Protokoll
21 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR – b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Martin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b sowie Zusatzpunkt 7 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich sehe keine Stuhlwechsel.
Dann eröffne ich die Aussprache und erteile für die Bundesregierung als erstem Redner dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Benjamin Strasser, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 13. August 1961 begannen Sicherheitskräfte der DDR, die Sektorengrenze zwischen West- und Ostberlin mit Barrikaden, Stacheldraht und Beton abzuriegeln. Die Berliner Mauer, die mehr als 28 Jahre lang unser Land teilte, steht in besonderer Weise für das Unrecht und das Leid, das den Opfern des SED-Unrechtsregimes widerfahren ist. Folter, systematische Zersetzung von Familien und Freunden, Zwangsumsiedlungen, psychische und physische Gewalt wie in Bautzen oder anderen DDR-Gefängnissen gehörten über Jahrzehnte zum unmenschlichen Instrumentenkasten der SED-Diktatur.
Mit dem Einigungsvertrag haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die Opfer des SED-Unrechtsregimes zu rehabilitieren und zu entschädigen. Der Aufgabe will selbstverständlich auch diese Bundesregierung gerecht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb war der 13. August 2024 der richtige Tag, um genau 63 Jahre nach Beginn des Mauerbaus weitere Verbesserungen bei den Entschädigungsregelungen im Bundeskabinett zu beschließen. Wir machen damit deutlich, dass wir das Leid der Opfer des SED-Unrechtsregimes anerkennen. Wir wollen ihre wirtschaftliche Lage noch einmal deutlich verbessern. Wir setzen dabei die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag um und gehen in einzelnen Punkten sogar noch darüber hinaus. Wir greifen den Wunsch der Betroffenen nach finanziellen Verbesserungen auf und tragen gleichzeitig der angespannten Haushaltslage Rechnung.
Im Einzelnen ist Folgendes vorgesehen: Erstens schaffen wir einen neuen bundesweiten Härtefallfonds für soziale Härtefälle mit einem Fondsvolumen von 1 Million Euro, aus dem Betroffene Unterstützungsleistungen erhalten können. Der Fonds wird bei der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge unter der Aufsicht der SED-Opferbeauftragten eingerichtet.
Zweitens passen wir die SED-Opferrente und die Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte, anders als noch vom Gesetzgeber in der letzten Legislaturperiode vorgesehen, nun künftig jährlich an die allgemeine Rentenentwicklung an. Das bedeutet, dass die Höhe der Leistungen jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend angehoben wird, und das ist gut so.
Wir führen drittens eine einmalige Leistung in Höhe von 1 500 Euro für Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren DDR ein, die bisher noch keine anderen Ausgleichsleistungen erhalten haben.
Wir streichen viertens die Absenkung der monatlichen Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte bei Renteneintritt. Bisher ist es so, dass in der Regel mit dem Renteneintritt die Leistungen von 240 Euro auf 180 Euro abgesenkt werden. Diese Absenkung soll es künftig nicht mehr geben, und auch das ist gut so.
Außerdem soll das Einkommen von Partnerinnen und Partnern nicht mehr bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit der Betroffenen berücksichtigt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass es den Betroffenen des SED-Unrechtsregimes besser geht. Das ist das wichtigste Ziel. Deshalb beträgt das Gesamtvolumen des Maßnahmenpakets jährlich gut 8 Millionen Euro und einmalig 1,2 Millionen Euro.
Die vorgeschlagenen Änderungen bedeuten für die Betroffenen eine wesentliche und spürbare Verbesserung. Sie sind ein wichtiges Signal dafür, dass wir entsprechend dem Einigungsvertrag für begangenes staatliches Unrecht der DDR als Bundesrepublik Verantwortung übernehmen und die Betroffenen nicht im Stich lassen.
Ich bitte Sie daher, auch im Sinne der Betroffenen, um eine konstruktive und zügige Beratung und am Ende vor allem auch um Ihre Zustimmung.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Kapitel „SED-Opfer“ finden sich im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung exakt viereinhalb Zeilen.
