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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/51

51. Sitzung

Freitag, 19. Dezember 2025Berlin 09:00 – 15:56 Uhr Nächste Sitzung: 14.01.2026
6:56 h
Sitzungsdauer
94
Reden
+ 0 Erklärungen, 0 Zwischenfragen
55.005
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.090
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
14.815
AfD
11.681
SPD
9.463
Grüne
7.423
Linke
4.958
Bundesregierung
1.473

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
229
55
SPD
229
80
Grüne
155
102
AfD
124
282
Linke
88
47

Außerdem 23× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“, Drucksachen 21/2691 und 21/627 · TOP 30
angenommen
0 Enthaltungen · 554 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD12400
SPD11500
CDU/CSU19300
Linke0460
fraktionslos010
Grüne7500

„Dieselbigen haben nun ein Ergebnis der namentlichen Abstimmung ermittelt und darüber ein Protokoll verfasst. Dieses liegt mir nun vor, und zwar über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“, Druck…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts, Drucksachen 21/1856, 21/2463 und 21/3345 · TOP 31
angenommen
0 Enthaltungen · 548 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01230
SPD11500
CDU/CSU19100
Linke0420
fraktionslos010
Grüne0760

„Danke. – Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 31b. Mir liegt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts, Drucksachen 21/1856, 21/2463 und 21/3345, vor…“

Tagesordnung

  1. ZP 12
    Wahlvorschlag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes
  2. ZP 13
  3. TOP 29
  4. TOP 30
  5. TOP 31
  6. ZP 14
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  7. TOP 32
  8. TOP 33
  9. TOP 34
  10. TOP 35
  11. ZP 8
ZP 8

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD

Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Wir kommen jetzt zum letzten Tagesordnungspunkt in diesem Jahr. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 8:

Ich darf die Kolleginnen und Kollegen bitten, zügig die Plätze einzunehmen.

Das erste Wort in dieser Aktuellen Stunde hat für die AfD-Fraktion Ruben Rupp.

Beifall bei der AfD
RR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Die Europäische Union hat wieder einmal zugeschlagen: 120 Millionen Euro Strafe gegen X, gegen Elon Musk.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Johannes Schätzl [SPD]: „Gut so!“

Warum? Das Bezahlmodell von X passt den EU-Zensoren nicht, genauso wie angebliche Verletzungen der Werbetransparenz. Diese Gründe sind ganz offensichtlich vorgeschoben. Das Bußgeld ist willkürlich. Bei der Europäischen Union gilt wohl mittlerweile politische Strafjustiz statt Rechtsstaat. Ein Skandal in der Bundesrepublik!

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Diese Rede ist ein Skandal!“ Zuruf Sonja Lemke [Linke]: „Das ist der Rechtsstaat!“

Wir alle wissen – das wissen auch Sie –: Hier geht es um etwas ganz anderes als um Transparenz und falsch gesetzte blaue Häkchen. Mit dieser Strafe wollen Sie Plattformen angreifen, die für die Meinungsfreiheit stehen, die sich nicht Narrativen unterwerfen wie „Migration und Multikulti ist super“, „Wir sind bunt“, „Die AfD und ihre EU-Schwesterparteien sind extremistisch und nicht demokratisch“. Wer diese linksradikalen Narrative als Plattform nicht unterstützt, bekommt Multimillionenstrafen. Das ist das Signal, das die EU senden will. Und genau deshalb muss diese freiheitsfeindliche Zensurverordnung des DSA sofort abgeschafft werden.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Das ist keine Zensur!“

Es ist auch zu durchschaubar, warum Sie diese Zensur installiert haben. Denn überall dort, wo freie Meinung und Wettstreit von Argumenten existiert, also überall, wo gelebte Demokratie vorherrscht,

Zuruf Sonja Lemke

– das regt die Linken hier extrem auf –, verlieren linksliberale Parteien an Bedeutung. Sie verlieren Wahlen. Sie verlieren die Macht, auch hier in Deutschland. Und um Ihre Macht zu sichern – nur darum geht es Ihnen hier beim DSA –, gehen Sie eben nicht den demokratischen Weg, Ihre Argumente zu schärfen, sondern Sie greifen lieber zu antidemokratischer Gesetzgebung wie dem Digital Services Act,

Zuruf Johannes Schätzl [SPD]: „Glauben Sie das eigentlich selbst?“

um so den politischen Gegner und seine Wähler direkt anzugreifen. Dass das überhaupt möglich ist in Deutschland! Es ist eine Schande für dieses Parlament, dass Sie das auch noch unterstützen.

Beifall bei AfD Zuruf Katrin Fey

Besonders perfide dabei: Sie beschränken den DSA eben nicht nur auf rechtswidrige Inhalte, was legitim wäre. Stattdessen arbeiten Sie bewusst mit schwammigen Propagandabegriffen, die direkt aus dem SED-Politbüro kommen könnten

Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Das stimmt doch überhaupt nicht!“

wie „Desinformation“, „Förderung systematischer Risiken“,

Zuruf Katrin Fey

damit jegliche politische Meinung wegzensiert werden kann und wird.

Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Das ist einfach falsch!“

Schämen Sie sich eigentlich nicht, dass Sie solche Maßnahmen hier im Hohen Haus unterstützen, nur um der AfD, der Opposition, zu schaden?

Zuruf Johannes Schätzl [SPD]: „Es ist doch kein einziger Eintrag gelöscht von Ihnen! Kein einziger!“

Das hat mit demokratischer Gesinnung nicht mehr viel zu tun, meine lieben Kollegen.

Beifall bei AfD

Natürlich wird es so sein, dass nach meiner Rede wieder Desinformationen kommen werden von den Kollegen aus den Regierungsfraktionen

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Die ganze Rede ist eine Desinformation!“ Zuruf

wie auch von dem links-grünen Regierungsanhängsel.

Zuruf Henri Schmidt

Um dem vorzubeugen, ganz kurz: Die AfD fordert natürlich mit der Abschaffung des DSA nicht, dass das Internet ein rechtsfreier Raum wird.

Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Doch! Eigentlich schon!“

Im Gegenteil: Recht muss auch im Internet durchgesetzt werden,

Zuruf Joachim Ebmeyer

aber durch Gerichte und nicht durch Zensurbehörden. Das unterscheidet uns an der Stelle.

Beifall bei AfD Zuruf Joachim Ebmeyer

Das werden Sie trotz meiner Klarstellung wahrscheinlich nachher in Ihren Reden erneut falsch wiedergeben.

Allgemein sind Sie ja gerade aufgrund der Umfragetalfahrt relativ schlecht drauf, greifen zu billigster Propaganda.

Zuruf Henri Schmidt

Das zeigte auch die Debatte zur EU-Chatkontrolle: Wer gegen Massenüberwachung der Bürger ist, ist plötzlich ein Freund von Pädophilen – statt darüber zu diskutieren, ob die Maßnahme, die selbst der Kinderschutzbund offen ablehnt, überhaupt angemessen und nützlich ist.

Zuruf Joachim Ebmeyer [CDU/CSU]: „Das ist unsäglich, so ein Argument zu bringen! Schämen Sie sich dafür mal!“

Aber auch heute – das werden wir wieder hören – werden Sie lieber Märchen über die AfD erzählen als angebliche Marionetten aus dem Ausland,

Zuruf

statt über die konkreten Probleme des DSA zu sprechen. Ich sage Ihnen: Ihnen gehen die Argumente aus. Je lauter Sie brüllen, desto mehr offenbaren Sie, wie recht wir von der AfD haben.

Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Sagen Sie das jetzt ernsthaft?“

Denn getroffene Hunde bellen nun mal.

Beifall bei AfD Zuruf Maja Wallstein

Ich sage Ihnen auch eines: Mit Ihrer Politik isolieren Sie uns international. Selbst Vizepräsident J. D. Vance kritisiert den DSA scharf.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Johannes Schätzl [SPD]: „Oh!“ Zuruf Zuruf Rebecca Lenhard

Wenn Sie diesen Kurs weiter fortsetzen, wird sich die US-Administration wehren. Dann sind Sie für den Handelskrieg, für Massenarbeitslosigkeit und Armut in Deutschland verantwortlich. Und warum? Nur weil Sie den demokratischen Wettstreit mit der AfD scheuen und weiter an Zensurverordnungen festhalten. Liebe Kollegen, das ist einfach nur noch erbärmlich.

Beifall bei AfD

Deshalb einen Appell an die Kollegen der Altparteien: Bereiten Sie Deutschland ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk – ich würde mich auch sehr freuen –: Stellen Sie sich gegen den DSA! Kehren wir endlich wieder zu einem demokratischen Wettstreit der Ideen und zur Meinungsfreiheit zurück! Denn dann könnte man wirklich sagen: Frohe Weihnachten!

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Thomas Jarzombek.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
TJ
Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär BMDS
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will, weil wir so viele europäische Rechtsakte haben, einmal einsortieren, worüber wir reden. Wir als Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, vor allem Minister Dr. Karsten Wildberger, kämpfen sehr entschlossen in Brüssel dafür, zu viel Bürokratie an bestimmten Stellen – bei der KI-Verordnung und beim Datenschutz – zurückzubauen und Dinge einfacher zu machen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Gleichzeitig ist es allerdings so, dass wir auch Regeln brauchen, um unsere freiheitliche Gesellschaft aufrechtzuerhalten, wenn es um unsere Werte geht. Und darüber reden wir heute: über den DSA und über die Frage: Wie können wir Freiheit im Internet garantieren?

Und wo sind wir hergekommen? Anfang der 2010er-Jahre, als Facebook neu war, fanden Leute Katzenvideos süß; alle waren begeistert.

Zuruf Sonja Lemke

Doch es stellte sich heraus: Es gibt auch negative Seiten. – Und eine negative Seite war, dass bei einer Schülerin, die gemobbt wurde – nicht nur während ihrer Schulzeit, sondern 24 Stunden am Tag –, als sie die Schule wechselte, das Mobbing übers Internet auf der nächsten Schule weiterging. Selbst als sie ins Ausland ging, verfolgten sie diese Kommentare. Am Ende: suizidale Gedanken.

Die Maßnahme, zu der Sie von der AfD wohl gerne wieder hinwollen, wäre, dass sich dieses Mädchen zur Sicherheitsabteilung von Facebook nach Irland wenden müsste, dort aber kein deutsches Recht gelten würde und sie ihre sehr berechtigten Interessen nicht durchsetzen könnte.

Zuruf Ruben Rupp

Solche Dinge werden aber am Ende mit dem DSA, dem Digital Services Act, geregelt. Cybermobbing ist dabei tatsächlich ein häufiges Phänomen, das wir sehen.

