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Deutscher Bundestag 20/164

164. Sitzung

Freitag, 12. April 2024Berlin 09:00 – 17:10 Uhr Nächste Sitzung: 24.04.2024
8:10 h
Sitzungsdauer
98
Reden
+ 27 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
69.978
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.283
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
14.972
CDU/CSU
14.686
Grüne
12.769
FDP
10.286
AfD
5.862
Bundesregierung
2.892
Linke
2.268
BSW
1.121
fraktionslos
269

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
299
146
Grüne
296
104
FDP
246
45
CDU/CSU
173
172
AfD
91
177
Linke
61
12
BSW
24
3
fraktionslos
8

Außerdem 15× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“ – das sind die Drucksachen 20/9049 und 20/11004 – · ZP 14
angenommen
11 Enthaltungen · 634 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0580
BSW090
FDP6495
SPD17902
CDU/CSU01711
Linke1903
fraktionslos140
Grüne10900

„Ich komme jetzt zurück zu Zusatzpunkt 14 und werde zunächst einmal das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung verlesen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“ – das sind die Drucksachen 20/904…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“ · ZP 17
Ergebnis
16 Enthaltungen · 565 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0500
BSW070
FDP6800
SPD17300
CDU/CSU01440
Linke1016
fraktionslos110
Grüne10400

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Zusatzpunkt 17 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“ bekannt: Abgegebene Stimmkarten 566. Mit Ja stimmten 347 Abgeordnete, mit Nein stimmten 203…“

ZP 19

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Gruppe Die Linke

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir fahren fort in unserer Tagesordnung. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 19:

Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen, damit wir starten können.

Das Wort erhält für die Gruppe Die Linke Sören Pellmann.

Beifall bei der Linken
SP
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wirtschaftsstandort und die Solarindustrie in Ostdeutschland brauchen Sie. Wenn Sie jetzt nicht endlich handeln, geht die Solarenergie endgültig flöten. Wenn das so kommen sollte, dann freut sich gewiss die „Der Markt regelt alles“-Fraktion in diesem Haus. Aber, liebe FDP, häufig gilt: Der Markt regelt einen Scheiß.

Beifall bei Linke Zuruf Gerald Ullrich [FDP]: „Doch! Man muss ihn nur lassen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 hat es die damalige Union/FDP-Regierung geschafft, den Solarausbau in Deutschland von 8 auf 1,5 Gigawatt pro Jahr zu bremsen. Die Älteren unter uns wissen es vielleicht noch: Damals besaß Deutschland noch die Technologieführerschaft im Solarbereich. Trotz aller Warnungen aus der Branche hat es die Merkel-Regierung durch kurzsichtige Kürzungspolitik bei der Einspeisevergütung geschafft, in Deutschland über 100 000 Arbeitsplätze in der Solarbranche zu vernichten.

Zuruf

Inzwischen ist der PV-Ausbau bei 14 Gigawatt pro Jahr angekommen, und wieder steht die Solarindustrie in Deutschland unter Druck.

Zuruf Konrad Stockmeier [FDP]: „Falsch!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Pellmann, ich habe die Uhr angehalten. Ich will Ihnen einfach nur ein bisschen Unterstützung angedeihen lassen und die Grünen auffordern, ihre Diskussionsgruppen – zumindest die stehenden – aufzulösen und die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen. Ich bitte auch alle anderen, die meinen, jetzt Beratungen in Arbeitsgruppen, Arbeitskreisen – oder was auch immer – ihrer Fraktion abhalten zu müssen, das außerhalb des Plenums zu tun. Ich bitte einfach, Platz zu nehmen, wenn Sie an unseren Beratungen hier weiter teilhaben wollen.

Wenn Sie mögen, können Sie jetzt weitermachen. Ich lasse die Uhr weiterlaufen.

Beifall bei Abgeordneten der Linken
Sören Pellmann (fortgesetzt)

Ja, Frau Präsidentin. – Billige Solartechnik aus China beherrscht den europäischen Markt, subventioniert vom chinesischen Staat. Diese Subventionen gibt es in China. Ich will die Frage der Sinnhaftigkeit dieser staatlichen Maßnahmen hier nicht vertiefen; sie sind einfach Realität. Der PV-Bestand soll in den kommenden 14 Jahren in Deutschland verfünffacht werden. Photovoltaik wird eine der Schlüsselenergien des zukünftigen Energiesystems sein. Das Gelingen der Energiewende und damit die Sicherheit unseres Energiesystems hängen also davon ab, dass wir stabile Lieferbedingungen für Solarmodule haben.

Beifall bei Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen, instabile Handelsrouten gefährden verlässliche Versorgungsketten. Da war das querstehende Schiff im Suezkanal noch das greifbarste Problem. Die Energieabhängigkeit von Russland hat die europäische Wirtschaft tief in die Krise getrieben. Die hohen Energiepreise führen zu großen finanziellen Nöten in der Bevölkerung. Die heimische Solarindustrie kann Abhilfe schaffen: ökologisch, verlässlich und nachhaltig.

Beifall bei Linke

In den USA gibt es ein Importverbot für chinesische Solarmodule. Frankreich hat einen Resilienzbonus eingeführt. Italien kurbelt mit einem 5,3-Milliarden-Sonderprogramm die eigene Wirtschaft für erneuerbare Energien an.

Zuruf

Und wir in Deutschland? Wir warten seit über vier Monaten darauf, dass die Beratung des Solarpakts fortgeführt wird, damit die Wirtschaft einen klaren Handlungsrahmen erhält. Infolge der Ankündigung des Solarpaktes und eines Resilienzbonus hat die einheimische Solarindustrie bereits zig Millionen investiert. Aber in Deutschland heißt regieren lediglich ankündigen. Unsere famose Ankündigungsregierung scheitert einmal mehr beim Umsetzen.

Die massive Marktverzerrung bei Solaranlagen aus Fernost ist bekannt, selbst unserer Regierung. Aber wie kann es sein, dass die ansässige Solarindustrie nicht gegen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Weltmarkt geschützt wird? Und ganz konkret, liebe FDP: Warum sperren Sie sich denn gegen einen Resilienzbonus?

Zuruf Konrad Stockmeier [FDP]: „Das erkläre ich gleich!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen sage ich: Die FDP ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Beifall bei Linke

Sie haben 2012 in der Merkel-Regierung Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche vernichtet. Und Sie wollen es wieder tun. Und wieder geht es um Arbeitsplätze im Osten.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Sie würden noch heute Steinkohle fördern!“

Die Schließung von Meyer Burger in Freiberg in Sachsen ist bereits beschlossene Sache. Wenn nicht schleunigst was passiert, folgen die Nächsten, zum Beispiel die PV-Glasmanufakturen in Brandenburg.

Energiewende heißt für Die Linke seit Jahren auch soziale Wende.

Beifall bei Linke

Das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, offensichtlich nicht begriffen. Erneuerbare Energien gegen die Macht der großen Energiekonzerne, dezentral, kommunal, das ist das Gebot der Stunde.

Beifall bei Linke

Wertschöpfung vor Ort, aus dem Strom selbst wie auch aus der regionalen Wirtschaft, die die Energiewende selbst produzieren kann in Form von Windkraftanlagen, in Form von Photovoltaikmodulen, das brauchen wir.

Beifall bei Linke

Das würde – so meine feste Überzeugung – zahlreiche Akzeptanzprobleme mit den erneuerbaren Energien und mit der Frage des Klimawandels überhaupt in zahlreichen Gemeinden und Regionen deutlich entschärfen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Die Linke stand 2012 an der Seite der Beschäftigten in der Solarindustrie, und da steht sie auch heute wieder.

Beifall bei Linke

Wir fordern die Bundesregierung auf: Führen Sie endlich einen Resilienzbonus ein! Schaffen Sie Zukunftssicherheit für die Solarbranche in Deutschland!

Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Ohne die Solarbranche wird die Energiewende nicht gelingen. Wenn Sie heute nicht handeln, dann geht in der deutschen Solarwirtschaft das Licht aus.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Nina Scheer das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss man feststellen, dass wir über die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die in den letzten zwei Jahren geschaffen wurden – auf Initiative der Ampelregierung und der regierungstragenden Fraktionen, teilweise mit Mithilfe bzw. Unterstützung durch die Opposition, aber leider häufig ohne ihre Stimmen –, solide Grundlagen geschaffen haben, die eine Beschleunigung des Hochlaufs der erneuerbaren Energien, eine Erleichterung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ermöglicht haben. Es gibt inzwischen eine Vervielfachung des Ausbaus, und wir haben insofern in diesen zwei Jahren Siebenmeilenschritte zurückgelegt; das muss man erst mal festhalten.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist auch ein guter Beweis dafür, wie Klimaschutz wirklich nur funktionieren kann: Wir dürfen niemals dabei stehen bleiben, Klimaschutz nur durch Zahlen zu definieren. Die braucht man natürlich als Zielsetzung, aber die Ziele alleine reichen nicht; wir müssen tatsächlich auch die Umsetzung hinbekommen. Da sind die erneuerbaren Energien einfach das A und O. Ohne die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen durch den Umstieg auf erneuerbare Energien werden Klimaschutzziele nie erreichbar sein. Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist einfach der wesentliche, dicke Bereich des Klimaschutzes.

Beifall bei SPD, Grüne

Gleichwohl muss man natürlich auch sehen: Heute schon sind die erneuerbaren Energien die günstigste Form der Energiegewinnung. Das wird hier häufig falsch dargestellt. Hier wird dann auch immer wieder die Atomenergie reingerufen.

Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Das ist auch richtig!“

Auch diese Woche hatten wir eine Debatte dazu, weil die CDU/CSU meint, das jetzt noch mal in ihr Grundsatzprogramm schreiben zu müssen. Das zeigt alles: Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Beifall bei SPD Zuruf René Bochmann [AfD]: „Doch! Es spricht für die Union!“

Man kann in einer Zeit, in der die Erneuerbaren nachgewiesenermaßen die günstigsten, die risikoärmsten Möglichkeiten sind,

Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Falsch! Falschbehauptungen!“

doch nicht allen Ernstes auf Technologien setzen, die nicht risikoarm sind, die viel, viel teurer sind.

Das zeigt uns gerade auch Großbritannien. Ein Projekt, Hinkley Point C, sollte anfangs umgerechnet 19 Milliarden Euro in der Prognose kosten; jetzt sind es schon 39 Milliarden Euro.

Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Immer noch preiswerter!“

Das sind die Zahlen, mit denen man zu tun hat. Es wird immer von einer Renaissance gesprochen. Das ist einfach falsch. Es gibt diese Renaissance nicht, es gibt sie nicht. Die Zahlen sind rückläufig.

Beifall bei SPD, Grüne

Insofern: Die Zeichen sind ganz klar.

In der Tat sind die erneuerbaren Energien, insbesondere die Solarenergie, eine ganz dicke Säule. Deswegen ist es natürlich wichtig, dass wir diese Säule und ihre Günstigkeit nicht gefährden. In der Vergangenheit ist es leider schon mal passiert, dass zu spät reagiert wurde. Es sind massiv Arbeitsplätze verloren gegangen. Es wurde dann vonseiten der Industrie EU-seitig Hilfe eingeholt, durch Zölle. Da wurde etwas aufgefangen.

Aber der Prozess, der durch eine massive Marktverdrängung von chinesischer Seite in Gang gesetzt wurde – mit 300 Milliarden Euro hat man sich da von chinesischer Seite die weltweite Vormachtstellung erkauft –, ist leider heute zu spüren. Deswegen sind wir heute schon zu 95 Prozent abhängig von Importen aus China. In der Tat muss uns das ein Warnsignal sein. Es dürfen nicht 100 Prozent werden.

Beifall bei SPD

Das zu erwähnen, ist leider in der Darstellung gerade versäumt worden: Wir dürfen schon deswegen nicht vollständig abhängig werden, weil wir damit auch die Weiterentwicklung dieser Industriezweige in fremde Hände gäben. Eine Weiterentwicklung in chinesischer Hand heißt – und das zeigen die Zahlen –, dass verstärkt auf Freiflächensegmente, auf Freiflächenanlagen in der Solarenergie gesetzt wird. Die Chinesen haben letztes Jahr 200 Gigawatt Photovoltaik ausgebaut, und das fast alles im Freiflächenbereich. Wir haben 14 Gigawatt ausgebaut. Wir wollen sowohl Dachanlagen als auch Freiflächen.

Wenn jetzt nur noch diejenigen eine Weiterentwicklung der Technologie betreiben, die auf Freifläche setzen, dann werden wir die Kompatibilität mit dem Denkmalschutz, mit der Vielfältigkeit, die uns in der Dezentralität in Europa gegeben ist, nicht mehr abdecken können. Deswegen ist es dringend notwendig, dass wir die heimische Industrie, die heimische Solarwirtschaft erhalten.

Zuruf René Bochmann [AfD]: „Mit Kernkraft ausrüsten!“

Wir haben hier übrigens auch die allerersten Patente gehabt, zu 80 Prozent bei den deutschen Herstellern. Wir haben die Technologie in die Welt exportiert, und wir müssen sie aus den genannten Gründen und auch, um die Kosten zukünftig weiterhin mitgestalten zu können und nicht erpressbar zu sein, hier halten.

Beifall bei SPD

Insofern ist die Position der SPD-Bundestagsfraktion klar: Wir kämpfen für den Erhalt der heimischen Solarwirtschaft.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Sollten also Mitglieder des Hauses anwesend sein, die ihre Stimme noch nicht abgeben konnten, dann bitte ich sie, dies jetzt zügig zu tun. Die Urnen werden um 16.11 Uhr geschlossen.

Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat der Kollege Mario Czaja für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MC
Mario Czaja CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine etwas kryptische Formulierung haben Sie von den Linken sich bei der Überschrift dieser Aktuellen Stunde einfallen lassen. Man merkt, dass die Debatte jetzt wirklich kunterbunt ist. „Fertigung und Arbeitsplätze in Ostdeutschland erhalten, Energiewende voranbringen – Abhängigkeit von China bei Solarmodulen verhindern“,

Beifall bei Linke Zuruf Christian Görke

ein bisschen kryptisch. Vielleicht sollten Sie bei Ihren alten Genossen Bartsch und Gysi noch mal nachfragen, wie man eine solche Überschrift dialektisch sauber definieren würde, damit wir mal gucken können, über was wir heute wirklich sprechen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sören Pellmann

Also sprechen wir mal über Ostdeutschland. Das können wir gerne tun, das kann man auch gerne um diese Zeit noch tun, und das möchte ich in drei Punkten tun.

Sie sagen an erster Stelle: Wir brauchen Förderung für diese Industrien. Wir sagen: Förderung ja, aber nicht Förderung von Produkten, sondern Förderung von Wissenschaft, Förderung des Ausbaus, Förderung von Innovationen. – Das findet aber derzeit im Haushalt gar nicht statt; denn die Wissenschafts- und Forschungsförderung geht weiter zurück.

Schauen Sie sich an, wo das gut funktioniert: Es sind momentan zwei große Forschungsprojekte in Ostdeutschland entstanden, einmal bei unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, an anderer Stelle bei Reiner Haseloff. Das sind übrigens auch die Länder, in denen momentan die Wirtschaftskraft kräftig nach vorne geht. Und jetzt schauen Sie zu Ihrem Ministerpräsidenten! Ja, Sie schauen nach hinten: Sie schauen auf den vorletzten Platz beim Bruttoinlandsprodukt. Das ist die Entwicklung. Die Einzige, die noch dahinter ist, ist Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern. Das ist die Entwicklung, wie wir sie in Ostdeutschland sehen.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen sage ich: Mein erster wichtiger Punkt ist die Förderung von Innovationen. Die Förderung von Innovationsstandorten ist richtig: große Forschungseinrichtungen, aber nicht verengt auf Technologien, sondern offen für alle Technologien, weil dann der Markt entscheidet, welche Produkte richtig sind, und nicht am Ende Produkte oder Innovationen gefördert werden, die sich im globalen Wettbewerb am Markt gar nicht durchsetzen können.

Beifall bei CDU/CSU

Der zweite Punkt: Sie sprechen vom Erhalt und von der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Schauen wir uns an, was in dieser Woche Positives gelungen ist. Es ist die Ansiedlung von Lilly in Rheinland-Pfalz. Und dass das kein Ergebnis der Arbeit der Bundesregierung ist, zeigt schon das eilige Heranreisen von unterschiedlichen Ministern zu diesem Termin.

Beifall bei CDU/CSU

Man hat ja den Eindruck, mehr Minister haben gar nicht aufs Bild gepasst. Wenn man fragt: „Woran hat es gelegen, dass Lilly dort ohne staatliche Förderung 2,3 Milliarden Euro investiert?“, dann nennen sie zwei, drei Gründe.

Der erste Grund, den sie nennen, ist: Das Cluster stimmt. Sie haben in der Region ausreichend andere Unternehmen wie BioNTech, wie Boehringer, wie MSD, die an dem Standort sind, und es findet ein guter Austausch statt. Das ist genau das, was wir in Ostdeutschland an den Standorten, wo die Union Verantwortung hat – in Leuna, in Dresden –, mit der Chemie, mit der Mikroelektronik machen.

Das Zweite, das sie da zum Ausdruck gebracht haben, ist, dass es keine große Bürokratie gab, sondern dass binnen – so habe ich gelernt – weniger als zwölf Monaten dort die Genehmigung erteilt wurde – übrigens von einem Landrat und von Verantwortlichen der Union, wenn man das in diesem Zusammenhang mal sagen darf, die da vor Ort Verantwortung haben. Insofern: Es geht auch um weniger Bürokratie.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Das war ein SPD-Landrat!“

Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen haben halt sehr viel damit zu tun, dass die richtige Clusterpolitik gemacht wird, wie ich es schon oben gesagt habe.

Der dritte Punkt ist der: Die Partei, die diese Aktuelle Stunde heute hier beantragt hat, müsste dann auch etwas zum Thema Freihandel sagen; denn wir sind abhängig von Rohstoffen, zweifelsohne. Unsere internationale Führungsrolle im Bereich von Innovation, von Export wird nur funktionieren, wenn wir in den Wertschöpfungsketten auch in der Lage sind, die Rohstoffe aus den Ländern zu bekommen, aus denen wir sie brauchen.

Beifall bei CDU/CSU

Dafür wäre aber ein Bekenntnis zu Freihandelsabkommen notwendig, zu den Freihandelsabkommen mit uns gleichgesinnten Ökonomien an erster Stelle. Das haben Sie aber nicht gemacht.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Das ist am Thema vorbei!“

– Und all das ist eben nicht am Thema vorbei,

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Das ist sehr wohl am Thema vorbei! Solar ist nicht so wichtig, ne?“

sondern es geht in dieser Aktuellen Stunde eindeutig darum, Arbeitsplätze in Ostdeutschland zu erhalten und zu entwickeln. Es geht darum, die Energiewende nach vorne zu bringen,

Zuruf Bernhard Herrmann

und es geht darum, wie wir Unternehmen da ansiedeln, wo auch wirklich die Innovation vorhanden ist. Das ist die Aufgabe, die derzeitig besteht. Dafür haben wir klare Konzepte, und unsere Auffassungen dazu haben wir zum Ausdruck gebracht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Seit 2012 gezeigt!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 17. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Gleichwohl frage ich: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen während der Aktuellen Stunde bekannt gegeben.

Dann erfolgt die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU. Also, ich bitte Sie, tatsächlich auch weiter hier zu verweilen.

Dazu lädt uns die Aktuelle Stunde ein, die wir jetzt weiterführen. Das Wort hat die Kollegin Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christoph Meyer [FDP]
KU
Katrin Uhlig Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute über Arbeitsplätze in Ostdeutschland, aber auch über eine Zukunftsindustrie und den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland.

Die Energiewende ist das Rückgrat der Transformation. Die Wirtschaft setzt darauf, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben. Sie fordert sogar, den Ausbau weiter zu beschleunigen; denn grüner Strom und daraus produzierter grüner Wasserstoff sind essenziell, damit Wirtschaft und Industrie klimaneutral produzieren können.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist unsere Aufgabe, einen verlässlichen Rahmen und Planungssicherheit für die Transformation zu schaffen, insbesondere wenn wir den Wirtschafts- und Industriestandort stärken und fit für die Zukunft machen wollen. Als Ampel haben wir uns das Ziel gesetzt, im Strombereich bis 2030 einen Anteil von mindestens 80 Prozent erneuerbaren Energien zu haben, und treiben den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur voran. Mit dem neuen EEG, dem Wind-an-Land-Gesetz, dem Wind-auf-See-Gesetz und weiteren Maßnahmen haben wir die Energiewende wieder in Schwung gebracht, und gerade eben haben wir über die Regelungen zum Wasserstoffkernnetz abgestimmt. Es geht in großen Schritten mit der Energiewende und mit der Transformation voran.

