Fundstellen
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist ja nicht ganz einfach mit der AfD und der E-Mobilität. Mal verteufeln Sie das E-Auto, jegliche E-Auto-Förderung und -Infrastruktur, mal sind Sie ganz heiß drauf und biedern sich richtig an – wie jetzt Frau von Storch, die Elon Musk angebettelt hat, damit der AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt einen Tesla als Dienstwagen bekommt.
Unser heimischer Automarkt ist im September 2026 im Vergleich zum Vorjahr um 9 Prozent gewachsen. Richtig ist: Aktuell sehen wir die prozentual größten Zuwächse bei chinesischen Herstellern und auch bei der Marke Tesla. Aber abgesehen von den Marken Mercedes und Volkswagen konnten auch alle deutschen Marken im gleichen Zeitraum wachsen. Es sind auch die deutschen Hersteller, die davon profitieren. Und Sie können damit rechnen: Sobald die deutschen Hersteller ihre Portfolios umgestellt und das A-Segment vollständig abgedeckt haben, werden auch sie wieder vom wachsenden Markt profitieren.
„Der amerikanische Hersteller Tesla wirbt ebenfalls bereits mit den Fördermaßnahmen der Regierung. Deutsche Steuergelder subventionieren damit unmittelbar die Deindustrialisierung Deutschlands.“
Man kann zu Tesla und dem Unternehmenschef stehen, wie man möchte, eines hat er doch geschafft: Er hat in Ostdeutschland einen der größten Industriestandorte geschaffen. Tesla ist der größte private Arbeitgeber in Brandenburg. Und das nennen Sie Deindustrialisierung? Das ist schon ein besonderer Humor. Ich gehe auch mal davon aus, dass Sie mit dieser Einstellung von Ihrem Lieblingstechmilliardär weder einen Dienstwagen bekommen noch Investitionen in Ostdeutschland erwarten dürften.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Reiche, China fordert die europäische Wirtschaft heraus. Das sehen wir vor allem in der Automobilindustrie. Auf der einen Seite gibt es gute Nachrichten bei den Zulassungszahlen – jedes dritte neu zugelassene Auto ist aktuell ein E-Auto –, auf der anderen Seite profitieren davon vor allem BYD und Tesla.
Noch besser wäre es aber, wenn diese Autos auch deutsche E-Autos wären. Doch statt diese zu fördern, subventionieren Sie mit Ihrer schlecht gemachten E-Auto-Prämie ausgerechnet Autos aus Drittstaaten. Eine Anfrage von mir hat ergeben, dass im ersten Halbjahr 2026 mithilfe der staatlichen E-Auto-Prämie mehr Autos von Tesla und Leapmotor zugelassen wurden als VW-Modelle. Frau Reiche, wie wollen Sie das eigentlich den Industriearbeitern erklären, deren Jobs gerade am seidenen Faden hängen? Das ist eine Katastrophe, und die muss dringend korrigiert werden, meine Damen und Herren.
Tesla zum Beispiel schickt Aufpasser zu kranken Mitarbeitern nach Hause, unangekündigt. Die Kinderkrankentage sind aufgebraucht, das Kind hat Fieber, und an der Tür klingelt der Arbeitgeber. Wer für sein Kind krankmacht, riskiert den Job, obwohl es offensichtlich keine andere Lösung gab; denn einen verlässlichen Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber gibt es nicht. Die entsprechende Regelung aus dem BGB ist in vielen Arbeitsverträgen einfach weggekürzt.
Fälle wie die aktuell jüngsten drei Fälle: bei Tesla und zweimal in Berlin, wo linke Saboteure das Land angegriffen haben und der Staat relativ bewegungslos dem gegenüberstand.
Und trotzdem werden genau diese Menschen abgewertet und ausgegrenzt. Warum? Damit sie trotz Knochenjob weiter zu Hungerlöhnen schuften; damit sie sich nicht zusammenschließen und gemeinsam für ihre Rechte kämpfen; damit sie nicht merken, wie stark sie eigentlich sind; damit die Konzernbosse von Amazon, Tesla immer reicher werden, während in Berlin-Neukölln fast jedes zweite Kind in Armut lebt. Doch wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Wir werden so lange kämpfen, bis alle Menschen in diesem Land den Respekt bekommen, den sie verdienen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Der heute vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen muss der große Wurf sein. Er greift tief ein in Wirtschaft, Verwaltung, föderale Zuständigkeiten und unternehmerische Freiheit. Dies ist eilig geboten – da sind wir uns einig –, um unsere kritische Infrastruktur künftig besser schützen zu können. Die Anschläge in Adlershof, auf Tesla und auch jüngst die Angriffe auf die Stromversorgung in Berlin durch Linksextreme sind Weckrufe.
