Fundstellen
Ich kann Ihnen auch sagen, warum Sie das Recht mit Füßen treten. Seit 25 Jahren – so lange wurde das Freihandelsabkommen verhandelt – macht die deutsche Industrie- und Exportlobby massiv Druck. VW und Mercedes, BASF und Bayer, BDI und die sogenannten deutschen Familienunternehmen bezahlen Hunderte von Lobbyisten für Hintergrundgespräche und Einflussnahme.
Morgen, Herr Merz, werden Sie auch in Brüssel anlässlich Ihrer Rede zur Wettbewerbsfähigkeit die antisoziale Axt weiter schwingen. 20 Organisationen haben einen Aufruf an Ihre Regierung geschickt, vom BDI über den DGB, Jugend-, Umwelt- und Verbraucherverbände. Diese fordern einen EU-Haushalt, der ambitioniert, handlungsfähig und zukunftsgewandt ist. Sie hingegen weisen den jüngsten Haushaltsvorschlag der Ratspräsidentschaft als „keine Grundlage für eine Einigung“ zurück.
Wenn sich BDI und DGB schon einig sind und nur der Bundeskanzler bremst, dann sollte Ihnen das doch endlich zu denken geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich habe mir genau angeschaut, wie sich die Sachverständigen zum vorliegenden Jahressteuergesetz äußern. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft sagt: Das Gesetz enthält überwiegend zusammenhanglose Einzelmaßnahmen und führt faktisch zu einer Mehrbelastung für die Unternehmen. – Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau spricht von Details, die den Standort nicht stärken; es bedürfe dringend struktureller Reformen, Entbürokratisierung und Entlastung. Und der Bundesverband der Deutschen Industrie bittet in Teilen darum, lieber gar nichts zu machen als dieses neue Gesetz. – Das bedeutet: Noch nicht einmal die Gruppen, für die das Gesetz eigentlich gedacht sein soll, finden es gut.
Es ist ja inzwischen hinreichend untersucht und dokumentiert: Während chinesische Unternehmen bei uns weitgehend freie Bahn haben, sind unsere Unternehmen in China mit vielfältigen und massiven Hürden konfrontiert. Während unsere Unternehmen sich im Großen und Ganzen selbst durchschlagen müssen, werden chinesische Unternehmen hoch subventioniert und genießen erhebliche währungspolitische Vorteile. Das ist kein Freihandel, wie er sein müsste, sondern eine Wettbewerbsverzerrung allererster Güte. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Dagegen müssen wir gemeinsam aktiv werden. Ich begrüße es deshalb sehr, dass sich der BDI, der VDA und der VDMA entsprechend deutlich positioniert haben.
Sie versprachen also den Menschen ein Wachstum durch Ihre Schuldenpolitik. Fakt: Die Konjunktur schwächelt weiter, der BDI – das werden Sie wissen – senkte vor Kurzem seine diesjährige Wachstumsprognose von 1 Prozent auf 0,4 Prozent.
Nächstes Zitat: „Das ETS“ – also dieses Handelssystem – „muss stabilisiert und realistisch neu kalibriert werden.“ Das sagt nicht irgendjemand, sondern der Bundesverband der Deutschen Industrie, der für rund 100 000 große und kleine Unternehmen spricht.
Schon in der Einleitung Ihres Antrags wird klar: Sie beschäftigen sich wohl zum ersten Mal mit dem Thema Rohstoffe. Sie haben auch gar keinen Überblick, was es schon alles an Maßnahmen und Initiativen gibt. Es sind allen voran natürlich die Unternehmen selbst, die schauen, welche Rohstoffe sie besorgen, wie sie ihre Lieferketten stärken. Dabei kriegen sie Unterstützung: von Verbänden wie dem BDI, von der Deutschen Rohstoffagentur, der DERA, und natürlich auch von der Bundesregierung.
Herr Bundeskanzler, Sie reden gerne von einem handlungs- und wettbewerbsfähigen Europa; aber wenn es konkret wird, also ums Geld geht, dann sperren Sie sich gegen einen höheren EU-Haushalt mit neuen Eigenmitteln. Was wir an gemeinsamen Aufgaben zu bewältigen haben – Infrastruktur, Klimaschutz, Forschung, Sicherheit –, das ist so schlicht nicht finanzierbar. Mario Draghi, den Sie zitiert haben, fordert massive Investitionen. Auch der BDI fordert mehr gemeinsame europäische Anstrengungen zur Dekarbonisierung der Industrie.
