Protokoll
Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien (Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Der Rechtsausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung ebenfalls Änderungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch miteinbezogen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Katharina Willkomm, FDP-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Müllberge, kaputte Fenster, furchtbare Wohnbedingungen: Die Problematik der sogenannten Schrottimmobilien ist in einigen deutschen Gemeinden allgegenwärtig. Die heruntergewirtschafteten Immobilien werden meist an einkommensschwache Menschen zu horrenden Preisen vermietet. Die Häuser werden überbelegt und verwahrlosen. Stadtteile, in denen solche Schrottimmobilien liegen, verlieren an Attraktivität, und die Anwohner ziehen weg.
Von diesem Problem sind insbesondere strukturschwache Regionen betroffen. Dort landen diese Objekte häufig in der Zwangsversteigerung, wo sich das Problem noch verschärft. Ohne die Absicht zu haben, jemals zu zahlen, gibt ein unredlicher Bieter ein völlig überzogenes Gebot ab und sticht damit seine redlichen Mitbewerber aus. Er erhält den Zuschlag, wird automatisch Eigentümer der Immobilie und erhält alle Mieteinnahmen. Während er mit der Schrottimmobilie schon Geld verdient, wird das Gericht vergebens auf die Zahlung des Gebots warten. Im schlimmsten Fall muss erneut versteigert werden, und das Spiel beginnt von vorne.
Diesem dubiosen Treiben schieben wir mit diesem Gesetz einen Riegel vor, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir lösen das Problem direkt in der Zwangsversteigerung. Dabei nehmen wir aber nicht die Bieter in den Fokus. Denn für das Gericht erscheinen alle Bieter gleich: Alle mussten eine Sicherheitsleistung hinterlegen, alle wirken daher zahlungsfähig und zahlungswillig. Umfangreichere Prüfungen sind dem Gericht kaum möglich.
Deshalb setzen wir bei der Immobilie an. Ob es sich um eine Schrottimmobilie handelt, ist den Kommunen vor Ort lange bekannt; man kennt schließlich seine Pappenheimer. Die Gemeinde erhält nun das Recht, bei der Versteigerung einer Schrottimmobilie eine vorübergehende Zwangsverwaltung zu beantragen. Dadurch erhält der Gewinner der Versteigerung erst dann die Kontrolle über die Immobilie und die Einnahmen, wenn er das Gebot bezahlt hat. So schrecken wir zuverlässig betrügerische Bieter ab und sichern den ernsthaften Bietern einen fairen Wettbewerb.
Wir haben auch dafür Sorge getragen, dass nicht in jeder Versteigerung eine Zwangsverwaltung einfach so beantragt werden kann. Die Gemeinde muss gegenüber dem Gericht bestätigen, dass es wirklich um eine Schrottimmobilie geht, und dafür haben wir klar definierte Kriterien aufgestellt. So müssen von dem Gebäude etwa Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, oder die Missstände und Mängel des Gebäudes sind derart gravierend, dass die Gemeinde auch nach den Vorgaben des Baugesetzbuches einschreiten dürfte. Die Kriterien für eine Schrottimmobilie sind damit rechtssicher bestimmt. Und der Ersteher hat die Möglichkeit, eine angeordnete Zwangsverwaltung gerichtlich überprüfen zu lassen – eine Selbstverständlichkeit in einem funktionierenden Rechtsstaat.
Mit dem neuen Antragsrecht für die Gemeinden schaffen wir zwei Verbesserungen: Wir sichern ein störungsfreies Versteigerungsverfahren und stärken zugleich die städtebaulichen Anstrengungen der Gemeinden, die sich mit den Schrottimmobilien herumärgern müssen.
Ich möchte mich an dieser Stelle noch mal für die konstruktiven Beratungen und besonders bei meinen Koalitionskolleginnen Dr. Zanda Martens und Canan Bayram bedanken. Wir haben durch die Änderungen am Gesetz noch einmal deutliche Erleichterungen für die Arbeit der Gemeinden und Gerichte erreichen können.
Das fertige Gesetz wird nicht nur die Lebensqualität in den Gemeinden erhöhen; es ist auch ein Beispiel dafür, wie mit kleinen Änderungen bürokratiearm das Leben der Menschen verbessert werden kann.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Willkomm. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Martin Plum, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir trotz der vorgerückten Stunde kurz drei Punkte zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz, das wir heute Nacht abschließend beraten.
