Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 11 auf.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, entsprechend ihre Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Andreas Jung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir Anlass haben, über Klimaschutz zu sprechen.
– Ich danke Ihnen für Ihren Zwischenruf. – Das Kartenhaus der Schönfärberei, das von Robert Habeck und der Ampelregierung aufgebaut wurde, ist zusammengebrochen.
Als im März das UBA die Projektionen vorgestellt hat, war die Botschaft von Robert Habeck: Wir sind auf Kurs. – Jetzt ist klar: Mit diesem Weiter-so werden die Klimaziele verfehlt. Es braucht zusätzliche Maßnahmen. Das ist die ganz klare Botschaft des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen.
Und er hat sich das genau angeguckt und hat dann den Punkt aufgegriffen, den wir sofort kritisiert haben; denn das UBA hatte eine Projektion gemacht, wie die Klimaziele erreicht werden könnten. Aber es ist dann sofort aufgefallen, dass Mittelkürzungen, die Sie im Energie- und Klimafonds vorgenommen haben, gar nicht berücksichtigt sind. Obwohl Ihnen, Frau Brantner, und der Bundesregierung bekannt war, dass diese Kürzungen der Mittel gemacht wurden, wurde die falsche Prognose zum Anlass genommen, die Klimaziele zu streichen. Das war eine Schönfärberei. Dieses Kartenhaus ist zusammengebrochen. Deshalb müssen wir über den richtigen Weg für Klimaschutz sprechen.
Der Bundeskanzler, der sich selbst mal als Klimakanzler im Wahlkampf plakatiert hat, ist seit dem Wahlkampf als Klimakanzler nicht mehr aufgetreten. Er hat heute früh wieder gesagt, Klimaschutz habe Priorität in der Bundesregierung. Diese Priorität muss sich doch dort zeigen, wo es konkret wird. Und konkret wird es im Bundeshaushalt, und dort hat der Klimaschutz keine Priorität. Wir haben eine ganze Liste an Streichungen, wo beim Klimaschutz gekürzt wurde. Klimaschutz hat eben keine Priorität. Wir brauchen das Zusammendenken von Klimaschutz und Wirtschaft mit sozialem Ausgleich. Das muss Priorität haben. Und so muss es in den Bundeshaushalt rein.
Aber so haben Sie es nicht gemacht. Schauen Sie sich die Liste an: Es wurde gekürzt beim ÖPNV und bei der Eisenbahninfrastruktur, beim Umweltbonus und bei Lkws, bei alternativen Antrieben, bei Wasserstoff, bei Energieeffizienz. Ich könnte die Liste fortführen. Das alles wird gekürzt. Und dann wundert man sich, dass bei der Projektion etwas anderes rauskommt als vorher? Die Klimaziele werden nicht erreicht. Die Priorität, die der Bundeskanzler verbal hier ins Feld führt, muss sich konkret im Bundeshaushalt wiederfinden. Das ist die Wahrheit. Und da müssen Sie diese Priorität umsetzen. Dann kommen wir voran.
Und dann erwarten wir von Ihnen, dass Sie die Menschen nicht verunsichern.
Es ist eine Verunsicherung dadurch entstanden, dass man Förderungen über Nacht zurückgefahren und abgeschafft hat: erst bei den Gebäuden, dann beim Umweltbonus und bei vielem mehr.
Ich möchte Ihnen von einem Beispiel aus meinem Wahlkreis Hilzingen berichten. Da gibt es ein Bürgerenergieunternehmen, das ein Wärmenetz bauen will. Es gibt 200 Interessenten, die teilweise schon ihre Gaslieferverträge gekündigt haben und die auf diese alternative Wärmeversorgung setzen wollen.
Die Gemeinde unterstützt das. Es ist alles geprüft. Der Förderbescheid ist da, aber das Geld kommt nicht, weil Sie diesen Topf nicht entsprechend auffüllen, sondern weil Sie da gekürzt haben.
In einer Pressemitteilung teilen Sie mit, dass das Geld erst im nächsten Jahr kommt. Genauso wie dieses Projekt verschoben wird, werden ganz viele Projekte verschoben. Und das führt zu der Klimalücke, für die Sie die Verantwortung tragen.
Da sind Dinge bei den erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht worden, die wir unterstützt haben: beschleunigter Umbau, beschleunigte Genehmigungsverfahren. Wir fordern Sie auf, die ganze Breite erneuerbarer Energien zu nutzen, auch den Blick zu weiten für Geothermie, die Möglichkeiten der Bioenergie zu nutzen als verlässlicher Partner von Wind und Sonne und die Kraftwerksstrategie europäisch zu denken. Ich sage das gerade auch mit Blick auf die Europawahl: Denken Sie die Dinge nicht kleinteilig und national! Denken Sie offen und europäisch! Wir brauchen eine europäische Strategie.
– Sie, Frau Künast, fallen doch in besonderer Weise dadurch auf, dass Sie unsere Partner belehren, deren Strategie infrage stellen.
Wir müssen zu einem Modus kommen, wo wir unterschiedliche Ansätze respektieren, Synergien nutzen, in Europa unterschiedliche Ansätze zusammenbringen, dadurch effizient, marktwirtschaftlich, mit Offenheit für Technologien die Dinge so umsetzen, dass wir weltweit Beispiel werden. Der Anspruch muss sein, Klimaschutz in Deutschland so zu machen, dass die Wirtschaft stark bleibt und wir international beispielgebend sind.
Herzlichen Dank.
Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, Ihre Fraktion hat heute die Aktuelle Stunde beantragt. Als Anlass haben Sie die Vorstellung des Gutachtens des Expertenrates für Klimafragen genommen. Ich möchte voranstellen, dass die Ursachen dessen, was an Lücken identifiziert wurde, schon sehr lange zurückliegen.
– Das muss man einfach erwähnen, weil das viele Leute nicht wissen. Ich erwähne das hier nicht zum ersten Mal, das gebe ich zu.
– Sie können gerne lachen, weil Sie das Argument kennen.
Aber mit Ihrem Lachen, Herr Merz, täuschen Sie darüber hinweg oder verschleiern vielleicht auch, dass gerade Ihre Fraktion über Jahre den Ausbau erneuerbarer Energien massiv ausgebremst hat.
Und leider haben wir in der Großen Koalition mit Ihnen auch Maßnahmen mitgetragen – das kann man an den Ausbaukurven für die erneuerbaren Energien sehen –, die für die klimaschutzförderlichen Instrumente nicht gut waren und zu einem Knick in der Kurve geführt haben. Der Anstieg beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Klimaschutzmaßnahmen hätte deutlich stärker sein können, wenn es keine bremsenden Faktoren gegeben hätte.
Das ist einfach Fakt; das muss man dazusagen. In dem Moment, wo wir gemeinsam Regierungsverantwortung trugen, haben wir leider mit Ihnen so handeln müssen. Jetzt, wo Sie keine Regierungsverantwortung mehr haben, fällt Ihnen auf einmal ein, wie das alles angeblich ganz schnell gehen soll. Das ist nicht besonders glaubwürdig.
Zudem möchte ich einmal darauf hinweisen, dass wir, die Ampelkoalition, über die letzten Jahre einiges an Maßnahmen beschlossen haben. Wir haben mit dem Osterpaket ein Riesenpaket zum Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen. Wir haben das Wasserstoffkernnetz auf den Weg gebracht. Wir haben mit dem Solarpaket massive Vereinfachungen gemacht. Es wird uns von denen, die das in diesem Land energiepolitisch einschätzen können, bescheinigt, dass wir den Ausbau erneuerbarer Energien tatsächlich massiv beschleunigen. Auch beim Netzausbau gelingt uns diese Vervielfachung. – Sie gucken so ungläubig, Herr Merz.
– Dann kennen Sie die Zahlen offenbar nicht, Herr Merz.
Herr Merz, Sie müssten eigentlich wissen, dass wir durch die Schaffung von Regularien Erfolge erzielt haben, die sich in einem massiven Ausbau erneuerbarer Energien zeigen.
Wir haben jetzt allerdings in der Tat bei der Treibhausgasminderung eine Lücke, die zu schließen ist. Dafür müssen wir massive Maßnahmen ergreifen.
Was fordern Sie eigentlich? Sie wollen jetzt auf einmal wieder auf Kernenergie setzen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass das über Jahre hinweg überhaupt keinen Effekt brächte, selbst wenn man diese Risiken in Kauf nähme, was wir kategorisch ablehnen. Sie unterstellen, dass man sogar ein Pilotvorhaben mit Kernfusion machen könnte, obwohl Sie doch eigentlich wissen müssten, dass man mit dem heutigen Stand der Technik überhaupt keine Energiegewinnung aus Kernfusion für den Energieverbrauch ziehen kann, außer im Labor. Das ignorieren Sie.