Beifall bei SPD, Grüne

Solaranlagen sind ein zentraler Bestandteil und unverzichtbar, wenn wir die Energiewende weiter vorantreiben wollen. Nachdem wir zu Beginn des Ausbaus der Erneuerbaren ein starker Standort für die Produktion von Solarmodulen und Komponenten waren, sind wir aktuell zu weit über 90 Prozent abhängig von Importen aus China. Wir alle haben erfahren, was es bedeutet, in Energiefragen in großen Teilen von nur einem Land abhängig zu sein.

Auch wenn es Unterschiede in der Fragestellung gibt und Solaranlagen, die einmal installiert sind, Strom liefern, bis sie kaputtgehen, so hängen doch die Energiewende und die Transformation unserer Wirtschaft am weiteren Ausbau der Erneuerbaren.

Beifall bei SPD, Grüne

Einige wenige Unternehmen der Solarindustrie gibt es in Deutschland und Europa noch. Gerade in Ostdeutschland haben Unternehmen Arbeitsplätze in dieser Zukunftstechnologie geschaffen. Wenn wir uns als Europa und Deutschland resilient aufstellen wollen, müssen wir Maßnahmen ergreifen, damit dieses Wissen, diese Expertise nicht verloren gehen und wir uns nicht komplett von Ländern außerhalb Europas abhängig machen.

Zuruf Fabian Gramling

Und auch wenn keine zwei Unternehmen gleich sind, sehen wir aktuell, dass wichtiges Wissen und Expertise abzuwandern droht und Menschen, die eigentlich Zukunftsjobs haben, ihre Arbeitsplätze verlieren. Ich sage klar: Ich finde es vor dem Hintergrund der Aufgabe und Verantwortung, die wir haben, enttäuschend, dass es in der Koalition bisher noch nicht möglich war, eine gemeinsame Position für eine resiliente Solarindustrie zu finden.

Für uns Grüne ist klar, dass wir uns als Deutschland und Europa souverän und resilient aufstellen wollen. Wir wollen das Know-how und die Expertise für eine Solarproduktion in Deutschland und Europa halten und damit auch Planungssicherheit für den Wirtschafts- und Industriestandort schaffen. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Mir ist bewusst: Eine mögliche Lösung – auch über die europäische Ebene – kommt für die Beschäftigten zu spät. Sie stehen jetzt vor der Frage, wie sie weitermachen. Das ist bitter! Der Wirtschafts- und Industriestandort und die Energiewende brauchen ihr Wissen und ihre Erfahrung.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Aber ihr wisst schon, dass ihr regiert?“

Denn die Energiewende ist auf einem guten Weg. Die ganzen Maßnahmen, die wir hier gemeinsam im Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht haben, zeigen ihre Wirkung. Im letzten Jahr – die Kollegin Scheer hat es schon angesprochen – wurde das Solarziel von 9 Gigawatt mit einem Zubau von 14 Gigawatt übertroffen. Die erteilten Genehmigungen für Windenergieanlagen nehmen zu.

Jetzt müssen weitere Schritte insbesondere im Bereich Bürokratieabbau folgen. Damit beschleunigen wir die Energiewende und stärken unseren Wirtschaftsstandort.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Steffen Kotré das Wort.

Beifall bei der AfD
SK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist Geschichte; die gibt es nicht mehr. Die Stadtwerke Oranienburg können keine Neukunden mehr an ihr Stromnetz anschließen, meine Damen und Herren, und das ist ein Armutszeugnis für Deutschland. Das ist das desaströse Ergebnis dieser ideologischen Energiewendepolitik der Ampel.

Beifall bei AfD

Wenn Sie jetzt ein Haus in Oranienburg gebaut haben, aber noch keinen Anschluss haben, dann können Sie dieses Haus im Prinzip zwei, drei Jahre nicht nutzen. Wenn Sie Gewerbetreibender sind, dann können Sie die Produktion nicht mehr hochfahren, oder wenn Sie sich da hätten ansiedeln wollen, könnten Sie das auch nicht mehr machen. Das ist armselig! Das ist eine Mangelwirtschaft, in der wir mittlerweile angekommen sind.

Strom ist zur Mangelware geworden, zum Luxusgut – nur aufgrund der falschen Politik der Ampelregierung. Und daran ist nicht Putin schuld, Herr Minister – leider nicht mehr da, pünktlich zu meiner Rede gegangen –; daran ist die Politik der Energiewende schuld.

Beifall bei AfD

Wir haben durch Wind- und Sonnenenergie zu hohe Kosten. Der Bundesrechnungshof hat das herausgearbeitet, und vor allen Dingen hat er auch gesagt: Bitte, liebe Ampelregierung, legt die Kosten mal offen! Ich habe die Anfrage gestellt an die Bundesregierung: Wann gedenken Sie denn diese Kosten offenzulegen? – Keine Antwort in diesem Fall, wie so oft. Das ist intransparent, und das ist eine Missachtung der Gepflogenheiten dieses Parlamentes.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Die gefallen Ihnen nur nicht, die Antworten! Deswegen nehmen Sie die nicht wahr!“ Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Im Ausschuss gab es eine Anhörung dazu!“

Aber es geht natürlich noch weiter. Es ist natürlich die Frage, was die Bundesregierung für eine Schlussfolgerung aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes zieht. – Keine. Sie sagt: Der Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit der Bundesnetzagentur zeigt, dass die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleistet ist. – Wie wir sehen, ist dies nicht so, meine Damen und Herren.

Weiterhin zu den Kosten:

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Zum Thema!“

Ich muss ehrlich sagen, das sind nicht mal mehr nur Falschbehauptungen, die da immer wieder in den Raum gestellt werden, das sind schon dreiste Lügen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Die Arbeitsplätze sind Ihnen egal, völlig egal!“ Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Das ist ja witzig, dass Sie das sagen! Das entbehrt einer gewissen Komik nicht!“

Die sogenannten erneuerbaren Energien sind teurer als die konventionellen, ganz einfach, weil nämlich zusätzliche Systemintegrationskosten noch zugerechnet werden.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter, die entlassen wurden!“

Wir können das auch durchaus monetarisieren. Da kommen zum Beispiel zur Kohleverstromung oder zur Verstromung von Kernenergie zusätzlich noch mal mindestens 15 Cent auf den Preis der Kilowattstunde obendrauf. Das ist der Netzausbau, den wir nicht hätten. Das sind andere Kosten, die wir nicht hätten, zum Beispiel die Netzeingriffskosten. Das sind die Kosten auf der Verteilnetzebene, die wir mit Kohleverstromung oder Kernenergie so nicht hätten. Die kommen nämlich noch obendrauf.

An dieser Stelle einen schönen Gruß an die Genossen von „Correctiv“ oder sonstige Faktenchecker: Sollen sie sich jetzt doch mal an meine Rede setzen und das mal bitte prüfen; ich bitte darum.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Das lohnt nicht! Das ist Zeitverschwendung!“

Sollen die mal meine Argumente hier widerlegen. Ich bin gespannt darauf!

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Hauptsache, bei Ihnen rollt der Rubel!“

Was wir weiterhin sehen und was eigentlich dem Fass den Boden ausschlägt, ist, dass bei der Energiewende die Umwelt der Ampel völlig egal ist.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ihnen sind die Menschen und die Arbeitsplätze so was von egal!“

Wir lesen: Die Einführung eines Ziel- und Monitoringsystems für eine umweltverträgliche Energiewende, die der Bundesrechnungshof fordert, ist nicht möglich. Zitat: Es ist allerdings methodisch nicht möglich, die umwelt-, klima- und naturverträgliche Energieversorgung unter Berücksichtigung des gesamten Lebensweges mess- und bilanzierbar zu machen. – Das heißt, Sie wollen gar nicht messen, was für Umweltschäden zum Beispiel die Windenergieanlagen machen, was für Umweltschäden sonst durch die Energiewende gemacht werden.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Das gibt es doch schon!“

Die Damen und Herren von den Grünen sind ja sonst immer sehr schnell dabei, wenn es darum geht, einzelne Krötenwanderungen oder den Salamander oder einzelne Ameisen zu schützen.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Das ist Ihnen nicht so wichtig offensichtlich!“

Aber hier bei den Windenergieanlagen, da gucken Sie gar nicht nach. Sie gucken gar nicht nach, was das für die Vögel bedeutet, was das insgesamt für die Biodiversität bedeutet. Das interessiert Sie an dieser Stelle nicht. Da haben Sie Ihre eigene Politik verraten. Die Grünen sind nicht mehr die Umweltpartei, die sie einst mal war. Die Ampel schert leider die Umwelt nicht. Auch das ist ein Skandal, liebe Freunde.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ein Hohn, wenn Sie Umweltschützer werden!“

Aber insofern: Die AfD wird sich drum kümmern. Die AfD wird wieder zur umweltverträglichen, preiswerten und natürlich auch versorgungssicheren Kernenergie zurückkehren. Das machen alle anderen Länder dieser Welt, die es können; sie sprechen sich nicht gegen Kernenergie aus – oder die, die sich mal dagegen ausgesprochen haben, steigen wieder in Kernenergie ein.

Zuruf Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Das ist ein Hohn, was Sie sagen! Sie sind zu jung, um das zu wissen, leider!“

Und auch wenn es von Ihnen immer wieder totgeredet wird: Nein, die Kernenergie wird eine Renaissance erleben; da können Sie sicher sein.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ein Hohn gegen die Ostdeutschen! Wirklich!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Zusatzpunkt 17 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“ bekannt:

Abgegebene Stimmkarten 566. Mit Ja stimmten 347 Abgeordnete, mit Nein stimmten 203, 16 Abgeordnete haben sich enthalten.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Damit sind wir noch immer beim Zusatzpunkt 17 und kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11020.