Wir sehen mittlerweile – ich will es mal sagen – aber auch ganz andere Phänomene, etwa bei Tiktok: Bei einer Blackout-Challenge auf Tiktok stirbt eine 13-Jährige. Sich selbst würgen bis zur Ohnmacht, darum geht es bei der Blackout-Challenge, bei der auf einmal ganz viele junge Menschen mitgemacht haben.

Es stellt sich die Frage: Wie ist denn das Selbstwertgefühl und Körperbild von jungen Menschen, wenn man ständig mit KI und Photoshop modifizierte Personen sieht und selber das Gefühl hat, man da kommt da irgendwie nicht mehr mit?

Wir haben die Fälle von sexueller Ansprache, gerade bei Kindern. Mein Sohn ist heute elf Jahre alt geworden. Da macht man sich natürlich Sorgen und fragt sich: Wie können wir unsere Kinder im Internet schützen?

Ein Konto ist erst nach laut Gerichtsakten 17 nachgewiesenen Fällen von versuchter sexueller Anbahnung entfernt worden – nach 17 sexuellen Anbahnungen!

Und Sie als AfD finden es übertrieben, dass wir als Rechtsstaat sagen: „Das geht so nicht!“?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Sonstiges bei CDU/CSU: Gegenruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]

Sie wollen offensichtlich, dass sich die Betroffenen wieder nach Irland wenden müssen, meine Damen und Herren. Aber das, was die Union macht, ist, unsere Menschen zu schützen. Wir schützen sie. Ob Alexander Dobrindt, der mit der Bundespolizei schützt,

Zuruf Sonja Lemke [Linke]: „Der Vergleich hinkt!“

ob der Oberbürgermeister von Düsseldorf, der mit mehr Ordnungskräften schützt, oder ob wir hier, die wir am Ende mit dem DSA schützen: Wir müssen unsere Menschen und unsere Freiheit und unsere Werte schützen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Steffen Janich

Dazu passt, dass der Facebook-Mutterkonzern Meta laut Gerichtsdokumenten – so jedenfalls schreibt es das „Handelsblatt“ – eine Studie mit Belegen für psychische Schäden durch seine Plattform gestoppt hat und das Ganze irgendwo unter dem Teppich verschwunden zu sein scheint. Es sind hier nachweislich unter anderem Depressionen, Essstörungen und Selbsthass bei Jugendlichen diagnostiziert worden.

Ich habe Ihnen ein politisches Zitat mitgebracht. Das Zitat lautet: Ich betrachte Facebook als einen Feind des Volkes. Ich glaube, Facebook war sehr schlecht für unser Land.

Zuruf Ronald Gläser [AfD]: „Hat das ein CDUler geschrieben?“

Das hat Donald J. Trump gesagt, und zwar im März 2024.

Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“ Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Es ist ja nicht alles richtig, was er sagt!“

Das ist noch nicht besonders lange her. Ich will mir diese Dinge hier nicht zu eigen machen; aber ich glaube, dass die Bandbreite der Betrachtung größer ist, als Sie immer versuchen, es hier darzustellen.

Ich will auf ein zweites Thema kommen, nämlich die Frage von Politik in Social Media. Sie haben vielleicht verfolgt, dass gerade, im November, eine Studie der Bertelsmann Stiftung zusammen mit der Universität Potsdam herausgekommen ist, in der verglichen wurde, wie viele Videos im Januar und Februar dieses Jahres vor der Bundestagswahl hochgeladen wurden und wie diese am Ende abgespielt wurden. Ich sage Ihnen das mal aggregiert: Alle Parteien der Mitte haben ungefähr zwei Drittel der Videos hochgeladen; es wurde aber ungefähr nur ein Viertel ausgespielt. Bei den Parteien links und rechts des Spektrums ist es ganz anders gewesen.

Zuruf

Das erklärt möglicherweise auch Ihr Interesse als AfD.

Zuruf

Denn Sie haben 21 Prozent der Videos hochgeladen, aber es wurden fast 40 Prozent ausgespielt, meine Damen und Herren.

Zuruf
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Herr Kollege, warten Sie bitte. – Ich sage Ihnen von der AfD jetzt mal eins: Wenn Sie in Ihrer Rede davor den Kolleginnen und Kollegen vorwerfen, sie sollten sich für ihre Meinung schämen, dann empfehle ich Ihnen, jetzt einfach mal zuzuhören!

Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]

Denn es gehört dazu, dass man bei Rede und Gegenrede einfach mal zuhört und hier nicht ständig von der Seite reinplärrt!

Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken
Thomas Jarzombek (fortgesetzt)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich glaube, keiner sollte sich für seine Meinung schämen, sondern wir sollten hier Argumente austauschen. Das scheinen Sie aber schwer ertragen zu können.

Es geht ja um die Meinungsfreiheit im Internet, und Meinungsfreiheit im Internet ist eine Frage von Abbildung von Meinungen. Heute ist nicht mehr die Frage: Kann ich etwas schreiben?

Zuruf

– Jetzt hören Sie doch mal auf, die ganze Zeit zu blöken! Ich scheine Sie ja ziemlich nervös zu machen mit meinen Argumenten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wenn die AfD so leicht zu triggern ist, dann gute Nacht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was ist denn mit Ihnen los, Herr Staatssekretär?“

Es ist so: Die Meinung schreiben kann jeder. – Aber wird die Meinung auch abgebildet? Sie sehen ja, dass es heute Plattformen gibt, die – das ist ein extremes Beispiel – von politischen Aktivisten geleitet werden. Jetzt stelle ich Ihnen mal die Frage: Wenn es jetzt in Deutschland eine dominante Plattform gäbe, die so viel Meinungsmacht hätte und beispielsweise von Robert Habeck angeführt würde, der sagen würde: „Ich hasse die AfD, und die AfD muss abgeschafft werden“, wären Sie dann auch noch der Meinung,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sind sehr viele Konjunktive!“

wir sollten das dem Markt überlassen und das wäre keine Aufgabe, bei der wir ein paar Regeln anwenden sollten? – Ich glaube, nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Deshalb: Freedom of speech und Meinungsfreiheit sind eine Frage von Abbildung.

Wir haben hierzu heute auch noch aus den USA eine ganz interessante Information bekommen: Durch das Engagement des Präsidenten ist es jetzt nämlich so, dass Tiktok USA zu einem Joint Venture wird und zu 80 Prozent neuen Investoren gehört – im Kern amerikanischen, sicheren Investoren, wie man lesen kann. Ich lese Ihnen jetzt mal vor, was die Ziele sind. Demnach sollen dadurch der Datenschutz der US-Nutzer, die Sicherheit des Algorithmus, die Moderation der Inhalte und die Softwaresicherheit verantwortet werden. Der Empfehlungsalgorithmus soll auf Basis der US-Nutzerdaten neu trainiert werden, um sicherzustellen, dass keine externe Manipulation stattfindet.

Ich glaube, dass all das unsere Debatte hier bereichert. Die Frage ist ja, ob der DSA eigentlich sein Ziel erreicht hat, nämlich ein sicheres und freies Internet, in dem Meinungspluralismus besteht und in dem wir nicht von Externen indoktriniert werden. Deshalb, meine Damen und Herren, ist das doch ein gutes Thema für die letzte Debatte in diesem Jahr

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist auch ein AfD-Thema! Danke schön!“

und eine gute Aufgabe für das nächste Jahr, darüber nachzudenken, wie wir gemeinsam dieses freie und sichere Internet gewährleisten können.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Anna Lührmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum haben wir eigentlich heute eine Aktuelle Stunde

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Weil das immer Freitagnachmittag ist!“

der AfD zum Thema „Digital Services Act“?

Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „120 Millionen Euro Strafe! Haben Sie das mitbekommen?“

Diese Gesetze sind schon seit eineinhalb Jahren in Kraft.

Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Weil das die erste große Strafe ist!“

Könnte es vielleicht damit zu tun haben, dass der AfD-Freund Elon Musk

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Was?!“

vorletzte Woche von der EU-Kommission zu einer Strafe von 120 Millionen Euro verdonnert worden ist?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sind was ganz Großem auf der Spur, Frau Lührmann!“ Zuruf Dr. Alaa Alhamwi Sonstiges bei AfD: Weitere Zurufe von der AfD

Könnte es vielleicht damit zu tun haben, dass das Weiße Haus sich gegen die europäischen Digitalgesetze gewehrt hat?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist doch offensichtlich!“ Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Nein!“

Könnte es vielleicht damit zu tun haben, dass die Digitalgesetze Donald Trump nicht so gefallen?

Liebe AfD, wie funktioniert das eigentlich? Sie lassen sich zum Handlanger machen. Wie bestellt man bei Ihnen Politik? Ruft dann Elon Musk bei Alice Weidel mit weinerlicher Stimme an und sagt: „Liebe Alice! Bitte, bitte, Alice, hilf mir!“

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau so läuft das! Sie haben uns durchschaut!“

„Ihr wollt doch auch die EU zerstören.“? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD macht sich zum Handlanger ausländischer Mächte. Sie verraten deutsche Interessen. Sie sind Antipatrioten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Warum gibt es denn eigentlich diese Digitalgesetze?

Zuruf Stephan Brandner Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Hören Sie doch einfach mal zu! – Weiterer Gegenruf von der AfD“

Aktuell dominieren einige wenige Milliardäre mit ihren Digitalkonzernen das Internet. Sie steuern die sozialen Medien: Musk mit X, Zuckerberg mit Instagram und Facebook,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Deutscher Staatsfunk!“

der chinesische Staat steht hinter Tiktok. Es wird also in den USA und in China entschieden, was uns hier angezeigt wird. Auf diesen Plattformen kann vielleicht jeder alles sagen, aber eben nicht jeder findet gleich viel Gehör. Was Elon Musk gefällt, wird Tausenden, ja Millionen von Menschen angezeigt. Was ihm nicht so gefällt, das verschwindet dann unter ferner liefen. Das ist wirklich unfair.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das ist beim „Spiegel“ auch so, Frau Kollegin!“

Deswegen haben wir Digitalgesetze. Sie setzen klare Regeln für das Internet. Sie sorgen dafür, dass wir aus diesem Wilden Westen herauskommen. Dort gilt das Recht des Stärkeren, der Schreihälse, der Rüpel und der Superreichen. Wir leben hier immer noch in einer Demokratie, und es kann nicht sein, dass einzelne Milliardäre darüber entscheiden, worüber wir hier sprechen. Wir brauchen Meinungsvielfalt, und wir brauchen gleiche Regeln für alle.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist richtig! Sagen Sie das Maischberger und Co!“

Oft höre ich von Bürgerinnen und Bürgern: Können wir eigentlich überhaupt etwas gegen diese Übermacht der Digitalkonzerne tun? Ich sage: Yes, we can!

Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Ja, ARD schauen!“

Wir haben starke EU-Digitalgesetze für sichere und faire soziale Medien. Sie beginnen zu wirken. Das Belegen von X mit einer Strafzahlung zeigt: Der Rechtsstaat funktioniert. Und die Reaktion von Elon Musk? Er rennt zu seinen Freunden von der AfD – deswegen sind wir heute hier – und zu Donald Trump. Stellen Sie sich das mal vor: Ein Bayernspieler würde zum Beispiel eine gelbe Karte bekommen und dann gleich zu Markus Söder rennen, damit der sich beim Schiedsrichter beschwert.

Zuruf Dr. Alaa Alhamwi [Grüne]: „Unverschämt!“

Das ist doch keine Demokratie. Das ist kein Zustand. Und das muss sich ändern.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner

Die Digitalgesetze haben auch dazu geführt, dass Tiktok seine Werbemechanismen wirklich konkret angepasst hat. Das zeigt: Es kann funktionieren. Und für 2026 wünsche ich mir noch mehr Mut bei der Anwendung der EU-Digitalgesetze. Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt: Wir müssen uns die Frage stellen, ob der DSA bisher sein Ziel erreicht hat. – Ich würde sagen, bisher noch nicht, weil er eben auch noch nicht konsequent genug angewendet worden ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen wünsche ich mir von der Bundesregierung fürs neue Jahr – vielleicht können Sie mir diesen Wunsch erfüllen –,

Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „… mehr Zensur!“

dass diese Digitalgesetze wirklich konsequent angewendet werden, gemeinsam mit der EU-Kommission – Sie haben da ja einiges zu sagen in Brüssel.

Es gibt da ganz konkrete Schritte, die wir gehen können, damit soziale Medien wirklich wieder sozial werden, ein Ort werden, an dem wir uns gerne aufhalten, aus dem wir nicht von Hass und Hetze wieder rausgeschubst werden. Drei konkrete Vorschläge, was man morgen in Brüssel umsetzen könnte, wenn man denn wollte:

Erstens. Wir brauchen Algorithmen, die ausgleichen und nicht spalten. Aktuell ist ja Tiktok so ein bisschen wie die „Bild“-Zeitung auf Koks. Das heißt, es wird wirklich immer das nach oben gespült, was am lautesten schreit, was am häufigsten an den polarisierten Rändern vorkommt. Man kann das mit sogenannten Bridging-Algorithmen ändern. Das geht. Das muss die EU-Kommission umsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Ruben Rupp

Zweitens braucht man Gütesiegel und klare Standards für journalistische Inhalte zum Beispiel auf der Basis eines Pressekodex, damit Nutzende wirklich sehen können: Das ist etwas, das nach journalistischen Standards gründlich recherchiert wurde.

Und drittens gibt es auch Ideen wie zum Beispiel Graufilter, die man bei Überschreitung einer wünschenswerten Nutzungsdauer selber einstellen kann, um beispielsweise vom Angucken der Katzenvideos im Internet wieder zum Angucken der Katzen in der Realität kommen.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.

Dr. Anna Lührmann (fortgesetzt)

Und genau da wollen wir jetzt hin.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Frau Kollegin.

Dr. Anna Lührmann (fortgesetzt)

Ich komme zum Ende.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Nein, das war Ihr letzter Satz. Vielen Dank.

Dr. Anna Lührmann (fortgesetzt)

Wir können soziale Medien – –

Sonstiges: Das Mikrofon wird abgeschaltet Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Danke schön. – Ich glaube, die Präsidentin hat es auch schon angekündigt – meine Kollegen haben es auch gemacht –: Wir werden sehr genau auf die Zeit achten. Wir werden keine Kurzinterventionen und Zwischenfragen mehr zulassen. Viele von uns haben noch einen weiten Heimweg. Deswegen machen wir das heute so.

Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Johannes Schätzl.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zumindest kann keiner behaupten, dass wir die letzte Debatte in diesem Jahr nicht emotional führen. Aber man braucht schon einen gewissen Humor, wenn man in der letzten Aktuellen Stunde dieses Jahres auf Verlangen der AfD darüber debattiert, den DSA abzuschaffen, und gleichzeitig über die Meinungsfreiheit spricht – ausgerechnet Sie, die Sie ständig unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen,

Zuruf Stephan Brandner

die versuchen, unsere Institutionen zu delegitimieren, und die eine ganz auffällige Nähe zu autoritären Regimen suchen.

Beifall bei SPD, Grüne

Dass Sie am Ende dieses Jahres über die Meinungsfreiheit reden wollen,

Zuruf Reinhard Mixl

ist in gewisser Weise die faule Kirsche auf der ungenießbaren Torte Ihres unmöglichen Politikverständnisses.

Die gute Nachricht an dieser Stelle aber ist tatsächlich, dass man den Zusammenhang zwischen Meinungsfreiheit und DSA sehr einfach herstellen kann. Denn, Herr Rupp, Ihre Rede, die von ganz vielen falschen Behauptungen geprägt war,

Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Das stimmt nicht!“

dürfen Sie auf Social Media posten. Und kein Mensch wird diese Rede löschen, weil wir Meinungsfreiheit anders definieren als Sie.

Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Das stimmt auch nicht!“

Für uns gilt auch eine Meinung als Meinung, wenn wir nicht der gleichen Meinung sind. Deswegen schützt der DSA auch genau Ihre Meinung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Das stimmt überhaupt nicht! Das stimmt nicht!“

Der DSA schützt die Rechte von 450 Millionen Nutzerinnen und Nutzern in Europa, indem er Plattformen verbindliche Regeln gibt, egal wo diese Plattformen ihren Sitz haben. Der DSA schützt die Meinungsfreiheit, indem er Willkür begrenzt.

Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Das Gegenteil ist der Fall!“

Er sorgt dafür, dass illegale Inhalte gelöscht werden.

Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Desinformation!“

Er sorgt aber auch dafür, dass Inhalte, die nicht illegal sind, nicht gelöscht werden. Das ist kein Angriff auf die Demokratie, das ist die Verteidigung der Demokratie im digitalen Raum.

Beifall bei SPD Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Also jetzt doch!“

Aber, Herr Rupp, der beste Beweis sind doch Ihre eigenen Social-Media-Accounts. Sie dürfen ohne Probleme bei X behaupten, dass Sie froh wären, wenn J. D. Vance die nächste Präsidentschaftswahl in den USA gewinnt. Das dürfen Sie behaupten. Kein Mensch wird auf die Idee kommen, diesen Post zu melden oder zu löschen.

Zuruf Steffen Janich

Sie können auch keinen einzigen legalen Post vorlegen, der gelöscht wurde.

Beifall bei SPD

Frau von Storch darf durch den Deutschen Bundestag ziehen, darf sich einen Weihnachtsbaum suchen, sich beschweren, dass kein Kreuz auf dem Weihnachtsbaum hängt – unabhängig davon, dass ich noch nie ein Kreuz auf einem Weihnachtsbaum gesehen habe. Das darf sie behaupten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Und wir werden ihre Meinung im Internet schützen. Genau hier unterscheiden wir uns.

Aber dann blicken wir doch mal in die Zahlen. Bei Youtube wurden im dritten Quartal dieses Jahres ungefähr 12 Millionen Videos gelöscht. 1,5 Millionen User haben geklagt, weil sie der Auffassung waren, dass die Löschung dieser Videos nicht rechtmäßig war. 150 000 Videos musste Youtube nach dem DSA wiederherstellen – 150 000 Videos, die die Plattform unrechtmäßigerweise heruntergenommen hat. Der DSA schützt eben jeden und jede von uns.

Zuruf Ruben Rupp

Es bleibt in dieser Debatte aber die Frage: Warum behaupten Sie solche Sachen?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Weil sie stimmen!“

Warum treten Sie hier auf und behaupten, der DSA würde die Meinungsfreiheit in diesem Land beschneiden?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie wollen uns doch verbieten!“

Vielleicht weil Sie hier keine deutschen Interessen vertreten, vielleicht weil Sie hier keine europäischen Interessen vertreten, sondern die Interessen von ein paar Milliardären aus den USA. Und bezeichnend war doch der „Zeit“-Artikel mit Frau von Storch. Darin wurde sie gefragt, ob sie der US-Administration gemeldet hätte, wer aus der deutschen Politik sich für den DSA einsetzt. Und was sagt Frau von Storch? „Ja, ja, die habe ich gemeldet. Alle, die sich in Deutschland für den DSA einsetzen, die habe ich der US-Administration gemeldet.“

Dann reisen Sie mit einer 20-köpfigen Gruppe in die USA,

Zuruf Steffen Janich [AfD]: „War doch perfekt, oder?“

treffen sich mit der Trump-Administration, sprechen mit ein paar Techmilliardären und beklagen sich jetzt hier, dass sich Elon Musk darüber beschwert, dass er 120 Millionen Euro bezahlen muss, weil er beschissen hat. Er hat blaue Häkchen bei X eingeführt, die suggerieren, eine Person wäre eine Person, ohne dass sie die Person ist.

Zuruf Steffen Janich

Damit hat er Geld gemacht, dafür muss er Geld bezahlen. Deswegen merken wir an dieser Stelle: Der DSA wirkt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Was also, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt denn nun von dieser Debatte?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Von dieser Debatte bleibt nichts!“

Ich nehme eins mit: Sie sind alles, aber nicht die Verteidiger der Meinungsfreiheit. Wenn Sie demokratische Regeln zugunsten von ein paar Milliardären versuchen zu verschieben, dann wird sich der Rest dieses Hauses dem entgegenstellen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sonja Lemke.

Beifall bei der Linken
SL
Sonja Lemke Linke
#

Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Die letzte Debatte im Bundestag in diesem Jahr, und die AfD nutzt sie, um ihren reichen faschistischen Freunden in den USA ein Weihnachtsgeschenk zu machen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie hat „Faschisten“ gesagt! Da gibt es aber Ordnungsrufe für!“

Denn der Digital Services Act ist Musk und Co ein Dorn im Auge. Die Trump-Faschisten wollen das, was die AfD auch will:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie hat schon wieder „Faschisten“ gesagt!“ Zuruf Steffen Janich

Lügen, Hass und Hetze verbreiten, um die Demokratie abzuschaffen und einen faschistischen Staat zu errichten.

