Protokoll
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Platzwechsel sind nicht vorgesehen.
Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Benjamin Strasser, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung beraten wir zu später Stunde ein Bürokratiemonster aus der Feder von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, CDU.
Diese Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie ist ein elementarer Bestandteil
– ich weiß, dass Sie das aufregt – des sogenannten Green New Deal von Frau von der Leyen, den sie seit 2019 vehement vorangetrieben hat.
Deshalb gebe ich auch unumwunden zu: Es ist in gewisser Weise frustrierend, wenn wir heute Morgen das größte Bürokratieabbaugesetz einer Bundesregierung mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro auf den Weg bringen und wenige Stunde später die deutsche Wirtschaft mit 1,6 Milliarden Euro an zusätzlicher Bürokratie belasten müssen.
Das zeigt doch eines: Diese Bundesregierung kann gar nicht so schnell und so viel Bürokratie abbauen, wie sie Frau von der Leyen an anderer Stelle wieder aufbaut. Das muss aufhören, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben die Verhandlungen über die CSRD-Richtlinie von der Großen Koalition im Dezember 2021 in der Schlusskurve übernommen. Wir haben es in drei Monaten zwar nicht geschafft, diese Richtlinie komplett zu verhindern, konnten aber konkrete Verbesserungen erreichen.
So müssen beispielsweise betroffene kleine und mittlere Unternehmen erst ab 2029 einen Nachhaltigkeitsbericht abgeben. Und die Konzernklausel, die gestrichen werden sollte, wird nicht gestrichen. Aus Sicht der Bundesregierung müssen jetzt aber zwei Konsequenzen gezogen werden.
– Ich treffe bei Ihnen offensichtlich einen wunden Punkt.
Erstens. Die Richtlinie muss eins zu eins umgesetzt werden. Das leisten wir mit diesem Umsetzungsgesetz. Zur Erleichterung haben wir beispielsweise durchgesetzt, dass Unternehmen zumindest nicht doppelt Bericht erstatten müssen. Das heißt, wer einen Nachhaltigkeitsbericht nach den EU-Regeln erstellt, soll nicht noch separat über die Einhaltung des deutschen Lieferkettengesetzes, das auch Sie beschlossen haben,
berichten müssen.
Zweitens. Wir müssen der Regulierungswut der Kommission von Frau von der Leyen endlich Einhalt gebieten!
In der Wachstumsinitiative der Bundesregierung haben der Kanzler, der Vizekanzler und der Finanzminister konkret vereinbart, dass wir uns bei der Kommission dafür einsetzen, dass die sehr umfangreichen Vorgaben zum Inhalt der Nachhaltigkeitsberichterstattung deutlich reduziert werden. Das ist deshalb so wichtig, weil der Umfang der Berichtspflichten maßgeblich durch die EU-Nachhaltigkeitsstandards bestimmt wird, die, oh Wunder, von der Europäischen Kommission als delegierte Rechtsakte erlassen werden.
Diesen verabschiedeten Standards haben wir als Bundesregierung ausdrücklich nicht zugestimmt – im Vergleich zu Ihrer Kommissionspräsidentin.
Deswegen eine kurze Bitte an die CDU/CSU: Wenn Sie deutschen Unternehmen helfen wollen, setzen Sie sich mit der EVP-Fraktion dafür ein, dass Ihre Kommissionspräsidentin endlich zur Vernunft gebracht wird!
Wir erledigen unseren Teil. Wir lassen uns nicht entmutigen von diesen Umständen.
Neben Projekten wie dem Gebäudetyp E – eine entsprechende Debatte wird dieses Parlament bald erreichen –, mit immerhin einer Entlastung in Höhe von 2 Milliarden Euro an Bürokratiekosten,
werden wir in der nächsten Woche unsere Arbeiten am Jahresbürokratieabbaugesetz 2025 starten.