Das ist außergewöhnlich wenig. Dafür hat man sich bei der Umsetzung der Vereinbarung deutlich mehr Zeit gelassen, nämlich 1 025 Tage. Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen die verbliebene Zeit konstruktiv nutzen. Im Grundsatz geht einiges in die richtige Richtung, aber vieles bleibt hinter dem Erforderlichen oder hinter dem Erwartbaren zurück.
Wir begrüßen als Unionsfraktion den bundesweiten Härtefallfonds für politisch Verfolgte. Wir finden beispielsweise auch die Dynamisierung der Opferrente gut und begrüßenswert. Aber Sie springen mit Ihrem Entwurf zu kurz, und das sehe nicht nur ich so, das sehen nicht nur meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion so, sondern das sehen vor allen Dingen die Betroffenen so, das sehen die Opferverbände so, und das sehen im Übrigen auch die entsprechend befassten Ausschüsse des Deutschen Bundestages so.
Wir haben im vergangenen Jahr in einem Antrag zum Thema „Volksaufstand am 17. Juni 1953“ eine Reihe von Punkten aufgeführt, und ich will vier Punkte aus dem Antrag wiederholen, bei denen wir dringenden Verbesserungsbedarf sehen.
Uns fehlen hinreichende Verbesserungen bei der Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden. Da sind eine deutliche Beschleunigung und Verbesserung nötig und erforderlich.
Wir wollen – Sie haben das eben angesprochen, Herr Staatssekretär – vollständig Abstand von einer Bedürftigkeitsprüfung nehmen. Bedürftigkeit und der Ausgleich für erlittenes Unrecht haben überhaupt nichts miteinander zu tun, und das darf auch nicht verquickt werden.
Abgesehen davon bedeutet eine solche von uns vorgeschlagene Handhabung eben auch eine deutliche Reduzierung des bürokratischen Aufwandes.
Wir wollen die Implementierung einer Witwenregelung bei den Opferrenten haben.
Und, meine Damen und Herren, die soeben auch schon angesprochene Einmalzahlung von 1 500 Euro für Betroffene von Zwangsumsiedlung ist ein Einstieg; es darf keinesfalls das Ende sein. Es ist ein nicht ausreichender Kompensationsbetrag.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich im Rahmen dieser Debatte einen anderen, aus Sicht der Union wichtigen Punkt anspreche, der nicht zwingend in diesem Gesetzeswerk, aber zwingend so schnell wie möglich mit gelöst und geregelt werden muss: Wir haben eine große Lücke bei den Betroffenen von DDR-Zwangsdoping. Auch da ist enormes Unrecht erlitten worden. Wir als Unionsfraktion erwarten, dass dieser Punkt mitgelöst wird, entweder in diesem Gesetz – wohl wissend, dass es organisch nicht ganz genau passt – oder unmittelbar im Zusammenhang mit diesem Gesetz. Das ist unsere Forderung. Wir freuen uns auf die Beratungen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Jan Plobner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In diesem Jahr jährt sich die Friedliche Revolution zum 35. Mal. 35 Jahre, in denen Zeit war, anzuerkennen, welches Unrecht den Opfern der SED, des SED-Regimes widerfuhr. 35 Jahre, in denen dieses Haus viele Schritte für die Opfer gegangen ist. Aber auch 35 Jahre, in denen wir es nicht geschafft haben, allen Opfergruppen eine wirklich angemessene Unterstützung zu ermöglichen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist schlicht und einfach überfällig, dass wir jetzt über dieses Gesetz beraten. Aber es ist auch ein gutes Zeichen, dass diese Koalition trotz komplizierter Haushaltslage bereit ist, weitere Gelder zur Verfügung zu stellen, um das erlittene Unrecht anzuerkennen.
An dieser Stelle möchte ich auch ganz herzlich die SED-Opferbeauftragte des Deutschen Bundestages, Evelyn Zupke, begrüßen. Von ganzem Herzen danke ich dir.
Ohne deinen unermüdlichen Einsatz wären wir heute nicht so weit. Ich weiß, du wirst nicht aufhören, weiter für Verbesserungen zu kämpfen.