Wer auf solche Planungen in der Energiepolitik setzt, wer schon bestehende Gesetze für die Wärmewende, die hart errungen wurden, wieder rückgängig machen möchte,
wer dann sagt, dass man das alles über CO2-Bepreisung und mit einem Klimageld lenken könne – was niemals eine Investition im individuellen Bereich auslösen kann, weil dafür auch individuelle Maßnahmen notwendig werden –, streut den Menschen Sand in die Augen.
Sie setzen auf Maßnahmen, von denen Sie ganz genau wissen, dass sie nicht funktionieren können. Sie können nicht die Energiewende so voranbringen, dass eine Lücke auch nur annähernd geschlossen würde. Ganz im Gegenteil: Wenn man Ihre Maßnahmen aufaddierte, käme man zu einem ganz klaren Ergebnis. Sie können ja vielleicht auch einmal den Expertenrat anrufen; schließlich hat die Bundesregierung das selbst initiativ gemacht. Ich bin sicher, dass man eine noch viel größere Lücke hätte, wenn man Ihre Programmatik zugrunde legen würde.
Wenn man aufrechnet – Tim Klüssendorf, unser Finanzpolitiker, hat das hervorragend aufgelistet –, wie viel Ihre Forderungen kosten, die Sie in den letzten Wochen aufgestellt haben, dann kommt man auf zusätzliche Ausgaben von 90 Milliarden Euro. Es ist schön, dass Sie diese Forderungen in den Raum stellen. Aber Sie haben überhaupt kein Konzept, wie das denn finanziert werden soll. Sie wollen Steuersenkungen vornehmen und gleichzeitig alle möglichen Klimaschutzmaßnahmen umsetzen. Aber Sie sagen nicht, wie das finanziert werden soll.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich lade Sie ein, ein Konzept auf den Tisch zu legen, aus dem hervorgeht, wie sich die Schuldenbremse reformieren lässt, –
Liebe Frau Scheer, letzter Satz, bitte!
– wie etwa ein „Sondervermögen Klimaschutz und Transformation“ geschaffen werden kann.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! „Wir haben es verbockt“, sagte vor wenigen Tagen auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum kein Geringerer als Finanzminister Lindner. Und er meint damit die Energiepolitik dieses Landes. „Wir haben es verbockt.“ Wohl wahr! Diesem Satz kann man nur zustimmen. Doch es ist nicht nur die Energiepolitik, sondern einfach alles. Alles, was diese Ampel anrührt, wird zu Pech und Schwefel, wird zum Desaster für Deutschland.
Beginnen wir mit der verbockten, komplett unsinnigen Klimapolitik dieser Regierung ebenso wie aller Vorgängerregierungen unter Merkel bis hin zu Schröder, und jetzt verbockt es erwartungsgemäß der ehemalige Kinderbuchautor. Was hat er den Klimajüngern nicht alles versprochen! Zum Beispiel erklärte er am 15. März dieses Jahres, dass er das deutsche Klimaschutzziel für 2030 auf Grundlage aktueller Prognosen erstmals für erreichbar halte.
Das Klimaschutzziel beinhaltet, die 0,06 Prozent CO2-Emissionen, die Deutschland, gemessen an allen Emissionen, auch der natürlichen, ausstößt, auf 0,05 Prozent zu reduzieren und damit – Achtung, Sarkasmus! – dramatische Folgen für das Klima zu verhindern. Sollte die durch keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis belegte Hypothese stimmen, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima maßgeblich beeinflussen, könnte Deutschland damit die vermutete Erderwärmung um 0,0001 Grad Celsius verringern.
Was für ein Irrwitz!
Wohl wissend natürlich, dass damit der Niedergang der deutschen Wirtschaft besiegelt würde!
Weniger als drei Monate nach dieser Aussage sagte der vom Wirtschaftszerstörungsminister eingesetzte Expertenrat: Nein, das stimmt so nicht. – In seiner Pressemitteilung schreibt dieser Rat, die Einhaltung des Klimaziels für 2021 bis 2030 werde nicht bestätigt. Er hat dafür – wie kann es anders sein – seine Modelle befragt. Zeitgleich sagt der zuvor bereits erwähnte Lindner, dass im Klima- und Transformationsfonds nunmehr ein Loch von knapp 10 Milliarden Euro entstehe, also Geld, das vom Bund geliehen wird, um damit irgendwelche Brandlöcher zuzuschütten. Dieses Geld ist verbraucht, also weg.
Und die Wirtschaft? Sie stürzt weiter ab. Industrieunternehmen – bis hin zum Mittelstand – verlassen fluchtartig das Land oder gehen in die Insolvenz. Trotzdem werden die verrückten Klimaziele nicht erreicht. Wieder einmal hat uns die Wirklichkeit „umzingelt“, um einmal Herrn Habeck zu zitieren. Diese Wirklichkeit umzingelt immer mehr Menschen in Deutschland auf dramatische und fürchterliche Weise. Am letzten Wochenende konnten die Menschen einmal in Bild und Ton erleben, was längst schrecklicher Alltag in Deutschland ist. 2023 gab es circa 14 000 Messerangriffe, also 40 Messerangriffe pro Tag in Deutschland, Gruppenvergewaltigungen, Mord und Totschlag auf Deutschlands Straßen und Plätzen. Nein, Sie, alle Altparteien, haben nicht nur die Energiepolitik verbockt. Sie haben mit Ihrer Politik in den letzten 20 Jahren unser Deutschland bis zur Unkenntlichkeit entstellt.
Sei es die Migrationspolitik mit dem jüngsten Terroropfer mit Todesfolge in Mannheim, die Wirtschaftspolitik, deren offensichtliches Ziel die vorsätzliche Zerstörung unserer wirtschaftlichen Grundlagen ist, die Sozialpolitik, deren Ausgaben durch die Rundumbetreuung von Menschen aus aller Herren Länder in ungeahnte Höhen schnellen, die Entwicklungshilfepolitik mit ihren unsinnigen Projekten wie gendergerechte Toiletten, Akzeptenzförderung für Transsexuelle irgendwo auf der Welt: In allen Bereichen werden Unsummen des deutschen Steuergeldes verschleudert. Aber das deutsche Volk, das zumindest zu einem großen Teil hart dafür arbeitet, wird von Ihnen missachtet, ja, von einigen gar verachtet. Sie vertreten zu einem Großteil nicht das deutsche Volk, Sie vertreten die Interessen von Globalisten und weltweit agierenden Milliardären. Am Sonntag werden Sie die Quittung dafür erhalten.
Witzigerweise haben Sie durchgesetzt, dass die Jugendlichen bei der EU-Wahl schon ab 16 wählen dürfen. Und diese Jugendlichen zeigten Ihnen bei der U-18-Wahl zumindest in den östlichen Ländern die kalte Schulter. In meinem Landkreis, im Landkreis Bautzen – herzliche Grüße nach Hause! –, entschieden sich knapp 51 Prozent der befragten Jugendlichen für die Alternative für Deutschland.
Und warum? Weil sie erkannt haben, dass nur die AfD willens und in der Lage ist, Ihre desaströse und zerstörerische Politik zu beenden und Deutschland wieder auf den Weg zu einem wirtschaftlich erfolgreichen, friedenstiftenden und vor allem sicheren Land zu bringen. Deswegen werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die meisten von Ihnen durch demokratische Wahlen dorthin zu verbannen, wo sie hingehören: auf die Zuschauertribünen der Parlamente. Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg.
Vielen Dank.
Dr. Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, Sie haben diese Woche wirklich einen Lauf mit Ihren halbseidenen Anschuldigungen.
Ich sage nur: Achtung, Fettnäpfchenalarm!
Nun wollen Sie darüber sprechen, wie unsere Koalition dabei vorankommt, Ihre Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Wenn ich Sie wäre, wäre ich mal lieber ganz still. Das ist nämlich ganz dünnes Eis, auf das Sie sich da begeben.
– Ganz dünnes Eis, Herr Spahn!