Wir unterstützen die maritime Wirtschaft, wir unterstützen den Tourismus, und wir unterstützen neue Unternehmen. Gestern hatte ich das Vergnügen, zusammen mit meiner Kollegin Dorothee Bär auf dem Weltraumkongress des BDI zu sein. Unternehmen wie Planet Labs investieren hier in Berlin, schaffen Arbeitsplätze und helfen uns dabei, auf einem wichtigen Feld wettbewerbsfähig zu werden, nämlich Geodaten für uns nutzbar zu machen.
Ich finde es immer lustig, wenn immer wie auch von einigen Vorrednerinnen nach einer klaren Handschrift gefragt wurde. Ich finde, eine noch klarere Handschrift als die Hightech Agenda kann es überhaupt nicht geben, weil wir darin ganz gezielt festgelegt haben: Was sind für uns die Schlüsseltechnologien? Was sind für uns die strategischen Forschungsfelder? Ich hatte heute schon sehr viele Veranstaltungen in Berlin: bei der chemischen Industrie, bei der Raumfahrtindustrie beispielsweise, beim BDI. Da gibt es auch von außerhalb wahnsinnig viel Lob für unsere Hightech Agenda, gleichzeitig aber auch sehr viel Mitmachwillen. Viele sagen: Jawohl, wir wollen auch ein Teil davon sein. – Da gibt es auch Kritik, ja, aber meistens positive, konstruktive Kritik. Ein bisschen mehr von so einer konstruktiven Kritik würde ich mir manchmal hier im Raum auch wünschen, statt nur außerhalb dieses Raumes.
Ich darf dazu auf den BDI verweisen, der noch mal den konkreten Fahrplan mit klaren Zielen und Erfolgskontrollen angemeldet hat; auch das haben wir festgelegt. Wenn wir Ende Oktober in unseren Roadmapping-Prozess für jede einzelne dieser sechs Schlüsseltechnologien effizient, mit einer breiten Beteiligung einsteigen, dann ist es wirklich so, dass wir diesen Mitmach-Spirit im ganzen Land erreichen werden.
Das sage übrigens nicht ich; das sagt das Institut der deutschen Wirtschaft, das sagt der BDI, und das sagen viele Unternehmerinnen und Unternehmer. 2,5 Millionen Arbeitslose mehr und 5 Prozent weniger Wachstum, das wären bei Umsetzung des AfD-Wahlprogramms die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft,
Übrigens ist es auch richtig, dass wir die Körperschaftsteuer senken; denn die letzte Senkung war 2008. Damals galt weltweit, die Zielmarke von 30 Prozent Steuern auf einbehaltene Gewinne zu erreichen. Mittlerweile müssen wir feststellen, dass bei unseren Wettbewerbern im Ausland die Steuersätze erheblich gesenkt worden sind. Diese liegen im OECD-Durchschnitt bei 23 Prozent, in der EU bei 21 Prozent. Durch unsere hohen Gewerbesteuerhebesätze liegen wir mittlerweile teilweise bei 36 Prozent. Von daher ist es richtig, ein entsprechendes Signal zu setzen. Es ist auch richtig, alles in einem Gesetz anzugehen. In der Anhörung hat der Bundesverband der Deutschen Industrie gesagt: Jetzt kann man wieder in Deutschland investieren. – Das Signal ist gesetzt, und das Signal ist richtig, meine Damen und Herren.
Das sagt nicht nur das Institut der deutschen Wirtschaft; das sagen auch der BDI und viele Unternehmer und Unternehmerinnen.
In den letzten Jahren haben wir viel zu viel darüber gesprochen, wie wir leben wollen, vielleicht auch müssen, aber zu selten darüber, wovon. Und genau das rächt sich jetzt: Der aktuelle Innovationsindikator des BDI sieht Deutschland im internationalen Vergleich nur noch auf Platz zwölf. Wir verlieren an Anschluss bei Schlüsseltechnologien, bei neuen Geschäftsmodellen. Der Anteil innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen ist binnen eines Jahres um über 41 Prozentpunkte eingebrochen.