Protokoll
Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, wieder zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bioenergie ist ein zentraler und wichtiger Baustein der Energiewende; denn mit ihrer Flexibilität ist sie eine sehr gute Ergänzung zu Strom aus Sonne und Wind. Gleichzeitig kann die Bioenergie im ländlichen Raum einen wichtigen Beitrag zur Wärmeversorgung leisten. Deshalb haben wir als Ampel bereits einige entscheidende Punkte, zum Beispiel im Solarpaket, auf den Weg gebracht.
Und es werden, wie der Minister angekündigt hat, noch weitere folgen, um der Bioenergie planbare und verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Rolle im Energiesystem der Zukunft zu geben.
Werte Union, manchmal, so wie heute, bringen Sie Anträge zu einzelnen Aspekten ein, die einige wichtige Punkte enthalten, aber auch andere, über die man diskutieren kann.
Gleichzeitig beschwören Sie aber den Untergang des Wirtschaftsstandortes und brüsten sich mit Ihrem scheinbar so wirtschaftsnahen Kanzlerkandidaten.
Es ist schon bemerkenswert, dass Sie es trotz dieser angeblich geballten Kompetenz in drei Jahren nicht hinbekommen haben, ein wirklich verlässliches und abgestimmtes Konzept für das Stromsystem des Wirtschaftsstandortes zu entwickeln.
Lautes Schreien und Schlagzeilenproduzieren ersetzen nicht ordentliches Handwerk und ehrliche Arbeit.
Diese Rhetorik stärkt nur die, die in unserem Land die Demokratie kaputtmachen,
und Sie schwächen damit bewusst unseren Wirtschaftsstandort.
Wer unseren Wirtschaftsstandort ernsthaft stärken will, muss Ideen für das Energiesystem der Zukunft haben.
Und ja, ich kenne das Papier Ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, das er letzte Woche der Presse gegeben hat. Beim Durchlesen habe ich mich gefragt, ob Sie einfach alles aufschreiben, was Ihnen so in den Kopf kommt, ohne wirkliche Lösungen zu präsentieren. Da ist die deutsche Wirtschaft einfach wesentlich weiter als Sie.
Der Anspruch an einen Politiker aus Nordrhein-Westfalen, das das Energieland und Industrieland Nummer eins ist, ist größer, vor allem, wenn er stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist.
Fragen Sie vielleicht mal Ihren Ministerpräsidenten aus NRW, welche Ansprüche er an das Energiesystem des Wirtschaftsstandortes hat,
oder Unternehmen aus dem Wahlkreis von Frau König und Herrn Spahn, mit denen ich sehr gute Gespräche geführt habe. Dort gibt es spannende Ideen und geballte Kompetenz.
Aber zurück zum Thema. Klar ist: Ein Einfach-weiter-so kann es für die Bioenergie nicht geben.
Bei einem immer größer werdenden Anteil fluktuierender Erneuerbarer muss sich auch die Strom- und Wärmeproduktion aus Bioenergie verändern und anpassen. Dafür braucht es klare und verlässliche Anreize und vor allem Planbarkeit.
Deshalb hat Robert Habeck angekündigt, dass er entsprechende Vorschläge auf den Weg bringen wird.
Das hilft der Bioenergie, das hilft dem Energiesystem und unserem Wirtschaftsstandort. Damit stärken wir unsere Souveränität, –
Frau Kollegin.
– unsere Versorgungssicherheit, und damit sind wir ein verlässlicher Partner für die Menschen, die im Energiebereich wirklich die Zukunft mitgestalten wollen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Uhlig, ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Machen Sie doch Ihre Arbeit im Energieministerium, und schieben Sie nicht die Schuld auf andere.
Und gerade wenn es um Wirtschaftskompetenz geht, wäre ich als grüne Fraktion eher etwas leiser.
Wir haben unseren Antrag zur Bioenergie bereits im Januar eingebracht.
Da hieß es dann von den unterschiedlichsten Fraktionen: Grundsätzlich ein ganz guter Antrag, viele gute Punkte. Aber er kommt leider von der Union; deswegen können wir ihn nicht annehmen. – Mittlerweile haben wir aber schon September, und die Ampel hat immer noch nichts gemacht.
Sie handeln leider nicht, während viele Biogasanlagen – meistens stehen Familienbetriebe dahinter – unmittelbar vor dem Aus stehen. Die jüngsten Ausschreibungen für Biomasseanlagen waren beispielsweise dreimal überzeichnet. Das Ausschreibungsvolumen reicht also nicht aus. Handeln Sie, bevor es zu spät ist, bevor regelbare, flexible Beiträge für das Stromsystem verloren gehen, meine Damen und Herren.