Erstens. Es ist richtig, den missbräuchlichen Erwerb von Schrottimmobilien in der Zwangsversteigerung zu unterbinden. Es kommt dazu deutschlandweit zwar nur in rund 25 von 21 000 Versteigerungsverfahren; diese Fälle sind für die betroffenen Anwohner und auch die betroffenen Gemeinden aber ein großes Ärgernis.
Zweitens bewegt sich die jetzt vorgeschlagene Regelung auf verfassungsrechtlich äußerst dünnem Eis. Vereinfacht gesagt, soll eine Immobilie im Zwangsversteigerungsverfahren auf Antrag einer Gemeinde in gerichtliche Verwaltung genommen werden können, wenn die Gemeinde bestätigt, dass es sich um eine Schrottimmobilie handelt. Diese Regelung knüpft damit allein an die Immobilie und nicht an die Person des Erstehers oder ihre Redlichkeit an. Der Begriff „Schrottimmobilie“ ist zudem sehr unklar; „klar definiert“ kann man nun wahrlich nicht sagen, Frau Kollegin Willkomm.
Beides ist mit Blick auf die Eigentumsgarantie des Artikels 14 Grundgesetz problematisch.
Darüber hinaus wird im Zwangsversteigerungsverfahren auch nicht geprüft, ob die Immobilie tatsächlich eine Schrottimmobilie ist, es reicht die entsprechende Bestätigung der Gemeinde. Die Bestätigung selbst dürfte wiederum weder bei den Verwaltungs- noch bei den Zivilgerichten gerichtlich überprüfbar sein. Das alles ist mit Blick auf die Rechtsschutzgarantie des Artikels 19 Absatz 4 Grundgesetz äußerst problematisch.
Wir sehen diese verfassungsrechtlichen Bedenken durch die jetzige Regelung nicht ausreichend ausgeräumt und werden uns deshalb heute bei der Abstimmung enthalten.
Drittens regelt das Gesetz eben nur ein Phänomen, und zwar ein kleines Phänomen, aus dem Problembereich „Schrottimmobilien“. Ich habe eben gesagt, es geht um geschätzt rund 25 Fälle im Jahr. Es gibt aber viele weitere, von denen ich hier eins ausdrücklich ansprechen möchte: die ausbeuterische Unterbringung von Arbeitsmigranten durch Leiharbeitsunternehmen in Problemimmobilien in der deutsch-niederländischen Grenzregion. Das ist in vielen Orten ein großes und wachsendes Ärgernis, bei mir zu Hause im Kreis Viersen etwa in Breyell, Hinsbeck, Leuth, Kaldenkirchen, Lobberich und Schaag, den Stadtteilen der Stadt Nettetal. Die Kommunen vor Ort tun, was sie können. Das Land NRW tut, was es kann. Der Bund muss auch tun, was er kann. Dafür muss er den grenzüberschreitenden Datenaustausch erleichtern, und dafür muss er auch Lücken im Melderecht schließen.
Der Kampf gegen den Missbrauch von Schrottimmobilien ist also lange nicht gewonnen; dafür braucht es weit mehr als dieses eine, einzige Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Zanda Martens, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Es gibt schlechte Nachrichten
für all die findigen Geschäftsleute, die mit Schrottimmobilien schnelles Geld machen wollen. Wir wollen ihr kriminelles Geschäftsmodell auf Kosten der Allgemeinheit abschaffen, ihnen das Handwerk legen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Mein Mitleid hält sich in sehr engen Grenzen.
Schrottimmobilien, das sind verlassene, heruntergekommene Gebäude, die oft nahezu unbewohnbar sind. Solche Schandflecke gibt es in vielen Städten. Dennoch werden dafür bei Zwangsversteigerungen horrende Preise geboten. Wie kann das sein? Wer ist denn so dumm? Nein, wir haben es hier nicht mit dummen Menschen zu tun. Wir haben es mit Menschen zu tun, die gar nicht vorhaben, für eine verfallene Bruchbude diesen überteuerten Preis zu bezahlen. Schlimm genug. Aber die eigentliche Tragödie liegt darin, dass sie für die Schrottwohnungen in dieser Schrottimmobilie sofort Mieten kassieren können, meist von besonders armen, verzweifelten und schutzbedürftigen Menschen in aussichtsloser Lebenslage. Diese Mieten werden dann eingestrichen, und die Immobilie verfällt munter weiter. Wir kennen das Problem, wir sehen es im Stadtbild, ja, es fällt uns manchmal buchstäblich auf den Kopf.