Für uns ist klar: Wir gehen mit gutem Beispiel voran, damit die Europäische Kommission endlich ihre Hausaufgaben macht.
Vielen herzlichen Dank.
Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz überwältigt von Ihren Emotionen um diese Stunde.
Aber wir fahren sofort fort. Das Wort erhält Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt, wieder mal verfristet, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie vor. Die Frist ist bereits am 6. Juli abgelaufen.
Aber das ist gar nicht das Dramatischste, das Schlimmste in der Angelegenheit.
Die Bundesregierung legt uns mit diesem CSRD-Umsetzungsgesetz ein Bürokratiemonster vor. Sie „beglücken“ die deutsche Wirtschaft mit einer Strangulierung, mit Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten, die im Jahr einen Bürokratieaufwand von über 1,5 Milliarden Euro ausmachen werden.
Allein der einmalige Erfüllungsaufwand wird über 800 Millionen Euro betragen.
Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin schon etwas überrascht, dass ich dem Justizstaatssekretär Strasser heute Nachhilfeunterricht geben muss, was die Gesetzgebung auf europäischer Ebene anbelangt.
Sie haben Ihre Kritik immer an einer Person festgemacht. Die Europäische Union ist aber keine Diktatur. Es erlässt nicht eine Person – auch nicht die EU-Kommissionspräsidentin – eine Richtlinie oder eine Verordnung, auch nicht die Kommission, sondern interessanterweise das Parlament und der Rat.
Und die aktuelle Bundesregierung hat im November 2022 der CSRD-Richtlinie zugestimmt.
Sie hatten ein Jahr Zeit, von Dezember 2021 bis November 2022, diese Nachhaltigkeitsrichtlinie zu verhandeln, und Sie haben schlecht verhandelt. Sie haben dieser Richtlinie am Ende unnötigerweise die Zustimmung erteilt. Das ist ein Verschulden der aktuellen Ampelbundesregierung.
Sie haben uns noch dazu sehenden Auges ein Gesetz vorgelegt, das keine Eins-zu-eins-Umsetzung ist.
Sie überziehen. Sie gehen mit Ihren Standards über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus. Es wird auch nicht so sein, dass, wie Sie in Ihrem Gesetzentwurf schreiben, nur – „nur“ in Anführungszeichen – 15 000 Unternehmen in Deutschland von dieser Nachhaltigkeitsberichterstattung betroffen sein werden, sondern es werden natürlich weitaus mehr Unternehmen betroffen sein: mittelständische, kleinere Unternehmen, die vollkommen überfordert sind mit dem Personalaufwand, der durch diese Nachhaltigkeitsberichterstattung entsteht, durch die Bürokratie, durch die Kosten. Experten sagen ganz klar: Die angenommenen Bürokratiekosten von 1,5 Milliarden Euro werden bei Weitem nicht reichen.
Deswegen fordern wir Sie auf: Setzen Sie sich in Brüssel dafür ein, dass diese CSRD-Richtlinie auf den Prüfstand gestellt und überarbeitet wird! Ich bin der festen Überzeugung, dass gerade die FDP, die ja jetzt von einer Wirtschaftswende für Deutschland spricht, ein offenes Ohr dafür hat, dass wir jetzt wirklich an fundamentale Standards ranmüssen. Wir haben der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahren einfach zu viel zugemutet, was Berichtspflichten anbelangt. Hier muss endlich abgespeckt werden! Wir müssen die Standards deutlich zurückfahren. Wir müssen die Berichterstattungen zurückfahren.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deswegen werden wir dem Umsetzungsgesetz zu dieser Richtlinie heute natürlich nicht zustimmen. Wir werden aber im Gesetzgebungsverfahren –
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.
– und auch in der Sachverständigenanhörung das Gesetz intensiv mitverfolgen und begleiten.