Und das, was in den USA passiert, ist der AfD feuchter Traum: Deportationen und Verhaftungen auf offener Straße, Einschüchterung von politischen Gegnern,

Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Das machen Sie doch alles schon!“

Verbot antifaschistischer Organisationen. All das wollen Sie ja auch für Deutschland. Und das ist nur einer der vielen guten Gründe, warum es jetzt endlich ein AfD-Verbot braucht.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Das wäre aber ein geiles Tiktok-Video, was Sie da gerade machen, oder?“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Haben Sie dem Stalinismus immer noch nicht abgeschworen?“

Weil die sozialen Medien der Profitmaximierung der Techmilliardäre dienen, befördern sie polarisierende, rechtsextreme Inhalte übermäßig.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich höre sehr gern faschistische Reden! Aber nur von Ihnen!“

Denn ihr wichtigstes Ziel ist, dass die Nutzenden möglichst viel Zeit auf der Plattform verbringen, damit sie diese Zeit ihren Werbekunden verkaufen können. Und genau das macht süchtig, einsam und krank.

Das Inkrafttreten des DSA war daher ein richtiger und wichtiger Schritt im Kampf für Grundrechte und für die Selbstbestimmung der Nutzer/-innen. Denn im DSA stehen viele richtige und auch sehr wichtige Sachen, zum Beispiel, dass es ein Meldesystem geben muss, dass es die Möglichkeit gibt, rechtswidrige Inhalte zu melden,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja! Das nennt man „Stasi“!“ Zuruf Steffen Janich

und dass dem dann auch zeitnah und effektiv nachgegangen werden muss. Wenn also die AfD mal wieder einen volksverhetzenden Post ablässt, dann sorgt der DSA dafür, dass dieser Inhalt verschwindet, und das ist auch gut so.

Beifall bei SPD, Linke

Es ist auch gut, dass es zum Beispiel ein Verbot von Dark Patterns gibt, dass Werbung nicht nach bestimmten sensiblen Kategorien wie Religion oder politischer Überzeugung erlaubt ist und dass dort auch schon ein Schutz von Minderjährigen angelegt ist. Nur muss der DSA auch durchgesetzt werden. Immerhin wurde jetzt ja endlich die erste Strafe verhängt: 120 Millionen Euro gegen X. Nur sind das für den reichsten Mann der Welt, der mit 677 Milliarden US-Dollar mehr Geld besitzt, als im Bundeshaushalt ist, absolute Peanuts.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie viele Nullen hat denn die Zahl? Wissen Sie das?“

Die Strafen nach dem DSA sind zu gering, die Verfahren dauern zu lange, und das muss sich jetzt endlich ändern.

Beifall bei Linke

Und auch die Bundesregierung muss endlich die Mittel bereitstellen, den DSA auch umzusetzen, und dafür braucht es Stellen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie haben schon zwei Minuten nicht mehr „Faschisten“ gesagt!“

Aber wenn die zuständige Behörde wie alles dem „Sparzwang“ unterworfen werden soll und keine zusätzlichen Kapazitäten für die KI-Verordnung und für den Data Act zur Verfügung gestellt werden, dann bleibt auch der DSA ein Papiertiger, und das kann es doch wirklich nicht sein.

Und auch wenn die Bundesregierung den DSA bisher nicht angreift, will sie mit dem digitalen Omnibus weitreichende Einschnitte in unsere Privatsphäre und unsere Grundrechte. Aber stattdessen brauchen wir doch genau das Gegenteil: Der DSA und andere digitale Gesetzgebungen, die die kapitalistischen Plattformen in ihre Schranken weisen, gehen noch nicht weit genug. Wir brauchen ein Verbot von personalisierter Werbung und dem ständigen Tracking.

Beifall bei Linke

Denn es gibt ein Recht auf Privatsphäre, wenn wir uns im Internet bewegen.

Wir brauchen eine echte Verantwortlichkeit für die Algorithmen. Wenn sie Hass verbreiten, wenn sie toxische Inhalte pushen, dann müssen die Plattformen dafür auch zur Verantwortung gezogen werden.

Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Politische Gegner bekämpfen! Das ist das Ziel!“

Denn es ist doch auch unser aller Verantwortung, für die Sicherheit im digitalen Raum zu sorgen, und das müssen wir auch gegen die großen Digitalkonzerne durchsetzen.

Beifall bei Linke

Außerdem müssen wir endlich Alternativen zu den kapitalistischen Plattformen fördern. Denn soziale Medien müssen überhaupt nicht profitgetrieben sein. Sie sind Orte der Kommunikation, des Diskurses, der Vernetzung oder auch einfach der Informationsbeschaffung.

Zuruf Stephan Brandner

Wir haben uns bei Fernsehen und Radio darauf geeinigt, dass es einen öffentlichen Auftrag gibt, die freie Meinungsbildung zu ermöglichen. Dieses Angebot darf eben nicht nur von Kapitalinteressen abhängen, und es darf auch nicht unter politischer Kontrolle stehen. Warum sollte das denn bei Social Media nicht genauso sein?

Beifall bei Linke

Wir brauchen demokratisch organisierte Netzwerke, in denen wir die Nachrichten bekommen, die uns interessieren und von denen wir wissen, warum sie uns angezeigt werden, in denen wir uns mit den Menschen vernetzen können, die die gleichen Interessen haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie können ja eins aufbauen! Machen Sie doch!“

Und das Gute ist: Es gibt jetzt schon eine Alternative. Mit dem Fediverse existieren jetzt schon nichtkommerzielle Alternativen zu den gängigen Plattformen: Mastodon statt X, Pixelfed statt Instagram, Peertube statt Youtube.

Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Ich finde, Sie sollten sich von allen kommerziellen Plattformen zurückziehen!“

Und ohne dass hier irgendetwas verabschiedet werden muss, ohne dass hier irgendwelche Gelder bewegt werden müssen, können Sie jetzt schon hier alle etwas für digitale Souveränität tun: Löschen Sie endlich Ihren X-Account, so wie es gerade auch eine Petition mit bereits 130 000 Unterschriften von der Bundesregierung fordert, und machen Sie stattdessen einen Account im Fediverse.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Voll die Meinungsfreiheit! Wow! Das ist Linksfaschismus!“

Denn Fediverse-Plattformen sind nur so stark, wie ihre Nutzer/-innen vielfältig sind. Also machen Sie der digitalen Souveränität ein kleines Weihnachtsgeschenk.

In diesem Sinne: Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Steffen Janich
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Ich rufe als nächsten Redner auf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Dr. Konrad Körner.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
KK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Lemke, es ist so schade, dass Sie auch vor Weihnachten keine Rede halten können, ohne nicht mindestens einmal Enteignungen zu fordern.

Zuruf Stephan Brandner

Aber ich wäre eigentlich ein großer Fan davon, wenn die Linkspartei sich endlich dem Kampf gegen die Großkapitalisten anschließen würde, wenn die Linkspartei von allen kommerziellen Netzwerken fernbleiben würde und dann am Ende beim volkseigenen Betrieb Twitter e. V. ihr Dasein fristen würde. Das wäre doch für Heidi Reichinnek ein echt guter Platz. Wunderbar!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Weihnachten steht vor der Tür. Weihnachten ist ein Fest des Vertrauens und der Gemeinschaft. Vertrauen und Gemeinschaft, das sind zwei Werte, die der Digital Services Act schützt. Wem vertrauen wir online? Wie schaffen wir Gemeinschaft in einer grenzenlosen digitalen Welt? Und dabei geht es schon um die Grundsatzfrage der Digitalpolitik, Herr Rupp: Ist das Internet ein rechtsfreier Raum? Nein.

Zuruf Ruben Rupp

Das Internet ist ein hohes Gut, ein tolles Kommunikationsmedium, aber wir müssen abwägen. Am Ende bleibt der eine Satz richtig: Was im analogen Leben verboten ist, ist es im digitalen Leben genauso.

Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Es sagt auch niemand was dagegen, Herr Kollege! Darum geht es nicht!“

Nur darum geht es im Kern beim DSA: Kann unser Staat Recht durchsetzen? Dafür ist es gut, dass wir uns auf europäischer Ebene gemeinsame Regeln gegeben haben, damit man diese eben auch durchsetzen kann. Wenn Sie das national oder auf Ebene der Länder oder Kommunen machen wollen, können Sie es gerne probieren.

Der DSA sorgt dafür, dass bestehendes Recht durchgesetzt wird. Er gilt schon seit Februar 2024. Plattformen müssen Risiken analysieren und minimieren, und Nutzer haben einen Anspruch auf Transparenz, Begründungen und Einspruchsmöglichkeiten. Das gilt völlig unabhängig von der politischen Couleur.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wie beim Öffentlich-Rechtlichen!“

Warum das alles nötig ist, zeigen zum Beispiel die großen chinesischen Onlinemarktplätze. Und Sie fordern hier, den DSA abzuschaffen; das ist schon spannend. Die großen chinesischen Marktplätze befördern massenhaft gefährliche oder illegale Produkte in die EU: Spielzeug mit Schadstoffen, Ladegeräte, die überhitzen. Aber auch weiterhin systematische Verstöße gegen Urheberrechte deutscher und europäischer Firmen.

Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Alles Sinnvolle kann man national umsetzen! Da braucht man nicht den DSA dazu!“

Auch da macht der DSA klar: Marktplatzbetreiber tragen eine Verantwortung für die Risiken, die sie schaffen. Sie können sich nicht hinter Drittanbietern verstecken.

Liebe Kollegen von der AfD, warum schützen Sie chinesische Billiganbieter und Schandprodukte, die unsere Kinderzimmer verseuchen? Warum wollen Sie verhindern, dass man zum Beispiel verhindert, wie es in Frankreich über den DSA geschehen ist, dass Sexpuppen mit Kindsaussehen vertrieben werden? Wäre es eine gute Idee, diese Regelung des DSA abzuschaffen? Ich glaube, nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Ruben Rupp

Der DSA verlangt deshalb Verantwortung von Plattformen, die offenlegen müssen, was schiefläuft und was sie dagegen tun. Tun sie das nicht – wie jetzt bei X –, drohen Strafen. Das schützt seriöse Plattformen, es stärkt freien Wettbewerb, und es stärkt den Rechtsstaat.

Und ja, illegale Inhalte sind auch illegale Äußerungen. Denn es gibt illegale Äußerungen, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Diese illegalen Äußerungen sind im Netz genauso verboten, wie wenn Sie sie auf ein Flugblatt drucken. Die Regel ist ganz einfach. Und nichts davon, Herr Rupp, ist Zensur. Das ist vor allem deswegen besonders spannend, weil diese Strafen auch schon verhängt worden sind – an Meta 2023, an Google 2017 –, als weder Donald Trump noch Herr Musk die Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit waren, sondern als das noch ganz normale Firmen waren, die Sie genauso bekämpft haben.

