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Deutscher Bundestag 20/188

188. Sitzung

Donnerstag, 26. September 2024Berlin 09:00 – 23:28 Uhr Nächste Sitzung: 27.09.2024
14:28 h
Sitzungsdauer
192
Reden
+ 44 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
132.882
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.204
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.597
CDU/CSU
31.038
Grüne
18.058
FDP
15.407
AfD
14.410
Bundesregierung
7.621
Linke
4.072
BSW
1.649
fraktionslos
746

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
535
161
Grüne
514
174
FDP
404
53
CDU/CSU
294
392
AfD
169
255
Linke
61
10
BSW
28
3
fraktionslos
14
1

Außerdem 55× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 39
    Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
  6. TOP 40
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    3 Beiträge · 1.177 Wörter
  7. ZP 6
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
  17. TOP 20
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
  21. TOP 24
  22. TOP 25
  23. TOP 26
  24. TOP 27
  25. TOP 28
  26. TOP 29
  27. TOP 30
  28. TOP 31
TOP 30 · Drucksache 20/12351

Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12351
Finanzausschuss · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussVerkehrsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe dann auf den Tagesordnungspunkt 30:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält Till Mansmann für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht an einem Wendepunkt. Unsere Energiesysteme müssen dringend modernisiert, Bürokratie abgebaut und deren Effizienz gesteigert werden. Was früher funktioniert hat, ist heute oft veraltet. Unser Strom- und Energiesteuerrecht hinkt hinter den technischen Entwicklungen hinterher, und das verursacht unnötige Hürden für Innovationen und Fortschritt. Mit dem Gesetzentwurf, über den wir heute diskutieren, werden wir das ändern.

Denken Sie beispielhaft an die Elektromobilität. Deutschland will zur Leitnation nachhaltiger Mobilität werden. Aber wie kann es sein, dass Fahrer von E-Autos fürchten müssen, steuerlich wie ein Versorger behandelt zu werden? Das ist doch absurd. Mit diesem Gesetz räumen wir diese Absurditäten aus dem Weg. Und die Ladeinfrastruktur? Die kann jetzt ohne bürokratischen Ballast ausgebaut werden. So schaffen wir die Grundlage für eine moderne Mobilität, die diesen Namen verdient.

Aber das ist nur der Anfang. Wir entlasten auch Unternehmen. Bislang drohte die groteske Situation, dass bei der Zwischenspeicherung von Strom schlimmstenfalls zweimal Steuern fällig wurden. Das ist so, als würden Sie für dasselbe Produkt zweimal zur Kasse gebeten. Das ist nicht nur unsinnig, sondern es bremst auch Innovationen aus. Mit diesem Gesetz schaffen wir die doppelte Steuerlast ab und geben neuen Energiespeicherlösungen eine echte Chance. So öffnen wir die Türen für den Fortschritt.

Beifall bei SPD, FDP

Was bedeutet das für die Wirtschaft? 15,4 Millionen Euro weniger Bürokratiekosten jedes Jahr. Das sind Millionen, die Unternehmen sinnvoller investieren können: in Forschung, in neue Technologien, in Arbeitsplätze. Weniger Papierkram, mehr Fortschritt: Das ist der Weg in die Zukunft.

Doch bei aller Begeisterung fürs Detail dürfen wir nicht das große Ganze aus den Augen verlieren. Deutschland fällt zurück. Im IMD-Competitiveness-Ranking rangieren wir nur noch auf Platz 24 von 67. Das ist nicht der Anspruch eines Landes, das sich als Exportweltmeister versteht.

Die Innovationskraft unserer Unternehmen ist ungebrochen; doch wir als Gesetzgeber müssen dafür sorgen, dass diese Innovationskraft nicht in bürokratischen Hürden erstickt. Unsere Wirtschaft tritt gerade auf der Stelle, nicht weil wir nicht die besten Köpfe oder die besten Ideen hätten, sondern weil wir uns zu oft mit komplizierten, ineffizienten Regelwerken selbst im Weg stehen. Genau hier setzt dieses Gesetz an. Es schafft Klarheit, vereinfacht Prozesse und gibt Unternehmen Raum, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, nämlich auf Innovation und Wachstum.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unser Ziel ist klar: Wir müssen Deutschland wieder auf den Erfolgspfad bringen. Die heutige Weltwirtschaft verändert sich rasend schnell, und wir dürfen den Anschluss nicht verlieren. Dieser Gesetzentwurf ist ein notwendiger Schritt, um den Weg frei zu machen für eine Wirtschaft, die nicht durch starre Regeln gebremst wird, sondern die sich dynamisch und anpassungsfähig an den Märkten dieser Welt behauptet. Unser Erfolg als Industrieland hängt davon ab, wie wir jetzt handeln: modern, effizient und innovationsfreundlich.

