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Deutscher Bundestag 20/188

188. Sitzung

Donnerstag, 26. September 2024Berlin 09:00 – 23:28 Uhr Nächste Sitzung: 27.09.2024
14:28 h
Sitzungsdauer
192
Reden
+ 44 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
132.882
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.204
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.597
CDU/CSU
31.038
Grüne
18.058
FDP
15.407
AfD
14.410
Bundesregierung
7.621
Linke
4.072
BSW
1.649
fraktionslos
746

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
535
161
Grüne
514
174
FDP
404
53
CDU/CSU
294
392
AfD
169
255
Linke
61
10
BSW
28
3
fraktionslos
14
1

Außerdem 55× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 39
    Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
  6. TOP 40
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    3 Beiträge · 1.177 Wörter
  7. ZP 6
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
  17. TOP 20
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
  21. TOP 24
  22. TOP 25
  23. TOP 26
  24. TOP 27
  25. TOP 28
  26. TOP 29
  27. TOP 30
  28. TOP 31
TOP 9 · Drucksache 20/12783, 20/12778

Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Freistel… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12783
Finanzausschuss · federführendAusschuss für Arbeit und SozialesHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des S… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12778
Finanzausschuss · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesVerkehrsausschussAusschuss für Kultur und MedienAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss + Ausschuss für Gesundheit · ab 09.10.2024
mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nachträglich geändert in der 190. Sitzung am 9. Oktober 2024: „Der am 26. September 2024 (188. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:“

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.

Ich bitte Sie, zügig die Plätze einzunehmen, damit wir fortfahren können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung unterbreitet Ihnen heute im Kern drei Vorschläge. Heute wird die aktuelle Gemeinschaftsdiagnose vorgestellt. Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist unverändert unbefriedigend. Ich habe es verschiedentlich hier gesagt: Seit gut zehn Jahren hat unser Land an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Wir sind international nicht in der Verfassung, in der die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt sein sollte. Wir haben nicht das wirtschaftliche Fundament, um die sozialen und ökologischen Anforderungen, die wir an uns selbst stellen, auch nachhaltig zu finanzieren. Deshalb ergreift die Bundesregierung eine Wachstumsinitiative, um die angebotsseitigen Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft zu verbessern. Selbstverständlich investieren wir auf Rekordniveau. Aber das, was wir jetzt im Steuerrecht vorschlagen, soll bewirken, dass die private Hand in Deutschland mehr investiert.

Wir werden unsere Wachstumsschwäche nicht mit staatlicher Investitionslenkung oder mit Subventionen überwinden, auch nicht mit mehr öffentlicher Verschuldung, sondern nur, wenn die Betriebe und Unternehmen mehr investieren, und zwar genau in die Vorhaben, an die diese Unternehmen selber glauben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Grüne, FDP

Deshalb stärken wir in der ganzen Bandbreite die Abschreibungsmöglichkeiten, wir verstetigen sie, und wir bauen die Forschungszulage aus.

Das zweite Anliegen. Die Bürgerinnen und Bürger waren in den vergangenen Jahren stark von Inflation betroffen. Übrigens brauchen wir auch Nachfrage und Kaufkraft in unserer Volkswirtschaft, damit der Konsum die Binnennachfrage erhöht und die wirtschaftliche Entwicklung trägt.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das war relativ neu jetzt!“

Die Bundesregierung hat seinerzeit, 2022, ein Inflationsausgleichsgesetz vorgelegt, das hier im Parlament nicht unumstritten war und um das wir im Bundesrat ringen mussten, auch in der Auseinandersetzung mit von CDU/CSU regierten Ländern. Ich weiß noch genau, dass beispielsweise der Finanzminister meines Heimatbundeslandes Nordrhein-Westfalen in öffentlicher Debatte im Parlament gesagt hat, die Beseitigung der kalten Progression durch die Bundesregierung sei eine Belastung für seinen Landeshaushalt. Seine Haushaltsproblematik sei durch die Politik der Bundesregierung verursacht.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Um Gottes willen!“

Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung bekennt sich dazu, vorsätzlich auf Steuereinnahmen zu verzichten, weil nicht nur die Vorhaben des Staates wichtig sind, sondern auch die persönlichen Pläne der Bürgerinnen und Bürger.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wissen inzwischen, dass es gelungen ist, die kalte Progression vollständig zu beseitigen. Mehr noch: Wir wissen aus den wissenschaftlichen Untersuchungen, dass die Gering- und Normalverdiener sogar noch stärker in steuerlicher Hinsicht entlastet worden sind, als es die Beseitigung der kalten Progression erforderlich gemacht hätte.

Darauf bauen wir jetzt auf. Wir wollen wiederum für die nächsten beiden Jahre den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöhen und den Tarif der Lohn- und Einkommensteuer nach rechts verschieben. Aus unserer Sicht ist das eine Frage der Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sozialleistungen werden automatisch an die Inflation angepasst. Das gleiche Recht muss aber auch für diejenigen gelten, die Sozialleistungen durch ihre Steuern bezahlen. Deshalb muss auch das Steuerrecht an die Inflation angepasst werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Idealerweise sollte das zukünftig in einem vergleichbaren Verfahren passieren, wie es bei den Sozialleistungen der Fall ist. Wir sind ja gesetzlich verpflichtet, Regelsätze zu berechnen. Wir sind gesetzlich verpflichtet, über die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze zu diskutieren. Es ist aber immer wieder ein zähes Ringen, das Steuerrecht an die Inflation anzupassen. Deshalb spricht die Bundesregierung intern gegenwärtig darüber, wie wir mit diesen Verfahren und Rechengrundlagen zukünftig weiter umgehen wollen.

Das dritte Anliegen, das wir haben, ist die Umstellung der Steuerklassen III und V auf das Faktorverfahren der Steuerklasse IV. Wir wollen dafür sorgen, dass die Steuerlast zwischen Ehegatten fair verteilt ist, damit es für diejenigen, die in einer wirtschaftlichen Gemeinschaft weniger verdienen, nicht einen Fehlanreiz gibt, mehr zu arbeiten oder mehr zu verdienen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist ein Anliegen dieser Koalition. Fälschlicherweise wurde von der Opposition oft eingewendet, das sei der Einstieg in die Abschaffung des Ehegattensplittings. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung will all denjenigen die Argumentationsgrundlage nehmen, die gegen das Ehegattensplitting wettern. Durch die Umstellung der Steuerklassen III und V auf das Faktorverfahren der Steuerklasse IV lösen wir das Problem, das die Kritikerinnen und Kritiker des Ehegattensplittings vortragen, nämlich die Ungleichverteilung der steuerlichen Belastung und die mangelnde jährliche Berechenbarkeit der Steuerlast. Wir stellen um, um das Ehegattensplitting zu verteidigen, und nicht, um es abzuschaffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Dr. Mathias Middelberg.

Beifall bei der CDU/CSU

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben in den beiden Entwürfen, die Sie uns hier heute vorlegen, durchaus brauchbare und gute Maßnahmen vorgesehen, die auch wir begrüßen:

Beifall bei SPD

die Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Preise, die Anhebung des Grund- und des Kinderfreibetrags, die Anpassung der Tarifeckwerte. Das ist alles in Ordnung. Was wir auch gut finden, sind zwei Ihrer Maßnahmen, nämlich die Reform bei den Sammelabschreibungen und die Fortführung der degressiven AfA, allerdings befristet.

Beifall bei FDP

Da sind brauchbare Punkte dabei.

Aber – auch das sage ich – Sie haben wichtige Elemente in Ihren Entwürfen, die wir dezidiert ablehnen. Dazu gehört die Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren; das wird Ihnen der Kollege Brehm anschließend noch im Einzelnen erläutern. Was wir vor allem auch ablehnen, ist die Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltung. Das wäre wieder eine einseitige Benachteiligung der Unternehmen in Deutschland.

Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „1 Prozent!“

Die von Ihrem eigenen Haus eingesetzte Expertenkommission hat dazu im Juli, also vor wenigen Wochen, Empfehlungen erteilt und gesagt, das sei unnötige Bürokratie. Deswegen werden wir hier heute nicht zustimmen können.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „So ist es!“

Entscheidend ist aber – der Punkt ist mir wichtig –: Sie haben zu Anfang Ihrer Rede eine gute volkswirtschaftliche Analyse geliefert und die Situation dieses Landes wirtschaftlich zutreffend beschrieben: Wir sind am Nullpunkt und drohen sogar noch weiter abzusteigen. – In dieser Situation müsste es jetzt wirklich einen kräftigen Wurf geben. Es müsste eine echte Steuerreform, zumindest eine richtig gute Unternehmensteuerreform, kommen, die nicht nur befristete einzelne Maßnahmen enthält, sondern die einen nachhaltigen, kräftigen und langfristig verlässlichen Anschub gewähren würde, damit das eintritt, was Sie hier eben beschrieben haben, nämlich mehr private Investitionen in den Standort. Das werden Sie mit diesem kleinen Würfchen leider nicht auslösen.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Wir sind Hochsteuerland im internationalen Wettbewerb, und deswegen reicht dieses Stückwerk nicht aus. Wir bräuchten wirklich eine große und umfassende Unternehmensteuerreform.

Sie haben eben ausgeführt, Herr Minister, dass Sie die Progression ja so klasse ausgeglichen haben. Das stimmt – allerdings nur für den Bereich der Steuern und auch nicht für alle Jahreszeiträume. Mir ist wichtig, deutlich zu machen: Sie haben eine ganze Menge steuerliche Zusatzbelastungen beschlossen und im Übrigen auch mehr Belastungen im Abgabenbereich. Die FDP hat dabei immer munter mitgestimmt.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ja, klar!“

Die Dieselbesteuerung für Landwirte und die Luftverkehrsteuer haben Sie erhöht. Sie haben die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder angehoben.

Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Aber kräftig!“

Sie haben die Lkw-Maut erhöht, und Sie haben vor allen Dingen – das ist die dickste Maßnahme – den CO2-Preis richtig sauber angehoben, ohne das sozial durch Klimageldzahlungen auszugleichen.

