Fundstellen
Die AfD will 90 Milliarden Euro Steuergeschenke machen für die reichsten 10 Prozent, für die Multimillionäre und Milliardäre in unserem Land – und das auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Stichwort „arbeitende Bevölkerung“: Mit Arbeitnehmerrechten hat die AfD genauso wenig am Hut wie Elon Musk, der seine Mitarbeiter bei Tesla gerne ausspionieren lässt.
Die Lage in unserer Industrie ist ja heute Morgen bei der Debatte schon mal angesprochen worden. Ich muss ja nur Firmennamen nennen; Sie können dann im Geiste mitrechnen. Deutsche Bahn: 30 000, Continental: 13 000, thyssenkrupp: 11 000, SAP: 5 300, Bosch: 3 760, Tesla: 3 000, Ford: 2 300, Vodafone: 2 000, Evonik: 1 500. Massiver Stellenabbau! Und das sind nur die, die es in die Tagesnachrichten schaffen.
Die hier nicht erfassten Betreiber von Anlagen in den Bereichen der Chemie, der Lebensmittelproduktion und im Bereich des Maschinen- und Fahrzeugbaus sind genauso vor physischen Angriffen zu schützen, wie es im Bereich der Cybersicherheit bereits getan wird. Gerade der entstandene Milliardenschaden in der Tesla-Fabrik in Grünheide aufgrund des linksextremen Brandanschlages verdeutlicht dies in beispielhafter Weise. Oder möchten Sie als Bundesregierung Tesla etwa nicht schützen, weil der erfolgreichste Afrikaner der Welt, Elon Musk, für Sie vielleicht nicht konform genug ist?
Auch daran sollte man denken, wenn jetzt aus Reihen der CDU oder der FDP Rufe nach Deregulierung kommen, wenn jetzt der argentinische Präsident Milei und der Unternehmer Elon Musk als Vorbilder für Deutschland genannt werden. Beide sind eben nicht dafür bekannt, dass sie Sorge für die Gesundheit und Sicherheit der Menschen tragen. In Argentinien mussten Gerichte Mileis Kahlschlag im Arbeitsschutz stoppen, und bei Tesla werden Gewerkschaften bekämpft, wird die Mitbestimmung ausgehebelt, die Gesundheit der Beschäftigten mit Füßen getreten. Nein, das sind keine Vorbilder für unser Land.
beispielsweise dass die Wirtschaft in Ostdeutschland seit gut zehn Jahren stärker wächst als die in Westdeutschland. Wir sehen, dass bei den Zentren für saubere Technologien – Tesla in Brandenburg, TSMC in Dresden – die Investitionen gut greifen und dass Maßnahmen, die übrigens noch in unserer Regierungszeit – und zwar maßgeblich in unserer Regierungszeit – umgesetzt wurden, auch in den ostdeutschen Bundesländern greifen.
– Mehr als absurd! – Es ist auf Tesla hingewiesen worden. Wir haben die Möglichkeiten. BMW stellt das Werk München komplett auf E-Mobilität um.
Sie sagen auch immer, man wüsste nicht, welche Technologie sich am Markt durchsetzt. Gucken Sie sich, wenn Sie es uns nicht glauben, doch bitte die Märkte und die Börsenzahlen an. Tesla, chinesische Fabrikate noch und nöcher: Das zeigt die Erwartungen des Marktes.
Da auch Tesla Arbeitsplätze in Deutschland in diesem Sommer abgebaut hat, möchte ich Sie fragen: Welche falschen technologischen Entscheidungen hat nun Tesla getroffen, dass Tesla gezwungen ist, in Deutschland Arbeitsplätze abzubauen?
Die Unternehmensentscheidungen von Tesla will ich hier im Deutschen Bundestag nicht kommentieren.
Das lässt mich zum zweiten Faktor für einen effektiven Strukturwandel kommen: zur Innovation. Die ostdeutsche Wirtschaft ist im Jahr 2023 um 0,7 Prozent gewachsen; es wurde schon gesagt. Die Erwartungen für 2024 sind noch deutlich höher. Ein ganz wesentlicher Grund dafür, dass das Wachstum stärker ausfiel als im Westen, sind Großinvestitionen. Hier wurde schon das LNG-Terminal genannt, was nachweislich einen Effekt hat. Ich denke aber auch an die Milliardeninvestitionen im Chemiepark Leuna. Das finnische Unternehmen UPM investiert in eine Bioraffinerie. Der Chemiepark in Leuna ist wieder zu 80 Prozent ausgelastet. Aber auch Tesla in Brandenburg trägt zum starken Wachstum im Bereich des verarbeitenden Gewerbes bei.