Es ist übrigens kein Problem, dass die USA ein anderes Verständnis, ein viel schrankenloseres Verständnis von Meinungsfreiheit haben. Nicht jeder Rechtsstaat, nicht jede Demokratie muss gleich funktionieren. Aber entscheidend ist doch eins: In Europa gelten europäische Regeln, in Deutschland gelten deutsche Regeln.

Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Dazu braucht es nicht den DSA!“

Es gilt das Grundgesetz, und das wiederum greifen Sie damit an. Bei uns gilt Meinungsfreiheit nur in der Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht. Beleidigung und Verächtlichmachung ist keine Meinung. Auch Lügen sind nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. Aber Lügen zu erkennen, fällt manchem besonders schwer.

Zuruf Steffen Janich

Liebe Kollegen von der AfD, es ist schon spannend. Sie waren jetzt zum wiederholten Male verhaltensauffällig.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Steffen Janich

Denn immer, wenn Sie mal international unterwegs sind, führen Sie plötzlich danach Debatten aus der Feder von ausländischen Mächten. Sie machen sich zum Büttel ausländischer Interessen.

Wir entscheiden, welche Regeln gelten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Das zeigt wieder einmal: Die Partei, die Rechtsstaat und Law and Order vertritt, ist die Union.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Der war gut!“

Die Partei, die Gemeinschaft und Recht schützt, ist die Union.

Frohe Weihnachten.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ronald Gläser.

Beifall bei der AfD
RG
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich habe den Eindruck, dass hier bei dem einen oder anderen Neid das Hauptmotiv der Rede war.

Zuruf Dr. Paula Piechotta

Wenn Sie mehr Zugriffe haben wollen, dann müssen Sie einfach bessere Videos machen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Um das noch mal klarzustellen: Natürlich sind wir die Befürworter des freien Marktes der Meinungen.

Zuruf Dr. Paula Piechotta

Herr Staatssekretär Jarzombek, wenn dazu eine neue, eine weitere, die tausendste Webseite mit Anti-AfD-Inhalten gehört – von Robert Habeck oder wem auch immer –, dann geht das schon in Ordnung. Aber es ist nicht in Ordnung, dass wir zurückkehren in die Zeit vor dem Internet, in der nicht jeder seine Meinung so einfach schreiben konnte. Wir wollen in einem Land leben, in dem jeder seine Meinung frei von staatlicher Zensur sagen kann.

Zuruf Dr. Paula Piechotta

Das ist, worüber wir heute reden, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Isabelle Vandre [Linke]: „Das ist doch Quatsch!“ Zuruf Dr. Paula Piechotta

Wenn in Washington oder in Peking früher jemand darüber nachgedacht haben sollte, wie man der EU oder Deutschland besonders schaden, wie man die Wirtschaft und die Demokratie gleichzeitig versenken kann, dann ist er auf genau so was gekommen

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „… wie die AfD!“

wie den Digital Services Act, meine Damen und Herren.

Zuruf Jan Köstering

Erinnern wir uns noch mal kurz zurück an die schlimmen Ereignisse vor zehn Jahren beim Dieselskandal, bei dem Sie alle so massiv versagt haben. Allein VW hat damals in den Vereinigten Staaten 20 Milliarden Euro Strafe zahlen müssen. Das Ganze war natürlich auch ein staatliches Programm der amerikanischen Regierung zur Unterstützung der eigenen Automobilindustrie und zum Schutz vor ausländischen Konkurrenten. Aber unsere Antwort kann jetzt nicht lauten, dass wir mit den gleichen unlauteren Methoden zurückschießen.

Zuruf Johannes Schätzl [SPD]: „Das waren 20 Milliarden?“

– 20 Milliarden Strafe.

Statt unsere Unternehmen zu schützen, sind Sie unseren Unternehmen dann noch in den Rücken gefallen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da waren sie wohl Büttel der USA, oder?“

Keiner von Ihnen ist zur Hilfe gekommen, und hier sind auch noch jede Menge Strafen gegen diese Unternehmen erhoben worden.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Es war ja ein Diesel! Deswegen! Da haben sich die Grünen wahrscheinlich gefreut! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]“

Es ist außerdem etwas anderes, wenn die EU heute Milliardenstrafen gegen Google, gegen Meta und gegen X verhängt. Es gibt zwei ganz wichtige Unterschiede:

Erstens. Die USA verteidigen ihre Techkonzerne. Die EU und Deutschland – ich sagte es eben schon – haben damals nichts unternommen. Im Gegenteil: Sie haben Volkswagen und Daimler im Regen stehen lassen und sind ihnen noch in den Rücken gefallen.

Zweitens. Die Amerikaner verteidigen ihre Techkonzerne.

Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Nee, das war „erstens“!“

Die EU und Deutschland hingegen haben gar keine Techkonzerne, die sie verteidigen könnten, meine Damen und Herren. Wir haben zwar Beschränkungen für die Techindustrie, aber wir haben gar keine Techindustrie. Darüber müssen wir auch mal reden.

Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „SAP! Schwarz-Gruppe!“

Mit dem Digital Services Act haben wir die härtesten Regeln für soziale Medien. Mit dem Digital Services Act haben wir die härtesten Regeln für Suchmaschinen. Mit dem Digital Services Act haben wir die härtesten Regeln für die KI. Aber Deutschland hat gar keine eigenen sozialen Medien, keine eigenen Suchmaschinen und keine großen Konzerne, die mit KI erfolgreich sind,

Zuruf

weil wir mit unserer Regulierungswut und mit unserer Lust an Verboten unsere eigene Zukunft ersticken.

Beifall bei AfD

In der Liste der zehn wertvollsten Unternehmen weltweit steht heute kein einziger Name mehr, der da schon 1990 gestanden hätte. Da steht auch kein einziges Unternehmen mehr aus der Europäischen Union, erst recht nicht aus Deutschland. Unter den Top 50 sind noch vier europäische Unternehmen. Eines davon ist SAP aus Deutschland. Wir regulieren uns zu Tode, meine Damen und Herren. Und wir töten nicht nur unsere Wirtschaft ab, sondern – das ist der andere, noch wichtigere Punkt – auch die Demokratie.

Heiterkeit/Lachen bei Linke Zuruf Sonja Lemke

Mit den sogenannten Trusted Flaggers haben Zensursula von der Leyen und ihre deutschen Büchsenspanner ein Netz von digitalen Blockwarten errichtet. Das sind keinesfalls vertrauenswürdige Hinweisgeber, wie der Name unterstellt; es sind staatlich finanzierte Denunziationsagenturen. Die EU, die Bundesregierung und ihre assoziierten Parteien wie Grüne und Linke behaupten, es ginge um den Schutz des Bürgers. Wir haben ja jetzt ein, zwei Beispiele gehört, etwa von Puppen, die da gehandelt werden, und bedauerlicherweise gemobbten Einzelpersonen. Aber in Wahrheit geht es doch um was anderes: Es geht Ihnen um den Schutz der Politiker vor dem Bürger. Wenn ein Staat seinen Bürgern verbietet, die Wahrheit zu sagen, dann ist das Zensur.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Was für ein Quatsch! Gehen Sie mal in die USA und schauen, was da gerade passiert!“

Sie, geschätzte Kollegen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, wollen doch gar nicht, dass der Staat die Freiheit und die Meinung der Bürger schützt. Sie wollen, dass die Meinung des Staates geschützt wird. So etwas nennen wir „totalitär“.

Beifall bei AfD Zuruf Jeanne Dillschneider

Die Meinungs- und Redefreiheit ist nicht irgendein x-beliebiges Bürgerrecht. Es ist das zentrale Recht, das aus dem Untertanen den Bürger macht. Wer gewaltlose Kritik, egal in welcher Form, unterdrückt, der kann kein Demokrat sein.

Beifall bei AfD Zuruf Katrin Fey

Man kann eine freie Gesellschaft nicht durch Unfreiheit schützen.

Zuruf Filiz Polat

Wer sich vor Tweets fürchtet, der fürchtet sich vor der Wahrheit, der fürchtet sich vor dem Volk.

Frohe Weihnachten.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Maja Wallstein.

Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
MW
#

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher!

Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Das dürfen wir doch gar nicht mehr!“

– Hallo! – Schön, dass Sie an diesem Freitag da sind! Eigentlich ist das, was wir gerade gehört haben, überhaupt nicht lustig. Es war einfach so vieles erfunden und teilweise richtig falsch.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Richtig falsch“ oder falsch richtig?“

Wenn Sie irgendwie den DSA, den Digital Services Act, mit der KI-Verordnung der Europäischen Union verwechseln,

Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Haben wir überhaupt nicht! Haben Sie überhaupt zugehört?“

dann ist das schon ganz schön krass für jemanden, der hier im deutschen Parlament vorgibt, vom Thema Ahnung zu haben.

Aber gehen wir mal nicht darauf ein, sondern reden wir darüber: Was steht eigentlich auf dem Spiel, wenn wir den DSA abschaffen? Nicht weniger als unsere europäische Handlungsfähigkeit im Netz. Ich könnte Ihnen jetzt sagen, warum es nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und auch Europa ist, den DSA abzuschaffen.

Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Jetzt bin ich gespannt!“

Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das bereits gemacht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aber nicht alle!“

Es gibt viele Gründe. Das sind für mich die wichtigsten:

Der DSA schafft erstmals einheitliche Regeln für ganz Europa. Er stärkt die politische und rechtliche Souveränität unseres Kontinents gegenüber den globalen Technologiegiganten, die fast alle außerhalb Europas sitzen.

Zuruf

Der DSA stellt sicher, dass europäische Grundrechte, Werte und Verbraucherschutzstandards verbindlich durchgesetzt werden. Der Kernsatz des DSA lautet: Was offline illegal ist, darf doch online nicht legal sein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Darum geht es gar nicht!“

Er verpflichtet Plattformen wie Facebook, X, Tiktok und Amazon, entschlossener gegen Kriminalität vorzugehen. Ich verstehe gar nicht – vielleicht verstehe ich es doch –, warum er Ihnen ein Dorn im Auge ist. Er wendet sich nämlich gegen Kriminalität, gegen Hassrede und Volksverhetzung,

Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Hass ist nicht strafbar, Frau Kollegin! Das haben Sie erfunden!“

gegen den Verkauf von gefälschten oder gefährlichen Produkten und gegen die Darstellung von sexuellem Missbrauch. Die Nutzerinnen und Nutzer bekommen mehr Rechte

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Mehr Rechte sind eigentlich immer gut! Darauf können wir uns einigen!“

und sind weniger der Willkür ausgesetzt.