Zuruf Nadine Heselhaus

Die CO2-Abgabe ist in der Wirkung nichts anderes als eine Mehrwertsteuererhöhung. Das trifft gerade diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen wirklich hart.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Wer hat die denn eingeführt?“ Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Wer wollte sie denn viel höher haben? Das waren doch Sie!“

Sie, Herr Minister, haben in Ihrer Rede nur das Thema Steuern betrachtet. Was Sie bei den Sozialabgaben gemacht haben, haben Sie hier wahrscheinlich bewusst nicht erwähnt.

Zuruf Johannes Schraps

Denn die Sozialabgaben steigen in Ihrer Regierungszeit, in diesen drei Jahren, im absoluten Rekordtempo. Das merken wir jetzt schon wieder bei der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Dies ist eine zusätzliche gravierende Belastung, viel stärker, als es steuerliche Belastungen wären, vor allen Dingen für diejenigen, von denen Sie eben gesprochen haben: die, die arbeiten und die ganzen sozialen Systeme in diesem Land finanzieren. Diese Menschen werden von Ihnen vor allen Dingen über die Sozialabgaben massiv zusätzlich belastet, und das ist ein großer Fehler.

Beifall bei CDU/CSU

Über das Rentenpaket, das Sie hier morgen einbringen, sagt ja jetzt Ihr Kollege Vogel, das sei noch mal ein Schlag ins Gesicht all derer, die hier arbeiten und diese ganze Geschichte finanzieren. Treten Sie davon zurück, und beenden Sie überhaupt diese ganze Veranstaltung! Das sage ich ausdrücklich in Richtung FDP.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Sie sind gegen die Stabilisierung der Rente! Das halten wir auch mal fest!“

Wenn Sie bei diesem Rentenpaket mitmachen, dann versündigen Sie sich endgültig an diesem Land, und dann werden Sie keinerlei Wachstum mehr auslösen.

Ihr Problem ist, dass Sie als Ampel überhaupt kein Konzept mehr haben.

Zuruf Michael Schrodi

Sie haben keinen einheitlichen Plan, sondern jeder von Ihnen hat seinen eigenen Plan. Deswegen gibt es auch diesen permanenten Streit, und diese kleinen gammeligen Kompromisse kommen dann dabei heraus. Das ist Ihre Regierungspolitik.

Beifall bei CDU/CSU

Das Ganze hat keine Struktur, das hat keinen Plan. Und weil Sie keinen Plan haben

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Haben Sie auch inhaltlich irgendwas, was Sie vorbringen wollen?“

und keinerlei Zuversicht an die Menschen in diesem Land vermitteln, nimmt auch kein Verbraucher mehr Geld in die Hand, und kein Unternehmen investiert. Deswegen steht dieses Land still.

Daher muss eines passieren: Es muss das schnelle Ende dieser Regierung herbeikommen, damit wir wieder Politik in diesem Land machen können, die Zuversicht im Land und in der Bevölkerung auslöst. Nur dann werden Sie diesen Wirtschaftsstandort wieder flottmachen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Nichts Inhaltliches außer Schlechtreden!“

Sie haben reichlich Mittel dazu in Ihrem Haushalt zur Verfügung. Wir haben gestern in der Fragestunde auch intensiv mit Ihnen über das Thema Bürgergeld gesprochen. Da sprengen Sie jede Kostengrenze. Begrenzen Sie dieses Thema, begrenzen Sie auch bei dem Thema Flucht und Migration! Wenn Sie das klug machen, können Sie da gewaltig sparen. Dann hätten Sie die Mittel für die Maßnahmen, die wirklich nötig sind, für eine nachhaltige Steuerreform, insbesondere eine Unternehmensteuerreform, die diesen Standort –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Mathias Middelberg (fortgesetzt)

– wieder als Investitionsstandort interessant machen würde.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Michael Schrodi.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Middelberg, diese Rede war ja nicht mal annähernd Mittelmaß. Es war eine Aneinanderreihung von Floskeln und Phrasen, ohne einmal konkreter auf die Gesetzentwürfe einzugehen oder selbst Dinge zu benennen, die Sie anders machen würden. Vor allen Dingen zeigte sich auch eine Teilamnesie bei den Dingen, die Sie selber in der letzten Legislaturperiode viel massiver wollten. Sie wollten beispielsweise eine massive Erhöhung der CO2-Preise. Da waren wir diejenigen, die gesagt haben: Wir wollen und müssen es sozialverträglich machen. – Das war eine schwache Vorstellung. Aber gut, dass Sie das so machen. Dann sehen die Bürgerinnen und Bürger, was Sie tatsächlich zu bieten haben, Herr Middelberg, nämlich relativ wenig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gehen wir doch mal auf die zentralen Anliegen ein, die wir hier umsetzen: erstens die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zweitens eine Wachstumsinitiative, die ordentlich Wumms hat, wenn Sie sich die Zahlen anschauen,

Zuruf Sebastian Brehm

und drittens – das ist nicht unwichtig – die Stärkung der Zivilgesellschaft.

Zum Ersten: die Entlastungen. Wir haben, Herr Middelberg, durch die steuerlichen Pakete, die wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, bereits für eine Entlastung von insgesamt 50 Milliarden Euro gesorgt.

Zuruf

Das umfasst die letzten Steuergesetze, den sogenannten Ausgleich der kalten Progression, den Grundfreibetrag, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag sowie das Wachstumschancengesetz, das Sie als Union im Vermittlungsausschuss kleiner gemacht haben. Aber es waren insgesamt Entlastungen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Und jetzt sind es in der Summe 21 Milliarden Euro an Mindereinnahmen des Bundes, sprich: an Geldern, an Finanzmitteln, die wir den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen, unter anderem durch Erhöhungen des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags und durch weitere Entlastungen bei der Einkommensteuer.

Dann muss man sich aber genau anschauen – der Finanzminister hat es gesagt und Studien genannt; auch ich habe mir Studien genau angeschaut –: Wie sind denn die Menschen durch die Krisen der letzten Jahre gekommen? Wer war von den Teuerungsraten härter betroffen, wer weniger? Besonders belastet waren diejenigen mit mittleren Einkommen, oftmals Familien, die – so die Studien – auch noch nicht voll von den Kaufkraftverlusten durch die hohen Teuerungsraten entlastet sind.

Wir haben an vielen Stellen die Kaufkraftverluste ausgeglichen. Sie sind ausgeglichen worden durch starke Lohnerhöhungen – da haben sich die Gewerkschaften ordentlich durchgesetzt –, auch durch Maßnahmen, die wir gemeinsam bei der Einkommensteuer und an anderen Stellen auf den Weg gebracht haben. Eine Überkompensation bzw. eine starke Kaufkraft haben wir aber bei höheren Einkommen. Wen wollen wir also jetzt entlasten? Wir müssen uns anschauen: Wo priorisieren wir? Und da sagen wir: Wir wollen diejenigen entlasten, die die Leistungsträger in diesem Land sind, also die Pflegekraft, die Alleinerziehende, den Handwerker. Das tun wir auch mit den Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg bringen.

Aber ich sage auch ganz deutlich: Auch Familien mit Kindern – ich habe sie gerade genannt – sind noch nicht vollständig von Kaufkraftverlusten entlastet; das ist noch nicht kompensiert. Deswegen ist es für uns wichtig, darauf zu schauen: Wie gehen wir beispielsweise mit der Frage des Kindergelds um? Da haben wir noch Gesprächsbedarf, auch innerhalb der Koalition.

Wir wollen, dass es am Ende nicht nur gerecht zugeht, sondern – und da sind wir sehr beim Bundesfinanzminister – dass es auch volkswirtschaftliche Wirkung hat. Denn die Stärkung der Kaufkraft der Menschen gerade in der Mitte dieser Gesellschaft bedeutet auch ein Ankurbeln der Binnennachfrage und damit eine Stärkung unserer Wirtschaft, unseres Wachstums. Auch deswegen bringen wir diese Pakete mit auf den Weg.

Beifall bei SPD

Zum Zweiten: die Wachstumsinitiative. Wenn man sich umhört, was wesentliche Problemfelder der Wirtschaft sind, dann erfährt man: Es ist der Bereich der Investitionen, es ist der Fachkräftemangel, es ist der Bereich der Digitalisierung, es ist die Bürokratie. Ein Bürokratieentlastungsgesetz haben wir vor wenigen Stunden schon auf den Weg gebracht.

Zum Thema Investitionen. Wir wollen jetzt schnellere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten beschließen, damit Unternehmen Anreize haben, jetzt in die Zukunft zu investieren. Wir werden auch die steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung noch einmal verbessern, damit hier gezielt Investitionsanreize gesetzt werden.

Und ja, auch das Thema Fachkräftemangel ist ein wesentliches, essenzielles für die Frage des Wirtschaftswachstums.

Zuruf Matthias Hauer

Da kann man natürlich über die Frage ausländischer Fachkräfte reden. Das tun wir auch; wir haben auch einiges getan. Aber wie können wir auch das Potenzial heben, das wir hier in Deutschland, in unserer deutschen Bevölkerung haben, nämlich das Erwerbspotenzial von Frauen?

Beifall bei Grüne

Da ist es ein wichtiger Schritt, die Überführung der Steuerklassen III und V in die Steuerklasse IV hinzubekommen, damit die steuerliche Belastung innerhalb von Partnerschaften so gerecht verteilt wird, dass Frauen einen Anreiz haben, arbeiten zu gehen. Das wollen wir jetzt auf den Weg bringen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Falsch! Sie nehmen Geld weg!“

Zuletzt: Die Stärkung der Zivilgesellschaft wird wichtig. Eine Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft. Deswegen wollen wir Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen in der Abgabenordnung schaffen – ein Anliegen, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Auch das wollen wir tun. Wir sehen: Eine Demokratie lebt von einer starken Zivilgesellschaft. Sie wird von rechts oft angegriffen. Dass sie rechtssicher arbeiten kann, das wollen wir jetzt mit diesem Gesetz hinbekommen.

