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Deutscher Bundestag 20/188

188. Sitzung

Donnerstag, 26. September 2024Berlin 09:00 – 23:28 Uhr Nächste Sitzung: 27.09.2024
14:28 h
Sitzungsdauer
192
Reden
+ 44 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
132.882
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.204
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.597
CDU/CSU
31.038
Grüne
18.058
FDP
15.407
AfD
14.410
Bundesregierung
7.621
Linke
4.072
BSW
1.649
fraktionslos
746

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
535
161
Grüne
514
174
FDP
404
53
CDU/CSU
294
392
AfD
169
255
Linke
61
10
BSW
28
3
fraktionslos
14
1

Außerdem 55× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 39
    Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
  6. TOP 40
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    3 Beiträge · 1.177 Wörter
  7. ZP 6
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
  17. TOP 20
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
  21. TOP 24
  22. TOP 25
  23. TOP 26
  24. TOP 27
  25. TOP 28
  26. TOP 29
  27. TOP 30
  28. TOP 31
TOP 18 · Drucksache 20/11541

Verbrenner-Aus stoppen – Zukunft der deutschen Automobilindustrie sichern – Arbeitsplätze schützen und Wohlstand bewahren

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11541
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz · federführendAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

26 Minuten soll hier debattiert werden.

Ich eröffne die Aussprache und gebe für das BSW Klaus Ernst das Wort.

Beifall beim BSW
KE
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Längerem diskutieren wir die Frage: Wie geht es weiter mit dem Verbrenner? Ich möchte Ihnen einige Zahlen nennen. Bis ins Jahr 2050 wird sich die Zahl der weltweit zugelassenen Fahrzeuge verdoppeln. Alle Studien, die wir kennen, gehen davon aus, dass zu diesem Zeitpunkt die Hälfte aller Fahrzeuge nach wie vor Verbrenner sein werden. Das bedeutet: Egal wie die Zukunft sich darstellt, wir werden in diesem Zeitraum nicht weniger Verbrennerfahrzeuge haben als heute; wir werden doppelt so viele Fahrzeuge haben. Die eine Hälfte wird elektrisch betrieben werden. Aber die andere Hälfte werden nach wie vor Verbrenner sein. „Verbrenner“ bedeutet nicht, dass der Motor verbrennt, sondern, dass das verbrannt wird, was man reinkippt. Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir die Debatte so führen, als würde der Dieselmotor verbrennen. Es wird aber der Diesel und nicht das Dieselauto verbrannt.

Beifall bei BSW

Wenn wir tatsächlich die Umweltprobleme lösen wollen, müssen wir selbstverständlich darüber nachdenken, welchen Sprit wir in die Fahrzeuge kippen. Da bietet sich Verschiedenes an, zum Beispiel Wasserstoff und synthetischer Kraftstoff. Es bietet sich, wenn man die Umweltprobleme wirklich lösen will, im Übrigen auch an – die Chinesen machen das schon –, über Verbrenner mit weit weniger Verbrauch als bisher nachzudenken.

Das heißt nicht, dass wir keine Elektrofahrzeuge wollen; natürlich wollen wir sie. Aber es geht vollkommen an der Realität vorbei, so zu tun, als würde es sinnvoll sein, den Verbrennermotor zu verbieten.

Beifall bei BSW

Die Umweltprobleme lösen wir nur, wenn es uns gelingt, den Verbrenner mit anderen Treibstoffen zu betreiben oder weniger zu verbrauchen.

Das ist unser Ziel mit diesem Antrag. Ich weiß, dass viele in der Union und auch in anderen Parteien ähnlich denken.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege Ernst.

Klaus Ernst (fortgesetzt)

Ich habe nichts dagegen, wenn Sie dem Antrag zustimmen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei BSW
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort für die SPD-Fraktion hat Dunja Kreiser.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
DK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Da schaudert es einen! Der hier vorliegende Antrag, auch er zeigt es: Hier geht es nicht um eine gute Zukunft für unser Land, gute Arbeit, eine starke Wirtschaft. Es geht nicht darum, den Wohlstand zu sichern. Worum es Ihnen geht, das sind Verunsicherung und Angst. Fakten, die Naturgesetze der Physik und – nicht zuletzt – die Forderung der Beschäftigten in unserer Automobilindustrie, um die es Ihnen angeblich geht, ignorieren Sie.