Ja, geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir endlich bereit sind, für dieses Thema mehr Verantwortung zu übernehmen. Für ein Thema, das für viele Bürger/-innen leider bis auf den freien Tag am 3. Oktober in weite Vergangenheit gerückt ist, aber auch für ein Thema, das seit über drei Jahrzehnten die Betroffenen tagtäglich begleitet, die seit 35 Jahren dafür kämpfen, endlich für ihre zahllosen, von einem deutschen Staat verursachten Qualen entschädigt zu werden. Ich freue mich, dass die Opferrente nun endlich dynamisiert wird und ein bundesweiter deutscher Härtefallfonds eingeführt werden soll.
Allerdings muss ich bei diesem Regierungsentwurf auch Verbesserungen fordern. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir schon vor anderthalb Jahren weitreichende Forderungen aufgestellt, von denen wir auch jetzt nicht abweichen wollen. Die Opfergruppen wurden nicht angepasst. Bessere Regelungen zur Anerkennung von gesundheitlichen Folgeschäden wurden explizit für nicht notwendig bewertet, obwohl die meisten Anträge in der Praxis derzeit scheitern. Insbesondere dazu haben sich die ostdeutschen Länder für eine grundsätzliche Vereinfachung gegenüber dem Bund eingesetzt – über alle Parteigrenzen hinweg. Ich möchte hier ganz deutlich sagen: Wir können und sollten nicht über dieses klare Signal aus Ostdeutschland hinwegsehen.
Seit 2020 wurde die Opferrente nicht mehr erhöht. Und ja, mit diesem Entwurf soll sie nun endlich an die Rentenentwicklung gekoppelt werden – allerdings nur für die Zukunft. Konkret bedeutet das, dass die Opfer 2025 allerhöchstens mit einer Erhöhung von sage und schreibe 16 Euro rechnen können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Bund hat für nächstes Jahr 530 Millionen Euro für die Rentenansprüche ehemaliger Stasimitarbeiter eingeplant. Für die Opferrente ebenjener Menschen, die von der Stasi verfolgt wurden, ist demgegenüber nicht einmal ein Viertel dieser Summe vorgesehen. Wie können wir den Opfern bei diesem Vergleich ernsthaft mitteilen, dass eine Erhöhung des Sockelbetrages nicht möglich ist?
Dennoch, bei aller Kritik bin ich fest davon überzeugt: Dass wir über diesen Gesetzentwurf beraten, ist gut. Er geht in die richtige Richtung. So werden jetzt auch die Schicksale der Zwangsausgesiedelten im Entwurf gewürdigt, auch wenn die Entschädigungssumme hier noch eher symbolischer Natur ist. Aber es muss mehr geschehen. Diese Menschen wurden politisch verfolgt, gerade weil sie sich für Freiheit und für Demokratie eingesetzt haben.
Es ist unsere Pflicht, allen Opfern der SED-Diktatur eine angemessene Unterstützung zu ermöglichen – nach 35 quälend langen Jahren.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Plobner. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Götz Frömming.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Zupke! Meine Damen und Herren! Vor einigen Monaten kam ein schon etwas älterer Mann in mein Büro, und er hatte eine Puppe in der Hand. Ich habe erst gedacht, er sei verrückt; aber als er mein Büro verlassen hatte, hatte ich Tränen in den Augen. Diese Puppe stand für das Kind, das ihm durch die DDR-Diktatur geraubt worden war und das er bis heute nicht gefunden hat. Meine Damen und Herren, es ist unfassbar, dass die SED, die Täterpartei, nach 1990 nicht verboten wurde, sondern im Kern bis heute existiert. Inzwischen taugt sie ja sogar als Koalitionspartner für die CDU.
Ihr Gesetz bleibt leider hinter den Erwartungen der Opferverbände zurück. Unser Antrag – er liegt Ihnen vor – greift deren Forderungen auf und ist auch weitgehend übereinstimmend mit dem, was der Bundesrat fordert. Ich nenne Ihnen die wichtigsten Elemente aus unserem Antrag.