Wir brauchen dringend eine Überprüfung aller Wasserentnahmerechte von Konzernen, auch von Tesla. Für die Linke ist Wasser Daseinsvorsorge. Wassernutzung muss zwingend unter öffentlicher Kontrolle stehen.
sich jetzt schon die Spritpreise kaum noch leisten kann und nun auch noch von Ihrem vorschnellen Verbrenner-Aus bedroht wird. Sie kann nicht einfach auf den Bus umsteigen; den gibt es nämlich nicht. Und der Tesla ist leider viel zu teuer. Davon abgesehen ist seine Herstellung wirklich alles andere als umweltfreundlich.
Herr Middelberg, Sie haben eben die Unternehmen aufgeführt, die aktuell umstrukturieren. Es ist in einem marktwirtschaftlichen System nichts Besonderes, dass Unternehmen ihre Produktzyklen der marktwirtschaftlichen Entwicklung anpassen. Ich will ein paar positive Beispiele nennen, die Sie vielleicht ignorieren: Tesla in Brandenburg mit 12 000 Arbeitsplätzen und Northvolt in Schleswig-Holstein. Das Pharmaunternehmen Eli Lilly siedelt sich in Rheinland-Pfalz an. Microsoft investiert 3 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen und Intel 30 Milliarden Euro in seine Halbleiterproduktion in Sachsen-Anhalt. Ich finde, das ist eine Erfolgsbilanz, die unseren Standort durchaus positiv für internationale Investoren dastehen lässt.
und das, obwohl Sie genau wissen, wie viele Unternehmen nach Deutschland kommen und neue Technologien und Impulse mitbringen. Sie schreiben es ja selbst in Ihrem Antrag. Sie glauben hoffentlich nicht, dass sich Unternehmen wie Tesla und Northvolt vor großen Standortentscheidungen nicht genauestens über die Innovationsbedingungen vor Ort informieren.
Ins Leben gerufen wurde das Unternehmen vor zehn Jahren von zwei Visionären aus Wittenberg, die die Energiewende nicht nur in ihrer Region, sondern auf der ganzen Welt vorantreiben. Durch den Vorsprung bei den erneuerbaren Energien und die verfügbare Fläche besitzt Ostdeutschland dabei besonders gute Standortfaktoren, was nicht nur die Expansion von Tesvolt belegt, sondern auch die Ansiedlung von Tesla in Grünheide, Intel in Magdeburg oder TSMC in Dresden zeigen.
Ich möchte noch etwas zur Speicherung von Energie sagen. Was kostet es denn, eine Kilowattstunde zu speichern, wenn man jetzt größere Packs aufbaut? Tesla baut Megapacks von 3,7 MW; da kostet ein Megapack installierter Leistung pro kW runtergerechnet ungefähr 4 Cent. Wenn Sie zu einem Preis von 3 oder 4 Cent – so der Preis am Sonntag – einkaufen, das dann abends nutzen – lassen Sie uns mal 4 Cent plus 4 Cent zusammenrechnen –, dann sind das Kosten von 8 Cent. Heute Abend wird die Stunde Strom 16 Cent kosten. Ich habe also als Unternehmen 8 Cent gewonnen. Punkt! Die Unternehmen in meiner Region machen das schon, und ich halte das für gut. Ich unterstütze sie dabei und bin dankbar, dass das auch Herr Kellner macht, der meinen Wahlkreis ebenfalls betreut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der folgende Satz – ich sage ihn ganz deutlich – ist mir ganz wichtig – Schutz vor Kündigungen von Betriebsräten ist bitter nötig; denn wir kennen den Umgang von Amazon und Tesla mit Betriebsräten –: Wer hierzulande ein Geschäft betreibt, der muss auch unsere Wirtschaftskultur vollumfänglich respektieren.
Oder nehmen wir das Beispiel Tesla. Elon Musk macht keinen Hehl daraus, dass er Gewerkschaften verachtet und aus seinen Betrieben raushalten will. Der einen oder anderen Gewerkschafterin bzw. dem einen oder anderen Gewerkschafter wurde genau deswegen gekündigt. Das hat die Kolleginnen und Kollegen von der Gewerkschaft IG Metall bei Tesla in Grünheide aber nicht im Mindesten beeindruckt. Bei der Betriebsratswahl diese Woche haben sie einen Wahlsieg errungen und stellen nun den größten Anteil der Sitze im Betriebsrat.
Ihnen, dem neu gewählten Betriebsrat bei Tesla, und allen anderen Betriebsräten sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die auch nicht klein beigeben, wenn sie mit den Reichen und Mächtigen dieser Welt in Konflikt geraten, gelten unser Glückwunsch und unsere Hochachtung!
