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Deutscher Bundestag 20/188

188. Sitzung

Donnerstag, 26. September 2024Berlin 09:00 – 23:28 Uhr Nächste Sitzung: 27.09.2024
14:28 h
Sitzungsdauer
192
Reden
+ 44 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
132.882
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.204
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.597
CDU/CSU
31.038
Grüne
18.058
FDP
15.407
AfD
14.410
Bundesregierung
7.621
Linke
4.072
BSW
1.649
fraktionslos
746

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
535
161
Grüne
514
174
FDP
404
53
CDU/CSU
294
392
AfD
169
255
Linke
61
10
BSW
28
3
fraktionslos
14
1

Außerdem 55× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 39
    Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
  6. TOP 40
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    3 Beiträge · 1.177 Wörter
  7. ZP 6
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
  17. TOP 20
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
  21. TOP 24
  22. TOP 25
  23. TOP 26
  24. TOP 27
  25. TOP 28
  26. TOP 29
  27. TOP 30
  28. TOP 31
TOP 23 · Drucksache 20/12197

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12197
Verteidigungsausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatAusschuss für Arbeit und Soziales
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich sehe keinen Platzwechsel.

Damit eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Thomas Hitschler, für die Bundesregierung das Wort.

Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TH
Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg
#

Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns allen wieder in Erinnerung gerufen, wie wichtig es ist, dass wir in der Lage sind, unsere Bündnispartner und uns selbst zu verteidigen. Und dazu gehören nicht nur eine moderne Ausrüstung, sondern auch ein stabiles inneres Gefüge der Streitkräfte, das für Ordnung und Disziplin sorgt. Hier spielt das Wehrdisziplinarrecht eine entscheidende Rolle.

Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen anerkennen, dass das Wehrdisziplinarrecht in den letzten Jahren seine Aufgabe nicht immer in vollem Umfang erfüllen konnte. Besonders die überlangen Verfahren, die durch die Wehrdienstgerichte geführt werden, haben immer wieder zu Verzögerungen geführt, die weder für die Betroffenen noch für die Streitkräfte akzeptabel sind. Die Wehrbeauftragte hat in ihren Jahresberichten zu Recht mehrfach auf diese Missstände hingewiesen. Es besteht also Handlungsbedarf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dienstvergehen müssen zügig geahndet werden. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig, aber auch der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr.

Wir haben bereits erste Maßnahmen ergriffen, um die Personalsituation zu verbessern, und diese zeigen auch schon Wirkung. Aber das allein reicht nicht aus. Wir müssen das System als Ganzes reformieren.

Beifall bei SPD, FDP

Der Gesetzentwurf, den wir heute diskutieren, basiert auf den Vorschlägen einer Expertengruppe und soll das Wehrdisziplinarrecht umfassend modernisieren. Ziel ist es, die Verfahren zu beschleunigen, die Disziplinarvorgesetzten zu entlasten und gleichzeitig die Rechte unserer Soldatinnen und Soldaten zu wahren.

Im Einzelnen bedeutet das: Die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens muss grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung über Vorermittlungen erfolgen. Mit dem Disziplinargerichtsbescheid, eine Art Strafbefehl, verfügen wir über ein Mittel, gerichtliche Disziplinarverfahren ohne Durchführung einer Hauptverhandlung abschließen zu können. Künftig sollen alle gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen durch Disziplinargerichtsbescheid verhängt werden können. Außerdem wird die Wehrdisziplinaranwaltschaft einen Disziplinargerichtsbescheid förmlich beantragen können. Ähnlich wie die Staatsanwaltschaft bei einem Strafbefehl legt sie dazu dem Truppendienstgericht einen ausformulierten Entwurf vor. Dies spart Ressourcen und beschleunigt Verfahren.

Die im Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz vorgesehene Anhörung der Vertrauensperson im gerichtlichen Disziplinarverfahren soll künftig in der Hauptverhandlung stattfinden und nicht mehr in einem gesonderten Verfahren, um den Prozess zu beschleunigen und die Position der Vertrauenspersonen zu stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen Maßnahmen sorgen wir nicht nur für eine Beschleunigung der Verfahren, sondern auch für mehr Transparenz und für mehr Gerechtigkeit im Umgang mit Dienstvergehen.

Beifall bei SPD, FDP

Dabei bleiben die Rechte der Betroffenen vollständig gewahrt. Das ist von zentraler Bedeutung.