Insofern ist da vieles, was gut, was richtig ist und worauf ich mich in den weiteren Beratungen freue.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Frenetischer Applaus!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Klaus Stöber für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der AfD
KS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Minister Lindner! Werte Kollegen! Wir besprechen ja heute gleich zwei Gesetzentwürfe. Da würde man ja fast vermuten, dass die Ampelregierung richtig powert. Wenn man dann aber mal reinschaut, erkennt man: Ein Gesetzentwurf beschäftigt sich eigentlich nur mit drei Zahlen, nämlich dem Grundfreibetrag, dem Kinderfreibetrag und dem Unterhaltsfreibetrag für 2024. Wohlgemerkt: Wir sind jetzt im September und beschäftigen uns mit einem Freibetrag, den die Bürger eigentlich schon zum 1. Januar 2024 hätten genießen müssen. Deshalb kann man das jetzt nicht als großen Fortschritt bezeichnen.

Der Grundfreibetrag wird um gerade mal 180 Euro angehoben. Man muss sehen: Bei einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent wären das 27 Euro im Jahr, die Sie da den Bürgern schenken.

Wenn wir dann in das andere Gesetz, das Steuerfortentwicklungsgesetz, schauen, dann sehen wir: Das Kindergeld wird 2025 und 2026 angehoben. Da würde ich Ihnen empfehlen, schon mal eine Kreuzfahrt mit Ihren Kindern zu buchen. Bei dem vielen Geld werden Sie gar nicht wissen, wo Sie hinwollen. Um sage und schreibe 5 Euro pro Monat wird das Kindergeld 2025 erhöht, und 2026 noch mal um spektakuläre 4 Euro. Wunderbar, sage ich da.

Ganz ehrlich: Dieses Gesetz hat bis auf wenige Ausnahmen wirklich keine Fraktur. Das ist eigentlich nichts, was Sie hier anbieten. Angesichts der wirtschaftlichen Situation, in der sich dieses Land gerade befindet, ist das eigentlich ein Hohn, was Sie uns hier als Steuerfortentwicklungsgesetz anbieten. Ein paar Sonderabschreibungen hier, ein paar Turboabschreibungen dort – das ist doch nicht das, was die Bürger von Ihnen erwarten. Sie erwarten eine grundlegende Steuerreform. Sie wollen einfach grundlegend entlastet werden, nicht nur beim Grundfreibetrag.

Es ist auch ein Unding, dass in Deutschland schon ab einem Einkommen von 70 000 Euro der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift. Das sind nicht irgendwelche Reichen oder Milliardäre, nein, es sind ganz normale Ingenieure, Lehrer, Facharbeiter, die im Prinzip schon an dieser Grenze sind. Auch kleine und mittelständische Unternehmer verdienen schon 70 000 Euro. Ihre Einkommen wollen Sie weiterhin mit bis zu 42 Prozent besteuern. Sie preisen das dann auch noch als Anpassung der Eckwerte an.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Damit werden Sie den Bürger nicht erreichen. Und ich sage Ihnen auch: Gerade jetzt, um diese Zeit, wird in Thüringen der Landtag konstituiert, und Sie, Herr Lindner, und Ihre Partei sind nicht dabei, ganz bewusst nicht. Die FDP ist überhaupt nicht mehr dabei, auch in Brandenburg nicht, in Sachsen-Anhalt nicht, in Sachsen nicht.

Zuruf Nadine Heselhaus

Woran liegt das? Weil Sie mit Ihrer Beteiligung an der Regierung Erwartungen geweckt haben, die Sie leider enttäuscht haben. Sie haben mal gesagt: Lieber keine Regierungsbeteiligung als eine schlechte Regierungsbeteiligung. – Ich weiß nicht, was das jetzt ist.

Beifall bei AfD

Die Bürger haben erwartet: Wenn die FDP sich an der Regierung beteiligt, dann werden zumindest bestimmte Sachen weiterhin zugunsten der Bürger entschieden. – Da haben Sie sie leider enttäuscht.

Herr Lindner, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich schätze Sie persönlich sehr, weil aus Ihrem Ministerium – ich habe es gestern schon gesagt, als Ihre Kollegin da war – durchaus auch mal positive Vorschläge kommen, im Gegensatz zu anderen Ministerien, wo ich fragen muss: Wofür bekommen die ihr Geld? Aber was Sie machen, kommt bei der Bevölkerung nicht an. Nehmen Sie das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Das war wirklich ein gutes Gesetzesvorhaben; das haben wir als AfD-Fraktion sogar unterstützt. Es kommt aber in der Bevölkerung nicht an. Das heißt, Ihre Politik, die durchaus positive Ansätze hat, kommt in der Bevölkerung nicht an, weil Sie hier mit diesen links-grünen Kollegen verhaftet werden. Das wird zum Untergang Ihrer Partei führen.

Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: 1982 hat einer Ihrer Vorvorgänger eine wichtige Entscheidung getroffen: Man hat einen SPD-Kanzler in Rente geschickt. Das war damals ein Fehler, weil Helmut Schmidt jemand aus der SPD war, der wirklich noch Profil hatte. Der jetzige Kanzler hat kein Profil. Ich kann Ihnen nur raten: Nehmen Sie diesen Schritt auf, schicken Sie diesen Kanzler in Rente, retten Sie Ihre Partei, und retten Sie unser Land!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Katharina Beck.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KB
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Hier irgendwas von wirtschaftlichem Fortschritt zu reden, wo der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen gesagt hat, dass er hofft, dass alle Unternehmen, die sich irgendwie dafür aussprechen, dass Fachkräfte zu uns kommen, in „schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen“ kommen, finde ich wirklich unterirdisch. Das können wir beim nächsten Tagesordnungspunkt zu Ihren wirtschaftspolitischen Anträgen dann auch noch genau eruieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht heute um das Steuerfortentwicklungsgesetz. Lieber Herr Middelberg, es geht hier um Wirtschaft. Die Reihen bei der CDU/CSU sind einigermaßen leer. Es geht hier laut Ihren Äußerungen um ein kleines Würfchen, um ein Stückwerk.

Zuruf Jörn König

Dabei geht es aber um über 21 Milliarden Euro an Entlastungen, etwa beim Thema „kalte Progression bei kleinen, mittleren und allen Arbeitseinkommen“, beim Thema „degressive AfA“. Das bedeutet für den Staat eine Belastung von 7 Milliarden Euro in den ersten Jahren, damit Investitionen angereizt werden. Oder mit anderen Abschreibungsmöglichkeiten, zum Beispiel bei E-Autos. Und da sind Sie sich ehrlich nicht zu schade, von einem „kleinen Würfchen“ zu sprechen? Das ist sogar dreimal so groß wie das Wachstumschancengesetz, das eine Entlastung von 7 Milliarden Euro vorsah und das Sie im Bundesrat auf 3 Milliarden Euro runtergeschrumpft haben. Da würde ich mir eher an die eigene Nase fassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir als Ampelkoalition haben in diesem Jahr bereits 45 Milliarden Euro Entlastungen auf den Weg gebracht. Damit kommt einer vierköpfigen Familie eine Steuerentlastung pro Jahr von ungefähr 1 500 Euro zugute. Das merkt man vielleicht nicht immer, weil es am Ende des Jahres ist. Aber diese Entlastungen haben wir bereits beschlossen. Ich werbe dafür, dass das auch mehr bei allen Menschen da draußen ankommt.

Auch für Unternehmen haben wir bereits Entlastungen beschlossen. Und: Ja, die Kritik stimmt. Wir sind in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Wir haben gerade nicht das Wachstum. Wir haben gerade gehört, dass die Herbstprognose für die Konjunktur nicht besonders gut ist. Aber gerade deswegen ist es doch so wichtig, dass wir jetzt mit Nachdruck und schnell diese Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative, die im Steuerfortentwicklungsgesetz enthalten sind, beschließen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Aus dem Haushalt! Das ist ja schon verausgabt!“

Es gibt eine Konjunkturstudie, die besagt, dass wir mit der Wachstumsinitiative das Wachstum um 0,4 Prozent ankurbeln können. Der größte Hebel ist an dieser Stelle das Thema Beschäftigung. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier vorankommen. Wenn man mehr arbeitet und Zuschläge bekommt, sollte dies dann auch steuerfrei sein, sodass es dort Anreize gibt. Ein anderer Hebel ist das Thema „Eintritt in die Rente“ bzw. dort Anreize zu schaffen. Hubertus Heil und wir als Koalition haben Ende August dazu etwas vorgelegt.

Dann gibt es noch einen riesigen Hebel. Der Hebel heißt Teilzeit. 12,2 Millionen Menschen sind in Teilzeit beschäftigt. Wir haben vor, dass dann, wenn der Arbeitgeber eine Prämie für die Ausweitung der Arbeitszeit zahlt, dies steuerlich begünstigt wird. Denn können Sie sich vorstellen, was das bedeutet: 12,2 Millionen Menschen? Das ist ein unfassbarer Hebel.

Alles, was ich bei meinen Unternehmensbesuchen immer höre, ist: „Fachkräfte, Fachkräfte, Fachkräfte“, und zwar auch aus anderen Ländern. Ich war kürzlich in meinem Wahlkreis unterwegs und habe eine Tischlerei, eine Kältetechnikfirma und eine Reinigungsfirma besucht. Das Thema ist so unfassbar wichtig. Die haben sich zum Beispiel gewünscht: Könnten Sie mal dieses Bilderbuch digitalisieren und auf Persisch übersetzen? Denn wir brauchen diese Menschen. – Da war ein Ventil abgebildet, dessen deutschen Namen ich gar nicht kannte, aber es ist wichtig für die Installation.