Häufig stehen hinter diesen Biogasanlagen Wärmekonzepte. Auch diese stehen letztlich vor dem Aus, wenn Sie der Bioenergie keine Zukunft geben. Die Folge wäre ein Mehr an Heizöl im ländlichen Raum. Das können Sie doch nicht wirklich wollen. Wir wollen den Erhalt der bestehenden Konzepte und die Nutzung des Potenzials der Biomasse, insbesondere im ländlichen Raum.
Sie haben es ja angesprochen: Im August kam die Ankündigung aus dem Ministerium, von Minister Habeck selbst, ein Konzept für Biogasanlagen zu entwickeln. Darauf warten wir, aber vor allem die Betreiber leider immer noch.
Schaffen Sie endlich Perspektiven für die 10 000 Anlagen, die übrigens fast 10 Millionen Haushalte mit Strom versorgen, der flexibel gefahren werden kann! Schaffen Sie vor allem Perspektiven für die Biomasse, und stellen Sie die Biomasse nicht ins Abseits!
Im Moment leistet die Biomasse übrigens im Bereich der Wärme einen Beitrag von 84 Prozent innerhalb der Erneuerbaren. Das ist also immens.
Völlig kontraproduktiv sind übrigens die Überlegungen, dass man eine CO2-Abgabe auf Holzenergie einführen sollte. Ich möchte an dieser Stelle ganz klar betonen, dass wir als Union das vollständig – wirklich komplett – ablehnen.
Ebenso bitten wir Sie: Wirken Sie auch auf Änderungen beim Umweltbundesamt hin! Da gibt es einen CO2-Rechner, der den CO2-Ausstoß von Holzenergie und der Energie von leichtem Heizöl ungefähr gleich gewichtet. Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein. Es ist doch völlig klar, dass das CO2, das im Holz gebunden ist, beim Verbrennen entsprechend CO2-neutral wieder abgegeben wird.
Jede Sekunde wachsen in Deutschland 4 Kubikmeter Holz nach. Dabei exportieren wir in Deutschland mehr Holzpellets, als wir importieren. Allein im Jahr 2023 fielen rund 27 Millionen Festmeter Schadholz an. Lassen Sie uns doch diese Potenziale gemeinsam nutzen und nicht ablehnen, meine Damen und Herren!
Wir sehen deshalb auch den Entwurf der Nationalen Biomassestrategie insgesamt sehr kritisch.
Auch der Bereich biogener Kraftstoffe bietet übrigens noch mehr Potenzial, das es zu heben gilt; das wäre ein unmittelbarer Beitrag zur CO2-geminderten Mobilität. Da wollen wir marktwirtschaftliche Anreize nutzen und auch wirken lassen und nicht mit einem starren, begrenzten Ansatz regulieren, wie Sie ihn jetzt im Entwurf der Biomassestrategie vorsehen. Aus unserer Sicht kommt auch hier das Potenzial der Biomasse nicht zur Geltung.
Wir wollen also insgesamt die Biomasse stärken, ihr die entsprechenden Perspektiven geben. Wir wollen sie ermöglichen und nicht verhindern, und das ist – leider – der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Aber Sie können ja unserem Antrag noch zustimmen bzw. auch gerne Anhaltspunkte und Aspekte herausnehmen und dann der Biomasse eine Zukunft geben.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Markus Hümpfer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Dr. Lenz, eigentlich habe ich mir vorgenommen, mit Blick auf das voraussichtliche Sitzungsende – heute Nacht um 3 Uhr – die Rede ein bisschen kürzer zu halten. Jetzt muss ich doch auf ein paar Punkte eingehen.
Ich wollte aber trotzdem zumindest ein paar lobende Worte loswerden; denn der Antrag, den Sie gestellt haben, ist ja wenigstens mal was, mit dem man inhaltlich arbeiten kann,
anders als bei den Haushaltsberatungen, wo Sie sich ja in Arbeitsverweigerung üben. Von daher: Vielen Dank dafür!
Die Ampel setzt sich, anders als Sie behaupten, Herr Lenz, mit voller Kraft für die Energiewende ein. Wir bauen die erneuerbaren Energien in einem Rekordtempo aus; dazu zählen am Ende natürlich alle erneuerbaren Energien. Wir haben in dieser Wahlperiode so viele Hemmnisse und Hindernisse aus dem Weg geräumt wie keine Bundesregierung zuvor.
Man muss ganz klar sagen, dass wir jetzt schon eine ganze Reihe von neuen Gesetzen und zahlreiche Änderungen bestehender Gesetze auf den Weg gebracht haben, die dazu geführt haben, dass wir der Bioenergie tatsächlich eine richtige und reelle Chance geben.