Erstens. Die Bedürftigkeitsprüfung muss gestrichen werden. Es leben doch nur noch etwa 100 000 ehemalige politische Häftlinge, wovon ungefähr 39 000 die ohnehin geringe besondere Zuwendung erhalten. Wer verfolgt wurde, der verdient Respekt und Anerkennung, und er sollte diese Ehrenrente – sprechen wir von Ehrenrente – ohne demütigende und bürokratische Prüfverfahren erhalten.
Zweitens. Die besondere Zuwendung für Haftopfer sollte von 330 Euro auf 450 Euro angehoben werden. Das ist nur recht und billig, meine Damen und Herren.
Drittens. Die für den Härtefallfonds eingeplanten Mittel sollten von lediglich 1 Million Euro, wie es vorgesehen ist, auf 15 Millionen Euro angehoben werden. Wie der Bundesrat fordern auch wir eine auskömmliche Ausstattung des Härtefallfonds.
Viertens. Das Bundesjustizministerium sollte sich mit der Rechtsaufsicht über die Stiftung begnügen. Die fachliche Aufsicht, meine Damen und Herren, kann die SED-Opferbeauftragte sehr gut alleine übernehmen.
Fünftens. Die Einmalzahlung für die Betroffenen von Zwangsaussiedlung soll von 1 500 Euro auf 15 000 Euro angehoben werden. Meine Damen und Herren, wir gehen hier nur von ungefähr 800 Personen aus. 1 500 Euro für die Betroffenen von Zwangsumsiedlung, das ist ein viel zu geringer Betrag. Wenn sich hier der Staat nicht großzügiger zeigt, dann versündigen wir uns ein zweites Mal an diesen Menschen.
Bessern Sie Ihren Gesetzentwurf nach! Die Vorschläge dafür haben wir Ihnen auf den Tisch gelegt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An einem Tag wie heute muss noch mal daran erinnert werden: Es war ein großes Glück, ein großer Erfolg der Demokratiebewegung, dass 1989 die Mauer fiel und 1990 die Wiedervereinigung in Freiheit und Frieden gelang. Dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen nach 40 Jahren Diktatur Landtage wählen können, ist ein Privileg. Die Tatsache, dass die AfD heute bewiesen hat, dass sie die Arbeit des Thüringer Landtags sabotieren und verächtlich machen will, unterstreicht, dass Sie von der AfD in keinem Fall die Erben der Demokratiebewegung sind. Sie treten das Erbe der Demokratiebewegung mit Füßen.
Der Herr Staatssekretär hat es gesagt: Mit Wende und Wiedervereinigung endeten auch Unrecht und Unterdrückung durch das SED-Regime. Es gab die berechtigte Erwartung Betroffener, dass nun endlich das von ihnen erlittene Unrecht anerkannt werden würde: das Unrecht, bespitzelt zu werden, das Unrecht, eingesperrt zu werden, Zwangsarbeit leisten zu müssen, das Unrecht, zersetzt zu werden, oder das Unrecht, aus seiner Heimat zwangsweise umgesiedelt zu werden, das Unrecht, zwangsgedopt zu werden, und viele weitere Formen des Unrechts.
Das wiedervereinigte Deutschland hat in der Tat seit den 90ern mehrere SED-Unrechtsbereinigungsgesetze auf den Weg gebracht und diese auch immer wieder angepasst; aber immer wieder sind Opfergruppen nicht ausreichend gewürdigt worden. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf heute einen weiteren Schritt geht. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Der Gesetzentwurf enthält – erstmals für die Bundesebene – einen Härtefallfonds. Immer wieder zeigt sich in der Praxis, dass bestehende Entschädigungsregelungen doch nicht für jeden Einzelfall ausreichen; deswegen haben einige Bundesländer bereits einen entsprechenden Fonds auf den Weg gebracht. Es ist gut, dass der Bund nachzieht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Repressionen des SED-Regimes – Haft, Zwangsarbeit, Zersetzung – hat an Körpern und Seelen der Betroffenen und ihrer Familien Spuren hinterlassen. Bei vielen wirkt die Repression bis heute fort. Leider müssen wir erkennen, dass viele der Betroffenen immer noch nicht die Hilfe erhalten, die sie eigentlich benötigen und die ihnen eigentlich zustehen müsste.
