Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/142

142. Sitzung

Freitag, 1. Dezember 2023Berlin 09:00 – 15:18 Uhr Nächste Sitzung: 13.12.2023
6:18 h
Sitzungsdauer
81
Reden
+ 1 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
49.185
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.117
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
13.054
CDU/CSU
12.358
Grüne
6.330
AfD
4.873
FDP
4.206
Linke
2.966
Bundesregierung
2.052
fraktionslos
664

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
267
102
Grüne
259
62
FDP
172
23
CDU/CSU
159
133
AfD
70
203
Linke
70
22

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf den Drucksachen 20/9091 und 20/9566 · TOP 27
Ergebnis
22 Enthaltungen · 592 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0540
FDP8300
SPD18200
CDU/CSU14600
Linke0422
fraktionslos130
Grüne9700

„Ich komme kurz zurück zu unserem vorherigen Tagesordnungspunkt und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf den Drucksachen 20/9091 und 20/9566 bekannt: A…“

TOP 22 · Drucksache 20/9322

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen einlösen – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9322
Verkehrsausschuss · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Klimaschutz und Energie
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne jetzt die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Bareiß.

Beifall bei der CDU/CSU
TB
Thomas Bareiß CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In unserem heutigen Antrag zum klimaneutralen Verbrennungsmotor geht es meines Erachtens um eine der wichtigsten industriepolitischen Weichenstellungen unserer Zeit. Es geht um 900 000 gute und hochbezahlte Arbeitsplätze. Es geht um eine Branche, die ungleich erfolgreich ist, die nicht nur viele Innovationen hervorbringt, sondern auch Jahr für Jahr die meisten Patente anmeldet. Und es geht um eine Branche, die exportstark ist. Drei von vier Autos werden ins Ausland verkauft. Das zeigt, dass unsere Pkws noch international gefragt sind. Das alles ist derzeit massiv gefährdet, vor allem auch deshalb, weil diese Regierung nicht in die Gänge kommt, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Aber es geht bei dem Thema unseres Antrags und in dieser Debatte nicht nur um eine starke Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze oder bezahlbare Mobilität, sondern es geht auch um Glaubwürdigkeit und um Verlässlichkeit von Politik.

Sie, Herr Minister Wissing, haben sich noch im März dieses Jahres hier im Bundestag als Retter des Verbrenners und als Kämpfer für Technologieoffenheit feiern lassen. Heute, neun Monate nach Ihren Versprechungen, ist davon allerdings in Brüssel nichts Konkretes zu sehen. Vor einigen Monaten haben Sie deshalb einen verzweifelten Brief nach Brüssel geschrieben, der meines Wissens noch gar nicht beantwortet ist. Das zeigt, dass wir in Brüssel in der Frage kaum ernst genommen werden.

Anstatt der Wirtschaft Verlässlichkeit zu bieten, wird die Unsicherheit massiv verstärkt. Das Ergebnis dieser Politik ist eine weitere, schleichende Deindustrialisierung und führt Tag für Tag zu einem Verlust von Jobs. Während in Deutschland noch um den richtigen politischen Kurs gerungen wird, werden von deutschen Unternehmen im Ausland nach und nach neue Werke aufgebaut.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, anstatt endlich aktiv zu werden, zeigt sich die Ampel handlungsunfähig. Anscheinend waren das einzige Konkrete, was Sie bei dem Autogipfel diese Woche noch vorlegen konnten, Vorschläge zu einer Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung für Verbrenner-Pkws, nach dem Motto: Läuft es bei dem einen erst schlecht, muss es bei dem anderen auch schlecht laufen, also fahren wir es herunter. Diese Neiddebatte ist die dümmste Antwort auf diese große Herausforderung.

Beifall bei CDU/CSU

Auch wenn die Regierung immer noch an ihren hochgeschraubten Zielen für das E-Auto festhält, weiß jeder, der einigermaßen rechnen kann, dass die Zahl von 15 Millionen E-Pkws bis zum Jahr 2030 nicht mehr zu erreichen ist. Anstatt eine einseitige Politik gegen Technologien zu betreiben, sollten wir mit Sinn und Verstand einen breiten Ansatz für alle Technologien verfolgen. Denn trotz einer wachsenden Elektromobilität werden in den nächsten Jahren die Verbrenner weiterhin eine große Bedeutung haben, in Deutschland und überall dort in der Welt, wo eine entsprechende Infrastruktur nicht aufgebaut werden kann. Auf deutschen Straßen werden auch noch 2030, selbst wenn die Zahl von 15 Millionen Elektroautos erreicht wird, 30 Millionen Pkws mit Diesel oder Benzin fahren. Die Besitzer dieser Autos brauchen eine Antwort und eine Perspektive, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Hier ist die Regierung schwach aufgestellt. Die Grünen bringen relativ schnell ein Tempolimit, ein Verbot von Fahrzeugen oder auch Fahrverbote ins Spiel.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Sie reden wirr!“

Auch aus den Reihen der FDP und der SPD kommen dazu leider immer sehr wenige Vorschläge. Wir sollten keine rückwärtsgewandte Verbotspolitik praktizieren, sondern in den nächsten Jahren die Infrastruktur für E-Autos, innovative Kraftstoffe und auch für grünen Wasserstoff Schritt für Schritt ausbauen und damit zukunftsfähig machen. Die Anwendung regenerativer, innovativer Kraftstoffe muss schnell vorangebracht werden. Bei Biokraftstoffen machen Sie beispielsweise gerade das Gegenteil: Hier versuchen Sie, Stück für Stück herunterzufahren, und ebnen so den Weg für den Ausstieg aus einem Bereich, wo 20 Millionen Tonnen CO2 im Verkehr eingespart werden können. Auch das geht komplett in die falsche Richtung und zeigt, dass Sie für eine richtige Klimapolitik keine Konzepte haben.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz. Politik muss bessere Rahmenbedingungen für eine bezahlbare Mobilität und eine starke Automobilwirtschaft schaffen, die weltweit wettbewerbsfähig ist. Politik muss den Ingenieursgeist in den Mittelpunkt stellen. Wir brauchen eine bessere Automobilpolitik, die Innovationsfähigkeit zulässt. Die CDU/CSU hat hier ganz konkrete Vorschläge mit ihrem Antrag eingebracht. Dieser liegt jetzt auf dem Tisch und ist ein Angebot an die Regierung. Nehmen Sie es an, stimmen Sie ihm zu, und machen Sie somit etwas Sinnvolles.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Isabel Cademartori.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Union! Ich möchte mich für Ihren Antrag bedanken. In unserer Koalition ist es manchmal anstrengend und schwierig, um gute Antworten für die Zukunft zu ringen; denn ebenso wie in der Gesellschaft gibt es auch bei uns viele Ansichten.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „He! He! He! So kann man es nennen!“

Und genauso wie die Gesellschaft ringen auch wir um gute Antworten auf die Zukunftsfragen. Aber dann komme ich an einem Freitag wie diesem zu einer Debatte und lese Ihre müden Anträge, die Sie seit zwei Jahren nicht verändert haben,

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Über den Haushalt konnten wir ja noch nicht abstimmen!“

und schöpfe wieder Kraft, weil ich weiß, dass es sich lohnt, in dieser Koalition weiterzukämpfen. Denn Ihre Alternative ist nicht überzeugend.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie sollten Ihre Anträge auch mal aktualisieren. Sie sind wirklich veraltet.

Ein Beispiel: Das Kabinett hat die 10. BImSchV auf den Weg gebracht. E-Fuels werden kommen, und darüber freuen wir uns. Jeder Liter E-Fuel, der unseren Markt erreicht, ist gut; denn wir brauchen ihn für die Dekarbonisierung. Ich will aber auch sagen – so ehrlich sollten wir auch sein –, dass die engen Grenzen für Investitionen, die uns das Verfassungsgerichtsurteil gesetzt hat, es erschweren, E-Fuels bzw. den Hochlauf der entsprechenden Technologie mit öffentlichen Mitteln maßgeblich zu subventionieren.

Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Eine Quote reicht!“

Glaubt man der Forschung dazu, reden wir über Preise um die 10 Euro pro Liter.

Widerspruch bei CDU/CSU

So ehrlich sollten Sie auch sein und sagen, dass ohne Subventionen der Hochlauf schwierig wird und die Möglichkeiten, entsprechende Subventionen auf den Weg zu bringen, eng sind. Wir sind ja schließlich nicht mehr in den 90er-Jahren, wo man ohne Schuldenbremse den größten Schuldenhochlauf der Geschichte unter der Regierung Kohl beobachten konnte. Wir sind auch nicht in der Ära Merkel, wo man sinnvollerweise mit Konjunkturprogramm I und II Krisenbekämpfung mit Investitionen verbinden konnte. All das wird jetzt nicht mehr so einfach möglich sein. Und über Ihre Vorschläge zur Priorisierung, die vorsehen, bei armen Menschen und der Rente zu kürzen, um Porschefahrern ihre E-Fuels zu subventionieren, können wir auch diskutieren. Ich weiß aber nicht, ob das bei der Bevölkerung so gut ankommen wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie haben vielleicht vernommen, dass es am Wochenende einen Automobilgipfel der Bundesregierung gab. Kernthema dieses Automobilgipfels war der Hochlauf der E-Mobilität. Das ist es, was die Automobilbranche am meisten beschäftigt. Der Expertenbeirat Klimaschutz in der Mobilität, dem übrigens der ADAC, der Verband der Automobilindustrie, der Bundesverband der Deutschen Industrie und das KIT angehören – also alles durchaus Institutionen, die sehr wirtschaftsnah oder technologienah sind –, hat Folgendes formuliert:

„Ein klares Bekenntnis der Politik zur Elektromobilität und unterstützende Rahmenbedingungen sind darüber hinaus entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg der Automobil- und Zulieferindustrie. Das Ziel der EU, ab 2035 nur noch emissionsfreie Pkw neu zuzulassen, spiegelt sich in der Produktionsstrategie der Hersteller. Sowohl in der Produktentwicklung als auch in der Produktionsplanung werden bereits erhebliche Summen in elektrische Technologien investiert. Der Erfolg der Elektromobilität ist für Deutschlands Volkswirtschaft entscheidend.“

Zuruf

Ein Vorschlag, um das Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Pkws zu erreichen, ist unter anderem eine CO2-Komponente bei der Dienstwagenbesteuerung. Das ist keine Neiddebatte, sondern ein Diskussionsbeitrag, den meine Kolleginnen und Kollegen und ich eingebracht haben, zu der Frage: Wie können wir Investitionen in Technologie und Infrastruktur so finanzieren, dass sie diejenigen bezahlen, die zum einen CO2 emittieren, die teure Dienstwagen fahren und die die wirtschaftliche Stärke haben, diese Investitionen zu tragen?