Wir dürfen diesem Missbrauch von Recht und Mensch nicht länger zuschauen! Unsere Kampfansage an alle, die sich auf dieses Geschäftsmodell spezialisiert haben, heißt: Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz.
Damit überbringen wir nicht nur schlechte Nachrichten, es gibt auch gute: Jeder, der will, kann diese Schrottimmobilien künftig immer noch ersteigern. Aber die Kommune darf jetzt einen Antrag stellen, damit dieser Person ein Zwangsverwalter an die Seite gestellt wird. Dieser Zwangsverwalter, der vom Gericht bestellt wird, kümmert sich dann zuverlässig um die Immobilie, und zwar so lange, bis das Gebot tatsächlich gezahlt ist. Das heißt: Nichts mehr mit Miete kassieren und dann einfach abhauen!
Dieser Zwangsverwalter stellt sicher, dass die Mieten zur Instandhaltung der Immobilie – das verhindert den weiteren Verfall – oder zur Zahlung des Gebots verwendet werden.
Noch kurz zur Klarstellung: Wer das eigene Gebot bezahlt, wird den Zwangsverwalter sofort wieder los, ganz ohne Drama. Niemand muss also Angst vor einer Dauerbegleitung haben – solange er sich an die Spielregeln der Zwangsversteigerung hält.
In der öffentlichen Anhörung der Sachverständigen hier im Deutschen Bundestag wurde deutlich, wie sehr dieses Instrument benötigt wird. Die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, Karin Welge, hat eindrücklich von den Problemen mit diesen Immobilien erzählt.
Es ist unsere Aufgabe hier im Bundestag, den Kommunen die notwendigen Mittel zur Lösung dieses Problems zur Verfügung zu stellen. Ich freue mich sehr, dass uns das heute gelingt.
Dieses Gesetz hilft nicht nur den Kommunen, sondern auch all jenen Bietern, die mit ernsthaften Absichten an Zwangsversteigerungen teilnehmen. So profitieren am Ende alle: die Mieter, die redlichen Bieter und vor allem die Kommunen, die bisher oft machtlos zusehen mussten, wie Schrottimmobilien ihre Nachbarschaft verschandeln.
Noch besser, als in die Zwangsversteigerung einzugreifen, wäre es im Übrigen, das Entstehen von Problemimmobilien von vornherein zu verhindern. Auch dafür gibt es gute Lösungen; wir kennen sie bereits, und einige davon stehen sogar in unserem Koalitionsvertrag. Deshalb werde ich weiterhin für politische Mehrheiten auch dafür werben.
Heute machen wir ein Geschäftsmodell kaputt, das auf den Nöten der Menschen beruht, die auf dem Wohnungsmarkt sonst keine Chance haben. Wir befreien die Kommunen aus ihrer Machtlosigkeit gegenüber solchen Kriminellen. Ich freue mich, dass wir dem Ziel, unsere Städte wieder ein bisschen schöner, bezahlbarer und lebenswerter zu machen, einen wichtigen Schritt nähergekommen sind.
Vielen Dank und gute Nacht!
Vielen Dank, Frau Kollegin Martens. Wir bleiben noch ein bisschen. – Nächster Redner ist der Kollege Gereon Bollmann, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es geht also um Schrottimmobilien. Herr Dr. Plum, Sie haben es ja eben gerade schon erwähnt: Was ist das eigentlich für ein Begriff, für eine Bezeichnung? Wir sagen zu unserer Regierung doch auch nicht „Schrottregierung“, oder?
Kennen Sie noch die „Problembürger“ in der DDR? Sagen wir doch lieber: Man will den missbräuchlichen Erwerb von Problemimmobilien verhindern.