Als Nächster erhält das Wort Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es soll keiner sagen, der Deutsche Bundestag verfüge nicht über das nötige Maß an Humor und Selbstironie, um in unseren zunehmend grimmigeren Zeiten seine gute Laune zu behalten! Er beweist das aufs Trefflichste mit der heutigen Tagesordnung. Heute Morgen noch haben wir hier ausführlich das überaus ernsthafte Bemühen unserer geliebten Bundesregierung beim allgemeinen Bürokratieabbau in Deutschland behandelt. Heute Abend nun tut der Bundestag das Gegenteil: Er beginnt ein Gesetzgebungsverfahren, mit dem ein neuer, zusätzlicher bürokratischer Amokangriff auf die Unternehmen in Deutschland gestartet wird.
Eingebracht wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Betroffen sein werden unmittelbar mehr als 15 000 Unternehmen in Deutschland, indirekt noch sehr viel mehr. Kosten soll der ganze Spaß offiziell 1,6 Milliarden Euro im Jahr, nur die unmittelbar betroffenen Unternehmen; die mittelbar betroffenen sind noch gar nicht eingerechnet. Das heißt, es wird ein Mehrfaches.
Und was haben wir hier gerade erlebt? Ich bin immer noch fasziniert von dem, was sich hier gerade abgespielt hat: Zuerst hat gesprochen ein Vertreter der Bundesregierung, der diesen Gesetzentwurf hier eingebracht hat, anschließend ein Vertreter der CDU/CSU. Was haben die beiden gemacht? Sie haben sich gegenseitig in den Senkel stellen wollen, haben sich gegenseitig vorgeworfen, sie hätten etwas verbockt und seien nun schuld an dieser unsäglichen EU-Richtlinie. Das ist an Abstrusität, an Heuchelei wirklich nicht mehr zu überbieten, was Sie hier veranstalten.
Denn wer hat uns denn in diese Situation gebracht? Wer hat denn den Deutschen Bundestag zum Schreibbüro der EU degradiert? Wer hat denn dafür gesorgt, dass Deutschland in einer Situation ist, in der uns derartige Dinge wie diese unsägliche Richtlinie übergestülpt werden können zum Nachteil unserer Wirtschaft? Und wir können das Ganze hier nur noch abschreiben. Wer hat denn dafür gesorgt, dass Deutschland in dieser Situation ist? Das sind doch Sie alle gemeinsam.
Und Sie alle gemeinsam sind auch dafür verantwortlich, dass sich an dieser Situation nichts ändern wird – solange Sie Ihre unsägliche EU-Affinität nicht ernsthaft infrage stellen. In dem Moment, in dem Sie anfangen, ernsthaft auf uns von der AfD zuzukommen und ernsthaft daran zu arbeiten, dass wir die Gesetzgebungszuständigkeiten aus Brüssel zurückholen hier, wo sie hingehören, zurückholen, in den Deutschen Bundestag, damit wir als gewählte Parlamentarier hier unserer Verantwortung nachkommen und Gesetze für Deutschland machen können, solange Sie dazu nicht ernsthaft bereit sind, können Sie sich das ganze Theater, das Sie hier eben veranstaltet haben, wirklich sparen; das ist absurd.
Vielen Dank.
Esra Limbacher, Katharina Beck und Nina Warken geben ihre Reden zu Protokoll. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/12787 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch so.
Heute ist ein besonderer Tag für alle Unternehmerinnen und Unternehmer. Nicht, weil von heute an alles besser oder einfacher wird, sondern weil wir uns bewusst machen müssen, wie komplex und verschachtelt die rechtlichen Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene mittlerweile geworden sind – und welche Herausforderungen damit verbunden sind.
Heute Morgen habe ich hier bereits über das Bürokratieentlastungsgesetz IV gesprochen, das wir als Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Mit diesem Gesetz haben wir ein Entlastungsvolumen von über 1 Milliarde Euro erreicht. Das ist zweifellos ein großer Erfolg, der spürbare Erleichterungen für unsere Wirtschaft sowie unsere Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt. Doch gleichzeitig müssen wir ehrlich zugeben, dass mit dem vorliegenden Gesetz auch wieder erhebliche neue Belastungen auf die Wirtschaft zukommen – besonders durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz CSRD.
