Protokoll
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29:
Für die Aussprache ist wiederum eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält Dr. Ingrid Nestle für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nach 23 Uhr, und wir beschäftigen uns mit den Kosten für eine sichere Versorgung mit Erdgas und damit, was das mit den Grenzübergangspunkten zu tun hat. Es gibt einen guten Grund, warum wir uns in erster Lesung mit dieser Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes befassen.
Doch zunächst der Reihe nach. Wir müssen erst mal ein Jahrzehnt zurückgehen; denn da fängt die Geschichte an. Damals hat Russland den größten deutschen Erdgasspeicher gekauft. Das blieb erst einmal unauffällig; aber schon in den Monaten vor dem brutalen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine haben wir bemerkt, wie die Erdgaspreise gestiegen und in immer unerwartetere Höhen geklettert sind, und das, weil Putin diesen Erdgasspeicher, inzwischen in russischem Besitz, mit voller Absicht so widersinnig betrieben hat, dass die Preise hochgehen mussten.
Er hat das in kriegerischer Absicht getan, in Vorbereitung auf den Ukrainekrieg, in der Hoffnung, wir würden dann einfach akzeptieren, mit welcher Brutalität er sein Nachbarland überfallen hat, und die Ukraine nicht unterstützen. Ich bin froh, dass das nicht gelungen ist. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, die Energiepreise wieder auf das Niveau von vor dem von Putin gestarteten Energiepreisangriff auf uns zu senken.
Aber ja, wir mussten in dieser Zeit viele Maßnahmen ergreifen. Eine Maßnahme, um insbesondere die Versorgungssicherheit schnell wiederherzustellen, war, sicherzustellen, dass die Erdgasspeicher zum Winter gefüllt und nicht geleert werden; wie Putin es eigentlich vorhatte. Das hat die ganzen Schwierigkeiten ausgelöst.
Dieses Gesetz löst Kosten aus, und diese Kosten müssen getragen werden. Und ja, bis heute erheben wir eine Umlage an den Grenzübergangspunkten – das hat zu viel Streit mit unseren Nachbarländern geführt –, aber das ist gemäß einer Verordnung, die inzwischen in Kraft getreten ist, nicht mehr EU-rechtskonform. Und ja, es ist auch ein Kostenrisiko für alle Gaskunden in unserem Land. Denn sicher ist: Wenn wir das Gesetz nicht ändern werden, wird es ein Gerichtsverfahren gegen unser Land in dieser Frage geben, und wir laufen Gefahr, die erhobene Umlage zurückzahlen zu müssen.
Ich denke, all das sind gute Gründe dafür, uns mit diesem Gesetz zu befassen und heute in erster Lesung entsprechende Änderungen einzubringen. Natürlich sind wir für Anregungen offen, aber mich überzeugt dieser Ansatz. Er schafft Frieden in Europa.
– Ja, er kann ein ganzes Stück Unfrieden vertreiben; denn das bisherige Gesetz hat zu vielen Zankereien geführt. Wir können diese Zankereien beilegen. Und ja, ich finde, das ist es wert. Wir wollen ein Europa, in dem wir gut zusammenarbeiten. Andere Länder haben auch Gasspeicher, erheben aber keine Umlage an den Grenzübergangspunkten und bitten uns, das ebenfalls nicht zu tun. Nun ist es an uns, zu sagen: Wir machen es auch nicht – das sieht das EU-Recht auch so vor,
wir wollen in Europa zusammenarbeiten. – Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt.
In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen. Ich hoffe auf die zweite und dritte Lesung.
Danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit. Guten Abend.
Als Nächstes erhält das Wort Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Die schlimmste Regierung, die die Bundesrepublik je hatte und von der genau 0 Prozent – 0 Prozent! – der Menschen in unserem Land wollen, dass sie ihre asoziale Politik weiterführt, bringt das nächste Wirtschaftszerstörungsgesetz hier im Bundestag ein.