Sie wollen heute mit uns darüber diskutieren, ob wir als Koalition nun innerhalb von gut zwei Jahren die riesige Klimaschutzlücke, die Ihre Merkel-Regierung hinterlassen hat – Ihr Erbe! –, im Hinblick auf die Zielmarke 2030 zu 80 Prozent, 90 Prozent oder zu 100 Prozent geschlossen haben. Ich sage nur: Fettnäpfchen! Richtig, wir sind noch nicht am Ziel. Richtig ist auch: Gerade in den Sektoren Verkehr und Gebäude muss noch schneller und noch mehr in Sachen Klimaschutz passieren, sonst gelingt das nicht. Aber Überraschung: Für die Verkehrswende und klimafreundliche Heizungen habe ich bisher in dieser Legislaturperiode bedauerlicherweise nicht so viel Unterstützung von Ihnen aus der CDU/CSU-Fraktion gesehen.
Ganz im Gegenteil: Friedrich Merz erzählt, die Welt werde schon nicht untergehen. Heute Morgen hat er kein Wort über das Hochwasser verloren, kein Wort über die Klimakrise. Sie machen eine Kampagne gegen klimaneutrale Autos und ärgern sich dann über den Widerspruch, den Sie von den Menschen dafür ernten. Und Sie von der CDU/CSU wollen europäische Einigungen zum Green Deal und zum Klimaschutz aufkündigen. Das ist ein Skandal!
Klimapolitik im Rückwärtsgang ist, was Sie ankündigen. Und das zeigt, wie wenig Verantwortung Sie für Europa übernehmen wollen. Das zeigt, dass Sie keine Verantwortung für die Zukunft übernehmen können.
Wir können in dieser Woche nicht über Klimapolitik sprechen, ohne auch über die Unwetter und Überschwemmungen in Bayern und Baden-Württemberg zu reden. Noch gibt es dort keine endgültige Entwarnung. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen, den Freundinnen und Freunden der Todesopfer und bei den Menschen, deren Existenzen weggeschwommen sind. An dieser Stelle möchte ich einen großen Dank an die Helferinnen und Helfer aussprechen. Wir sehen vor Ort die große Kraft der Menschlichkeit, des Anpackens und der Solidarität. In Notlagen halten wir zusammen, wir helfen einander, wir sind solidarisch. Viele Menschen wachsen bei solchen krisenhaften Herausforderungen über sich hinaus. Und wir müssen der Wahrheit ins Gesicht schauen: Was wir gerade erleben, das ist die Welt bei nur 1,4 Grad Erhitzung. Die Weltgemeinschaft ist aber auf dem Pfad zu einer 2,7 Grad heißeren Welt, und daran können wir uns nicht anpassen, damit können wir nicht überleben.
Deswegen müssen viele Dinge passieren. Mit dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ haben wir 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um einerseits die CO2-Emissionen zu senken und andererseits die schützende Kraft der Natur für uns zu aktivieren. Kommunen können dort Gelder beantragen, um Flächen zu entsiegeln, den Wasserrückhalt in der Landschaft zu verbessern, Wälder zu erhalten. Es gibt so viel zu gewinnen: eine lebenswerte, lebendige Natur, die uns Menschen vor den Folgen der globalen Erhitzung schützt. Das ist möglich, wenn wir es gemeinsam wollen.
Das Gegenteil vorsorgender Politik allerdings betreiben Sie in der Union und Ihr Kollege Weber in Brüssel. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur haben Sie im Bündnis mit den Rechten im Europaparlament sabotiert und dagegen gehetzt. Das war blanker Populismus. Damit haben Sie Deutschland keinen Dienst erwiesen.
Wären Sie eine verantwortungsvolle Opposition, dann würden Sie sich mit sinnvollen Vorschlägen an der Bewältigung der Klimakrise beteiligen.
Wir Grüne wollen das Tempo beim Klimaschutz in der Bundesregierung und im Bundestag weiter beschleunigen, um Menschen und ihre Existenzen vor der Klimakatastrophe zu schützen. Nötig sind dafür mehr Investitionen in Klimaschutz, seien es Förderprogramme zur Haussanierung oder der Ausbau der erneuerbaren Energien.
Denn die Kosten der Klimakrise werden die Ausgaben für wirksamen Klimaschutz bei Weitem in den Schatten stellen, wenn nicht gehandelt wird.
Wir haben uns hier im Bundestag der Realität der Klimakrise zu stellen. Jeder Tag zählt, jedes Zehntelgrad zählt. Im Katastrophenfall in Bayern und Baden-Württemberg sind in den letzten Tagen Menschen über sich hinausgewachsen. Sie haben dort unfassbare Solidarität und Kreativität gezeigt und unvorhergesehene Überlebenskräfte freigesetzt. Jetzt ist die Zeit dafür, dass wir in diesem Parlament den Ernst der Lage ansprechen, damit unsere Gesellschaft zu dieser gleichen Solidarität, zu dieser gleichen Kraft findet, um gemeinsam solche Krisensituationen abzuwenden und zu vermeiden. Das erwarten die Menschen, die gerade alles verloren haben, von uns Politikerinnen, und zwar zu Recht.
Klimaschutz zum Schutz der Menschen, Klimavorsorge, weil wir uns um die Menschen sorgen! Ich weiß: Unsere Gesellschaft kann Klimaschutz. Unser Parlament kann Klimaschutz.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Es ist jetzt die Zeit dafür, mehr denn je.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Lukas Köhler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss der Opposition bis zu einem gewissen Grad dankbar dafür sein, dass sie die Möglichkeit einräumt, über die Unterschiede zwischen der Welt vor dem Unionsklimaschutzgesetz – die Novelle dazu gibt es in diesem Jahr – und der Welt jetzt zu sprechen. Wir haben viel Gutes getan und sorgen mit der Novelle zum Klimaschutzgesetz für eine wesentliche Änderung. Denn was hat das alte Klimaschutzgesetz gemacht? Beim alten Klimaschutzgesetz hat man vor allen Dingen in die Vergangenheit geschaut. Man hat sich eher im konservativen Sinne angeschaut, was man alles verfehlt hat. Das ist aber beim Klimaschutz der falsche Ansatz, weil eine Emission, die einmal ausgestoßen ist, in der Luft ist; dagegen kann man nicht mehr viel tun.
Sinnvoll ist, in die Zukunft zu schauen, und das tun wir mit der Novelle zum Klimaschutzgesetz. Wir schauen uns nun an, wohin die Reise laut Prognosen geht. Das ist, glaube ich, exakt der richtige Weg in der Klimapolitik: nach vorne zu gucken, an den Fortschritt zu glauben, daran zu glauben, dass man mithilfe der wirtschaftlichen Entwicklung, des technologischen Fortschritts und der Kräfte des Marktes dafür sorgen kann, dass Klimaschutz wieder funktioniert. Das ist es, was wir von der Ampelregierung ins Klimaschutzgesetz geschrieben haben. Das ist es, was der Union nie gelungen ist. Deswegen sind Sie da ein bisschen bedröppelt. Das verstehe ich.
Ich finde es auch spannend, Herr Jung, was Sie gerade in Ihrer Rede eingefordert haben. Da war groß die Rede davon, dass der Bundeshaushalt entsprechend ausgerichtet sein muss, dass wir Subventionsprogramme brauchen, dass wir hier und da Geld verteilen müssen. Wenn das Klimaschutzkonzept der Union ein reines Subventionskonzept ist, dann haben Sie sich von der Marktwirtschaft ganz schön weit entfernt.
Das ist traurig, weil die Union eigentlich mal das effizienteste und beste Instrument hochgehalten hatte, das es für den Klimaschutz gibt, nämlich den Emissionshandel. Dass dies das Emissionsreduktionsinstrument Nummer eins ist, sehen wir ganz deutlich dort, wo der Emissionshandel wirkt. Im Verkehrssektor wirkt es noch nicht. Aber bei Energie und Industrie funktioniert es, und zwar über Jahre hinweg, egal ob es Schwankungen gibt oder nicht. Im Energie- und Industriebereich sinken die Emissionen ganz klar, und zwar dank des Emissionshandels. In anderen Bereichen weiten wir ihn nun aus. Das kann der Bericht des Expertenrats für Klimafragen noch gar nicht einpreisen, weil es dafür noch kein Gesetz gibt. Wir arbeiten aber gerade hart und schnell daran, den Weg zum Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Wärme zu ebnen.
Man muss sagen: Auf EU-Ebene ist es gelungen, ab 2027 den Königsweg zum Klimaschutz zu beschreiten, nämlich Rahmenbedingungen für Klimaschutz zu schaffen und den Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit zur Entscheidung zu lassen. Ab 2027 wird der Emissionshandel auch für die Bereiche Verkehr und Wärme gelten; dann mache ich mir auch um das Erreichen der Klimaziele bis 2030 keine Sorgen mehr. Ich hatte Ähnliches auch in den Reden der Union erwartet. Stattdessen war nur die Rede von Subventionen und staatlicher Regulierung. Ich glaube, dass das nicht der richtige Weg ist. Eigentlich hatte ich gedacht, dass die Union da anders tickt.
