Protokoll
Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 40 a bis q sowie Zusatzpunkt 5. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 40 a:
Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13017, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/11851 und 20/12196 anzunehmen. Wer möchte für den Gesetzentwurf stimmen und gibt sein Handzeichen? – Das sind alle Fraktionen, bei Abwesenheit des BSW. Gibt es jemanden, der dagegenstimmen will? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Ich komme zur
und Schlussabstimmung. Wer dafür ist, möge sich gerne erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.
Tagesordnungspunkt 40 b:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5568, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3535 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU/CSU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Das BSW ist nicht anwesend. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 40 c:
Der Ausschuss empfiehlt, in den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Da sehe ich niemanden. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Das BSW ist nicht anwesend. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 40 d:
Wir kommen zu einer Kurzrunde. Ich gebe Bernhard Daldrup das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es eigentlich? Es geht um das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Das ist ein zentrales Vorhaben der Regierungskoalition. Bundesregierung und Bundestag haben das Vorhaben beschlossen. Der Standort soll Halle sein.
Viele Städte würden sich wahrscheinlich glücklich schätzen, dieses Projekt in ihren eigenen Stadtmauern zu haben. Die lokale AfD-Fraktion übrigens sagt das auch. Sie sagt: Als Fraktion stehen wir der Entwicklung positiv gegenüber, solange ein Gewinn für die Stadt denkbar ist. – Ich nenne das Trittbrettfahren; ich wollte Sie nur mal darauf hinweisen. So machen Sie das bei Gewinnen; Sie sind aber fahnenflüchtig, wenn es kritisch wird. Aber so ist das eben.
Für den Aufsichtsrat der Trägerschaft wurden ausgewählte Ressorts mit thematischem Zusammenhang vom Kanzleramt gebeten, Vorschläge für den Aufsichtsrat auf Leitungsebene zu machen. Das BMWSB ist in diesem Falle besonders betroffen, weil es für den Bau des Gebäudes für das Zukunftszentrum verantwortlich ist, und hat deswegen Bundesministerin Klara Geywitz benannt, die aufgrund ihres biografischen Hintergrundes übrigens auch einen persönlichen Bezug zu den Zielen des Zukunftszentrums hat, was wir ausdrücklich begrüßen.
Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eine Kernaufgabe der Raumordnung, die im Verantwortungsbereich des BMWSB liegt. Die Trägerschaft ist eine gemeinnützige GmbH, die selbstlos tätig ist und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Sie befindet sich im alleinigen Bundeseigentum. Deswegen ist der Antrag auf Zulassung einer Ausnahme nach § 5 Absatz 2 Satz 2 Bundesministergesetz vom grundsätzlichen Verbot der Wahrnehmung von Mandaten in einem Aufsichtsrat nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes angemessen, und wir geben dem Antrag der Bundesregierung statt.
Danke schön.
Stephan Brandner hat das Wort für die AfD.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Tatsachen wurden umrissen. Aber statt sich dem Bau der 400 000 Wohnungen zu widmen, die Frau Geywitz und die Ampel uns bisher vorgelogen haben, strebt Frau Geywitz nun danach, in den Aufsichtsrat des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Transformation einzuziehen, obwohl dies – es wurde erwähnt – nach § 5 Bundesministergesetz eigentlich verboten ist. Offenbar ist sie nicht ausgelastet – was verwundert. Die 400 000 Wohnungen sind so weit entfernt wie noch nie. Die Eigentumsquote sinkt. Mieten, Nebenkosten und Baukosten explodieren. Es gibt keine Deregulierung auf dem Wohnungsmarkt und keine Entlastung für die Bürger. Darum könnte sie sich kümmern.
So fragen wir uns also zu Recht: Warum steht das heute überhaupt auf der Tagesordnung? Warum hat das Kabinett klammheimlich zugestimmt und wollte es nicht hier in die Debatte bringen? Gibt es da etwas zu verheimlichen? Verlassen die politischen Ratten vielleicht schon das sinkende Politschiff?
Kann es sein, dass für die Zeit danach – Stichworte „Sonnenuntergang“, „Spätsommer“ – schon angestrebt ist, Frau Geywitz vielleicht über den Aufsichtsrat auf einen lukrativen Geschäftsführerposten in Halle zu hieven?
Man wird sehen, was daraus wird.