Das Ziel der Richtlinie, die Wirtschaft nachhaltiger zu machen, ist ohne Frage richtig und notwendig. Wir alle wissen, dass nachhaltiges Handeln nicht nur ökologisch geboten ist, sondern auch langfristig für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen von entscheidender Bedeutung sein wird. Investoren fordern schon seit Jahren, dass Unternehmen transparent darlegen, wie sie in puncto Nachhaltigkeit aufgestellt sind. Und auch Verbraucher erwarten zunehmend, dass die Unternehmen, bei denen sie kaufen, verantwortungsvoll wirtschaften.
Ob jedoch eine so weitreichende Verpflichtung wie die CSRD dafür nötig ist, wurde in den vergangenen Jahren immer wieder intensiv diskutiert. Die Einführung der Berichtspflichten bedeutet für viele Unternehmen – besonders für die kleinen und mittleren Unternehmen – eine erhebliche Herausforderung. Und genau das ist der Punkt, bei dem wir ansetzen müssen.
Denn die Umsetzung der CSRD ist nicht einfach nur eine rechtliche Verpflichtung. Sie ist auch Ausdruck unseres Bekenntnisses zur Integration in den europäischen Binnenmarkt. Meine Fraktion und ich stehen voll und ganz hinter diesem Bekenntnis. Wir müssen jedoch auch kritisch hinterfragen, ob die EU in manchen Bereichen über das Ziel hinausgeschossen ist. Aber das ist eine Debatte, die auf europäischer Ebene geführt werden muss. Unser Plenum ist nicht der Ort, um in Klagen über Brüsseler Bürokratie zu verfallen.
Es liegt jetzt vielmehr an uns, hier im Bundestag in den kommenden Wochen ein kluges und möglichst schlankes Umsetzungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf kein Gold Plating betrieben hat, also keine zusätzlichen nationalen Anforderungen eingeführt hat, sondern sich an eine eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie gehalten hat. Das ist ein wichtiger Schritt, um unnötige zusätzliche Bürokratie zu vermeiden.
Dennoch gibt es noch offene Fragen und erheblichen Diskussionsbedarf, wie die zahlreichen Stellungnahmen, die uns erreicht haben, zeigen. Ein besonders heikler Punkt ist die Frage, wer den Nachhaltigkeitsbericht prüfen darf. Hier müssen wir sicherstellen, dass wir den Kreis der Prüfer nicht unnötig einschränken, ohne dabei das Schutzniveau der Richtlinie zu unterlaufen. Darüber hinaus gibt es noch andere Möglichkeiten, wie wir die Belastungen für Unternehmen verringern können, ohne die Ziele der Richtlinie zu gefährden.
Ein positives Signal an die Wirtschaft ist bereits gesetzt: Künftig wird es möglich sein, die Berichtspflichten aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und dem CSRD-Umsetzungsgesetz in einem einheitlichen Bericht zu erfüllen. Dies vermeidet doppelte Berichtspflichten und entlastet die Unternehmen deutlich. Das ist ein wichtiger Schritt, um unnötige Bürokratie abzubauen.
Wir meinen es ernst mit dem Bürokratieabbau. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen müssen wir so weit wie möglich von den umfangreichen Berichtspflichten entlasten. Diese Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, und sie dürfen nicht durch überbordende Bürokratie zum Erliegen kommen. Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden nichts unversucht lassen, um alle Möglichkeiten auszuloten, wie wir den Mittelstand entlasten können, ohne dabei die Ziele der Richtlinie zu gefährden. Gerade jetzt können wir uns nicht leisten, den wirtschaftlichen Motor Deutschlands durch unnötige Vorschriften zum Stottern zu bringen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Treppenwitz der Geschichte hinweisen: Heute fordert die Union, die Umsetzung der CSRD sofort zu stoppen. Dabei war es doch Frau von der Leyen aus ihren eigenen Reihen, die dieses Gesetz vor weniger als zwei Jahren durch das Europäische Parlament gebracht hat – und zwar ohne Rücksicht auf die Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Wo ist da die einheitliche Linie? Wie soll man sich auf Sie verlassen, wenn Sie mal „hü“ und mal „hott“ sagen? So geht es nicht.