Zuruf Alexander Ulrich [BSW]: „Völliger Quatsch!“

Die Physik zu ignorieren, das ist schon eine Leistung, eine besonders schlechte. Aber dass Ihnen die Menschen egal sind, die in unserer Automobilbranche arbeiten, dass Ihnen die Menschen egal sind, die von diesen Beschäftigungen, von der Wertschöpfung abhängig sind, das zeigt Ihre absolute Destruktivität.

Beifall bei SPD

Ihnen geht es um Selbstdarstellung und um nichts anderes, Herr Ernst. Denn was sagt uns die Physik? Ein E-Auto ist in der Lage, über 75 Prozent der elektrischen Energie, die in einer Windkraft- oder Photovoltaikanlage erzeugt worden ist, in den Vortrieb umzusetzen. Bei der Kette des Stroms über die Wasserstofferzeugung bleibt nur gut 25 bis 30 Prozent der Energie übrig. Das bedeutet, dass für Wasserstoffmobilität pro Kilometer mehr als die dreifache Strommenge notwendig ist.

Kommen wir zur Weiterverarbeitung von Wasserstoff zu E-Fuels. Das Nutzen von E-Fuels in klassischen Verbrennermotoren zeigt den gleichen schlechten Wirkungsgrad wie mit Benzin oder Diesel: zwischen 25 und 30 Prozent. Und am Ende kommen 13 Prozent der aufgewendeten elektrischen Energie als Antriebsenergie auf die Straße – 13 Prozent!

Beifall bei SPD, Grüne

Gleichzeitig schreitet die Entwicklung der Akkutechnik rasant voran. In den letzten Jahren hat sich die Akkukapazität locker verdoppelt. Eine geänderte Akkuchemie kann heute Kobalt ersetzen und die Lebensdauer in den Bereichen von 1 Million Kilometer erhöht werden.

Aber, meine Damen und Herren, selbstverständlich gibt es großartige Einsatzmöglichkeiten von Wasserstoff. In meinem Wahlkreis steht ein großes Unternehmen mitten in der Transformation: die Salzgitter AG. Die Firma Alstom stellt Wasserstoffzüge her. Seit etwa zwei Jahren fahren in Niedersachsen Brennstoffzellenzüge des Unternehmens regelmäßig im regionalen Passagierverkehr; das finde ich großartig. Dafür brauchen wir Wasserstoff.

Beifall bei Grüne

Für einen starken Industriestandort sind Innovation und Planungssicherheit entscheidend – Planungssicherheit! Die Zukunft der Pkw-Mobilität wird elektrisch sein, und das müssen wir ganz klar nach vorne bringen. Wir müssen Verlässlichkeit herstellen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn Sie mir das nicht glauben, dann sprechen Sie doch bitte mit den Beschäftigten und nicht über sie. Bei Ihnen finden hier Vereinnahmungen statt. Das ist fürchterlich! Ich war in den letzten zwei Wochen bei den Betriebsversammlungen bei VW in Salzgitter und Wolfsburg. Gesehen haben wir Sie dort leider nicht. Wo waren Sie? Wahrscheinlich beim Videodreh: Wie kriege ich in zehn Minuten meine Haare perfekt hin?

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die CDU/CSU hat Christian Hirte jetzt das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
CH
Christian Hirte CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Ernst, wir alle wissen um Ihre Kenntnis und Liebe für deutsche automobile Ingenieurskunst. Wir als Union teilen ausdrücklich nicht die Auffassung, die wir gerade von Frau Kreiser, aber auch von anderen SPD-Abgeordneten und Grünen gehört haben, dass wir uns technologisch und ideologisch auf einen All-electric-Ansatz versteifen sollten. Wir als Union glauben, dass es richtig ist, Mobilität so zu organisieren, dass sie umwelt- und klimafreundlich ist. Der Weg dahin kann durchaus unterschiedlich beschritten werden.