Zusätzlich stärkt der Gesetzentwurf die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen, indem diese an das Bundespersonalvertretungsgesetz angepasst werden. Das zeigt: Wir wollen der Stimme der Interessenvertretung in diesem Verfahren noch mehr Gehör verschaffen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist vollkommen richtig so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit diesem modernisierten Wehrdisziplinarrecht setzen wir ein klares Signal: Wir nehmen Fehlverhalten ernst und werden schnell und konsequent handeln. Gleichzeitig schaffen wir die Voraussetzungen für eine Bundeswehr, die nicht nur äußerlich, sondern auch in ihrem Inneren stark und funktionsfähig ist, eine Streitkraft, die, auf Disziplin und Ordnung und gegenseitigen Respekt abgestützt, für unsere gemeinsame Sicherheit sorgt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Ziel, das wir gemeinsam erreichen wollen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist der Kollege Hannes Gnauck, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Experte fürs Wehrdisziplinarrecht am eigenen Leib! Praktiker!
HG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um eine Reform, die angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen zweifellos notwendig ist. Die Bundesregierung zielt darauf ab, die Verfahrensdauer in Disziplinarverfahren erheblich zu verkürzen und die stark überlasteten Truppendienstgerichte zu entlasten.

Zuruf Patrick Schnieder

Dies ist ein zentrales Anliegen, dem wir grundsätzlich zustimmen können.

Eine zeitnahe Ahndung von Dienstvergehen ist essenziell, um die militärische Ordnung aufrechtzuerhalten und das Vertrauen in die Disziplinarorgane der Bundeswehr zu stärken. Gerade in Zeiten, in denen die Bundeswehr immer stärker gefordert ist, muss die Disziplin gewahrt und durchgesetzt werden.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das ist ein Witz!“ Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Auch die Verfassungstreue muss gewahrt werden, nicht nur die Disziplin!“

Jedoch müssen wir auch die Frage stellen: Ist die vorgeschlagene Reform in dieser Form wirklich ausreichend? Wird sie die überlasteten Strukturen der Truppendienstgerichte tatsächlich verbessern, oder handelt es sich hier um kosmetische Korrekturen, die das grundsätzliche Problem unangetastet lassen?

Ein wesentlicher Kritikpunkt liegt darin, dass der Entwurf keine substanzielle Alternative zu den bestehenden Strukturen bietet. Die Verfahren sollen zwar beschleunigt werden – der erweiterte Disziplinargerichtsbescheid und die verkürzten Berufungsfristen sind positiv zu erwähnen –, aber es bleibt fraglich, ob diese Maßnahmen die Wehrdisziplinaranwaltschaften und Truppendienstgerichte signifikant von der immensen Last, die auf ihnen liegt, befreien können. Die Idee, Disziplinarvorgesetzte in ihrer Rolle zu stärken, indem man ihnen mehr Spielraum bei der Ahndung einfacher Vergehen gibt, ist sicherlich nachvollziehbar. Dennoch bleibt die Umsetzung in der Praxis eine Herausforderung. Was wir brauchen, ist eine grundsätzliche Reform, die nicht nur an den Symptomen herumdoktert.

Beifall bei AfD

So viel zum Gesetzentwurf.

Jetzt kommen wir aber mal zu einem Fall, bei dem die Wehrdisziplinaranwaltschaft sehr schnell gehandelt hat und der ein großes Vergehen an unseren Soldaten aufzeigt. Wie viele von Ihnen vielleicht wissen, war die Bundeswehr die einzige Institution, die unter einer Impfpflicht leiden musste.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Oh!“

Der Oberfeldwebel Alexander Bittner muss aufgrund dieser Impfpflicht ins Gefängnis und sitzt jetzt seit mehreren Tagen in Haft.

Zuruf

Die Impfpflicht war ein großes Verbrechen an unseren Soldaten, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Woher wissen Sie das? Sie dürfen doch gar nicht mehr in Kasernen!“

Oberfeldwebel Alexander Bittner ist Familienvater und Ehemann und hat unserem Land viele Jahre treu gedient. Ich fordere die Bundesregierung und das Bundesministerium der Verteidigung auf, da die Impfpflicht in der Bundeswehr nun gekippt worden ist: Lassen Sie den Kameraden Bittner endlich frei!