Der Plan, den diese Schrottregierung seit knapp drei Jahren verfolgt,
ist es, wie informierte Menschen wissen, jedes Unternehmen, das ohne Subventionen produzieren könnte,
aus dem Land zu treiben und damit den Deutschen ihre wirtschaftliche Grundlage zu rauben.
Menschen wie Ricarda, Emilia, Katrin, Markus, Kevin und wie sie alle heißen,
von denen die meisten noch nie in ihrem gesamten Leben einer wertschöpfenden Arbeit nachgegangen sind, maßen sich an, erfolgreichen Unternehmern vorzuschreiben, wie sie ihre Arbeit machen sollen. Das ist das Gleiche, als wenn ein Pinguin einem Adler vorschreiben würde, wie er fliegen soll.
Nichts gegen Pinguine – die finde ich niedlich –; aber die haben vom Fliegen so viel Ahnung wie grüne Kommunisten vom Arbeiten, von der Realität im Lande, von Physik, Mathematik, Biologie usw.
In all diesen Bereichen sind die meisten Grünen sprichwörtlich komplett ahnungslos.
Was Grüne wirklich können, sind Verbotsorgien und ein massiver Aufwuchs von Bürokratie durch komplett unsinnige Berichtspflichten, wie sie in diesem Gesetz unter anderem geplant sind. Man möchte damit die Effizienz der Unternehmen steigern. Ich persönlich kenne keinen einzigen Unternehmer, der Energie verschwendet und damit bares Geld aus dem Fenster hinauswirft. Bei der derzeitigen Regierung sieht das anders aus:
Hunderttausende Euro für Fotograf, Friseur, Make-up, Flüge zum Fußball usw. usw.
Das veranlasste einige alternative Medien übrigens dazu, den Begriff „grüne Feudalherren“ zu kreieren, weil sich die Minister und Staatssekretäre mit grünem Parteibuch genau so verhalten.
Aber zurück zum Gesetz. Ein richtiges Schmankerl in diesem ist, dass Unternehmen sogenannte Energiesparmaßnahmenpläne veröffentlichen müssen und die Erfüllung dieser Pläne öffentlich zu dokumentieren haben, wodurch sie quasi am Pranger der grünen RAF stehen.
Klimaterroristen können also gezielt unliebsame Unternehmen blockieren und im Internet stigmatisieren.
Die Verbots- und Bürokratieorgien sorgen neben den höchsten Energiepreisen der Welt dafür, dass Industrieunternehmen fluchtartig das Land verlassen. Gleichzeitig wenden sich die Wähler mit Grausen von den Grünen und ihren Steigbügelhaltern, den feigen Demokraten, ab.
Folgerichtig flogen die Grünen in Thüringen und Brandenburg aus den Parlamenten. In ganz Deutschland sind die Korken geflogen. Die Verräter der Freiheit
sitzen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen nur noch auf den Zuschauertribünen der Parlamente. Und auch sonst geben die drei Ostwahlen Hoffnung; denn der größte Teil der Jugend im Osten wählt Blau. Somit sind die Tage der Kartellparteien gezählt.
Glück auf in die Heimat! Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg.
Vielen Dank.
Das Ende habe ich leider nicht verstanden, Herr Hilse. An eine parlamentarische Sprache müssen wir Sie bei nahezu jeder Rede erinnern. Diese ständigen Beleidigungen und Beschimpfungen in die eine oder in die andere Richtung, können wir hier doch lassen. Wir können uns doch auch mal mit Argumenten auseinandersetzen.
Es wäre wirklich mal richtig schön.
– Das ist heute hier nicht gefallen.
Mark Helfrich, Bengt Bergt und Michael Kruse geben ihre Reden zu Protokoll.
Deshalb schließe ich diese Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/12784 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Wenn wir heute über die sogenannte Gasspeicherumlage reden, geht es um mehr als um schlichte Finanzierungsfragen.
Es geht erstens um Rechtssicherheit. Deutsches Recht muss mit EU-Recht kompatibel sein. Hier gab es zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission lange einen Dissens. Wichtig ist, dass wir nun Klarheit schaffen. Rechtsunsicherheit zwischen EU-Staaten können wir uns gerade in dieser Frage nicht leisten. Wir alle haben ein gemeinsames Ziel: möglichst unabhängig zu werden von russischem Gas.