Lassen Sie uns also diesen Gesetzentwurf als das sehen, was er ist: ein Schlüssel für weniger Bürokratie, mehr Innovation und einen stärkeren Wirtschaftsstandort Deutschland. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Debatten zum Gesetzentwurf im Plenum und in den Ausschüssen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Jan Wenzel Schmidt für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wenn die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht“ vorlegt, dann sollten alle Alarmglocken läuten. Modernisierung bedeutet für Sie wieder neue Beamtenstellen, die den Steuerzahler etliche Millionen Euro kosten. Noch besser wird es aber beim Thema Bürokratieabbau. Es geht schon beim Gesetzentwurf los. Mit über 100 Seiten zeigen Sie Ihre Effizienz. Zusätzliche Anpassungen an Vorgaben der Europäischen Union sorgen nur für weitere Bürokratie.

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Nur weil Sie lesen müssen, ist es noch lange keine Bürokratie!“

Nachdem wir nun nach wenigen Zeilen des Entwurfes feststellen konnten, dass es Ihnen weder um die Modernisierung noch um einen Bürokratieabbau geht, ist die Frage offen, worum es Ihnen überhaupt geht – wie immer, wenn etwas aus dem links-grün-liberalen Block kommt –: um ideologische Politik, die dem Steuerzahler den letzten Cent aus dem Mark pressen soll.

Beifall bei AfD

Statt unserer gebeutelten Wirtschaft unter die Arme zu greifen, wollen Sie lieber noch mehr Subventionen für Ihre Elektromobilität verschwenden. Sehen Sie es ein: Die Deutschen wollen mehrheitlich keine Elektroautos.

Beifall bei AfD

Schon die bisherigen Subventionen haben nicht den gewünschten Erfolg erbracht. Weitere werden auch nicht helfen. Ohne Ihre ideologische Politik und ohne die Staatshörigkeit der Managerebene wäre VW nicht ins Wanken gekommen. Verbrennerautos statt E-Autos, das hätte unsere Schlüsselindustrie auch die nächsten Jahrzehnte gut überstehen lassen.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute!“ Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Das kommt direkt aus dem Kreml! Das kommt aus einer Büttenrede! Das ist ja absurd!“

Während der deutsche Steuerzahler dank Ihrer wirkungslosen Sanktionspolitik unter der Inflation leidet, wollen Sie das Steuergeld für noch mehr Windräder verpulvern. Auch hier zeigt sich, dass Ihre Energiewende gescheitert ist. Alle Windkraftanlagen in Deutschland haben im Jahr 2023 etwa 140 Terawattstunden Strom produziert, und das auch nur, wenn Wind weht und nicht zu viel Wind weht.

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Das ist ja ein Ding! Da muss man erst mal draufkommen!“

Zum Vergleich: Das kürzlich abgeschaltete Kernkraftwerk Isar 2 erzeugte durchschnittlich 11 Terawattstunden pro Jahr.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Und das Endlager bauen wir Ihnen vor die Haustür!“ Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Waren Sie schon mal da? Waren Sie schon mal dort?“

Es würden also 13 Kernkraftwerke, welche so klein sind wie Isar 2, ausreichen, um alle Windkraftanlagen aus Deutschland verschwinden zu lassen.

Beifall bei AfD Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Sie haben doch keine Ahnung, von was Sie reden!“

Wie bescheuert Ihre Politik ist, lässt sich an den Spritpreisen erkennen. Wenn der Spritpreis steigt, dann steigt auch die Höhe der CO2-Abgabe.

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Haben Sie noch was zum Gesetz zu sagen?“

Auf diese kommt noch mal die Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent. Das heißt, dass wir in Deutschland mittlerweile Steuern mit Steuern besteuern.