Aber es geht eben auch um das Thema Frauen. Wir haben hier in Deutschland unfassbar viel Potenzial.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Es lohnt sich gar nicht mehr, zu arbeiten, weil Sie den Leuten das Geld wieder wegnehmen!“

Die Teilzeitquote bei Frauen ist sehr, sehr hoch. Wissen Sie, was die größte Hürde ist, um mehr zu arbeiten? Drei Viertel der Menschen in Teilzeit geben an, mehr arbeiten zu wollen. Sie hemmt vor allem die mangelnde Betreuung. Da kommt das KiTa-Qualitätsgesetz – die 2 Milliarden Euro, die wir dafür jetzt auch beschlossen haben –, das Kinderpaket zum Tragen. Da ändern wir strukturell etwas, damit die Betreuungssituation besser wird. Da kommt aber auch zum Tragen, dass wir vielleicht noch mal eine Schippe drauflegen, weil die Konjunktur so schlecht ist, und uns noch mal überlegen: Wo können wir vielleicht im Bereich Betreuung auch steuerliche Anreize verbessern, zum Beispiel bei der Absetzbarkeit von privaten Betreuungskosten?

Dann haben wir natürlich noch das ganze Thema „Anreiz für Investitionen“, die degressive AfA.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“

Das war bisher nicht mein Lieblingsthema. Wir wollten in diesen Zeiten immer eine Investitionsprämie machen, damit gezielt Investitionen für Klimaschutztechnologien angereizt werden. Es war technisch mit den Ländern nicht umsetzbar. Die CDU hat es auch blockiert. Jetzt setzen wir einfach auf dieses Thema. Ich möchte dafür werben.

Denn was kommt jetzt als Nächstes? Als Nächstes kommt nach den parlamentarischen Beratungen, bei denen wir vielleicht sogar noch einige Dinge obendrauf satteln – das werden wir sehen – oder manches verbessern, der Bundesrat. Und wir wissen doch alle: Da kommt die CDU/CSU-Fraktion, die uns als Ampel überhaupt nicht gönnt, dass wir mal etwas Gutes für die Wirtschaft machen.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Sie können mal mit Ihrer Finanzministerin aus Schleswig-Holstein sprechen!“ Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Oder Rheinland-Pfalz!“

Das war ganz genauso – Jens Spahn fehlt hier leider; ich habe mit ihm in den Bund-Länder-Runden gesessen –: keine Lust darauf, dass die Ampel auch nur irgendwas Gutes für die Wirtschaft tut.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Wir sind ja beschimpft worden! Wir werden ja laufend beschimpft!“

Sie setzen eben nicht Land vor Partei, wie das andere gerade sehr vorbildlich tun. Es wird dort wichtig sein, mit den Ländern daran zu arbeiten, dass dieses große Paket auch umgesetzt werden kann. Ich kann Sie nur ermutigen, jetzt nicht direkt zu sagen: Och, das ist ja nur so klein. – Nein, das ist sehr groß, was wir hier im Steuerfortentwicklungsgesetz beschließen.

Zuruf

Blockieren Sie das nicht, sondern nehmen Sie es ernst, damit wir hier wirklich etwas hinbekommen, was allen Koalitionspartnern etwas abverlangt und was diesem Land und seinen Unternehmen und Menschen guttun wird!

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Dann sollte man mit den Ländern aber auch mal reden vorher!“

– Das mache ich dauernd: mit den Ländern reden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat Olav Gutting das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
OG
Olav Gutting CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit zwei Gesetzentwürfen, in denen es hauptsächlich darum geht, dass der Einkommensteuertarif angepasst wird und der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag angehoben werden. Ich rate Ihnen in der Ampel dringend, dass Sie Ihre Eigenlobhymnen darauf etwas gedämpfter absingen.

Denn erstens. Diese Anpassung – übrigens schon die zweite in diesem Jahr – ist schlichtweg Pflicht.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Richtig!“

Es ist verfassungsrechtlich geboten, dass Sie das Existenzminimum jeweils freistellen. Das ist zwingend. Dafür können Sie nicht ernsthaft einen Orden verlangen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Das macht auch keiner!“ Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Ich brauche keinen Orden!“

Zweitens – deswegen wäre ich an Ihrer Stelle auch etwas sanfter –: Diese Minientlastung,

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Minientlastung? Das ist falsch!“

die Sie hier anbieten, wird von der geplanten Verschiebung der Beitragsbemessungsgrenze bei der Sozialversicherung mehr als aufgefressen. Leistungsträger in dieser Gesellschaft werden aufgrund dieser Verschiebung ab 2025 von bis zu 8 Prozent mehr ihres Gehaltes Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung bezahlen.

Sonstiges bei CDU/CSU: Sebastian Brehm [CDU/CSU] und Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: So ist es!

Das wissen die Menschen. Die merken das am Portemonnaie. Deswegen: Machen Sie den Leuten nicht ein X für ein U vor!

Beifall bei CDU/CSU

Die Entlastung beim Grundfreibetrag ist genau deswegen noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ich frage mich auch, ob man im Finanzministerium inzwischen das Rechnen verlernt hat. Warum müssen wir zweimal im Jahr Korrekturen am Grundfreibetrag durch Gesetzesänderungen vornehmen, und das weit in der zweiten Jahreshälfte? Das führt mit der Rückwirkung, die das ja impliziert, dazu, dass wir in den Betrieben bei der Lohnbuchhaltung noch mal enorme Kosten und enormen Aufwand haben. Das ist nicht das, was die Unternehmerinnen und Unternehmer und Arbeitgeber brauchen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Mit diesen beiden Gesetzen soll ja nun die kalte Progression abgebaut werden. Endlich, kann ich da nur sagen. Wir aus der Unionsfraktion drängen seit Monaten darauf, dass diese Maßnahme kommt. Sie machen jetzt nach monatelangem Drängen den richtigen Schritt. Das begrüßen wir; denn die kalte Progression ist wie ein unsichtbarer Dieb, der den Menschen unbemerkt in die Portemonnaies greift. Deswegen haben wir ja auch in unserer Regierungszeit dieses Phänomen regelmäßig beseitigt.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Wir auch! Alle zwei Jahre, Herr Gutting! Ganz normal!“

Geben Sie den Menschen zurück, was ihnen rechtmäßig zusteht!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Machen wir doch!“

Aber machen Sie es dann bitte auch vollständig. Denn bei den oberen Einkommensbeziehern soll ja die kalte Progression nach Ihren Plänen gerade nicht abgebaut werden. Das ist dann für diese Gruppe der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Wirklichkeit eine Steuererhöhung. Das müssen Sie dazusagen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „277 000 Euro, Herr Gutting! Vielleicht trifft es ja Sie, aber die Mehrheit nicht!“

Mit Ihrem Steuerfortentwicklungsgesetz soll nun auch eine Untote, nämlich die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle, eingeführt werden – wieder mehr Bürokratie, wieder mehr Regulierung ohne nachweislichen Nutzen.

Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „Für 1 Prozent!“

Es gibt hier überhaupt kein Informationsdefizit. Wenn man sich damit befasst, wird einem das klar. Das ist also am Ende kein Steuerfortentwicklungsgesetz, sondern Sie schaffen damit ein Steuerbürokratieverwicklungsgesetz. Ich würde Ihnen dringend raten – ich hoffe, dass der Bundesrat da auch eine Korrektur vornimmt und eingreift –, diese Anzeigepflicht wieder rauszunehmen.

Beifall bei CDU/CSU

Denn es ist symptomatisch für diese Regierung, die ständig von Bürokratieabbau schwadroniert, dann aber genau das Gegenteil tut. Das ist hier das beste Beispiel. Das macht es uns so schwer, diesen Gesetzentwürfen zuzustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Markus Herbrand für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon gestern bei der Einbringung des Jahressteuergesetzes ist viel davon gesprochen worden, dass es Klein-Klein sei.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Dann muss es ja wohl stimmen!“

Abgesehen davon, dass ich diese Ansicht nicht teile – denn auch beim Jahressteuergesetz gibt es durchaus große Sachen –, geht es hier heute um große Gesetze. Da gibt es gar keinen Zweifel: Das sind große Maßnahmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber es gibt auch keinen Zweifel – die Analyse ist klar –: Wir haben eine große strukturelle Wachstumsschwäche in unserem Land, die – auch darüber haben wir jetzt schon mehrfach gesprochen – nicht erst in den vergangenen drei Jahren aufgetaucht ist. Die müssen wir zwingend angehen. Deshalb hat diese Bundesregierung ein großes Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Wachstum generiert werden soll, mit dem auch Wachstum generiert werden wird. Da gibt es einen engen ökonomischen und auch politischen Konnex zwischen dem Haushalt und dem Maßnahmenpaket zur Generierung von Wachstum.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Überschrift über die beiden Gesetze, über die wir hier heute sprechen, kann eigentlich nur heißen: Entlastung. Es geht um Entlastung. Es geht um Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Herr Gutting hat auch zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Teil dieser Entlastungen verfassungsmäßig vorgeschrieben ist. Selbstverständlich. Dafür brauchen wir und wollen wir auch gar keinen Orden; das muss gemacht werden.

Zuruf Fritz Güntzler

Aber wenn die kalte Progression ausgeglichen wird, ist das einfach ein Mehr in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger; diese Information kommt mir zu selten in der Öffentlichkeit vor. Wir gleichen hier erneut die kalte Progression vollständig aus; und das ist eine wunderbare Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für uns ist es darüber hinaus auch ein Zeichen von Fairness, dass der Staat sich nicht an der Inflation bereichert, und ein Zeichen des Respekts gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern im Land.

Wir entlasten aber auch die Wirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit wirklich guten Maßnahmen. Wir verbessern die Rahmenbedingungen. Wir ändern die Poolabschreibung, was auch entbürokratisierend wirkt. Wir verändern die degressive Abschreibung; wir erhöhen sie sogar noch mal und führen sie für eine befristete Dauer fort, bieten also eine langfristige Perspektive. Und wir erweitern noch mal die steuerliche Forschungsförderung. Das alles ist ein gutes Gesamtpaket.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Ein Stöckchen!“

Was wir jetzt brauchen – das ist mir wichtig –, ist Tempo. Dieses Gesetz darf nicht das Schicksal des Wachstumschancengesetzes teilen, indem es a) auf die lange Bank geschoben und b) der Umfang am Ende noch mal halbiert wird. Deshalb möchte ich an die Union appellieren: Geben Sie sich einen Ruck und unterstützen Sie diese wichtigen Wachstumsinitiativen für unser Land! Machen Sie da mit!