Und damit komme ich direkt zum zweiten Punkt. Wir passen das Umlagesystem so an, dass es die Erreichung genau dieses Ziel ermöglicht und nicht erschwert: unabhängig zu werden von russischem Gas. Denn eins wollen wir nicht: Ein Umlagesystem, dass es attraktiver macht, russisches Gas zu kaufen. Insofern ist die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes auch ein Beitrag für mehr europäische Solidarität und mehr Sicherheit. Jeder Gaseinkauf bei Putin stärkt gewollt oder ungewollt das russische Regime und schadet damit der Ukraine.
Da es sich um ein komplexes Thema handelt, lassen Sie mich kurz zurückblicken: Worum handelt es sich bei der Gasspeicherumlage überhaupt? Und lassen Sie mich danach anschließen, was das Problem ist und was zu tun ist.
Nachdem Russland im Jahr 2022 die Ukraine angegriffen hatte, haben wir als Bundestag reagiert. Wir haben das Energiewirtschaftsgesetz so angepasst, dass unsere Gasspeicher immer einen Mindestfüllstand aufweisen. Durch § 35a ff. wurde der sogenannte Marktgebietsverantwortliche in Deutschland in die Pflicht genommen, die Trading Hub Europe GmbH, kurz THE. THE muss immer dafür sorgen, dass die Speicher zum Winter hin ausreichend gefüllt sind, damit die Produktion in den Betrieben weiterlaufen kann und die Wohnungen warm sind.
Nun kommt die Gasspeicherumlage ins Spiel: Die dabei entstehenden Mehrkosten zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit – etwa durch den Einkauf des Gases – legt THE auf die Bilanzkreisverantwortlichen im Marktgebiet um. Bilanzkreisverantwortliche sind zum Beispiel Energieversorger, die ihre Kosten weitergeben an die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Bislang ist es so, dass die Umlage auch an Grenzübergangspunkten und virtuellen Kopplungspunkten greift, über die Gas ins Ausland transportiert wurde. Die Umlage greift also nicht nur bei deutschen Verbrauchern und Unternehmen, sondern auch bei Importeuren in Nachbarländern, die Gas über deutsche Pipelines beziehen. Nachbarländer Deutschlands haben bei der EU eingefordert, dass die Gasspeicherumlage nicht mehr auf Transitmengen erhoben wird. Die EU-Kommission hat dieser Kritik Recht gegeben. Wir tun gut daran, dies ernst zu nehmen und die entsprechenden gesetzlichen Änderungen auf den Weg zu bringen – sprich: die Umlage an den Übergangspunkten der Ländergrenzen abzuschaffen. Über die Details werden wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu sprechen haben.
An den Kosten von THE wird sich nichts ändern. Mit anderen Worten: Das umzulegende Volumen – also die entstehenden Kosten – müssen künftig auf weniger Kunden umgelegt werden. Das gefällt uns nicht, das löst in mir als Sozialdemokrat ein tiefes Störgefühl aus. Darum haben wir genau geschaut, um welche Beträge es geht. Hier kann ich Entwarnung geben: Es wird voraussichtlich Preisauszeichnungen von weniger als 1 Prozent des Gasbezugspreises haben, bezogen auf den aktuellen Durchschnittspreis.
Warum gehen wir die Änderungen trotz der Preiserhöhung mit? Weil auch die anderen Länder um uns herum uns keine Rechnung schicken, wenn wir deren strategische Reserve anzapfen und in ihren Speichern unser Gas einlagern. So funktioniert die EU. Jeder unterhält seine Infrastruktur, und jeder Nachbar kann sie mitnutzen. So machen wir das auch. Das hat uns bei Strom und Gas in Krisenzeiten gerettet, nun helfen wir unseren Nachbarn, vom russischen Gas loszukommen.
Trotzdem werden wir die Speicherumlage genau überwachen, damit hier die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.