Ich freue mich auf konstruktive Gespräche mit meinen Berichterstatterkolleginnen und -kollegen in den kommenden Wochen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Belastungen für die Unternehmen so gering wie möglich halten und gleichzeitig den Anforderungen der Richtlinie gerecht werden. Dafür werden wir alle Möglichkeiten ausloten.
Der heutige Plenartag gibt der One-in-one-out-Regelung eine ganz neue Bedeutung. Heute Morgen haben wir an dieser Stelle das Bürokratieentlastungsgesetz IV beraten und beschlossen. Es soll die deutsche Wirtschaft jährlich um rund 944 Millionen Euro entlasten. Und noch am selben Tag, gerade einmal gut zwölf Stunden später, bringt die Bundesregierung ein Gesetz in den Bundestag ein, das dieses Ziel ad absurdum führt: Ein Gesetz, das einen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft sondergleichen vorsieht. Ein Gesetz, das für die Wirtschaft Mehrbelastungen von einmalig 850 Millionen Euro und Jahr für Jahr von 1,6 Milliarden Euro zur Folge haben wird. Dieses Gesetz wird damit im ersten Jahr seiner Geltung mehr als doppelt so viel Belastung bringen als Entlastung durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV entsteht.
Kein Wunder also, dass dieser Debattenpunkt auf die Nachtstunde gelegt wurde. Die Ampel hofft, dass diesen Schildbürgerstreich niemand da draußen mitbekommt. Aber diesen Gefallen werden wir, werden die Menschen da draußen, werden die vielen Unternehmer im Land Ihnen nicht tun. Dazu ist das Thema zu wichtig für die deutsche Wirtschaft, für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese nämlich sollen künftig dazu verpflichtet werden, detailliert über Maßnahmen zu berichten, mit denen sie ihre Nachhaltigkeit steigern, und die Frage zu beantworten, wie sie sozialen und ökologischen Herausforderungen begegnen. Was für ein Bürokratie- und Kostenmonster!
Und was erreichen wir mit diesem Gesetz? In Deutschland werden künftig dreißigmal so viele Unternehmen wie bisher unter den Anwendungsbereich fallen und mit noch mehr Bürokratie bei ungewissem Mehrwert konfrontiert. Im Durchschnitt entstehen jedem berichtspflichtigen Unternehmen mehr als 100 000 Euro Bürokratiekosten zusätzlich pro Jahr. Die Unternehmen werden überfordert, und die Berater freuen sich über den zusätzlichen Verdienst.
Das alles in Zeiten, wo sich die Wirtschaft ohnehin schwierigen Gegebenheiten gegenübersieht. Bundesfinanzminister Lindner hat es hier heute selber am Rednerpult gesagt: Wir sind wirtschaftlich aktuell schier „nicht in der Verfassung, in der die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt sein sollte“. Recht hat er. Die Pandemie, die Energiekrise, abgerissene Lieferketten, der Krieg in der Ukraine und der Nahostkonflikt – all das stellt nicht nur die Menschen, sondern auch und vor allem viele Unternehmen längst vor eine Zerreißprobe.
Diese Unternehmen erwarten zu Recht von der Politik, dass weitere Belastungen von ihnen ferngehalten werden! Stattdessen – und das stellt Ihr eigener Normenkontrollrat fest, verehrte Vertreter der Bundesregierung – wächst der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft unter der Ampel auf einen historischen Höchststand und bremst Innovation und Fortschritt im Land mit immer mehr Regeln komplett aus.