Weil Sie gesagt haben, wir würden nichts machen, habe ich mir zumindest ein paar Punkte rausgeschrieben. Die müssen Sie sich jetzt anhören, und danach können wir noch mal darüber reden.
Wir haben in der Energiekrise reagiert. Wir haben die Höchstbemessungsleistung ausgesetzt, die Anforderungen an den Güllebonus gelockert,
die Obergrenze für die Biogasproduktion ausgesetzt. Wir machen unser Gasnetz fit für die CO2-neutrale Zukunft und haben dafür gesorgt, dass Biogasaufbereitungsanlagen jetzt geclustert und privilegiert im Außenbereich errichtet werden können. Wir haben dafür gesorgt, dass landwirtschaftliche Biogasanlagen mehr als 49 Prozent Biomasse aus nichtprivilegierten Betrieben einsetzen können. Wir haben die einfachere Errichtung von Satelliten-BHKWs ermöglicht. Wir ermöglichen Bioenergie in Nahwärmenetzen. Wir haben dafür gesorgt, dass Zuckerrübenschnitzel jetzt in Biogasanlagen vergärt werden dürfen.
Wir haben dafür gesorgt – und das ist, glaube ich, wirklich ein sehr wichtiger Punkt –, dass Biogasanlagen am Ende von der Stromerlösabschöpfung ausgenommen wurden, und damit das Überleben von Tausenden Anlagen in der ganzen Republik ermöglicht.
Wir haben auch dafür gesorgt, dass nichtbezuschlagte Ausschreibungsmengen aus der Biomethanausschreibung auf die Biogasausschreibungen aufgeschlagen werden können.
Vor allem haben wir dafür gesorgt, dass wir den Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern eine Zukunft bieten. Für Biogas wird Deutschland – mit meiner Fraktion, mit dieser Ampel – auch in Zukunft ein wichtiger Standort sein.
Jetzt kann man natürlich zu Recht bemängeln, dass einige Punkte, die ich genannt habe, befristet sind; aber Sie können uns glauben: Wir arbeiten daran, sie zu entfristen. Andere Punkte, die in Ihrem Antrag genannt werden, sind längst umgesetzt, zum Beispiel der Punkt 7. Da haben Sie gefordert, dass die Gärrestelagerung in Einklang mit der TA Luft erfolgen soll, was schon längst der Fall ist. Das ist schon längst abgeräumt.
Klar ist aber auch, dass wir die Grenzen der Bioenergie am Ende richtig einschätzen müssen. Die Anbauflächen in Deutschland sind begrenzt und lassen sich nicht unendlich vergrößern.
Es wäre schlecht, unsere Wälder für die Energieerzeugung zu roden. Am Ende ist es wichtig, dass wir einen guten Zwischenweg gehen.
Mit uns als Ampelkoalition hat die Bioenergie – dazu zähle ich nicht nur Biomethan, sondern auch Biogas und Holzenergie – eine Zukunft, genauso wie die Biospritindustrie. Darauf setzen wir auch in Zukunft.
Dazu braucht es nicht unbedingt den Antrag der Union, der in vielen Punkten überholt ist; aber es war ein guter Versuch. Vielen Dank dafür.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Der Abbau von bürokratischen Verpflichtungen, willkürlichen Begrenzungen und ideologischem Nudging hin zu der gerade von der Regierung erlaubten Ideologie, das sind drei Punkte aus dem Antrag, die ich positiv hervorheben will. Der Grund, warum weniger Vorschriften so wichtig sind, ist, dass die Bauern und Landwirte, die entweder direkt Betreiber und Eigentümer von Bioenergieanlagen sind oder diese beliefern, mit zu den am stärksten von Vorschriften geknechteten Berufsständen gehören. Die Bürokratie für Landwirte ist mittlerweile dermaßen übergriffig geworden, dass für viele Betriebe die pure Existenz infrage steht.
Es gehört aber zur Wahrheit, dass die Antragsteller von CDU/CSU auf EU-Ebene die größten Unterstützer ebenjener Bürokratie sind, mit der unsere Landwirte gegängelt werden.
Und wenn Sie, wie in Punkt 16 Ihres Antrages, dafür werben, dass die Umsetzung der Nachhaltigkeitsanforderungen der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie – neudeutsch: Renewable Energy Directive, abgekürzt: RED; es gibt sie in den Versionen eins bis drei –, Zitat, praxisgerecht und verhältnismäßig sein soll, dann frage ich mich, wer sich auf EU-Ebene für die Einführung ebendieser übergriffigen und existenzvernichtenden Regelung eingesetzt hat, meine Damen und Herren von der Union. Das waren Sie, Ihre Kollegen in Brüssel und Frau von der Leyen.