Früher konnten Plattformen Konten sperren oder Beiträge löschen, ohne einen Grund zu nennen. Sie haben heute das Gegenteil erzählt; aber der DSA beendet genau diese digitale Willkür. Es gibt eine Begründungspflicht: Plattformen müssen detailliert erklären, warum ein Inhalt entfernt wird. Es gibt ein Beschwerdeverfahren: Nutzer haben nun ein gesetzliches Recht, gegen Löschungen Einspruch zu erheben. Es gibt eine unabhängige Schlichtung: Bei Streitfällen entscheiden unabhängige Stellen, keine Firmenzentralen. Die Entscheidung – das ist ganz wichtig –, ob ein Inhalt illegal ist, liegt im Zweifelsfall weiterhin bei unabhängigen Gerichten und nicht bei einer Behörde.

Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Dafür müssen wir dankbar sein, wenn sie bei Gerichten bleibt?“

Kurz gesagt: Der DSA schützt europäische Nutzerinnen und Nutzer und sollte daher auf keinen Fall abgeschafft werden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Aber – die Kolleginnen von Grünen und Linken haben es zu Recht gesagt – er muss konsequent angewandt und noch gestärkt werden.

Der AfD geht es aber wieder mal gar nicht wirklich um die Sache.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ah! Sondern?“

Wer meint, es ginge ihr um politische Inhalte,

Zuruf Ruben Rupp

der übersieht, der verkennt die Strategie der extremen Rechten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben der AfD schon mehrfach nachgewiesen, dass sie nicht für deutsche Interessen Politik macht,

Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Das sehen wir an den Umfragen!“

dass sie sich opportunistisch und auf Kosten der Steuerzahler/-innen selbstbedienerisch zum Handlanger Russlands, Chinas oder der Trump-Administration macht.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wollen Sie den totalen Krieg, oder was? Völlig irre!“

Was ist heute das Ziel? Das Narrativ der extremen Rechten weltweit ist es natürlich, sich als Opfer darzustellen. Die AfD nennt sich „einzige demokratische Opposition“,

Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Und das ist richtig!“

die in der vermeintlichen Diktatur Deutschland unterdrückt wird. Das sagt sie übrigens in freier Rede hier im Deutschen Bundestag. Die AfD ist sich dabei nicht mal zu schade, sich mit der demokratischen Opposition Russlands zu vergleichen. Entschuldigung, deren Vertreter werden ermordet, und Sie werden kritisiert. Das ist der Unterschied.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Ihr Ziel ist klar: Sie wollen vorsorgen für den Fall, dass unser Rechtsstaat, dass unsere Demokratie sich wehrhaft zeigt und Ihnen Ihre Verfassungsfeindlichkeit nicht mehr durchgehen lässt. Und dann hoffen Sie auf Schützenhilfe von außen. Sie hoffen auf Eingriffe in unsere Demokratie zu Ihren Gunsten.

Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Andersrum: Sie greifen in die Meinungsfreiheit ein! Der ist der Punkt! Gehen Sie mal darauf ein!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Unsere Demokratie!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir erkennen und benennen, und wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, machen Sie das doch! Schreiben Sie einen Antrag, reichen Sie ihn ein!“

durch das Bundesverfassungsgericht, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt.

Beifall bei SPD Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Es ist so armselig, dass Sie das als Forderung haben!“

Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Rebecca Lenhard.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
RL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich glaube, viele hier im Saal haben entweder selbst oder in ihrer näheren Umgebung leider schon mal die Erfahrung sammeln müssen, dass das Netz kein sicherer Ort ist,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Die Bahnhöfe auch nicht!“

sei es durch Hass, sei es durch Bedrohung. Das kann auf gar keinen Fall so bleiben. Viele Eltern wenden sich an uns in der Politik, weil sie sich Sorgen um Kinder und Jugendliche machen, für die das Netz kein sicherer Ort ist. Besonders betroffen sind, wie so oft, marginalisierte Gruppen: queere Menschen, junge Menschen, Menschen, die sich politisch engagieren. Das muss sich dringend ändern. Deswegen hat die Europäische Union den Digital Services Act auf den Weg gebracht: damit es zu einem sichereren Netz kommt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Der Digital Services Act bekämpft illegale Inhalte. Er sorgt dafür, dass die Plattformen in Verantwortung kommen. Er sorgt dafür, dass sie transparent sind beim Einsatz von Algorithmen und bei Entscheidungen. Er bekämpft auch manipulative Techniken. All das muss endlich angewandt, umgesetzt und vor allem auch durchgesetzt werden.

Dass wir heute in dieser Aktuellen Stunde über den Digital Services Act sprechen, hat auch den Hintergrund, dass die AfD in der vergangenen Woche mit einer großen Delegation in die USA gereist ist und sich dort mit der MAGA-Bewegung getroffen hat.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sind jetzt die Achte, die das erzählt! Das ist nichts Neues!“

Sie haben sich selbst gefeiert und Deutschland und Europa schlechtgeredet.

Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Die sind für Meinungsfreiheit und für Demokratie! Sie nicht!“

Es gibt eine Allianz zwischen der MAGA-Bewegung und Big Tech, und das ist hochgefährlich; denn sie haben ein gemeinsames Interesse. Die wollen nämlich keine Regeln, keine Transparenz und keine demokratische Kontrolle. Da sind Unternehmer, die unsere Wahlen beeinflussen, was wir schon mitbekommen haben. Big Tech ist längst ein geopolitischer Akteur geworden. Donald Trump versucht, uns zu erpressen. Das hat bei der europäischen Gesetzgebung, gerade beim DSA, bereits stattgefunden. Und die AfD, die angeblich so patriotisch ist, ist an der Stelle nicht auf der Seite Deutschlands, sondern auf der Seite von Big Tech, von der US-Regierung, und das ist brandgefährlich.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Was besonders spannend ist, ist die Begründung, dass es hier um Meinungsfreiheit ginge.

Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Genau!“

Gerade die AfD, die mit Delegationen nach Russland fährt, um sich dort mit der Regierung auszutauschen, die ihre Bürger/-innen in die russische Botschaft führt,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das Bundespresseamt hat das gemacht!“

die kein kritisches Wort zu russischen Repressionen verliert, gerade diese AfD spricht von Meinungsfreiheit. Ich frage: Haben Sie sich eigentlich schon mal mit russischen Oppositionellen unterhalten, mit Menschen, die dort Russland kritisieren? Ist das die Meinungsfreiheit, von der Sie die ganze Zeit sprechen?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Auch die US-Regierung loben Sie in den Himmel; Sie sagen, wie toll sie das alles macht. Aber es ist die US-Regierung, die gerade eingeführt hat, dass die Social-Media-Profile der Menschen, die die USA besuchen wollen, über den Zeitraum der letzten fünf Jahren ausgewertet werden können, um zu prüfen, ob darin nicht vielleicht irgendetwas geschrieben wurde, was möglicherweise eine Kritik an der US-Regierung sein könnte.

Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Das ist Sicherheitspolitik an der Außengrenze! Das verstehen Sie nicht!“

Es ist die US-Regierung, die den Internationalen Strafgerichtshof und die Richter/-innen dermaßen sanktioniert, weil dort Entscheidungen getroffen wurden, die der US-Regierung nicht gefallen. Diese Menschen sind komplett abgeschottet von der digitalen Welt. Sie können keine Zahlungen mehr tätigen, sie können nichts mehr machen. Ist das Ihre Vorstellung von Meinungsfreiheit, frage ich Sie.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Trump fordert irgendwelche Listen von Politikerinnen und Politikern wie mich und vielen anderen hier, von Menschen, die sich für klare Regeln, für Sicherheit im Netz einsetzen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Trump Sie kennt!“

Was macht die AfD? Beatrix von Storch sitzt bei Markus Lanz und sagt: Sie stellt diese Informationen natürlich sehr gerne der US-Regierung zur Verfügung. – Das kann doch nicht wahr sein. Sie sind doch hier alle nicht gewählt, um Politik für Autokraten, für andere Länder, für Oligarchen oder Big Tech zu machen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Sie sind gewählt, um Politik für die Menschen in diesem Land zu machen. Und das machen Sie gerade nicht. Europa reguliert nämlich nicht aus Spaß und nicht aus Macht an Regeln, sondern weil es diese Regeln braucht aus der Verantwortung, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Zukunft zu schützen.

Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Sie wollen die Opposition bekämpfen mit dem DSA!“ Zuruf

Wir lassen uns nicht einschüchtern, weder von der US-Regierung noch von Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wir werden uns weiter klar für eine souveräne, sichere digitale Zukunft einsetzen und nicht nachgeben. Dafür steht Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächster das Wort der Abgeordnete Dr. Markus Reichel.

Beifall bei der CDU/CSU
MR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist hier schon eine interessante Debatte. Wenn man ihr genauer folgt, sieht man den Unterschied zwischen den verschiedenen Gruppierungen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dafür ist eine Debatte da!“

Wir hören Ihnen geduldig zu bei allem, was Sie hier sagen.

Zuruf

Und glauben Sie mir: Es fällt schwer. Aber das ist Meinungsfreiheit. Sie aber hören ausschließlich bei Ihren eigenen Leuten ruhig zu, bei allen anderen krähen Sie rein. Wenn Sie dann ermahnt werden, dass Sie vielleicht mal zuhören sollten, sagen Sie – ich hoffe, dass das Protokoll sehr genau wiedergibt, was Sie bei der Kollegin Dr. Lührmann sagten –: Bei einer Grünen doch nicht! – Nein, meine Damen und Herren, Sie geben uns bitte keine Lehrstunden im Bereich Meinungsfreiheit. Das schaffen wir wirklich sehr gut ohne Sie.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Stephan Brandner

Das zentrale Ziel des DSA ist doch klar: Rechtsstaatliche Standards aus der analogen Welt sollen konsequent auf den digitalen Raum übertragen werden; kurz gesagt: Was offline gilt, soll auch online gelten. Stellen wir uns doch mal eine Welt ohne DSA vor! Lassen Sie mich das am Beispiel einer Schülerin – nennen wir sie mal Lena – deutlich machen: 16 Jahre alt, Gymnasiastin, politisch interessiert. Wie Millionen andere Jugendliche beginnt sie ihren Tag mit dem Smartphone, scrollt durch ihre Feeds, und was sie sieht, entscheiden keine Eltern, entscheidet kein Lehrer, kein Gesetz, sondern ein Algorithmus.

Zuruf Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Oder der Verfassungsschutz!“

Er belohnt Zuspitzung, Empörung, Extreme – und je lauter, desto sichtbarer. Zwischen Alltäglichem tauchen dann aber auch Inhalte auf, die Angst machen,

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Und Gewalt!“

die ausgrenzen und die einfache Feindbilder liefern. Warum gerade diese Inhalte? Lena weiß es nicht.