Wenn die Bürger in diesem Land wirklich eine Modernisierung und einen Bürokratieabbau im Steuerrecht wollen, dann hilft es nur, beim nächsten Mal anders zu wählen und der Ampel endlich den Stecker zu ziehen.

Beifall bei AfD Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Kein einziges Argument zum Gesetz! Das ist wirklich traurig! Ganz schön dünn!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Johannes Steiniger, Carlos Kasper und Dr. Sebastian Schäfer haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Till Mansmann [FDP]

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/12351 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist wiederum nicht der Fall. Dann verfahren wir auch so.

CK
Carlos Kasper SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Energie- und Stromsteuerrecht mag zunächst sehr technisch klingen. Doch ich versichere Ihnen, dies ist ein weiteres Gesetz, mit dem die Ampelkoalition das Land modernisiert. Denn eins ist klar: Wir stehen vor großen industriepolitischen Herausforderungen. Dieses Gesetz adressiert viele davon, es bringt Rechtssicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Planungssicherheit für unsere Unternehmen.

Was wurde in den letzten Jahren nicht geklagt, die Energiekosten seien zu hoch für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach dem Hoch im Jahr 2022 – ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg – sind die Energiepreise auch durch das beherzte Eingreifen der Ampelkoalition wieder deutlich gesunken. Darauf können wir stolz sein.

Eine der Maßnahmen, die geholfen hat: Die Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe, also für unsere Industrie und Landwirtschaft. Das produzierende Gewerbe ist nun mal besonders energieintensiv, aller Erfolge bei der Energieeffizienz zum Trotz. Das liegt ein Stück weit in der Natur der Sache. Deshalb ist es richtig, dass wir das produzierende Gewerbe bei der Stromsteuer bereits heute entlasten.

Die Steuerentlastungen für das produzierende Gewerbe waren bisher bis zum Jahr 2025 geplant. Doch wir alle wissen: Die deutsche Wirtschaft stagniert gerade – der Staat und die Unternehmen müssen mehr investieren. Damit die Unternehmen das jedoch tun können, brauchen sie vor allem Planungssicherheit. Deshalb freut es mich besonders, dass wir mit diesem Gesetz die Stromsteuersenkung für die Industrie und die Landwirtschaft bis ins Jahr 2028 verlängern. So schafft man Perspektive, so geht gute Politik.

Lassen Sie es mich an dieser Stelle auch so klar sagen: Das Verhalten der Union ist leider massiv schädlich für die Planungssicherheit von Unternehmen und von Bürgerinnen und Bürgern. Sind Elektroautos nun die Zukunft oder nicht? Ist eine Wärmepumpe nun eine gute Investition oder doch nicht? Wird die klimafreundliche Transformation nun endlich angegangen oder doch wieder ausgebremst? Frau von der Leyen sagt das eine, Herr Merz sagt das andere. Die Union kann sich einfach nicht entscheiden.

Wir als SPD hingegen halten seit Jahren Kurs. Bei uns weiß jeder, was er bekommt. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die deutsche Wirtschaft können sich auf uns verlassen. Die Sozialdemokratie und die von uns angeführte Bundesregierung wird ihrer Verantwortung gerecht. Und die angesprochene Planungssicherheit – die gibt es nur mit uns.

Ich will an dieser Stelle auch auf das Thema Elektromobilität zu sprechen kommen. Die Union in diesem Haus fabuliert hier ständig über das vermeintliche „Verbrenner-Aus“. Sie träumen von vermeintlich massentauglichen E-Fuels und legen einen erstaunlichen Wunderglauben an die sogenannte Technologieoffenheit an den Tag. Doch jeder Experte wird Ihnen das sagen: E-Autos sind die Zukunft!

Was wir gerade erleben, ist eine Krise bei den deutschen Autobauern, vor allem bei Volkswagen. Doch VW ist nicht am Schwächeln, weil es auf E-Autos gesetzt hat. VW ist in der Krise, weil es zu spät auf E-Autos gesetzt hat! Weil es bisher noch keine massentauglichen günstigen E-Autos hergestellt hat. Dazu kommt noch die starke Konkurrenz aus China, die gute und günstige Elektroautos verkaufen – wenn auch vermutlich mit staatlicher Hilfe.