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus dem umfänglichen Artikelgesetz kann ich nur einen einzigen Punkt ansprechen; erstaunlicherweise sprach ihn bisher niemand an. Es geht um die Einfügung eines kurzen, aber politisch brisanten Satzes als Ziffer 11 in § 58 der Abgabenordnung, und das stellt einen fundamentalen Eingriff in das Gemeinnützigkeitsrecht dar. Dieses enthält zahlreiche Subventionsvorschriften für Personengemeinschaften, die – ich zitiere – „ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke“ verfolgen. So steht es in § 51 Abgabenordnung. Im Folgenden werden die förderungswürdigen Zwecke in 26 Ziffern benannt, zum Beispiel Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Religion, Altenhilfe, Kunst, Kultur und Rettung aus Lebensgefahr.

Diese Vereinigungen werden nahezu von allen Steuern befreit, von der Umsatzsteuer über die Ertragsteuer bis zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. Darüber hinaus können sie über Spenden Finanzmittel einwerben, welche ihrerseits die Steuerbemessungsgrundlage der Spender verringern, also dem Spender zugutekommen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Gut so!“

Die ungewöhnliche Vorschrift des § 58 Abgabenordnung eröffnet Handlungsmöglichkeiten, die mit dem Buchstaben und dem Geist des Gesetzes der „ausschließlich und unmittelbar“ gemeinnützigen Betätigung nur schwer in Einklang zu bringen sind. So wird dort erlaubt, eingeworbene Spenden weiterzureichen an andere Organisationen, die unter Umständen ganz andere Zwecke verfolgen, oder auch an Sportvereine, die Profisport fördern.

An diese Rechtsnorm, wo man den Lobbyismus beim Gesetzeschmieden mit Händen greifen kann, hat die Regierung eine schnuckelige kleine Ziffer 11 angehängt. Danach soll es ab sofort förderungsunschädlich sein – ich zitiere –, wenn „eine Körperschaft außerhalb ihrer Satzungszwecke gelegentlich zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt.“

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Sehr richtig! Sehr gut!“

Die Barbarei pur!

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD

Das ist der Totalangriff auf ungestörtes gemeinnütziges Handeln gesellschaftlicher Organisationen

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Was für ein Quatsch! Was soll das denn?“ Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „Sie haben nie mit Verbänden gesprochen! Das merkt man!“

wie Kulturvereine, Lebensrettungs- und Feuerwehrvereine. Und es ist die Reaktion der Regierung auf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereines,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wieso das denn?“

der sich angeblich um Bildung kümmert und dem der Bundesfinanzhof in einer einstimmigen Entscheidung beschieden hat – ich zitiere –, der Kläger Attac könnte „das BFH-Urteil … nicht durch sein Begriffsverständnis von politischer Bildung in Frage stellen.“

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Sie haben keine Ahnung, Herr Glaser! Sie sind bar jeder Ahnung! Das ist wirklich dramatisch!“

– Das ist voller Ahnung. Das ist die Ahnung auf dem Niveau von obersten Gerichten des Bundes.

Ab jetzt sollten die politischen Agitatoren von Klimaklebern über Attac bis Antifa mit Steuersubventionen –

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Falsch, Herr Glaser! Vollkommen falsch!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Albrecht Glaser (fortgesetzt)

– ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – Tag für Tag ihr Werk verrichten. Ob das „gelegentlich“ ist, wird kein Finanzamt und kein Gericht je feststellen können.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Vollkommen falsch, Herr Glaser!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Glaser, Ihre Redezeit ist vorbei.

Albrecht Glaser (fortgesetzt)

Das ist Politisierung und Totalisierung der Gesellschaft für eine sterbende Regierung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Parsa Marvi für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
PM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es einen Herbst der Entscheidungen gibt, dann hat es zuvor einen Sommer der Vorarbeit gegeben. Und diese Vorarbeit hat die Bundesregierung mit der Wachstumsinitiative gemacht.

Nachdem wir die akuten wirtschaftlichen Folgewirkungen aus Russlands Invasion in die Ukraine angepackt haben, sind wir als Koalition – der Kollege Herbrand hat es gesagt – seit Längerem an der Frage dran, wie die strukturelle Konjunkturschwäche überwunden werden kann

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Sind Sie aus dem Tiefschlaf erwacht?“

und wie wir vor allem auch Industrie und Industriearbeitsplätze auf Dauer in Deutschland erhalten können.

Mehr Wachstum ist möglich, wenn zu den richtigen Maßnahmen gegriffen wird. Deswegen ist die Wachstumsinitiative der Bundesregierung mit dem Schwerpunkt auf Arbeitsanreize, Kapitalzugang, Stärkung der Unternehmensinvestitionen und Bürokratieabbau der richtige Beitrag zur richtigen Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das „Handelsblatt“ notierte am 27. August: „Eine Studie zeigt: Das Paket könnte viel mehr helfen, als viele bislang dachten.“ Die vorgeschlagenen 49 Maßnahmen haben im Zusammenspiel und in der Gesamtwirkung einen zusätzlichen Wachstumseffekt von 0,4 Prozentpunkten – die Kollegin Beck hat es gesagt – und in späteren Jahren sogar von 0,9 Prozentpunkten.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Hört! Hört!“

Ich finde, das ist ein großer Beitrag, den wir noch in diesem Herbst mit parlamentarischen Entscheidungen auf den Weg bringen können, um unserer Konjunktur wieder auf die Beine zu helfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein Teil der Wachstumsinitiative findet sich im Steuerfortentwicklungsgesetz wieder, über das wir heute beraten. Wir gehen hier steuerpolitisch den zweiten Schritt nach dem Wachstumschancengesetz. Ein bedeutender Punkt – der ist angesprochen worden – ist die Fortführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Güter des Anlagevermögens. Hier wird die degressive Abschreibung auf das Zweieinhalbfache der linearen Abschreibung, maximal 25 Prozent, angehoben. Das bedeutet vor allem eines: Unternehmen bekommen nicht nur mehr Spielraum für Investitionen, sondern auch Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Es ist insbesondere für den Mittelstand von großer Bedeutung, klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu haben, um zu investieren.

Beifall bei SPD, FDP

Positive Signale brauchen wir auch für die Zukunft der Elektromobilität in Deutschland. Die Einführung einer degressiven Abschreibung für neu angeschaffte Elektroautos mit einem Abschreibungssatz von 40 Prozent im Jahr der Anschaffung und die Erweiterung der Vorteile bei der Dienstwagenbesteuerung sind wichtige Schritte, um die Nachfrage nach Elektromobilität in Deutschland zu stützen. Es geht um die Konsumenten, es geht um die Transformation der Wirtschaft; aber es geht am Ende auch immer um den Erhalt von Industriearbeitsplätzen und unserer heimischen Werke. Von daher ist auch dieser Schritt zur Förderung der Elektromobilität jetzt genau das richtige Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig! Sehr richtig!“

Wir erweitern die steuerliche Forschungszulage mit einem neuen Bemessungsgrundlagenhöchstbetrag für förderfähige Aufwendungen von 12 Millionen Euro. Innovation ist der Schlüssel zu unserer Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren, brauchen bestmögliche Anreize, um neue Technologien und Verfahren zu entwickeln. Deutschland ist international bereits stark bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Wir wollen diese Stärke weiter ausbauen und stützen.

Echtes Wachstum braucht Zeit, kluge Investitionen und einen klaren Fokus. Genau das befördern wir mit diesem Gesetz. Lassen Sie uns, entgegen mancher Äußerungen heute aus der Opposition, nicht an einer Steuerverunsicherungs- und Steuerverdrehungsrhetorik arbeiten, sondern ganz konkret an diesem Gesetz, das wir weiter verbessern wollen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig!“ Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Da gibt es noch viel zu tun!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sascha Müller für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SM
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern hat die Union in der Debatte zum Jahressteuergesetz beklagt, dass es darin zu viel Klein-Klein gäbe.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Das ist schon groß!“

Heute können wir sagen: Ja, das war auch der Plan; denn die großen Dinge haben wir uns heute für das Steuerfortentwicklungsgesetz aufgespart.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und ja, dieser Gesetzentwurf beinhaltet bereits Einiges aus der Wachstumsinitiative. Und ja, dabei wird vielleicht das eine oder andere sicher noch im parlamentarischen Verfahren dazukommen. Und ja, nicht alles aus der Wachstumsinitiative lässt sich in ein einziges Steuergesetz packen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Und ja!“

Denn – und das sage ich hier auch als Finanzpolitiker – es gibt ja noch andere wichtige Politikfelder.

Warum machen wir das? Wir sehen, es gibt viele strukturelle Probleme hierzulande, die wir angehen müssen. Wir können mit der Wachstumsinitiative ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von rund einem halben Prozent herbeiführen. Und ja, fünf Minuten Redezeit sind zu kurz, um alles, was das Gesetz schon beinhaltet, aufzuzählen. Ich beschränke mich daher heute auf drei Dinge:

Zum einen auf den Punkt, der für unsere Automobilindustrie so wichtig ist: Die Zukunft gehört der Elektromobilität, nicht die ferne, sondern die nahe Zukunft. Das sehen wir an den Zahlen weltweit und auch in Europa, allerdings vor allem nur um uns herum. In Deutschland hinken wir der Entwicklung hinterher. Es hilft unserer Automobilindustrie, wenn wir hier wieder Impulse hinbekommen. Wie machen wir das? Zunächst einmal können wir festhalten, dass der private Sektor bei den Neuzulassungen von Elektroautos Vorreiter ist. Der Großteil der Neuzulassungen geht aber in den dienstlichen Sektor. In diesem Sektor die Lücke zu schließen, ist also sehr wirkungsvoll, und wir sollten das entsprechend anreizen. Jetzt ließe sich zum Beispiel die Dienstwagenbesteuerung ändern. Weil die einfache Variante, nur an einigen Kommastellen bei der Besteuerung des privaten Anteils zu drehen, für die Koalition offensichtlich zu einfach war,

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP

haben wir uns für einen anderen Weg entschieden, den mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten bei den Unternehmen. Ob es darüber hinaus weitere Anreize gerade für Mittelklassewagen geben kann, das werden wir noch ausloten.

