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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/188

188. Sitzung

Donnerstag, 26. September 2024Berlin 09:00 – 23:28 Uhr Nächste Sitzung: 27.09.2024
14:28 h
Sitzungsdauer
192
Reden
+ 44 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
132.882
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.204
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.597
CDU/CSU
31.038
Grüne
18.058
FDP
15.407
AfD
14.410
Bundesregierung
7.621
Linke
4.072
BSW
1.649
fraktionslos
746

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
535
161
Grüne
514
174
FDP
404
53
CDU/CSU
294
392
AfD
169
255
Linke
61
10
BSW
28
3
fraktionslos
14
1

Außerdem 55× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 39
    Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
  6. TOP 40
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    3 Beiträge · 1.177 Wörter
  7. ZP 6
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
  17. TOP 20
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
  21. TOP 24
  22. TOP 25
  23. TOP 26
  24. TOP 27
  25. TOP 28
  26. TOP 29
  27. TOP 30
  28. TOP 31
TOP 17 · Drucksache 20/11856

Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11856
Verteidigungsausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 17:

26 Minuten soll zu diesem Punkt maximal debattiert werden. – Sie wechseln bitte flugs die Plätze, wenn das nötig ist.

Für die Bundesregierung gebe ich Thomas Hitschler das Wort als Parlamentarischem Staatssekretär im Verteidigungsministerium. – Bitte schön.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Merle Spellerberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
TH
Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg
#

Vielen Dank – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen eine große Verantwortung für uns und unser Land. Aber wir tragen auch eine große Verantwortung für sie. Sie riskieren ihre Sicherheit und ihr Leben, um uns zu schützen. Und jemand, der seine körperliche und seelische Unversehrtheit in den Dienst seines Landes stellt, muss sich darauf verlassen können, dass sein Land sich auch um ihn kümmert.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Mit den Änderungen des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts bringen wir das zum Ausdruck. Und dass wir nicht über abstrakte Sachverhalte sprechen, haben uns die Auslandseinsätze der vergangenen Jahrzehnte gezeigt. Wir mussten erfahren, was Soldatinnen und Soldaten in Einsätzen passieren kann.

Grundlage ist unter anderem das Soldatenentschädigungsgesetz. Es enthält umfassende Versorgungsleistungen für versehrte Soldatinnen und Soldaten, die eine seelische und/oder körperliche Verletzung im Zusammenhang mit ihrem Dienst erlitten haben. Das Gesetz gilt für alle Soldatinnen und Soldaten, egal welchen Status sie haben, und unabhängig davon, wo – im Inland oder im Ausland – die Verletzung erfolgt ist. Dabei umfasst das Leistungsspektrum nicht nur unsere Soldatinnen und Soldaten, sondern sorgt auch für die finanzielle Absicherung der Hinterbliebenen.

Diese Entlastungen wurden bereits 2021 von diesem Parlament beschlossen. Wir sind hier schon einen langen Weg gegangen. Bevor das Gesetz zum 1. Januar 2025 in Kraft tritt, möchten wir die Gelegenheit nutzen und noch einige Anpassungen vornehmen. Denn durch Änderung der politischen Lage und gesellschaftlichen Fortschritt entwickelt sich das Recht kontinuierlich weiter.