Ihre Mehrgleisigkeit – nennen wir es mal so – in der Kommunikation auf nationaler und auf EU-Ebene hat schon ein ganz spezielles Geschmäckle. Sie bekämpfen die Gesetze, die Sie selbst zu verantworten haben.
Wir als AfD wollen marktwirtschaftliche Lösungen für unsere Landwirte. Wir freuen uns über jeden Landwirt, der ein Zubrot findet und sich von Ihrem Regulierungswahn freimachen kann. Trotz des Lobes kann die AfD dem Antrag nicht zustimmen, und das will ich aus drei Punkten exemplarisch ableiten.
Erstens: Ihre – mit Verlaub – dumme Idee der Carbon-Capture-Technologie bei Bioenergie. Die Kosten für CCS werden auf bis zu 250 Euro pro Tonne CO2 geschätzt. Wer soll denn bitte nach Ihrem Willen die Kosten dafür tragen? Der betreibende Unternehmer, der dann pleitegeht? Die Kunden, die ohnehin schon viel zu viel zahlen für die Energie in Form von Wärme, Gas und Strom, die dann noch teurer wird? Oder soll es am Ende der Steuerzahler machen? Wobei Herr Lindner jetzt schon das Geld nicht findet. Also: Nein, nicht mit der AfD.
Zweitens. Sie fordern eine Quote für Biogas im bestehenden Erdgasnetz. Aber: Biogas hat einen niedrigeren Brennwert als Erdgas. Der Bürger bekommt also für das gleiche Geld viel weniger Energie geliefert. Da kann man jetzt die ganzen Messgeräte entweder austauschen oder neu eichen lassen. Das kann man machen; das ist nur teuer, aber machbar. Was aber gar nicht geht, ist, dass Sie eine konstante Beimischungsquote im gesamten deutschen Erdgasnetz an jeder Endentnahmestelle garantieren. Bürger würden also am Ende betrogen, weil sie zu viel Geld für zu wenig Brennwert zahlen müssten. Nein, nicht mit der AfD.
Drittens. Das, worauf Sie mit keinem Wort eingegangen sind, sind die möglichen Pläne der Regierung, das Heizen mit Biomasse der CO2-Abgabe zu unterwerfen. Die Regierung hat das natürlich pflichtschuldigst dementiert; aber ein Referentenentwurf fällt ja nicht einfach vom Himmel. Diese Regierung ist mittlerweile pleite und gierig – so gierig, dass sie dafür jederzeit die Biogasanlagenbetreiber über die Klinge springen lassen würde. Und da sagen wir: Nein, nicht mit der AfD.
Zu guter Letzt. Sie fordern, Bioenergie zu fördern, um das lokale Stromsystem zu stabilisieren. Das beweist Ihre energiepolitische Kurzsichtigkeit. Ein gutes, ein funktionierendes und an den Bedürfnissen der Bürger und der deutschen Industrie orientiertes Energiesystem hat es gar nicht nötig, stabilisiert zu werden. Sie reden hier den grünen Fantastereien der Transformation das Wort. Damit beweisen Sie, dass die deutsche Energiepolitik bei Ihnen genauso schlecht aufgehoben ist wie bei dieser schlechtesten Koalition aller Zeiten.
Das Wort hat der Kollege Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Landwirtinnen und Landwirte! Was haben wir konkret für die Bioenergie erreicht? Jede Menge: Im Baurecht haben wir dafür gesorgt, dass die Begrenzung der Gaserzeugung der Biogasanlagen im Baugesetzbuch aufgehoben wird. Wir haben erreicht, dass Anlagen zur Aufbereitung von Biomethan bis 2029 im Außenbereich grundsätzlich privilegiert errichtet werden können. Ich will auch noch mal an den Krisenwinter 2022/2023 erinnern, wo wir dafür gesorgt haben, dass die Erlösabschöpfungspläne für die Bioenergie so abgemildert worden sind, dass sie davon de facto nicht betroffen war.
Was haben wir im Wärmemarkt erreicht? Wir haben erreicht, dass Bioenergie im Wärmeplanungsgesetz eine entscheidende Rolle einnimmt. Beispielsweise gibt es keinen Biomassedeckel für kleinere Wärmenetze bis zu einer Länge von 50 Kilometern, und das ist für Bioenergie eine relevante Länge. Biogasbestandsanlagen werden auch nicht auf den Biomassedeckel in größeren Wärmenetzen angerechnet.
Wir haben im Gebäudeenergiegesetz für Technologieoffenheit gesorgt, sodass Bioenergie dort großartige Perspektiven hat. Ein Bioenergieverbot im Neubau gibt es nicht, und die Bioenergie wird in der Gasversorgung gestärkt. Und wir haben dafür gesorgt, dass es für Holzheizungen im Gesetz oder in der Förderung keine Hürden durch eine Staubfilter- oder Kombinationspflicht gibt.