Etwas anderes aus der Wachstumsinitiative stammt direkt aus dem Koalitionsvertrag: die Steuerklassenreform. Die Steuerklassen III und V werden abgeschafft und automatisch in die Steuerklasse IV mit Faktor überführt. Auf diese beiden Wörter „mit Faktor“ kommt es an. Zwar wird die Umsetzung einiges an Zeit kosten, aber die Vorteile liegen auf der Hand: eine gerechtere Besteuerung im Lohnsteuerabzugsverfahren und wenig Risiko für hohe Nachzahlungen im Zuge der Steuererklärung. Das Faktorverfahren, das bisher leider nur wenige Paare überhaupt kennen, bekommt nun Aufmerksamkeit. Viele werden feststellen, dass es große Vorteile bringt, und werden es schon anwenden.

Warum ist diese Änderung im Lohnsteuerverfahren ein Teil der Wachstumsinitiative?

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Familien haben weniger Geld danach!“ Zuruf Fritz Güntzler

Nun, weil es Fehlanreize bei der Aufnahme oder Ausweitung der Erwerbsarbeit beseitigt; denn mit den starren Annahmen in den noch geltenden Steuerklassen III und V ist es für den Partner oder die Partnerin in der Steuerklasse V unterjährig wenig attraktiv, mehr zu arbeiten. Und selbst eine Gehaltserhöhung verliert durch den höheren Steuerabzug an Attraktivität. Das soll nicht so bleiben.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das ist doch Schmarrn!“

Und „Leistung muss sich wieder lohnen“ stimmt also hier zumindest gefühlt nicht oder bisher nur bedingt. Eigentlich müssten also auch CDU und CSU diese Reform begrüßen.

Beifall bei SPD, Grüne

Da Lohnersatzleistungen wie das Kurzarbeitergeld auf dem Nettogehalt aufbauen, werden nebenbei auch hier Ungerechtigkeiten insbesondere für Frauen, die sich deutlich häufiger in der Steuerklasse V befinden, abgebaut.

Beifall bei Grüne Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Das ist doch Wahnsinn!“

Und um auch das gleich zu sagen, weil mir das immer noch vereinzelt begegnet: Nein, es handelt sich nicht um eine Reform oder gar Abschaffung des Ehegattensplittings. Wer so etwas behauptet, erzählt schlicht die Unwahrheit. Ganz egal, wie genau sich welche Fraktion zum Ehegattensplitting positioniert – es ist bekannt, dass sich meine Fraktion hier Reformen hätte vorstellen können –: Mit der Abgabe der Steuererklärung, die ja sowohl bei Anwendung der Steuerklassenkombination III und V wie auch bei der Anwendung des Faktorverfahrens verpflichtend ist, kommt am Ende in beiden Fällen bei der Ermittlung der zu zahlenden Steuer exakt das gleiche heraus.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das ist der Punkt!“

Zum Schluss noch mein Hinweis – und das schließt das zweite hier in diesem Tagesordnungspunkt behandelte Gesetz mit ein –: Wir passen auch rückwirkend für 2024 die Steuerfreibeträge an, also Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag. Ich sehe es als einen großen Erfolg, dass künftig nun die Anpassung des Kindergeldes im Gleichlauf mit der Anpassung des Kinderfreibetrages erfolgen muss. Ob wir vor der Anwendung dieser Regel noch zusätzlich zur Anhebung der Freibeträge auch die Höhe des Kindergeldes noch einmal angehen müssen, das wird sich in den weiteren Beratungen erweisen. Ich freue mich jedenfalls darauf, daran mitzuwirken, ein gutes Gesetz noch besser zu machen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und ich erteile das Wort für die Unionsfraktion Fritz Güntzler.

Beifall bei der CDU/CSU
FG
Fritz Güntzler CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zu Beginn der Debatte hat der Bundesfinanzminister darauf abgehoben, wie es in Deutschland aussieht, wie die Lage in Deutschland ist. Wir haben heute durch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erfahren dürfen, dass das Wachstum weiter nach unten geschraubt wird. Wir werden in 2024 bei minus 0,1 Prozent landen, also gar kein Wachstum mehr haben, sondern eine Rezession, und im Jahr 2025 noch 0,8 Prozent haben; vorher waren 1,3 Prozent prognostiziert. Weitere Schlagzeilen – das brauche ich Ihnen nicht zu sagen – sind: Stellenabbau bei VW, Standortverlagerungen usw.

Es geht um Dinge, die wir hier seit langer Zeit vorgetragen haben, zu denen uns die Ampel aber immer nur gesagt hat, wir würden den Standort schlechtreden. Ich fordere Sie letztendlich eigentlich nur dazu auf, mal in der Realität anzukommen und Ihre Maßnahmen darauf abzustimmen.

Beifall bei CDU/CSU

Denn Steuerpolitik, über die wir hier heute sprechen, ist ja auch Standortpolitik. Im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist auch nachzulesen, dass die zentrale Stellschraube für die Stärkung der Wachstumspotenziale die Steuerpolitik ist. Und Minister Habeck, den ich nicht in allem, was er so sagt, unterstütze, hat laut „tagesschau.de“ gesagt:

„Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die [international] nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist.“

Das ist die Analyse, und darauf müssen wir die Politik aufbauen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Machen wir!“ Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Genau!“

Da muss ich Ihnen ganz offen zu dem, was Sie hier vorlegen, sagen: Ich war dann leider doch – ich hatte größere Erwartungen, nachdem Kollegin Wegge gestern schon angekündigt hat, ich sollte doch noch einmal in das Steuerfortentwicklungsgesetz gucken; da kommen die großen Maßnahmen – bei dem nächtlichen Studium wieder enttäuscht, dass es auch hier nur letztendlich ein Klein-Klein gibt.

Zuruf Katharina Beck

Denn die Reform, die wir in unserem Land brauchen, nämlich eine Unternehmensteuerreform, ist das beileibe nicht. Aber die müssen Sie langsam angehen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katharina Beck

Aber Sie werden ja gar nicht mehr die Zeit dazu haben. Zum Glück haben ja auch wir als Union einen entsprechenden Antrag hier im Hause vorgelegt, sodass wir nach der Regierungsübernahme, die ja vielleicht schneller kommt als erwartet, dann auch die Reform einleiten können, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD

Die Fakten sind ja auch so: Wenn Sie auf die Steuerbelastungen schauen, dann stellen Sie fest, dass wir in Deutschland mittlerweile bei einbehaltenen Gewinnen eine Unternehmensteuerbelastung von weit über 30 Prozent haben. In der EU sind es 21 Prozent, in den OECD-Staaten 23,6 Prozent.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Nominal oder effektiv?“

Dass das ein Wettbewerbsnachteil ist, sollte sich jedem erschließen.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Nominal oder effektiv?“

Von daher müssen wir runter mit den Tarifen. Wir brauchen ein klares Signal nach außen. Die Steuertarife gerade für Unternehmen müssen gesenkt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Nun zu den Dingen, die Sie hier ansprechen: Sammelposten. Ich weiß immer noch nicht – kann man machen –, wo der Wachstumsimpuls gesetzt werden soll, wenn wir Sammelposten einführen. Degressive Abschreibung ist ein gutes Instrument – das will ich nicht kleinreden –, das gilt auch für die Forschungszulage. Das sind ja die drei Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative der Bundesregierung. Was mich gewundert hat, ist, dass die Steuerfreistellung der Überstunden dort nicht drinsteht. Die steht nämlich auch in der Wachstumsinitiative, aber nicht im Gesetz.

Zuruf

– Ach, kommt noch, Herr Minister. Gut, dann haben Sie alles umgesetzt in diesem Gesetz.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Es gibt ja Formulierungshilfen!“

Aber dennoch sage ich Ihnen: Das reicht nicht.

Sie haben zu Recht, Herr Minister, eine Kommission eingesetzt für die Vereinfachung der Unternehmensteuer, die im Juli, wie ich finde, auch gute Ergebnisse vorgelegt hat. Ich würde Ihnen jetzt empfehlen, den Antrag der CDU/CSU-Fraktion neben die Ergebnisse dieser Kommission zu legen. Sie werden dann sehen, wenn Sie Mengenlehre in der Schule hatten,

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Der war nicht schlecht!“

dass es dort eine große Schnittmenge zwischen diesen beiden Konzepten gibt. Von daher sind wir eigentlich auf einem guten Weg, und ich danke dem Ministerium dafür, dass die das auch noch einmal bestätigt haben, was wir aufgeschrieben haben, sodass der Zustimmung jedenfalls der FDP doch nichts mehr im Wege stehen dürfte.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Markus Herbrand

Was mich aber enttäuscht, ist, dass die Punkte, die dort aufgeführt sind und nach einer Antwort der Bundesregierung konsequent umgesetzt werden sollen, nicht umgesetzt werden: Verbesserungen des Optionsmodells der rechtsformneutralen Besteuerung? Fehlanzeige. Stärkung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes? Fehlanzeige. Modernisierung der Gewerbesteuer? Fehlanzeige. Ausweitung des Verlustvortrages? Fehlanzeige.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Das haben wir im März beschlossen!“

Und so weiter, und so weiter. Sie setzen eigentlich nichts um. Aber besonders ist, dass diese Kommission sagt, wir müssen weniger bei den Anzeigen und Mitteilungspflichten machen. Und was macht dieses Ministerium? Es schreibt diese innerstaatlichen Anzeigepflichten wieder ins Gesetz,

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Wie war das denn im Bundesrat?“

die wirklich nur ein Bürokratiemonster sondergleichen sind.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Fritz Güntzler (fortgesetzt)

Von daher nehmen Sie leider in Ihrem Hause nicht ernst, was Sie von Experten erarbeiten lassen. Das finden wir sehr schade. Das werden wir ändern. Aber vielleicht kommen ja noch ganz viele Formulierungshilfen, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Herr Güntzler!