Auf ein paar Erfolge möchte ich noch hinweisen. Wir haben in den letzten Jahren einen enormen Hochlauf der Ladeinfrastruktur erlebt, eine Verdoppelung auf 100 000 öffentliche Ladepunkte in zwei Jahren. Wir werden mit dem Deutschlandnetz 9 000 neue Schnellladepunkte schaffen, und in Zukunft wird jede Tankstelle verpflichtet sein, eine Ladeinfrastruktur anzubieten, sodass dies auch sehr bald kein Hemmnis mehr sein wird für den richtigen Hochlauf der Elektromobilität und die Dekarbonisierung des Verkehrs.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Dirk Spaniel.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich auch über diese Debatte. Es ist immer wichtig, den Bundesverkehrsminister an seine öffentlichen Versprechen zu erinnern und an seine Darstellung, dass er der Retter des Verbrennungsmotors ist. Ich glaube aber – und da teile ich sicherlich auch Ihre Meinung –, dass das nicht passieren wird. Dieser Verkehrsminister wird in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen als derjenige, der nicht nur dem Autofahrer das bezahlbare Auto, sondern auch der deutschen Autoindustrie die Existenzgrundlage genommen hat.

Beifall bei AfD Zuruf

Fangen wir mit der Autoindustrie an. Die deutsche Autoindustrie steht – man kann es nicht anders sagen – am Abgrund. Da führen Zitate von Volkswagen, ein großer deutscher Konzern, der sich dazu bekennt, nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein, in der Zulieferindustrie und in der Bevölkerung zum Hochziehen der Augenbrauen. Aber es ist ja tatsächlich ein öffentliches Eingestehen des Versagens, dass Ihre Politik der Subventionierung von Elektromobilität offensichtlich bei den Herstellern nicht ankommt. Die Produktion von Fahrzeugen in Deutschland ist von 5 Millionen auf 3,5 Millionen Fahrzeuge in diesem Jahr zurückgegangen. Das ist ein Versagen dieser Regierung. Sie haben es nicht geschafft, die Transformation herbeizuführen.

Beifall bei AfD

Es ist aber auch nicht nur ein Versagen dieser Regierung, es ist auch ein Schlag gegen die Autofahrer selbst. Wir haben das Problem in diesem Land, dass die Leute keine Elektroautos kaufen, weil sie eben als Erstfahrzeug unpraktikabel und nicht nutzbar sind. Das heißt, Elektromobilität findet da statt, wo man zwei oder drei Fahrzeuge im Fuhrpark hat, oder eben im Kleinwagensegment als Drittfahrzeug. Das ist die Realität; das sagen Ihnen alle Experten.

Es ist eine Unverschämtheit, auf einem Autogipfel von der Autoindustrie zu fordern, dass man doch bitte jetzt Kleinwagen und billige Elektrofahrzeuge herstellen soll. Sind wir hier im Sozialismus? Nein, das sind wir nicht; den haben wir überwunden, auch wenn Sie wieder dahin zurückwollen. Schlimm, dass Sie da mitmachen! Das ist wirklich schlimm.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Bernd Riexinger

Was ist denn das Ergebnis, wenn wir in Deutschland billige Elektromobilität fördern? Was wird das denn bewirken? Es wird bewirken, dass wir genauso wie bei der Solarindustrie chinesische und andere ausländische Konzerne mit deutschem Steuergeld fördern werden. Deutsche Steuerzahler, deutsche Arbeitnehmer unterstützen mit diesen Subventionen die Abschaffung ihres eigenen Arbeitsplatzes. Das ist Ihre Politik. Da sind wir dagegen; da machen wir nicht mit.

Beifall bei AfD

Jetzt komme ich noch kurz zu Ihrem Antrag. Ihr Antrag bedeutet im Grunde genommen genau das Gleiche wie das, was wir hier vor fünf Jahren im Bundestag eingebracht haben. Wir haben uns vor fünf Jahren dafür starkgemacht, dass es eine Anrechnung auf die Flottengrenzwerte gibt. Damals war der Verkehrsminister der Herr Scheuer aus Ihrer Fraktion. Er hat sich aber nicht in Europa dafür eingesetzt, dass das passiert; muss man leider auch mal sagen. Heute fällt Ihnen das ein, fünf Jahre zu spät. Das Hauptproblem Ihres Antrags ist: Er kommt fünf Jahre zu spät. Und weil Sie damit zu spät kommen, wird das, was Sie hier fordern, so gar nicht mehr umsetzbar sein auf der Zeitschiene, wo die Effekte eintreten.

Wir haben jetzt eine Situation in Europa, in der die Industrie Planungssicherheit braucht. Wir wissen, dass Elektromobilität ein Hirngespinst ist, zumindest in der Breite. Das wissen wir alle; zumindest die vernünftigen Seiten des Plenums wissen das.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD

Tatsache ist nur, dass wir jetzt eine Lösung brauchen. Die Lösung kann aber nicht sein, jetzt noch mal die synthetischen Kraftstoffe hochzufahren, wie Sie es fordern. Nein, die Lösung muss sein, dieses unsinnige Verbot des Verbrennungsmotors auf europäischer Ebene auszusetzen, mindestens aber um zehn Jahre zu verschieben. Wir haben sonst ein Desaster für unsere Industrie und für die Menschen in diesem Land. Alles andere ist eine unverantwortliche Politik, und ich erwarte von Ihnen als Regierung, dass Sie das endlich akzeptieren und dass Sie diesen Weg auf europäischer Ebene gehen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
SG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt wieder zurück zur Sache. Reden Sie gern über den Auspuff eines Fahrzeugs? Für die Union scheint der Auspuff ein Objekt der Begierde,

Beifall bei SPD, Grüne

ein geradezu heilsbringendes Gebilde zu sein. Anders lässt es sich nicht erklären, dass wir wieder über E-Fuels in Autos reden. Jedenfalls scheint es mir eine arg ideologische Monokultur zu sein statt der behaupteten und viel zitierten Technologieoffenheit.

Gleichwohl: Gehen wir es noch einmal durch! Sie wollen E-Fuels als umwelt- und klimafreundlichen Kraftstoff darstellen. Das bedeutet, dass wir viel mehr grünen Strom brauchen, einen Zuwachs um ein Vielfaches bei den erneuerbaren Energien.

Zuruf Jürgen Braun

Lassen Sie uns da gerne an einem Strang ziehen! Aber handeln Sie als Union danach? Nein, Sie bekämpfen weiterhin Windkraftanlagen. Das ist unglaubwürdig. Sie müssten das dann wohl ändern.

Beifall bei SPD, Grüne

Lassen wir das gedanklich einmal außen vor. Sie wissen genauso gut wie ich: Mit der gleichen Menge an Energie können Sie sieben Autos elektrisch antreiben anstatt eines mit E-Fuels. Pure Verschwendung also!

Beifall bei Grüne

Da zeigt Ihnen der schwäbische Hausmann natürlich einen Vogel.

So bleibt die Frage: Wie denn dann? Sie argumentieren unter der Hand, dass irgendwann erneuerbare Energien in rauen Mengen zur Verfügung stehen würden.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel

Damit könnte man dann im industriellen Maßstab E-Fuels herstellen. Wenn wir allerdings in Ihren Antrag reinschauen, sehen wir, dass da nur steht, dass das alles irgendwie im Ausland passieren soll. Meine Damen und Herren, mit Verlaub, weniger Konzept geht nicht. Ganz ehrlich, jedes Bullerbü ist da besser als dieses Wolkenkuckucksheim.

Beifall bei SPD, Grüne

Schauen wir auch über diese Schwäche des Antrags hinweg, und nehmen wir einmal an, wir hätten ein, zwei Fläschchen E-Fuels. Was machen wir eigentlich damit? Einmal sei es gesagt: Die Autos würden dann vor Ort weiterhin Abgase produzieren. Das wird bei der Debatte immer gern unterschlagen. Umwelt- und menschenfreundlich ist das nicht. Das ist dann wieder Ihre alte Auspuffliebe. Ich hingegen möchte lieber wieder die Berliner Luft besingen können. Mit E-Fuels wird das nichts.

Beifall bei Grüne

Aber zurück. Wenn wir also ein Fläschchen der teuren E-Fuels hätten, dann werden Sie sie doch auch dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind, wo sie am bezahlbarsten sind, da, wo man nicht auf E-Mobilität setzen kann, also in Flugzeugen und Schiffen. Und das ist auch gut so; das ist richtig.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich sage es noch mal ganz deutlich, vielleicht auch zur Verwunderung der Union: Deswegen setzen wir als Bündnisgrüne ganz klar auf den Hochlauf der E-Fuels. Wir brauchen sie, aber eben an anderer Stelle, als Sie es behaupten. Wir betrachten und nutzen jede Technik, um die Welt zu retten – natürlich. Dass Sie aber das Fehlen der E-Fuels, dass Sie die Priorisierung bei der Verwendung von E-Fuels verschweigen, mit keinem Wort erwähnen, das macht Ihren Antrag, ehrlich gesagt, völlig unredlich. Deswegen muss dieser irreführende Antrag auch abgelehnt werden.

Sei es drum. Wir als Ampel haben die Option E-Fuels – das hat die Kollegin Cademartori schon gesagt – bereits zugelassen; insofern ist Ihr Antrag veraltet. Dann müsste ja alles gut sein und die Union zufrieden von dannen ziehen. Aber nein, jetzt wollen Sie Fördergelder haben.

Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Nee, keine Fördergelder!“ Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Nein, keine Fördergelder! Mensch, Herr Gelbhaar!“

– Natürlich, das steht da drin. Lesen Sie gerne nach! – Gleichzeitig wehren Sie sich dagegen, finanzielle Spielräume im Haushalt zu schaffen. Das tun Sie einfach nicht. Herr Merz erklärt gegen die eigenen Bundesländer: Die Schuldenbremse darf nicht reformiert werden. – Die Bahn hat die Union jahrelang auf Verschleiß gefahren; da muss jetzt Geld rein. Das sagen sogar Sie. Bei der Ladeinfrastruktur hat der Kollege Wissing von seinen CSU-Vorgängern eine gähnende Leere übernommen; da muss jetzt Geld rein. Das sagen sogar Sie.