– Jetzt rufen Sie es selber rein, Herr Jung. Das schockiert mich ein bisschen. Sie rufen hier „Verlässlichkeit!“ rein. Sie haben mit Ihrer Unionspräsidentin Ursula von der Leyen es nicht hinbekommen, den Verbrenner zu retten. Und jetzt, ein paar Wochen vor der Wahl, fällt Ihnen ein: Die deutsche Automobilindustrie ist eigentlich ganz schick, jetzt wollen wir das Verbrennerverbot doch aufheben. – Es wäre Ausdruck von Verlässlichkeit gewesen, von Anfang an für die deutsche Automobilindustrie zu kämpfen. Das habe ich bei der Union vermisst.
Ich vermisse, dass Sie sich klar zur Technologieoffenheit bekennen, dass Sie Ja sagen zu den deutschen Autobauerinnen und Autobauern. Das haben Sie lange nicht gemacht.
Ein paar Wochen vor der Wahl stellen Sie sich hin und sagen: Mensch, eigentlich hat die FDP ja recht. – Bisher haben wir allein auf weiter Flur gekämpft. Ihre Kommissionspräsidentin hätte für das Verbrenneraus gesorgt. Zum Glück gibt es Volker Wissing, zum Glück gibt es die FDP, zum Glück gibt es diejenigen, die noch für die deutsche Automobilindustrie kämpfen.
Es tut mir leid, dass ich das bei Ihnen nicht erlebt habe.
Ich sehe aber in der Art und Weise, wie wir mit dem Klimaschutzgesetz umgehen und Klimaschutz in Zukunft betreiben, und darin, was diese Regierung auf den Weg gebracht hat und noch auf den Weg bringen wird, viel Positives.
Zum Thema Technologieoffenheit. Es ist Ihnen in der Regierung nie gelungen, das Thema CCS, Carbon Capture and Storage, das Verpressen von CO2, in irgendeiner Weise technologieoffen anzugehen. Was macht diese Regierung? Das CCS-Gesetz ist auf dem Weg. Die Eckpunkte der Carbon-Management-Strategie stehen fest. Ich bin völlig begeistert davon, dass wir hier für Technologieoffenheit sorgen. Deswegen mache ich mir um das Erreichen der Klimaziele in Deutschland keinerlei Sorgen. Wir müssen das auf internationaler und europäischer Ebene verstärken. Es gibt da noch viel zu tun, ganz klar.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Aber Planungsbeschleunigung, CCS und Emissionshandel sorgen dafür, dass wir in Deutschland auf dem richtigen Weg sind. Von daher mache ich mir auch keine Sorgen um die Zukunft dieses Landes.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Thomas Gebhart.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 15. März hat Minister Robert Habeck der deutschen Öffentlichkeit vollmundig erklärt, dass wir die deutschen Klimaschutzziele einhalten können, wir seien auf Kurs, wir müssten jetzt nur noch Kurs halten. Das waren die Worte von Robert Habeck. Wir haben noch am selben Tag darauf hingewiesen, dass diese Prognosen unrealistisch sind, weil diese Prognosen auf Annahmen beruht haben, die schon am 15. März überholt waren. Robert Habeck hat der deutschen Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut.
Nun hat der Expertenrat für Klimafragen die Prognosen der Bundesregierung unabhängig wissenschaftlich geprüft. Das Ergebnis: Der Expertenrat geht mit Blick auf die Klimaziele von einer Zielverfehlung aus. Der Expertenrat empfiehlt, unverzüglich zu handeln.
Nur ein Beispiel, wie die Bundesregierung arbeitet. Bei Ihrer Prognose im März haben Sie unter anderem unterstellt, dass der Anteil elektrisch betriebener Lkws infolge der Förderungen durch den Bund stark steigt. Tatsächlich aber wurden die entsprechenden Fördermaßnahmen durch den Bund schon zwei Monate vorher durch die Bundesregierung auf null gesetzt. Die Förderung war sicherlich hoch. Es war klar, dass sie schrittweise reduziert werden musste; das ist überhaupt keine Frage. Aber was haben Sie gemacht? Sie haben die Förderung über Nacht einfach auf null gesetzt. Das Ergebnis: Die Neuzulassungsquote bei E-Lkws bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Bei Herstellern und Spediteuren herrscht große Verunsicherung. Planbarkeit und Verlässlichkeit fehlen. Die Folge ist nicht nur, dass die Klimaziele nicht erreicht werden, sondern die Folge ist auch ein industriepolitisches Desaster aufgrund des Hin und Her in der Klimapolitik. Deswegen sage ich: Ihre handwerklich schlecht gemachte Klimaschutzpolitik ist eine große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland, und das ist schlimm.
Sie haben Ihre falschen Prognosen vom März als Rechtfertigung genommen, um vor einem Monat das deutsche Klimaschutzgesetz aufzuweichen und die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz in die Zukunft zu verschieben. Das liegt jetzt schwarz auf weiß auf dem Tisch. Einen Grund, der eine Änderung des Klimaschutzgesetzes rechtfertigt, hat es in Wirklichkeit nie gegeben. Die Folge wird sein, dass Sie nach dem Beschluss, das Gesetz aufzuweichen, in dieser Legislaturperiode kein einziges Mal mehr Maßnahmen ergreifen müssen, um die Ziele zu erreichen,
und damit lassen Sie zu – und das haben die Grünen mitbeschlossen; das muss man sich vorstellen –, dass das Problem in Zukunft noch größer wird.
Es kommt ein gravierender Punkt hinzu. Das alte Klimaschutzgesetz hat sichergestellt, dass auch die europäischen Vorgaben eingehalten werden. Das neue, aufgeweichte Klimaschutzgesetz stellt dies nicht mehr sicher. Sie nehmen in Kauf, dass auf Deutschland Milliardenzahlungen an andere Mitgliedsländer der EU für den Ankauf von Emissionsrechten zukommen werden. Deutschland wird für die Verfehlungen in Ihrer Regierungszeit finanziell bitter aufkommen müssen.
Ich finde es interessant, zu hören – so wie auch heute von Frau Verlinden und Frau Scheer –, was Ihre Antwort darauf ist, wenn man Ihnen dies entgegenhält. Ihre Antwort ist – wie üblich; auch heute wieder –, Sie hätten von der Vorgängerregierung eine Lücke beim Klimaschutz geerbt.
Meine Damen und Herren, das ist ein Märchen. Es gab ein Klimaschutzziel, und dieses Klimaschutzziel hat besagt, dass die CO2-Emissionen in Deutschland von 1990 bis 2020 um 40 Prozent gesenkt werden sollen. Und tatsächlich hat es die Vorgängerregierung geschafft, dieses Ziel zu erreichen.
Jetzt gibt es ein neues Ziel für das Jahr 2030: minus 65 Prozent CO2-Emissionen.
Und es ist doch nicht die Aufgabe der Vorgängerregierung, sondern es ist die Aufgabe der Regierungen im Zeitraum von 2021 und 2030, durch ihre jeweiligen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass das neue Ziel erreicht wird, genauso wie es die alte Regierung geschafft hat, das alte Ziel zu erreichen. Meine Damen und Herren, das ist es, was ich von einer guten Bundesregierung erwarte.
Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Robin Mesarosch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Cummings hat den schönen Satz formuliert: „Zeit ist das, was verhindert, dass alles gleichzeitig passiert.“ Was den Klimawandel angeht, hatten wir mal Zeit. In Deutschland hat uns Hermann Flohn schon 1941 davor gewarnt, und es gab viele weitere Hinweise. Wir haben viel Zeit verstreichen lassen, und weil uns heute die Zeit davonläuft, muss viel gleichzeitig passieren. Wir bauen die Windkraft aus. Wir bauen Solaranlagen, Stromnetze, Speicher, Nah- und Fernwärmenetze, Wärmepumpen, E-Autos. All das muss kommen, all das passiert gerade, und das ist viel, aber das machen wir. Und wir arbeiten gleichzeitig daran, dass sich das jeder leisten kann. So arbeiten wir gleichzeitig.