Es geht noch weiter. Was haben wir im Energierecht erreicht? Wir haben im Energierecht erreicht, dass die Südquote bei den Biomasse- und Biomethanausschreibungen bis Ende 2027 befristet ausgesetzt wird und wir damit den Markt beleben. Wir haben erreicht, dass es keine Verschärfungen von Nachhaltigkeitsanforderungen gibt. Wir haben eine dauerhafte Flexibilisierung der Gärrestelagerung eingeführt. Und wir haben dafür gesorgt, dass es die Option zur Aufstockung von Güllekleinanlagen ohne Förderverluste gibt.
Wir haben auch erreicht, dass der Gülleanteil von mindestens 30 Prozent zeitweise, aus naheliegenden und sinnvollen Gründen, unterschritten werden kann, ohne dass der entsprechende Bonus für die Anlage für immer verloren geht.
Darüber hinaus haben wir gesetzliche Hürden für Anlagenbetreiber im Energiesicherungsgesetz abgebaut.
Was ist das Ziel der Freien Demokraten? Unser Ziel ist es, dass für Bioenergie am deutschen Energiemarkt weiterhin gute Perspektiven entstehen, dass sie für Landwirtinnen und Landwirte auch eine Ertragsquelle ist, übrigens eine, bei der es überhaupt nicht um die Diskussion „In den Tank oder auf den Teller?“ geht. Wer sich zum Beispiel mit Fruchtfolgen in der Landwirtschaft beschäftigt, der weiß, dass es ganz sinnvoll ist, wenn auf eine Getreideproduktion auch mal eine Grünzeugproduktion folgt. Dieses Grünzeug kann man dann wunderbar zur Erzeugung von Bioenergie verwenden.
Wir wollen die Marktpotenziale von Bioenergie weiterhin ausbauen, beispielsweise dadurch, dass wir Flexibilitäten und später auch Potenziale im Kapazitätsmarkt für Bioenergie anreizen, aber auch durch die Anerkennung von CCS und CCU. Von den gegenwärtigen Kosten sollte man, bitte schön, nie auf die zukünftigen Kosten schließen. Die Kosten sinken, wenn so etwas erst einmal Massenmarkt wird.
Lassen Sie mich noch anmerken: Bezüglich der Flexibilitäten und auch bezüglich des Kapazitätsmarktes wissen wir Freie Demokraten, dass diese Systeme erst in einigen Jahren ihre Wirkung entfalten werden. Deswegen sind wir offen für sinnvolle Überbrückungsregelungen für die Bioenergie bis dahin. Ich denke, dass beispielsweise Innovationsausschreibungen gezielt noch besser in Richtung Bioenergie gestaltet werden könnten, weil beispielsweise PV-Parks mit Speicheranlagen die auch gar nicht mehr brauchen. Das ist eine von mehreren Ideen, die wir dabei aufgreifen werden.
Abschließend möchte ich noch anmerken, dass der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes mir neulich auf einer Podiumsdiskussion in Berlin versichert hat, dass die Landwirtinnen und Landwirte gerne den Weg raus aus der Förderung, rein in den Markt gehen.
Wir Freie Demokraten unterstützen sie dabei gern.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Maria-Lena Weiss für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bioenergie ist das Schweizer Taschenmesser unter den Erneuerbaren. Sie kann gesicherte Leistung bereitstellen, sie ist regelbar, sie ist flexibel, sie ist netzdienlich. Sie kann Strom, sie kann Wärme. Sie ist also die perfekte Ergänzung zu Sonne und Wind. Für uns als Union ist deshalb klar: Bioenergie hat Zukunft. Deshalb braucht Bioenergie eine Perspektive.