Ja, wo soll es denn herkommen? Wo wollen Sie denn im Verkehrsetat das Geld auftreiben?

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Heizungsgesetz abschaffen!“

Die Fördergelder für die E-Fuels-Strategie waren im Klima- und Transformationsfonds. Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität. Es wird Zeit, liebe Union, es wird Zeit.

Wir müssen den CO2-Ausstoß jetzt deutlich reduzieren; da sind wir uns hoffentlich einig. Da reicht das Warten auf fiktive E-Fuels nicht; denn das wird teuer. Wir wollen keine Strafzahlungen an die EU leisten, Sie auch nicht. Die Unternehmen wollen und sollen die EU-Grenzwerte einhalten können. Zehntausende Arbeitsplätze in der Automobilbranche gefährden, das wollen wir nicht, das wollen Sie auch nicht. Also, was soll das?

Daher: Schluss mit diesen Nebelkerzen! Schluss mit dieser industriefeindlichen, völlig überlobbyierten Politik der Union! Reden Sie doch einfach mit den Autobauern! Reden Sie mit den Lkw-Herstellern! Die wollen klare Rahmenbedingungen, um wirtschaftlich sinnvoll handeln zu können.

Beifall bei SPD, Grüne

Was wir brauchen, sind elektrische Kleinwagen statt nur SUVs und auch, dass der Durchbruch beim Carsharing geschafft wird. Das ist das, was wir brauchen.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel

Und noch ein Letztes: Der Antrag der Union ist gespickt mit Forderungen an die Europäische Union. Da frage ich mich: Warum schreiben Sie denn nicht mal Ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen? Sie gehört Ihrer Partei an! Das ist ja schon fast Stalking, was Sie mit dem Kollegen Wissing hier betreiben. Lassen Sie den Volker Wissing endlich ordentlich arbeiten! Er hat nicht erst seit gestern genug zu tun. Dieser CDU/CSU-Antrag ist abzulehnen.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Bernd Riexinger.

Beifall bei der LINKEN
BR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Woche drohte das VW-Management mit massiven Stellenkürzungen; 10 Milliarden Euro sollen eingespart werden. VW sei nicht mehr konkurrenzfähig.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Wettbewerbsfähig!“

Bereits im Juli titelte die „Neue Zürcher Zeitung“: „Volkswagen am Scheideweg: Die Schwäche bei den Elektroautos wird zur Bedrohung der Konkurrenzfähigkeit des Konzerns“.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Ja, genau!“

Nicht nur die CDU/CSU, sondern auch die Ampelregierung negieren beharrlich die Schwäche der traditionellen Autokonzerne hier im Lande. Unter den ersten zehn Anbietern in China ist bei den Elektroautos kein einziger deutscher dabei. Nicht nur VW hat gewaltig an Marktanteilen verloren. Ich bin im Übrigen nicht mehr der Einzige, der darauf hinweist, dass die falschen Autos gebaut werden,

Beifall bei Grüne, Linke

zu teuer, zu groß, am Geldbeutel und Bedarf der meisten Menschen vorbei. Wenn Ford kein Elektroauto unter 45 000 Euro auf die Straße bringen kann, wird das die Fiesta-fahrende Erzieherin kaum bezahlen können.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Richtig!“ Zuruf Thomas Bareiß

Die „Neue Zürcher Zeitung“ beschreibt diese Woche:

„Nun sollen auch die Europa-Verkäufe von Modellen wie ID.3, ID.4, ID.5 und ID.Buzz deutlich unter den Erwartungen bleiben. Ein Alarmsignal.“

Halbe Panzer auf den Straßen der Innenstädte, mit denen die meisten nicht einmal in ihre Garagen kommen, sind weder klimagerecht noch praktisch und auch nicht zukunftsgerecht.

Beifall bei Grüne, Linke

Kurzfristige Profite waren wohl wichtiger, als langfristig die wichtigen Weichen zu stellen. Diese Art der Marktorientierung, wie sie der CDU/CSU vorschwebt, hat eben nicht funktioniert.

Beifall bei Linke

Bezahlbare Autos werden eher von Tesla oder den asiatischen Autokonzernen gebaut. Die Regierung hat tatenlos zugesehen, wie die Manager der Automobilkonzerne hierzulande große Versprechungen zur Transformation gemacht haben, auch kräftig staatliche Gelder abgreifen, aber tatsächlich wichtige Entwicklungsprozesse verschlafen haben.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Das stimmt!“

Noch dramatischer ist der Rückstand bei der Digitalisierung. Anstatt Konzepte für die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation der Automobilindustrie und Vorschläge für eine sinnvolle Industriepolitik vorzulegen, legt die CDU/CSU mit ihrem Antrag zum wiederholten Mal die Platte zur Rettung des Verbrenners auf. Wie absurd ist das denn? Wie oft muss es noch gesagt werden: E-Autos sind erheblich effizienter als E-Fuels, die für Pkws nicht in ausreichendem Maße verfügbar sein werden.

Ich fürchte, die Kosten für die Versäumnisse bei der sozialökologischen Mobilitätswende zahlen die Beschäftigten mit ihren Arbeitsplätzen und die zukünftigen Generationen, wenn die Klimaziele im Verkehrsbereich weiter krachend verfehlt werden. Bis heute sind bei den Zuliefererbetrieben schon Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet worden. Deshalb brauchen wir klare Vorgaben und Regulierungen für die Automobilindustrie.

Beifall bei Linke

Wir müssen auch endlich begreifen, dass die Verdoppelung des öffentlichen Personennahverkehrs und der massive Ausbau der Bahn große Chancen für gut bezahlte und qualifizierte Arbeitsplätze im industriellen Bereich bieten.

Beifall bei Linke Zuruf Mathias Stein [SPD]: „Das machen wir ja!“

Bis heute gibt es keine Produktion von Kleinbussen in Deutschland. Die Lieferzeiten für Lokomotiven hinken fünf bis sechs Jahre hinter den Zusagen her. Nicht viel besser ist es beim Bahnzubehör, bei der Ausstattung der öffentlichen Verkehrsmittel, bei Elektrobussen, bei digitaler Ausstattung und bei vielem anderem mehr. In diesen Bereichen Industrie anzusiedeln, eine zukunftsfähige Mobilitätsindustrie auf- und umzubauen, wäre die Aufgabe einer fortschrittlichen Verkehrs- und Industriepolitik.

Beifall bei Linke

Der Antrag der CDU ist ein weiterer Ausdruck einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik und kann nur abgelehnt werden.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Bernd Reuther.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
BR
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags der Union

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „… gefällt mir!“

lautet „Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen einlösen“.

Zuruf

Ich kann Sie beruhigen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Er wird sein Versprechen einlösen.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Bis Herbst wollte er das machen! Jetzt haben wir Dezember!“

Jetzt könnte ich meine Ausführungen an diesem Pult eigentlich schon beenden; denn damit ist eigentlich alles gesagt. Aber ich will noch mal darauf hinweisen, Herr Kollege Ploß – es ist ja schon angeklungen –:

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Was für ein Offenbarungseid!“

Markus Söder – er ist ja diese Woche hier schon mehrfach erwähnt worden – hat jahrelang das Verbrenner-Aus gefordert. Dann dürfte es nicht verwundern, dass man erwartet, dass seine Abgesandten im Verkehrsministerium in den letzten Jahren ganz viel getan haben. Tatsächlich haben sie gar nichts getan. Sie haben sich um dieses ganze Thema überhaupt nicht gekümmert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Kollege Gelbhaar hat es gesagt: Was macht denn eigentlich Ihre Kommissionspräsidentin? Vornehme Zurückhaltung! Sie hat immer Herrn Timmermans, den größten Blockierer in dieser Frage, vorgeschickt. Er kümmert sich jetzt um die Regierungsbildung in unserem Nachbarland, den Niederlanden. Vielleicht geht es ja jetzt, da Herr Timmermans Frau von der Leyen nicht mehr sagt, was sie zu tun hat, ein bisschen voran. Vielleicht hört sie dann ja mal auf die richtigen Leute. Ich kann Sie nur auffordern oder bitten: Wenn Sie mal mit Frau von der Leyen sprechen – ich weiß nicht, ob Sie das überhaupt noch tun –, dann sagen Sie ihr doch, dass sie sich dafür einsetzen soll.

Ich glaube, wir müssen dieses ganze Thema ein bisschen nüchtern betrachten. Ich könnte auch darauf verweisen, dass wir in der vergangenen Wahlperiode Anträge zum gleichen Thema gestellt haben, Kollege Ploß. Die haben Sie abgelehnt, vielleicht auch weil Sie das Thema intellektuell nicht so richtig durchdrungen haben. Das haben wir ja in den vorangegangenen Reden auch gemerkt.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Ui! Jetzt geht’s hier ad hominem!“

Ich freue mich, gleich im Anschluss an diese Debatte beim Wirtschaftsrat der CDU zu verschiedenen Verkehrsthemen zu diskutieren. Es ist ja auch bezeichnend, dass Sie und der Wirtschaftsrat der CDU Vertreter der FDP einladen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf

– Da kann man in der Tat noch etwas lernen. Das ist richtig.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Selbst Grüne!“

– Unglaublich. – Verschiedene Antriebsformen gegeneinander auszuspielen – ich habe das hier vereinzelt erlebt –,

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Aus der eigenen Koalition!“

das bringt doch gar nichts. Wir setzen auf alle Formen.

Zum Thema Dienstwagenbesteuerung – es wurde hier ja auch schon angesprochen – will ich an dieser Stelle noch sagen: Das ist doch aktuell der Gamechanger. Da wird doch Elektromobilität vorangetrieben. Wer ist es denn, der jetzt auf Elektromobilität umstellt? Das sind doch die Unternehmen mit großen Dienstwagenflotten. Sie gehen voran und stellen komplett um. Sie schaffen Neufahrzeuge mit Elektromotor an. Das sind also keine klimaschädlichen Subventionen, wie es immer gesagt wird. Nein, diese Unternehmen treiben Elektromobilität voran, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Da sind die Leute, denen Sie das erklären müssen!“

Ich will zum Schluss sagen: Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen setzen weiterhin auf Technologieoffenheit.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Davon haben wir jetzt nichts gemerkt!“

– Herr Ploß, Sie sind ja gleich noch dran. Sparen Sie sich Ihren Atem bis dahin.