Die CDU/CSU dagegen praktiziert eine andere Form von Gleichzeitigkeit. Sie wollen heute über den Bericht des Expertenrats für Klimafragen reden, in dem uns vorgehalten wird, wir seien nicht auf Kurs, was die Erreichung der Ziele angehe. Gleichzeitig ist es die Union, die es unter der Führung von Kanzlerin Merkel 16 Jahre in der Hand hatte, dass wir heute besser dastehen. Und dabei geht es nicht um den Status dieser Regierung, sondern darum, dass die Menschen in unserem Land eine bessere Chance haben, den Klimawandel aufzuhalten, dass es uns weniger kostet und weniger Mühe macht.
Das andere Verständnis von Gleichzeitigkeit bei der Union drückt sich aber auch darin aus, dass Andreas Jung, der teilweise andere Ideen hat als wir, gegen den Klimawandel kämpft – das kaufe ich ihm zu 100 Prozent ab –, während mein Wahlkreiskollege Thomas Bareiß
durch die Schulen bei uns vor Ort zieht und erklärt, dass die Sonne für den Klimawandel verantwortlich ist. Das ist nicht irgendjemand, sondern er war vier Jahre lang Ihr Energiestaatssekretär.
Und es gibt in der CDU noch mehr kluge Leute wie Herrn Jung. Aber Sie haben Herrn Merz zu Ihrem Vorsitzenden gewählt, dem zu Überschwemmungen einfällt: Davon geht die Welt nicht unter. – Das ist die Gleichzeitigkeit der Union.
Die Gleichzeitigkeit der Union drückt sich auch darin aus, dass Vertreterinnen und Vertreter von Ihnen bei Start-ups rumspringen, über eine neue Fehlerkultur sinnieren, die wir in Deutschland brauchen, und einfach mal machen. Wenn aber bei der Energiewende irgendetwas nicht so läuft, wie es soll, dann malen Sie die große Katastrophe an die Wand. Aber alteingesessenen Unternehmen sagen Sie: Es kann alles so bleiben, wie es ist. – Das ist die Gleichzeitigkeit der Union.
Ich finde, die Gleichzeitigkeit verschiedener Argumente ist immer gut, gerade in Parteien. Aber wenn Parteien widersprüchliche Positionen vertreten, dann ergibt sich zwangsweise daraus, dass sie lügen. Man kann eben nicht sagen: Wir sind a) für Klimaschutz, und b) es kann alles so bleiben, wie es ist. Man kann nicht sagen, die Energiewende müsse schneller kommen, und vor Ort fast jedes Windrad auf Teufel komm raus bekämpfen.
Man kann nicht wie Sie mehr Geld für Klimaschutz fordern und sich gleichzeitig an die Schuldenbremse klammern. Das geht nicht.
Werden wir konkret. Sie beziehen sich auf den Bericht des Expertenrats. Was steht drin? Es werden verschiedene Sektoren genannt. Die allermeisten erreichen das Ziel, sind auf dem Weg dorthin. Aber es gibt zwei Bereiche, in denen das nicht der Fall ist: zum einen der Verkehrsbereich und zum anderen der Gebäudebereich. Im Gebäudebereich haben wir mit dem Gebäudeenergiegesetz den größten Fortschritt seit Jahren erzielt, aber Sie wollen es abschaffen, und zwar alternativlos.
Im Verkehrsbereich machen Sie gerade Wahlkampf dafür, dass wir in 20, 30 Jahren in Deutschland noch neue Verbrenner zulassen. Das ist Ihre Antwort. Was Sie hier konkret tun, ist: Sie kritisieren die Regierung, und gleichzeitig fordern Sie, es noch schlechter machen zu dürfen.
Das ist die absurde Gleichzeitigkeit, die Sie hier als Vernunft darstellen wollen.
Das heute geleakte Papier, in dem Sie sich darüber auslassen, wie Sie sich die Energiewende vorstellen, lässt tief blicken. Anscheinend gibt es Vorschläge.
Dort steht der komplizierte, aber interessante Satz – wenn das nicht stimmt, können Sie es ja richtigstellen –: Die Kombination aus Technologieoffenheit und CO2-Bepreisung führt zum effizientesten und damit kostengünstigsten Weg der CO2-Einsparung. – Das klingt kompliziert.
Aber was heißt das? Das heißt: Du darfst alles, aber du musst es dir leisten können. Das heißt, Reiche können weiterhin so viel CO2 ausstoßen, wie sie wollen, aber Leute mit weniger Geld, mit normal viel Geld, kriegen Schwierigkeiten beim Heizen und beim Autofahren; nur das und nichts anderes heißt das.
Dieser Vorschlag ist so günstig, weil er die Bedürfnisse von Millionen Deutschen ignoriert. Das ist soziale Kälte in Zeiten der Erderwärmung.
Gleichzeitigkeit muss heißen, dass wir unseren Feuerwehrleuten in diesen Tagen dankbar dafür sind, dass sie Übermenschliches leisten. In Bad Saulgau war die Feuerwehr 60 Stunden am Stück im Einsatz und hat 15 000 Sandsäcke verlegt, 40 000 Liter Wasser pro Minute abgepumpt. Ihnen können wir dankbar sein. Gleichzeitig müssen wir sie in Zukunft aus der Schusslinie nehmen, indem wir die Wahrheit sagen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
indem wir konkrete Maßnahmen ergreifen, um den Klimawandel aufzuhalten.
Haben Sie vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin Lisa Badum.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union möchte über Klimaziele reden. Spannend! Ich habe mir einfach mal die Fakten angeschaut zur Entwicklung des Klimaschutzgesetzes und zu der Rolle der Union dabei. Es fing damit an, dass Sie gar kein Klimaschutzgesetz wollten. Nur auf Drängen der SPD haben Sie dem Deal mit dem CO2-Preis überhaupt zugestimmt. Dann ging es weiter. 2019 war unser Klimaziel: minus 55 Prozent CO2 bis 2030. Aber schon damals wurde ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, mit dem das Ziel nicht erreicht werden konnte. Dann hat Herr Seehofer ein Sofortprogramm für den Gebäudebereich aufgelegt. Der Expertenrat sagt: Das reicht nicht. – 2021 sagt das Bundesverfassungsgericht: Die Klimaziele reichen nicht aus. – Daraufhin haben Sie kurz vor der Bundestagswahl nachgebessert, aber leider ohne zu sagen, mit welchen Maßnahmen oder mit welchem Geld diese Ziele erreicht werden sollen.
Im Endeffekt haben Sie uns eine Klimalücke von 1 000 Millionen Tonnen CO2 hinterlassen. Ich muss sagen: Stark, dass Sie trotzdem diese Aktuelle Stunde hier aufsetzen! Aber vielleicht wissen Sie was, was wir nicht wissen. Vielleicht haben Sie ja Ihre Meinung geändert und treten jetzt ganz anders auf. Vielleicht sind Sie jetzt zum Anwalt des Klimaschutzgesetzes geworden. Sie haben hier im Plenum Krokodilstränen vergossen und gesagt: Das darf nicht verabschiedet werden! – Heilmann ist vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. All das ist passiert.
Was haben Sie denn im Bundesrat gemacht? Wurde da etwa ein Antrag gestellt, dass man die Sofortprogramme nicht abschaffen darf?
Im Gegenteil: Sie haben einen Antrag gestellt, der besagt, dass es gut ist, dass die Sektorziele abgeschafft oder abgeschwächt werden. Das haben Sie im Wohnungsbauausschuss vorgelegt.
Vielleicht dachten Sie sich: Mein Gott, das ist so dreist, dass es vielleicht schon wieder gut ist. Das ist so absurd, dass wir damit durchkommen.
Herr Merz ist ja jetzt leider weg. Aber wenn Ihr eigener Vorsitzender die Klimakrise und deren Ernsthaftigkeit leugnet und wenn Sie gleichzeitig die Rücknahme des Verbrenner-Aus und des Gebäudeenergiegesetzes fordern, kommt das nicht zusammen. Irgendwo haben Sie da ein Problem in Ihrer Logik.
Sie stellen ja sehr viele Anfragen an die Regierung. Haben Sie schon mal eine schriftliche Frage gestellt, wie viele Tonnen CO2 mehr ausgestoßen würden, wenn wir Ihren Vorschlägen folgen – Verbrenner-Aus abschaffen, Gebäudeenergiegesetz abschaffen? Bitte reichen Sie das doch mal ein! Mich würde interessieren, wie weit wir uns vom aktuellen Pfad entfernen würden. Ich freue mich dann auf die Antwort auf diese schriftliche Frage.
Jetzt kommen wir zu Bayern. Ich möchte hier ein Zitat aus Bayern bringen.