– Nein, ist es nicht. Falsch! – Es ist aber sehr wohl Aufgabe des Staates, den richtigen Rahmen zu setzen. Neben Tesla als in Deutschland produzierendem Unternehmen ist Mercedes-Benz als deutsches Unternehmen in einem Joint Venture mit Nvidia führend bei autonomem Fahren. Hierfür gilt genau wie bei Magnetbahn und Kernkraft: Wer Zukunftstechnologien nur exportiert, sie aber im eigenen Land verhindert, gibt den Standort preis – nicht aus technischer Notwendigkeit, sondern aus politischer Mutlosigkeit.
Dieser Blackout war tatsächlich kein Zufall. Er war die Folge eines politisch motivierten Anschlags linksextremer Klimatäter – linksextremer Klimatäter! – auf unsere Energieinfrastruktur. Nach Tesla und Adlershof war es bereits der dritte Angriff innerhalb nur eines halben Jahres. Obwohl Politik und Sicherheitsbehörden seit Monaten betonen, kritische Infrastruktur stärker zu schützen, konnten die Täter erneut eine Schwachstelle identifizieren und problemlos zuschlagen. Der staatliche Schutz scheint derzeit eher aus Hoffnung und Pressemitteilungen zu bestehen als aus wirksamen Maßnahmen. Über 100 000 Menschen waren ohne Strom und Heizung – exakt so viele wie vier Monate zuvor in Adlershof. Zwei nahezu identische Ereignisse, gleiche Folge, gleiche Ratlosigkeit im politischen Parkett. Wer hier noch von Einzelfällen spricht, meine Damen und Herren, verweigert die Realität.
Unsere transatlantische Partnerschaft ist eine andere. Sie entsteht dort, wo Menschen sich organisieren, obwohl die Machtverhältnisse gegen sie stehen, in Gewerkschaften, die Konzernen wie Amazon oder Tesla die Stirn bieten, und in Bewegungen, die sich gegen rassistische Polizeigewalt und Abschiebungen wehren. Diese Partnerschaft kommt von unten, und genau deshalb ist sie den Autoritären so gefährlich.
Autos deutscher Hersteller fahren und nicht nur BYD und Tesla. Dafür ist es notwendig, sich jetzt auf den Weg in Richtung Elektromobilität zu machen, weil die sich am Markt durchgesetzt hat.
Meine Damen und Herren – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –, wenn Sie sich im Bereich „internationale Steuerfragen“ verdient machen wollen, dann fragen Sie lieber mal, warum Tesla dank Steuersparmodellen kaum Steuern in Deutschland zahlt. Da müsste was gemacht werden. Wir werden diesen Gesetzentwurf nicht nur aus diesem Grund ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum ist Tarifbindung so wichtig? Dazu ein paar Zahlen – Jan Dieren hat auch schon welche genannt –: Wer nicht nach Tarif bezahlt wird, arbeitet im Schnitt 54 Minuten pro Monat mehr und verdient trotzdem 11 Prozent weniger. Man kann es auch ganz konkret auf Unternehmen runterbrechen. Bei Tesla in Grünheide, wo Elon Musk mit allem, was er hat, Tarifflucht begeht und Tarifbindung unterbindet, verdient ein Facharbeiter im Jahr durchschnittlich 7 000 Euro weniger als in einem vergleichbaren Betrieb in Ostdeutschland mit Tarifbindung. Das zeigt: Weniger Tarifbindung heißt Minderlohn und mehr Arbeit. Tarifbindung heißt: mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung. Deshalb muss die steigende Tarifbindung das vorderste Ziel einer gerechten Arbeitsmarktpolitik sein.
Und wir brauchen das Wasser, um Hitze und Dürre schon jetzt und heute zu bewältigen und auch um die Landwirtinnen und Landwirte nicht im Stich zu lassen. Immer früher muss künstlich bewässert werden. Während Felder und Wälder verdorren, füllen Nestlé und Co ihre Flaschen mit unserem Grundwasser. Tesla und Red Bull drehen trotz Dürre den Hahn weiter auf – für Profit und nicht für Versorgung.
Die AfD will 90 Milliarden Euro Steuergeschenke machen für die reichsten 10 Prozent, für die Multimillionäre und Milliardäre in unserem Land – und das auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Stichwort „arbeitende Bevölkerung“: Mit Arbeitnehmerrechten hat die AfD genauso wenig am Hut wie Elon Musk, der seine Mitarbeiter bei Tesla gerne ausspionieren lässt.
Die Lage in unserer Industrie ist ja heute Morgen bei der Debatte schon mal angesprochen worden. Ich muss ja nur Firmennamen nennen; Sie können dann im Geiste mitrechnen. Deutsche Bahn: 30 000, Continental: 13 000, thyssenkrupp: 11 000, SAP: 5 300, Bosch: 3 760, Tesla: 3 000, Ford: 2 300, Vodafone: 2 000, Evonik: 1 500. Massiver Stellenabbau! Und das sind nur die, die es in die Tagesnachrichten schaffen.