Aber es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen viel Geld und ausreichend Geld. Bei Tesla, bei Intel und jetzt bei Northvolt bei uns in Schleswig-Holstein sehen wir, wie wichtig die Schiene bei industriellen Schlüsselprojekten heute schon ist. Genau wie unsere Partner in Skandinavien schütteln Investoren mit dem Kopf, wenn wir in Deutschland die nötige Infrastruktur für große Industrieinvestitionen nicht rechtzeitig bereitstellen. Besonders unverständlich ist: Land und Bund geben 700 Millionen Euro Fördermittel, damit das Northvolt-Werk bei uns im Norden steht. Aber was helfen die Fördermittel für den Wandel unserer Industrie, wenn die Infrastruktur nicht steht?
Fest steht: Wer Gewalt nutzt oder verherrlicht, nur um seine Interessen durchzusetzen, sei es mit tätlichen Angriffen gegenüber politisch Andersdenkenden oder mit Attacken auf Polizistinnen und Polizisten oder durch das Sabotieren der Stromversorgung bei Tesla oder Ähnlichem, kann in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht auf der richtigen Seite stehen, meine Damen und Herren.
Herr Lindner, kurz nach Ihrer Rede in der Haushaltswoche wurde eine Prüfliste der Deutschen Bahn mit gefährdeten Aus- und Neubauprojekten bekannt, und der Grund ist: Es fehlt an nötigen Finanzmitteln, weil die Deutsche Bahn ihr marodes Kernnetz sanieren muss. Gefährdet sind sogar Projekte, für die wir Staatsverträge eingegangen sind, beispielsweise die Anbindung des Fehmarnbelttunnels. Aber auch die Infrastruktur für Schlüsselinvestitionen in der Industrie ist betroffen, beispielsweise bei Tesla oder bei uns im Norden bei Northvolt, wo die Finanzierung der Anbindung des Werkes für Güterzüge ungeklärt ist.
Oder denken Sie an Brandenburg, an Tesla in Grünheide, nur wenige Kilometer von uns entfernt. Das Unternehmen verbaut sehr viele Halbleiter in seinen Fahrzeugen. Das alles ist vor allem dem Vorsprung bei den erneuerbaren Energien in den ostdeutschen Bundesländern zu verdanken. Diese wirtschaftliche Entwicklung wollen wir weiter ausbauen;
Bezahlbare Autos werden eher von Tesla oder den asiatischen Autokonzernen gebaut. Die Regierung hat tatenlos zugesehen, wie die Manager der Automobilkonzerne hierzulande große Versprechungen zur Transformation gemacht haben, auch kräftig staatliche Gelder abgreifen, aber tatsächlich wichtige Entwicklungsprozesse verschlafen haben.
Kommen wir zu den Tatsachen hier in Deutschland. Wissen Sie, was 2023 passiert ist? Eine Sensation, hat fast keiner mitgekriegt: In Ostdeutschland gab es mehr Wirtschaftswachstum als in Gesamtdeutschland. Haben Sie das mitgekriegt? Ist so! Das liegt natürlich ganz stark an Brandenburg: 6 Prozent mehr Wachstum als im Jahr davor. Das hängt mit Tesla, der Industrieansiedlung südöstlich von Berlin in Brandenburg zusammen.
Die Liste lässt sich prominent fortführen: die Verbundnetz Gas AG und die Bayer AG in Leipzig, Bosch in Dresden, Total in Leuna, der Chemiepark in Wolfen, Tesla in Grünheide, VW in Zwickau und Dresden. – Das ist nur ein kleiner Auszug aus der Leistungsfähigkeit des Industriestandortes Ostdeutschland.
Tesla, einem Wasserstoffkernnetz und dem Cluster Leipzig/Halle. All das ist eingebunden in den internationalen Handel. Wir brauchen ebendiesen internationalen Handel mit belastbaren Beziehungen, mit guten Handelsabkommen und mit resilienten Lieferketten.
Ich frage mich schon, insbesondere als ostdeutscher Abgeordneter, ob Sie in dem letzten Jahr mal in die Zeitung gesehen haben, wenn Sie sagen, es gebe keine nennenswerten Investitionen. Im Osten: Intel, Tesla, TSMC,
Jetzt fordern Sie einen Bürokratieabbau gegen die Deindustrialisierung. Deindustrialisierung – auch so ein Spukgespenst, das rumgeistert. In Grünheide – das will ich Ihnen mal sagen – will Tesla die größte Autofabrik Deutschlands bauen.
Sozial ist, was Arbeit schafft. Deswegen wollen wir auch Wohlstand für alle. Natürlich haben wir die Chipfabriken von Intel, unter anderem auch in Dresden, und die Ansiedlung von Tesla in Brandenburg. Deswegen heißt es nicht mehr „Abwanderung West“, es heißt jetzt „Einzug Ost“, und das sind positive Beispiele.