Wer stimmt dafür? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Damit kommen wir nun wiederum zurück zum Zusatzpunkt 19, Aktuelle Stunde. Das Wort hat der Kollege Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Ich will, dass Deutschland der Leitmarkt der Zukunft wird.“ Diesen Satz hat mir ein hochrangiger Vertreter der chemischen Industrie in Deutschland in dieser Woche in einem Gespräch gesagt, mithin ein Vertreter einer Branche, die zurzeit auch unter einem starken Wettbewerbsdruck steht. Er führte aus: Ich will nicht, dass Deutschland der Leitmarkt für chemische Produktion, für E-Mobilität, für erneuerbare Energien ist, sondern ich will, dass Deutschland der Leitmarkt der Zukunft wird.

Was hat er damit gemeint? Er hat es mit dem Satz ausgeführt: Die Welt wird sich nicht dafür interessieren, ob Deutschland klimaneutral wird; die Welt wird sich dafür interessieren, wie Deutschland klimaneutral wird. – Und wie erreichen wir das am besten? Wie erreichen wir das auch am nachhaltigsten? Indem wir den Weg frei machen für Rahmenbedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Lande, unter denen sie wettbewerbsfähige Produkte und Lösungen anbieten können, ihre Innovationskraft voll ausspielen können und einen Technologievorsprung erarbeiten können, mit dem sie auf den Weltmärkten bestehen können.

Wenn man mit Unternehmen unterschiedlichster Größe in diesem Lande spricht, vom Großkonzern über die Mittelständler bis zu den Handwerkern, und sie fragt: „Was sind denn die Rahmenbedingungen dafür?“, dann hörst du nicht: „Wir wollen Sonderförderung XY oder Sondervermögen Z“, sondern: „Wir hätten lieber eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Wir hätten lieber eine funktionsfähige Infrastruktur. Wir hätten gerne gut ausgebildete Fachkräfte. Wir hätten gerne, dass unser Land fleißige Hände und kluge Köpfe aus aller Herren Länder willkommen heißt, und zwar für alle: für die Großkonzerne in diesem Land, für den Mittelstand und für die Handwerksbetriebe.“

Beifall bei FDP

Das ist ein ganz anderes Programm, als ständig Sonderförderungen da und dort zu verteilen. Die deutsche Wirtschaft und insbesondere der deutsche Mittelstand haben in unzähligen Fällen bewiesen, dass sie Strukturwandel können, wenn man sie denn nur lässt, und zwar zu den Bedingungen, die ich eben aufgezählt habe und die etwas anderes sind als ein staatliches Rosinenpicken und eine sich überschätzende staatliche Vorausschau in der Auswahl, welche Technologie es genau an welchem Standort und wo sein wird. Das ist planerisch zu hohen Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schon viel zu oft schiefgegangen, und das werden die Freien Demokraten nicht mitmachen.

Beifall bei FDP

Wenn es um die Arbeitsplätze in Ostdeutschland und insbesondere jetzt auch in Freiberg geht,

Zuruf

dann ist zur Vollständigkeit des Bildes folgende Äußerung der Chefin der ortsansässigen Arbeitsagentur, Kathrin Groschwald, von dieser Woche zu nennen: In der Region gibt es 2 000 freie Stellen, und gut ausgebildete Fachkräfte werden von zahllosen innovativen Unternehmen händeringend gesucht. – Wir Freie Demokraten werden alles dafür tun, dass diese Nachfrage nach fleißigen Händen und klugen Köpfen noch viel stärker ansteigt. Und das schaffen wir mit guten Bedingungen für alle und nicht nur für wenige.

Es ist einigermaßen bemerkenswert, dass ausgerechnet die Sprecherinnen und Sprecher der Linken und auch aus den Reihen der Koalition in diesem speziellen Fall, den wir heute diskutieren, mit keinem Wort die Verantwortung der Eigentümer dieses Unternehmens erwähnen. Dahinter verbergen sich zum Teil äußerst vermögende Leute, und die entlassen Sie aus ihrer Verantwortung. Das werden wir nicht mitmachen.

Wir Freie Demokraten setzen uns mit aller Entschiedenheit und aller Kraft dafür ein, dass Deutschland der Leitmarkt der Zukunft wird – übrigens in einem starken Europa und zusammen mit unseren freiheitlichen Partnern in der ganzen Welt. Das ist der richtige Weg.

Vielen Dank.

Beifall bei FDP Zuruf Sören Pellmann [Linke]: „Was ist denn jetzt mit der Erklärung? 2012! Sie wollten es mir erklären!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MW
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Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind bei einer Debatte mit Licht und Schatten. Und Schatten ist das, was wir bei der Solarbranche nun wirklich gar nicht gebrauchen können. Sie haben heute schon gehört, dass wir in Europa und auch in Deutschland zwei Hauptziele haben in Bezug auch auf die Solarindustrie.

Erstens. Wir wollen sehr schnell und möglichst günstig den Ausbau von erneuerbaren Energien realisieren, also auch von Solar.

Zweitens. Wir wollen einen Teil der Wertschöpfung bei uns behalten; denn das ist wichtig, um unabhängig zu werden. Stand jetzt sind wir es nicht; das haben wir gehört.

Jetzt könnte man sagen: Ja, dann machen wir das doch einfach. Das Problem ist aber, dass beides zusammen, wie es scheint, nicht geht. Billig und schnell ginge es mit Modulen aus China. Das geht in Teilen dann aber auf Kosten des Wunsches, möglichst viel eigene Wertschöpfung und auch Know-how bei uns zu haben und unabhängig zu werden. Das ist so, weil der Markt natürlich nicht fair ist, wenn hierzulande produzierte Ware ohne staatliche Unterstützung und, ja, auch ohne Zwangsarbeit, die es in China ja gibt, auskommt und wenn hierzulande produzierte Ware zu Recht höchsten Umweltstandards unterliegt.

Nun könnte man, Herr Stockmeier, vielleicht leichthin sagen: Nun ja, dann ist das so. – Aber ich kann das nicht. Ich bin in der Sache echt nicht neutral, und das aus zwei Gründen.

Erstens. In meinem Wahlkreis, Tschernitz in der Lausitz, Ostdeutschland, gibt es ein traditionsreiches Unternehmen: die Glasmanufaktur Brandenburg, GMB. Die GMB ist der einzig verbleibende relevante Hersteller von Solarglas in der Europäischen Union.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Genau!“

Und was für einer! Anders als das chinesische Glas, das große Mengen Schwermetall, speziell Antimon, enthält und das darum nicht recycelfähig ist, haben die Leute der GMB tatsächlich ein Verfahren entwickelt, Solarglas antimonfrei zu produzieren. Das ist der Wahnsinn, weil es recycelbar ist – und das ist wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn keiner von uns will, dass am Ende der Laufzeit dieser Paneele unser Boden und Grundwasser unumkehrbar verunreinigt werden.

Der zweite Grund. In diesem Betrieb, Herr Stockmeier, arbeiten 300 extrem engagierte Menschen. Und wie das so ist in einer Marktwirtschaft, kann dieses Unternehmen nur überleben, wenn seine Kunden überleben. Vielleicht sagen Sie jetzt: Den Verlust von 300 Arbeitsplätzen, den können wir verschmerzen; wir haben Fachkräftemangel.

Ich sage: Können wir nicht, also gar nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Bei uns gibt es wenig Betriebe mit Betriebsrat und tarifbezahlten Arbeitsplätzen. Sie können sich sicherlich vorstellen, was so ein Betrieb in einem Ort bedeutet, der nicht mehr als 1 200 Einwohnerinnen und Einwohner hat.

Unser Job hier im Parlament, auch der von Ihnen in der Bundesregierung und auch derjenigen, die in den Ländern arbeiten, ist es doch, diese Aspekte in die Bewertung der Gesamtgemengelage miteinzubeziehen, zu bewerten, was es für eine Region heißt, wenn einer der größten Player wegfällt. Und: Ja, ein Unternehmen mit 300 Arbeitsplätzen ist bei uns in der Region ein großer Player. Die Glaswanne lässt sich auch nicht einfach ausmachen und bei Bedarf, etwa bei besserer Auftragslage, wieder anfahren. Entweder sie läuft, oder sie ist futsch. Darum möchte ich hier auch ganz klar sagen: Es ist eine Frage von Vertrauen in uns alle.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Nein! Es ist eine Frage von volkswirtschaftlicher Vernunft!“

Herr Kellner, es ist wichtig, dass mit den betroffenen Unternehmen gesprochen wird. Ich erwarte, dass alles getan wird, um sicherzustellen, dass es zukünftig hochwertige Solarmodulproduktionen in Deutschland gibt. Ich erwarte, dass wir uns zu diesem Thema auch innerhalb Europas noch stärker vernetzen und dass wir gemeinsam resilient werden.

Zuruf Konrad Stockmeier

Und ich erwarte, dass alle hier im Haus sich der Brisanz bewusst werden und ihre verfestigten Glaubenssätze ablegen. Denn wenn wir unserer Wirtschaft und den Menschen, die da tätig sind, helfen wollen, wenn wir ein starkes Land in Europa und ein selbstbewusster Partner in der Welt sein wollen, dann führt daran doch kein Weg vorbei.

Ehrlich gesagt, führt dann auch kein Weg an einer Reform der Schuldenbremse vorbei; dann führt kein Weg daran vorbei, dass wir in die Debatte um die Einnahmeseite unseres Haushalts wieder Bewegung bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben doch das gleiche Ziel. Schatten ist schlecht für die Solarbranche. Springen wir über unseren Schatten!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Das passt, dass Sie über die Einnahmeseite nachdenken! Denken Sie mal über die Ausgabenseite nach!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Solarindustrie in Deutschland steht unter Druck. Allerdings klagen derzeit auch viele andere Anbieter aus dem Bereich der erneuerbaren Energien über Absatzsorgen und sinkende Gewinne. Besonders deutlich wird das übrigens auch auf dem Kapitalmarkt. Wenn man sich mal den weltweiten Index von Unternehmen aus dem Bereich der sauberen Energien ansieht, also den sogenannten S&P Global Clean Energy Index, dann stellt man fest, dass er in den letzten Monaten um 25 Prozent gefallen ist, und das in einem sehr freundlichen Marktumfeld.