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Bravo!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Gnauck. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Peter Heidt.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PH
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beinahe symbolisch steht die Wehrdisziplinarordnung, über deren Reform wir jetzt reden, für den Zustand der Bundeswehr. In fünf Worten: Sie bedarf dringend eines Updates.

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wieder in den Fokus gerückt. Es ist klar: Trotz der Anstrengungen der vergangenen Jahre stehen wir immer noch vor gewaltigen Herausforderungen. Wir können eben nicht ausschließen, dass Russland innerhalb der nächsten Jahre auch unsere NATO-Partner wie die baltischen Staaten oder Polen angreift. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Alles andere wäre naiv. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist aber nur einer von vielen Schauplätzen, auf denen sich die Frage entscheiden wird, ob die Menschen in Deutschland und in Europa weiterhin in Frieden und Sicherheit werden leben können. Eine einsatzbereite, gut ausgestattete Bundeswehr ist deshalb alternativlos.

Wir wollen eine moderne, schlagkräftige Bundeswehr, und dafür braucht man Material und eben auch Personal. In diesem Zusammenspiel wird die Bundeswehr auch wieder an Attraktivität gewinnen. Mit dem Sondervermögen haben wir die richtigen Weichen gestellt; aber grundlegende Veränderungen lassen sich nach dieser jahrelangen Vernachlässigung nun mal nicht über Nacht erreichen.

Zu einer notwendigen Modernisierung der Bundeswehr gehört auch, dass wir Gesetze auf den Prüfstand stellen und schauen, ob sie den Anforderungen der Zeit noch genügen, und zwar gerade Gesetze, die so unmittelbare Auswirkungen auf unsere Soldaten und ihre Familien haben wie eben die Wehrdisziplinarordnung. Die letzte Reform ist über 20 Jahre her.

Ein Unternehmen ist nur so gut wie sein Personal. Soldaten, die unser Land im Ernstfall mit ihrem eigenen Leben verteidigen, brauchen einen klaren Kopf. Mit der Neufassung der Wehrdisziplinarordnung schaffen wir die Voraussetzungen, um Verfahren zur Ahndung von Dienstvergehen signifikant zu beschleunigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die teils immensen psychischen Belastungen für die Soldaten und auch ihre Familien durch sehr lange Verfahren sind nicht gut, weder für die Betroffenen selbst noch für ihre Familien noch für die Truppe insgesamt, und widersprechen damit auch der Fürsorgepflicht der Bundeswehr.

Gerade ich als Strafverteidiger finde die Beschleunigungen, die in diesen Gesetzentwurf eingebaut worden sind, sehr richtig. Berufungsfristen werden verkürzt. Und ich finde – im Gegensatz zu meinem Vorredner –, die Reform bei den Disziplinargerichtsbescheiden ist ein Meilenstein und ist eine sehr gute Reform.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reform der Wehrdisziplinarordnung ist ein kleiner, aber ein sehr wichtiger Schritt auf unserem Weg zu einer modernen, attraktiven Bundeswehr.

Normalerweise habe ich in den letzten Jahren meine Reden immer damit beendet,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Stimmt! Da war was!“

dass ich gesagt habe, im Übrigen sei ich der Auffassung, Julian Assange sollte sofort freigelassen werden. Das ist passiert, und ich bin darüber sehr froh.

Nun haben mich einige Kolleginnen und Kollegen angesprochen und gefragt, was ich jetzt zum Abschluss sage. Ich war heute mit dem Verteidigungsminister und einigen Kolleginnen und Kollegen in Litauen und in Polen. Es war eine beeindruckende Reise. Ich habe dort erneut festgestellt, wie elementar unsere Freiheit und unsere Sicherheit bedroht sind und welche unglaublichen Leistungen das ukrainische Volk vollbringt. Auch in den Gesprächen mit unseren litauischen und polnischen Freunden und mit den deutschen Soldaten in den beiden Ländern ist das klar geworden. Deshalb habe ich für mich entschieden, dass mein Satz für die nächste Zeit lauten wird: Im Übrigen bin ich der Auffassung: Wir müssen unverzüglich Taurus-Lenkflugkörper an die Ukraine liefern.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Das ist mal ein guter Satz!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Heidt. – Die Kolleginnen Kerstin Vieregge und Serap Güler und die Kollegen Falko Droßmann und Helge Limburg haben ihre Reden zu Protokoll gegeben, sodass ich hier die Aussprache schließen kann.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/12197 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

FD
Falko Droßmann SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns alle daran erinnert, dass Sicherheit und Frieden keine Selbstverständlichkeiten sind. Diese Zeitenwende in der Sicherheitslage verlangt von uns, auch unsere Bundeswehr und ihre Strukturen an die neuen Herausforderungen anzupassen. Eine wichtige Rolle spielt dabei ein funktionierendes inneres Gefüge der Streitkräfte – und das Disziplinarrecht ist ein zentraler Bestandteil davon.