Die soziale Lage vieler SED-Opfer – das geht aus allen Berichten der SED-Opferbeauftragten hervor – ist heute desolat. In der Praxis ist es vor allem unglaublich schwer, bei erlittenen Gesundheitsschäden tatsächlich den Zusammenhang mit Unterdrückung und Verfolgung zu beweisen. Deswegen brauchen wir dringend eine Erleichterung der Anerkennungsverfahren von Gesundheitsschäden. Es gibt entsprechende Vermutungsregelungen, beispielsweise im Soldatenentschädigungsgesetz. Wir meinen, wir sollten prüfen, ob wir nicht ähnliche Regelungen auch hier in diesem Gesetz möglich machen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Kollege Carsten Müller hat – und ich bin ihm sehr dankbar dafür – die Opfer des DDR-Zwangsdopings angesprochen, die oft als Kinder gedopt worden sind – das muss man sich mal vorstellen: als Kinder zwangsweise gegen ihren Willen gedopt worden sind! – und dann lebenslang gesundheitliche Schäden davongetragen haben. Auch die müssen in irgendeiner Form berücksichtigt werden. Sie haben es gesagt: Ob in diesem Gesetz oder in einem anderen, wird zu prüfen sein. Vergessen dürfen wir sie nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine andere Gruppe, die in der Tat bislang nicht ausreichend gesehen wurde, sind die Zwangsausgesiedelten. In den 50er- und 60er-Jahren siedelten die DDR-Behörden in mehreren Wellen missliebige Bürger und ihre Familien aus dem Grenzgebiet in andere Regionen der DDR um – oft innerhalb weniger Stunden. Für die Betroffenen bedeutete das den Verlust der sozialen Heimat und ihres Umfeldes und auch jahrelange Erniedrigung; denn sie wurden an ihren neuen Wohnorten mitnichten willkommen geheißen, sondern die Stasi hat in der Regel schon vorher Verunglimpfungen und Verleumdungen auf den Weg gebracht, damit diese Gruppe ja nicht sozial integriert wird. Natürlich galt diese Maßnahme nicht nur den unmittelbar Betroffenen, sondern war auch ein Signal an die anderen: Wenn ihr aufmuckt, dann kann euch das auch passieren. – Dass diese Gruppe entschädigt wird, ist gut. Was die Höhe der Entschädigung angeht, sollten wir in der Tat auch im Vergleich zu anderen Gruppen prüfen, ob uns nicht noch etwas Besseres einfällt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Verbände der Opfer der SED-Gewaltherrschaft haben in den letzten Jahren beharrliche Arbeit geleistet, damit ihr Schicksal und damit auch das unmenschliche Wirken des SED-Regimes nicht in Vergessenheit geraten. Wir sollten sie nicht ausschließlich –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– ich komme zum Schluss – als Kämpferinnen und Kämpfer für eigene Interessen sehen, sondern auch als wertvolle Zeitzeugen und Mahner für Frieden, Freiheit und Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, als Erinnerung daran – –
Herr Kollege, ich habe Ihnen das Wort entzogen, weil Sie weit über Ihrer Redezeit sind. Sie können sich auf Ihren Platz begeben. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Budde, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute ist: Es gibt endlich den Gesetzentwurf. Die schlechte: Er ist absolut unzureichend. Das ist leider keine Besonderheit, weil das jedes Mal so ist – das war in der letzten Legislatur übrigens genauso –, egal wer das Ministerium leitet, und egal welche Koalition es gibt. Es scheint am Thema zu liegen.
Wir müssen uns also auf das Struck’sche Gesetz berufen, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es eingebracht worden ist. Bleiben wir mal beim Guten.
Enthalten ist die Einmalzahlung an die Opfer für Zwangsaussiedlung, aber gleich mit dem Wermutstropfen, dass es viel zu wenig ist.