Und statt dem gegenzusteuern, was macht die Bundesregierung? Nicht nur nichts, sie stimmt diesem Humbug einer außer Kontrolle geratenen Nachhaltigkeitsberichterstattung auf EU-Ebene auch noch zu! Und nimmt damit billigend in Kauf, dass deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb gegenüber Konkurrenten aus anderen Ländern zunehmend benachteiligt zu werden. Es wäre Aufgabe der Ampel gewesen, sowohl bei den Beratungen zur CSRD-Richtlinie im Rat als auch bei der nationalen Umsetzung sicherzustellen, dass unser Mittelstand nicht überbordend belastet wird. Aber Fingerspitzengefühl in Wirtschaftsfragen: bei der Ampelregierung Fehlanzeige!
Und ich habe das Gefühl, der Bundesregierung fehlt nicht nur die notwendige unternehmerische Sensibilität, ich habe auch ganz stark den Eindruck, die Bundesregierung muss dringend an ihrem Zeitmanagement arbeiten. Denn die Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie, die sogenannte CSRD-Richtlinie, Grundlage für diesen Gesetzentwurf, wurde bereits im Februar 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, trat im Januar 2023 in Kraft und hätte innerhalb von 18 Monaten, also bis Juli 2024, von sämtlichen Mitgliedstaaten, also auch von Deutschland, in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Heute haben wir den 26. September 2024.
Und womit hat die Bundesregierung Ihre Zeit vertrödelt? Ich weiß es nicht. Sie hätten die vergangenen Monate nutzen sollen, nutzen müssen, um in Brüssel auf eine Nachjustierung der CSRD-Richtlinie hinzuwirken. Dann hätten wir heute vielleicht etwas auf dem Tisch liegen, was der Nachhaltigkeit, dem Schutz von Umwelt und Natur und der Zukunft von uns allen auf diesem Planeten wirklich dient.
In Anbetracht all dessen ist es ein Unding, in welcher Kürze und zu welcher Tages- oder vielmehr Nachtzeit wir dieses Thema hier diskutieren. Es spiegelt das gesamte Wirtschaftsverständnis der Ampel und die Respektlosigkeit vor den Interessen der deutschen Wirtschaft wider.
Der Union wird oft – und zu Unrecht – das notwendige Engagement für den Umweltschutz abgesprochen. Ich möchte daher abschließend einmal daran erinnern, dass es die CDU war, die im Jahr 1986 das erste Bundesumweltministerium schuf. Ein ganz großer Politiker und Brückenbauer stand diesem Haus sieben Jahre lang vor, und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich an die Verdienste unseres kürzlich verstorbenen Kollegen Bundesminister a. D. Dr. Klaus Töpfer erinnern. Er setzte das Verbot von FCKW um, führte die Umweltverträglichkeitsprüfung ein und „erfand“ die deutsche Mülltrennung, die heute aus keinem Haushalt mehr wegzudenken ist. Er war damit ein wahrer Pionier beim Thema Umweltschutz, sozialer Gerechtigkeit und eben auch beim Thema Nachhaltigkeit. Er hat erfolgreich gezeigt, dass konservative Politik und Umweltschutz zusammengehen.
Die Ampel hingegen demonstriert wieder einmal eindrucksvoll, dass sich Nachhaltigkeit und erfolgreiche Wirtschaftspolitik in der Bundesregierung ausschließen.
Die CDU hat 1986 die Weichen für nachhaltiges Wachstum und saubere Energien gestellt. Dieser Weg war richtig und wichtig. Doch als CDU/CSU-Bundestagsfraktion streben wir auch nach einem Einklang von Nachhaltigkeit, Wirtschaft, Umwelt und sozialer Gerechtigkeit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher im Grundsatz eine Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. Die CSRD-Richtlinie und den Gesetzentwurf zu deren Umsetzung hingegen lehnen wir aufgrund einer unverhältnismäßig hohen Belastung der Wirtschaft ab und fordern die Bundesregierung dringend auf, unverzüglich und nachdrücklich auf europäischer Ebene auf eine Neuverhandlung der CSRD-Richtlinie zu drängen.