Selbstverständlich spielt dabei die Elektromobilität eine wichtige, künftig bedeutendere Rolle, aber eben nicht ausschließlich. So spielen bei etwa 1 Milliarde Verbrennungsfahrzeugen auf der Erde selbstverständlich Flüssigkraftstoffe nicht nur heute, sondern auch zukünftig noch eine wichtige Rolle, zeitnah wahrscheinlich überwiegend aus biogenen Quellen. Wenn man das ordentlich macht und anders als die aktuelle Regierung darauf achtet, dass fortschrittlicher Biokraftstoff aus China nicht gepanscht wird, dass UER-Zertifikate nicht gefälscht werden, dann ist das eine Riesenchance, die CO2-Emissionen im Bestand zu reduzieren und Mobilität umwelt- und klimafreundlicher zu gestalten.

Perspektivisch spielen selbstverständlich auch synthetische Kraftstoffe eine große Rolle. Sie haben ein gewaltiges Potenzial, weil wir weltweit mithilfe von Wind und Sonne synthetisieren und Flüssigkraftstoffe aus biogenen Quellen für Hybridanwendungen zur Verfügung stellen können. Sie von den Grünen und der SPD haben häufig die Speicherbarkeit nicht im Blick. Alle sagen uns: Insgesamt wird es energiewirtschaftlich nur mit speicherbaren Formen von Energie, mit Molekülen funktionieren. Deswegen ist es aus Unionssicht notwendig, eine Gesamtbetrachtung anzustellen und den kompletten Fußabdruck der jeweiligen Mobilitätsform von der Wiege bis zur Bahre – cradle to grave – in den Blick zu nehmen. Entscheidend ist, wie Energie in den jeweiligen Mobilitätsansätzen – praktisch und technisch – zur Verfügung gestellt und wie – auch unter finanziellen Aspekten – für die Infrastruktur, die Speicherung

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Die wird von Tag zu Tag besser!“

und die Distribution der Energie gesorgt wird. Weltweit gibt es Infrastrukturen, die auf flüssige Kraftstoffe, auf Moleküle setzen, und diese werden selbstverständlich auch in der Zukunft eine große Rolle spielen.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Ernst, es gibt aber einen Punkt in Ihrem Antrag, der zeigt, wes Geistes Kind Sie sind, wenn Sie nämlich fordern, dass wir gesetzliche Maßnahmen bräuchten, um zum Beispiel die Weiterentwicklung von Motoren zu unterstützen. Unsere deutsche Automobilindustrie, egal ob es um einen Porsche geht oder um einen wirtschaftlichen Opel Astra, braucht vernünftige Rahmenbedingungen, um das ordentlich zu machen, und dann bekommen das unsere Ingenieurinnen und Ingenieure auch hin.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Stefan Gelbhaar das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Hirte, ich kann Sie beruhigen: Auch Bündnis 90/Die Grünen steht zu Molekülen. Sie werden sogar in Batterien gebraucht. Moleküle – wer mal Physik oder Chemie hatte, weiß das – sind etwas Grundsätzliches, was nicht nur in fossilen Brennstoffen zu finden ist. Aber damit lasse ich es mal bewenden; wir haben schon sehr viel Lustiges gehört.

Im Antrag fordert das BSW ganz klar Subventionen für Diesel- und Benzinmotoren. Damit wird auch klar: Auch das BSW ist eine fossile Partei; das löst keine krasse Verwunderung aus. Aber das schon an Stalking erinnernde Verhalten Richtung Union finde ich bemerkenswert. Eine Unvereinbarkeit ist dort anscheinend nicht mehr gegeben. Vielleicht setzen Sie sich irgendwann hinter die Union oder noch ein bisschen weiter nach rechts; dann passt das vielleicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Klaus Ernst hat hier ein paar Zahlen genannt. Deswegen habe ich mir gedacht: Ich bringe auch ein paar Zahlen mit. Wenn wir uns die Subventionen für fossile Brennstoffe wie Öl und Gas insgesamt anschauen, stellen wir fest: Im Jahr 2022 wurden fossile Brennstoffe weltweit mit 7 000 Milliarden Euro subventioniert – 7 000 Milliarden Euro! Das sind 19 Milliarden Euro pro Tag. Herr Ernst, meinen Sie wirklich, dass da Subventionen fehlen? Ist es wirklich Ihr Ansinnen, dass man da noch was draufpacken muss? Die fossile Industrie macht pro Tag 3 Milliarden Euro Gewinn. Noch mal die Frage: Die brauchen Geld, wirklich, Herr Ernst? Ich weiß nicht, wie man auf diese Idee kommen kann.