Noch gibt es in Deutschland rund 10 000 Biogasanlagen. Diese Anlagen können 9,6 Millionen Haushalte mit grünem Strom versorgen. Diese Anlagen versorgen fast 2 Millionen Haushalte mit nachhaltiger Wärme. Diese Anlagen sind im ländlichen Raum fest integriert. Sie sind die Basis für viele Nahwärmenetze und ersetzen nicht nur Gas- und Ölheizungen in Wohnhäusern, Schulen und Schwimmbädern, sondern sparen auch jährlich tonnenweise klimaschädliches CO2 ein. Reservekraftwerke mit Biogas sind ein verlässliches Standbein der Energiewende. 12 Gigawatt kann Biogas mit einer Überbauung der Anlagen bereitstellen, ohne dass mehr Biomasse als derzeit eingesetzt werden muss – und das zu den halben Kosten der geplanten Gas- und Wasserstoffkraftwerke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles prima, könnte man meinen. Doch das ist leider nicht so. Denn die Zukunft sieht für Biogasanlagen nicht nur schlecht aus, sondern unter dieser Ampel rabenschwarz,
weil Sie regulatorische Weichen falsch oder nicht gestellt haben, weil Sie im EEG das Ausschreibungsdesign so verengt haben, dass für Biomethananlagen niemand bietet, während die Ausschreibung für Biomasseanlagen deutlich überzeichnet ist. Zwei von drei Anlagen haben in der letzten Förderrunde keinen Zuschlag erhalten. 500 Biogasanlagenbetreiber sind damit leer ausgegangen. Und eines ist doch klar: Wenn eine Anlage vom Netz geht, dann ist das endgültig, dann gibt es keine Reaktivierung mehr. Und das ist nicht nur schlecht für den Landwirt, sondern das betrifft alle, die mit diesem Strom oder mit dieser Wärme versorgt werden: Haushalte, Schulen, Schwimmbäder, Kindergärten, Turnhallen, Altenheime, Krankenhäuser. Wenn Sie, liebe Ampelkollegen, die Zukunft dieser Biogasanlagen nicht sichern, dann gefährden Sie die Energieversorgung der Menschen und dieser Einrichtungen.
Mit unserem Antrag wollen wir der Bioenergie eine Perspektive geben, mit einer Anpassung des Ausschreibungsdesigns, mit einer Erhöhung der Ausbauziele, mit einer Erhöhung des Flexibilitätszuschlages, mit Rahmenbedingungen, die einen Anreiz geben, Biogasanlagen zu flexibilisieren, und mit weiteren guten Vorschlägen.
Liebe Kollegen der Ampel, Sie haben diese Zukunftsperspektive gestern im Ausschuss abgelehnt. Wenn Sie sie heute wieder ablehnen, dann seien Sie doch in dieser Debatte wenigstens ehrlich, und sagen Sie den Landwirten und den Menschen da draußen, dass Bioenergie nicht in Ihr Weltbild passt.
Hören Sie auf, die Biogasbauern für dumm zu verkaufen! Hören Sie auf, Ihr Stückwerk als wegweisende Entscheidungen zu überhöhen! Ihr Wolkenkuckucksheim und die Tatsache, dass zwei Drittel der Biogasanlagen im Bestand gefährdet sind – weil Sie die entscheidenden Punkte eben noch nicht angegangen sind –, das passt nicht zusammen.
Liebe Ampelparteien, sagen Sie, dass Sie kein Interesse daran haben, dass die Bioenergie weiterhin einen Platz in unserer Energieversorgung hat!
Beim Minister ist das so; denn sonst wäre er bei dieser Debatte hier anwesend, und sonst hätte er die Wochen, die seit seiner Ankündigung eines Biomassepakets vergangen sind, genutzt, um etwas Konkretes vorzulegen.
Mit Lippenbekenntnissen zur Bioenergie ist niemandem geholfen. Klar ist, dass das Aus vieler Biogasanlagen nicht nur energiepolitisch kurzsichtig ist, sondern auch ein weiterer Schlag ins Gesicht unserer ländlichen Räume und der Klimaziele. Überdenken Sie also Ihre Entscheidung, und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Lisa Badum das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weiss, Sie haben sich gerade sehr für die Landwirtinnen und Landwirte eingesetzt. Ja, wer hat eigentlich je etwas für die Landwirtinnen und Landwirte getan?
Wer hat dafür gesorgt, dass sie ein drittes Standbein neben der Lebensmittelerzeugung haben?
Das waren SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wir haben das Ganze überhaupt ins Rollen gebracht.
Heiße Luft ist gut, aber man muss auch von etwas abbeißen können; gerade als Landwirt. Diese Einkommensquelle haben wir geschaffen.
Ja, es gibt Themen, die wir heute besprechen müssen. Ich finde es toll, dass Sie sich die Mühe mit dem Antrag gemacht haben. Denn wahr ist: Für viele wird in den nächsten Jahren die 20-jährige EEG-Förderung auslaufen
– bei einigen läuft sie jetzt schon aus, bei anderen in den nächsten Jahren –, und es gibt aktuell nicht für alle eine Anschlussförderung. Das beschäftigt uns. Wir Grüne wollen, dass diese Anlagen eine Zukunft haben; denn sie stehen für ländliche Wertschöpfung.
Das Thema Wärmenetze wurde angesprochen. Wir wissen, dass sie flexibel einspringen können, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint,
und damit – Frau Weiss, Sie haben vollkommen recht – auch fossiles Erdgas ersetzen können. Die Einfuhr von 2 bis 4 Prozent des deutschen Gases könnten wir uns sparen, wenn alle Biogasanlagen flexibel laufen würden. Was ich mich nur frage, ist: Warum bevorzugen Herr Aiwanger und die Bayerische Staatsregierung, in Bayern neue Erdgasquellen anzuzapfen, anstatt die heimischen Landwirtinnen und Landwirte zu stärken?