Fritz Güntzler (fortgesetzt)

– die all diese Dinge aufgreifen. Wir würden uns darüber freuen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Rede doch mit Deinen Ländern!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die SPD-Fraktion hat Nadine Heselhaus das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Herbrand [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Herren von der AfD: Da es ja jetzt schon ein paar Mal zur Sprache kam, ein Satz noch mal zur Meldepflicht innerstaatlicher Steuergestaltung. 99 Prozent der Unternehmen sind davon überhaupt nicht betroffen.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Die müssen aber alles prüfen!“

Es geht um 1 Prozent der Unternehmen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Dann können Sie es gleich weglassen, wenn es nur um 1 Prozent geht!“

Wir wollen an die dicken Fische ran. Die kriegen das hin. Also: Die Sache mit dem Bürokratiemonster läuft doch hier ins Leere.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „1 Prozent der Unternehmen, die melden müssen! 100 Prozent, die prüfen müssen!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Was ist ein „dicker Fisch“?“

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wer von Ihnen ist denn Mitglied in einem Verein, und wer engagiert sich vielleicht sogar in einem Verein? Das sind bei uns in Deutschland ganz, ganz viele Menschen. Bei mir in Nordrhein-Westfalen ist vor wenigen Monaten der EhrenamtAtlas veröffentlich worden. Das ist eine Studie, die genau beleuchtet hat, in welchen Bereichen die Menschen aktiv sind, warum sie das eigentlich machen, warum vielleicht auch nicht. Deutlich wurde jedenfalls, dass das zivilgesellschaftliche Engagement ganz, ganz wichtig ist für uns, für unsere Gesellschaft; denn es hält unsere Gesellschaft zusammen. Deswegen an dieser Stelle an alle, die sich engagieren: Vielen herzlichen Dank dafür!

Beifall bei SPD, FDP

Uns war es von Anfang an wichtig, die Zivilgesellschaft zu stärken. Deswegen haben wir schon im Koalitionsvertrag die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts verankert. Jetzt ist sie auch Bestandteil des Steuerfortentwicklungsgesetzes; und das ist gut so.

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Was ist denn mit der Ehrenamtspauschale?“

Was ist denn überhaupt die Gemeinnützigkeit? Organisationen, die gemeinnützig sind, genießen steuerliche Vorteile. Das betrifft auch diejenigen, die an diese spenden. Es geht aber auch durchaus ein wenig um Wertschätzung. Es ist im Grunde auch eine Auszeichnung für den Dienst an unserer Gesellschaft. Und was genau gemeinnützig eigentlich sein kann, das ist in dem Zweckkatalog in der Abgabenordnung, der zugegebenermaßen etwas schwierig lesbar ist, weil er historisch gewachsen ist, festgehalten.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das ist durch Rechtsprechung bestimmt worden!“

Für jeden einzelnen Zweck, der darin aufgenommen wurde, gab es natürlich einen Grund. Natürlich gilt es jetzt, diesen Katalog zu überprüfen und ihn vielleicht auch zu aktualisieren. Mal schauen, wir werden es sehen.

Worum es hier aber auch geht – und es ist ein bisschen traurig, dass das einzig von der AfD angesprochen wurde, wenn auch nur in einer sehr strubbeligen Art und Weise –, ist die Frage der politischen Betätigung. Es geht darum, den Vereinen, den Organisationen Rechtssicherheit zu verschaffen; denn diese wollen wissen, ob sie, wenn sie zu einer Demo gegen rechts aufrufen, Gefahr laufen, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Das wollen im Übrigen nicht nur die Vereine, sondern das wollen auch die Finanzämter, die über die Gemeinnützigkeit entscheiden müssen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Die Finanzämter haben gar nichts zu wollen! Sie haben zu dienen! Dem Bürger und dem Staat!“

Uns ist es wichtig, an dieser Stelle für Rechtssicherheit zu sorgen; denn das Engagement in der Zivilgesellschaft, das so viele Millionen Menschen in unserem Land leisten, gehört zur Basisdemokratie. Dass die AfD davon nichts hält, das haben wir eben sehr ausdrücklich gehört.

Beifall bei SPD Zuruf Jörn König [AfD]: „Wir wollen Volksentscheide, die ihr 75 Jahre verhindert habt!“

Deswegen geht es an dieser Stelle eben nicht nur darum – obwohl uns auch das wichtig ist –, den Vereinen und Organisationen die Möglichkeit zur freien Entfaltung zu schaffen, sondern es geht eben auch darum, gerade in unserer Demokratie, die unter Druck steht, dafür zu sorgen, dass sie vor externen Angriffen geschützt ist. Und deswegen braucht es an dieser Stelle Rechtssicherheit. Wir werden uns das jetzt in den Verhandlungen ganz genau anschauen, um genau dafür in den Formulierungen zu sorgen.

Es gibt noch weitere Punkte im Rahmen der Gemeinnützigkeit. Ich freue mich auf die Verhandlungen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Christian Görke.

Beifall bei der Linken – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Guter Mann! Mal schauen, ob ich klatsche!
CG
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bezeichnend, dass Sie als Ampel heute wieder Steuerentlastungen auf den Weg bringen, die größtenteils bei den Gut- und Besserverdienenden hängen bleiben

Zuruf

und noch dazu von den Kommunen und Ländern finanziert werden. Wenn die Berechnungen der Arbeiterkammer stimmen, profitieren Gutverdienende drei- bis fünfmal so stark vom Ausgleich der kalten Progression wie die Normalverdiener: Wer als Single 100 000 Euro verdient, spart 500 Euro Steuern, wer 50 000 Euro verdient, spart 132 Euro, und wer 36 000 Euro verdient, sogar nur 100 Euro. Bei diesem Befund, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich weiß, dass Sie bei den Grünen jetzt die Köpfe senken –,

Zuruf Sascha Müller [Grüne]: „Nö!“

muss ich sagen: Es ist wie bei der Rosstäuscherei, dass Sie sich dann auch noch dafür loben. Zumindest bei den Eckwerten der Reichensteuer haben Sie das nicht zugelassen. Aber – das sage ich Ihnen in vollem Ernst – dies war das Mindeste, was Sie zustande bringen mussten.

Beifall bei Linke

Was mich besonders ärgert, ist, dass Sie die Quittung dafür den Ländern und Kommunen lassen. Sie bestellen – ich habe Ihnen das schon mal gesagt – ein Riesenbankett, speisen schön, und dann legen Sie die Rechnung beim Nachbarn auf den Tisch und machen sich vom Acker.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Schönes Bild!“

Denn von den rund 20 Milliarden Euro, die die ganzen Änderungen hier im Jahr kosten, zahlen die Länder 60 Prozent. Gleichzeitig verwehren Sie dann den Ländern und den Verkehrsverbünden mal 1,5 Milliarden Euro Zuschuss zum 49-Euro-Ticket, was eine Verteuerung zur Folge hat

Zuruf

und wofür vor allen Dingen auch wieder die Menschen mit einem kleinen Geldbeutel herhalten müssen.

Apropos Belastung. Es ist schon paradox, dass Sie gleichzeitig die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung in die Höhe treiben. Hier wären die Milliarden, wenn man möglicherweise keinen vollständigen Ausgleich der kalten Progression vornimmt, besser aufgehoben.

Beifall bei Linke

Denn Normalverdiener würden bei einer Beitragssenkung – so die Gewerkschaften; nicht meine Zahlen – viel stärker entlastet.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, erspart haben Sie uns wenigstens den dreisten Vorschlag der FDP, nur den Kinderfreibetrag zu erhöhen. Das hätte nämlich bedeutet: Gut verdienende Familien mit Kindern sparen Steuern, und Kinder von Normalverdienern gehen leer aus.

Zuruf Heidi Reichinnek

Statt nichts gibt es jetzt 5 Euro mehr im Monat, 16 Cent pro Tag, nicht mal ein dreiviertel Apfel.

Zuruf

Das ist wirklich lächerlich. Es ist aber auch ein Armutszeugnis, zumindest für Sie – und da spreche ich die Grünen an –, die Sie sich eigentlich immer dafür starkgemacht haben, wenigstens in diesem Bereich mehr zu bringen. Von der Kindergrundsicherung will ich heute gar nicht mehr reden.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die SPD hat das Wort Nadine Ruf.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
NR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In letzter Zeit werden diejenigen immer lauter, die alles schwarzmalen, die behaupten, es sei unserem Land noch nie so schlecht gegangen wie heute.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das stimmt ja leider auch!“

Und manchmal, wenn ich ehrlich bin, lasse ich mich davon anstecken, auch weil ich als Abgeordnete mit vielen Menschen und Organisationen spreche, die mir natürlich in erster Linie von ihren Sorgen berichten, von dem, was nicht gut läuft oder was verbessert werden muss. Das kennen Sie alle auch. Aber anders als ein Teil dieses Hauses antworten wir darauf nicht mit Plattitüden, Pessimismus und Populismus!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Jetzt schreien Sie doch nicht so!“

Um aus dieser negativen Grundstimmung rauszukommen, überlege ich mir oft: Was läuft denn gut? Was macht mir Mut, was macht mir Hoffnung? Spoiler: eine ganze Menge. Und ich denke dann an die vielen Ehrenamtlichen – sie begegnen mir nämlich oft in meinem Alltag –, wie zum Beispiel die Übungsleiter, die meinen Töchtern die Leidenschaft für Sport näherbringen, oder an die Nachbarin, die sich für Geflüchtete einsetzt. Es motiviert mich immer wieder für meine politische Arbeit, dass wir so eine starke Zivilgesellschaft haben.

In gemeinnützigen Organisationen engagieren sich circa 4 Millionen Menschen. Sie sind in letzter Zeit auf viele von uns zugekommen mit einem Anliegen: Ihre Arbeit wird von rechtlicher Unsicherheit überschattet. Wenn sich beispielsweise mein örtlicher Fastnachtsverein kritisch zu rassistischen Aussagen in der Politik äußern würde, würde ihm die Aberkennung der Gemeinnützigkeit drohen, was total absurd ist. Der Entwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz ist deswegen ein erster richtiger Schritt in die Richtung, zivilgesellschaftlichen Organisationen den Rücken zu stärken.