Also, all diese Entwicklungen geben uns Anlass zur Sorge und werfen viele Fragen auf. Aber eines will ich mal ganz deutlich vorwegsagen: Nur weil eine Industrie grün ist, ist sie nicht auch automatisch international wettbewerbsfähig.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Aha!“

Da spielen viele andere Faktoren eine Rolle, allen voran die heimischen Standortfaktoren,

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Deshalb redet bei Ihnen kein Ostdeutscher! Kein Ostdeutscher redet von der Union!“

wie die Verfügbarkeit von Kapital, von Fachkräften, die Regulierungsdichte, die Steuerbelastung und nicht zuletzt auch die Höhe der Energiepreise.

Frau Scheer, da Sie immer wieder darauf rekurrieren, wie billig die Erneuerbaren sind: Gestern hat der energiepolitische Sprecher der FDP darauf hingewiesen, dass die Subventionen in Deutschland inzwischen bei 30 Milliarden Euro liegen. Mit 10 Milliarden Euro haben Sie geplant.

Zuruf Dr. Nina Scheer [SPD]: „Wir haben andere Energien früher auch immer subventioniert!“

Wir zahlen ja selbst dann, wenn die Preise am Strommarkt negativ sind.

Wenn Sie dem schon nicht glauben, gucken Sie vielleicht mal die neue Studie von Frau Professor Veronika Grimm an. Sie hat sich die Gestehungskosten der erneuerbaren Energien angesehen und gesagt, dass wir auch perspektivisch hier keinen günstigen Strom haben werden.

Zuruf Dr. Nina Scheer [SPD]: „Die anderen Energien haben wir immer subventioniert!“

Also, dieses Märchen „Ein paar Jahre noch, und dann ist alles gut“, ich finde, das sollten Sie endlich mal sein lassen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Niemand sagt: „Alles ist gut“!“

Ich habe es schon häufig gesagt und will es auch heute noch mal deutlich sagen: Dass wir ein grünes Wirtschaftswunder bekommen, so wie der Kanzler immer wieder schlicht behauptet, ist alles andere als sicher. Genau genommen ist es sogar unwahrscheinlich. Warum? Weil viele grüne Produkte – und das gehört zur Wahrheit – eben keine Hochtechnologieprodukte sind. Häufig sind es Massenprodukte, die leicht zu kopieren sind. Das gilt für die Solarthermie, das gilt für die PV-Anlagen, für Windräder, und auch die Technologie der Wärmepumpe ist ja nicht gerade neu.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Was ist denn hier los? Sie widersprechen Ihrem Kollegen!“

Das erklärt dann auch zu einem erheblichen Teil, warum der Druck der chinesischen Hersteller auf unseren Markt so groß geworden ist.

Was also tun? Sollen wir dem aktuellen Trend folgen und eine aktivere Industriepolitik machen so wie in China oder den USA? Das Wirtschaftsministerium scheint zumindest davon überzeugt zu sein. Ich zitiere aus dem Positionspapier zu diesem Thema. Dort heißt es:

„Industriepolitik in der Zeitenwende erfordert in vielen Fällen auch eine aktive Förderpolitik.“

Meine Damen und Herren, das sehe ich anders.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „China freut sich gerade!“

Wir sollten diesen Beispielen nicht folgen; denn die Wirtschaftsgeschichte ist voll von industriepolitischen Programmen, die sich im Nachhinein als Investitionsruine oder schlicht Flop erwiesen haben. Das liegt einfach daran, dass der Staat gar nicht weiß, was die Technologien oder die Produktionsmethoden der Zukunft sind.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ach so! Die Chinesen haben keine Ahnung, oder was?“

Es anders zu sehen, Herr Herrmann, ist schlicht Wissensanmaßung –

Beifall bei CDU/CSU

Wissensanmaßung, die wir in Reinform gerade bei der sogenannten transformatorischen Angebotspolitik des Wirtschaftsministers miterleben können.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Sie wissen Bescheid, ja?“

Das Urteil der Industrie: zwei verlorene Jahre.

Beifall bei CDU/CSU

Statt einzelne Industrien zu fördern, sollten wir für gute Rahmenbedingungen sorgen. Dazu gehören Geld für Bildung, eine gute Infrastruktur oder die Grundlagenforschung.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ja! Dann mal los! Schicken Sie das an Herrn Kretschmer!“

Alles darüber hinaus überfordert die finanziellen Möglichkeiten des Staates. Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus Karlsruhe wissen Sie ja auch, was es heißt, weniger Geld zu haben. Ausnahmen hiervon sollten unbedingt begrenzt sein, etwa wenn es um die Verteidigung oder die wirklich kritische Infrastruktur oder die Gesundheitsversorgung geht.

Auch sollte man durchaus mal Flagge zeigen, wenn Staaten wiederholt gegen Regeln im Handel verstoßen, natürlich auch dann, wenn sie Dumping betreiben. Das steht völlig außer Frage. Aber auf keinen Fall sollte die Industriepolitik missbraucht werden für ideologisch motivierte gesellschaftliche Ziele

Beifall bei CDU/CSU

oder fragewürdige Konzepte wie das vom „unternehmerischen Staat“. Allein der Begriff ist schon bemerkenswert.

Also, statt teuer zu subventionieren, sollten wir die Vorteile billiger Importe nutzen und das eingesparte Geld lieber dafür einsetzen, dass neue, wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle und gute Jobs entstehen – in West- und in Ostdeutschland.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
MK
Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Free to go green“ stand auf den Spaten, mit denen Ministerpräsident Haseloff und ich an diesem Montag die ersten Schippen Sand auf dem Gelände der zukünftigen Gigafactory von Tesvolt ausgruben. In Wittenberg werden bereits Energiespeicher – übrigens kombiniert mit Solaranlagen – hergestellt. Die neue Gigafactory wird weitere 400 zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.

Ins Leben gerufen wurde das Unternehmen vor zehn Jahren von zwei Visionären aus Wittenberg, die die Energiewende nicht nur in ihrer Region, sondern auf der ganzen Welt vorantreiben. Durch den Vorsprung bei den erneuerbaren Energien und die verfügbare Fläche besitzt Ostdeutschland dabei besonders gute Standortfaktoren, was nicht nur die Expansion von Tesvolt belegt, sondern auch die Ansiedlung von Tesla in Grünheide, Intel in Magdeburg oder TSMC in Dresden zeigen.

Doch es gibt neben den Erfolgen auch schwierige Entwicklungen. Wir sind uns der ernsten Lage der Solarbranche sehr bewusst. Wir stehen dazu in einem intensiven Austausch mit der Branche, insbesondere mit den in Ostdeutschland produzierenden Unternehmen. Mein Ziel bleibt, die Solarindustrie in unserem Land zu erhalten. In Sachsen und Bayern haben wir mit Wacker einen Hersteller von hochreinem Polysilizium. Also am Anfang der Wertschöpfungskette sind wir stark.

Es fehlen dann aber die Zwischenprodukte – jetzt wird es vielleicht ein bisschen technisch – von Ingots und Wafern bis zu Zellen und Modulen. Doch es geht in der Debatte eben nicht nur um die Modulherstellung, sondern es geht auch darum, dass wir eine Unabhängigkeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette haben, zumindest unabhängiger von China sind. Die Produktion von Photovoltaikanlagen muss in Europa und Deutschland genauso möglich sein wie die Herstellung von Wärmepumpen und Windrädern. Erst durch eigene Produktionskapazitäten stärken wir unsere Widerstandsfähigkeit und unseren industriellen Kern.

Aber bevor wir noch mal über die Produktion reden, lassen Sie uns auf die Zahlen zum Solarausbau schauen. Im Jahr 2023 wurden knapp 15 Gigawatt installiert, geplant waren 9. Wir haben die Planung also deutlich übertroffen. Im Vergleich zu den Jahren davor haben wir sie verdreifacht. Das ist ein großer Erfolg. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Aber wir werden uns darauf nicht ausruhen. Ab dem Jahre 2026 brauchen wir einen Ausbau um 22 Gigawatt Photovoltaik im Jahr, um das Ziel von 80 Prozent Erneuerbaren im Strom bis 2030 zu schaffen. Dafür brauchen wir eine starke Solarbranche in diesem Land. Ich sage Ihnen: Ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein wichtiger Baustein für die Erreichung der Ausbauziele ist das Solarpaket. Im Dezember letzten Jahres haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen ersten Teilbeschluss verständigt und ihn durch den Deutschen Bundestag gebracht. Jetzt brauchen wir den zweiten Teilbeschluss, um das Solarpaket in seiner vollständigen Kraft für mehr Entbürokratisierung auf den Weg zu bringen, zum Beispiel bei Balkon-PV, Erleichterung bei Mieterstrom und großen Solaranlagen auf Gewerbeimmobilien. Wir brauchen die Beschleunigungsmaßnahmen dringend. Deshalb meine Bitte an die Fraktionen, hier schnell zu einem Beschluss zu kommen.

Ich komme zurück zu der Frage der industriellen Produktion von Solar in Deutschland und damit zum schwierigeren Teil der Rede. Die Branche ist in einer sehr angespannten Lage. Ich sehe das bei Meyer Burger oder der Glasmanufaktur in Brandenburg. Es ist bitter, dass Meyer Burger Ende Februar die Schließung des Werkes in Freiberg bekannt geben musste. Ende März wurden 400 Mitarbeitende gekündigt. Das bedauere ich sehr. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung die grundsätzliche Übernahme einer Exportgarantie zugesagt hat. So bleiben Arbeitsplätze und Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in Sachsen und Sachsen-Anhalt erhalten. Ich möchte aber deutlich sagen, dass ich mir mehr gewünscht hätte: einen Resilienzbonus im Solarpaket. Dass es den braucht, ist für mich sonnenklar.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Konrad Stockmeier [FDP]: „Für uns nicht!“

– Ich weiß, dass wir da eine Diskussion haben; aber ich möchte damit einfach aus meiner Sicht argumentieren.

Ja, das wird Geld kosten; das ist richtig.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Verbrannt!“

Aber Resilienz gibt es nicht umsonst, Herr Dr. Wiener.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist gut investiertes Geld, damit wir die Zukunft der Energieversorgung in den eigenen Händen halten und selbstbestimmt entscheiden können. Das hat uns doch die Pandemie mit Blick auf unsere Gesundheitspolitik deutlich gemacht. Das hat der Angriffskrieg Russlands mit Blick auf unsere Energieversorgung gezeigt. Damit Sie mich nicht missverstehen: Wir müssen nicht autark werden; aber wir müssen jederzeit in der Lage sein, unsere eigenen Entscheidungen zu treffen, wir müssen die entsprechenden Technologien haben und Produktionsstätten skalieren können. Wir in Deutschland und Europa sollten unseres eigenen Glückes Schmied sein. Wir sollten nicht den Fehler der 2010er-Jahre wiederholen, als uns schon mal die Industrie weggebrochen ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb setzen wir auf eine Vielzahl von Instrumenten, national und auf EU-Ebene.