Und doch sehen wir gerade bei Volkswagen, dass sich der Konzern und die Belegschaft schon lange auf den Weg gemacht haben, die Elektromobilität auszubauen. In meiner Heimat in Zwickau steht das erste VW-Werk, das nur Elektroautos herstellt. Es darf nicht sein, dass nun die Belegschaft für die Fehler des Managements zahlen muss. Wir stehen an der Seite der Belegschaft! Jeder einzelne Arbeitsplatz muss erhalten bleiben!

Es liegt nicht nur am Management von VW, auch wir als Politik haben eine Verantwortung. Und deshalb ist es richtig, dass diese Koalition nach Wegen sucht, die Elektromobilität stärker zu fördern. Das ist gut für unseren Wirtschaftsstandort, es ist gut für unser Klima und vor allem ist es gut für die vielen Beschäftigten in der Automobilindustrie in diesem Land.

Es freut mich besonders, dass wir auch mit diesem Gesetz einen Beitrag zur Förderung der Elektromobilität leisten. Die Änderungen klingen zwar technisch, doch sie schaffen endlich Rechtssicherheit und dringend benötigte Klarheit für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie mich ein Beispiel geben: Mit dem neuen § 5a Stromsteuergesetz regeln wir endlich die steuerliche Behandlung von Ladesäulen neu. Es wird klargestellt, wer denn nun die Steuer bezahlt, wer Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen kann. Einerseits entlasten wir so die Endverbraucherinnen und -verbraucher, die sich endlich keine Gedanken mehr um die Stromsteuer und mögliche Vergünstigungen machen müssen. Andererseits vereinfachen wir auf diese Art die Steuerpraxis deutlich und ersparen den Unternehmen komplexe Einzelfallprüfungen. Im Ergebnis wird es attraktiver, eine neue Ladesäule zu betreiben und unsere Ladeinfrastruktur zu verbessern.

Ein weiteres Beispiel für Verbesserungen ist das bidirektionale Laden. Hier geht es um die Nutzung von Elektroautos als Stromspeicher, der geladen wird, wenn viel Strom vorhanden ist, und entladen wird, wenn gerade viel Strom nachgefragt wird. Diese Funktion von Elektroautos hilft uns deutlich bei der Nutzung erneuerbarer Energien und der Stabilisierung unserer Stromnetze. Mit diesem Gesetzentwurf können die Verbraucherinnen und Verbraucher das bidirektionale Laden endlich bei sich zuhause einsetzen – ohne Gefahr zu laufen, den Strom erneut versteuern zu müssen. Damit machen wir es attraktiv ein Elektroauto zu fahren! Das sind genau die Signale, die wir geben sollten!

Auch dieses Gesetz zeigt klar: Diese Koalition hält Kurs. Die SPD steht zur Elektromobilität, die SPD steht zu unserer Industrie. Wir reden dieses Land nicht ständig schlecht, sondern wir glauben an seine Menschen und seine Wirtschaft. Wir sorgen für Planungssicherheit und Zukunftsperspektive.

Ja, die Transformation unserer Wirtschaft ist herausfordernd. Aber ich bin mir sicher, sie wird uns gelingen. Wir packen das gemeinsam an und lassen niemanden im Stich. Die SPD gibt Sicherheit im Wandel.

JS
Johannes Steiniger CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht befassen wir uns heute in erster Lesung. Das Gesetz hat einmal wieder einen sehr hochtrabenden Namen und hält nicht, was es im Titel verspricht. Denn das Gesetz trägt nur teilweise und nicht weitreichend genug zur „Modernisierung“ im Strom- und Energiesteuerrecht bei. Beim Thema „Bürokratieabbau“ verfehlen die Regelungen im Gesetzestext sogar teilweise komplett die Überschrift.

Es folgen in der kommenden Sitzungswoche die Sachverständigenanhörung sowie die weiteren Beratungen im Parlament. Heute möchte ich die Gelegenheit nutzen, um der Ampel schon einmal zu avisieren, dass wir als Opposition das Gesetz in seiner jetzigen Form ablehnen werden – nicht nur, weil es große inhaltliche Schwächen hat, sondern auch, weil es handwerklich schlecht gemacht ist.

