Fundstellen
Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eine Kernaufgabe der Raumordnung, die im Verantwortungsbereich des BMWSB liegt. Die Trägerschaft ist eine gemeinnützige GmbH, die selbstlos tätig ist und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Sie befindet sich im alleinigen Bundeseigentum. Deswegen ist der Antrag auf Zulassung einer Ausnahme nach § 5 Absatz 2 Satz 2 Bundesministergesetz vom grundsätzlichen Verbot der Wahrnehmung von Mandaten in einem Aufsichtsrat nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes angemessen, und wir geben dem Antrag der Bundesregierung statt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Tatsachen wurden umrissen. Aber statt sich dem Bau der 400 000 Wohnungen zu widmen, die Frau Geywitz und die Ampel uns bisher vorgelogen haben, strebt Frau Geywitz nun danach, in den Aufsichtsrat des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Transformation einzuziehen, obwohl dies – es wurde erwähnt – nach § 5 Bundesministergesetz eigentlich verboten ist. Offenbar ist sie nicht ausgelastet – was verwundert. Die 400 000 Wohnungen sind so weit entfernt wie noch nie. Die Eigentumsquote sinkt. Mieten, Nebenkosten und Baukosten explodieren. Es gibt keine Deregulierung auf dem Wohnungsmarkt und keine Entlastung für die Bürger. Darum könnte sie sich kümmern.