Diese Ungewissheit ist bestimmt kein individuelles Problem von Lena, sondern Ausdruck eines digitalen Raums, in dem lange Zeit so getan wurde, als gälten dort andere Regeln als im echten Leben. Und genau deshalb hat sich die Europäische Union entschieden, hier nicht länger wegzusehen, sondern zu handeln, und zwar mit dem Digital Services Act, der im Übrigen stark auf dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz von 2017 aufbaut.

Der DSA stört die AfD aus mehreren Gründen.

Erstens. Transparenz schadet dem Geschäftsmodell der AfD. Der DSA schafft mehr Transparenz im Internet, und genau das ist der AfD ein Dorn im Auge. Denn Sie leben von Intransparenz, von Algorithmen, die niemand erklären muss, von Reichweiten, die niemand nachvollziehen kann. Sie setzen auf maximale Aufmerksamkeit, aber nicht durch bessere Argumente, sondern durch das Spiel mit Angst und Empörung. Das ist Teil eines politischen Geschäftsmodells. Bei mehr Transparenz würde aber so manches auf Lügen aufgebaute Kartenhaus – insbesondere von Ihrer Seite – schneller zusammenfallen, als es Ihnen lieb ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf

Zweitens. Die AfD ist keine Rechtsstaatspartei. Geben Sie sich bitte nicht als eine solche aus! Meinungsfreiheit endet dort, wo Strafrecht beginnt: bei Volksverhetzung, bei Hassrede, bei Beleidigung, bei der Diffamierung von Minderheiten.

Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Bei Desinformationen!“

Der DSA sorgt dafür, dass geltendes Recht auch im digitalen Raum durchgesetzt wird – nicht durch Willkür, sondern durch klar definierte rechtsstaatliche Verfahren,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Das stimmt gar nicht! Überhaupt nicht!“

durch Regeln, die wir aus der analogen Welt kennen und die hier offenbar manche vergessen haben. Das ist für Sie ein Problem; denn Sie leben von Grenzüberschreitungen. Deshalb bekämpfen Sie die Rechtsdurchsetzung, auf die Sie sich sonst so gerne berufen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Drittens. Der DSA begrenzt gezielte Manipulation – das ist vielleicht der entscheidende Punkt –; denn er verpflichtet erstmals große Plattformen, systemische Risiken zu benennen und zu begrenzen:

Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Jetzt kommen wir der Sache näher!“

Desinformation, Wahlbeeinflussung, koordinierte Kampagnen, Risiken für Kinder und Jugendliche. Das ist doch keine Ideologie; das ist eine Lehre aus den letzten Jahren. Wir wissen doch heute: Politische Meinungsbildung im Netz entsteht nicht nur durch Menschen, sondern auch durch Bots, durch KI, durch künstliche Reichweite, durch gezielte emotionale Verstärkung. Und hier setzt der DSA an. Er richtet sich nicht gegen Meinungen,

Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Doch, natürlich!“

sondern gegen Manipulation. Und auch hier gilt – Sie machen es durch Ihre Zwischenrufe deutlich –: Wer wie Sie von diesen Mechanismen profitiert, empfindet Transparenz sehr schnell als Bedrohung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einmal zu Lena zurückkommen. Sie steht nicht für einen Einzelfall, sie steht für jeden Nutzer im digitalen Raum. Für uns alle stellt sich am Ende nur eine Frage: Funktioniert der digitale Raum nach Recht und Regeln, oder überlassen wir ihn der Wildwestfantasie der AfD? Für uns als CDU/CSU ist klar: Wir stehen für Rechtstaatlichkeit, offline wie online.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Das Wort hat jetzt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Kay Gottschalk.

Beifall bei der AfD
KG
#

Werte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich muss die Rede umstellen. Ich bin sprachlos, was man hier von Ihnen alles hören muss.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Dann setzen Sie sich doch wieder hin! Kommen Sie zum Schluss!“

Zunächst: Natürlich sind die digitalen Plattformen rasant gewachsen. Die sozialen Medien, die Onlinemarktplätze, auf die ich noch eingehen werde, und die Suchmaschinen haben sich weiterentwickelt.

Nun birgt die Freiheit immer ein gewisses Risiko für die Herrschenden. Deshalb sind Sie auch so gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene und die Direktwahl des Bundespräsidenten.

Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Sie müssen sich schon an das Thema der Aktuellen Stunde halten!“

Sie haben Angst davor, Angesicht zu Angesicht vor die Menschen draußen zu treten.

Zuruf Dr. Alaa Alhamwi [Grüne]: „Nein!“

Sie hören gar nicht mehr zu. Die Wahrheit ist: Sie haben Angst vor dem eigenen Volk, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Herbert von Arnim hat es bereits 1993 in einem wegweisenden Buch – das habe ich in meinem Studium bei Ingo von Münch, einem großen Staatsrechtler, lesen können – beschrieben und sehr gut skizziert: den Staat als Beute. Die CDU und die SPD waren immer ganz vorne mit dabei: mit ihren Gewerkschaften, mit ihren Medienkonzernen, wie sie das Verfassungsgericht besetzen und wie sie ganz selbstherrlich in den Rundfunkräten schalten und walten, wie sie wollen.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Mein Gott! Lassen Sie Ihren Frust unterm Weihnachtsbaum aus!“

Sie haben den „Spiegel“; da haben Sie nie gequakt. Bei Axel Cäsar Springer – das habe ich noch erlebt – wurde nie darüber diskutiert, welche Meinung er hat. Und dann haben Sie ja noch Ihre vierte Kolonne, die Gewerkschaften.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Entlarvend, Ihre Rede! Entlarvend!“

Sie sind nicht für Meinungsvielfalt. Sie wollen den Status quo zementieren: Ihre Macht und die Ihrer Amigos in den Gremien, in den Gerichten, in den Konzernen, in den Banken – überall. Das ist Ihr wahres Gesicht, und das haben Sie heute gezeigt.

Beifall bei AfD

Wie schnell die Grünen degeneriert sind und auch eine sogenannte staatstragende Beutepartei geworden sind, das haben Sie hier eben par excellence demonstriert.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Reden Sie zur Sache!“

Selbstverständlich haben auch die Machthaber in Brüssel Angst. Deshalb dieser Digital Service Act. Was war zu tun? Vor ziemlich genau drei Jahren wurde dieses Ding entsprechend initiiert. Legal definiert heißt es: das Onlineumfeld sicherer und transparenter zu gestalten. Verantwortlichkeit für Anbieter und Nutzer digitaler Dienste werden festgelegt. Für was eigentlich?

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Reden Sie bitte zur Sache, und lassen es nicht an uns aus! Sonst kommt zu Ihnen nicht das Christkind!“

Sie sagen, für Hass und Hetze. Aber ist es Hass und Hetze, wenn wir sagen: „Wir wollen Deutschland vor illegaler Migration schützen“? Ist es Hass und Hetze – wie die Linken und die Grünen das sehen –, ist es menschenverachtend, wenn wir sagen: „Wer sich hier nicht aufhalten darf und keinen Aufenthaltstitel genießt, der muss gehen“?

Zuruf Hakan Demir [SPD]: „Hass und Hetze ist, den Hitlergruß zu zeigen! – Weitere Zurufe von der SPD“

Das ist nicht Hass und Hetze. Das ist, was Trump schützt. Das ist „freedom of speech“. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. Das haben Sie schon längst verloren.

Beifall bei AfD

Sie sagen ja auch immer so schön, das sei Ihre Republik, nach Ihren linken Spielregeln. Meine Güte, wo sind wir hingekommen!

Selbstverständlich werden wir das den Amerikaner mitteilen. Aber die haben bessere Dienste und wissen bereits sehr gut, was hier gesprochen wird.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Bessere Dienste als Sie! Sie sind sozusagen nur der Geheimdienst 2.0 für die Amerikaner! Interessant!“

Sie wissen, wer die Freunde der Freiheit sind und wer mittlerweile die Gegner der Freiheit sind. Die sitzen auf jeden Fall hier im linken Spektrum.

Beifall bei AfD

Das war sehr entlarvend. Damit ist der Digital Service Act auch zu dem verkommen, was er ist: Er ist eine Meinungspolizei. Vor fast zwei Jahren wurde gesagt, er solle auch vor gefährlichen Produkten schützen. Aber wie sieht es denn mit der Wirksamkeit aus? Seit fast zwei Jahren hat die EU-Aufsicht den Onlinemarktplatz Temu – gegründet 2022 in Boston; er vertreibt chinesische Produkte – im Fokus. Ich selbst erlebe im Finanzausschuss das Trauerspiel. Wir wissen, dass 70 Prozent von über 100 Millionen Sendungen pro Woche, die bei uns eintrudeln, nicht richtig deklariert sind. Die 150-Euro-Marke wird deutlich überschritten, Stichwort „Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung“.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Anscheinend darf man in Ihrer Partei dem Parteivorsitzenden nicht widersprechen! Sonst ist man weg vom Fenster!“

Sie haben das Thema „gefährliche Produkte“ angesprochen. Wir haben hier ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Der brave deutsche Unternehmer muss mit illegalen, vergifteten und teilweise gefährlichen Produkten konkurrieren, die aus China reinkommen. Und was ist?

Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Sie wollen das ja abschaffen!“

Seit zwei Jahren – hören Sie auf der Tribüne sich das an; das sind Ihre Steuermittel – untersuchen 180 Beamte gemäß DSA diesen Fall. Immerhin hat man jetzt nach sieben Monaten festgestellt: Oh ja, in einigen Produkten war Formaldehyd. Oh, die Elektrosignatur auf den Geräten ist falsch deklariert. – Meine Damen und Herren, die 180 Beamten wurden bestimmt ganz schlecht bezahlt. Die haben nichts zuwege gebracht.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Zur Sache! Sonst: Setzen!“

Aber wenn es um Meinungsfreiheit geht, dann sind Ihre Eurokraten ganz schnell mit 120 Millionen Euro Strafe bei der Hand. Das ist der Grund, warum wir das Thema aufgesetzt haben.

Der Digital Service Act ist einzig und allein dazu gedacht, der freien AfD Ihre Meinung und Ihre Plattform zu verbieten.

Zuruf

Aber Sie von der SPD kontrollieren schön Ihre Medienkonzerne, Zeitungsverlage in NRW. Gucken Sie sich die Beteiligungen an! Da brauchen Sie gar nicht mit dem Kopf zu schütteln. Wenn Sie die nicht kennen, sind Sie ein schlechter Sozialdemokrat. Das weiß ich sogar besser.