In der Vergangenheit haben jedoch oft überlastete Truppendienstgerichte und Wehrdisziplinaranwaltschaften dazu geführt, dass die Ahndung von Dienstvergehen teilweise mehrere Jahre dauert. Währenddessen dürfen die Soldatinnen und die Soldaten weder be- noch gefördert werden. Dieser Verzug ist nicht nur eine Belastung für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten, sondern kann auch eine Gefahr für die militärische Ordnung und Funktionsfähigkeit der Streitkräfte bedeuten. Die Truppe braucht klare und zügige Entscheidungen, um Fehlverhalten konsequent zu ahnden.

Die letzte grundlegende Reform der Wehrdisziplinarordnung erfolgte vor über 20 Jahren. Seitdem haben sich nicht nur unsere Gesellschaft, sondern auch die Anforderungen an die Bundeswehr erheblich verändert; man denke nur an die Diskussion über die Reaktivierung der Wehrpflicht. Ziel muss es deshalb sein, die Wehrdisziplinarordnung an die veränderten gesellschaftlichen Anforderungen und Strukturen innerhalb der Streitkräfte anzugleichen.

Wir dürfen nicht vergessen: Ein schnelles und effektives Disziplinarrecht ist zwingend notwendig für die Einsatzbereitschaft und Effektivität unserer Truppe. Die vorgesehene Reform bietet uns die Möglichkeit, die Verfahren zu vereinfachen und das Vertrauen in unsere Streitkräfte zu stärken.

Aus diesen Gründen begrüßen wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung, möchten ihn aber um zwei Aspekte ergänzen.

Zum einen soll eine Änderung der Vorschrift über die Auswahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter erfolgen. Aufgrund struktureller Änderungen in den Streitkräften soll die bisherige Zuordnung der Richterinnen und Richter nach Teilstreitkraft durch eine Zuordnung nach Uniformträgerbereich ersetzt werden. Dies sichert die Unabhängigkeit des Wehrdisziplinarrechts von künftigen organisatorischen Entscheidungen und macht es darüber hinaus zukunftsfest.

Zudem soll die Amtsperiode der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den Truppendienstgerichten auf zwei Kalenderjahre verlängert werden. Es geht darum, eine einheitliche Regelung zwischen den Truppendienstgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht zu gewährleisten. Diese Neuerungen sollen zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Bundeswehr auch in Zukunft ihren hohen Ansprüchen gerecht werden kann. Daher müssen wir effizientere Abläufe innerhalb der Streitkräfte maßgeblich voranbringen.

KV
Kerstin Vieregge CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Das Wehrdisziplinarwesen der Bundeswehr ist überlastet – das ist ein Fakt, den wir nicht beschönigen können. Die durchschnittliche Dauer eines Disziplinarverfahrens liegt bei rund zweieinhalb Jahren. Für ein Rechtssystem, das durch eine zeitnahe und konsequente Reaktion auf Dienstvergehen den Schutz der militärischen Ordnung gewährleisten soll, ist das viel zu lang. Diese Situation ist weder akzeptabel noch tragbar, insbesondere im Hinblick auf die Effizienz und Integrität unserer Streitkräfte.

Noch während der Amtszeit von Ursula von der Leyen wurde deshalb eine Expertenkommission zur Novellierung der Wehrdisziplinarordnung eingerichtet. Die Empfehlungen und Vorschläge dieser Kommission, die bereits im September 2021 ihren Abschlussbericht vorlegte, werden nun endlich im vorliegenden Regierungsentwurf aufgegriffen.

Der Handlungsspielraum für Disziplinarvorgesetzte wird erweitert, der Maßnahmenkatalog für einfache Disziplinarmaßnahmen ebenfalls. Das bedeutet, dass neue Handhabungsmöglichkeiten unterhalb der Schwelle des gerichtlichen Disziplinarverfahrens geschaffen werden. Diese Maßnahmen sollen zur Entlastung der Wehrdisziplinaranwaltschaften und der Truppendienstgerichte beitragen.