Wir sehen das Ende der Regierung kommen. Sie kriegen es ja selber mit: Selbstauflösungserscheinungen bei den Grünen und der Grünen Jugend. Wir erleben 0,8-Prozent-Parteien. Das Ende der Ampel naht. Deshalb hört sich das hier ein bisschen an wie: Schnell weg und was Neues suchen! Frau Geywitz ist da offenbar ganz vorne dabei.
Einen vernünftigen Grund, Frau Geywitz in den Aufsichtsrat dieses Zukunftszentrums zu schicken, können wir jedenfalls nicht erkennen. Wenn es ein Vergangenheitszentrum gäbe, würde ich sagen: Gut, da kann Frau Geywitz rein. – Aber das steht ja hier nicht zur Debatte.
In Halle – das haben Sie erwähnt – sollen 200 Millionen Euro allein für den Bau ausgegeben werden. Wahrscheinlich werden es, wie man Ihre Baupreisplanung kennt, dann 500 oder 600 Millionen Euro.
– Unsere Fraktion in Halle ist nicht dafür.
Die haben gesagt: Sie begrüßen das, wenn es etwas Vernünftiges bringt.
Aber das derzeitige Konzept sieht völlig anders aus. Und wenn Sie sich hier so aufregen, Herr Daldrup,
dann wissen Sie genau, warum, nämlich weil das Konzept riesengroßer Murks ist. 200 Millionen oder 500 Millionen Euro – man wird sehen, was dafür rausfliegt. 200 Mitarbeiter und 40 Millionen Euro jährlich an laufenden Kosten für einen – ich zitiere – „Ort für Diskurs, Wissensvermittlung, zur Stärkung der Demokratie und des Zusammenhalts zwischen Ost und West“,
also Stuhlkreise, Laberei,
Belehrungen darüber, was die Regierung sich unter Demokratie vorstellt und was nicht. Völlig unproduktiv! Wie es zurzeit aussieht, geschieht das wahrscheinlich, um Ihre linke Klientel zu versorgen, die in den nächsten Monaten reihenweise arbeitslos wird.
Das ist so was von durchschaubar, was Sie hier aufziehen. Deshalb ist es schön, dass wir das hier mal thematisieren.
Wir brauchen keine seltsamen Zentren. Wir brauchen vernünftige Politik für Deutschland, auch von Frau Geywitz, gerade im Baubereich und für den Wohnungsmarkt.
Eine Ministerin, die schon in ihrem Vollzeitjob als Ministerin nichts hinbekommt, braucht nicht auch noch ein Aufsichtsratsmandat. Die soll sich um ihr Ministerium kümmern und um sonst nichts.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Redewünsche liegen mir nicht vor.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/12794 mit dem Titel „Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung“. Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 20/12794? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Das BSW ist nicht anwesend. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 40 e bis 40 q.
Tagesordnungspunkt 40 e:
Wer stimmt dafür? – Das sind die Ampelfraktionen, die CDU/CSU, die Gruppe Die Linke und die AfD, also fast alle. Wer stimmt dagegen? – Sehe ich nicht. BSW ist nicht anwesend. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 40 f:
Wer stimmt dafür? – Das sind alle Anwesenden, soweit ich sehen kann. Will sich jemand enthalten? – Ist jemand dagegen? – Sehe ich nicht. BSW ist nicht anwesend. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 40 g:
Wer stimmt dafür? – Das sind wieder alle Anwesenden. Wer stimmt dagegen? – Enthaltung? – Das ist nicht der Fall. BSW ist nicht anwesend. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 40 h:
Wer stimmt dafür? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. BSW ist nicht anwesend. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 40 i:
Wer stimmt dafür? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD. Wer enthält sich? – Niemand. BSW ist nicht anwesend. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 40 j:
Wer stimmt dafür? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD, Die Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. BSW ist nicht anwesend. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 40 k:
Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Martin Gassner-Herz das Wort zur ergänzenden Berichterstattung. – Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein einstimmiges, sehr hohes Votum im Petitionsausschuss ist nicht allzu häufig. Darum sind die Petitionen, bei denen es dazu kommt, bemerkenswert. Es zeigt, dass wir hier ein Anliegen behandeln, das nicht nur inhaltlich bedeutsam, sondern auch parteiübergreifend von zentraler Bedeutung ist. Das Haus ist sich einig darüber, dass wir die Barrierefreiheit in Deutschland verbessern müssen. Darum wird die Petition, die dieses Anliegen unterstreicht, zur Erwägung an das zuständige Sozialministerium und die ebenfalls zuständigen Landesparlamente überwiesen.