Was wir wirklich brauchen, das ist doch ein Gegenmittel gegen Dürre, gegen Brände, gegen Ernteausfälle, gegen Fluten. Dagegen müssen wir tätig werden. Und da brauchen wir nicht das Gerede von der Union über Technologieoffenheit, sondern klare Maßnahmen zum Klimaschutz, die ökonomisch sinnvoll sind. Wir brauchen Technologieführerschaft bei einer Technik, die hilfreich für Klimaschutz ist. Das sichert übrigens auch Arbeitsplätze. Wir brauchen günstige E-Autos statt – so will ich es einmal formulieren – fossiler Alt-Porsche-Fahrer. Herr Ernst, kaufen Sie sich doch endlich einen Taycan! Dann haben Sie das Problem hinter sich.

Beifall bei SPD, Grüne

Einen Satz noch zu Ihnen, Herr Hirte. Sie wiederholen sich immer wieder. Das Zertifizierungssystem UER datiert aus Ihrer Regierungszeit. Gucken Sie es sich gerne mal an. Dieses Betrugssystem haben Sie entworfen. Wir haben es aufgedeckt, und wir haben es abgestellt.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das ist ein Kontrollversagen!“ Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „Jetzt versuchen Sie doch nicht, das auf die Frau Schulze abzuwälzen!“

Wir wickeln gerade den Mist zurück, den Sie verbockt haben.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wir haben überhaupt nichts verbockt! Die Frau Schulze hat es beschlossen! Und die Grünen haben es mitbeschlossen!“

Deswegen finde ich es schon relativ irre, dass Sie sich hier vorne hinstellen und das Thema immer wieder aufbringen.

Beifall bei SPD, Grüne

Da zeigt ein Finger in eine Richtung, und vier Finger zeigen originär zu Ihnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „Hören Sie auf, das Frau Schulze in die Schuhe zu schieben!“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Sie wissen ja nicht mal, dass die Grünen das mitbeschlossen haben!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich will noch mal für alle auf die Verabredung am heutigen Tag hinweisen, dass Zwischenfragen leider nicht zugelassen werden wegen der Länge der Nachtsitzung, die wir immer noch vor uns haben. Wenn jemand persönlich angesprochen wird, kann man überlegen, ob es eine Kurzintervention gibt.

Jetzt hat Thomas Ehrhorn das Wort für die AfD. Bitte.

Beifall bei der AfD
TE
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Klimarettung zur weltweiten Ersatzreligion erhoben wurde, haben wir zu Besonnenheit und zu Augenmaß geraten. Als deutsche Autobauer anfingen, die Gesetze der freien Marktwirtschaft zu ignorieren und sich ohne erkennbaren Widerstand den planwirtschaftlichen Vorgaben aus Brüssel und Berlin fügten, haben wir, die AfD, aus gutem Grund davor gewarnt, allein auf E-Mobilität zu setzen, auf ein Produkt, welches selbst nach staatlicher Förderung zumindest in Europa nicht ansatzweise konkurrenzfähig ist.

Beifall bei AfD

Als dann Frau von der Leyen, CDU, in Brüssel trotzdem mit aller Macht das Ende des Verbrennungsmotors durchsetzte, haben wir darauf hingewiesen, dass dies vermutlich zwangsläufig den Niedergang der deutschen Autoindustrie einleiten wird. Und deshalb, liebe Damen und Herren von der Union, braucht wirklich niemand den verschwurbelten, halbherzigen und vor allen Dingen zutiefst unglaubwürdigen Antrag, den Sie hier beistellen wollen.