Enthalten ist die Dynamisierung der besonderen Zuwendungen für Haftopfer, also Opferrente und Ausgleichsleistungen an sich. Das ist gut; aber auch hier ist die Formulierung nur halbherzig. Die Bundesratsbeschlüsse sagen uns, was wir zu tun haben. Dort heißt es:
„Die Opferrente … dient der Anerkennung und Würdigung des erlittenen Unrechts … Die Anerkennung beziehungsweise die Gewährung von Leistungen davon abhängig zu machen, über welches Einkommen die Betroffenen im Zeitpunkt der Antragstellung verfügen, ist zwar fiskalisch begründbar, trägt aber dem Leid und Unrecht, welches den Betroffenen widerfahren ist, kaum Rechnung. Deshalb sollte die Anerkennung nicht mehr an die Bedürftigkeit gekoppelt sein.“
Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Genau so ist es.
Enthalten ist der Verzicht auf die bisher vorgesehene Absenkung der monatlichen Ausgleichsleistung bei Renteneintritt und auf die Berücksichtigung der Partnereinkommen. Das ist gut. – Das war der kürzere Teil dessen, was in das Gesetz gehört.
Wir haben in der letzten Legislatur das Amt der Opferbeauftragten eingeführt. Evelyn Zupke hat es inne. Der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung, die öffentlichen Einrichtungen werden von ihr beraten. Ich frage mich natürlich, warum die Ergebnisse dieser Beratungen bzw. das, was sie empfohlen hat, nicht bei der Erarbeitung des Gesetzes genutzt worden sind und darin keinen Eingang gefunden haben. Es fehlen nämlich:
Eine Regelung zur Möglichkeit der wiederholten Antragstellung. Es ist elementar wichtig, dass wir eine solche einführen; denn die Bedingungen heute sind komplett andere als vor 15 Jahren. Der Ausgang kann doch nicht davon abhängig sein, ob man einen Antrag vor 15 Jahren gestellt hat oder heute stellt. Es muss nach den heutigen Bedingungen eine wiederholte Antragstellung möglich sein, sodass auch die Opfergruppen zu ihrem Recht kommen, die vor 15 Jahren noch abgelehnt wurden. Das ist einer der größten Punkte, die rein müssen.
Es fehlt aber auch die Aufnahme der Dopingopfer.
Die Opfer von Zersetzungsmaßnahmen außerhalb der DDR sind wieder nicht aufgenommen worden.
Und hinsichtlich der Anerkennung von Gesundheitsschäden fehlt die kriterienbasierte Vermutungsregelung. Die momentane Regelung, wie sie im neuen Sozialen Entschädigungsrecht steht, ist nicht ausreichend. Das funktioniert überhaupt nicht.
Zu der Einmalzahlung an Betroffene von Zwangsaussiedlung habe ich schon etwas gesagt.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, zum Schluss, bevor Sie zu laut und zu fordernd und zu selbstgefällig werden bei dem, was Sie so alles fordern, und bevor Sie sagen, wie schlimm das alles ist, erinnere ich Sie an die letzte Legislaturperiode, an die Große Koalition: 90 Prozent dessen, was Sie heute einfordern, hätten Sie gerne mit uns in der Großen Koalition schon durchsetzen können.
– Ich war bei den Verhandlungen dabei. Erzählen Sie mir nichts! – Sie wollten das damals nicht.
Die geschädigten und betroffenen Menschen könnten schon fünf Jahre länger all das haben, was Sie jetzt fordern.
Frau Kollegin, auch Sie müssen zum Schluss kommen.
Das wäre sehr schön gewesen.
Frau Kollegin Budde!
Ich bedanke mich. Die Kolleginnen und Kollegen der Koalition haben viel Arbeit vor sich. Ich freue mich darauf.
Vielen Dank, Frau Kollegin Budde.
Der Kollege Dr. Volker Ullrich und die Kollegin Petra Pau haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.
Somit kann ich die Aussprache schließen.
Tagesordnungspunkt 21 a. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/12789 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 21 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/12971 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Rechtsausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien. Was wird dabei herauskommen?
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Mitglieder des Hauses. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Rechtsausschuss. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer ist dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.
– Diese Frage kann ich deshalb positiv beantworten, weil sie sich nicht gemeldet haben mangels Anwesenheit.
Zusatzpunkt 7. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/12972 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Rechtsausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Mitglieder des Hauses, soweit sie anwesend sind, also bis auf Linke und BSW. Enthaltungen? – Niemand. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Rechtsausschuss. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag? – Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.