Das ist der falsche Weg. Wir wollen erneuerbare Energien.
Herr Lenz, wenn Sie sagen, wir müssen die Nahwärmenetze erhalten, stimme ich Ihnen natürlich vollkommen zu. Sie haben ein ganzes Jahr damit verbracht, gegen erneuerbares Heizen zu hetzen.
Aber ich sehe, dass Sie jetzt weiter sind und sagen: Es sollen keine Öl- und Gasheizungen mehr laufen. Wir nehmen das sehr gerne zur Kenntnis. Wir arbeiten gerne mit Ihnen daran weiter. Ich möchte einen sehr guten Satz aus Ihrem Antrag zitieren – es gibt einige gute Sätze, aber dieser ist besonders gut –: „Damit sind flexible Biogasanlagen eine elementare und unverzichtbare Flexibilitätsoption im Strommarkt der Zukunft.“ Dieser Meinung sind wir auch.
Lassen Sie uns daher konstruktiv etwas erarbeiten. Ich hoffe natürlich, dass Sie unseren Vorschlägen dann zustimmen.
Nur eine Bitte habe ich noch: Sie müssen ein bisschen näher an den Menschen sein.
Ich habe in Ihrem Antrag zum Beispiel gelesen, dass CCS, also CO2-Abscheideanlagen, ein großes Thema sind. Ich war erst vor weniger Monaten im Landkreis Ansbach auf einem großen Treffen mit ungefähr 40 Biogasbäuerinnen und -bauern – Peter Hecht war auch dort –, und niemand hat gesagt: Ich brauche jetzt eine CCS-Abscheideanlage. – Sie müssen dorthin, wo das Volk ist, und Lösungen bringen – am besten zusammen mit uns –, die den Menschen vor Ort auch etwas nutzen.
Vielen Dank. Wir freuen uns auf die Beratungen.
Das Wort hat die Kollegin Ina Latendorf für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Bioenergie die einzige erneuerbare Energie ist, die gesichert und reguliert Strom und Wärme bereitstellen kann, hat sich inzwischen auch in der Union herumgesprochen. Auch im Namen meines erkrankten Kollegen, des Technikers und Experten der Linken in Sachen Energie, Ralph Lenkert: Herzlichen Glückwunsch an die Union zu dieser Erkenntnis!
Unterstützenswerte Forderungen sind: Erstens, die Schlechterstellung von Bioenergie ist umgehend zu beenden, und, zweitens, die Rahmenbedingungen – ökonomisch, baurechtlich, dezentralisiert und in der Energiebilanzierung – müssen schnell verbessert werden. Auch Ihre Forderung, in einen Dialog zur Nationalen Biomassestrategie zu treten, tragen wir mit.
Wir plädieren dafür, die Biomassenutzung als volkswirtschaftlich sinnvollen und notwendigen Baustein des Energiesystems bis 2045 so zu integrieren, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens auch erreichbar sind. Der vorliegende Antrag könnte der derzeitigen Blindheit für Biomasse als Energiequelle entgegenwirken und würde zumindest die vorhandene Infrastruktur sichern, wie Frau Weiss deutlich gemacht hat.
Die Ampelkoalition bzw. vor allem die Grünen müssen sich endlich äußern, mit welchen Technologien und welchen Mehrkosten sie gedenken, das Problem der Strom- und Wärmestabilität ab 2030 lösen zu wollen. Die Biomassenutzung wäre ein Baustein, aber ankündigen reicht nicht, Frau Uhlig.
Der Antrag hat dennoch einen Haken. Die Verbindung in der Ökobilanz zwischen Biomassenutzung und CO2-Speicherung unter der Erde, also CCS, lehnen wir ab. CCS ist teuer, aufwendig und birgt mangels Erfahrung unüberschaubare Risiken. Sinnvoller wäre es, CO2 abzuscheiden und für synthetische Treibstoffe zu nutzen. Aber die Reduktion des CO2-Austoßes beginnt vielmehr bei Privatjets, Inlandsflügen, Autobahnraserei und beim Luxuskonsum von Reichen. Bei der Abstimmung über den Antrag werden wir uns daher enthalten. – Und gute Besserung an Ralph!
Die Kollegin Dr. Nina Scheer hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13024, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9739 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Ein Abstimmungsverhalten der Gruppe BSW lässt sich hier nicht feststellen.
– Eine zutreffende Feststellung, Herr Abgeordneter.
Grundsätzlich enthält der Antrag der CDU/CSU zur Bioenergie einige Punkte, die in die richtige Richtung gehen. Koalitionsseitig haben wir schon einiges für die Bioenergie auf den Weg gebracht; weitere Schritte folgen.