Beifall bei AfD

Als dann die selbsternannte Fortschrittskoalition ohne jede Not die Versorgung mit preiswerter Energie aus Gas und Kernkraft beendet hat, haben wir versucht, diesen wirtschaftlichen Selbstmord zu verhindern. Aber anstatt zuzuhören, hat man uns diffamiert, und nun kommt das böse Erwachen.

Ziehen wir doch mal Bilanz, wo wir heute stehen.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Ja! Sie sind gescheitert!“

Nach dem Vorbild einer sozialistischen Planwirtschaft baut unsere Autoindustrie, um horrende Strafzahlungen zu vermeiden, nun also Unmengen von E-Fahrzeugen, die im Vergleich zum Verbrenner viel zu teuer und deren Reichweite in der Regel viel zu gering ist, ohne dass Sie – das ist ja das Schlimmste daran – in Ihrer CO2-Bilanz irgendeinen messbaren Vorteil aufweisen könnten.

Beifall bei AfD

Sie baut Elektrofahrzeuge, für die es zudem in Deutschland überhaupt keine brauchbare Ladeinfrastruktur gibt.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Das ist Quatsch, und das wissen Sie auch!“

Und so bauen wir also Fahrzeuge, die selbst nach staatlicher Förderung von den meisten Kunden im besten Falle geleast werden und deren Leasingrückläufer dann nach drei oder vier Jahren auf irgendwelchen Halden vor sich hin rotten, weil sie praktisch nicht mehr verkäuflich sind.

Beifall bei AfD

So kommt es dann – welche Überraschung! –, dass die überaus genialen Wirtschaftslenker des VW-Konzerns, die vor Kurzem noch davon träumten, Weltmarktführer zu werden, nun über Werksschließungen und Massenentlassungen nachdenken müssen. Deshalb darf es natürlich kein Verbrenner-Aus geben; das predigen wir seit Jahren. Wir freuen uns darüber, dass das auch beim BSW angekommen ist. So oder so, der Autobau wird natürlich irgendwie weitergehen – aber dank der katastrophalen Weichenstellung dieser Regierung eben nicht in Deutschland.

Beifall bei AfD

Oder wie Habeck es sagen würden: Euer Job ist ja nicht zwangsläufig weg. Den haben jetzt nur andere.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Abend ist noch jung, und wir erleben jetzt eine Premiere. Der Kollege Fabian Griewel hält seine erste Rede für die FDP-Fraktion. Bitte schön.

Beifall
FG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn einen Satz zur AfD. Ihre grundsätzliche Ablehnung der Europäischen Union und Verdrehung naturwissenschaftlicher Tatsachen werden niemals eine Lösung sein, niemals!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Das geht ja gleich gut los!“ Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Dafür bekommen Sie hier immer Applaus! Genießen Sie Ihr erstes und letztes Jahr hier!“

Die Herausforderungen der Automobilbranche sind groß; das ist uns allen bewusst. Deswegen haben wir erste Maßnahmen für eine Wirtschaftswende eingeleitet, die die Zukunft sichern, Arbeitsplätze erhalten und die Industrie unterstützen. Ausbau der Ladeinfrastruktur, verbesserte Möglichkeiten für die Anwerbung von ausländischen Fachkräften, Einführung von Sonderabschreibung für Null-Emissions-Fahrzeuge, Maßnahmen zur Vereinfachung der Exportprozesse, verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung, Maßnahmen zur CO2-Speicherung und zur Wasserstoffinfrastruktur, das sind konkrete, erste Maßnahmen. Wir reden nicht nur, wir handeln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das müssen wir tun, und das tun wir auch.

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Man glaubt Ihnen nicht!“

Als FDP sind wir seit vielen Jahren die Einzigen gewesen,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Aber nicht mehr so lange!“

die konsequent für Technologieoffenheit und für die Abkehr vom Verbrennerverbot eingestanden sind.

Beifall bei FDP

Lieber Herr Kollege Hirte, was die Union auf europäischer Ebene macht, sorgt allerdings für Unsicherheit.

