Fundstellen
Reden wir also über die 12 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte, die in Deutschland arbeiten, viele davon in Mangelberufen. Egal wie man sonst zu Migration steht: Dieses Land würde doch längst nicht mehr so funktionieren ohne die Kinder der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, ohne all die Menschen, die sich nach ihrem Studium entscheiden, nicht in ihre Herkunftsländer zurückzugehen, und jetzt bei B. Braun in der Medizintechnik oder bei Siemens in der Forschung arbeiten, und auch nicht ohne die Menschen, die erst zwei, drei oder vier Jahre hier sind und in den Pflegeheimen, in der Industrie, in der Gastronomie arbeiten, Bus fahren oder Wohnungen bauen.
Wir stärken damit auch – ich finde, das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt – unseren eigenen Kapitalmarkt. Wir produzieren mehr privates Kapital für unseren Kapitalmarkt, schaffen damit am Ende mehr Investitionen in unsere Unternehmen, in unsere Wirtschaft. Wir sprechen ja so häufig von den deutschen Konzernen. Schauen wir uns mal genau an, wem eigentlich die deutschen Konzerne gehören. Nehmen wir mal als Beispiel Siemens; das hört sich so richtig schön deutsch an. 29 Prozent der Aktionäre haben ihren Sitz in Deutschland. 26 Prozent der Aktionäre sitzen in den USA, 11 Prozent in Großbritannien, 8 Prozent in der Schweiz. Deswegen haben wir allen Anlass, daran zu arbeiten, Kapitalanlagen in unserem Land, also in unsere eigene Wirtschaft, in unsere eigenen Unternehmen, zu stärken. Genau das tun wir grundlegend mit diesem Gesetz, und auch deswegen ist dieses Gesetz so wichtig.
In Indonesien unterstützen wir mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit den Umstieg auf erneuerbare Energien: auf Erdwärme, Wasserkraft und Solarenergie. Dafür braucht das Land Technologien, die deutsche Unternehmen liefern können. Firmen wie Siemens oder der Mittelständler Bitzer tun das schon längst. Von der Zusammenarbeit profitieren alle Seiten: Indonesien kommt schneller beim Ausbau erneuerbarer Energien voran, das Klima wird entlastet, deutsche Unternehmen sorgen für gute Arbeitsplätze vor Ort und eine gute lokale Wertschöpfung, und gleichzeitig stärken wir auch die deutsche Wirtschaft. Denn es ist Fakt: Fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt am Export. Unsere Wirtschaftskraft, unser Wohlstand leben von internationaler Zusammenarbeit.
Siemens, Bosch und die Fraunhofer-Gesellschaft gehören zu den 20 größten KI-Patentanmeldern weltweit. Das ist das Ergebnis jahrelanger intensiver Forschung.
Wir haben kluge Gründerinnen und Programmierer. Wir haben engagierte Ingenieure und hochqualifizierte Facharbeiter. Und wir haben schon einmal bewiesen, dass wir Gründernation Nummer eins sein können. Als Werner von Siemens, Robert Bosch oder Bertha Benz mit deutscher Ingenieurskunst die Weltmärkte eroberten, entstanden aus kleinen Ideen große Unternehmen, die bis heute unseren Wohlstand prägen. Und diesen Erfindergeist haben wir immer noch in unserem Land.
Täglich neue Horrorzahlen von Volkswagen, Porsche, ZF, Siemens runden das fatale Bild ab. Über 100 000 Industriestellen haben wir verloren in den letzten zwölf Monaten, davon allein 50 000 in der Automobilindustrie. Und das, was Sie Transformation nennen, ist nichts anderes als die Zerstörung unserer Industrie. Die Mehrheit der Bürger will diesen Kurs definitiv nicht mehr; sie wollen keine Bevormundung, keine Planwirtschaft und keine moralische Dauerkontrolle. Sie wollen endlich wieder Politik, die funktioniert. Die AfD steht für Vernunft, Realismus und eine Industriepolitik
Im Bereich zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement, in Kapitel 2302 nachzulesen, finden sich 149 Millionen Euro für „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“. Offiziell heißt es Partnerschaft. Aber ist es tatsächlich nicht versteckte Konzernförderung, wenn Siemens, Bayer oder BASF Zuschüsse kassieren? Diese Frage muss man stellen dürfen.
Gleichzeitig profitieren aber deutsche Unternehmen wie Siemens durch Direktaufträge und sichern hierzulande Arbeitsplätze – ein Musterbeispiel für erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit. Peinlich, wenn man das beenden will im Namen des deutschen Interesses!
Sie sind ja nicht nur energiepolitisch auf Geisterfahrt. Jetzt haben Sie bei Ihrem Beraterkreis ein Papier zur Rentenpolitik in Auftrag gegeben. Und der kommt dann zu dem Schluss, dass die Mütterrente falsch ist und dass das Renteneintrittsalter erhöht werden muss – eine Forderung, der sich die Ministerin sofort anschließt, entgegen allen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Eine der Autorinnen ist übrigens Veronika Grimm, Aufsichtsrätin bei Siemens Energy und Wirtschaftsweise. Für die meisten ist das eine inakzeptable Verquickung von Interessen, für Frau Reiche wohl eher so was wie eine Seelenverwandte.
Und für das Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ gibt es ganze 4 Millionen Euro. Donnischmotten! Damit lässt sich vielleicht der Kaffeemaschinenschrott von Siemens recyceln, aber nicht das Müllproblem einer Industrienation lösen. Wir als Linke sagen: Recht auf Reparatur, klare Rezyklatquoten und ein Milliardenprogramm für kommunale Recyclingzentren! Alles andere ist Symbolpolitik.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Bär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland wurde immer wieder Weltgeschichte der Technologieentwicklung geschrieben: Werner von Siemens legte die Grundlage für alle modernen Generatoren, Carl Benz baute das erste Automobil der Welt, Wilhelm Conrad Röntgen fertigte das erste Röntgenbild der Welt an, Felix Hoffmann erfand das Aspirin, das meistverkaufte und wohl berühmteste Medikament aller Zeiten, und Konrad Zuse entwickelte den ersten funktionsfähigen Computer der Welt. Auf diesen Heldengeschichten der Wissenschaft wollen wir aufbauen; denn die Entwicklung von Jahrhunderttechnologien gehört zur DNA unseres Landes, sehr geehrte Damen und Herren.
Aber – das will ich in Richtung der Regierung in aller Deutlichkeit sagen – Sie können die Leute im Land nicht mehr täuschen. Inflation und Einkommensverlust sind real und spürbar. Der Stellenabbau, der bei Konzernen wie VW oder Siemens ansteht – beide übrigens beim Event im Kanzleramt dabei –, ist real, und die Konsequenzen für den Bundeshaushalt und die Haushalte der Länder und Kommunen sind es ebenfalls.
Ich zitiere hier gerne noch mal den Aufsichtsratschef von Siemens, Joe Kaeser, der letztes Jahr gesagt hat: „Es gibt kein einziges Atomkraftwerk [...], das sich ökonomisch rechnet“, weil eben Atomkraftwerke immer mit Steuergeldsubventionen realisiert werden.