Die anstehenden Handlungsbedarfe waren übrigens schon in der vergangenen Legislaturperiode sichtbar. Leider sind wir da nicht vorangekommen. Als SPD-Bundestagsfraktion hätten wir uns ein deutliches Bekenntnis zur Energiewende gewünscht. Wir als Ampel gehen dies nun Schritt für Schritt an. Wir brauchen eine Reform, die auch bei der Bioenergie die Flexibilität stärker in den Fokus nimmt.
Viele Bioenergieanlagen fallen demnächst aus der Förderung. Das ist die Chance, auch die systemische Umstellung, die für die Energiewende benötigt wird, nach vorne zu bringen und zugleich die ökonomische Perspektive für Bioenergie zu stärken.
In Ihrem Antrag fordern Sie auch, „die Potenziale von Carbon Capture and Storage (CCS) sowie Carbon Capture and Utilization (CCU) in Verbindung mit Bioenergie zum Erreichen von Negativemissionen intensiv zu nutzen und die erforderlichen regulatorischen Weichen zu stellen“. Nur zur Einordnung: CCS ist eine Hochrisikotechnologie und sollte nur für unvermeidbare Restemissionen genutzt werden. So ist es auch im Koalitionsvertrag hinterlegt. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir darauf achten, dass diese Technologien nicht genutzt werden, um CO2-Emissionen zu verstetigen, was letztlich insbesondere der fossilen Energiewirtschaft nutzen würde. Diese gilt es aber abzulösen.
Abschließend sei noch einmal kurz daran erinnert, was wir als Ampel im Bereich Bioenergie bereits umgesetzt haben, so zum Beispiel kürzlich im sogenannten Solarpaket I:
ein höheres Volumen für reguläre Biogasausschreibungen. Die Biogasausschreibungen sind stark überzeichnet, und Bestandsanlagen kommen deshalb vermehrt in den Ausschreibungen nicht zum Zuge. Deshalb wurde ein gesetzlicher Mechanismus etabliert, der nicht genutzte Volumenmengen der Biomethanausschreibungen im darauffolgenden Jahr kostenneutral in die Biogasausschreibungen überträgt, sodass dort das Volumen um maximal 29 Prozent anwächst. Auf diese Weise schaffen wir eine Zukunftsperspektive für die aus der Förderung fallenden Bestandsanlagen.
Mit einer Aussetzung der Südquote für die Biomethan- und Biogasausschreibungen sollen bis Ende 2027 alle Anlagen gleichberechtigt an den Ausschreibungen teilnehmen können.
Kleingülleanlagen im Bestand erhalten eine Erhöhung der installierten Leistung genauso wie Neuanlagen auf 150 kW. Die erhöhte Menge kann zum Eigenverbrauch genutzt oder direkt vermarktet werden.
Realisierungs- und Pönalfristen für Biomethananlagen werden um jeweils sechs Monate verlängert. Das entlastet Anlagenbetreiber, die aufgrund unverschuldeter Lieferkettenverzögerungen in Verzug geraten sind.
Statt der bisher geltenden starren Frist für die Lagerung von 150 Tagen müssen die Gärreste künftig nur noch im Einklang mit den Anforderungen der TA Luft gelagert werden.
Im ersten Halbjahr 2024 wurden mehr als 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt. Beim PV-Ausbau gab es einen Neustart: 2023 waren es 15 GW, 2024 sind es schon über 10 GW. Das gleiche bei Wind an Land: Die Neuinstallationen legten 2023 mit 3,6 GW deutlich zu. Zugebaut wurde knapp 50 Prozent mehr an Anlagenleistung als im Vorjahr und damit so viel wie seit 2017 nicht mehr. Noch größere Zuwächse waren bei den neu genehmigten Anlagen zu verzeichnen: Mit circa 8 GW wurden 2023 so viele Windanlagen genehmigt wie seit 2016 nicht mehr.
Und der größte Erfolg ist bei den Stromnetzen zu erwarten. Da hieß es immer, das könne nicht beschleunigt werden. Wir haben 2023 viermal so viele Trassenkilometer genehmigt wie 2021. Dieses Jahr werden es noch mal fast doppelt so viele sein. Die Anzahl der in Bau gegangenen Trassenkilometer hat sich 2023 gegenüber 2021 verdoppelt. Dieses Jahr erwarten wir einen Rekordzubau von circa 1 500 Kilometern; das sind fünfmal so viele Kilometer wie 2021.
Dies ist eine Bilanz, die erkennen lässt, dass gehandelt wurde und wird. Die ständigen gegenteiligen Vorhaltungen aus den Reihen von CDU/CSU halten somit keinem Faktencheck stand.