Ein weiteres wichtiges Instrument ist die Ausweitung der Anwendungsmöglichkeiten für Disziplinargerichtsbescheide, die zukünftig für sämtliche Disziplinarmaßnahmen genutzt werden können. Auch die Änderungen hinsichtlich der Einbindung der Vertrauenspersonen in die Hauptverhandlungen vor den Truppendienstgerichten, wodurch ein gesondertes Anhörungsverfahren entfällt, sind zu begrüßen.

Das vorliegende Gesetz ist eine Evolution, keine Revolution. Es werden viele kleine Schritte in die richtige Richtung unternommen. Ob diese Änderungen jedoch ausreichen, um das Wehrdisziplinarrecht ins 21. Jahrhundert zu führen, wage ich zu bezweifeln. Eine ernsthafte Reform des Wehrdisziplinarrechts muss zwingend mit einer personellen Aufstockung der Truppendienstgerichte einhergehen. Nur so werden die geplanten Änderungen ihre volle Wirkung entfalten können – gesetzliche Änderungen ohne personelle und strukturelle Anpassungen reichen eben nicht.

Seit 2022 fordert der Bundeswehrverband die Einrichtung von vier zusätzlichen Kammern und die Schaffung von Planstellen, darunter vier R 2-, vier A 12-, acht A 8- und vier A 9-Stellen. Diese Forderungen sind seit Langem bekannt, dennoch findet sich im Haushaltsentwurf für 2025 keine entsprechende Anpassung. Das lässt uns an der Ernsthaftigkeit dieser Reform zweifeln. Wer „hü“ sagt, muss auch „hott“ sagen.

Darüber hinaus verwundert es, dass der Gesetzentwurf keine Regelung zur Schadlosstellung von zu Unrecht angeschuldigten Soldaten enthält. Eine pauschale Kompensationsregelung, wie sie von der WDO-Expertengruppe gefordert wurde, wäre nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig.

Darüber hinaus sollte angesichts des mit breiter Mehrheit beschlossenen Veteranenantrags die besonderen Umstände einsatzgeschädigter Soldatinnen und Soldaten im Disziplinarwesen berücksichtigt werden. Es ist dringend geboten, über disziplinare Sonderregelungen für Soldaten in gelockerten Dienstverhältnissen nachzudenken, um sicherzustellen, dass sie nicht wie alle anderen Soldaten in einfachen Disziplinarverfahren behandelt werden.

Wir werden den Gesetzgebungsprozess weiter konstruktiv begleiten um das Ziel, das wir alle teilen, zu erreichen.

SG
Serap Güler CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Das Wehrdisziplinarsystem der Bundeswehr ist überlastet, wie meine Kollegin Kerstin Vieregge ausgeführt hat. Die langen Wartezeiten auf ein Urteil der Disziplinargerichte wirken sich negativ sowohl auf die Bundeswehr als Dienstherrn als auch auf die betroffenen Soldatinnen und Soldaten aus.

Klar ist, dass die Sanktionierung von Soldaten, sofern sie sich etwas zuschulden haben kommen lassen, schneller werden muss. Viel wichtiger ist aus meiner Sicht aber der Aspekt, wenn Soldatinnen und Soldaten unschuldig sind. Sie verdienen Rechtssicherheit und Klarheit über ihre Unschuld – und zwar per schnellem und fairem Urteil. Während der langen Wartezeit auf dieses Urteil hängt permanent ein Damoklesschwert über der Soldatin, über dem Soldaten. Eine Beförderung, egal wie sehr Leistung, Eignung und Befähigung dafürsprechen, ist in dieser Zeit ausgeschlossen. Und das gilt aufgrund der Überlastung teilweise für mehr als zehn Jahre!

Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Gerechtigkeit des Dienstherrn aufzubauen oder zu behalten, fällt in dieser Zeit dem einen oder anderen nachvollziehbar schwer. Dabei sind gerade das zentrale Punkte für die Zufriedenheit der Männer und Frauen, die unserem Land in der Bundeswehr dienen.