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Was die FDP auf Bundesebene macht, auch!“

Das lange Jahre von Ursula von der Leyen vorangetriebene Verbrennerverbot darf nicht kommen. Technologieoffenheit bedeutet, dass Verbrenner auch nach 2035 klimaneutral betankt, neu zugelassen und benutzt werden können. Die Abschaffung der Flottengrenzwerte muss kommen; denn eine zeitnahe Verschärfung hätte fatale Folgen für unsere Automobilwirtschaft.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ihr politisches Handeln ist allerdings seit Jahren von Widersprüchlichkeit geprägt. Der Kollege aus Ihrer befreundeten Partei, Markus Söder, hat in den letzten 15 Jahren wie ein Fähnchen im Wind tagtäglich die Richtung verändert.

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Das machen Sie ja zum Glück nicht mit Ihrer Partei!“

2007 hat er noch gefordert, dass der Verbrennungsmotor 2020 abgeschafft werden soll. Dann hätten wir ihn schon seit vier Jahren nicht mehr. 2020 hat er dann ein Verbot für 2035 gefordert, und nun, 2024, ist er zur Besinnung gekommen und hat gesagt: Jetzt machen wir das Ganze doch nicht mehr. – Das ist das Gegenteil von politischer Stabilität.

Beifall bei FDP

Nicht zuletzt: Ursula von der Leyen hat mit ihrem Hin und Her beim Green Deal vor der Wahl, während der Wahl und nach der Wahl für Unsicherheit in der Bevölkerung, in der Industrie, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, eigentlich bei allen, die sich damit beschäftigen, gesorgt. Sie versprechen das Blaue vom Himmel, tun aber nichts. Aber Sie könnten ja was tun. Ursula von der Leyen ist gewählte Kommissionspräsidentin. Sie könnte Anweisungen an die Kommissare in die Mission Papers schreiben. Tut sie aber nicht! Sie könnte es ins 100-Tage-Kommissionsprogramm schreiben. Tut sie aber nicht! Sie könnte zumindest deutlich öffentlich Stellung beziehen. Tut sie aber nicht! Das schafft Verunsicherung.

Beifall bei FDP

Wenn Sie es ernst meinen mit Ihren Aussagen: Nehmen Sie das Telefon zur Hand, rufen Sie die Kollegin an und sagen ihr das so deutlich, wie Sie es ja auch hier tun. Sie müssen Ihre Hausaufgaben machen, wir machen unsere hier. Als FDP sind und bleiben wir verlässlicher Partner der Automobilindustrie.

Beifall bei FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD

Für die Industrie brauchen wir keine Einzelsubventionen, wie sie im vorliegenden Antrag, lieber Herr Ernst, gefordert werden; wir brauchen auch keine Geldgießkannenpolitik. Wir brauchen Planungssicherheit, gute Rahmenbedingungen, eine solide Standortpolitik und Innovation für die Mobilität der Zukunft,

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Also weniger Subventionen!“

und das kann nur technologieoffen gehen.

Das Wichtigste, das immer gelten muss: Die hervorragenden Ingenieurinnen und Ingenieure in unserem Land brauchen Freiheit, um die besten Technologien für die Wirtschaft und für funktionierenden Klimaschutz zu entwickeln. Denn – das sage ich Ihnen aus voller Überzeugung –

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Na los!“

jeder Ingenieur weiß am Ende besser, welche Technologie es sein wird, als wir Politiker.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich gebe das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollegin Martina Englhardt-Kopf.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Automobilindustrie ist zentral für unser Land. Sie schafft nicht nur Arbeitsplätze in meiner ostbayerischen Heimat, sondern in ganz Deutschland und treibt auch Innovationen voran. Drohende Werkschließungen, Abwanderungen ins Ausland, drohender Arbeitsplatzverlust: Die Krise spitzt sich zu, und wir müssen an dieser Stelle sofort handeln.