Diesen Ansatz kann man voll und ganz verstehen. Wenn jemand eine Immobilie ersteigert, wird er durch den Zuschlag sofort Grundstückseigentümer. Es gibt offensichtlich Leute, die diese Regelung missbrauchen. Die leisten also auf den Zuschlag eine 10-prozentige Sicherheitsleistung, haben aber gar nicht die Absicht, den vollen Kaufpreis zu zahlen. Diese Leute wollen nur über viele Monate hinweg die Miete kassieren. Dies scheint in den betroffenen Gemeinden langsam zu einem Geschäftsmodell geworden zu sein.
Man kann dem Entwurf also immerhin gute Absichten unterstellen. Aber wie heißt es so schön in Goethes „Torquato Tasso“? Man bemerkt die Absicht und ist verstimmt.
Warum? Herr Dr. Plum, Sie haben ja auch schon auf die Zahlen hingewiesen: Wir gehen von 25 Missbrauchsfällen pro Jahr aus – bei rund 21 000 Versteigerungsverfahren. Muss man für gerade einmal 0,12 Prozent der Fälle ein Gesetz ändern?
Selbst wenn man dies bejahte, stellte sich die nächste Frage: Sollte das Problem so gelöst werden, wie die Regierung es vorschlägt? Die Antwort ist eindeutig Nein. Schon jetzt kann die Gläubigergemeinschaft gemäß § 94 Zwangsversteigerungsgesetz einen Antrag auf Anordnung der gerichtlichen Verwaltung stellen. Mit nur einem einzigen Satz, der diese Regelung auf Gemeinden erstreckt, könnte man das Problem lösen. Wenn die Gemeinden nachweisen, dass die gerichtliche Verwaltung erforderlich ist, um öffentliche Belange nicht zu gefährden, dann könnten doch auch die Gemeinden einen solchen Antrag stellen.
Man könnte auch daran denken, den Eigentumsübergang schon mit dem Zuschlag gänzlich abzuschaffen. Warum soll man eigentlich den Eigentumsübergang im Zwangsversteigerungsverfahren anders regeln als sonst bei Grundstückskaufverträgen?
Nach der Gesetzesbegründung kann eine solche Änderung angeblich nicht kurzfristig umgesetzt werden. Das überzeugt allerdings nicht. Es müssten nur zusätzlich die Normen im ZVG geändert werden, die auf der jetzigen Regelung aufbauen. Bei halbwegs zügiger Arbeitsweise geht das innerhalb einer Woche.
Wir stellen also fest, dass der guten Absicht leider keine gute Regelung folgt. Eigentlich müsste der Entwurf wegen Überjustizialisierung abgelehnt werden. Wir werden uns aber enthalten, um die gute Absicht zu honorieren.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Kolleginnen Canan Bayram und Susanne Hierl sowie der Kollege Markus Töns haben ihre Reden zu Protokoll gegeben,
sodass ich die Aussprache schließen kann.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/11308 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Jetzt kommt meine Lieblingsabstimmung – ein bisschen Sport, bitte! –:
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer ist dagegen? – Ersichtlich niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen CDU/CSU und AfD.
– Ich sehe momentan niemanden. – Jedenfalls ist der Gesetzentwurf so oder so in dritter Lesung angenommen.
Wer sich durch meine Heimatstadt Gelsenkirchen bewegt, dem fallen sie leider an unterschiedlichen Orten direkt in die Augen. Wer hier wohnt, kennt sie und ihren Ruf sowieso: Schrottimmobilien. Schrottimmobilien sind Gebäude, die über Jahre und Jahrzehnte von ihren Eigentümern vernachlässigt wurden. Dubiose Immobilienunternehmen nutzen diese immer wieder für zweifelhafte wirtschaftliche Zwecke aus. Das Geschäftsmodell besteht darin, leerstehende Immobilien mit einem Preis weit über dem Marktwert zu ersteigern, jedoch nur eine zehnprozentige Anzahlung zu leisten. In den folgenden Jahren wird nicht in die Immobilie investiert, finden keine Sanierungsarbeiten statt, und dennoch wird der Wohnraum vermietet. So ist schnell ein großer Gewinn zu erwirtschaften. Nach zwei bis drei Jahren kommt die heruntergewirtschaftete Immobilie dann meist in die nächste Zwangsversteigerung aufgrund der ausstehenden Restzahlung, die nicht beglichen werden kann. Das ist verbrecherisch und unwürdig sowie menschenverachtend gegenüber den Mietenden. Dem schieben wir nun den Riegel vor. Endlich! Denn das Problem ist altbekannt, und es wurde schon viel zu viel Zeit verschenkt.