Zuruf Hakan Demir [SPD]: „Aber Musk hinterherlaufen!“

In Wahrheit wollen Sie Ihren Machtverlust verhindern. Aber es wird Ihnen nichts nützen. Das Volk weiß genau, wer die Freunde der Menschen und der Arbeitnehmer da draußen sind und wer nicht. Die CDU sollte sich beeilen, endlich auf den Weg der Tugend zurückzufinden.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Joachim Ebmeyer.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
JE
Joachim Ebmeyer CDU/CSU
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Sehr verehrte Präsidentin! Hochgeschätzter Schriftführer!

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Die AfD fordert heute, den Digital Services Act abzuschaffen. Sie verkaufen das als Kampf für die Meinungsfreiheit. Das ist offenkundig ein Etikettenschwindel; denn Meinungsfreiheit heißt nicht, dass es keine Regeln gibt. Meinungsfreiheit heißt: freier Diskurs innerhalb eines klaren Rechtsrahmens, und das online wie offline.

Bei der Aufsetzung dieser Aktuellen Stunde habe ich mich an meine Schulzeit zurückerinnert; wir haben damals in der Schule über dieses Thema diskutiert. Das Internet – es war für uns alle Neuland – und die ersten Internetforen kamen auf, in die man interaktiv einsteigen konnte. Aber der Parlamentarische Staatssekretär Jarzombek hat es schon erwähnt: Mit den vielen positiven Eigenschaften kamen auch die schlechten Eigenschaften im Internet hervor. So haben Schüler diese Macht und diese Meinungsfreiheit in den Foren genutzt, um Lehrer zu beleidigen. Wir haben dann in der Schule mit Schülern, Lehrern und den Eltern darüber diskutiert, was Meinungsfreiheit bedeutet, und uns eine Etikette im Netz gegeben – eine Netiquette innerhalb der Schule, wie wir miteinander umgehen. Ich bin meinem Kollegen Konrad Körner sehr dankbar, dass er das hervorragend ausgeführt hat.

Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Danke!“

Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert unsere Meinungsfreiheit, garantiert, dass keine Zensur stattfindet.

Zuruf Ruben Rupp [AfD]: „Die findet aber statt!“

Aber es gilt auch Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und die Meinungsfreiheit findet ihre Schranken dort, wo sie die Persönlichkeitsrechte eines anderen verletzt. Deswegen ist es gut und richtig, dass es Regeln gibt, und diese Regeln bauen auf unserem Grundgesetz auf, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Was damals der Umgang in der Schule war, das ist heute der Umgang im Internet und auf den Plattformen, auf denen wir uns alle bewegen und die wir alle nutzen. Mit dem Digital Services Act schaffen wir für die Wahrung unserer Grundrechte genau diese Balance zwischen Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht und der Wahrung der Würde des Menschen. Regeln sind kein Feind der Freiheit. Regeln sind die Voraussetzung dafür, dass Freiheit für alle gilt, gerade auch im digitalen Raum.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Da wir über den digitalen Raum sprechen, möchte ich an dieser Stelle meine Wertschätzung ausdrücken: Sehr geehrter Herr Minister, dass Sie und Ihre beiden Parlamentarischen Staatssekretäre, die zu Anfang hier waren, dieser Aktuellen Stunde beiwohnen, ist Ausdruck Ihrer Wertschätzung gegenüber dem Parlament.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD

Ja, meine Damen und Herren, wir machen einen Unterschied bei der Digitalisierung. Wir haben nicht nur neue Prioritäten bei der Migrationspolitik, bei der Verteidigungspolitik und bei Impulsen für Wachstum gesetzt, die unsere Wirtschaft so dringend braucht. Nein, wir haben auch bei der Digitalisierung weitere Maßstäbe gesetzt: Wir haben den Mobilfunkausbau beschleunigt. Wir haben das Once-Only-Prinzip auf den Weg gebracht. Wir haben eine Modernisierungsagenda für den Bund, aber auch eine föderale Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht. Wir arbeiten weiter an effizienten Verwaltungsverfahren und an einer Ende-zu-Ende-Digitalisierung unserer Gesellschaft. Wir haben den Anspruch, Deutschland KI-ready zu machen. Wir müssen Gesetze weiter anpassen, damit wir technologisch mithalten können und in Europa endlich digitale Souveränität erreichen.

Wir haben viel erreicht; wir haben gemeinsam noch etwas vor. Die Arbeit in der Bundesregierung und in der Regierungskoalition ist, wie wir in Ostwestfalen sagen, viel besser als gar nicht so schlecht. Ich danke für die gute Zusammenarbeit. Es gefällt mir hier. Ich habe auch beschlossen, im nächsten Jahr wiederzukommen. Ich würde mich freuen, viele von Ihnen hier wiederzusehen. Danke für die gemeinsame Zeit!

Wir alle wissen: Weihnachten ist die Zeit, um innezuhalten, die Ruhe der Weihnachtszeit zu genießen, aber auch an die zu denken, denen es nicht so gut geht. In bewegten Zeiten brauchen wir Zuversicht und Mut, die kommenden Herausforderungen mit Vertrauen anzugehen. Und ich darf hier mit den Worten von Karl-Josef Laumann sprechen: Ich freue mich auch, dass Christus geboren ist. Das ist ein Signal der Hoffnung, verbunden mit guten Werten. Wir wissen alle: Wenn Christus nicht geboren wäre, dann gäbe es auch keine CDU und keine CSU. Und seien wir mal ganz ehrlich: Dann würde nicht nur uns was fehlen – ich denke, Ihnen auch.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

An die AfD: –

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.

Joachim Ebmeyer (fortgesetzt)

– Zünden Sie zu Weihnachten ein Licht an, und meckern Sie nicht nur über die Dunkelheit! Aber passen Sie auf, dass Sie nicht auch noch den Baum in Brand setzen.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Herr Kollege!

Joachim Ebmeyer (fortgesetzt)

Ich wünsche Ihnen allen Frohe und gesegnete Weihnachten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Damit kommen wir zum letzten Redner für dieses Jahr. Ich rufe für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Henri Schmidt auf.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
HS
Henri Schmidt CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil es tatsächlich die letzte Rede in diesem Jahr in diesem Hohen Haus ist, erlaube ich mir, einen etwas generalistischen Satz ganz an den Anfang zu stellen. Lassen Sie mich festhalten, und zwar insbesondere in Ihre Richtung, liebe Kollegen der AfD: Deutschland, unser Land, gehört im internationalen Vergleich nachweislich zu den freiheitlichsten Demokratien der Welt, und darauf sollten wir stolz sein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf

Die Meinungsfreiheit ist bei uns stark geschützt, der Rechtsstaat funktioniert, selbst politische Kritik ist jederzeit möglich. Genau diese Freiheit wird durch den Digital Services Act nicht eingeschränkt, sondern eben gestärkt. Freiheit braucht Regeln, und sie braucht einen Rechtsstaat, der sie auch im digitalen Raum durchsetzt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Unsere Gesetze, gerade auch Strafgesetze, gelten online genauso wie in der analogen Welt. Der DSA sorgt dafür, dass Drohungen, Beleidigungen, strafbare Hetze, Betrug und andere Rechtsverletzungen im Netz nicht folgenlos bleiben. Er verbessert die Durchgriffsmöglichkeit des Rechtsstaates im digitalen Raum. Denn, meine Damen und Herren, ein Staat, der Recht setzt, muss es nun mal auch effektiv durchsetzen können.

Gleichzeitig schützt der DSA die Meinungsfreiheit; denn er greift nicht in Inhalte ein, sondern verpflichtet Plattformen zu rechtsstaatlichen Verfahren. Löschungen müssen begründet werden, Nutzer erhalten Widerspruchsrechte, und willkürliche Entscheidungen von Plattformbetreibern werden begrenzt. Noch nie hatten Bürgerinnen und Bürger im digitalen Raum so viel Rechtsschutz wie heute.

Die AfD inszeniert sich im Deutschen Bundestag sehr gerne als Law-and-Order-Partei. Doch immer, wenn es konkret wird und um Rechtsdurchsetzung geht, dann zeigt sich leider ein anderes Bild.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wenn es nämlich wie hier um den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern geht, um den Schutz von Kindern, um den Schutz unserer Demokratie, dann rudern Sie zurück.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Hört! Hört!“ Zuruf Stephan Brandner

Sie wollen ausgerechnet das Gesetz beseitigen, das effektiv vor Bedrohungen, Beleidigungen und illegalen Inhalten schützt.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Richtig!“

Wenn Sie, liebe AfD, Ihren öffentlichkeitswirksam vorgetragenen Positionen und Prinzipien tatsächlich treu wären, dann würden Sie heute nicht die Abschaffung des DSA fordern, sondern ihn verteidigen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dann wären wir eine Altpartei!“

Lange Zeit entschieden allein Plattformanbieter, was sichtbar bleibt und was verschwindet. So wurden unbequeme Beiträge vorschnell gelöscht, während teilweise strafbare Inhalte wie die Propaganda der Terrorgruppe Islamischer Staat über lange Zeiträume im Netz verblieben. Der DSA setzt diesem Missverhältnis klare Regeln entgegen und stärkt damit nicht den Staat, sondern die Rechte der Nutzer – ein großer Unterschied. Deshalb ist auch klar: Wer diese Regeln abschaffen will, schwächt nicht Brüssel, sondern die Freiheit und Sicherheit der Menschen in unserem Land. Dass die Alternative für Deutschland diesen Schutz als Bedrohung darstellt, ist bezeichnend. Wer Demokratie ernst nimmt, schützt freie Debatten und ihre Integrität zugleich.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, der Digital Services Act stärkt die Meinungsfreiheit im digitalen Raum. Er ist ein Gesetz für Freiheit durch Recht, für Ordnung im digitalen Raum und für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Demokratie. Wer ihn abschaffen will, zeigt, wes Geistes Kind einige Mitglieder unseres Parlamentes sind.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Richtig!“

Des Geistes des Christkinds sind sie auf jeden Fall nicht.

In diesem Sinne: Vielen Dank und eine besinnliche Weihnachtszeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Vielen Dank. – Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; aber ich sage immer: Weihnachten ist reine Nervensache. Deshalb wünsche ich Ihnen und Ihren Familien, aber natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor den Kulissen und natürlich auch den Tausenden hinter den Kulissen besinnliche und schöne Weihnachten. Erholen Sie sich gut, sodass wir das Jahr 2026 zusammen und mit starken Nerven beginnen können! Bleiben Sie gesund!

Beifall

Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 14. Januar 2026, 14:00 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.