Wir setzen weiter auf Technologieoffenheit und sind gegen eine ideologische Verkehrspolitik für oder gegen die eine oder die andere Antriebsform.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Denen müssen Sie das sagen!“

– Wir sind uns da einig. Sie müssen gar nicht mit dem Finger auf andere zeigen, Kollege Ploß.

Wir sind uns da einig. Die FDP-Fraktion wird weiter dafür Sorge tragen, dass das in der Bundesregierung und in der Regierungskoalition so funktioniert.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Dann ist es gut!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger.

Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Jetzt kommt Qualität rein!
SB
Steffen Bilger CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, einmal mehr wird in dieser Debatte deutlich, wie zerrissen diese Koalition bei ganz wesentlichen Fragen ist.

Beifall bei CDU/CSU

Was ist immer wieder das Ergebnis? Die Öffentlichkeit bleibt irritiert zurück, wie beim Verbrennerverbot: Was gilt denn nun? Kommt das komplette Verbrenner-Aus oder nicht? Ist Deutschland dafür oder dagegen? E-Fuels nur für Flugzeuge und Schiffe, wie es gerade von den Grünen gesagt wurde?

In der europäischen Debatte sind einige schon weiter. Das EU-Parlament hat kürzlich mehrheitlich mit Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten beschlossen, dass bei den Reduktionszielen für Lkw und Busse auch E-Fuels angerechnet werden.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Es geht darum, dass auch die Bundesregierung diese Debatte auf europäischer Ebene vorantreiben muss. Natürlich kann man immer auf die Kommissionspräsidentin verweisen. Aber zu Recht wurde gerade auch gesagt: Da gab es den Vizekommissionschef Timmermans, der für Sozialdemokraten und Grüne in den Wahlkampf in den Niederlanden gezogen ist. Er hat das Thema Verbrennerverbot maßgeblich vorangetrieben, auch mit Unterstützung von deutschen SPD- und Grünenabgeordneten im Europäischen Parlament. Die Debatte in Europa geht voran, aber jetzt braucht es einen aktiven Einsatz dieser Bundesregierung, damit dort vernünftige Entscheidungen getroffen werden, meine Damen und Herren.

Wenn ich von Irritation spreche, die bei den Bürgern zurückbleibt, dann zählt dazu auch so ein Beitrag wie vorhin, in dem gesagt wurde: Ein Liter E-Fuel kostet 10 Euro. – Also, das ist wirklich von vorgestern. Man geht mittlerweile von Preisen von 1,50 Euro mit Potenzial nach unten aus.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Dann, meine Damen und Herren, ist aber auch noch die Frage zu beantworten, die der Finanzminister kürzlich aufgeworfen hat: Wie geht man mit der Besteuerung der E-Fuels um? Will man sie so teuer machen, dass sie sich nie durchsetzen können, oder will man sie als echte Chance für Klimaschutz im Verkehr etablieren? Auch diese Fragen müssen Sie bald beantworten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Mathias Stein [SPD]: „Dann müssen die fossilen Preise hoch!“

Jetzt gab es vor einigen Monaten eine Einigung mit der EU-Kommission über eine Ausnahme für den klimaneutralen Verbrenner. Aber Stand heute ist noch so ziemlich alles unklar. Das sorgt für Politikverdruss. Das untergräbt das Vertrauen der Menschen in die Politik. Letztendlich sorgen Sie als Bundesregierung für die Verunsicherung bei den Verbrauchern, besonders bei den Menschen im ländlichen Raum, aber auch bei den Herstellern – übrigens nicht nur bei den großen Autoherstellern, den großen Industrieunternehmen, sondern auch bei vielen Zulieferern aus dem Mittelstand und ihren Beschäftigten.

Zuruf Bernd Reuther [FDP]: „Was haben Sie eigentlich in der letzten Wahlperiode gemacht?“

Insgesamt gilt: Sie tragen Ihre Zerrissenheit als Bundesregierung auf die europäische Ebene. Dort herrschte wochenlang Entsetzen über diesen offen ausgetragenen Streit. Jetzt wurde ein dürftiger Kompromiss erzielt. Aber jetzt müssen Sie endlich konkret liefern, damit wir Klarheit haben, wie es mit dem Verbrennerverbot auf europäischer Ebene weitergeht und ob es noch verhindert werden kann mit einer Ausnahme für klimaneutrale Kraftstoffe.

Wir sind Autonation in Deutschland. Da ist es schon irritierend, dass der Bundesregierung erst so spät aufgefallen ist, dass da vielleicht eine große Fehlentscheidung auf europäischer Ebene anstehen könnte. Vom Wirtschaftsminister hat man in der ganzen Debatte so gut wie nichts gehört. Da können wir froh sein, dass der Verkehrsminister jetzt aufgewacht ist. Aber das Problem ist ja, dass bei vielen maßgeblichen Entscheidungen auf europäischer Ebene nicht Herr Wissing am Verhandlungstisch sitzt, sondern das Bundesumweltministerium.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Das ist gut so!“ Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Das sind die Ideologen! Das ist ja genau das Problem!“

Das ist ein Problem, meine Damen und Herren. Denn Teile dieser Bundesregierung und der Koalition arbeiten permanent daran, der Verbrennungstechnologie den Garaus zu machen,

Beifall bei CDU/CSU

obwohl es mit den E-Fuels eine klimaneutrale Alternative für den Verbrenner gibt.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Das haben Sie noch nicht mal in Ihrem Antrag! Noch nicht mal in Ihrem Antrag kommt das! Da schreiben Sie nicht „klimaneutral“, da schreiben Sie „klimafreundlich“!“

Es kann nicht sein, dass bei Ihrer Vorstellung von grüner Klimaneutralität nicht die Klimabilanz im Vordergrund steht, sondern die Emissionsvermeidung für Sie politisch passend sein muss. Das ist eine kaum verhohlene offene Sabotage an dem, was unser Industrieland so erfolgreich macht.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Dann reden Sie doch mal in Baden-Württemberg mit Daimler! Da kommen Sie doch her!“

So eine Einstellung können wir uns nicht länger erlauben – in Zeiten geringer Haushaltsspielräume und großer Belastungen für die Verbraucher weniger denn je.

Also: Die Bundesregierung ist gefordert, mit Technologieoffenheit in diese ganzen Fragen zu gehen, sich für Technologieoffenheit einzusetzen, mit einer klaren Haltung auch auf europäischer Ebene

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Mensch, Steffen Bilger, du hast dich vom Ploß anstecken lassen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Thomas Lutze.

Beifall bei der SPD
TL
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, liebe Union, früher war alles besser.

Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

Es scheint in Ihrer konservativen DNA zu liegen, dass Sie verbissen an Technologien des vergangenen Jahrhunderts festhalten. Mich erinnert das ein bisschen an Berichte aus den 60er- und 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Damals wurden auf der Schiene die Dampfloks durch Diesel und Elektroloks ersetzt. Übrig geblieben sind einige wenige Museumsloks, die heute liebevoll gehegt und gepflegt werden.

Heute werden die Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr durch Elektromobilität ersetzt. Das ist nicht nur ein politisches Ziel, sondern auch alle großen deutschen Automobilhersteller werden in Zukunft keine Verbrenner mehr herstellen.

Beifall bei Grüne Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Weil sie dazu gezwungen werden!“

Damit ist Ihre Vorgabe, dass die Bundesregierung die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie sicherzustellen habe, politisch nicht nur unglaublich eindimensional, sondern sie läuft auch schlichtweg an der Realität vorbei. Die deutsche Automobilindustrie ist weiter, als Ihr Antrag suggeriert.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist richtig, dass technologisch noch einiges geklärt und reguliert werden muss, um tatsächlich von umwelt- und klimafreundlichen Verkehrsmitteln zu reden. Aber ein Festhalten am Verbrenner ist nicht ansatzweise eine Lösung, um die Klimabilanz des motorisierten Straßenverkehrs zu verbessern. Außerdem ist es purer Populismus, wenn Sie in Ihrer Überschrift schreiben, es gäbe ein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors. Es geht um Neuzulassungen. Wer also ab 2035 ein neues Fahrzeug kauft, wird Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor nicht mehr auswählen. Nur zur Erinnerung: Wir schreiben das Jahr 2023.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Ja!“

Ja, es gibt noch offene Fragen, zum Beispiel, ob CO2-neutrale Verbrenner, die mit Wasserstoff oder Biokraftstoffen laufen, das Jahr 2035 bei den Neuzulassungen überleben. Das muss in der Tat noch diskutiert werden.

Wenn man aber mit viel Mühe versucht, positive Ansätze in Ihrem Antrag zu finden, dann vielleicht das: Wir brauchen auch nach 2035 flüssige Kraftstoffe, um die zahlreichen Gebrauchtfahrzeuge mit Verbrennungsmotor noch weitere 10, 15 oder 20 Jahre laufen zu lassen. Am besten wäre es, wenn diese Fahrzeuge nicht mit Benzin oder Diesel fahren, sondern Kraftstoffe tanken, die eine bessere Umweltbilanz haben. Schon heute gibt es auf unseren Straßen über 1 Million Oldtimer, die als automobiles Kulturgut gelten. Wir sollten gemeinsam darüber diskutieren, wie diese Fahrzeuge weiterverwendet werden können, auch wenn es Benzin und Diesel nicht mehr an jeder Tankstelle gibt.

Wir brauchen eine deutliche Verbesserung der CO2-Bilanz sowohl im Pkw- als auch im Lkw-Bereich. Denn dort gibt es massive Defizite.

Beifall bei SPD

Dieser Verkehrsbereich hat in dieser Frage den größten Nachholbedarf in unserer Gesellschaft. Neben der Antriebswende muss mehr Verkehr auf die Schiene. Das Schienennetz muss weiter ausgebaut und vollständig elektrifiziert werden. Alle Menschen, auch die im ländlichen Raum, müssen attraktive ÖPNV-Angebote bekommen. Es muss unser Ziel sein, dass niemand auf ein Auto angewiesen ist. Das heißt nicht, dass wir das Autofahren verbieten wollen, sondern dass es für alle Alternativen zum Autofahren geben muss.