Das Dritte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes soll heute heilen, was die Ampel erst 2022 beschlossen hat. Und so ist dieses Gesetz mit genau zwei kurzen Punkten wohl eher keine energiepolitische Sternstunde, sondern eine notwendige Reparaturarbeit.
Lassen Sie uns kurz zurückschauen, aus welcher Welt dieses Gesetz stammt. Ende Februar 2022: Russland greift die Ukraine an. Ende März 2022: Unsere Gasspeicher sind zu weniger als 24 Prozent gefüllt. Die Angst steigt, dass Russland dies als Druckmittel nutzen wird. Juni 2022: Das lange sicher geglaubte Gas aus Russland fließt erheblich weniger als bisher nach Deutschland. September 2022: Die Nord-Stream-Pipelines sind zerstört, und es fließt keinerlei russisches Gas mehr nach Deutschland.
Ich erinnere mich noch gut daran, als die Energiepreise durch die Decke schossen und uns Robert Habeck zum Gassparen aufrief. Zur selben Zeit wurde Uniper verstaatlicht, und einige Gasspeicherbetreiber wurden unter Staatsverwaltung gestellt. Auch die Befüllung der Gasspeicher bekam gesetzliche Mindestwerte, und natürlich musste die neugeordnete und staatlich verordnete Beschaffung nun auch bezahlt werden. Die neue Umlage nach § 35e EnWG war geboren. Diese Maßnahmen und noch viele mehr haben wir als Politik damals angeschoben, um die Versorgungssicherheit für unsere Bürger und die Wirtschaft aufrechtzuerhalten.
Und doch ist in dieser Zeit bei Weitem nicht alles optimal gelaufen. Die Gaseinsparziele haben wir damals erfüllt, doch das ist nur bedingt ein Grund zur Freude: Schließlich hat nicht nur das Frieren in öffentlichen und privaten Gebäuden dazu beigetragen, sondern der Stillstand vieler deutscher Produktionslinien.
Viel zu lange haben wir uns von russischem Gas abhängig gemacht. Allein die letzten zwei Jahre sollten uns gelehrt haben: Mit solchen Abhängigkeiten – egal ob bei Gas, Strom oder Öl – muss endgültig Schluss sein! Wir brauchen eine resiliente Energieversorgung und ein breites Portfolio von Lieferanten sowie Importmöglichkeiten. Deswegen ist es nach wie vor richtig, die deutsche Importinfrastruktur mit festen LNG-Terminals zu erweitern und sich so neue Lieferwege zu erschließen.
Auch wenn in den Medien wegen des grünen Heizungsgesetzes viel über Wärmepumpen und Fernwärme berichtet wird: Es werden auch Mitte 2024 weiterhin in Deutschland so viele Gasheizungen verkauft wie alle anderen Energieträger zusammen. Ich fasse diese Entwicklung noch mal für Sie zusammen: Gas ist es heute und wird es auch auf Jahre bleiben – unser wichtigster Energieträger! Deswegen ist für uns als Union beim Thema Gasnetze ganz klar: Kein Ausstieg oder auch Rückbau von Gasnetzen, bevor nicht der Übergang ins Wasserstoffzeitalter versorgungssicher steht.
Und noch ein riesiges Problem steht akut vor unserer Haustür: Die bestehenden Gasspeicher werden für den zukünftigen europäischen Wasserstoffbedarf bei Weitem nicht ausreichen. Nicht nur eignen sich einige gar nicht für die Umstellung auf Wasserstoff, sondern auch die gespeicherte Energiemenge wird geringer. Nur für den wahrscheinlichen deutschen Pfad der Energiewende werden circa 70 TWh an Speichern notwendig. Nicht einmal die Hälfte davon können umgerüstete Gasspeicher decken. Schaut man nach Europa, so werden mindestens 300 TWh an Wasserstoffspeichern notwendig. Doch für diese Speicher kommen nur wenige Geologien in Europa in Betracht, die meisten davon unter Norddeutschland.