Beifall bei SPD

Denn wer sich in der und für die Zivilgesellschaft engagiert, sollte auch das Recht haben, sich zum Beispiel gegen Fehlentwicklungen zu positionieren. Damit stärken wir die demokratische Resilienz unserer Zivilgesellschaft.

Beifall bei SPD

Deswegen ist das Gesetz im Grundsatz richtig. Aber es ist auch klar: Wir haben in dem Bereich noch einiges zu tun; das wurde eben auch schon ausgeführt. Ich kann mir das jetzt ersparen.

Aber es gibt noch etwas, das mir Mut für die Zukunft macht.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Dass wir wieder regieren werden!“

Das sind die Kinder und Jugendlichen in unserem Land.

Zuruf

Sie geben mir Hoffnung wegen ihrer Offenheit, ihrer Neugier in ihrem Umgang miteinander, der in jungen Jahren noch weitgehend frei von Vorurteilen ist. Deshalb freut es mich sehr, dass die vorliegenden Gesetzentwürfe Kinder und Familien unterstützen. Der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Sofortzuschlag für Kinder, die von Armut betroffen sind, werden erhöht, ebenso der steuerliche Grundfreibetrag. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Familien, die oft zusätzlich zur normalen Hektik im Familienalltag unter finanziellem Druck stehen, und ein Zeichen, das zeigt, dass diejenigen, die alles schwarzmalen, eben nicht recht haben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Sebastian Brehm.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition hat heute Gesetzentwürfe vorgelegt, die die verfassungsrechtlich gebotenen Anpassungen am Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag vornehmen; das ist in Ordnung und verfassungsrechtlich, wie gesagt, auch vorgegeben. Aber darüber hinaus gibt es Einzelmaßnahmen, die Vorsätze aus Ihrem Koalitionsvertrag und Maßnahmen aus Ihrer sogenannten Wachstumsinitiative durchsetzen wollen. Einige kleine Punkte sind brauchbar, aber ein großer Wurf ist es bei Weitem nicht.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Sie feiern sich heute – für die Wirtschaft ist es ein Tropfen auf den heißen Stein.

Es ist, lieber Herr Lindner, wirklich abenteuerlich. Es kommt mehr Bürokratie mit diesem Gesetz, nämlich durch die Wiedereinführung der Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle. Wir hatten das im Vermittlungsausschuss einvernehmlich herausverhandelt, und jetzt kommt es über die Hintertür wieder rein. Dafür kriegen Sie von uns keine Zustimmung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Ein Foul ist das!“

Sie sagen immer, Sie entlasten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich möchte mich mal auf einen Punkt beschränken, und zwar auf die Abschaffung der Steuerklassenwahl III/V, die nun durch die Steuerklassen IV/IV ersetzt werden. Sie benachteiligen mit diesem Gesetz ganz gezielt Familien mit Kindern.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Nein! – Gegenruf von der CDU/CSU: Doch!“

Denn zur Berechnung des Elterngeldes wird das Nettoeinkommen desjenigen, der die Kinder betreut, herangezogen. Deswegen entscheiden sich Ehepaare ganz bewusst für die Steuerklassenkombination III/V, damit eben mehr Nettoeinkommen und mehr Elterngeld berechnet werden kann.

Beifall bei CDU/CSU

Das gilt eben nur für Familien mit einem Einkommen bis zu 175 000 Euro; bei einem Einkommen darüber gibt es ja kein Elterngeld. Insofern richten sich diese Änderungen an die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.

Genau diese Familien beschneiden Sie jetzt und nehmen ihnen das Geld weg. Ich nenne Ihnen, weil Sie es nicht glauben, ein Rechenbeispiel. Eine Erzieherin mit einem Bruttogehalt von 3 000 Euro bekommt in der Steuerklasse III ein Nettogehalt von 2 312 Euro; das Elterngeld beträgt 1 502 Euro. In der Steuerklasse IV ist das Nettogehalt 2 055 Euro – das sind 257 Euro weniger –, und das Elterngeld beträgt 1 336 Euro. Das sind 166 Euro weniger Elterngeld pro Monat. Das sind im Jahr 1 992 Euro. Sie nehmen den Familien damit mindestens ein Monatsgehalt ab. Das ist doch keine Entlastung der Familien mit Kindern, das ist eine Belastung der Familien mit Kindern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Das ist Ampelpolitik! Ampel macht ärmer! So sind sie!“

Sie nehmen den Kindern und den Eltern mit diesem Gesetz ein Nettomonatsgehalt ab. Damit bewirken Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. Sie beschneiden die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen in diesem Land und sorgen dafür, dass weniger Netto vom Brutto übrig bleibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das werden wir nicht mitmachen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie werden es nicht schaffen, Ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen mit steuerpolitischen Maßnahmen durchzusetzen. Es ist die Wahlfreiheit der Ehegatten, die Steuerklassen zu wählen. Ob III, IV oder V, das können doch die Eltern selber entscheiden.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „So ist es! Immer diese Erziehung durch die Grünen!“

Lassen Sie die Wahlfreiheit bei den Ehegatten, und nehmen Sie diese Wahlfreiheit nicht weg! Sie nehmen den Menschen mit Kindern ein Nettomonatsgehalt ab.

Zuruf

Das ist die Wahrheit über dieses Gesetz. Deswegen muss dringend nachgebessert werden. Wir werden es nicht zulassen, dass Sie die Familien, die unseren Respekt, unsere Anerkennung, aber auch unsere Unterstützung gerade in Zeiten steigender Kosten brauchen, weiter belasten. Wir werden da nicht zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Endlich mal Fakten!“ Zuruf Sascha Müller [Grüne]: „Sie rechnen da einfach falsch!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank und Ihnen allen einen schönen Tag! – Sie wissen, dass wir hier heute verabredungsgemäß sehr restriktiv sind, weil das Plenum – Stand jetzt – bis 3.30 Uhr geht. Es muss, bevor es dann morgen um 9 Uhr weitergeht, zwischendurch auch noch geputzt werden.

Melanie Wegling hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuerfortentwicklungsgesetz, das klingt nach: Wir machen die Dinge Stück für Stück, Schrittchen für Schrittchen besser. Aber es gibt eine Komponente, die in diesem Gesetzentwurf wirklich historisch ist, und das ist, dass wir unser Steuerklassensystem aus den 50er-Jahren endlich abschaffen, die Alleinverdienerehe nicht weiter fördern und antiquierte Rollenbilder ablegen und nicht weiter verfestigen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Aber die Alleinverdienerehe ist doch gar nicht das Problem!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das haben Sie nicht kapiert! Alleinerziehende haben Steuerklasse II!“

Es handelt sich nämlich um ein Steuersystem, das mit seinen Steuerklassen III und V den geringer verdienenden Ehepartner ab dem allerersten Euro Steuern zahlen lässt und dem besser verdienenden Ehepartner beide Steuerfreibeträge gibt. Und Herr Brehm, ich weiß nicht, ob Sie nur in Ihrem Steuerberatermännerklub über diese Themen sprechen oder ob Sie auch mal mit Frauen darüber gesprochen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Alleinerziehende haben die Steuerklasse II!“

Denn so ein Steuersystem ist nicht gerade ein Anreiz, arbeiten zu gehen. Wenn ich mich nämlich mit Frauen oder Männern außerhalb eines Steuerberaterklubs unterhalte, dann höre ich ganz häufig: Ich habe Steuerklasse V, es lohnt sich für mich nicht, arbeiten zu gehen.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „So, Herr Brehm! Hören Sie mal zu!“

Deshalb bringen wir diese historische Veränderung auch in einer Zeit des Fachkräftemangels ein, in der es darum geht, jede mögliche Arbeitskraft zu mobilisieren, und das sind dann eben auch die Frauen. Wirtschaftsexpertinnen und Wirtschaftsexperten fordern diesen Schritt schon ziemlich lange. Deshalb finde ich es super, dass wir ihn jetzt auch endlich umsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sie haben es nicht kapiert!“

Denn neben der Arbeitsmarktkomponente macht mich auch was anderes an dieser Stelle noch total glücklich und stolz: Es ist ein Befreiungsschlag für alle Frauen, denen man in Steuerklasse V bislang das Gefühl vermittelt hat, sie tragen wegen des hohen Steuerabzugs eben nicht in adäquater Weise zum Haushaltseinkommen bei oder es lohne sich einfach nicht, etwas mehr oder überhaupt arbeiten zu gehen.

Und ich möchte noch mit einem Mythos aufräumen. Herr Brehm hat ja eben von der Erzieherin in Steuerklasse III gesprochen; das ist ja alles schön und gut. Wir wissen aber, dass es in der Steuerklassenkombination III/V zu 75 Prozent die Frauen sind, die in Steuerklasse V arbeiten.

Zuruf Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das stimmt doch nicht!“

Ich würde daher auch mal ein Fragezeichen dahinter machen, wie realistisch das Beispiel ist, das Sie uns hier heute vorgerechnet haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Hallo? Ich bin persönlich angesprochen worden!“ Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Die Abgeordnete hat doch Herrn Brehm direkt angesprochen! Da muss er doch reagieren dürfen! Das geht doch so nicht! Sie kann doch nicht Herrn Brehm unmittelbar ansprechen, und er kann darauf nicht reagieren! Unmöglich!“ Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Er hat doch schon gesprochen!“ Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Sachlich so falsch!“

Zukünftig wird die Steuerlast also gleichmäßiger verteilt, indem beide Ehepartner die Steuerklasse IV mit Faktor erhalten. An der Höhe der gesamten Einkommensteuer des Ehepaares ändert sich nichts; kein Ehepaar zahlt durch die Reform unter dem Strich mehr Steuern. Nur schafft die gleichmäßiger verteilte Vorauszahlung über die Lohnsteuer positive Anreize für den Arbeitsmarkt und mehr finanzielle Gerechtigkeit und Unabhängigkeit für Frauen.

Beifall bei SPD, Grüne

Diese Fortentwicklung des Steuerrechts ist also, so darf ich sagen, durchaus ein Quantensprung.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Mit Demokratie hat das nichts zu tun, Frau Kollegin!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/12783 und 20/12778 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.