Heute ist es endlich so weit: Wir beginnen nun offiziell mit den Beratungen zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung CSRD. Aus meiner Sicht ist dies lange überfällig: Ich hätte mir einen Abschluss des Gesetzes bis Ende 2023 gewünscht, sodass die Unternehmen mit dem Start des ersten Berichtsjahres 2024 Rechts- und Planungssicherheit gehabt hätten. Das ist leider nicht mehr möglich, doch umso wichtiger ist mir nun eine zügige und effiziente Beratung, und ich bin zuversichtlich, dass wir dies mit meinen Ampelkollegen im Bundestag hinbekommen.
Viele Unternehmen sehen in den neuen Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung primär eine Belastung. Und ja: Der Aufwand ist aktuell sehr hoch, und das sehen wir sehr klar. Bürokratie ist jedoch kein Selbstzweck, sondern nur dann sinnvoll, wenn dadurch ein klares Ziel verfolgt wird. Wir haben heute mit dem Bürokratieentlastungsgesetz viele Regelungen vereinfacht und werden mit diesem Gesetz neue und sinnvolle Regelungen einführen. Denn es steckt Sinn hinter der Sache: Die Berichte verschaffen Unternehmen und Investoren einen vergleichbaren Überblick, wie Geschäfte die Umwelt, das Klima, den Artenschutz oder Menschen in der Umgebung beeinflussen und wie ihr unternehmerischer Erfolg davon abhängt. Damit können die Daten einen wirtschaftlichen Nutzen stiften, der die Kosten langfristig um ein Vielfaches übertreffen kann.
Viele Unternehmen erheben schon heute Nachhaltigkeitsdaten, aber oft sehr unterschiedlich. Da schaffen die neuen Standards Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit – übrigens war das lange ein Wunsch aus der Wirtschaft. Auch in anderen Regionen wie den USA, China und Indien wird sich bereits an den EU-Standards orientiert.
Bei der Finanzberichterstattung oder der Bankenregulierung müssen die Unternehmen deutlich mehr Daten liefern, der Ressourceneinsatz dabei ist deutlich höher. Bei den Themen Klima, Extremwetter und Biodiversität geht es um erhebliche Risiken für die Unternehmen, wie das World Economic Forum in Davos jährlich feststellt. Wenn Unternehmen diese Risiken vermindern und auch neue Geschäftschancen erkennen wollen, werden nun mal Daten benötigt.
Aktuell, insbesondere beim ersten Mal, ist der Aufwand aber natürlich beträchtlich, das will ich ganz explizit anerkennen. Aber im Lauf der Zeit wird sich erfahrungsgemäß eine effiziente Routine einspielen. Und wir werden alle nationalen Hebel nutzen, um die Umsetzung so bürokratiearm wie möglich zu gestalten. Zum Beispiel wollen wir verhindern, dass kleine und mittlere kommunale Unternehmen ungewollt in den Anwendungsbereich fallen, obwohl das von der EU gar nicht beabsichtigt ist. Und für die mittelständischen Unternehmen, die ab 2026 berichten müssen, baut der Deutsche Nachhaltigkeitskodex mit 20 Millionen Euro Fördermitteln des Bundes bereits Support-Strukturen auf, um die Umsetzung zu begleiten.
Ich bin überzeugt, dass die Nachhaltigkeitsberichterstattung in einigen Jahren ein völlig normaler und selbstverständlicher Bestandteil von Unternehmen sein wird, den man sich nicht mehr wegdenken kann. Heute gehen wir einen wichtigen Schritt auf dem Weg dahin. – Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.