Wichtige Maßnahmen sind dabei: Wir passen die Entschädigungsleistung an die Rentenerhöhung vom 1. Juli 2024 an. Wir verbessern die Versorgung von Waisen durch die Verlängerung des Bezugszeitraums. Wir vereinfachen die Voraussetzungen und die Höhe der Elternrente. Und wir verbessern den Bestandsschutz des Berufsschadensausgleichs durch eine umfangreiche Pauschalierung und Erhöhung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei bleibt es nicht. Gleichzeitig kommen wir unserer Verantwortung nach, indem wir Änderungen im Soldatenversorgungsrecht vornehmen. Dabei stehen vor allem die Soldatinnen und Soldaten auf Zeit im Mittelpunkt. Für sie verbessern wir den Übergang in den zivilen Beruf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit mit Verpflichtungszeiten von 20 Jahren oder mehr erweitern wir die Zeiträume, in denen sie nach dem Ende der Dienstzeit berufliche und schulische Förderungsmaßnahmen in Anspruch nehmen können. Gleiches gilt auch für die Unterstützungsleistungen bei der Arbeitsplatzsuche. Wir schaffen gleichzeitig vereinfachte Zugangsmöglichkeiten zu Bildungsmaßnahmen, die schon während der Dienstzeit stattfinden. Außerdem sorgen wir dafür, dass der Dienst für Wiedereinsteiger attraktiver wird, indem Reservistendienstzeiten anspruchserhöhend auf die Gesamtdienstzeit angerechnet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unterstützung durch die Bundeswehr seitens der Gesetzgebung ist für unsere Soldatinnen und Soldaten wichtig. Unsere klare Absicht mit den vorgesehenen Änderungen besteht darin, ihren Bedarfen sowie ihren Hinterbliebenen gerecht zu werden – heute und auch in Zukunft.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Kerstin Vieregge für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KV
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor fünf Monaten hat der Bundestag mit überwältigender Mehrheit den fraktionsübergreifenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion und der Ampelfraktionen zur Einführung eines Veteranentages verabschiedet. Dieser Antrag war ein klares Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung. Wörtlich hieß es damals:

„Die Einführung eines Tages für Veteraninnen und Veteranen darf sich jedoch nicht ausschließlich in symbolischer Anerkennung erschöpfen, sondern soll verknüpft werden mit der nachhaltigen Verbesserung der Lage, vor allem der einsatzgeschädigten Veteraninnen und Veteranen und von deren Familien in Form von verbesserter Fürsorge und Versorgung.“

Konkret forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, eine grundsätzliche und einheitliche Verbesserung der Nachsorge von im Dienst erlittenen Schädigungen sicherzustellen, Maßnahmen zu ergreifen, um die barrierefreie Ansprechbarkeit und Beratung für Veteranen der Bundeswehr zu gewährleisten, die bürokratischen Hürden bei Wehrdienstbeschädigungsanträgen abzubauen und die Bearbeitungszeit auf sechs Monate zu verkürzen sowie die Einrichtung einer stationären Therapieeinrichtung für einsatzgeschädigte Soldatinnen und Soldaten und deren Familien zu prüfen.

Ich wünschte, ich könnte heute hier stehen und Ihnen berichten, dass all diese Forderungen umgesetzt und im Änderungsgesetz zum Soldatenentschädigungsgesetz verankert wurden. Leider ist das nicht der Fall. Der Wunsch mag der Vater des Gedankens sein, doch die Realität sieht anders aus. Wie sollen wir nun unseren Soldaten und Veteranen erklären, dass der Bundestag ein Änderungsgesetz zum SEG behandelt, das kaum etwas von dem umsetzt, was er fast einstimmig gefordert hat?

Es ist klar, dass die heute zur Debatte stehenden Änderungen zum SEG notwendig sind – notwendig vor dem Hintergrund, dass das Soldatenentschädigungsgesetz in weniger als drei Monaten in Kraft tritt. Doch denken Sie daran: Verabschiedet wurde das SEG bereits vor über drei Jahren – drei Jahre Vorbereitungszeit, um die Umsetzung sicherzustellen. Und dennoch wissen viele betroffene Soldaten bis heute nicht, was konkret auf sie zukommt.

Seit 1 132 Tagen ist dem Dienstherrn klar, wie die Versorgung der einsatzgeschädigten Soldaten ab dem 1. Januar 2025 aussehen wird. Doch wenn man die Betroffenen selbst fragt, was sich für sie ändern wird, dann sind die meisten ahnungslos. Statt klarer Kommunikation gibt es nur oberflächliche Erklärvideos und FAQs auf den offiziellen Kanälen der Bundeswehr.

Die Soldatinnen und Soldaten müssen in den nächsten drei Monaten eine wichtige Entscheidung treffen: Bleiben sie im alten Versorgungssystem, oder wechseln sie ins neue vom SEG eingeführte Modell? Doch, wie gesagt, kaum jemand weiß, welche konkreten Auswirkungen diese Entscheidung auf die individuelle Versorgung hat. Der offizielle Hinweis auf der Bundeswehrwebseite, dass dies bis Dezember 2024 mitgeteilt werde, grenzt meines Erachtens an eine Farce.

