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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/188

188. Sitzung

Donnerstag, 26. September 2024Berlin 09:00 – 23:28 Uhr Nächste Sitzung: 27.09.2024
14:28 h
Sitzungsdauer
192
Reden
+ 44 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
132.882
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.204
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.597
CDU/CSU
31.038
Grüne
18.058
FDP
15.407
AfD
14.410
Bundesregierung
7.621
Linke
4.072
BSW
1.649
fraktionslos
746

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
535
161
Grüne
514
174
FDP
404
53
CDU/CSU
294
392
AfD
169
255
Linke
61
10
BSW
28
3
fraktionslos
14
1

Außerdem 55× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 39
    Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
  6. TOP 40
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    3 Beiträge · 1.177 Wörter
  7. ZP 6
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
  17. TOP 20
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
  21. TOP 24
  22. TOP 25
  23. TOP 26
  24. TOP 27
  25. TOP 28
  26. TOP 29
  27. TOP 30
  28. TOP 31
TOP 24 · Drucksache 20/12200, 20/12199, 20/12198, 20/12202, 20/12201

Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaf… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12200
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · federführendWirtschaftsausschuss
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaf… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12199
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · federführendWirtschaftsausschuss
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommen… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12198
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · federführendAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen … · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12202
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · federführendWirtschaftsausschuss
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartner… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12201
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 e:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vorgesehen.

Ich bitte alle Beteiligten, ihre Gespräche zwischen den Reihen zu beenden.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner – er steht schon bereit – dem Kollegen Hoffmann, FDP-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verlässlichkeit ist das höchste Gut in der Politik und insbesondere in der internationalen Politik. Heute geht es um die EU Economic Partnership Agreements mit neun Staaten in Subsahara-Afrika, die 191 Millionen Menschen repräsentieren. Sie warten darauf, dass wir endlich verlässlich werden und diese EPAs unterschreiben.

Die EPAs sind von 2002 bis 2007 verhandelt worden und seither vorläufig in Kraft. Nun müssen wir endlich dazu stehen und diese unterzeichnen, damit die Partnerstaaten unsere Verlässlichkeit erfahren. Die besonderen Handelsabkommen helfen dem Globalen Süden, sie regen wirtschaftliche Tätigkeiten an, und das ist wichtig. Seien wir verlässlich und unterzeichnen endlich diese Economic Partnership Agreements.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. Das war zügig. – Nächster Redner ist der Kollege Nicolas Zippelius, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
NZ
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit verschiedenen afrikanischen Staaten und Regionalbündnissen sind ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, um unsere Handelsbeziehungen breiter aufzustellen.

Auch die Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zur Erhöhung ihrer Ausleihkapazitäten begrüßen wir. Die vorliegende Satzungsänderung hebt die bisherige starre Ausleihbegrenzung der Bank auf und erhöht damit den Spielraum der Bank erheblich. Diese erhöhte Flexibilität wird in Zeiten weltweiter Krisen benötigt, um eine nachhaltige Entwicklung zu finanzieren.

Es freut uns, dass die Bundesregierung und die zuständige Ministerin nach unserer Kleinen Anfrage im März dieses Jahres die ausverhandelten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Staaten und Regionalbündnissen dem Deutschen Bundestag nun endlich zur Ratifizierung vorlegt. Man möchte der Regierung und auch der Koalition sagen: Sie tun sich einen Gefallen, wenn Sie häufiger unseren Anregungen folgen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: „Das habt ihr jahrelang nicht gemacht!“

Bereits in unserem Entwurf eines Handelsoffensivegesetzes haben wir dem Deutschen Bundestag die Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vorgeschlagen und haben Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, bei den Beratungen zudem die Möglichkeit eröffnet, auch einmal über die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur zu sprechen.

Es lohnt sich ein Blick in die damalige Debatte, insbesondere in die Rede des Kollegen Töns von der SPD; er ist heute leider nicht da, schade. Ich zitiere, was er in Bezug auf die Vertragspartei Zentralafrika gesagt hat:

„Wir wollen das ratifizieren, aber derzeit ist es nicht möglich.“

Wenn er da wäre, hätte ich ihn gerne gefragt, was sich in den letzten drei Monaten geändert hat, außer dem Datum und der Jahreszeit. Ich zitiere ihn weiter:

„… Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Ghana … Ratifiziert hat es bisher so gut wie kein europäisches Land, weil es auch hier gilt, Probleme auszuräumen.“

Man möchte ihn fragen: Haben Sie die Probleme in den letzten drei Monaten ausgeräumt? Was ist in diesen drei Monaten passiert? Damals hat er auch noch das Verfahren kritisiert. Heute sprechen wir über genau diese Abkommen mit unterschiedlichen Regionen und zusätzlich über das Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Es wird eins klar: Seitdem ist nichts Besonderes passiert. Man wollte unserem Entwurf einfach nicht zustimmen.