Auch aus der Fachwelt gab es bereits viel Kritik zu sehr verschiedenen Punkten im Gesetzestext. Auf den Referentenentwurf folgten prompt 29 Stellungnahmen, in denen sich viele Verbände aus der Energiewirtschaft und Industrie gegenüber dem Gesetz sehr kritisch positioniert haben. Zahlreiche Regelungen und Tatbestände, die unscharf sind und in vielen Teilbereichen keine Rechtsklarheit schaffen, werden dabei angeführt. Die Anhörung mit den Sachverständigen wird zeigen, was im Gesetzentwurf bisher versäumt wurde zu regeln.

Der Entwurf geht zwar eine Vielzahl von offenen Fragenstellungen im Energie- und Stromsteuerrecht an, diese werden aber nicht im Sinne einer Einheitlichkeit im Gesetz gelöst: Anpassungen hier ergeben Unsicherheiten dort. Es ist mehr ein Flickenteppich an Regelungstatbeständen als ein Gesetz aus einem Guss, der uns hier vorliegt.

Problematisch sind ebenso die unscharfen Begriffsdefinitionen, die aber entscheidend dafür sind, ob etwa eine Anlage der Stromsteuer unterliegt oder nicht. Eine solche Unklarheit findet sich beispielsweise in der Definition „hocheffiziente KWK-Anlagen“ im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung. Voraussetzungskriterium dieser Anlagen soll nach dem Gesetzentwurf sein, dass direkte CO2-Emissionen aus kombinierter Erzeugung je Kilowattstunde Energieertrag künftig erwiesenermaßen weniger als 270 g betragen müssen. In der Nachweisfrage bleibt der Gesetzestext vage, was in der Praxis zu Unklarheiten führen dürfte.

Die Beratungen mit den beteiligten Kreisen zeigen vor allem, dass die Bürokratie im Energie- und Stromsteuerrecht konsequenter abzubauen ist: Das Gesetz stellt zwar verwaltungsseitig für die Behörden teilweise eine Vereinfachung dar, die Unternehmen sind durch die umfassenden Dokumentationspflichten aber nicht nennenswert von Bürokratie entlastet.

In der bisherigen Besteuerung sind Energieerzeugungsanlagen im Verbund betrachtet worden. Diese sogenannte Anlagenverklammerung wird nun aufgehoben und es entscheidet allein der Standort einer Anlage. Dies wird als problematisch angesehen, weil es viele Unternehmen tatsächlich nicht besserstellt. In diesem Zusammenhang untergräbt die geltende 2-MW-Grenze bei der Stromsteuerbefreiung das Engagement vieler innovativer Unternehmen der Energiewirtschaft.

Es geht völlig an den bereits gemachten Transformationsanstrengungen vorbei, wenn etwa Strom aus Biomasse nach dem Stromsteuergesetz nicht mehr als erneuerbare Energie gelten soll – und dies, ohne die Möglichkeiten des EU-Rechts zu berücksichtigen, wonach der jeweilige Anlagentyp der Biogasanlage entscheidend wäre. Hier hätten wir erneut eine überschießende Regelung zum EU-Recht in einer nationalen Gesetzgebung, die es zu vermeiden gilt. An dieser Stelle ist es mir wichtig zu betonen, dass die Besteuerung von Strom eine Lenkungsfunktion hat und sie einen Einfluss darauf hat, ob eine dezentrale Stromversorgung nachhaltig ausgebaut werden kann.

In der Praxis wird die Kommunikation mit dem Zoll für die Abgabe von Erklärungen und die Einreichung von Erstattungsanträgen als sehr umständlich beschrieben, und es wird die unzureichende Digitalisierung beklagt. Ein Gesetz, das Bürokratieabbau im Titel führt, müsste auch in diesem Zusammenhang ebenfalls Lösungen aufzeigen.

Gleichwohl greift das Gesetz Forderungen auf, die seit Langem in der Energiewirtschaft bestehen. So ist festzustellen, dass das Gesetz gerade bei der Ladeinfrastruktur Erleichterungen im Bereich des Steuerrechts mit sich bringt. So wird etwa bei Baumärkten, die Ladepunkte vorhalten, die sogenannte Letztverbraucherfiktion angenommen.

Auch die Ansätze beim bidirektionalen Laden sind richtig. Im Kern ist es notwendig zu verhindern, dass beim „Entladen“ eines Elektroautos Stromsteuer fällig wird. Es müssten in diesem Zusammenhang aber weitere Klarstellungen erfolgen, besonders bei der Einspeisung in das öffentliche Netz, in der Fachsprache Vehicle-to-Grid.