Wir sprechen hier von Menschen, die Leib und Leben für unser Land riskiert und die dafür einen hohen Preis bezahlt haben. So dürfen wir nicht mit unseren Soldatinnen und Soldaten umgehen, wenn wir noch glaubhaft das Wort „Wertschätzung“ in den Mund nehmen wollen.

Beifall bei CDU/CSU

Der Ton macht die Musik. Statt Klarheit zu schaffen, wurde Verunsicherung geschürt, insbesondere bei denen, die ohnehin bereits verunsichert sind. Wir als CDU/CSU-Fraktion werden diesen Gesetzgebungsprozess so wie das Artikelgesetz Zeitenwende weiterhin konstruktiv begleiten, den Finger in die Wunde legen und uns dafür einsetzen, dass die versprochenen Verbesserungen für unsere einsatzgeschädigten Veteranen und ihre Familien auch tatsächlich realisiert werden.

Beifall bei CDU/CSU

Dabei ist uns ein Punkt besonders wichtig: die versorgungsrechtliche Gleichstellung von Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten nach dem Erleiden einer Wehrdienstbeschädigung. Wer für unser Land einsteht und verwundet wird, der soll bestmöglich versorgt werden, unabhängig davon, welcher Statusgruppe er zum Zeitpunkt der Verwundung angehörte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nils Gründer spricht jetzt für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
NG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen bereit, wenn unser Land sie braucht. Sie riskieren dabei ihre Gesundheit und oft sogar ihr Leben. Eine Soldatin oder ein Soldat kommt beispielsweise körperlich oder psychisch verletzt von einem Einsatz zurück, manchmal auch beides.

Wie gehen wir eigentlich mit diesen Soldatinnen und Soldaten um? Was oft folgt, ist ein monatelanges bürokratisches Verfahren zur Anerkennung der Wehrdienstbeschädigung. Und ich sage es gleich am Anfang: Lange bürokratische Verfahren oder das Versenden von Veteranenabzeichen per Post sind nicht die Art und Weise, wie wir mit unseren Soldatinnen und Soldaten umgehen sollten.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Ein Soldat tut dann auch nicht mehr das, wofür ein Soldat da ist, nämlich sein Land zu verteidigen, sondern kämpft stattdessen mit langen Formularen und unzureichender Unterstützung.

So darf es nicht weitergehen. Daher bin ich froh, dass wir in einem ersten Schritt ab dem 1. Januar 2025 die Entschädigung von Soldatinnen und Soldaten verbessern. Und dabei scheren wir auch nicht alle über einen Kamm, sondern setzen uns zu Recht das Ziel, stets den Einzelnen im Blick zu behalten.

Ziel ist nämlich, den Anforderungen und Bedarfen versehrter Soldatinnen und Soldaten noch individueller und passgenauer gerecht zu werden, und zwar allen Soldatinnen und Soldaten, die während ihrer Dienstzeit geschädigt wurden, unabhängig davon, ob im In- oder Ausland oder welcher Dienstgradgruppe sie angehören.

Der Berufsschadensausgleich wird transparenter. Das sorgt dafür, dass die Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund einer im Dienst erlittenen Verletzung ihren Beruf nicht mehr ausüben können, besser abgesichert sind. Damit schaffen wir finanzielle Stabilität und erleichtern den Betroffenen den Zugang zu ihren Ansprüchen, was zur Folge hat, dass sie sich dann ganz auf ihre Genesung konzentrieren können.

Wir denken dabei nicht nur an die Soldatinnen und Soldaten, sondern wichtig ist auch, immer an die Hinterbliebenen zu denken. Für hinterbliebene Eltern zum Beispiel verbessern wir die Regelungen um monatliche Ausgleichszahlungen. Damit verhindern wir, dass die Familien, die bereits einen schweren Verlust erlitten haben, durch finanzielle Sorgen zusätzlich belastet werden. Die Neuregelung gibt ihnen auch den nötigen Rückhalt, um sich auf die Bewältigung ihres Verlustes zu konzentrieren.

Auch hinterbliebene Kinder entlasten wir mit der Reform. Wir stellen zum Beispiel sicher, dass der Ausgleich bis zum 25. Lebensjahr ohne weiteren Nachweis gezahlt wird, sodass sie sich voll auf ihre Ausbildung oder ihr Studium konzentrieren können, ohne ständig um finanzielle Unterstützung kämpfen zu müssen.