Beifall bei SPD, Grüne

Im Übrigen: Das erste E-Auto fuhr in Deutschland 1888, zufällig in Coburg, heute Freistaat Bayern.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „So viel zum Thema Technologieverbissenheit!“

Sie sollten als Konservative aufpassen, dass Sie mit Ihren verkehrspolitischen Ansichten nicht wie die Dampfloks im Museum landen.

Vielen Dank. Herzliches „Glück auf!“

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich grüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf den Tribünen. – Wir fahren in der Debatte fort. Dirk Brandes für die AfD-Fraktion hat das Wort.

Beifall bei der AfD
DB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss ja sagen, dass hier außer von der Union bisher wirklich so gar nichts an Substanz kam.

Zuruf Mathias Stein [SPD]: „Da haben Sie geschlafen! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Aber es ist so, dass sich die Union in einem Dilemma befindet. Es ist natürlich schwierig, jetzt alles angreifen und umändern zu wollen, was man selber 16 Jahre lang zu verantworten hatte. Die wichtigste Forderung lassen Sie auch ganz bewusst weg: Meine Damen und Herren, das EU-weite Verbrennerverbot gehört komplett ausgesetzt oder gar gekippt.

Beifall bei AfD

Als Niedersachse schaue ich natürlich auf die Lage bei Volkswagen. Dieses Unternehmen brach einst alle Produktions- und Absatzrekorde, und der Käfer wurde zum Symbol des deutschen Wirtschaftswunders. Heute steht Volkswagen stellvertretend für ein Land im Niedergang. Eine Schande! Markenchef Thomas Schäfer – es wurde bereits gesagt – brachte es am Montag auf den Punkt: Volkswagen ist nicht mehr wettbewerbsfähig.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Die AfD ist ein einziger Rufschaden für die gesamte Republik! Das ist peinlich!“

Was ist jetzt passiert? VW hat sich dem politischen Druck gebeugt und zu dem beispiellosen Schritt entschieden, statt komplexer und weltweit erfolgreicher Verbrennungsmotoren nur noch anspruchslose Elektroautos zu bauen.

Zuruf Bernd Riexinger [Linke]: „Falsch! Völlig falsch!“

– Das ist überhaupt nicht völlig falsch. – Der Steuerzahler bezahlt die durch Sie erzwungene grüne Transformation bei VW unter anderem durch Kurzarbeitergeld. Da ihre Batterieautos bislang immer stark subventioniert werden mussten, stellt sich immer noch die Frage, ob es sich wirklich um der Weisheit letzter Schluss handelt, wenn wir die Technologiefrage stellen. Das erhoffte Absatzwachstum beim E-Auto bleibt aber aus. Als Folge soll in Wolfsburg jetzt jede fünfte Stelle dem Rotstift zum Opfer fallen.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Das stimmt nicht! Das sind Fake News! Es gibt Einstellungsstopps! Bleiben Sie mal bei der Wahrheit!“

Und während hochrangige VW-Funktionäre aus dem letzten Loch „We drive proud“ pfeifen, ist die Stimmung der Belegschaft in Wolfsburg, in Salzgitter, in Emden bis in die Führungsebene bereits gekippt.

Beifall bei AfD

Zu allem Überfluss: Herr Riexinger, Ihre Freunde von der Gewerkschaft kämpfen nicht mehr für Arbeitsplätze, sondern sie kämpfen für ganz andere Sachen. Sie denunzieren im Schatten der Regenbogenflagge stumpf die mahnenden Stimmen über die einseitige Ausrichtung auf E-Mobilität.

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „O mein Gott!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das ist peinlich!“ Zuruf Sebastian Roloff

Als gäbe es aktuell keine anderen Probleme, ruft IG-Metall-Chefin Christiane Benner zum Kampf gegen rechts auf. Was das für Arbeitsplätze bringen soll, ist mir nicht schlüssig.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Wichtig ist, dass die Gewerkschaften das jetzt hören!“

– Stellen Sie mir doch eine Frage! Ich habe hier nicht so viel Zeit.

Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Nee! Gibt ja keine Antwort!“ Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Ihr Betteln ist ein bisschen armselig!“

Wir als AfD lehnen Ihre Staatswirtschaft bis zum Staatsbankrott ab.

Beifall bei AfD

Wir brauchen die von allen beschworene, aber nur von der AfD gelebte Technologieoffenheit.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Mathias Stein [SPD]: „„Gelebte Technologieoffenheit“? Machen Sie das auch bei sich in der Küche, oder was?“

Da machen wir beim Verbrennungsmotor keine Ausnahme.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Gegen Gewerkschaften! Das sollte man schön posten!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Kollegin Tessa Ganserer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
TG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind ja noch einige Wochen bis zum Murmeltiertag; aber die Union beschert uns heute wieder ein politisches Déjà-vu-Erlebnis. Denn wieder einmal kommen Sie mit dem alten, klapprigen und verrosteten Antrag zum Verbrennungsmotor um die Ecke, bei dem der TÜV schon längst abgelaufen ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir als Grüne befürworten ja den Grundsatz „Reparieren statt wegwerfen“.

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Ja, genau!“ Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „„Bevormunden“, meinen Sie!“ Zuruf Michael Donth

Aber bei aller Liebe: Man muss auch mal einsehen, dass jedes Produkt irgendwann am Ende seines Lebenszyklus ankommt.

Zuruf Dirk Brandes [AfD]: „Der Sozialismus zum Beispiel!“

Und dann wäre es an der Zeit, dass Sie die bis dahin investierten Ressourcen endlich in was Neues, was Zukunftsweisendes stecken.

Beifall bei SPD, Grüne

Zu glauben, man könne einen Verbrenner künstlich am Laufen halten, indem man ihn mit sogenannten klimafreundlichen biogenen Kraftstoffen betreibt, ist ein Trugschluss. Es ist ein schwerer strategischer Fehler, für die Zukunft der Mobilität auf eine Technologie zu setzen, die längst überholt ist. Der Kollege Lutze hat darauf hingewiesen, dass zahlreiche Automobilhersteller das bereits erkannt haben und da längst viel weiter sind als Sie.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Ja! Das stimmt!“

Aber machen Sie gern so weiter! Das ist der beste Weg, Ihre Wirtschaftskompetenz endlich komplett abzubauen.

Beifall bei SPD, Grüne

Es wird Sie bald keiner mehr ernst nehmen, der irgendwas von zukunftsweisender Mobilität versteht.

Zuruf Bernhard Loos [CDU/CSU]: „Ist das ein Müll!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft

Biogene Kraftstoffe, also Kraftstoffe aus Nahrungsmitteln, sind nämlich keine Lösung.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Wir reden ja auch von synthetischen Kraftstoffen, falls Sie den Unterschied nicht kennen!“

Sie ignorieren dabei den enormen Flächenverbrauch. Wenn ich auf die Uhr schaue, sehe ich: Es ist keine 16 Stunden her, dass wir auf Ihre Initiative hin hier im Deutschen Bundestag einen Antrag von Ihnen zu Selbstversorgung und Nahrungsmittelsicherheit debattiert haben.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Es geht um synthetische Kraftstoffe! Sie haben den Antrag nicht gelesen!“

Und jetzt stellen Sie sich allen Ernstes hierhin und meinen, dass Sie mit biogenen Kraftstoffen die Zukunft der Mobilität aufrechterhalten und den Verbrennungsmotor am Laufen halten können?

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Das ist doch kompletter Unsinn!“

Wer eins und eins zusammenzählen kann, der merkt doch sofort, dass diese beiden Vorhaben der Union überhaupt nicht zusammengehen.

Auch Abfall und Reststoffe sind nicht die Rettung.

Zuruf Bernhard Loos

Recycelte Öle und Fette werden heute schon verwendet. Es spielt auch in Zukunft keine Rolle, ob man aus Frittenfett Reinkraftstoff macht oder ob man es den fossilen Kraftstoffen beimengt. Ich weiß, die Deutschen lieben ihre Currywurst mit Pommes,

Beifall bei CDU/CSU

und die darf gern auch mal vegan sein. Aber so viele Fritten können wir gar nicht essen, dass wir damit in Zukunft die Mobilität betreiben.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Mit Ihrem Antrag beweisen Sie wieder mal nur eins: dass Sie wirklich unfähig sind, Probleme und komplexe Zusammenhänge zu erkennen und Lösungskonzepte aus einem Guss, die ineinandergreifen, für komplexe Sachverhalte zu erarbeiten.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das Ganze zu sehen!“ Zuruf Felix Schreiner

Sie lösen keine Probleme, sondern Sie wollen wieder mal nur an den Symptomen herumdoktern.

Beifall bei Grüne

Die Lösung liegt in der Elektromobilität. Um die gleiche Fahrleistung im Vergleich zu biogenen Kraftstoffen zu erzielen, benötigen Photovoltaikanlagen nur 3 Prozent der Fläche. Das zeigt,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „... was das für ein Blödsinn ist!“

dass biogene Kraftstoffe eben nicht die Lösung sein können.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Es geht ja auch um E-Fuels!“

Aber kritisieren möchte ich ja nicht nur das, was in Ihrem Antrag steht, sondern auch das, was nicht drinsteht: Sie kümmern sich wieder mal nicht um die Menschen in unserem Land, die in billigen Mietwohnungen an Straßen leben müssen und die jetzt schon mit Lärm, Dreck und Abgasen belastet sind.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Keinen Stromanschluss haben!“

Wir wollen eine gesunde Luft in unseren Städten; aber auch dazu steht in Ihrem Antrag überhaupt kein Wort. Elektromotoren sind nur eins: laut und dreckig.

Beifall bei AfD Zuruf

– Ich meinte: Verbrennungsmotoren.