Die hier nicht erfassten Betreiber von Anlagen in den Bereichen der Chemie, der Lebensmittelproduktion und im Bereich des Maschinen- und Fahrzeugbaus sind genauso vor physischen Angriffen zu schützen, wie es im Bereich der Cybersicherheit bereits getan wird. Gerade der entstandene Milliardenschaden in der Tesla-Fabrik in Grünheide aufgrund des linksextremen Brandanschlages verdeutlicht dies in beispielhafter Weise. Oder möchten Sie als Bundesregierung Tesla etwa nicht schützen, weil der erfolgreichste Afrikaner der Welt, Elon Musk, für Sie vielleicht nicht konform genug ist?
Auch daran sollte man denken, wenn jetzt aus Reihen der CDU oder der FDP Rufe nach Deregulierung kommen, wenn jetzt der argentinische Präsident Milei und der Unternehmer Elon Musk als Vorbilder für Deutschland genannt werden. Beide sind eben nicht dafür bekannt, dass sie Sorge für die Gesundheit und Sicherheit der Menschen tragen. In Argentinien mussten Gerichte Mileis Kahlschlag im Arbeitsschutz stoppen, und bei Tesla werden Gewerkschaften bekämpft, wird die Mitbestimmung ausgehebelt, die Gesundheit der Beschäftigten mit Füßen getreten. Nein, das sind keine Vorbilder für unser Land.
beispielsweise dass die Wirtschaft in Ostdeutschland seit gut zehn Jahren stärker wächst als die in Westdeutschland. Wir sehen, dass bei den Zentren für saubere Technologien – Tesla in Brandenburg, TSMC in Dresden – die Investitionen gut greifen und dass Maßnahmen, die übrigens noch in unserer Regierungszeit – und zwar maßgeblich in unserer Regierungszeit – umgesetzt wurden, auch in den ostdeutschen Bundesländern greifen.
– Mehr als absurd! – Es ist auf Tesla hingewiesen worden. Wir haben die Möglichkeiten. BMW stellt das Werk München komplett auf E-Mobilität um.
Sie sagen auch immer, man wüsste nicht, welche Technologie sich am Markt durchsetzt. Gucken Sie sich, wenn Sie es uns nicht glauben, doch bitte die Märkte und die Börsenzahlen an. Tesla, chinesische Fabrikate noch und nöcher: Das zeigt die Erwartungen des Marktes.
Da auch Tesla Arbeitsplätze in Deutschland in diesem Sommer abgebaut hat, möchte ich Sie fragen: Welche falschen technologischen Entscheidungen hat nun Tesla getroffen, dass Tesla gezwungen ist, in Deutschland Arbeitsplätze abzubauen?
Die Unternehmensentscheidungen von Tesla will ich hier im Deutschen Bundestag nicht kommentieren.
Das lässt mich zum zweiten Faktor für einen effektiven Strukturwandel kommen: zur Innovation. Die ostdeutsche Wirtschaft ist im Jahr 2023 um 0,7 Prozent gewachsen; es wurde schon gesagt. Die Erwartungen für 2024 sind noch deutlich höher. Ein ganz wesentlicher Grund dafür, dass das Wachstum stärker ausfiel als im Westen, sind Großinvestitionen. Hier wurde schon das LNG-Terminal genannt, was nachweislich einen Effekt hat. Ich denke aber auch an die Milliardeninvestitionen im Chemiepark Leuna. Das finnische Unternehmen UPM investiert in eine Bioraffinerie. Der Chemiepark in Leuna ist wieder zu 80 Prozent ausgelastet. Aber auch Tesla in Brandenburg trägt zum starken Wachstum im Bereich des verarbeitenden Gewerbes bei.
Wir brauchen dringend eine Überprüfung aller Wasserentnahmerechte von Konzernen, auch von Tesla. Für die Linke ist Wasser Daseinsvorsorge. Wassernutzung muss zwingend unter öffentlicher Kontrolle stehen.
sich jetzt schon die Spritpreise kaum noch leisten kann und nun auch noch von Ihrem vorschnellen Verbrenner-Aus bedroht wird. Sie kann nicht einfach auf den Bus umsteigen; den gibt es nämlich nicht. Und der Tesla ist leider viel zu teuer. Davon abgesehen ist seine Herstellung wirklich alles andere als umweltfreundlich.
Herr Middelberg, Sie haben eben die Unternehmen aufgeführt, die aktuell umstrukturieren. Es ist in einem marktwirtschaftlichen System nichts Besonderes, dass Unternehmen ihre Produktzyklen der marktwirtschaftlichen Entwicklung anpassen. Ich will ein paar positive Beispiele nennen, die Sie vielleicht ignorieren: Tesla in Brandenburg mit 12 000 Arbeitsplätzen und Northvolt in Schleswig-Holstein. Das Pharmaunternehmen Eli Lilly siedelt sich in Rheinland-Pfalz an. Microsoft investiert 3 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen und Intel 30 Milliarden Euro in seine Halbleiterproduktion in Sachsen-Anhalt. Ich finde, das ist eine Erfolgsbilanz, die unseren Standort durchaus positiv für internationale Investoren dastehen lässt.