Zusätzlich sorgen wir auch für eine menschliche Komponente. Um sicherzustellen, dass die Verbesserungen effektiv greifen, verankern wir das Fallmanagement gesetzlich. Das sorgt dafür, dass es einen fixen Ansprechpartner gibt, ein Verbindungsglied. Damit wird der Zugang zu Leistungen verbessert, und die Angehörigen werden menschlich bei der Antragstellung unterstützt, weil sie sich dann nicht mehr um bürokratische Regelungen kümmern müssen, sondern einen fixen Ansprechpartner haben, der für sie da ist. Denn wir wollen, dass die Hilfe schnell ankommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Frau Präsidentin, in meiner restlichen Redezeit möchte ich noch anmerken, dass wir natürlich immer mehr tun können. Wir können auch immer noch schneller werden. Wir können auch immer noch besser werden, und gerade bei diesen Schicksalsschlägen kann es gar nicht genug sein. Es ist auch völlig klar: Nichts kann den Preis, den die Betroffenen gezahlt haben, aufwiegen. Dennoch bin ich stolz, dass von diesem Gesetz auch das Signal ausgeht: Dieses Land kümmert sich um seine Soldatinnen und Soldaten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herzlichen Dank. – Für die AfD spricht Hannes Gnauck.

Beifall bei der AfD
HG
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute stehen wir erneut vor einem Gesetz, das die Bundesregierung als großen Erfolg zu verkaufen versucht. Aber wie so oft zeigt sich bei genauerem Hinsehen: Es ist doch eher ein Flickenteppich aus Kompromissen und intransparenten Regelungen. Ein Gesetz, das bereits 2021 verabschiedet wurde und erst 2025 in Kraft tritt, ist keine Modernisierung. Das ist Verwaltung aus der Ära Scholz!

Beifall bei AfD

Die Bundesregierung hatte nun mehrere Jahre Zeit, um das Soldatenentschädigungsgesetz zu überarbeiten. Und doch muss sie schon jetzt wieder Änderungen vornehmen. Das zeigt doch klar und deutlich, wie schlecht dieses Gesetz einmal durchdacht war. Statt den Soldatinnen und Soldaten endlich Sicherheit zu bieten, bleiben viele Unklarheiten bestehen.

Gehen wir nun einmal inhaltlich in den Gesetzestext und schauen uns zum Beispiel die Kosten an: über 28 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben in den nächsten vier Jahren. Diese 28 Millionen Euro dürfen dann aber nicht wieder für fragwürdige Anpassungen ohne echten Mehrwert genutzt werden, sondern müssen direkt bei den Soldaten ankommen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Der Großteil dieser Summe wird jedoch wahrscheinlich wieder von einer Verwaltung verschlungen, die offenkundig nicht in der Lage ist, effiziente Prozesse zu schaffen. Diese Regierung schafft es, Steuergelder in jedem politischen Bereich zu verschwenden, während die Bürger dieses Landes in der Krise stecken und kaum noch wissen, wie sie über die Runden kommen sollen.

Soldaten, die für unser Land und die Auswüchse dieser verfehlten linksgerichteten Politik ihren Kopf hinhalten mussten, dürfen auch in Zukunft nicht mehr benachteiligt werden. Viele der vorgesehenen Änderungen sind bestenfalls kosmetischer Natur, lösen aber nicht die eigentlichen Kernprobleme, nämlich eine ineffiziente und bürokratisierte Verwaltung. Unsere Soldaten verdienen eine gerechte Entlohnung und eine echte Anerkennung – nicht das halbherzige Herumgeschiebe von Paragrafen.

Beifall bei AfD

Hier möchte ich betonen: Es gibt ja Alternativen. Eine effizientere Nutzung von Steuergeldern und eine Entbürokratisierung sind zwingend notwendig. Hier fehlt es allein am Wollen und nicht am Können.

„Wir. Dienen. Deutschland“: das Selbstverständnis der Bundeswehr. Aus diesem Selbstverständnis wächst unsere parlamentarische Verantwortung. Eine Regierung, die den Soldatinnen und Soldaten ebenfalls dienen will, muss sich deswegen auf den Weg machen, die Verwaltungskosten deutlich zu senken, und sicherstellen, dass die Entschädigungsleistungen automatisch an die Inflation angepasst werden und dann dort ankommen, wo sie wirklich benötigt werden, nämlich beim einzelnen Kameraden.