Aus Sicht der CDU/CSU hat die Ampel mit diesem Gesetz die Gelegenheit verstreichen lassen, endlich etwas an der Besteuerung zugunsten der erneuerbaren Kraftstoffe auf nationaler Ebene zu tun. Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien sollten in Bezug auf die Energiesteuer bessergestellt werden als fossile Kraftstoffe. Das Gesetz umschifft dieses für die Defossilisierung des Landes so wichtige Thema aber geradezu.

Für diese erste Beratung ist festzuhalten, dass der vorliegende Gesetzentwurf im Bereich der Elektromobilität gute Ansätze verfolgt, aber auch, dass der Gesetzentwurf nur eine vermeintliche Verbesserung im Bereich des Bürokratieabbaus erwirkt. Ich freue mich auf die Sachverständigenanhörung und die Beratungen zu den angesprochenen Problemfeldern im Ausschuss.

SS
Dr. Sebastian Schäfer Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wichtige Anpassungen im Strom- und Energiesteuerrecht vorgenommen, die dringend notwendig sind. Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen und Regelungen an neue Entwicklungen anzupassen. Dies bringt Einsparungen von rund 15 Millionen Euro pro Jahr, was sowohl für den Staat als auch für die Wirtschaft von Bedeutung ist.

Besonders hervorzuheben ist auch der Bürokratieabbau im Bereich der Photovoltaik. Hier greift der Gesetzentwurf zentrale Ergebnisse des sogenannten Photovoltaik-Praxischecks auf, die bereits im Rahmen des Solarpakets I identifiziert wurden. Die sogenannte Anlagenverklammerung, also die Zusammenfassung mehrerer Anlagen eines Betreibers, wird aufgehoben. Das bedeutet, Betreiber können an verschiedenen Standorten von Steuerbefreiungen profitieren, ohne dass ihre Anlagen zusammengefasst werden. Zusätzlich werden überflüssige Meldepflichten abgebaut, vor allem bei Mieterstrommodellen. All das erleichtert den Ausbau der dezentralen Stromerzeugung und fördert die Energiewende.

Auch im Bereich der Elektromobilität bringt der Entwurf wichtige Neuerungen. So wird die sogenannte Letztverbraucherfiktion, die aus dem Energiewirtschaftsrecht bekannt ist, auf das Stromsteuerrecht übertragen. Was bedeutet das? Künftig werden unnötige Einzelfallprüfungen von komplexen Geschäftsmodellen an Ladesäulen entfallen, und es werden klare Vorgaben für das bidirektionale Laden von Elektrofahrzeugen geschaffen. Das bedeutet weniger bürokratischen Aufwand für die Nutzer und verhindert, dass E-Auto-Fahrer plötzlich als Stromversorger und damit Steuerschuldner behandelt werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die steuerliche Neudefinition von Stromspeichern. Diese Anpassung sorgt dafür, dass eine Mehrfachbesteuerung von Strom – beim Ein- und Ausspeisen aus einem Speicher – vermieden wird. Das ist insbesondere für sogenannte Vehicle-to-Home-Anwendungen wichtig, bei denen Strom aus dem Elektrofahrzeug ins Eigenheim zurückgespeist wird.

Zudem wird das Verfahren zur Erstattung der Stromsteuer einfacher und effizienter. Die Bearbeitung erfolgt künftig über ein verpflichtendes Onlineverfahren, das teilweise automatisiert ist. Dies wird die Antragsverfahren beschleunigen und den Verwaltungsaufwand sowohl für Unternehmen als auch für die Behörden deutlich reduzieren.

Schließlich möchte ich auf die Streichung der Biomasse aus der Definition der erneuerbaren Energieträger im Stromsteuergesetz eingehen. Der Hintergrund dieser Maßnahme liegt in den gesteigerten Nachhaltigkeitsanforderungen der novellierten Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung. Dennoch bleiben viele Biomasseanlagen weiterhin steuerlich begünstigt, da sie die Anforderungen der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung erfüllen. Diese Anpassungen sind notwendig, um die steuerliche Förderung auf wirklich nachhaltige Technologien auszurichten.

Dieser Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er sorgt für weniger Bürokratie, entlastet Unternehmen und unterstützt gleichzeitig den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg fortsetzen und die Energiewende weiter vorantreiben.