Lassen Sie mich einige nennen. Es bestehen neue Spielräume im europäischen Beihilferecht. Die nutzen wir so, dass nun neue gewerbliche Investitionen in die Solarindustrie in Ostdeutschland gefördert werden können. In der Kreditfinanzierung gibt es für Unternehmen erweiterte Möglichkeiten. Die KfW hat die Finanzierungsbedingungen für Projekte in der Photovoltaikindustrie noch mal verbessert, speziell im Rahmen des KfW-Programms „Klimaschutzoffensive für Unternehmen“; es startet nächste Woche. Außerdem hat das BMWK letztes Jahr ein Interessenbekundungsverfahren zur Förderung von PV-Leuchtturmprojekten gestartet. Dabei handelt es sich um eine Investitionsförderung, zum Beispiel für die Herstellung von Modulen, Ingots und Wafern. Wir wollen dieses Programm trotz aller Haushaltsrestriktionen zügig umsetzen, benötigen hier aber die hälftige Kofinanzierung der Länder.

Der vielleicht wichtigste Punkt ist der europäische Net-Zero Industry Act. Auch wenn wir uns national bisher nicht auf Resilienzmaßnahmen einigen konnten: Die EU sieht vor, dass bis 2030 40 Prozent der Nettonulltechnologien in der EU produziert werden sollen, also auch Solar. Dazu sind Resilienzausschreibungen bei erneuerbaren Energien, also auch bei Solar, vorgesehen. Das wird die deutsche und europäische Solarindustrie stärken. In Kürze treten diese Regeln auf europäischer Ebene in Kraft. Wir haben dann 18 Monate Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen. Ich würde vorschlagen, dass wir nicht diese 18 Monate nutzen, sondern dass wir bei der Umsetzung schneller sind, weil die Situation dringlich ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir werden also weiter daran arbeiten, die Solarindustrie im Land zu halten, sie zu stärken, um Resilienz und Arbeitsplätze zu sichern; denn dann wird es noch viel mehr von diesen guten Nachrichten geben. Kommenden Montag wird in Sachsen in der Nähe von Dresden die weltweit größte Produktionsstätte für sogenannte PVT-Module eröffnet; das ist eine Kombination aus Solartechnologie und Thermomanagement. Sachsen wird als Technologiestandort gestärkt, neue Arbeitsplätze entstehen. Ich freue mich sehr auf diesen Termin.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam weiter an der technologischen und energiepolitischen Souveränität Deutschlands und Europas arbeiten, indem wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen! Ich hoffe dabei auf die Unterstützung verschiedener Akteure auch hier im Hohen Haus.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Gerald Ullrich für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
GU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie es durch mich einmal in diesem Hause gesagt sein: Der Markt kann es richten, man muss ihn nur lassen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Der Herr Stockmeier hat vorhin genau die richtigen Worte dafür gefunden, wie es der Markt richten kann. Ein strangulierter Markt kann es in der Tat nicht, ein einigermaßen freier Markt, der kann es.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Der ist aber nicht fair, der Markt! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]“

Stellen Sie sich vor, Sie sind Apfelhändler – ich möchte es an diesem Beispiel erklären –, und Sie haben 100 Äpfel. Bis kurz vor Feierabend haben Sie nur 20 Äpfel verkauft. Sie haben keine Lagermöglichkeiten für die restlichen Äpfel. Was machen Sie dann? Sie bieten sie preiswerter an. Wenn Sie sie nicht loswerden, legen Sie gar noch einen 5-Euro-Schein obendrauf, damit Ihnen irgendjemand diese Äpfel am Ende des Tages abnimmt.

Zuruf Bernhard Herrmann

Nun gestehen Sie sich irgendwann ein: Sie haben zwar Äpfel, aber keinen Lagerplatz. Sie haben also ein Speicherproblem. Doch wie verhält sich das denn eigentlich bei elektrischer Energie? Um eine Energiewende zu realisieren, ist Photovoltaik mitentscheidend; ich glaube, das haben wir von verschiedenen Seiten eindeutig gehört.

Der erste Schlüsselaspekt einer Energiewende mit Photovoltaik ist natürlich die Stromerzeugung. Was war denn die ursprüngliche Idee? Europa wirtschaftlich stärken, sich von China unabhängig machen, indem ein kleiner Teil der Fertigung von PV-Zellen und -Modulen in der EU bzw. in Deutschland stattfindet. Das soll durch den Resilienzbonus gestützt werden. Dieser soll den Nutzen von Made-in-Europe-PV-Komponenten fördern. Das würde uns unabhängiger machen und Arbeitsplätze schaffen, könnte man denken. Trotzdem stammen 90 Prozent der Kapazität, die wir für PV benötigen, immer noch aus China. Noch 2022 kamen 87 Prozent der importierten PV-Anlagen aus der Volksrepublik. Der Gesamtwert der importierten PV-Anlagen lag übrigens bei rund 3,7 Milliarden Euro.

Entscheidend sind jedoch die hohen Ausbauziele. Im Jahr 2030 sollen 80 Prozent der Bruttostromerzeugung mit erneuerbaren Energien stattfinden. Das erfordert für PV im Jahr 2030 eine installierte Leistung von 215 Gigawatt. Dafür ist ab dem Jahr 2026 ein Ausbau um 22 Gigawatt pro Jahr erforderlich. Das ist eine sehr große Menge. Ich weiß nicht, wie wir das eigentlich händeln wollen. Deshalb müssen wir noch viele PV-Anlagen bauen. Doch wo speichern wir eigentlich den gewonnenen Strom, wenn er gerade nicht gebraucht wird?

Am letzten Samstag – Sie werden sich erinnern; da waren einige von Ihnen vielleicht im Garten; denn das war der erste richtig sonnige Tag des Jahres – sank der Strompreis über zwei Stunden auf minus 6 Cent; das heißt, wir mussten Geld dafür geben, damit irgendjemand unseren Strom abnimmt. Das hat einen einfachen Grund: Die großen Anlagen über 100 kW können vom Netz genommen werden; kleinere Anlagen unter 100 kW können das nicht. Diese produzieren weiterhin Strom, der eingespeist, aber eigentlich überhaupt nicht benötigt wird.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hm! – Weiterer Zuruf von der AfD: Irre!“

Doch wir können so viel Strom erzeugen, wie wir wollen: Die Energiewende wird nicht nachhaltig gelingen, wenn wir ihn nicht irgendwo auch speichern können.

Der zweite Schlüsselaspekt einer Energiewende mit Photovoltaik ist also die Stromspeicherung. Meine Damen und Herren, dass wir bei der Produktion der PV-Module von China abhängig sind, das ist eine Tatsache, die wir auch mit dem Resilienzbonus nicht ändern würden; wir hätten trotzdem noch die Abhängigkeit. Das Problem liegt in der Stromspeicherung und damit in den fehlenden Speicherkapazitäten bei PV-Anlagen. Aktuell sind in Deutschland 3,7 Millionen Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 82,2 Gigawatt installiert. Allerdings sind in Deutschland nur 1,2 Millionen Photovoltaikbatteriespeicher mit einer Kapazität von lediglich rund 12 Gigawattstunden installiert. Momentan wäre es also nur möglich, 14,6 Prozent des erzeugten Stromes zu speichern. Das ist aber nur ein kleiner Teil des Überschussstromes, den wir im Laufe der Zeit erzeugen. Deshalb müssen wir in drei Schritten handeln.

Erstens. Fördern wir doch lieber den Bau von Stromspeicheranlagen bei Photovoltaik. Stellen Sie sich vor, Sie haben eine 10-kWp-Anlage auf Ihrem Dach. Dann sollte, wie man allgemein sagt, auch ein 10-Kilowattstunden-Speicher Voraussetzung sein, um einen Teil dieses Stroms auch irgendwo zu speichern. Außerdem müsste bei dieser Anlage mit 10 kWp unserer Meinung nach mindestens ein zweiter 10-Kilowattstunden-Speicher installiert sein, damit Strom über eine Länge von zwei Stunden oder vielleicht auch noch länger gespeichert werden könnte.

Zweitens. Wir garantieren damit einen nachhaltigen Umgang mit der gewonnenen Energie. Kurzum: Damit machen wir den gewonnenen Strom auch nutzbar.

Drittens. Beugen wir vor, indem bereits heute Stromnetze ausgebaut werden, damit der im Land erzeugte grüne Strom auch den Weg quer durchs Land zu seinen Abnehmern finden kann. Daher investieren wir bereits jetzt kontinuierlich in den Netzausbau und stellen uns den enormen Investitionssummen, die bis 2030 nötig sind. Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft beläuft sich dieser Bedarf auf rund 200 Milliarden Euro.

Eine letzte Anmerkung.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege, versuchen Sie, das in einen Satz zu packen, bitte.

Gerald Ullrich (fortgesetzt)

Wenn Sie am Ende des Tages immer mehr Äpfel haben, die Sie nicht mehr loswerden können und lagern müssen, dann sind Sie irgendwann nicht nur nicht nachhaltig, dann sind Sie irgendwann auch pleite.

Vielen Dank.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Mathias Papendieck das Wort.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Wahlkreis ist Frankfurt (Oder), Landkreis Oder-Spree. Bei uns gab es mehrere Solarfabriken, vier Stück an der Zahl. First Solar hat zugemacht in 2012 – 1 200 Mitarbeiter. Conergy hat zugemacht in 2013 und wurde später noch von Astronergy übernommen. Dieses Werk ist jetzt auch zu – 200 Mitarbeiter. Odersun hat zwei Standorte bei mir im Wahlkreis gehabt, jeweils mit einer Fabrik – auch alle weg. Über 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihren Arbeitsplatz verloren. Damals war der Wirtschaftsminister Philipp Rösler, und die Kanzlerin war Angela Merkel von der CDU.