„Hier entstehen Ereignisse, die es vorher nicht gab. Damit konnte auch oder hat keiner … gerechnet.“
Hochwasserereignisse: 2011 Oberelbe in Sachsen, 2013 55 Landkreise in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt überschwemmt, 2016 Simbach am Inn, 2017 Hochwasser im Harz, 2018 Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg, 2021 Flutkatastrophe im Ahrtal, Juni 2024: 30 Stationen in Bayern melden Niederschläge, wie sie sonst nur alle 50 oder 100 Jahre vorkommen. – Damit konnte niemand rechnen? Herr Söder, CSU, wollen Sie uns verarschen?
– Nein, ich stelle diese Frage. Ich glaube, auch hier soll die Dreistigkeit über den Schaden hinwegtäuschen. Aber die Wahrheit ist, dass in Bayern beim Hochwasserschutz gekürzt wurde.
Hier noch ein Zitat von Herrn Aiwanger. Er wollte diese Flutpolder nicht haben, und zwar in den Landkreisen, die jetzt betroffen sind. Er sagte, die Polder seien teilweise überflüssig und auch viel zu teuer, „weil so ein Polder ja nur alle hundert Jahre mal geflutet wird“. – Das ist die Wahrheit. Die Regierung von Bayern hat den Bevölkerungsschutz vernachlässigt.
Sie streuen jetzt aber nicht etwa Asche auf Ihr Haupt und sagen: Wir kehren um. – Im Gegenteil: Sie versuchen, das zu leugnen, und loben sich für Hochwasserschutz. Aber auch hier muss ich Ihnen sagen: Die Spannbreite, die Sie abdecken wollen, ist zu breit. Sie werden das nicht schaffen. Sie werden es nicht hinkriegen. Auch wenn Sie jetzt abzulenken versuchen mit einem Untersuchungsausschuss, weiß die Bevölkerung, wo die Versäumnisse liegen.
Sie wollen ja einen Untersuchungsausschuss zu Entscheidungsprozessen in der Bundesregierung im Februar 2022 zur Anpassung der Energieversorgung Deutschlands einsetzen. Ich finde, da gibt es sehr viel zu untersuchen. Warum mussten wir unsere Entscheidungsprozesse denn eigentlich anpassen? Warum war unsere Energieversorgung denn gefährdet?
Lassen Sie uns gerne darüber sprechen. Ich bin dabei; ich würde mich sehr freuen.
Ich würde mich auch sehr freuen, wenn Sie sich in den jetzt kommenden Haushaltsberatungen für mehr Klimaschutzmaßnahmen einsetzen würden, wenn Sie nicht für eine Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes, sondern für eine Reform der Schuldenbremse wären. Dann hätten wir auch mehr Geld für Klimaschutzmaßnahmen. Aber das wollen Sie nicht.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deswegen frage ich mich, wann Sie ins Handeln kommen. Wenn der letzte Verbrenner von der Flut weggespült wird? Wenn der letzte Öltanker sich in die Flut entleert hat?
Frau Badum, bitte.
Oder werden Sie schlauer sein, wie Erwin Huber, und vorher zur Vernunft kommen und mit uns Bevölkerungsschutz machen?
Ich möchte bitte noch mal appellieren, dass wir hier in diesem Hause eine Wortwahl nutzen, die diesem Hause auch würdig ist. Das gilt für die Redner hier am Pult; das gilt aber auch für die Zwischenrufenden. – Vielen Dank.
Wir führen die Debatte fort. Für die Gruppe Die Linke hat Janine Wissler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage in den Hochwassergebieten ist an vielen Orten dramatisch. Menschen haben ihr Leben in den Fluten verloren. Die Schäden sind enorm. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen, unser Dank und unsere Hochachtung den Rettungskräften, die pausenlos und mit Gefahren für ihr eigenes Leben im Einsatz sind.
Die Betroffenen brauchen schnell und unkompliziert Hilfe – nicht so wie im Ahrtal, wo die Menschen ewig auf Unterstützung gewartet haben. An Weihnachten Niedersachsen, vor drei Wochen das Saarland, jetzt Bayern und Baden-Württemberg: Können wir angesichts der Bedrohung von Menschenleben durch Hochwasser und Schäden in Milliardenhöhe bitte endlich aufhören, über zu hohe Kosten beim Klimaschutz und über zu ambitionierte Ziele zu diskutieren?
Die Überflutungen und die immensen Schäden zeigen doch: Viel teurer als Klimaschutz ist kein Klimaschutz!
Die Kosten durch Ernteausfälle und Schäden werden bis 2050 auf bis zu 900 Milliarden Euro geschätzt, allein in Deutschland. Das müsste doch mittlerweile eigentlich jeder verstanden haben. Aber offenbar ist das nicht so.
„Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht“, sagte Friedrich Merz noch vor Kurzem. Doch!
Für einige Menschen geht schon heute die Welt und ihre Existenz unter. Das ist doch die Wahrheit. Die Folgen des Klimawandels sind doch schon längst da.
Und die Ampel? Statt Klimaschutz konsequent und sozial gerecht anzugehen, hat die Ampel das ohnehin wenig ambitionierte Klimaschutzgesetz noch aufgeweicht und Verkehrsminister Wissing von den lästigen Klimaschutzzielen befreit. Das Dorf Lützerath wurde abgebaggert. Da wurden Windräder abgerissen, um die darunterliegende Kohle zu gewinnen. Was für ein Irrsinn!
Statt sich mit Konzerninteressen anzulegen, haben die Grünen ein Rückgrat wie Wackelpudding gezeigt, meine Damen und Herren.
In diesem Land wird über Duschzeiten diskutiert, während Superreiche mit ihren Privatjets das Klima vergiften können. Ja, wann verbieten wir das denn endlich? Ja, natürlich auch für Herrn Merz! Der kann auch mit der Bahn nach Sylt fahren, meine Damen und Herren.
Fehlende Investitionen, verschleppte Verkehrswende, die Abschaffung der Sektorenziele – all das muss doch rückgängig gemacht werden. Kommende Generationen werden uns doch nicht fragen: Habt ihr damals die Schuldenbremse eingehalten? – Nein, sie werden uns fragen, warum wir die Klimaerwärmung nicht bekämpft haben, als es noch möglich war.
Und nein, liebe FDP, die Kräfte des Marktes werden auch dieses Problem nicht lösen. Die Freiheit wird nicht durch ein Tempolimit, wird nicht durch das Verbrenner-Aus und Windräder bedroht. Nein, die Freiheit wird bedroht durch Überschwemmungen, durch Dürren, durch Hitzewellen. Das gefährdet die Existenz von Menschen und die Freiheit, meine Damen und Herren.
Und was die angeht, die immer den Schutz des Eigentums so hochhalten: Wir sehen doch gerade, dass das Eigentum durch nichts so sehr bedroht ist wie durch die Folgen des Klimawandels. Er zerstört, was Menschen sich aufgebaut haben.
Mehr Geld für den Katastrophenschutz – das hat Die Linke immer gefordert. Die Ampel hat gekürzt beim Katastrophenschutz. Auch die Kürzungen beim Hochwasserschutz in Bayern waren ein schwerer Fehler. Diese Investitionen müssen dringend erhöht werden; denn wir sehen: Sie retten Leben.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Olaf in der Beek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer sich die Einschätzung des Expertenrats genau ansieht, der erkennt: Es gibt Licht und Schatten. Insgesamt sind wir aber auf einem guten Weg; denn wir kommen voran beim Klimaschutz in Deutschland. Was die Erreichbarkeit unserer Ziele angeht, ist der Expertenrat für Klimafragen jedoch weniger optimistisch als andere Akteure. Das ist auch sein gutes Recht und seine Aufgabe. Dass Einschätzungen zum Erreichen von Zielen, die weit in der Zukunft liegen, auseinandergehen, halte ich allerdings für völlig normal.
Selbstverständlich nehmen wir die Ergebnisse auch ernst. Und sie motivieren uns zum weiteren Handeln. Denn dieser Regierung und den Regierungsfraktionen ist klar, dass unsere Klimapolitik einer ständigen Überprüfung unterliegen muss und weiterentwickelt wird. Dass aber dieser Bericht als angeblicher Beweis für das Totalversagen der Bundesregierung beim Klimaschutz missbraucht werden soll, ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch unredlich. Und mit Blick auf die anstehenden Wahlen, liebe Union, aber auch absolut durchschaubar.