Abschließend möchte ich betonen, dass der Weg in den Ausschuss eine Chance ist, den Entwurf zu überarbeiten und sicherzustellen, dass er die hohen Ansprüche erfüllt, die wir unseren Soldaten schuldig sind.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion gebe ich Johannes Arlt das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
JA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Vor dieser Debatte habe ich meinem kleinen Sohn eine Gutenachtgeschichte vorgelesen. Ich muss Ihnen gestehen, dass in meinen sieben Auslandseinsätzen Versorgung für mich nie ein Thema war; das war für mich eigentlich unwichtig. Aber seitdem ich Vater bin, eine Familie habe, ist das ein Thema, was mich schon umtreibt und wo ich sagen muss: Wie würde meine Familie reagieren, wenn ich aus einem Einsatz geschädigt zurückkomme? Das Ganze hat also eine ganz andere Dimension für mich angenommen.

Am 1. Januar 2025 tritt unser Gesetzespaket zur Einführung des Soldatenentschädigungs- und Soldatenversorgungsrechts in Kraft. Damit wird die Versorgung für Soldaten und ihre Familien neu gestaltet. Das Artikelgesetz ist ein umfassender Wurf, vergleichbar mit einer OP am offenen Herzen. Bei diesem Motortausch, so kann man sagen, also einem Kraftakt, hat die Verwaltung nun Ergänzungs- und Änderungsbedarf herauskristallisiert. Und genau diesen setzen wir mit dem Änderungsgesetz um. Kurz: Wir bessern letzte Fehler aus, die Soldaten ansonsten im Alltag betreffen und machen das SEG-Paket fit for purpose.

Sehr geehrte Damen und Herren, für Wehrdienstbeschädigte stellen wir mit dem SEG unter anderem den Schadensausgleich und die medizinische Versorgung neu auf. Auch das Soldatenversorgungsgesetz wird ab 2025 in neuer Fassung gelten. Die Neuregelungen tragen als Puzzlestücke auch dazu bei, dass eine Berufsentscheidung für die Bundeswehr leichter fällt; denn derjenige, der sich gut versorgt fühlt, entscheidet sich auch eher für die Bundeswehr.

Meine Damen und Herren, das kleine SEG ist für das Gelingen der großen Neuordnung der Rechtslage essenziell; denn wir schulden den Angehörigen und ihren Hinterbliebenen einen Erfolg bei der Einführung dieses neuen Gesetzes. Das muss eine Erfolgsgeschichte mit besserer Versorgung und weniger Bürokratie werden.

Zugleich muss man schon sagen, dass der Text des SEG primär ein handwerklicher ist. Formulierungen werden angepasst, Verweise aktualisiert – viel Kosmetik, viel Redaktionelles –, aber es gibt auch kleine Verbesserungen wie die Erhöhung von Leistungen und verbesserte Berechtigtenkreise. Das ist unbestritten notwendig.

Aber ich verstehe auch, wenn Veteranen das nicht ausreicht. Liebe Einsatzveteranen, einige eurer Wünsche sind bei der Umsetzung dieses Gesetzes im Mai 2021 offengeblieben. Die Einbeziehung von Soldaten in den Schutzbereich, die im Reachback im Auslandseinsatz gearbeitet haben, die Aufhebung der Ungleichbehandlung von Berufs- und Zeitsoldaten beim Unfallruhegehalt sind nur zwei dieser Wünsche.

Auch das SEG wollen wir uns noch einmal richtig vornehmen. Uns von der SPD ist sehr, sehr wichtig, dass die Doppelanrechnung von Einsatzzeiten bei der Rente trotz schwieriger Gerichtsurteile erhalten bleibt, und zwar ohne Sternchen und Fußnoten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unseren Veteranen möchte ich heute mitgeben: Wir haben euch nicht vergessen. Kurzfristig bringen wir dieses Gesetzespaket zum 1. Januar zum Fliegen, und im Weiteren werden wir uns erneut SEG, SVG und EinsatzWVG vornehmen und ausloten, welche zusätzlichen Verbesserungen für euch möglich sind. Morgen früh wird sich die AG Veteranenpolitik treffen und mit der Arbeit beginnen.