Fortan kann eine Kommune, die den Verdacht hat, dass infolge einer Zwangsversteigerung missbräuchlich mit einer Immobilie umgegangen wird, beantragen, dass diese unter Gerichtskuratel gestellt wird, bis der volle Preis gezahlt ist. Wem eine Immobilie gehört, der hat eine Verantwortung für diese und für die dort Wohnenden. Dazu bedarf es der entsprechenden finanziellen Mittel. Das sollte selbstverständlich sein. Wer eine regulär zum Kauf angebotene Immobilie erwirbt, muss schließlich auch erst zur Bank und klären, ob eine komplette Finanzierung möglich ist.
Mit dem Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz schließen wir diese Gesetzeslücke bei Zwangsversteigerungen. Damit legen wir nicht nur betrügerischen Unternehmen das Handwerk, sondern stellen auch sicher, dass niemand maroden Wohnraum in einer Schrottimmobilie „Zuhause“ nennen und sich dafür ausbeuten lassen muss. Die Kommunen bekommen mit diesem Gesetz ein wichtiges Werkzeug an die Hand, das insbesondere in Gelsenkirchen und dem Ruhrgebiet seine Wirkung zeigen wird. Aus dem entschlossenen Vorgehen gegen diese Betrugsmasche kann im Folgenden auch das Entstehen neuer lebenswerter Orte erwachsen. Ein Gewinn für alle!
Wir setzen uns heute erneut mit dem Thema der Problem- und Schrottimmobilien auseinander. Die Bundesregierung versucht, den missbräuchlichen Praktiken entgegenzuwirken, bei denen Immobilien ersteigert werden, ohne dass ein ernsthaftes Kaufinteresse besteht. Ziel dieser Praktiken ist es, sich die Eigentümerstellung zu verschaffen, um Vorteile wie Mieteinnahmen zu generieren, während der Kaufpreis nicht vollständig entrichtet wird.
Die Ampelkoalition plant im vorliegenden Gesetzentwurf, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, solche Immobilien unter Zwangsverwaltung zu stellen, wenn sie bauliche Mängel oder Missstände aufweisen. Damit soll dem Erwerber die Fruchtziehung dieser Immobilien bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises verwehrt werden. Doch auch in Gestalt des Änderungsantrags bleiben verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Insbesondere ist die Verhältnismäßigkeit dieser Regelung fragwürdig, da auch redliche Käufer betroffen sein könnten. Hier wird allein der Zustand der Immobilie bewertet, ohne die Absichten der Erwerber zu berücksichtigen.
Die Sachverständigenanhörung hat diese Bedenken bestätigt. Während die Vertreter der Städte nach einer Schilderung ihrer Situation auf Lösungen drängen, gab es auch eindeutige Stimmen, die auf die verfassungsrechtlichen Fragestellungen hinwiesen. Einige argumentierten, dass jede Maßnahme besser sei als keine, und schlossen den vorliegenden Gesetzentwurf mit ein. Doch es wurde auch betont, dass der Rahmen der vorgeschlagenen Lösung zu eng gefasst sei und damit nicht ausreiche.
Ein sinnvollerer Ansatz könnte die Verschiebung des Zeitpunkts des Eigentumsübergangs sein. Dies wurde von der Ampel erkannt, jedoch sogleich in der Begründung des Änderungsantrags mit unzureichenden Gründen verworfen. Doch statt die Mühe auf sich zu nehmen und diesen Weg zu prüfen und eine gute Lösung vorzubereiten, begnügt sie sich mit einer verfassungsrechtlich unsicheren Alternative.
Stattdessen betont die Ampelregierung in den Diskussionen immer wieder, dass noch weitere Maßnahmen in diesem Bereich folgen müssen, da es sich nur um Maßnahmen für einen Teil der Problematik Schrottimmobilien handelt. Das erinnert an viele andere Vorhaben der Ampel. Immer wieder wird versprochen, dass es sich bei Gesetzesvorhaben nur um den Anfang handelt und noch andere Dinge folgen. Wann diese tatsächlich umgesetzt werden, bleibt wie so oft im Ungewissen.