Wir haben mit dem neuen Klimaschutzgesetz die Strategie geändert und setzen ab sofort auf effizientere und besser umsetzbare Mechanismen. Und dass Sie, liebe Union, jetzt auch diese Aktuelle Stunde dafür nutzen wollen, um Ihr altes, völlig verkorkstes Klimaschutzgesetz zu rechtfertigen, entbehrt jeder Grundlage.
Sie wollen einfach nicht wahrhaben, dass es vorbei ist mit planwirtschaftlich gesteuerter Klimapolitik, mit starren Sektorzielen und ineffizienten Sofortprogrammen. Sie haben diese verfehlte, aktionistische und innovationsfreie Klimapolitik der Vergangenheit zu verantworten und kein anderer.
Ja, der Expertenrat für Klimafragen sieht den Wegfall der Sektorziele kritisch, aber nicht, weil es ihm um Aktionismus und Detailsteuerung geht, sondern weil er einen Verlust von Verantwortung befürchtet. Da sind wir anderer Meinung, weil verantwortungsvolle Klimapolitik erst durch effizientes, sektorübergreifendes Handeln möglich wird. Zudem begrüßt der Expertenrat das in die Zukunft gerichtete Monitoring des neuen Klimaschutzgesetzes ausdrücklich.
Statt sich die Fakten genau anzusehen, greifen Sie von der Union im Wahlkampf nach jedem Strohhalm, um die verfehlte Klimapolitik während der letzten Jahre der derzeitigen Bundesregierung in die Schuhe zu schieben.
Das wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht gelingen.
Wir arbeiten in dieser Koalition von Beginn an mit Hochdruck daran, unsere Klimapolitik auf neue und gesunde Beine zu stellen. Und natürlich ist dieser Prozess noch lange nicht am Ende angelangt.
Was bedeutet das nun für uns? Weitermachen und noch besser werden! Vor allem aber sollten wir die Instrumente, die uns am meisten bringen, verstärkt nutzen. Ja, es braucht Investitionen. Vor allen Dingen brauchen wir eine Wirtschaftswende, um weiter privates Kapital hebeln zu können. Aber das alleine wird uns nicht zum Erreichen der Klimaziele bringen.
Der Bericht des Expertenrates für Klimafragen zeigt auch: Kleinteilige Klimapolitik bedeutet nicht bessere Klimapolitik. Im Gegenteil: Wir erreichen unsere Ziele deutlich verlässlicher, wenn wir auf Instrumente setzen, die nachweislich funktionieren. Und lieber Kollege Gebhart, noch einmal für Sie zum Mitschreiben:
Wir brauchen klare Ziele und Effizienz – gerade fehlten Ihnen die Punkte, die genannt werden –, und die erreichen wir letztlich in allererster Linie mit dem Emissionshandel. Damit ersparen wir uns eine Reihe von Problemen, die der Expertenrat in Bezug auf die Unsicherheit und Annahmen der Modellprojektionen in seinem Sondergutachten beschreibt. Im Gegensatz zum Mikromanagement der Großen Koalition garantiert er nämlich die Einhaltung unserer Ziele ohne unnötiges Klein-Klein.
Und natürlich brauchen wir auch neueste Technologien. Der Einsatz von CCS und CCU wird hier beispielsweise als ganz entscheidender Baustein, den wir bald mit dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz lösen werden, auf die Waage gelegt.
Ich kann Ihnen allen versichern: Die Bundesregierung und die regierungstragenden Fraktionen werden selbstverständlich auch weiterhin mit Hochdruck daran arbeiten, die Klimapolitik in Deutschland moderner und effektiver zu machen. Die Einschätzung des Expertenrates für Klimafragen bestätigt uns in diesem Anliegen. Insofern freue ich mich auf die weitere Arbeit und die weiteren Debatten hier im Hause.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Andreas Lenz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist ein gemeinschaftliches Ziel, eine gesellschaftliche Aufgabe, bei der jeder Einzelne gefordert ist. Die Umsetzung muss national erfolgen, kann aber nur global wirksam sein. Auch deshalb haben sich Umweltminister wie Klaus Töpfer immer für einen globalen Rahmen beim Klimaschutz ausgesprochen. Diesen brauchen wir nach wie vor für einen wirksamen Klimaschutz, meine Damen und Herren.
Zunächst einmal: Die Klimaschutzziele 2020 wurden erreicht, und das bei gleichzeitig steigender Wirtschaftsleistung: 40 Prozent CO2-Einsparung gegenüber dem Referenzjahr 1990.
– Sparen Sie sich diesbezüglich die Fingerzeige, und kümmern Sie sich lieber um Ihre eigenen Ungleichzeitigkeiten in Ihrer Koalition!
Neben dem Klimaschutz ist aber so oder so Klimaanpassung ein Gebot der Stunde. Ihr Klimaanpassungsgesetz ist bis dato eine leere Hülle ohne finanzielle Hinterlegung. Übrigens: Anders als Herr Nouripour von den Grünen heute Vormittag fälschlicherweise behauptet hat, investiert Bayern kräftig in den Klimaschutz und eben auch in den Hochwasserschutz.
Sie können gerne vorbeikommen. Aber sparen Sie es sich, hier so einen Unsinn zu erzählen!
Bis 2030 wird Bayern weitere 2 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investieren.
Seit 2001 wurden 4 Milliarden Euro – auch gegen Aiwanger – in den Hochwasserschutz investiert.
Außerdem machen sich viele Kommunen auf den Weg, beim Hochwasserschutz, bei den Hochwasserkonzepten voranzuschreiten.
Wir brauchen aber auch stärkere individuelle Schutzmöglichkeiten, wenn es um die finanziellen Schäden von Betroffenen geht, Stichwort „verpflichtende Möglichkeit von Elementarschadenversicherungen“, meine Damen und Herren. An dieser Stelle unsere tiefe Anteilnahme hinsichtlich der Todesopfer wie den verunglückten Mann der Freiwilligen Feuerwehr, der beim Einsatz in Pfaffenhofen tragisch ums Leben kam. Ebenso ausdrücklich unseren Respekt und Dank an alle Helferinnen und Helfer, an alle Einsatzkräfte, die während der jüngsten Hochwasser im Einsatz waren,
die wirklich Herausragendes geleistet haben und die viele Gefahren abgewehrt haben. „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“, könnte man diesbezüglich sagen. Danke für diesen herausragenden Einsatz!
Der Klimaschutzminister hat noch vor Kurzem stolz erklärt, dass man die Klimaschutzziele erreichen werde. Es war übrigens damals schon so, dass die prognostizierten Einsparungen hauptsächlich durch einen Rückgang bei der Produktion herbeigeführt worden wären. Wir wollen aber Klimaschutz ohne Deindustrialisierung. Sie werden, wenn Sie so weitermachen, am Ende die Industrie aus dem Land vertrieben haben und außerdem die Klimaschutzziele nicht erreichen. Das ist eben der Unterschied, meine Damen und Herren.
Was gilt es jetzt eigentlich zu machen? Stellen Sie die CO2-Einsparungen in den Vordergrund! Wir brauchen ein stärkeres Kostenbewusstsein bei den Maßnahmen. Und wir brauchen vor allem Technologieoffenheit. Sie wollen immer den 100-Prozent-Ansatz und scheitern dann auf ganzer Linie. Wir brauchen mehr Pareto, wir brauchen mehr 80 Prozent. Wir müssen machen, was geht, und dürfen nicht wie Sie versuchen, zu machen, was eben nicht geht. Sie machen es ganz oft teurer, langwieriger und komplizierter, und vor allem machen Sie es oft auch ineffizienter als nötig, meine Damen und Herren.
Der Klimaschutzminister hat vor Kurzem gesagt, das Heizungsgesetz sei ein Test gewesen. Ich sage Ihnen: Die Menschen im Land sind keine Testpersonen. Es geht um Realitäten, und es geht um persönliche Schicksale.
Die Folge ist übrigens kontraproduktiv: Dass in diesem Jahr mehr Ölheizungen eingebaut werden, ist die Konsequenz Ihrer Politik.
Das ist die Realität Ihrer Klimapolitik, weil Sie Klimaschutz nicht mit den Menschen machen. Sie machen den Menschen Angst, und diese Angst ist auch begründet.
Das ist Ihr Problem, und das ist kontraproduktiv. Wir brauchen viel mehr Anreize statt Verbote. Wir brauchen mehr Lust auf Klimaschutz und weniger Frust.
Herzlichen Dank.
Wir haben noch zwei Minuten Zeit bis 16.50 Uhr. Dann würde ich die Wahl schließen. Darum frage ich jetzt noch mal: Ist noch jemand im Plenarsaal, der noch nicht gewählt hat? – Dann tun Sie das bitte. Nach dem nächsten Redner schließe ich die Wahl.