Beifall bei CDU/CSU

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ist die Produktion in Deutschland in den vergangenen sechs Jahren um 25 Prozent geschrumpft.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Drei Jahre davon haben Sie regiert!“

Blicken wir auf das Wirtschaftswachstum, dann sehen wir eine konjunkturelle Schwäche. Wir haben kein Wachstum mehr. Das schwächt natürlich auch die Konsummöglichkeiten der Haushalte. Dazu kommt der schlingernde Kurs in der E-Mobilität. Sie propagieren „all-electric“ und schaffen über Nacht die Förderprämie für E-Mobilität ab, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Natürlich trägt auch der schwierige Markt in China dazu bei.

Jetzt kommen wir doch mal zur Sache. Auch Bundesminister Wissing macht hier eine sehr schlechte Figur.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Der macht gar keine!“

Denn er muss für unser Land auf EU-Ebene vorsprechen und klarmachen, dass das sofortige Aus des Verbrennungsmotors nicht haltbar ist,

Zuruf

dass eine ganze Schlüsselbranche in Deutschland ins Wanken geraten ist und unser Automobilstandort in großer Gefahr ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zuruf Bernd Reuther [FDP]: „Das ist Ihre Parteifreundin!“

Ein weiterer wichtiger Punkt wäre die Abmilderung der CO2-Flottengrenzwerte. Treten Sie als FDP doch dafür ein!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Genau! Greifen Sie zum Telefon, und rufen Sie doch mal an!“

Sprechen Sie doch als Ampel vor, um hier ernsthaft etwas zu tun, um die Branche zu retten, um das Ganze zu unterstützen! Das ist Ihre Aufgabe, und da hilft es eben nicht, abzulenken.

Beifall bei CDU/CSU

Im Übrigen muss sich die Bundesregierung generell dafür einsetzen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird. Schauen Sie sich doch die Zahlen an! Ich spreche über die Energiepreise, eine Reform der Unternehmensbesteuerung und die Reduzierung der Bürokratie. Sie können viel tun und sollten alle Möglichkeiten nutzen.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Das sind die Unternehmensteuern, die Sie so festgelegt haben! Just saying!“

Das tun Sie aber nicht, zulasten der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitsplätze, der Wirtschaftstätigkeit und unseres Wohlstandes.

Beifall bei CDU/CSU

Wir sind der festen Überzeugung, dass wir gute Rahmenbedingungen brauchen. Die besten Technologien werden sich auf dem Markt durchsetzen,

Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Das haben wir die letzten zehn Jahre ja gesehen!“

aber keine einseitigen ideologischen Vorgaben durch die Politik, die permanent überholt sind.

Zuruf Fabian Griewel [FDP]: „Sie haben ja keine Infrastruktur ausgebaut!“

Schaffen wir hier gute Rahmenbedingungen für uns alle, auch im Sinne der Technologieoffenheit, um unser Land in eine gute Zukunft zu führen!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Thomas Lutze hat seine Rede für die SPD zu Protokoll gegeben. Herzlichen Dank dafür.

Beifall bei Abgeordneten der FDP

Für Die Linke hat Susanne Ferschl das Wort.

Beifall bei der Linken
SF
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei VW brennt der Baum; es drohen Kündigungen und Standortschließungen. Die Beschäftigten sollen für das Missmanagement des Vorstands bluten, Stichwort „Dieselskandal“, zu späte Entwicklung von E-Fahrzeugen, vor allem von bezahlbaren Kleinwagen. Im Juni wurden noch 4,5 Milliarden Euro Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet; der Vorstandsvorsitzende Blume hat ein Gehalt von 10 Millionen Euro,

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Weil der Aufsichtsrat und die Gewerkschaften mitgestimmt haben, Frau Ferschl!“

und bei den Beschäftigten soll der Rotstift angesetzt werden. Das ist völlig inakzeptabel!

Beifall bei SPD, Linke, BSW

Der Autostandort Deutschland trudelt insgesamt, auch verursacht durch politisches Versagen. Und die Antwort des BSW auf das alles ist der Stopp des Verbrenner-Aus? Ernsthaft?