Darüber hinaus wurde die Alternative einer Länderöffnungsklausel abgelehnt, obwohl die Problematik der Schrottimmobilien häufig regional begrenzt ist. Dies bringt die Gerichte und Verwaltungen in eine schwierige Lage, da sie sich zunächst mit einem Gesetz beschäftigen müssen, dessen tatsächliche Relevanz fraglich ist. Trotz einer geringen Zahl von circa 25 Fällen stehen etwa 650 Amtsgerichte und Vollstreckungsgerichte vor der Herausforderung, zusätzliche Aufgaben zu bewältigen.
Erst heute Morgen hat sich die Ampel noch für ihre Anstrengungen zur Reduzierung bürokratischer Hürden gefeiert. Mit diesem Gesetz kehrt sie diese Vorhaben ins Gegenteil um.
Eine Schrottimmobilie wird zu einem astronomischen Preis ersteigert, der Preis dann aber nicht bezahlt. Trotzdem wird der Ersteigerer automatisch Eigentümer und kann monatelang die Miete kassieren. Das Haus wird in dieser Zeit nicht instandgehalten, sondern verkommt immer mehr. – Gegen diese missbräuchlichen Ersteigerungen hatten die Kommunen bisher keine Handhabe. Die Leidtragenden waren die Mieter/-innen, die unter diesen Bedingungen leben mussten. Aber auch ganze Straßenzüge, zum Beispiel in Wuppertal, litten unter dem Verfall der Problem- und Schrottimmobilien.
Darüber, wie wir diesen Missbrauch von Zwangsversteigerungsimmobilien effektiv beenden können, gab es in der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss verschiedene Ansichten. Alle Sachverständigen haben auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Problem im Interesse der Menschen, die in diesen prekären Wohnverhältnissen leben, zu lösen. Wir danken den Sachverständigen für ihre Anregungen, die wir sorgfältig diskutiert und abgewogen haben.
Mit der Einführung der gerichtlichen Verwaltung lösen wir ein Problem des Missbrauchs von Schrottimmobilien. Wir verhindern, dass die Mieteinnahmen in die falschen Hände gelangen. Mit diesem Gesetz geben wir den Kommunen, die mit diesem Problem konfrontiert sind, ein effektives Instrument an die Hand. Sie können nun Problemimmobilien nach missbräuchlichen Ersteigerungen unter gerichtliche Verwaltung stellen. Damit verhindern die Kommunen auch Kettenversteigerungen und den weiteren Verfall der Immobilie.
Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Gesetzentwurf dahin gehend verbessert, dass die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und bauliche Missstände nicht kumulativ vorliegen müssen. Dies bietet den Gemeinden mehr Spielraum, bereits bei kleineren baulichen Mängeln oder getrennt von Sicherheitsbedenken handeln zu können.
Es bleibt jedoch klar, dass weitere Aufgaben im Umgang mit Problem- und Schrottimmobilien vor uns liegen. Die Problematik werden wir durch andere ergänzende Maßnahmen in weiteren Gesetzesvorhaben aufgreifen und angehen müssen. Denn außer dem gerade beschriebenen Geschäftsmodell, das wir mit diesem Gesetz bekämpfen, gibt es überall im Land Mietshäuser, die über Jahre leerstehen und langsam verfallen. Auch diese Schrottimmobilien werden dem Wohnungsmarkt langfristig entzogen.
Die Gründe sind mannigfaltig. Oft sind es knallharte Geschäftsinteressen der Eigentümer, die beispielsweise den Abriss des Gebäudes erzwingen wollen. Zwangs- und Bußgelder bleiben in diesen Fällen wirkungslos. Auch Gerichtsurteile, die zur Sanierung der Häuser verpflichten, werden nicht beachtet. Es braucht hier eine klare Regelung, die es den Kommunen ermöglicht, auf einfachem und rechtssicherem Weg diese Häuser zu retten.
In manchen Bundesländern wird das bereits praktiziert. Es wird dann ein Treuhänder eingesetzt, der die Immobilie saniert und vermietet. Die Kosten werden dem Eigentümer auferlegt. Bei Nichtleistung werden sie mit den Mieteingängen verrechnet. Dieses Modell sollten wir uns genau anschauen. Wir können es uns schlicht nicht leisten, in Zeiten des Mietenwahnsinns dem Verfall von Wohnraum weiter tatenlos zuzusehen.