Zufriedene Soldatinnen und Soldaten sind die beste Werbung für die Truppe, besser als jede Plakatkampagne an Bushaltestellen. Die Attraktivität des Dienstes nach außen zu tragen und damit die Personalgewinnung zu unterstützen, wird entscheidend dafür sein, den Aufwuchs des militärischen Personalkörpers zu schaffen. Deshalb unterstützen wir den Gesetzentwurf als Schritt in die richtige Richtung der Wehrdisziplinarordnung.

HL
Helge Limburg Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Die Wehrbeauftragte hat in ihren Berichten immer wieder und völlig zu Recht die überlangen Verfahrensdauern in Disziplinarangelegenheiten kritisiert. Die durchschnittliche Dauer von Disziplinarverfahren bei Erledigung mit Urteil betrug 2023 rund zweieinhalb Jahre. In einigen Fällen dauerten Verfahren fast zehn Jahre. Das ist für alle Beteiligten eine Zumutung, und es sendet auch völlig falsche Signale in die Truppe. Wenn Vorfälle erst nach Jahren Konsequenzen haben, wenn Betroffene schon lange versetzt oder aus der Bundeswehr ausgeschieden sind, dann kann eine Disziplinarmaßnahme praktisch keine generalpräventive Wirkung mehr entfalten. Auch eine individuelle Wirkung ist mehr als fraglich, wenn die Konsequenzen für ein Fehlverhalten jahrelang auf sich warten lassen.

Noch problematischer ist, dass überlange Verfahrensdauern regelmäßig dazu führen, dass extremistische Vorfälle oder sexuelle Übergriffe in der Bundeswehr von Vorgesetzten nur unzureichend geahndet werden können. Weil eine lange Verfahrensdauer bei der Bemessung zugunsten der Betroffenen mildernd berücksichtigt werden muss, kommt es immer wieder vor, dass Taten deutlich milder sanktioniert werden, als es eigentlich angemessen wäre. Das ist inakzeptabel. Es schadet letztlich Ansehen und Moral der Truppe und damit der ganz großen Mehrzahl der rechtschaffenen Soldatinnen und Soldaten.

Vergessen werden darf auch nicht, dass für Beschuldigte für die Dauer eines Disziplinarverfahrens ein Beförderungsverbot gilt. Auch die betroffenen Soldatinnen und Soldaten belastet eine lange Verfahrensdauer – auch in ihrem Interesse ist letztlich ein schneller Abschluss.

Die Gründe für diese langen Verfahren ist vor allem der Personalmangel bei den Wehrdisziplinaranwältinnen und -anwälten und bei den Truppendienstgerichten. Dem muss das Ministerium weiter durch entsprechende Personalsteuerung begegnen. Aber auch teils zu komplizierte Regelungen in der WDO, die Vorgesetzten oft zu wenig disziplinarische Mittel an die Hand gaben, waren dafür mitursächlich. Auch insofern ist eine Novellierung höchste Zeit.

Das neue Wehrdisziplinarrecht leistet zusammen mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr, welches wir hier im Bundestag Ende letzten Jahres beschlossen haben, einen wichtigen Beitrag dazu, übergriffiges, strafbares oder verfassungsfeindliches Verhalten mit aller notwendigen Härte zu sanktionieren und damit der ganz überwiegenden Mehrheit der fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Soldatinnen und Soldaten den Rücken zu stärken.

Die Novellierung der Wehrdisziplinarordnung war längst überfällig. Sie wurde zuletzt vor über 20 Jahren überarbeitet. Bundeswehr und Gesellschaft haben sich seitdem enorm weiterentwickelt. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, eine grundlegende Modernisierung der WDO vorzunehmen. Wir begrüßen den vorliegenden Gesetzentwurf und das darin enthaltene Maßnahmenpaket daher ausdrücklich. Mit der neuen WDO wird die Dauer von Disziplinarverfahren, auch bei extremistischen Vorfällen oder sexuellen Übergriffen, deutlich verkürzt, und sie werden vereinfacht. Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen müssen jetzt innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Vorermittlungen eingeleitet werden. Gleichzeitig werden Transparenz und Beteiligung im Verfahren verbessert. Die Position der Vertrauenspersonen wird gestärkt, und die Maßnahmen für Disziplinarvorgesetzte werden erweitert.

Das alles ist im Interesse der Soldatinnen und Soldaten und eine wichtige Stärkung der Bundeswehr bei der Verteidigung unserer fundamentalen Werte.