Zum Abschluss möchte ich sagen: Beenden Sie das Dröhnen des Stillstands! Dann würden Sie endlich auch den Sound der Zukunft wahrnehmen können. Ein altes Sprichwort sagt: „Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab.“

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Wird gerade das Ende der Ampel bekannt gegeben?“

Ich übersetze das der Union gerne ins Verständliche: Wenn Sie merken, dass der letzte Verbrenner vom Band fährt, dann beschäftigen Sie sich mit der Zukunft: mit der Elektromobilität!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Jürgen Lenders für die FDP-Fraktion hat nun das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bareiß, es ist vieles richtig von dem, was in Ihrem Antrag steht; aber leider hat die Union an dieser Stelle absolut die Glaubwürdigkeit verloren.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Ach, komm jetzt!“

Die EU hat sicherlich mit ihren Vorgaben den Verbrenner auf dem Gewissen, und das ständige Verschärfen der Flottengrenzwerte hat am Ende die Automobilindustrie dazu gebracht, auf Elektromobilität zu setzen.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Ich denke, der Gaul ist tot!“ Zuruf Jürgen Braun

Es waren dann am Ende weder die Bundeskanzlerin Merkel noch die CDU, die Kollegen Scheuer oder Dobrindt oder die Kommissionspräsidentin von der Leyen,

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Oder Volker Wissing!“

die der EU mal in die Arme gefallen sind und gesagt haben: Leute, so geht es nicht, wir machen hier den Automobilstandort Deutschland und den der ganzen Europäischen Union kaputt.

Meine Damen und Herren, der Sargnagel war dann sicherlich das Dieselfahrverbot. Über die NOX-Werte spricht heute kein Mensch mehr.

Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

Auch diese Grenzwerte sind aus der EU gekommen, und auch da ist aus Ihrer Richtung keinerlei Kritik gekommen. Nein, die Dieselfahrverbote sind unter Ihrer Regierungsführung eingeführt worden.

Meine Damen und Herren, es war Volker Wissing, der als erster deutscher Politiker ernsthaft auf europäischer Ebene gesagt hat: So geht das nicht weiter. Hier wird eine Technologie kaputtgemacht, und Arbeitsplätze werden gefährdet.

Beifall bei FDP

Herr Bareiß, Sie rufen jetzt in Ihrem Antrag nach Subventionen. Also, dass Subventionen am Ende wie eine Droge wirken, hat auch die Union mal gewusst. Dass Sie solch eine Technologie ein Stück weit anschieben müssen, ist ja in Ordnung. Aber man muss dann auch immer klar sagen: Aus so einer Subvention muss man dann auch wieder herauskommen.

Zuruf Thomas Bareiß

Das wird nicht einfach. So eine Diskussion führen wir gerade beim Gastgewerbe. Da wirkten die 7 Prozent Mehrwertsteuer nämlich schon wie eine Droge. Auch das ist etwas, wo Sie mal ehrlich sagen könnten: Das wurde temporär eingeführt.

Aber kommen wir zu den synthetischen Kraftstoffen.

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Zum Thema, ja!“

Meine Damen und Herren, wir brauchen die synthetischen Kraftstoffe auch beim Fliegen. Das Schöne ist: Immer dann, wenn wir synthetisches Kerosin produzieren, fallen auch Benzin und Diesel an. Das heißt, wir haben also eine Chance, tatsächlich eine nennenswerte Größenordnung für synthetische Kraftstoffe zu bekommen.

Aber die Industrie wird nur dann wirklich in die Produktion einsteigen, wenn sie Planungssicherheit bekommt, und dazu gehört, dass die EU klarmacht, dass es auch zukünftig für Verbrennungsmotoren eine Chance gibt, wenn sie denn klimaneutrale E-Fuels tanken können.

Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Ja!“

Nur dann wird die Industrie in Europa und in Deutschland auch weiterhin Verbrennungsmotoren produzieren.

Jetzt fordern Sie, Herr Bareiß, aber in Ihrem Antrag Garantien vom Bundesverkehrsminister.

Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Ja!“

Diese Garantien, Herr Kollege, kann Ihnen niemand geben. Aber nach meinem Kenntnisstand streben Sie ja an, bei der Europawahl eine möglichst starke Fraktion zu werden. Das heißt, Sie haben dann als Konservative im Europaparlament alle Chancen dieser Welt, die Politik, die Sie in den letzten 16 Jahren verfolgt haben, mal zu ändern.

Ich bin ja erstaunt, für was alles Volker Wissing Verantwortung tragen soll, kaum dass er zwei Jahre im Amt ist, meine Damen und Herren.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Das hat er selber versprochen!“ Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Versprochen hat er es!“

Er versucht am Ende nur, diesen Schlamassel wieder in den Griff zu bekommen, den Sie angerichtet haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „So ein Unsinn geht immer bei euch, um Applaus zu kriegen, ne?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Dr. Christoph Ploß.

Beifall bei der CDU/CSU
CP
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Bürger, Mittelständler, Zulieferer, Autobauer fragen sich gerade in diesen Tagen: Erlaubt die Ampelkoalition endlich klimafreundliche Kraftstoffe?

Zuruf Isabel Cademartori [SPD]: „Ja!“

Erlaubt die Ampelkoalition, dass E-Fuels de facto auch im Pkw-Bereich eine Rolle spielen können?

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Ich weiß ja nicht, mit wem Sie reden! Kommen Sie mal in meinen Wahlkreis! Da können Sie mit den Automobilherstellern reden!“

Oder verbietet die Ampelkoalition das und setzt de facto einseitig auf batteriebetriebene Elektromobilität? Diese Fragen stellen sich Millionen Menschen in unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU

Jeder, der jetzt in dieser Debatte eine klare Antwort der Ampelkoalition erwartet hat, ist bitter enttäuscht. Herr Gelbhaar, Sie haben hier eine wunderbare Rede eines Oppositionspolitikers gehalten – gegen Ihren eigenen Verkehrsminister. Da ist ja fast die Schwierigkeit, als Opposition noch einen draufzusatteln.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Sie schaffen das!“

Und dann kommen Ihre – man muss sagen: in Anführungszeichen – „Kollegen“ aus der Ampelkoalition und sagen das genaue Gegenteil von dem, was Sie hier gesagt haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Sie müssen anfangen, zuzuhören!“

Das ist genau das Bild, das alle Bürger in diesen Monaten, in diesem Jahr von der Ampelkoalition haben: Sie sind ein zerstrittener Haufen. Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut,

Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Sprechen Sie von der Union?“

und Sie kommen bei wichtigen Themen wie der klimafreundlichen Mobilität nicht voran.

Zuruf Bernd Reuther [FDP]: „Sie haben es immer noch nicht durchdrungen, das Feld!“

Eines will ich Ihnen deswegen mal sehr deutlich sagen und Ihnen Hilfe geben:

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Der Antrag und die Initiative der CDU/CSU-Fraktion bieten Ihnen den Leitfaden für diese Legislaturperiode. Sie zeigt den Weg auf, wie wir mit Technologieoffenheit, mit batteriebetriebener Elektromobilität, mit wasserstoffbetriebener Elektromobilität und mit klimafreundlichen Kraftstoffen wie E-Fuels die Klimaziele erreichen können. Wir sagen aber ganz klar: Wir wollen nicht verbieten, sondern wir wollen erlauben. Wir wollen einen Wettbewerb der unterschiedlichen Technologien. Wir wollen, dass sich die besten, die klimafreundlichen Technologien durchsetzen. Und wir wollen, dass an allen Technologien geforscht wird. Diesen Weg sollten auch Sie beschreiten – im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne unseres Landes.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernd Reuther [FDP]: „Oah!“ Zuruf Stefan Gelbhaar

Ich will noch auf einen Aspekt eingehen, verehrte Kollegen von den Grünen, den Sie völlig ausblenden. Ihre Ministerin reist heute mit einem Tross von ein paar Hundert Leuten zur Klimakonferenz nach Dubai.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „250 genau!“

Dort geht es darum, wie wir 2030 die Klimaziele erreichen, wie wir 2035 die Klimaziele erreichen.

Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Da hätten Sie vielleicht auch mal hinreisen sollen!“

Wir werden, selbst wenn Sie Ihre Ziele bei den E-Autos erreichen sollten, in den 2030er-Jahren immer noch 40 Millionen bis 45 Millionen Verbrennerautos auf den Straßen haben.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Das ist Quatsch! Wow, das ist so schlimm!“ Zuruf Mathias Stein [SPD]: „Nee, weniger!“

Für die brauchen Sie eine klimafreundliche Lösung. Wenn Sie hier eine Politik gegen E-Fuels machen, dann werden Sie, gerade mit Blick auf die 40 Millionen bis 45 Millionen Verbrenner-Pkws, im Verkehrsbereich scheitern, dann werden Sie die Klimaziele nicht erreichen können.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „So jemand hat die Schule abgeschlossen! Unfassbar!“

Ich will zur FDP eines deutlich sagen: Sie haben versprochen, bis Herbst zu liefern, Herr Wissing. Sie haben das öffentlich im März erklärt und es danach noch mehrere Male wiederholt. Heute haben wir den 1. Dezember, und in keiner Weise haben Sie irgendwo geliefert.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Sie verstehen es ja eh nicht!“

Sie haben keine Technologieoffenheit verankert. Sie haben das Thema E-Fuels nicht auf europäischer Ebene platzieren können. Sie haben Ihr Versprechen gebrochen. Stattdessen bringen Sie als FDP Gesetze mit ein, dass man in Zukunft kiffen kann, dass man einmal im Jahr sein Geschlecht ändern kann,

Zuruf Stefan Gelbhaar

und stellen verfassungswidrige Haushalte auf. Sie liefern hier nicht.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Jetzt können Sie sich rechts außen hinsetzen!“

Diesen Weg kann die FDP nicht weiter beschreiten, ansonsten werden Sie aus dem Deutschen Bundestag fliegen; das kann ich Ihnen prophezeien.

Wir werden Druck machen, dass Technologieoffenheit, dass soziale Marktwirtschaft in Zukunft eine stärkere Rolle hier in der deutschen und in der europäischen Politik spielen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Gelbhaar
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sebastian Roloff hat für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mit einer Vorbemerkung beginnen, weil die neue IG-Metall-Vorsitzende angesprochen wurde. Das „Handelsblatt“ titelt heute ganz deutlich: „Die AfD wird zum Standortrisiko“.