Wir sollten heute genau überlegen, was wir hier tun; denn die Gefahren sind klipp und klar da, und der Markt reagiert ganz, ganz schnell. Der Parlamentarische Staatssekretär Kellner hat im Zusammenhang mit dem Net-Zero Industry Act vorgeschlagen: Wenn wir jetzt Ausschreibungen machen wie bei der EEG-Vergütung, dann sollte darin eine Komponente enthalten sein, die besagt, dass nur noch in heimischer Produktion hergestellte Solarmodule verbaut werden. – Das wäre ein richtiger Weg. Die EEG-Vergütung ist nämlich eine Förderung, und die kostet auch Geld. In diese Ausschreibung kann man genauso hineinschreiben, dass sie nur tarifgebundene Unternehmen betrifft. Das wäre ein richtiger Schritt, damit die Kollegen auch gutes Geld verdienen.

Beifall bei SPD

Wir können ja mal darüber reden. Es ist nicht so, dass in dieser Branche kein Geld verdient wird. EON edis hat allein im letzten Jahr 9 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Das ist gutes Geld. Insofern kann man sehr wohl darüber reden, ob es da nicht Möglichkeiten für Gewinne gibt.

Beifall bei Linke

Jetzt wird hier immer wieder behauptet, dass die Erneuerbaren teuer wären. Gestern um 14 Uhr, Herr Kotré, lag der Preis bei 0 Cent. „0 Cent“ ist, wie ich finde, ein schöner Ausdruck, nämlich: null Verständnis bei der AfD für die Energiewende. Das ist mal ganz klar festzuhalten.

Beifall bei SPD, Grüne

Bei den letzten Ausschreibungen zur EEG-Vergütung lag der Tiefstpreis bei 4,4 Cent die Kilowattstunde. Ein großer Industriekonzern, der bei mir im Wahlkreis Stahl produziert, hat einen Vertrag unterschrieben, der ihn über 20 Jahre französischen Atomstrom beziehen lässt, und zwar für 5 Cent, also für mehr. Er würde das bei uns günstiger bekommen – nur damit Sie es mal verstehen.

Zu den Atommülllagern – Sie reden ja immer von Atommüll –: Wer von Ihnen von der CDU und der AfD möchte denn ein Atommülllager in seiner Region haben? Niemand!

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie haben immer noch nicht kapiert, dass es das dann nicht mehr gibt!“

Ich stelle fest: niemand.

Kommen wir mal zu den Kosten der Atommülllager, zum Beispiel zu denen von Asse. Was hat uns denn der Umbau von Asse, wo jetzt Atommüll gelagert ist, wo Wasser eingedrungen und das ganze Wasser verseucht ist, gekostet? 4,5 Milliarden Euro! Wir können uns auch die Kosten für Gorleben anschauen. Da wurde jetzt gerade veröffentlicht: 2,1 Milliarden Euro Kosten. Das macht zusammen 6,6 Milliarden Euro. Und wir haben davon nichts, gar nichts – nur damit Sie es verstehen.

Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Das sind politische Kosten!“

Die Luftqualität in Eisenhüttenstadt – das ist in der Nähe der Lausitz, wo aktuell noch Koks und Kohle verarbeitet werden, wo Stahl hergestellt wird; dort ist mein Wahlkreisbüro – ist die schlechteste überhaupt in dieser Region. Dort haben wir die höchsten Vorkommen an Lungenkrebs. Ich möchte, dass die Menschen in Zukunft ein besseres Leben haben, und dafür setze ich mich ein.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich möchte auch noch was sagen zu Herrn Wiener von der CDU und zu Herrn Ullrich von der FDP.

Herr Wiener, Sie sagen hier, eine Förderung sei ganz schlecht und wir sollten keine Subventionen geben. Wie sieht es denn aus bei der Landwirtschaft? Gilt das da auch? Ja? – Ich höre nichts von Ihnen. Das heißt also: Auf der einen Seite gibt es Bereiche, bei denen Sie sagen: „Ja, dort soll auf jeden Fall über Subventionen gefördert werden“, und auf der anderen Seite gibt es Bereiche, für die das nicht gelten soll. Interessant!

Dann zu Ihrem Beispiel, Herr Ullrich. Wissen Sie, ich habe 23 Jahre im Einzelhandel gearbeitet. Ihr Beispiel mit den Äpfeln ist schon spannend. Ich kann Ihnen sagen: Bei Edeka läuft es wie folgt ab: Wenn man dort seine Äpfel nicht loswird, dann schmeißt man sie weg. So läuft das ab.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Dann schmeißen wir auch den Strom weg, oder was?“

Das heißt also im Klartext: Der Markt regelt das ganz anders. Ich will Ihnen nur deutlich machen: Wenn Sie glauben, dass das sozusagen ein Markt-Preis-System ist: Nein, dem ist nicht so.

Zuruf Konrad Stockmeier [FDP]: „Ja, was denn sonst?“

Der Markt ist da in dem Moment ganz anders drauf.

Beifall bei SPD

Ich möchte noch etwas zur Speicherung von Energie sagen. Was kostet es denn, eine Kilowattstunde zu speichern, wenn man jetzt größere Packs aufbaut? Tesla baut Megapacks von 3,7 MW; da kostet ein Megapack installierter Leistung pro kW runtergerechnet ungefähr 4 Cent. Wenn Sie zu einem Preis von 3 oder 4 Cent – so der Preis am Sonntag – einkaufen, das dann abends nutzen – lassen Sie uns mal 4 Cent plus 4 Cent zusammenrechnen –, dann sind das Kosten von 8 Cent. Heute Abend wird die Stunde Strom 16 Cent kosten. Ich habe also als Unternehmen 8 Cent gewonnen. Punkt! Die Unternehmen in meiner Region machen das schon, und ich halte das für gut. Ich unterstütze sie dabei und bin dankbar, dass das auch Herr Kellner macht, der meinen Wahlkreis ebenfalls betreut.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU Fraktion hat nun der Kollege Thomas Heilmann das Wort.

TH
Thomas Heilmann CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren in einer Aktuellen Stunde über das Thema Solar. Besser wäre es – da diese Aktuelle Stunde ja ganz gewiss ohne Konsequenzen bleiben wird –, wir würden über konkrete Gesetzesvorhaben zu diesem Thema sprechen. Das tun wir aber nicht, und das ist sehr bedauerlich. Das Parlament ist in einer Demokratie der zentrale Ort, um wichtige Fragen zu verhandeln, insbesondere Gesetze. Die Ampel aber verhandelt nicht und stellt damit aus meiner Sicht ein politisches, ein wirtschaftliches und übrigens auch ein verfassungsrechtliches Problem dar, und das will ich kurz erläutern.

Am 16. August 2023 hat das Bundeskabinett das sogenannte Solarpaket I beschlossen. Das ist acht lange Monate her, Herr Kellner. Am 13. Oktober letzten Jahres beschließt die Ministerpräsidentenkonferenz – übrigens einstimmig –, dass Sie, die Ampel, bitte schnell handeln sollen. Das ist jetzt fast genau sechs Monate her. Seitdem vertrösten Sie uns Parlamentarier und die interessierte Öffentlichkeit, ehrlich gesagt, mit Allgemeinplätzen. Über die Bedeutung der Solarindustrie sind wir uns alle einig und auch über den wichtigen Aspekt der Resilienz, über den wir uns natürlich grundsätzlich auch einig sind. Liebe Katrin Uhlig, Sie haben heute dazu ein schönes Beispiel geliefert, ohne dass wir wirklich zu einer Lösung gekommen sind.

Wir kommen inhaltlich hier im Parlament nicht voran. Es gibt keine Orientierung hinsichtlich wichtiger Rahmenbedingungen für die Solarindustrie. Und dieses Nichtentscheiden ist das Allerschlimmste. Lieber mal eine falsche Entscheidung treffen, die man korrigiert. Aber monatelang nicht zu entscheiden, ist mit Sicherheit das Falsche.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Es geht um mehr als um den Resilienzbonus. Es gibt vielmehr nicht beantwortete, nicht beratene und auch im Ausschuss nicht behandelte Angelegenheiten. Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen.

Auf Gewerbedächern neu installierte Leistungen stagnieren – auf nicht sehr hohem Niveau –, und bei mittelgroßen PV-Dächern sind sie inzwischen sogar rückläufig. Man könnte darauf reagieren – sagen jedenfalls Leute, die sich auskennen – mit der Anhebung der anzulegenden Werte für Anlagen auf 1 Megawatt, jedenfalls für Standorte auf Gewerbeflächen. Sie selbst, Herr Staatssekretär, haben gerade gesagt, wir bräuchten das dringend. Aber beraten wird die Frage nicht.

Zuruf Dr. Nina Scheer [SPD]: „Wären Sie jetzt mit dabei? Sondervermögen und Aussetzung der Schuldenbremse?“

Weiteres Beispiel. Bei der stark überzeichneten Ausschreibungsrunde letztes Jahr entfiel knapp die Hälfte der Zuschlagsmenge auf Anlagen über 20 Megawatt. Die Gesetzeslage ist aber so eingestellt, dass die entsprechende Regelung zum Jahresende ausläuft und wir dann diese Ausnahmeregelung für bis zu 100 Megawatt nicht mehr haben. Jetzt fragt sich die ganze Branche: Was passiert denn eigentlich? Erhöhen wir auf 100 Megawatt oder nicht? Für die Experten: Es geht um § 37 Absatz 3 EEG.

Zuruf Dr. Nina Scheer [SPD]: „Sie wären für die Erhöhung?“

Und auch zu dieser Frage findet hier im Hause erst gar keine Debatte statt, auch nicht im zuständigen Ausschuss, Frau Scheer. Es gibt nur diese Aktuelle Stunde, die sicher ergebnislos verlaufen wird.

Für die betroffenen Wirtschaftszweige ist das ein sehr großes Problem. Seit acht Monaten warten sie auf Orientierung. Dies schädigt die Wirtschaft in Ost und in West übrigens auch. Es gefährdet Ihren größten Erfolg in der Ampel, nämlich den Ausbau der Solarindustrie. Frau Scheer, Sie haben es eine „dicke Säule“ genannt. Das ist ein massives wirtschaftliches Problem. Darin steckt ein politisches Problem, das sich zu einem echten Standortrisiko ausweitet. Denn wir alle wissen: Sie warten und schweigen hier nicht seit acht Monaten, weil Sie faul sind, sondern weil Sie sich nicht einigen können. Und das politische Problem ist, dass Sie keinen Klärungsmechanismus haben.