Es wäre aber das Richtige gewesen, wenn Sie von der Koalition nach der Debatte hier im Haus über Ihren Schatten und die Verabredungen in Ihrem Koalitionsvertrag gesprungen wären und auch die fertigen Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur endlich zur Ratifizierung freigegeben hätten, genauso wie bei CETA, für das Sie sich bei jeder Gelegenheit selbst beglückwünschen. Ihr Argument, dass Sie bei CETA die Auslegung von materiellrechtlichen Investitionsschutzstandards nachverhandelt hätten und es dies bei Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur nicht gebe, das trägt einfach nicht. Die Bundesregierung könnte diesbezüglich die Initiative ergreifen. Aber das können Sie nicht, das wollen Sie nicht – weil Sie handlungsunfähig sind.

Beifall bei CDU/CSU

Investitionsschutzabkommen gehören genauso wie Freihandelsabkommen zu den wichtigsten Grundlagen, wenn wir von unserer Wirtschaft einfordern, ihre Lieferketten zu diversifizieren. Wir stimmen Ihren Gesetzentwürfen heute zu. Geben Sie sich einen Ruck, tun Sie endlich das Richtige, und ratifizieren Sie auch die Abkommen mit Vietnam und Singapur!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Zippelius. – Nächster Redner ist der Kollege Dietmar Friedhoff, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie unterschiedlich doch die Sichtweisen sein können! Diese Gesetze sind seit 2009 unterwegs, sie sollten spätestens 2020 in Kraft treten. Vier Jahre haben die afrikanischen Länder letztlich gebraucht, um sie zu unterzeichnen – weil sie es eigentlich gar nicht wollten. Und es steht zum Beispiel im Gesetzentwurf zum Abkommen mit Côte d’Ivoire, dieses solle zur rechtzeitigen Erreichung der Ziele der UN-Agenda 2030 beitragen. Gerade aber hat Guterres gesagt, die Agenda 2030 sei gescheitert. Damit ist dieser ganze Ansatz doch eigentlich schon für die Tonne; denn das Leben hat diese Abkommen langsam überholt.

Beifall bei AfD

Kommen wir doch mal zur Wahrheit. Worum geht es wirklich? Machen wir uns ehrlich: Es geht darum, Rohstoffe Afrikas weiter unverarbeitet dem Kontinent zu entnehmen für Wertschöpfung in Europa. Kobalt und Lithium werden zu Batterien, Kakao wird zu Schokolade, und aus der Kaffeebohne wird Filterkaffee – und ist damit Wertsteigerung außerhalb Afrikas. Das führt dazu, dass diese Produkte angebaut werden, um die Exporte zu gewährleisten – und damit zu Monokulturen wie bei Palmöl und Kakao und zu mehr Waldrodung –, und nicht dazu, dass mehr Lebensmittel im eigenen Interesse angebaut werden. Die Angst Afrikas, dass Rohstoffe wertschöpfungskettenfrei Afrika entzogen werden und subventionierte Lebensmittel die afrikanischen Märkte sprengen, ist berechtigt.

Diese Abkommen führen keineswegs zum Aufbau von Wertschöpfungsketten, die Afrika doch so dringend braucht. Wie auch? Um nach Europa liefern zu können, muss man nach EU-Standards produzieren, muss diese hohen Standards einhalten und Lizenzen erwerben. Also Lizenzen ohne Ende, an denen viele verdienen, aber eben nicht der kleine Bauer in Afrika. Dazu haben wir genug Anträge gestellt, liebe CDU/CSU, zum Beispiel den Antrag „Afrikas Leistungsfähigkeit stärken durch kontinentale Wertschöpfung …“. Wir haben zum Beispiel Wirtschaftssonderzonen in Benin zur Stärkung und Förderung des Baumwollsektors gefordert. Alles ist von Ihnen – von Ihnen allen – abgelehnt worden. Deutschland hätte hier nicht nur 5 000 Arbeitsplätze schaffen können, sondern auch, im deutschen Interesse, Know-how und Maschinen liefern können.

Ziel sollte es sein, die Agenda 2063 der Afrikanischen Union endlich vollumfänglich zu unterstützen, das heißt, den afrikanischen Binnenmarkt zu fördern – produzieren in Afrika für Afrika –, zweitens mit Global Gateway endlich die Infrastrukturoffensive zu starten, die Europa doch so dringend braucht, gerade im Wettkampf mit China und Russland, und drittens Industrie anzusiedeln und bis dahin Wirtschaftssonderzonen aufzubauen.

Was hier passiert, ist eben nicht auf Augenhöhe, es führt zur weiteren Ausbeutung. Wie immer das Pflaster der Entwicklungspolitik draufzukleben, zählt nicht mehr. Kommen Sie endlich in der Lebensrealität aller Menschen dieser Welt an!

Und wenn die FDP Taurus fordert, fordern wir von der AfD endlich Frieden mit Russland.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Der Kollege Manuel Gava, die Kollegin Karoline Otte und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Niels Annen, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben, sodass ich die Aussprache schließen kann.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/12200, 20/12199, 20/12198, 20/12202 und 20/12201 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.