Beifall bei SPD

Dementsprechend ist es gut und richtig, dass die IG-Metall-Chefin in alter Tradition der Gewerkschaften klare Kante gegen rechts zeigt. Da hat sie uns voll an ihrer Seite.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Herr Ploß, ich war ja schon froh, dass es in Ihrem Redebeitrag nicht um Gendern ging. Aber die andere Platte, die Sie aufgelegt haben, war auch nicht wesentlich hilfreicher und stand leider in der Tradition dieses Antrags. Das dokumentiert, wie weit Sie von der CDU/CSU mittlerweile von der Automobilindustrie in Deutschland weg sind. Ich habe das Gefühl, Sie reden mit keinem Unternehmen mehr, Sie schreiben lediglich Sprechzettel der Energiewirtschaft ab; denn niemand sonst hat ein Interesse an den Forderungen, die Sie hier platzieren.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Sebastian Roloff (fortgesetzt)

Nein, danke. – Ich habe mich im letzten Jahr durchaus gewundert und habe das hier auch gesagt, warum die FDP in der Frage der E-Fuels diese große Leidenschaft an den Tag legt. Aber es gehört auch zur Wahrheit, zu sagen, dass wir auf Einsatz und auf Initiative der FDP einen Kompromiss auf europäischer Ebene erzielt haben, dass ab 2035, wenn nur noch Pkws zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen, auch die Fahrzeugkategorie „E-Fuels only“ berücksichtigt wird.

Beifall bei FDP

Ich glaube, das betrifft nur eine Nische. Aber man hat einen Kompromiss, und jetzt könnten wir uns weiter den wesentlichen Fragen der Transformation der Automobilindustrie widmen, wenn Sie nicht mit so einem Antrag um die Ecke kommen würden.

Wenn man mit der Industrie, mit Betriebsräten oder mit der IG Metall spricht: Von überall gibt es wirklich die einhellige Rückmeldung: BEVs sind die Zukunft und zunehmend die Gegenwart.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „So ist das, wenn man immer nur mit dem eigenen Laden spricht!“

Viele Betriebe haben sich schon auf diesem Pfad aufgemacht und sind auf dem besten Weg zum Umschwung auf Elektroautos. Dabei brauchen sie Unterstützung, politische Flankierung und eine langfristige Strategie. Man muss dieses Fass nicht wieder aufmachen. Deswegen bin ich dankbar, dass sich die Bundesregierung trotz der aktuellen Herausforderungen weiterhin zum klaren Ziel, dass sich bis 2030 15 Millionen E-Autos auf deutschen Straßen finden, bekannt hat. Ich finde es auch wichtig, dieses Ziel zu verteidigen. Ich bin dankbar, dass der Bundeskanzler das am Montag auf dem Automobilgipfel deutlich gemacht hat.

Gerade deswegen sind Debatten, die Sie mit einem solchen Antrag auslösen, so fatal. Sie schüren eine Debatte, Sie schüren Zweifel

Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Im Gegenteil!“

und machen ein Stück weit eine sich selbst erfüllende Prophezeiung daraus, die auch wieder zu einem Problem führen kann. In den Betrieben werden ganz andere Diskussionen geführt. Die Werke werden umgestellt, die Beschäftigten werden umgeschult. Da diskutiert man eher, wie man konkrete Fortschritte machen kann. Keiner mit Verantwortung würde das zurückdrehen wollen. Dementsprechend helfen Sie nur denjenigen, die hier einen Kulturkampf um den Verbrenner führen wollen. Das hilft dem Industriestandort nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sehen, dass es mit dem Umbau auch funktionieren kann, zum Beispiel in Norwegen. Der Marktanteil von E-Autos an den Neuzulassungen betrug dort letztes Jahr 79,3 Prozent. Mittlerweile sind 21 Prozent der dort insgesamt zugelassenen Pkws elektrisch, ein Drittel mehr als noch ein Jahr zuvor. Norwegen zeigt, wie es geht. Das sind Wachstumsraten, die auch bei uns kommen werden, wenn wir das Tal erst mal durchschritten haben.

Klar ist aber auch, dass trotz des Urteils aus Karlsruhe und der Haushaltslage die Unterstützung der Automobilindustrie für die Transformation weiterhin im beabsichtigten Umfang zur Verfügung stehen muss; 6 Milliarden Euro hat der Bundeswirtschaftsminister im Rahmen der IAA erklärt. Klar ist genauso, dass es in der Verantwortung der Automobilhersteller liegt, ein attraktives und bezahlbares Angebot zunehmend auch im Niedrigpreissegment anzubieten.

Beifall bei SPD

Diesen Weg gehen wir weiter und werden zu einem guten Ergebnis kommen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die Kollegin Martina Englhardt-Kopf hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte heute zeigt wieder ganz deutlich, dass sich jeder Einsatz lohnt, dass es sich lohnt, jeden Tag weiterzumachen, um diese Bundesregierung schnellstmöglich abzulösen.

Beifall bei CDU/CSU

Am Montag fand der Autogipfel im Kanzleramt statt. Dabei ging es auch um den Markthochlauf der E-Mobilität. Wir alle wissen, dass – Stand heute – 15 Millionen E-Autos im Jahr 2030 völlig unrealistisch sind. Aber trotzdem wurde soeben von Ihnen, Herr Roloff von der SPD, dieses Ziel noch einmal bekräftigt. Allein dieser Tatbestand zeigt, wie unrealistisch und fernab jeglicher Praxistauglichkeit diese Regierung tagtäglich arbeitet. Deshalb müssen wir diesen Unfug stoppen, sehr geehrte Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „In der Verkehrspolitik ist die CSU ja traditionell führend!“

In der Realität sieht es ja ganz anders aus: 1,5 Millionen rein elektrisch betriebene Autos sind aktuell zugelassen. Zur Realität gehört eben auch, dass dieses soeben angesprochene Ziel sicher nicht erreicht werden kann. Und in der Realität ist es auch so, dass Automobilhersteller wie VW Warnsignale, auch Hilferufe von sich geben, sie seien nicht mehr konkurrenzfähig. Wir setzten hier die Wirtschaft und viele wertvolle und wichtige Arbeitsplätze für unser Land aufs Spiel. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir als Unionsfraktion definitiv nicht mitmachen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Gelbhaar

Fakt ist nämlich auch, dass die CO2-Einsparziele im Verkehrssektor nicht alleine mit E-Autos erreicht werden können. Es wurde soeben angesprochen, dass in vielen Jahren noch 40 Millionen oder mehr Autos mit Verbrennungsmotoren

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Wie kommen Sie auf diese Zahl?“ Zuruf Isabel Cademartori [SPD]: „Das stimmt nicht!“

auf den Straßen in Deutschland unterwegs sein werden. Dafür brauchen wir eine Lösung, insbesondere wenn es doch um das Ziel der Klimaneutralität geht, um Klimaschutzziele. Hier brauchen wir eben auch alternative Kraftstoffe. Wir müssen jetzt die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür setzen, jetzt einen Markthochlauf ermöglichen, aber auch Kooperationen mit Drittländern eingehen.

Sicherlich können wir die Bedarfe nicht alleine in unserem Land abbilden und müssen entsprechend Innovationen und auch eine Entwicklung zulassen, weil wir die E-Fuels brauchen: für den Schwerlastverkehr, aber auch für den Luftverkehr. Das wurde heute hier angesprochen. Aber jetzt ist es an der Zeit, die Rahmenbedingungen zu setzen. Wir brauchen echte Technologieoffenheit. Wir brauchen alle Möglichkeiten, die es gibt; und dafür steht unsere Wirtschaft, stehen Unternehmerinnen und Unternehmer mit neuen Technologien. Wir als Politik müssen sie einfach nur zulassen, fernab jeglicher Ideologie, müssen einfach die Realität in den Blick nehmen, auch die Realität in der Bürgerschaft, in der Wirtschaft. Denn wir brauchen Mobilität für alle, auch für die Menschen in ländlichen Räumen, mit unterschiedlichsten Antriebstechnologien.

Zuruf Susanne Menge

Daran arbeiten wir jeden Tag.

Wir fordern Sie auf, hier entsprechend die Weichen zu stellen und die Rahmenbedingungen dafür heute zu setzen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion hat nun das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
DK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier heute über einen Antrag zum Weiterbetrieb von Verbrennern und natürlich von dem Treibstoff E-Fuels, einem Treibstoff, den sich Verbraucher bei Weitem noch nicht leisten können. Der Preis wird auf jeden Fall bei etwa 4,50 Euro landen,

Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Dr. Dirk Spaniel

und das unabhängig von Steuern, nämlich aufgrund der Produktion, während der Wasserstoff in anderen Bereichen benötigt wird, von Wilhelmshaven, liebe Siemtje, nach Salzgitter, um grünen Stahl zu produzieren, um unsere Industriestandorte in Deutschland zu sichern.

Dann sprechen Sie davon, Treibhausgasminderungsquoten beizubehalten, und erwähnen ambitionierte Maßnahmen in Ihrem Antrag. Das finde ich schon ganz schön krass, wenn Sie gleichzeitig mit der Klage gegen den Haushalt unseren Klima- und Transformationsfonds kapern.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Der ist verfassungswidrig! Euer Haushalt war das Problem! Nicht unsere Klage!“

Aber wir haben ja heute ganz klar gesagt, dass wir mit diesem Nachtragshaushalt Innovationen, unsere Industrie und natürlich auch die Mobilität nach vorne bringen und genau diese Transformationsmaßnahmen auch weiter stärken wollen. Sie reden hier von Kaufprämien, haben aber ganz klar mit Ihrer Klage den Haushalt angegriffen

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Der war verfassungswidrig!“

und wollen vor allen Dingen auch gar keine Förderung mehr, wie Sie selbst sagen. Aber in Ihrem Antrag fangen Sie wieder davon an. Das versteht im Prinzip überhaupt gar kein Mensch.

Im Weiteren wird es ja noch mal paradoxer: Sie reden zum einen vom Verbrenner und fangen dann gleichzeitig an, das mit Elektromobilität zu vermischen.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Das ist doch kein Widerspruch!“

– Nein, das ist auch kein Widerspruch. Aber die Industrie braucht einfach Verlässlichkeit.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Das können die doch selber entscheiden!“

Dann reden Sie hier auch noch davon, dass zum Beispiel die Lkws in anderen Ländern eine andere Ausrichtung haben. Reden Sie doch mal mit der Industrie!

Zuruf

Mein Kollege hat es schon gesagt: Wir haben die Wegweiser in meinem Wahlkreis.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Christoph Ploß

Wir haben VW, wir haben MAN. MAN bewirbt sich gerade auf ein Batteriepack-Fertigungswerk, um die Elektromobilität gerade im Truck-Bereich nach vorne zu bekommen.

Zuruf

Traton hat sich darauf eingestellt, das umzusetzen.