Beifall bei CDU/CSU

Sie können nicht klären, ob es eine 20-Megawatt-Grenze oder eine 100-Megawatt-Grenze geben soll. Sie können nicht klären, ob und welcher Resilienzbonus kommt.

Auch Koalitionen vor Ihnen hatten unterschiedliche Auffassungen.

Zuruf Dr. Nina Scheer [SPD]: „Da haben Sie gebremst!“

Dafür gab es damals immer einen funktionierenden Koalitionsausschuss. Vorgestern saßen Sie wieder zusammen. Was ist denn da eigentlich rausgekommen? Nichts.

Beifall bei CDU/CSU

Nichts für dieses Thema, nichts für das Klimaschutzgesetz. Sie sind skandalöserweise untätig. Vielleicht hat das Treffen für die Beteiligten wenigstens ein gutes Essen gebracht.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das ist aber echt billig, Herr Heilmann! Nur weil man selber nicht mehr da sitzen darf!“

Aber im Ernst: Eine Koalitionsregierung ohne wirksamen Mechanismus zur Klärung von Streitfragen kann sich Deutschland meines Erachtens nicht weiter leisten.

Beifall bei CDU/CSU

Dass Sie sich nicht einigen können, sieht man daran, dass Sie das Thema in der nächsten Sitzungswoche wieder nicht auf die Tagesordnung gesetzt haben, weder im Ausschuss noch im Plenum. Und hier beginnt, Frau Scheer, ein verfassungsrechtliches Problem.

Zuruf Dr. Nina Scheer [SPD]: „Wir haben eine Teilverabschiedung gemacht! Das wissen Sie! Das hat Herr Kellner gerade gesagt!“

Sie schweigen seit acht Monaten in den zuständigen Gremien des Parlaments. Und ich sage Ihnen, wie das ausgeht, nämlich wie bei den letzten Malen: Sie werden uns irgendwann ganz kurzfristig einen Änderungsantrag über 70 Seiten vorstellen, wenn Sie sich über diese Fragen irgendwie geeinigt haben. Dann ist es, wenn es gut läuft, Sonntag, wenn es schlecht läuft, Dienstagabend. Mittwoch um 9 Uhr wird der Gesetzentwurf im Ausschuss final beraten, und dann wird das Gesetz hier in zweiter, dritter Lesung verabschiedet. Dann bleibt nicht mal eine Woche für die Beratung, die im Zentrum einer Demokratie, im Zentrum des Parlaments stehen sollte. Warum? Weil Sie sich monatelang nicht einigen. So können Sie nicht weitermachen.

Sie wissen: Ich habe im letzten Jahr das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. Die haben für dieses Jahr eine Entscheidung angekündigt. Es wäre viel besser, Sie von der Ampel würden mit Ihrer Mehrheit und mit uns zusammen eine Lösung für dieses Problem suchen und nicht darauf warten, dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Sie verweigern sich doch jeglicher Lösung!“ Zuruf Dr. Nina Scheer
Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Kollege.

Thomas Heilmann (fortgesetzt)

Ich verweigere mich der Debatte überhaupt nicht, Frau Scheer, sondern ich sage Ihnen: Wir können so Themen nicht beraten. Es schadet der Wirtschaft. Es ist ein politisches Problem für die Ampel, und es ist ein verfassungsrechtliches Problem, das sich Deutschland nicht leisten kann.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Bernhard Herrmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
BH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Heilmann, ich danke Ihnen zunächst, dass Sie sich zur Resilienz bekannt haben. Das ist in der Union ja offenbar leider nicht mehrheitsfähig.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Ich muss aber sagen: Auch Sie haben sich nicht einmal mit ein, zwei Sätzen zum Thema Ostdeutschland geäußert. Nicht umsonst sitzt der Dresdner Abgeordnete Lars Rohwer bei Ihnen in der letzten Reihe.

Zuruf

Das ist traurig, da es um das Thema „Arbeitsplätze in Ostdeutschland“ geht.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Bei uns darf jeder frei entscheiden, wo er sitzen will, Herr Herrmann!“

Um einen Eindruck zu bekommen, was die jüngst erfolgte Schließung der Solarmodulproduktion für die Menschen und ihre Arbeitsplätze in Freiberg bedeutet, musste man nur am Tag der Kündigungen in der Stadt zum Supermarkt gehen. Da konnte man nämlich Gesprächsfetzen aufschnappen wie: „Meine Frau hatte gehofft, sie kann bleiben“ oder „Mein Schwager sucht ja schon seit Wochen“. 400 Menschen wurden entlassen, und sie fragen sich, wie es weitergeht. Das ist richtig schlimm für sie alle und deren Familien. Besonders bitter ist es, weil das hätte verhindert werden können.

Gemeinsam haben wir Grüne und ich persönlich über Monate für einen Resilienzbonus, für faire Bedingungen für unsere Solarindustrie gerungen. Besonders ernüchternd aber ist es, da diese Menschen in einer Zukunftsbranche arbeiten, die wir ja unbedingt in Europa halten wollen.

Zuruf Konrad Stockmeier [FDP]: „Das wird auch gelingen!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ihr regiert doch! Dann macht es doch!“

Unternehmen der europäischen Solarindustrie können zurzeit nirgends mit massiv subventionierten chinesischen Solarprodukten mithalten. Man könnte sich ja einfach über billige Module freuen, weil sie kurzfristig den Solarausbau bei uns in Deutschland beleben. Aber das wäre grundnaiv; denn diese Abhängigkeit kann uns sehr, sehr viel kosten. Wer glaubt denn wirklich, dass China auch dann noch den europäischen Solarausbau subventioniert, wenn die hiesige Solarindustrie komplett weg ist?

Zuruf

Dann könnten sie unseren Solarausbau nach Gutdünken stoppen.

Zuruf Sören Pellmann [Linke]: „Ja!“

Die Folgen massiver Energieabhängigkeit haben wir doch erst jüngst erlebt.

Wir brauchen die europäische, auch die deutsche Solarindustrie. Darum ringen wir Grünen. Und hier geht es nicht um einzelne Firmen, sondern um etliche mittelständische Unternehmen entlang der Produktionskette der Photovoltaik. In Chemnitz, Dresden, Prenzlau und bald in Bautzen beispielsweise werden Solarmodule hergestellt, in Hohenstein-Ernstthal Maschinen, in Nünchritz Polysilicium, in Tschernitz im Süden Brandenburgs Solarglas und in Bitterfeld-Wolfen Solarzellen.

Zuruf Konrad Stockmeier [FDP]: „Da gibt es viele erfolgreiche Firmen!“

An zweien dieser Standorte haben wir weiterhin eine exzellente Forschungs- und Entwicklungsarbeit. – Herr Wiener, hören Sie zu! Es geht hier um Hochtechnologie und eben nicht um Billigprodukte, die jeder fertigen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Konrad Stockmeier [FDP]: „Das ist der Punkt!“ Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Ach, ehrlich? Das ist Hochtechnologie?“

Wir werden weiter um faire Bedingungen für diese Standorte ringen. Die sächsische Solarindustrie hat über 20 Jahre selbst schwerste Zeiten überstanden, auch schon einmal den Niedergang der Branche. Der Solarmaschinenbau in Hohenstein-Ernstthal ging aus einer Ausgründung der TU Chemnitz hervor. Das Unternehmen stattet seit Beginn des globalen Siegeszuges der Photovoltaik die Produktionsunternehmen weltweit mit hochwertigen Solarmaschinen aus, und das tut es bis heute.

Die ostdeutsche Solarindustrie hat bewiesen, dass sie auch in schwersten Zeiten bestehen kann. Es lohnt sich, für sie zu kämpfen. Das machen wir Grünen vor Ort auf kommunaler und auf Landesebene genauso wie hier in Berlin und Brüssel. Seit Monaten ringe ich um einen Resilienzbonus; und es ist mehr als ärgerlich, dass wir uns hierzu in der Koalition bisher nicht mal auf eine kostenneutrale Lösung einigen konnten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Konrad Stockmeier [FDP]: „Sprechen Sie mit den Eigentümern?“

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat getan, was ihm möglich war, hat alles getan, um die Standorte zu sichern, um ihnen dann beim Kapazitätsausbau zu helfen. Vor allem aber auch die Bemühungen der Landwerke Mittelsachsen, die des Freiberger Landrats lassen hoffen, ebenso jene der EU. Bis 2030 sollen 40 Prozent der neuen Solaranlagen in Europa produziert werden. Die entsprechenden Vorgaben für die Resilienz sind umzusetzen; und genau das werden wir zügig tun. Das wird der europäischen, der deutschen und auch der ostdeutschen Solarindustrie wieder faire Marktbedingungen verschaffen.

Durch zahllose Maßnahmen – ein bisher wohl einmaliges Entbürokratisierungsprogramm – haben wir den Ausbau der Erneuerbaren in Schwung gebracht, und wir arbeiten Monat für Monat weiter daran. So haben wir letztes Jahr doppelt so viele Solaranlagen gebaut wie im Vorjahr. Bald werden wir mehr und mehr davon auch hier bei uns produzieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir Grüne stehen für diese Vision; denn wir wissen, dass unsere ostdeutsche Solarindustrie unter fairen Marktbedingungen wettbewerbsfähig ist, dass sie dauerhaft gute Arbeitsplätze bereitstellen und beim Klimaschutz helfen kann.

Apropos Klimaschutz: China belebt also seine schwächelnde Industrie mit einer massiven Überproduktion bei der Photovoltaik, schafft damit Dumping, schafft damit schneller als erwartet seine eigenen Klimaschutzziele

Zuruf Konrad Stockmeier [FDP]: „Das chinesische Modell scheitert gerade!“

und verfolgt definitiv auch geostrategische Ziele. Das zu leugnen wäre naiv.

Das Thema Resilienz bleibt also auf dem Tableau. Ich kämpfe mit vielen in der Region weiter darum, damit man in ein oder zwei Jahren vor Freiberger Supermärkten Gesprächsfetzen hören kann wie: „Meine Tochter fängt jetzt ihre Ausbildung in der Solarindustrie an.“ Unsere Regionen haben Zukunft.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 24. April 2024, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich danke Ihnen allen, aber vor allen Dingen auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

Beifall

die uns auch durch diese Woche sicher gebracht haben.