Die nächste Rednerin ist für die Gruppe BSW Amira Mohamed Ali.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum aller Industriestaaten. Unsere Infrastruktur ist marode. Immer mehr Kinder lernen an unseren Schulen nicht mehr richtig Lesen, Schreiben und Rechnen. Spitzenreiter sind wir im Moment nur bei den Energiepreisen. Und obwohl der Bevölkerung – angeblich zum Wohle des Klimas – eine Zumutung nach der nächsten reingejagt wird, verfehlt Deutschland die entsprechenden Ziele. Die Klimaschutzmaßnahmen der Ampelregierung sind undurchdacht, ineffizient, und die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger. Und die wollen und können das nicht mehr.
Das tolle Heizungsgesetz, der angebliche klimapolitische Durchbruch, bringt im Idealfall bis ins Jahr 2030 eine CO2-Einsparung von gerade einmal 1,4 Prozent. Und dafür steigen die Mieten. Und wer sich ein Häuschen sprichwörtlich vom Munde abgespart hat, weiß nicht, wie er jetzt auch noch die teure Wärmepumpe und die Umbauten bezahlen soll.
Das ist die Realität.
Viele Menschen haben Angst vor der Zukunft. Und das gilt auch für die Krankenschwester auf dem Lande, die um 4.30 Uhr mit ihrem Opel Corsa zum Dienst in die nächste Stadt fährt,
sich jetzt schon die Spritpreise kaum noch leisten kann und nun auch noch von Ihrem vorschnellen Verbrenner-Aus bedroht wird. Sie kann nicht einfach auf den Bus umsteigen; den gibt es nämlich nicht. Und der Tesla ist leider viel zu teuer. Davon abgesehen ist seine Herstellung wirklich alles andere als umweltfreundlich.
Nein, es braucht flächendeckenden, bezahlbaren ÖPNV, aber ohne das Autofahren noch teurer zu machen. Die Forschung und Entwicklung von verbrauchsärmeren Motoren und alternativen Antrieben muss konsequent vorangetrieben werden. Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden. Dafür muss man investieren, und dafür muss die Schuldenbremse reformiert werden.
Wir als BSW wollen vernünftigen Klimaschutz. Dann bleiben auch die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten.
Aber das Einzige, in das Sie so richtig investieren wollen – Sie alle, inklusive der Union –, ist mehr Rüstung. Deutschland soll kriegstüchtig werden.
Was für ein Irrsinn, auch für den Klimaschutz.
Danke.
Ich schließe jetzt die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.
Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion ist die letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich so sagen: Sie haben ja schon ganz schön Schneid, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, sehr geehrter Herr Merz, aber sorry, es reichte ja gerade mal für zwei Redebeiträge; Sie sind ja schon wieder weg.
Das Gutachten des Expertenrates ist uns dringend Ansporn, gegen leider sehr viele Widerstände hinweg schneller zu werden, um unsere Klimaziele zu erreichen. Das stimmt. Die Widerstände kommen und kamen aber nun in nicht unerheblichem Maße von Ihnen, um KTF, GEG und E-Mobilität zu verhindern.
Das kann ich Ihnen gerne belegen. Meine SPD-Bundestagsfraktion, die Wirtschaft, die Umweltverbände haben wirklich lange gebraucht, bis der damalige Wirtschaftsminister, Herr Peter Altmaier, endlich mal von seinen absurd niedrigen Zahlen des errechneten Energieverbrauchs unseres Landes abgewichen ist. Die Annahme aus dem Wirtschaftsministerium damals war, dass wir im Jahr 2030 588 Terawattstunden bräuchten. Nun, die chemische Industrie in meinem Wahlkreis konnte sich nur wundern
und fand diese komische, fatale Fehlrechnung durchaus etwas seltsam; denn die chemische Industrie allein hat schon 630 Terawattstunden für sich berechnet. Also, diese Berechnung ist komplett nach hinten losgegangen. Das konnten wir wieder entsprechend beheben. Aber ich möchte schon sagen: Sie sind an Ihren Zielmaßnahmen durchaus gescheitert.
Meine Damen und Herren, ich durfte vergangene Woche in meinem Betreuungswahlkreis und in meinem Wahlkreis, nämlich in Gevensleben, Winnigstedt und Uehrde, den größten Windpark Deutschlands in Betrieb nehmen. Natürlich ist das nicht meiner, sondern der der Gemeinden und des entsprechenden Unternehmens. Hier hat die Landwind-Gruppe einen Windpark mit zwölf Windrädern repowert und eine Nennleistung von 81,6 Megawatt produziert.
Von dem Strom dieses Windparks werden zukünftig 120 000 Menschen profitieren. Herzlichen Glückwunsch dazu! Die Windkraft in Niedersachsen ist sehr gut aufgestellt. Die Windkraft ist das Rückgrat der Energiewende.
Nur mal zum Vergleich: Dieser Windpark in Gevensleben produziert dreimal so viel Strom, sehr geehrter Herr Lenz, wie in Ihrem Bundesland, in Bayern, im Jahr 2023 insgesamt zugebaut wurde.
Die Aussage in Gevensleben ist: Es hat sich was getan, aber die Genehmigungen müssen schneller und digitaler werden. Das stimmt. Es wird noch immer zu wenig ausgebaut. In meiner Heimatregion ist im ersten Quartal – und das hat jetzt nichts mit diesem Bürgerwindpark zu tun – bis jetzt leider nur ein Windkraftrad aufgebaut worden. Das muss geändert werden, und genau da sind wir dran. Wir sitzen nicht daneben und schieben die Verantwortung mal eben an Ingenieure und Erfinder, wie Herr Merz das tut – ich zitiere –:
„Wir wollen nicht dirigieren und bevormunden, sondern gute Rahmenbedingungen schaffen und Ziele formulieren, aber es dann Ingenieuren und Erfindern überlassen, wie wir diese Ziele erreichen.“
Zu den Zielen der Union habe ich schon etwas gesagt, die sind nicht erfüllt worden. Selbst lenken und gestalten? Nein, abwarten und so tun, als ob es keine Lösungen gäbe, als ob Ingenieure und Erfinder – übrigens sind auch Frauen darunter, nur mal so – nicht schon längst marktreife Produkte geliefert hätten, ob im Bereich Solarenergie, Batteriespeicher oder Windenergie. Aber umsetzen muss man es eben, und wir tun es.
Da bin ich wieder bei der Digitalisierung, zum Beispiel auch der Verwaltung. Als Berichterstatterin für das Onlinezugangsgesetz kann ich Ihnen sagen: Wir müssen die Digitaloffensive, die ja liegen geblieben ist, auch erst mal wieder aus dem Dornröschenschlaf wecken. Bei den Windkraftanlagen beschleunigen und digitalisieren wir mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – gerade heute besprochen – die Genehmigungen erheblich. Es ist die größte Reform seit den letzten 30 Jahren. Diese große Reform brauchen wir, damit unsere Industrie klimaneutral und schadstoffarm produzieren kann. Damit will ich auch dem Eindruck, den man hier ab und zu gewinnen kann, widersprechen, wir würden da stocken; denn das haben Sie ja gemacht. Wir sind mittendrin.
Herzlichen Dank auch noch mal für die Hinweise zur Industrie. Das Projekt SALCOS in meinem Wahlkreis kann ich Ihnen nennen. Leider wurde damals von Ihnen verpasst, es zu fördern. Ich kann Sie gerne zur Salzgitter AG einladen, zu den Betriebsräten. Damals ist dieses Programm von der Union verhindert worden. SALCOS ist von dieser Regierung nach vorne gebracht worden. Wir werden mit dieser Regierung grünen Stahl in Salzgitter produzieren.
Ja, es braucht mehr Tempo als bisher. Dies gilt auch für die Erreichung unserer Ziele bei der klimaneutralen Energieerzeugung, wie eben gerade schon erwähnt.
Unser Bundeskanzler hat es heute gesagt, und auch viele Kollegen sind darauf eingegangen: Das Hochwasser, sehr geehrte Damen und Herren, bedrückt uns alle. Seit 2017 haben wir entsprechende Auflistungen. Es ist ein Effekt des Klimawandels. Ich bin wasserpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss. – Wir haben gerade die neue Parlamentariergruppe „Frei fließende Flüsse“ gegründet – die Verbandsmitglieder begrüßen das sehr ausdrücklich –, um die Wiedervernässung der Moore und Auen wieder auf den Weg zu bringen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.