Wir haben vor allen Dingen gestern einen Abend der Region Braunschweig gehabt, übrigens die schlaueste in Deutschland; das ist nachgewiesen.

Widerspruch bei AfD Zuruf

Dort ging es auch um Mobilität. Aber was heißt da Mobilität? Insbesondere geht es darum, die Mobilität entsprechend auszurichten: klare Regeln für Elektromobilität, Ladesäulen, autonomes Fahren, Sektorkopplung, den Verbraucher ins Auge zu nehmen, um auch transparenter zu sein. Das ist in Ihrem Antrag leider überhaupt gar nicht zu sehen.

Wir auf jeden Fall machen uns Gedanken darüber, wie es in Deutschland weitergeht. Wir setzen auf den richtigen Weg. Die Industrie braucht Verlässlichkeit.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Genau!“

Reden Sie mit der Industrie, vor allem mit den Betriebsräten, die sich in Verbindung mit den Konzernen für jede einzelne Stelle bei uns einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Björn Simon von der Unionsfraktion hat jetzt das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt kommt jemand, der sicher mit der Industrie gesprochen hat! Da bin ich einmal gespannt!
BS
Björn Simon CDU/CSU
#

Richtig, genau. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ja fast am Ende dieser Debatte um Verkehrspolitik mit Realitätssinn, wie es Minister Wissing vermutlich nennen würde, und wenn man den Rednern der Koalition zugehört hat, merkt man, dass sie wirklich glauben, dass sie hier Fortschritt entwickeln.

Fakt ist aber: Bereits am 3. März dieses Jahres, vor bald neun Monaten, hat mein Kollege Ulrich Lange von diesem Platz hier im Rahmen der damaligen Debatte um bezahlbare und klimafreundliche Mobilität festgestellt, dass der Verkehrsminister eben nicht der Vorkämpfer für klimafreundliche Mobilität ist, als den Sie als Ampel ihn immer verkaufen wollen. Hören Sie mal nach!

Zuruf Bernd Reuther [FDP]: „Das war ein sinnfreier Redebeitrag! Ich erinnere mich!“

Und im September, also ein halbes Jahr später, musste Ihnen mein Kollege Christoph Ploß, der eben auch schon gesprochen hat, bei der Debatte um klimafreundliche Mobilität ankündigen, dass wir Ihnen in den kommenden Wochen Druck machen würden, dass E-Fuels und die dazugehörigen Verbrennungsmotoren in Zukunft genutzt werden dürfen. Genau dafür steht unser hier vorliegender Antrag. Die Bundesregierung muss hier endlich aktiv werden.

Beifall bei CDU/CSU

Da hilft eine lose Vereinbarung zu einer Fahrzeugkategorie mit dem schönen Titel „E-Fuels-only“ nicht. Das ist schlicht ungenügend, solange sie nicht rechtlich bindend festgeschrieben werden. Was die deutschen Verbraucher, Arbeitnehmer sowie Automobil- und Zulieferindustrie brauchen, sind eben keine losen Vereinbarungen, sondern verlässliche gesetzliche Zusagen und – Überraschung! – Planungssicherheit. Diese Planungssicherheit wird nämlich nicht nur im Mobilitätsbereich schmerzlich vermisst, sondern auch in der Gastronomie, über die wir reden – Stichwort „Mehrwertsteuer“ –, bei den Kitas – Stichwort „Sprach-Kitas“ –, bei sozialen Trägern in den Kommunen – Stichwort „Finanzierung von Bundesprogrammen“ –, bei der Bevölkerung allgemein – Stichworte „Heiz- und Energiekosten“

Zuruf Isabel Cademartori [SPD]: „Wo bleibt der Gegenfinanzierungsvorschlag?“

sowie „geplante Rationierung von Strom“ –

Zuruf Isabel Cademartori [SPD]: „Gegenfinanzierung!“

und bis heute bei einer unserer Kernindustrien, über die wir heute hier sprechen, der Automobilbranche. Stellen Sie diese Planungsunsicherheit bitte schnellstens ab!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Man kann es ja wirklich bezweifeln; aber sollten Sie unseren Antrag überhaupt gelesen haben, werden Sie hoffentlich festgestellt haben, dass wir neben dem verbindlichen Regelwerk, das ich angesprochen habe, die Bundesregierung auffordern, sich ambitioniert für Projekte zur Entwicklung und Herstellung von klimafreundlichen Kraftstoffen in EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten einzusetzen, um endlich für einen zeitnahen Markthochlauf synthetischer Kraftstoffe zu sorgen.

Zuruf Isabel Cademartori [SPD]: „Gegenfinanzierungsvorschlag!“

Wir brauchen diesen Markthochlauf, damit wir synthetische Kraftstoffe verkehrsträgerübergreifend einsetzen können.

Beifall bei CDU/CSU

Aber das wollen Sie von den Grünen nicht; Sie arbeiten sogar aktiv dagegen. Sie reden beispielsweise lieber über eine nationale Kerosinsteuer, mit der Sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrtindustrie weiter unter Druck setzen würden, anstatt für verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionsanreize zu sorgen.

Zuruf Isabel Cademartori [SPD]: „Gegenfinanzierung!“

Die SPD guckt Ihnen dabei zu und macht interessante Kommentare, und die FDP hat ihren Minister nicht im Griff.

Zuruf Isabel Cademartori [SPD]: „Haben Sie Finanzierungsvorschläge?“

Bundesverkehrsminister Wissing, Sie müssen jetzt Farbe bekennen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Sie müssen mal mit Fachleuten reden! Die erzählen etwas ganz anderes als Sie!“

Sie müssen Ihr Versprechen einlösen und gegen ein Verbot des klimafreundlichen Verbrennungsmotors kämpfen: in der Regierung, in der Koalition und natürlich auch in Brüssel.

Wir unterstützen Sie, liebe Ampel, gerne dabei – mit unserem Antrag.

Zuruf Mathias Stein [SPD]: „Nee, danke!“

Darüber werden wir im Ausschuss sprechen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat als letzter Redner in der Debatte das Wort Mathias Stein.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir diskutieren jetzt wieder über E-Fuels, eingebracht von der Unionsfraktion. Wenn wir uns die Probleme in diesem Land angucken, dann finde ich diese Debatte ziemlich skurril. Es wird zwar von Technologieoffenheit geredet, aber Sie reden zu 90 Prozent über E-Fuels. Wie technologieoffen sind Sie eigentlich? Ich glaube, in der Politik brauchen wir, gerade wenn es um schwierige technische Prozesse geht, auch den sogenannten Lernkurveneffekt. Einige von ihnen haben BWL studiert; deshalb wissen Sie eigentlich, was das ist. Irgendwie scheint mir das bei Ihrem Antrag tatsächlich nicht gegeben zu sein.

Wir als Sozialdemokraten sind auch ganz stolz auf die Entwicklung der Mobilität in Deutschland. Das haben viele Gewerkschafter erkämpft, die Kollegen von VW erkämpft. Wir haben eine Erfolgsgeschichte mit dem Verbrenner erreicht. Wir haben erreicht, dass einfache Menschen sich Autos leisten können, mobil sein können wie nie zuvor. Aber das hatte leider auch Nebenwirkungen. Wir haben den menschengemachten Klimawandel, und das Auto ist einer der Hauptemittenten.

Zuruf

Wir haben ungefähr 48 Millionen Pkws in Deutschland, die um die 100 Millionen Tonnen CO2 emittieren. Wir stehen vor der gewaltigen Aufgabe, diese Emissionen – da hat die Union mit einem Klimaschutzgesetz mitgemacht – zu reduzieren:

Zuruf Michael Donth

bis 2030 um fast die Hälfte, bis 2045 ganz. Dafür müssen wir die Technologie einsetzen, die am effizientesten, am sozial gerechtesten ist und die am Ende auch funktioniert.

Zuruf Wolfgang Wiehle [AfD]: „Das wissen Sie doch gar nicht!“

Schauen wir mal genauer hin, ob das bei E-Fuels der Fall ist. Viele der Redner unserer Ampelkoalition haben es gesagt: Bei den E-Fuels haben wir eine physikalische Grenze; das sagen uns Wissenschaftler. Wir müssen siebenmal mehr Energie aufwenden, um einen Liter E-Fuel zu produzieren, als wenn wir mit einem E-Auto unterwegs wären.

Beifall bei SPD, Grüne

Und das ist ein riesengroßer Wettbewerbsnachteil. Da kann ich noch so viel Fördergelder reinstecken; den werde ich am Ende natürlich nie los. Insofern glaube ich, dass wir mit etwas mehr Realitätssinn an die Sache herangehen müssen.

Ich komme auf einen anderen Bereich zu sprechen, den Emissionshandel. Sie sagen: Okay, die Reduktionsziele haben wir vereinbart. Und dann nehmen wir die E-Fuels aus dem Ausland. – Aber die Reduktion wird denen angerechnet, uns aber nicht. Das wäre also ein Nullsummenspiel. Auch das wäre nicht besonders gut, um unsere Klimaschutzziele an dieser Stelle zu erreichen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich will am Ende noch mal deutlich machen, worum es uns als Sozialdemokraten geht. Es wäre besser gewesen, wenn wir diese Stunde jetzt genutzt hätten, um darum zu ringen, wie wir den Klima- und Transformationsfonds auf eine vernünftige Basis stellen, damit die Menschen im Land Planungssicherheit bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das wäre wirklich wichtig gewesen. Uns als Sozialdemokraten sind bei dieser Transformation drei Punkte wichtig.

Erstens. Wir wollen, dass die Menschen gute Arbeitsplätze haben, dass wir Industrieland bleiben, dass wir bei Innovationen vorn sind.

Zweitens. Wir wollen Mobilität für alle Menschen. Wir wollen eine Mobilität, die sich nicht nur aufs Auto konzentriert, sondern ebenso aufs Fahrrad, auf einen modernen ÖPNV

Beifall bei Grüne

und natürlich auch auf Fußwege, die gut und sicher sind, auch dann, wenn wie jetzt ein bisschen Schnee liegt.

Beifall bei SPD

Drittens. Wir wollen die Klimaziele einhalten, und zwar so ambitioniert, wie wir sie uns vorgenommen haben. Wir hoffen darauf, dass eine Unionsfraktion irgendwann einmal ein Einsehen hat und dass sie mit uns rennt und nicht gegen uns. Das wäre sehr nett.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9322 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.