Wir haben europaweit eines der leistungsstärksten und umfassendsten Soldatenversorgungspakete geschaffen. Mit dem SEG sind wir einen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Aber zugegeben: Es liegt noch viel Arbeit vor uns.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Wir bedanken uns auch bei Merle Spellerberg, die ihre Rede für Bündnis 90/Die Grünen zu Protokoll gegeben hat.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/11856 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.

MS
Merle Spellerberg Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Jeder im Einsatz verletzte Soldat, der nach der Zeit in der Bundeswehr mit Sorge in die Zukunft blickt, ist einer zu viel. Jede Soldatin, die sich darüber Gedanken machen muss, wie es für sie und ihre Familie weitergeht, ob sie für sich und ihre Familie sorgen kann, ist eine zu viel. Und jeder Soldat, der nicht einmal weiß, welche Versorgung ihm überhaupt zusteht und dann sogar noch ein langwieriges und bürokratisches Antragsverfahren durchlaufen muss, ist einer zu viel.

Hier muss sich etwas ändern. Wir müssen etwas ändern. Denn für die Einsatzveteraninnen und -veteranen und ihre Familien kann sich mit einem Einsatz schlagartig alles verändern. Und für ihre Versorgung tragen wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine ganz besondere Verantwortung.

Und diese Verantwortung nehmen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wahr. Wir bauen damit auf dem Soldatenentschädigungsgesetz auf und regeln erstmalig ab nächstem Jahr die Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung in einem eigenen Gesetz. Der damit verbundene Abbau bürokratischer Hürden, die Digitalisierung und Beschleunigung von Verfahren und die Erhöhung von finanziellen Entschädigungsleistungen sind wichtige Bausteine für eine bessere Versorgung von verwundeten Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien.

Ganz konkret erweitern wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zeiträume, in denen Leistungen des Soldatenversorgungsgesetzes in Anspruch genommen werden können. Damit wollen wir Soldatinnen und Soldaten, die aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden sind, besser und langfristiger bei ihrer Eingliederung in das zivile Leben unterstützen. Gleichzeitig wollen wir Regelungen vereinfachen und den Übergang für Betroffene erleichtern. Einsatzveteraninnen und -veteranen sollten nicht mit Sorge in die Zukunft blicken. Sie sollten nicht daran zweifeln, ob sie sich und ihre Familien versorgen können.

Neben den Verbesserungen, die ich eben ansprach, möchte ich noch auf zwei weitere Punkte eingehen.

Alle Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz unter schweren Bedingungen ihren Dienst für unsere Demokratie, Freiheit und Sicherheit geleistet haben und aus der Bundeswehr ausgeschieden sind, haben das Recht auf eine angemessene Versorgung. Diese muss unabhängig davon sein, ob sie Zeitsoldatinnen oder -soldaten oder Berufssoldatinnen und -soldaten sind. Denn im Einsatz macht es keinen Unterschied, mit welchem Status die Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst ausüben. Im Falle einer Verwundung an Körper oder Seele müssen sie das gleiche Anrecht auf unsere Hilfe haben, auch nach ihrem Ausscheiden aus der Bundeswehr.

Zum zweiten Punkt: Wir müssen die Angehörigen von Einsatzveteraninnen und -veteranen besser unterstützen. Sie sind es, die den Betroffenen im Genesungs- und Rehabilitationsprozess tagtäglich zur Seite stehen. Gleichzeitig tragen sie eine enorme Last, erleben täglich die Auswirkungen der Erkrankung und sind oft selbst auf Hilfe angewiesen. Gerade Kinder – egal in welchem Alter – haben Fragen und Sorgen, für die oft kein Raum ist. Diesen Bedürfnissen müssen wir noch mehr Beachtung schenken. Wir dürfen es nicht zulassen, dass auch noch die nächste Generation mit Traumata zu kämpfen hat.

Für Einsatzveteraninnen und -veteranen und ihre Familien gibt es viele für uns nur schwer vorstellbare Herausforderungen, die mit einer Einsatzverwundung einhergehen. Ihre finanzielle und gesundheitliche Absicherung sollte keine sein.