Ich habe mich mit etlichen Betriebsräten und auch Managern in der Automobil- und Zulieferindustrie unterhalten. Da wird beispielsweise kritisiert, dass die Bundesregierung den Transformationsprozess nicht ausreichend unterstützt oder dass keine verlässliche Planung möglich ist. Exemplarisch sind die über Nacht gestrichenen Förderprämien. Der Stopp des Verbrenner-Aus gehörte nicht dazu. Der streut den Beschäftigten nur Sand in die Augen und hilft überhaupt nicht weiter.

Beifall bei Grüne, Linke

Ich zitiere aus dem Positionspapier der IG Metall:

„Immer neue Debatten über Ausstiegsdaten oder Grenzwerte helfen uns nicht weiter. Im Gegenteil. … Ein Zick-Zack-Kurs gefährdet die Arbeitsplätze der Branche …“

Beifall bei Linke

Notwendig ist etwas anderes: eine Industriepolitik, die den Transformationsprozess mit gezielten Förderungen begleitet und diese an Arbeitsplatzgarantien und Tarifbindung knüpft. Notwendig sind mehr Investitionen. Weg mit der Schuldenbremse! Schluss mit dem Rüstungswahnsinn!

Beifall bei Linke

Vor allem ist mehr Mitbestimmung notwendig. Ich zitiere Carsten Büchling, den Betriebsratsvorsitzenden bei VW Baunatal:

„Wenn wir mehr Einfluss hätten auf strategische Entscheidungen über die Produktion, dann könnten solche krisenhaften Zuspitzungen vermieden werden.“

Das werden wir als Linke unterstützen, aber keinen sinnlosen Stopp des Verbrenner-Aus.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11541 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden.

TL
Thomas Lutze SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Was eint Union, AFD und BSW? Sie sind fortschrittsfeindlich, ewiggestrig und auch sehr unsauber in ihrer Kommunikation. Alle drei reden von „Verbrenner-Aus“ und vom „Verbot des Verbrenner-Motors“. Was passiert aber 2035? Dann wird es nicht mehr möglich sein, Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor zuzulassen. Ihren bisherigen Verbrenner können Sie aber unbegrenzt weiterfahren. Kaufe ich mir 2034 noch einen Verbrenner und fahre den 15 Jahre, dann bin 80 Jahre alt und fahre bestimmt nicht mehr Auto.

Niemand muss sich um den Bestand Sorgen machen. Sie erwecken aber mit Ihrer Wortwahl in dem vorliegenden Antrag den Eindruck, das Fahren eines Verbrenners wird verboten.

Das ist unseriös.

Dann wird „Technologieoffenheit“ eingefordert. Klingt nachvollziehbar, ist es aber nicht. Mit einer Ausnahme fordern alle deutschen Automobilhersteller und die IG-Metall, dass der eingeschlagene Weg der Batterieelektrifizierung des Pkw-Sektors konsequent beibehalten wird. Ihre Technologieoffenheit bedeutet nichts anderes als ein Weiter-so mit einer Technologie des letzten Jahrhunderts.

Und wenn Sie sagen, es ginge ja darum, CO2-freie Kraftstoffe statt Benzin und Diesel einzusetzen, dann erklären Sie bitte einmal: Wie wollen Sie sicherstellen, dass nicht doch der ein oder andere in seinem neuen ÖkoVerbrenner herkömmlichen Sprit verwendet?

Aus SPD-Sicht sind diese Punkte notwendig:

Erstens. Wir brauchen endlich bezahlbare Klein- und Kompaktwagen mit E-Mobilität. Hier sind zuerst die Hersteller in der Verantwortung. Nur auf Oberklasse und SUV zu setzen, führt in eine Sackgasse.

Zweitens. Wir müssen die Landeinfrastruktur weiter ausbauen. Das Tanken von Strom muss für alle einfacher und preiswerter sein als das Tanken von Benzin und Diesel.

Drittens. Wir brauchen eine Verkehrspolitik mit dem Ziel, dass niemand auf sein eigenes Auto angewiesen ist. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr muss attraktiver und preiswerter sein als die Tour über die Autobahn.

Bei beiden letzten Punkten ist die Koalition auf dem richtigen Weg, wohl wissend, dass bis zum Ziel noch jede Menge Handlungsbedarf auch hier auf der Tagesordnung stehen muss.