Und schaut man nun auf die Kosten, so braucht es rund 750 Millionen Euro, um eine TWh Speicherkapazität aufzubauen. Das wird eine europäische Mammutaufgabe: Rund 225 Milliarden Euro würden die notwendigen europäischen Speicher kosten. Gern wollen wir unsere geologischen Möglichkeiten dafür in den Dienst stellen. Doch es darf nicht wieder passieren, dass europäische Partner unsere Speicher in der Krise wie selbstverständlich mitnutzen, aber die Beteiligung an den Kosten im Vorfeld nicht klar geregelt ist.
Nun hat sich unser Wirtschafts- und Energieminister vor ein paar Tagen auf ein Podium gesetzt und dort verkündet, russisches Gas fehle nicht mehr. Da frage ich mich schon, in welcher Parallelwelt sich der Minister gerade befindet. Ja, unsere Gasspeicher sind gut gefüllt, aber die schwimmenden Terminals kosten den Staat jährlich Millionen Euro an Pacht. Beim Blick auf die festen Terminals sieht man: Diese sind gerade mal in Planung – keines davon steht auch nur ansatzweise. Und das Schlimmste daran: Langfristige Lieferverträge egal ob für schwimmende oder feste Terminals: Fehlanzeige!
Für uns als Union ist klar: Wir müssen die Versorgungssicherheit zu jeder Zeit gewährleisten und gleichzeitig die Kosten der Energiewende fest im Blick behalten. Doch dafür reicht es lange nicht aus, Leitungen und Terminals zu bauen oder Verträge abzuschließen. Wir müssen endlich anfangen, aus gemachten Fehlern zu lernen!
Von meinem Wohnort ist Brunsbüttel als eine der deutschen Energiedrehscheiben der Zukunft grade mal eine halbe Stunde mit dem Auto entfernt. Sie haben sicherlich alle von den Berichten über die zahlreichen Drohnenüberflüge über das dortige Industriegebiet, das stillgelegte Kernkraftwerk oder das dort festgemachte schwimmende LNG-Terminal gehört. Und auch der Sabotageakt an den Nord-Stream-Leitungen muss uns doch eine Lehre sein. Wenn wir in Deutschland sicher leben wollen, dann müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn unsere kritische Infrastruktur besser schützen – vor modernen Hackerangriffen ebenso wie vor Spionage oder Sabotage.
Mit den heute Nacht von der Ampel vorgelegten zwei Änderungen im EnWG werden wir weder die Welt noch Deutschland retten. Es bleibt viel zu tun in der deutschen Energiepolitik!
Die Sicherstellung der Energieversorgung und die Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen sind von zentraler Bedeutung für Deutschland und die Europäische Union. Mit der aktuellen Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes setzen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung.
Die Anpassung der Gasspeicherumlage stellt sicher, dass die Belastung der Grenzübergangspunkte entfällt und der Gastransit durch Deutschland für unsere europäischen Partner, vor allem in Mittel- und Osteuropa, erleichtert wird. Dies fördert nicht nur den Wettbewerb auf dem europäischen Gasmarkt, sondern reduziert auch die Abhängigkeit von russischem Erdgas.
Unter diesem Aspekt begrüßen wir als Freie Demokraten diese Änderung. Doch dabei darf eines nicht vergessen werden: Es muss sichergestellt werden, dass im Fall der Fälle auch Nutzer deutscher Gasspeicher aus dem Ausland angemessen an der Speicherumlage beteiligt werden. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dürfen nicht für Lasten aufkommen, die auch andere mitzutragen haben. Ich bin jedoch optimistisch, dass es in Europa nicht so weit kommen muss. Mit kluger und entschlossener Politik haben wir unsere Erdgasinfrastruktur schnell umgerüstet und neue Versorgungsquellen erschlossen.
Mit diesem Gesetz leisten wir einen Beitrag zu europäischer Solidarität, zur Erreichung der europäischen Klimaziele und zur Transformation des Energiesektors. Es ist entscheidend, dass wir unsere Energieversorgung nicht nur sicher, sondern auch nachhaltig gestalten. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen – für eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energiezukunft ohne russisches Diktatorengas in Europa.