Der Petent spricht in seinem Anliegen für viele Menschen, die im Alltag immer wieder auf unüberwindbare Hindernisse stoßen. Ob es fehlende Aufzüge an Bahnhöfen oder mangelnde Rampen in öffentlichen Gebäuden sind – noch immer gibt es zu viele Hürden, die eine gleichberechtigte Teilhabe behindern. Daher fordert der Petent nachdrücklich, den Investitionsstau beim Ausbau der Barrierefreiheit endlich aufzulösen.
Im Jahr 2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, in der die gleichberechtigte Teilhabe fest verankert ist. Trotz dieser Verpflichtungen gibt es in der Praxis noch erhebliche Versäumnisse. Der UN-Fachausschuss hat dies kürzlich bestätigt und die Bundesrepublik für die mangelhafte Umsetzung kritisiert. Er fordert uns auf, über Mindeststandards hinauszugehen und insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen mehr zu tun, um Barrieren abzubauen. Gerade dort, im Verkehrswesen und in öffentlichen Gebäuden, besonders der Verwaltung, ist noch viel zu tun.
Die Petition setzt also ein Schlaglicht auf grundlegende Lebensbereiche, in denen ein gleichberechtigter Zugang längst Standard sein sollte. Auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen unterstützt die Anliegen des Petenten ausdrücklich.
Er weist darauf hin, dass die Inklusion nur durch einen konsequenten Abbau von Barrieren erreicht werden kann. Die Bundesregierung hat bereits Schritte unternommen, so mit der Bundesinitiative Barrierefreiheit, doch noch bleibt viel zu tun.
Barrierefreiheit ist kein Nischenthema. Es betrifft uns alle; denn es geht um die grundlegende Frage, wie jeder von uns an Gesellschaft teilhaben kann. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese Petition Grundlage für konkretes politisches Handeln wird! Die Überweisung an die Landtage zeigt, dass dies nicht nur eine Aufgabe für uns im Bund ist, sondern Aufmerksamkeit auf allen föderalen Ebenen bis zur Kommune braucht.
Zum Abschluss möchte ich betonen: Petitionen sind mehr als nur ein formales Mittel; sie sind ein starkes Zeichen lebendiger Demokratie. Petitionen ermöglichen es den Bürgern und Bürgerinnen, politischen Druck auszuüben und auf Themen und Probleme aufmerksam zu machen, die vielleicht sonst nicht ausreichend Beachtung finden. Sie verschaffen den Menschen Gehör und stärken das Vertrauen in unsere Institutionen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über Sammelübersicht 646. Wer stimmt dafür? – Das sind die Ampelfraktionen, CDU/CSU, AfD, die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe niemanden. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Das BSW ist nicht anwesend. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 40 l:
Wer stimmt dafür? – Das sind alle Anwesenden. Möchte jemand dagegenstimmen? – Sehe ich nicht. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Das BSW ist nicht anwesend. Damit ist die Sammelübersicht einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 40 m:
Wer stimmt dafür? – Das sind die Ampelfraktionen, die AfD und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der CDU/CSU. Enthält sich jemand? – Sehe ich nicht. Das BSW ist nicht anwesend. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 40 n:
Wer stimmt dafür? – Das sind die Ampelfraktionen und die CDU/CSU. Wer ist dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Gruppe Die Linke hat dafürgestimmt?
– Dann tragen wir das nach. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Das BSW ist nicht anwesend. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 40 o:
Wer stimmt dafür? – Die Ampelfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. BSW ist nicht anwesend. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 40 p:
Wer stimmt dafür? – Die Ampelfraktionen, die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, Die Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. BSW ist nicht anwesend. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 40 q:
Wer stimmt dafür? – Das sind die Ampelfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, AfD, die Gruppe Die Linke. Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. BSW ist nicht anwesend. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Zusatzpunkt 5:
Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12992, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/12807 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Gruppe Die Linke. Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Das BSW ist nicht anwesend. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Sie dürfen aufstehen, wenn Sie dafür sind. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Gruppe BSW ist nicht anwesend. Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen.