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Deutscher Bundestag 20/167

167. Sitzung

Freitag, 26. April 2024Berlin 09:00 – 15:25 Uhr Nächste Sitzung: 15.05.2024
6:25 h
Sitzungsdauer
81
Reden
+ 16 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
55.999
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.307
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Grüne
14.610
SPD
13.427
CDU/CSU
11.734
FDP
5.871
AfD
5.239
Linke
1.622

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
276
77
Grüne
275
159
FDP
206
104
CDU/CSU
135
198
AfD
62
191
Linke
29
4
fraktionslos
2
BSW
2

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung“ · TOP 21
angenommen
200 Enthaltungen · 663 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0670
BSW040
FDP8601
SPD19100
CDU/CSU06173
Linke0025
fraktionslos121
Grüne10600

„Ich kann das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung“ bekannt geben: Abgegebene Stimmen 663. Mit Ja haben g…“

ZP 10 · Drucksache 20/11144

Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – Für eine echte Wirtschaftswende

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 10 auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Bevor ich die Aussprache eröffne, würde ich Sie bitten, jetzt recht schnell Ihre Plätze einzunehmen.

Ich eröffne nun die Aussprache, und das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.

Beifall bei der CDU/CSU

Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht eine Wirtschaftswende, und zwar dringend. Es ist erfreulich, dass die FDP das jetzt auch erkannt hat. Es ist auch bemerkenswert, dass auch der grüne Wirtschaftsminister, der im letzten Jahr noch Steuererhöhungen verlangt hat, jetzt für Steuerentlastungen eintritt.

Wir wollen Ihnen mit unserem Antrag heute gewissermaßen eine Hilfestellung geben;

Heiterkeit/Lachen bei SPD

denn die Kolleginnen und Kollegen von der FDP haben ja bemerkenswerte Forderungen aufgestellt, um eine Wirtschaftswende herbeizuführen. Wir haben die Forderungen von Herrn Lindner und die wesentlichen Punkte aus Ihren Präsidiumsbeschlüssen zusammengeführt. Auch die guten Ideen, die Sie von uns übernommen haben, etwa die Steuervorteile für geleistete Überstunden – eine Idee vom Kollegen Linnemann –, haben wir hier zusammengestellt, so auch die Abschaffung des Soli, eine grundlegende Unternehmensteuerreform und bessere Arbeitsanreize beim Bürgergeld – um mal einige Punkte herauszugreifen.

Beifall bei CDU/CSU

Heute geben wir Ihnen die Chance, ein klares Bekenntnis dafür abzugeben und unserem Antrag zuzustimmen. Das können Sie heute tun und damit ein glasklares Ja zu einer Wirtschaftswende sagen, die Sie beschlossen haben. Wenn Sie dem Antrag heute nicht zustimmen, müssen wir davon ausgehen, dass das Ganze bloße Effekthascherei vor Ihrem Parteitag sein soll.

Beifall bei CDU/CSU

Wir werden gleich in dieser Debatte – da bin ich mir ziemlich sicher – wieder Ihre übliche Schallplatte hören, die Union sei doch nach 16 Jahren an allem schuld.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Das ist ja auch richtig!“ Zuruf Esra Limbacher [SPD]: „Endlich haben Sie es verstanden!“

Dazu nur wenige Daten: In den Jahren 2006 bis 2021 betrug das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in diesem Land 1,3 Prozent per annum, also im Schnitt jedes Jahr 1,3 Prozent plus. Bei Ihnen ist es so: Im letzten Jahr waren es minus 0,3 Prozent, und in diesem Jahr macht Ihr grüner Wirtschaftsminister extra eine Pressekonferenz, um zu verkünden, dass er seine Erwartungen von 0,2 auf 0,3 Prozent anhebt. Sie bewegen sich um die Nullachse. Das ist Ihr Szenario.

Beifall bei CDU/CSU

Dann sagen Sie uns regelmäßig – und das ist ja auch lustig –, das Ganze seien eben Erblasten. Ich will Ihnen mal sagen: Sie haben ganz massiv zu diesem Szenario beigetragen. Vielleicht ist Ihnen das alles entgangen; aber Sie haben Verbraucher, Investoren, Unternehmen und Betriebe massiv verunsichert. Sie haben Verunsicherung geschaffen durch monatelange Diskussionen um eine Gasumlage. Sie haben die Leute verunsichert durch monatelangen Zank um einen Industriestrompreis. Sie haben monatelang ein Desaster mit Ihrer Heizungspolitik veranstaltet, sodass am Ende niemand mehr bereit war, in eine Wärmepumpe zu investieren. Zum Schluss hat auch Ihr Haushaltsdesaster dazu geführt, dass Sie von heute auf morgen Förderprogramme abgebrochen haben. Das alles ist Ihre Politik.

Beifall bei CDU/CSU

Damit haben Sie Verbraucher und Investoren verunsichert. Damit haben Sie das Wachstum in diesem Land beschädigt. Das ist Ihr Arbeitsergebnis. Was wir haben müssten, ist eine Regierung mit klarem Konzept, mit Zuversicht, eine Regierung, die Klarheit und Verlässlichkeit ausstrahlt, was die Investitionsbedingungen in diesem Land angeht. Genau das haben wir nicht. Die Unternehmen stimmen über Ihre Politik und darüber, was sie davon erwarten, tagtäglich ab. Man kann die Unternehmen, die Deutschland verlassen oder die Produktion hier zurückfahren, fast gar nicht mehr aufzählen: Miele, ZF, Continental, Bosch, thyssenkrupp Steel. Wenn ich noch weitermachen würde, wäre meine Redezeit mit dieser Aufzählung schon ausgeschöpft. Das ist die Wahrheit.

Herr Lindner und die FDP haben jetzt erkannt, was zu tun ist. Ihr Parteivorsitzender hat schon im letzten Jahr klar gefordert, es müsse sich jetzt etwas tun im Haushalt, beim Bürgergeld, bei den internationalen Finanzhilfen und bei den Förderprogrammen. Die drei Punkte hat er konkret genannt, und es sind die richtigen Punkte. Erreicht haben Sie als FDP bei diesen Punkten bis heute nichts. Stattdessen haben Sie zuletzt im letzten Dezember noch mal Steuer- und Abgabenerhöhungen beschlossen. Das war Ihr vermeintliches Sparen: zusätzliche Steuern und Abgaben, Erhöhung der Dieselsteuer, Luftverkehrsteuer, Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, Erhöhung der Lkw-Maut und vor allen Dingen die Erhöhung des CO2-Preises ohne Ausgleich durch ein Klimageld.

Die FDP ist weiter daran beteiligt, das Wachstum in diesem Land zu beschädigen. Wir haben eben über die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke gesprochen. Thema Bürokratieabbau: Obwohl Sie ständig Forderungen aufstellen, was sich alles ändern soll, geht es bei Ihnen immer nur um den zusätzlichen Aufbau der Spitzenbürokratie: 1 700 Neueinstellungen nur in den Ministerien und Rekordzahlen bei Ihren Staatssekretären und Regierungsbeauftragten. Dafür sind Sie mitverantwortlich. Das ist Ihr Arbeitsergebnis.

Beifall bei CDU/CSU

Sie fordern stärkere Arbeitsanreize im Rahmen des Bürgergeldes. Sie sind aber leider mitverantwortlich dafür, dass der Lohnabstand gerade in den letzten zwei Jahren Ihrer Regierungszeit immer geringer geworden ist. Der Anreiz, eine Beschäftigung in diesem Land aufzunehmen, ist also geringer geworden, und das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie jetzt in Ihren Papieren hier fordern. Das ist Ihre wirkliche Regierungspolitik. Das ist das Ergebnis dessen, was Sie hier veranstalten, und das sollten Sie sich an diesem Wochenende auf Ihrem Parteitag mal ehrlich vor Augen führen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Schrodi

Sie haben sich die Latte jetzt verdammt hochgelegt. Die Leute in diesem Land werden zuschauen: Springen die jetzt wirklich drüber, oder laufen die darunter durch? Das ist die entscheidende Frage. Die Umsetzung von ein paar Ihrer tollen zwölf Punkte müsste die Regierung in den nächsten Wochen bis zur Europawahl konkret verabreden. Sie müssen jetzt liefern. Wenn Sie das nicht tun, dann werden alle Leute in diesem Land merken, dass das, was Sie hier mit Ihren permanenten Beschlüssen veranstalten, nichts anderes ist als eine Shownummer. Und dann müssen wir den Leuten bei der Europawahl ganz klar sagen: Jede weitere Stimme für die FDP ist eine Stimme, die diese handlungsunfähige Regierung in diesem Land weiter stärkt

Beifall bei CDU/CSU, AfD

und die das Siechtum dieses Landes und unserer Wirtschaft weiter verlängert.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Middelberg, die Erwartungen an die Union sind ja nicht mehr so hoch, was Wirtschaftspolitik und ökonomische Kompetenz angeht.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf

Ich will mal bei den Fakten bleiben. Sie vergleichen die jetzige Zeit mit einem wirklich anspruchsvollen, schwierigen globalen Umfeld mit einer Dekade, wo wir keinen Krieg mitten in Europa hatten, wo wir keine hohen Energiepreise, dafür aber niedrige Inflation und niedrige Zinsen hatten. Es ist unredlich, was Sie machen und vorgaukeln. Das sind ganz andere Bedingungen, die wir jetzt vorfinden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein weiterer Punkt, den Sie hier immer wieder falsch wiederholen, betrifft das Bürgergeld. Der Mindestlohn ist mehr erhöht worden als das Bürgergeld. Das zeigt, dass die Anreize, zu arbeiten, wesentlich höher sind, als Bürgergeld zu beziehen. Jeder Fünfte, der Bürgergeld bezieht, ist Aufstocker. Diese Menschen arbeiten! Deshalb ist das unredlich, was Sie hier machen.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Zahl, die ich diese Woche vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung erfahren habe, hat mich wirklich schockiert.

Zuruf

Der Einkommensschaden weltweit wird auf 38 Billionen Dollar beziffert, wenn wir die Klimaziele nicht erreichen. Das heißt, der ökonomische, volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden ist sechsmal höher als all das, was wir nun in Klimaschutz, neue Technologien und neue Arbeitsplätze investieren. Das macht diese Ampelregierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben in den letzten Jahren viel auf den Weg gebracht. Unser Krisenmanagement wird von allen geschätzt, sowohl von der Gesellschaft als auch von der Wirtschaft. Ich nenne als Beispiele den Infrastrukturausbau und die Absicherung vor explodierenden Energiepreisen für private Haushalte wie auch für Unternehmen. Nun geht es darum, die Weichen zu stellen für Klimaneutralität bis 2045. Wir bringen dafür Ausbau der erneuerbaren Energien weiter nach vorn und modernisieren die Infrastruktur, nicht nur das Wasserstoffkernnetz, sondern auch das, was die Logistik benötigt. Das sorgt für Aufbruchsstimmung. Ich weiß nicht, wer am Sonntag bei der Eröffnung der Hannover Messe und am Montag beim Rundgang dabei war. Das ist jedenfalls die weltweit größte Industriemesse mit über 4 000 Unternehmen und Ausstellerinnen und Ausstellern. Dort konnte man spüren, wie Innovationen und Investitionen nach vorne gebracht werden, mit welchen neuen Produkten Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden, wie sich Innovationen in den Unternehmen entfalten. Was man dort in den Unternehmen an erfolgreicher Entwicklung sehen kann, ist auch Grundlage dessen, was wir hier politisch auf den Weg bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Middelberg, Sie haben eben die Unternehmen aufgeführt, die aktuell umstrukturieren. Es ist in einem marktwirtschaftlichen System nichts Besonderes, dass Unternehmen ihre Produktzyklen der marktwirtschaftlichen Entwicklung anpassen. Ich will ein paar positive Beispiele nennen, die Sie vielleicht ignorieren: Tesla in Brandenburg mit 12 000 Arbeitsplätzen und Northvolt in Schleswig-Holstein. Das Pharmaunternehmen Eli Lilly siedelt sich in Rheinland-Pfalz an. Microsoft investiert 3 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen und Intel 30 Milliarden Euro in seine Halbleiterproduktion in Sachsen-Anhalt. Ich finde, das ist eine Erfolgsbilanz, die unseren Standort durchaus positiv für internationale Investoren dastehen lässt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Julia Klöckner

Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Wir haben 46 Millionen fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, so viele wie noch nie. Deshalb ist Ihre Debatte, die Sie hier regelmäßig anstoßen, was den Standort Deutschland angeht, unredlich. Sie ist auch nicht wahrheitsgemäß. Bei diesen 46 Millionen Beschäftigten können Sie sich nächste Woche am 1. Mai, am Tag der Arbeit, bedanken. Die Leistungsfähigkeit, die diese an den Tag legen, kann sich international sehen lassen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Enrico Komning.

Beifall bei der AfD
EK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Dieser wieder einmal reichlich dünne Unionsantrag ist allenfalls ein vergiftetes Angebot an die FDP, wissend, dass ihr Kadavergehorsam gegenüber den Grünen stärker ist als Verantwortungsbewusstsein und Rückgrat.

Beifall bei AfD

Dabei ist das vom FDP-Präsidium jüngst beschlossene Zwölfpunkteprogramm eigentlich gar nicht so schlecht. Das ist auch kein Kunststück, weil ja die Hälfte von uns abgeschrieben ist.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei FDP

Ebenso wenig wie die FDP meint die Union es ernst. Herr Linnemann sagt fortwährend zu Recht: Machen und nicht ankündigen! – Aber gerade Sie, meine Damen und Herren von der Union, machen ja nicht. Sie sind doch hauptverantwortlich dafür, dass Deutschland den Bach runtergeht. Und jetzt fragen Sie, warum. Ich erkläre es Ihnen. Es gäbe nämlich eine bürgerliche Mehrheit der Vernunft jenseits von Rot-Rot-Grün in diesem Haus. Wir könnten das, was Sie hier fordern, und noch viel mehr, alles umsetzen.

Zuruf

Aber Sie errichten lieber Brandmauern und dulden dafür auch die schlimmsten ökosozialistischen Umtriebe Ihres grünen Wunschkoalitionspartners.

Beifall bei AfD

Wenn Sie endlich Ihren christlich-demokratischen Kompass wiederfinden würden, dann hätte dieses Land deutlich weniger Probleme. Das ist doch die Wahrheit. Genau deshalb ist Ihr Antrag so unglaubwürdig. Sie verharren genauso wie die FDP im Ankündigen, zum aktiven Tun sind Sie schlicht nicht bereit.

Wir hingegen sind bereit, Ihren Antrag zu unterstützen; denn er ist ein Schritt, wenn auch nur ein kleiner, in die richtige Richtung. Es sind nämlich alles Forderungen aus AfD-Anträgen, die Sie allerdings allesamt abgelehnt haben.

Streichung des Soli haben wir gefordert – das können Sie nachlesen unter Drucksache 20/2536 –; das haben Sie abgelehnt. Die Unternehmensteuer auf Gewinne zu senken, haben wir gefordert, Drucksache 20/5611. Das haben Sie abgelehnt.

Grund- und Kinderfreibetrag an das Bürgergeld koppeln, Drucksache 20/10975: Das haben wir gerade erst am 9. April beraten. Hier haben Sie jetzt noch die Möglichkeit, uns im Ausschuss zu unterstützen. Was werden Sie tun? Sie werden wie üblich zusammen mit der Ampel ablehnen.

Kalte Progression: Dazu haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das können Sie sich noch mal unter der Drucksache 20/6144 in Erinnerung rufen. Von Ihnen im Gleichschritt mit der Koalition: Ablehnung.

Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Bürgergeld – Drucksache 20/3943 –: haben wir beantragt, hätten Sie mit uns diskutieren können. Stattdessen Ihre üblichen Tiraden und natürlich Ablehnung!

Das Lieferkettengesetz abzuschaffen, fordern wir schon seit 2022, Drucksache 20/4065. Von Ihnen Ablehnung!

Herr Middelberg, wenn Sie der FDP hier heute am Pult Unglaubwürdigkeit vorwerfen, dann muss ich Ihnen sagen: Fassen Sie sich an Ihre eigene Nase.

Beifall bei AfD

Nein, meine Damen und Herren, dieser Antrag ist ein reiner Taschenspielertrick. Die Union will keine Wende, sondern sie will vor der Europawahl noch mal kurz rechts blinken und dann geradeaus auf der grünen Strecke weiterfahren.

Wir von der AfD tun das Unsere für eine echte Wirtschaftswende, für Freiheit, für unser Land, für unsere Bürger, und vielleicht, meine Damen und Herren von der Union, fangen Sie auch mal damit an.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Spionage gehört dazu?“

Danke schön.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, will ich noch einmal fragen, ob es ein Mitglied des Hauses hier im Saal gibt, das noch nicht abgestimmt hat. Bevor ich das in ein paar Minuten abschließe, haben Sie jetzt noch die Gelegenheit.

Jetzt hat die Kollegin Dr. Sandra Detzer das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
SD
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frühjahrsprojektion von vorgestern liefert die Fakten: Die deutsche Wirtschaft erholt sich, die Preise für Nahrungsmittel und Energie sinken, die Inflationsrate liegt unter der Erwartung und Zielmarke der EZB. Wir als Bundesregierung haben Deutschland von der Abhängigkeit vom russischen Gas befreit, liefern mit dem Solarpaket einen weiteren Baustein für saubere und bezahlbare Energie, und auch die Produktion in diesem Land erholt sich. Das kann man gerade bei der Industrie und beim Bau sehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Diese Anzeichen der Erholung täuschen uns nicht darüber hinweg, dass wir gerade mitten in einem immens herausfordernden Wandel sind, einem Wandel hin zu klimaneutralem Wohlstand, zu Resilienz und zur Einhegung der geopolitischen Konflikte, die so wichtig für die deutsche Exportwirtschaft ist. Deswegen braucht es genau an dieser Stelle kein kurzfristiges Dopingprogramm mit Vorschlägen, wie sie im Antrag der Union zu finden sind, sondern es braucht ein mittel- und langfristiges Krafttraining für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es geht darum, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit strukturell zu stärken und die Weichen zu stellen, dass dieses Land auch in Zukunft stark sein kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genau das tut diese Bundesregierung sehr verantwortungsvoll. Das Solarpaket haben wir eben beschlossen. Es wird die Energiepreise weiter senken, indem wir die erneuerbaren Energien ausbauen.

Wir haben letzte Sitzungswoche mit dem Startchancen-Programm einen zentralen Baustein für die Bildungspolitik beschlossen, der auch für die Fachkräfteversorgung von morgen ganz elementar ist.

Der Bundeskanzler hat in China faire Wettbewerbsbedingungen angemahnt. Wir müssen alles dafür tun, dass wir im Rahmen der Europäischen Union dabei vorankommen; denn unfairer Wettbewerb schadet den deutschen Unternehmen und untergräbt die deutsche Wettbewerbsfähigkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das sind die relevanten Stellschrauben für die Wettbewerbsfähigkeit der Zukunft. Interessanterweise – ich habe diese Woche viele Gespräche mit der Chemieindustrie, den Gastrounternehmen und dem Kfz-Handwerk geführt – wissen alle sehr genau, wo die zentralen Stellschrauben zu finden sind. Vor diesem Hintergrund ist es spannend, zu sehen, liebe Union, dass Sie immer wieder mit den alten Vorschlägen kommen. Es ist sehr klar, dass auch die Unternehmen wissen, wer in die Zukunft will, wer die richtigen Weichenstellungen vornimmt und wer Retrofantasien bedient.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nun konkret zu Ihrem Antrag und zu den verschiedenen Vorschlägen, die Sie hier im Laufe der Sitzungswoche gemacht haben. Sie befüllen Ihr visionäres Vakuum mit Retrofantasien. Die Debatte „Zurück zur Atomkraft“ haben wir gerade wieder gehört. Dann führen Sie noch die Debatte „Zurück zu brüchigen Lieferketten“, also lieber kein Lieferkettengesetz, anstatt weiter Unternehmen dabei zu unterstützen, dass sie sich resilient aufstellen,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Diese Verbindung gibt es nun wirklich nicht! Frei erfunden!“

und die Debatte „Zurück zu Steuersenkungsversprechungen“, die bei Ihnen noch nie gegenfinanziert waren. Sie versprechen es, aber die Senkungen kommen einfach nicht. Das ist ganz wunderbar; denn so kann man Sie hervorragend entlarven.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ihre Vorschläge – auch in Ihrem Antrag zur Wirtschaftspolitik – sind der Beweis dafür: Sie hatten die letzten 16 Jahre nicht den Mut für die entscheidenden Reformen, und Sie haben ihn bis heute nicht. Deswegen doktern Sie im Kleinen herum. Wir werden da nicht mitgehen und lehnen Ihre Vorschläge ab.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Mehrheit der CDU-geführten Bundesländer hat sich längst entschieden: Sie sind für eine Reform der Schuldenbremse. Sie stehen in der Realität. Sie wissen, dass dieses Land wichtige Investitionen braucht.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Es geht um private Investitionen!“

Deswegen wäre meine Empfehlung: Sprechen Sie mit den Leuten, die in Ihrer Partei in Verantwortung sind. Dann kommen Sie auch zu anderen Schlüssen. Dann können wir noch mal ins Gespräch kommen.

Beifall bei Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was für eine Staatsgläubigkeit ist denn das?“

Ein ganz wichtiger Punkt für die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land: Wir brauchen eine positive Debatte über Migration, damit Menschen Lust haben, in diesem wunderbaren Land zu arbeiten.

Beifall bei Grüne

Da sind Sie in der Pflicht, aufzupassen, wie Sie diese Debatte mitgestalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „2,7 Millionen Menschen sind letztes Jahr gekommen!“

Ich komme zum Schluss. Ich komme aus Baden-Württemberg. Dort gibt es das Motto: Erst das Land, dann die Partei und dann die Person. – Ich glaube, das sollte unsere Leitschnur für die politische Debatte sein.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, genau! Kommen Sie zur Leitschnur zurück!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 21. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen in Kürze bekannt gegeben. Dann erfolgen auch die Abstimmungen über die Entschließung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie und den Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke.

Jetzt komme ich zurück zum Zusatzpunkt 10. Wir fahren in der Debatte fort. Nun hat das Wort für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Da sind wir jetzt mal gespannt! Die FDP verlässt die Koalition! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Jetzt kommt die Dialektik!

Frau Präsidentin! Ja, das kann ich gut verstehen, dass Sie gespannt sind.

Ich wollte mich eigentlich erst mal bei der Union bedanken.

Sonstiges bei CDU/CSU: (Beifall bei der CDU/CSU

Dadurch, dass Sie regelmäßig vor unserem Bundesparteitag das Thema Wirtschaftswende durch Anträge nach vorne bringen,

Zuruf Julia Klöckner

wird in der breiten Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland klar, wie wichtig diese Wirtschaftswende ist. Dafür ein herzliches Dankeschön!

Beifall bei FDP Zuruf

Aber, meine Damen und Herren, wenn man dann Ihre Äußerungen hört, insbesondere die Ihres Generalsekretärs, habe ich manchmal den Eindruck, Sie agieren so wie in einem Planspiel der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Frage: Wie hoch oder niedrig halte ich das Stöckchen für die FDP, damit sie aus dieser Regierung austritt?

Zuruf Sebastian Brehm

Das, meine Damen und Herren, ist nicht angemessen. Wir machen das nicht aus strategisch-taktischen Gründen,

Zuruf

sondern deshalb, weil wir die feste Überzeugung haben, dass wir in Deutschland eine Wirtschaftswende brauchen.

Beifall bei FDP Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Die FDP hat Überzeugungen?“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist Ihr Papier! Wir halten Ihnen überhaupt kein Stöckchen hin!“

Meine Damen und Herren von der Union, dann nehmen Sie doch auch mal die Äußerungen der Koalitionspartner zur Kenntnis. Der Wirtschaftsminister hat gesagt: Ja, wir haben ein Problem mit der deutschen Wirtschaft. Die muss sich besser entwickeln. – Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Gleiche gesagt. Es gibt also innerhalb der Bundesregierung überhaupt gar keinen Dissens, auch nicht zwischen den Fraktionen.

Zuruf

Sie müssen aushalten, dass diese Koalition aus Fraktionen besteht, die inhaltliche Debatten führen, auch in der Öffentlichkeit.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Das ist eine Katastrophe! Da müsst ihr mal den Stecker ziehen!“

Und Sie dürfen sich nicht wundern, dass auf einem FDP-Bundesparteitag erst mal 100 Prozent FDP in den Anträgen steht. Wir machen ja keinen Koalitionsparteitag, sondern wir machen einen FDP-Bundesparteitag.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Selbstverständlich, Herr Middelberg, sind wir verantwortlich für das, was wir in dieser Bundesregierung in der letzten Zeit getan haben, bzw. das, was die Fraktionen unterstützt haben. Und trotz all des Gejammers von Ihrer Seite sollten Sie zumindest so fair sein, auch die SPD und die FDP in Ihr Lob mit einzubauen, wenn Sie sich schon für die Zeiten mit guten wirtschaftlichen Zahlen selbst loben; denn diese Fraktionen waren ja an den entsprechenden Regierungen auch beteiligt.

Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Das ist ja ganz was Neues!“

Wir haben Verantwortung übernommen. Sie können natürlich bestimmte Dinge ignorieren. Sie können ignorieren, dass wir einen Krieg in der Ukraine, durch Russland verursacht, irgendwie haben abfedern müssen.

Es ist erwähnt worden: Das Krisenmanagement dieser Bundesregierung ist nun wahrhaftig nicht zu kritisieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wenn Sie sich das noch mal anhören wollen: Wir haben ja auch die unterschiedlichsten Dinge umgesetzt. Wir haben zum Beispiel die Energieversorgung nicht nur sichergestellt, sondern komplett umgestellt. Wir sind unabhängig von Russland. Das ärgert vielleicht die AfD, aber mich erfreut es.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode gesagt: Es wird keine Steuererhöhungen geben. – Das konnten wir durchhalten. Wir halten die Schuldenbremse ein – auch das haben wir in dieser Regierung erreicht –, und es gibt unterschiedliche Entlastungen. Sie stellen sich diesen zum Teil auch noch in den Weg, zum Beispiel beim Wachstumschancengesetz. Sie haben es verzögert, Ihre Bundesländer haben das Volumen verringert. Deswegen sollten Sie sich nicht so aufblasen, als ob es so wäre, dass Sie diesem Land entsprechend Fortschritt bringen würden.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Merkst du selbst, dass das nicht gut ankommt!“

Und – das muss ich auch noch sagen – man muss für Politik Mehrheiten haben, und die haben Sie halt nicht. Kollege Heil hat vorgestern bei einer Veranstaltung gesagt: Die Union gehört ja auch zum demokratischen Spektrum; die werden auch irgendwann mal wieder in die Regierung kommen. Aber sie brauchen noch einige Legislaturperioden, um wieder in Form zu kommen.

Beifall bei SPD

Deswegen rufe ich Ihnen zu: Gehen Sie noch ein bisschen ins Trainingslager! Am Ende entscheidet nicht eine Partei, wie Regierungen innerhalb einer Legislatur zu bewerten sind, sondern das entscheiden die Wähler; das ist zumindest meine Meinung. Die Wähler entscheiden das durch Wahlen. Und diese Chance haben wir im nächsten Jahr: Da werden wir eine Bundestagswahl haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Herr Komning, Sie haben der CDU/CSU vorgeworfen, Ihren Anträgen nicht zu folgen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja!“

Ich bin stolz darauf, dass nicht nur die CDU/CSU, sondern auch die FDP, die Grünen und die Sozialdemokraten Ihren Anträgen nicht zustimmen konnten,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das habe ich mir gedacht!“

und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Sie sind eine Partei, die diesem Land schadet.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Aber unsere Anträge sind doch gut, oder?“

Sie beschäftigen Menschen, die offensichtlich für fremde Nationen Informationen sammeln.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Es gibt noch keine Belege!“

Sie haben genügend Abgeordnete, die mit Strafverfahren belegt sind. Deswegen müssen Sie es schon ertragen, dass wir Ihre Anträge konsequent ablehnen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Sagt eine 4-Prozent-Partei! Lächerlich! – Weitere Zurufe von der AfD“
Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Carsten Linnemann.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist der 26. April 2024.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Das stimmt! Das ist richtig, Herr Linnemann!“ Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auf den Tag genau vor 27 Jahren – es war der 26. April 1997 – hielt der damalige Bundespräsident Roman Herzog eine berühmte Rede. Im Anschluss ging sie als Ruck-Rede in die Geschichte ein. Er hielt die Rede einen Steinwurf von hier entfernt im Berliner Adlon Hotel. Ich zitiere ihn:

„Der Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft, eine unglaubliche mentale Depression – das sind die Stichworte der Krise … Deutschland droht … zurückzufallen.“

So Roman Herzog.

Tatsächlich erlebte die deutsche Wirtschaft damals in den nachfolgenden Jahren einen dramatischen Bedeutungsverlust. 2004 lag Deutschland im internationalen Vergleich am Tabellenende. Der britische „Economist“ bezeichnete Deutschland als „kranken Mann Europas“.

Zuruf Dr. Daniela De Ridder [SPD]: „Etwas weniger Pathos, bitte!“

Wir hatten 5 Millionen Arbeitslose. Es ging nicht aufwärts. Deutschland verlor den Anschluss. Die Reaktion damals: Mit der Agenda 2010 wurde die Wende eingeläutet. Wir haben dies damals aus der Opposition heraus konstruktiv unterstützt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ja, von wegen!“

Es begann eine neue Zeit des Aufbruchs.

Und heute? Wir haben heute ökonomisch exakt die gleiche Situation wie vor 20 Jahren.

Zuruf Sonstiges bei SPD: Weitere Zurufe von der SPD

Wir sind unter den Industrieländern wieder auf dem letzten Platz, und der „Economist“ bezeichnet uns wieder als „kranken Mann Europas“. Die Arbeitsproduktivität geht zurück, das Potenzialwachstum nimmt signifikant ab, und die Statistik der Direktinvestitionen ist besorgniserregend. Mittelständler verlagern Teile ihrer Unternehmen ins Ausland. Kleine Mittelständler, kleine Handwerker berichten mir, erst kürzlich noch ein Metzgermeister, dass er froh sei, dass er jetzt seinen Laden abschließt, und er freue sich darüber, dass seine Kinder den Laden nicht übernehmen würden. Das ist Deutschland im Jahre 2024.

Und was macht der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland? Er spricht von einem „Turnaround“. Lieber Herr Bundeskanzler, nennen Sie mir Mittelständler, die das bestätigen! Die Situation Deutschlands ist im Moment kein Turnaround, sondern ein Abturner für die deutsche Wirtschaft.

Beifall bei CDU/CSU

Es gibt an kaum einer Stelle mehr Planungssicherheit. Das hat es in unserer Regierungszeit, egal wann, nicht gegeben.

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Boah!“

Die Menschen bauen Häuser; von heute auf morgen wird das KfW-Gebäudesanierungsprogramm gestoppt. Sie kaufen und bestellen sich E-Autos; von heute auf morgen wird die Prämie gestoppt. Und mit dem Heizungsgesetz haben Sie dem Fass den Boden ausgeschlagen, komplett das Vertrauen zerstört. Es gibt keine Planungssicherheit mehr. Das ist das Problem dieser Regierung.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos

Stattdessen wird ein absurdes Cannabisgesetz verabschiedet. Das ist die Prioritätensetzung dieser Ampel im Jahr 2024.

Beifall bei CDU/CSU

Lieber Herr Habeck, was Deutschland jetzt braucht, ist eine Agenda 2030, dass Leistung wieder honoriert wird.

Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Das wäre eine schlechte Nachricht für Sie!“

Herr Habeck, leistungslosen Wohlstand gibt es nirgends, auch nicht in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Habeck, wir brauchen Technologieoffenheit in der Energiepolitik. Dazu zählt auch die Option Kernkraft. Das, was in Ihrem Ministerium passiert, ist einfach nur unsäglich; das macht man nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Esra Limbacher [SPD]: „Kommen Sie mal zum Antrag zurück!“

Wir brauchen wieder Aufbruch und Erneuerung.

Das Problem in Deutschland sind doch nicht die Arbeitnehmer; die sind klasse. Das Problem sind doch nicht die Arbeitgeber; die sind klasse. Das Problem ist die Ampel, die den Menschen in Deutschland die Planungssicherheit nimmt. Das ist das Problem.

Beifall bei CDU/CSU Sonstiges bei FDP: Abg. Reinhard Houben [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Dr. Linnemann?

Dr. Carsten Linnemann (fortgesetzt)

Nein, ich möchte meine Gedanken zu Ende führen.

Präsidentin Bärbel Bas

Keine Zwischenfrage? – Gut.

Dr. Carsten Linnemann (fortgesetzt)

Liebe FDP, Sie haben sich hier ja gerade auch zu Wort gemeldet und reingerufen. Gerne komme ich zu Ihnen, Herr Houben. Es steht viel Vernünftiges in Ihrem Vorschlag. Dass Sie einige Dinge von uns übernehmen – geschenkt! Das Einzige, was ich schade finde, ist, dass es ein Jahr gedauert hat, bis Sie zu dieser Erkenntnis gekommen sind.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Esra Limbacher [SPD]: „Erzählen Sie mal was zur Rentenpolitik!“

Die Menschen sind es leid, dass Sie nur reden. Die Menschen wollen Taten sehen.

Zuruf

Liebe FDP, Sie haben zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist: Sie machen weiter wie bisher und schreiben Ihre Pläne auf, die dann einkassiert werden. Ich sage Ihnen: Das schadet diesem Land und erhöht die Politikverdrossenheit. Man gewinnt den Eindruck, wenn man Sie so hört, dass Sie in die Regierung wollen. Liebe FDP, Sie sind schon in der Regierung.

Beifall bei CDU/CSU

Die zweite Möglichkeit: Sie können hier und heute zeigen, dass Sie es ernst meinen, dass es Ihnen nicht um Parteitaktik, sondern um die Sache geht.

Zum Schluss möchte ich nochmals aus der Ruck-Rede von Roman Herzog zitieren:

„Wer die großen Reformen verschiebt oder verhindern will, muss aber wissen, dass unser Volk insgesamt dafür einen hohen Preis zahlen wird. Ich warne alle, die es angeht, eine dieser Reformen aus wahltaktischen Gründen zu verzögern oder gar scheitern zu lassen … Aber es ist auch noch nicht zu spät. Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“

Auch durch diese FDP muss heute ein Ruck gehen.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Houben aus der FDP-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD

Lieber Kollege Linnemann, in der Politik gibt es nun mal kein Copyright. Wir können mal wechselseitig in die Programme zur Bundestagswahl hineinschauen. Darin werden Sie fast alle Dinge finden, die wir in den zwölf Punkten aufgeführt haben.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Aber nichts umgesetzt!“

Aber darauf möchte ich gar nicht eingehen.

Sie sind ja fast schon historisch geworden. Ich möchte auf den 30. Januar 2020 zurückkommen. Da haben Sie hier im Hause eine Rede zum Thema Jahreswirtschaftsbericht gehalten.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Die war bestimmt gut!“

In dieser Rede haben Sie mit ähnlichen Argumenten, die Sie jetzt hier vorgetragen haben, unter anderem ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und eine Steuerreform gefordert und gesagt, man müsse die kalte Progression abschaffen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das haben wir gemacht!“

Damals habe ich zu Ihnen gesagt:

„Carsten Linnemann, Ihren Reden höre ich immer unheimlich gerne zu; das ist super. Nur, warum setzen Sie denn diese Politik in der Bundesregierung nicht um?“

Und genau das ist Ihr Problem.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Dr. Linnemann, Sie dürfen reagieren.

Vielen Dank, Herr Houben, für die Kurzintervention. Ich bin jetzt auch ein bisschen irritiert.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz aus dem Jahr 2019 – wenn Sie gleich zurückgehen ins Büro, lassen Sie sich das mal vorlegen – stammt von uns.

Beifall bei CDU/CSU

Zweitens. Die kalte Progression wurde schon vor 2020 abgeschafft, nämlich seit 2018 im Zweijahresrhythmus. Und das war die CDU/CSU, die das umgesetzt hat.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Seit 2013! Sie haben keine Ahnung, Herr Linnemann!“

Also einfach ein bisschen besser informieren oder sich die Sachen aufschreiben lassen!

Vielen Dank, Herr Houben.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 21.

Ich kann das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung“ bekannt geben:

Abgegebene Stimmen 663. Mit Ja haben gestimmt 384, mit Nein haben gestimmt 79, Enthaltungen 200. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlag 1) aufgeführt.

Ich setze die Abstimmung zu der Zweiten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie auf Drucksache 20/11180 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/11182. Wer stimmt dafür? – Das ist die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Hause. Gibt es Enthaltungen? – Von der Gruppe BSW eine Enthaltung. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Jetzt komme ich wieder zurück zum Zusatzpunkt 10. Wir gehen weiter in der Debatte. Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
EL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Konjunktur in Deutschland hellt sich auf, die Industrieproduktion zieht an, und die Inflation geht runter.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Die Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie stimmt wieder in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im April weiter aufgehellt, und sie ist so gut wie seit fast seit einem Jahr nicht mehr. Das behaupte nicht ich, sondern das hat das ifo-Geschäftsklima als wichtigster Gradmesser in diesem Land für die Konjunktur ergeben. Das Barometer klettert damit den dritten Monat in Folge. Das ist ein Signal, nämlich das der Konjunkturwende, manche würden sogar sagen: der Wirtschaftswende in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist nicht Ihr Ernst!“

Darüber wird derzeit geschrieben und auch gesprochen: „Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich aus ihrer Schwächephase heraus“, das sagt nicht die Regierung, sondern der Konjunkturfachmann des ifo Klaus Wohlrabe. „Das sieht nach Trendwende aus“, das sagt nicht die SPD, sondern LBBW-Experte Jens-Oliver Niklasch. „Deutschland ist nicht der kranke Mann Europas“, das sage nicht nur ich, sondern auch Bundesbankchef Joachim Nagel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Land steht vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen;

Zuruf Andreas Mattfeldt

da gibt es überhaupt nichts schönzureden. Aber, Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen als drittgrößte Volkswirtschaft auf dieser Welt doch nicht in Sack und Asche gehen, nur damit Friedrich Merz wieder an die Macht kommt und Sozialabbau betreibt. Das müssen wir nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Über den Antrag wurde heute wenig gesprochen, sondern mehr über andere Dinge. Es ist echt traurig, mit welcher Ideenlosigkeit die CDU/CSU diese Debatte führt.

Beifall bei Grüne

Der einzige Punkt, der immer wieder angesprochen wird, ist der FDP-Bundesparteitag – ich habe irgendwann aufgehört, zu zählen. Auch wenn es wichtig ist, diesen Parteitag immer wieder zu erwähnen, lieber Reinhard Houben.

Liebe Union, Sie haben doch offensichtlich jede Ambition verloren, in diesem Hause wirtschaftspolitische Antworten ernsthaft zu erarbeiten und hier mitzuwirken. Als ich Ihnen zugehört habe, fühlte ich mich an einen Songtext der „Ärzte“ erinnert, die singen:

„Lass die Leute reden, denn wie das immer ist: Solang’ die Leute reden, machen sie nichts Schlimmeres.“

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Aber mal ganz grundsätzlich: Diese Koalition besteht aus drei unterschiedlichen Parteien, die selbstverständlich in ihrer Zielsetzung auch unterschiedliche Ansichten haben. Aber was uns vereint – das ist doch das Entscheidende –: Wir wollen dieses Land voranbringen, auch wenn die Zeiten schwierig sind. Wir wollen Fortschritt gestalten, weil es notwendig ist. Wir wollen Herausforderungen angehen, weil viel zu lange von Parteien wie der CDU weggeschaut wurde und Probleme unter den Tisch gekehrt wurden. Das unterscheidet die FDP übrigens von der CDU: Sie übernimmt Verantwortung in schwierigen Zeiten. Und ich muss sagen: Gott sei Dank tut sie das.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Silke Launert

Jetzt geht es darum, die Köpfe zusammenzustecken und sicherzustellen, dass Zukunftsinvestitionen, die unsere Wirtschaft zukunftssicher machen, auch wirklich auf den Weg kommen. Der deutsche Staat muss investieren, um das Wachstum der deutschen Wirtschaft zu flankieren und zu fördern. Darum geht es jetzt. Denn es sind ja wirtschaftspolitisch schwierige Zeiten, und es steht wirklich viel auf dem Spiel.

Ich komme aus dem Saarland, und ich weiß, was es bedeutet, wenn es um Transformation geht. Das Saarland, kann man sagen, war früher mal wie andere Bundesländer, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Wald und Wiese. Dann kam die Kohle, dann kam Stahl, und vor allen Dingen kam dann der Wohlstand in das Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht es um nicht weniger als darum, dass dieses Land nicht wieder zu Wald und Wiese wird. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Dafür setzen wir uns als Koalition hier im Bundestag ein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weil die AfD vorhin gesprochen hat und immer auch gerne dazwischenruft, vielleicht noch ein paar Worte zu Ihnen. Viele von uns, mich eingeschlossen, waren in dieser Woche auf der größten Industriemesse weltweit in Hannover mit über 6 000 Ausstellern. Wen wir dort nicht gesehen haben, waren Vertreter der AfD. Ich frage mich, warum.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Müssen Sie besser hingucken!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Die will ja keiner haben!“

Denn auf dieser Messe wurde vor allen Dingen eines vermittelt, nämlich dass dieses Land und seine Wirtschaft Zuversicht haben, dass diese Wirtschaft eine starke Zukunft hat und Innovationen bereitstellt. Sie waren nicht da.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Ich bin mir sicher, wenn Putin dort einen Stand gehabt hätte, wärt ihr in voller Fraktionsstärke anwesend gewesen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Malte Kaufmann.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Das Rückgrat der gesamten deutschen Wirtschaft ist und bleibt unsere Industrie. Die Stimmung dort ist aber seit Langem unterirdisch, und sie wird auch nicht besser. Da kann Herr Habeck Prognosen anheben und die Lage schönreden, wie er will, aber das ist ein Fakt.

Ein Blick auf den aktuellen Einkaufsmanagerindex aus der Industrie zeigt: Seit fast zwei Jahren herrscht dort Rezession. Die Verzweiflung ist mittlerweile in vielen Unternehmen mit Händen zu greifen. Viel zu hohe Energiekosten und Bürokratieirrsinn treiben die Betriebe ins Ausland; viele sind auf dem Sprung. Die, die noch in ihrer Heimat bleiben wollen, klammern sich an die Hoffnung, dass die Koalition möglichst bald platzt.

Beifall bei AfD

Nun wacht die FDP scheinbar aus ihrem rot-grünen Dornröschenschlaf auf und will endlich wieder etwas für die Wirtschaft tun. Das ist allerdings keinesfalls umsetzbar in der Koalition.

Auch die Union hat nun erneut einen Forderungskatalog vorgelegt. Sie tasten sich langsam zurück in Richtung der sozialen Marktwirtschaft, die wir seit vielen Jahren propagieren und für die die AfD steht. Offensichtlich haben Sie endlich erkannt, dass Ihr Weg in der bleiernen Merkel-Zeit der falsche war.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder

Aber wir brauchen uns nichts vorzumachen: Das sind alles nur Detailpunkte. Sie weisen in die richtige Richtung; aber für eine echte Wirtschaftswende reicht das noch lange nicht. Dafür bräuchten wir nämlich auch eine echte Politikwende in Deutschland, weg von dieser ganzen ökosozialistischen Transformation, die unser Land gegen die Wand fährt.

Beifall bei AfD

Das muss sofort gestoppt werden. Lassen Sie uns daher nicht nur reden, sondern ganz konkret für unser Land handeln. Sie beide, Union und FDP, fordern bekanntlich ähnliche Dinge, die auch wir unterstützen. Aber dann lassen Sie uns das doch endlich tun: CDU/CSU und AfD fordern hier und jetzt eine Sofortabstimmung über den Antrag! Wir könnten sofort eine politische Wende einleiten

Zuruf Esra Limbacher [SPD]: „Mit Ihnen will doch keiner zusammenarbeiten!“

und hätten in diesem Hohen Haus auch die erforderliche Mehrheit gegen Grün und Rot.

Beifall bei AfD Zuruf

Wenn Sie von der FDP sich aber verweigern, dann ist Ihr Gerede davon, die Wirtschaft zu stärken, eben nur politischer Klamauk in Wahlkampfzeiten

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Das passiert! Das passiert real!“

und nicht ernst zu nehmen.

Beifall bei AfD

Deswegen kann ich nur dazu ermutigen, sich mit der AfD auseinanderzusetzen.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Warten Sie mal ab, wie wir uns noch mit Ihnen auseinandersetzen werden! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verfassungsschutz! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Mein Kollege Komning hat ja die vielen guten Anträge von uns referiert. Mit uns gäbe es die Wirtschaftswende, die wir für Deutschland brauchen.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Gott sei Dank kommt jetzt Herr Banaszak!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
FB
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eines vorab: Mit Ihnen muss sich niemand hier in diesem Haus befassen. Mit Ihnen beschäftigen sich gerade die Gerichte. Das ist der Ausgangspunkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Bernd Westphal [SPD]: „Und der Verfassungsschutz!“

– Und der Verfassungsschutz. Genau, richtig.

Meine Damen und Herren, weil einige auf den Zuschauertribünen sitzen oder sich die Debatte im Livestream angucken, will ich ein bisschen einordnen, was hier gerade passiert. Am Wochenende hat die FDP ihren Bundesparteitag. Das passiert bei demokratischen Parteien regelmäßig.

Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Was ja etwas sehr Schönes ist!“

In guten Zeiten hat man die Kraft, auf diesen Parteitagen die Gemeinsamkeiten zu betonen. Es gibt andere Zeiten, in denen man das Eigene stärker nach vorne bringen muss. Ich kenne das. Dann ist das Grün pur, SPD pur, was auch immer. Das ist eine ganz normale Situation. Damit kann eine Koalition sehr gut umgehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Natürlich formuliert die FDP dort ihre Vorstellungen. Was soll sie denn sonst tun? Das ist doch normal bei dieser Perspektive in diesem Land.

Gleichermaßen wenig überraschend ist, was die Union macht. Es ist ein normales Ritual, dass eine Oppositionspartei in einer solchen Situation Vorschläge einbringt, die einer Partei nahestehen. Auch Die Linke spricht hier regelmäßig beispielsweise über die Schuldenbremse oder ähnliche Dinge und empört sich dann hinterher, warum SPD und Grüne nicht zugestimmt haben, obwohl das auch in deren eigenen Programmen steht. Das Gleiche passiert auch hier. Ich finde, dieses Spiel kann man regelmäßig spielen.

Herr Linnemann, Sie haben ganz viel

Zuruf Bernd Westphal [SPD]: „… Pathos!“

Pathos hier reingebracht. Mein Gefühl ist, Pathos und Substanz müssen in ein besseres Verhältnis zueinander gebracht werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn Sie sagen: „Die Lage ist so ernst“, dann sollten Sie selbst dieser Lage auch mit mehr Ernsthaftigkeit begegnen. Das wäre doch mal ein Beitrag zur Lösung der Probleme.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Carsten Linnemann [CDU/CSU]: „Das habe ich nicht verstanden!“

Es ist ja nicht so, als hätte die FDP nicht viele gute Ideen. Die setzt sie ja dann mit der Koalition auch um. Warum wollen Sie die nicht unterstützen? Das wäre doch mal ein Beitrag. Mein Gefühl ist: Der vorgezogene Bundestagswahlkampf um schwarz-gelbe Wechselwähler ist ein spannendes Unterfangen; aber wir haben noch andere Dinge miteinander zu klären.

Beifall bei SPD, Grüne

Weil Sie hier nur Wahlkampf geführt haben und auf ihre eigenen Vorschläge gar nicht eingegangen sind, will ich das machen. Und zwar will ich auf das eingehen, was Sie schreiben, und vor allem auf das, was Sie nicht schreiben, was fehlt.

Zuruf Thorsten Frei

Ich möchte etwas zu der Debatte über Überstunden und die steuerliche Begünstigung von Überstunden sagen. Ja, es wäre gut, wenn mehr Menschen mehr arbeiten würden, um bestimmten Situationen in unserem marktwirtschaftlichen Geschehen besser begegnen zu können. Aber warum konzentrieren Sie sich insbesondere auf diejenigen, die schon jetzt 40 Stunden und mehr arbeiten,

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Das ist doch freiwillig! Das muss doch keiner!“

anstatt beispielsweise anzugehen, dass noch immer viele Frauen in diesem Land gegen ihren Willen in Teilzeit arbeiten?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist kein Widerspruch!“

50 Prozent der Frauen und 13 Prozent der Männer arbeiten in Teilzeit, weil die Betreuungsinfrastruktur nicht ausreicht.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg

Eine wirtschaftspolitische Debatte ohne dieses Fach- und Arbeitskräftepotenzial zu adressieren, ist eine unvollständige wirtschaftspolitische Debatte.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Dann macht es doch!“

Ich habe während meines Zivildienstes in der Altenpflege gearbeitet. Glauben Sie mir, mir sind nicht allzu viele Menschen begegnet, die im Sterbebett gesagt haben: Ach Mensch, hätte ich doch mal mehr Überstunden in meinem Leben gemacht. Ach, hätte ich doch mal am Donnerstagabend länger im Büro gesessen, statt meine Kinder ins Bett zu bringen. – Das Gegenteil ist doch der Fall. Adressieren Sie die wahren Probleme und nicht die fiktiven! Das wäre ein Beitrag zur Debatte.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist doch ein Potemkinsches Dorf, das Sie hier aufbauen!“

Vor fünf Jahren haben Sie in wirtschaftspolitischen Debatten immerhin noch alibimäßig Wörter wie „Klima“ und „Energiewende“ eingebracht. Nicht mal mehr das machen Sie noch. Dazu passt, dass Ihre EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni jetzt mit dem Programm antritt, die Erfolge der letzten fünf Jahre mit dem Green Deal rückabzuwickeln.

Zuruf Dr. Silke Launert

Erzählen Sie mir nichts mehr von Planungssicherheit!

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen.

Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine Wirtschaftswende, und zwar jetzt. Das schreibt auch die Union in ihrem Antrag. Dass wir die Wirtschaftswende brauchen, machen wir Freien Demokraten sehr deutlich.

Zuruf

Der Grund dafür liegt nicht nur in den zusätzlichen Herausforderungen der letzten beiden Jahre begründet, sondern insbesondere in dem Reformstau, den uns die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hinterlassen hat.

Beifall bei Grüne, FDP

Dazu möchte ich drei Themen unserer viel diskutierten Forderungen ansprechen:

Erster Punkt: Baukosten. Die Bau- und Immobilienindustrie macht fast 20 Prozent der Bruttowertschöpfung in Deutschland aus. Wir alle wissen: Ohne Baubooster gibt es keine Wirtschaftswende. Wir müssen also mehr, schneller und günstiger bauen. Das ist zugleich der beste Mieterschutz. Prozesse und Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht werden, anstatt sie – wie in den letzten Jahren – immer mehr auszuweiten. Wir müssen Bauordnungen vereinheitlichen, Typengenehmigungen vorantreiben und Bauanträge digitalisieren. So machen wir Bauen bezahlbar.

Beifall bei Grüne, FDP

Zweiter Punkt: Lieferketten. Die größte Belastung der letzten Jahre verdankt die deutsche Wirtschaft dem CSU-Minister Gerd Müller. Mit der europäischen Lieferkettenrichtlinie und dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat er sich ein trauriges Denkmal gesetzt.

Beifall bei Grüne, FDP

Daher sollte klar sein: Wir müssen das GroKo-Gesetz zur Lieferkettensorgfaltspflicht aussetzen. Wir müssen die Lieferkettenrichtlinie der EU in deutsches Recht umwandeln, und zwar, ohne es wieder mit zusätzlichen Regeln zu befrachten.

Beifall bei Grüne, FDP

Dritter Punkt: Bürokratieabbau. Der ausufernde Bürokratismus der Merkel-Jahre, den CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bis heute auf EU-Ebene fortsetzt, schwächt unser Land und Europa.

Beifall bei Grüne, FDP

Mit dem Meseberger Entbürokratisierungspaket hat die Bundesregierung eine Entlastung mit einem Volumen von mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr auf den Weg gebracht. Klar ist aber auch: Das kann nur einer von vielen guten Schritten sein. Daher fordern wir als FDP, den Bürokratieabbau zur Daueraufgabe zu machen. Im Gesundheitsbereich übrigens gibt es die Verpflichtung für ein regelmäßiges Bürokratieentlastungsgesetz bereits. Damit wurden dort gute Erfahrungen gemacht. Das wollen wir Liberalen auf alle Politikbereiche ausweiten.

Gerade bei diesem so wichtigen Punkt einer Wirtschaftswende freut es mich umso mehr, dass die Ampel sich einig ist; denn mit meinem Kollegen Maik Außendorf und mit meinem Kollegen Sebastian Roloff, mit denen ich gerne und gut zusammenarbeite, habe ich jetzt schon vereinbart, dass wir in einen regelmäßigen Turnus zu weiterem Bürokratieabbau kommen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist an der Zeit, das Gaspedal durchzudrücken, um unsere Wirtschaft wieder auf die Überholspur zu bringen. Und da erhoffe ich mir bei den nächsten Beschlüssen –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Manfred Todtenhausen (fortgesetzt)

– auch die Unterstützung der Union, gerade auch im Bundesrat.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie herzlich und gebe das Wort an Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
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Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Olaf Scholz nimmt die Sorgen der Wirtschaft nicht ernst und weist Kritik harsch zurück. Seine Haltung nimmt Züge von Realitätsflucht an. Der Kanzler selbst wird so zum Risiko für den Standort.“

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „O wei, o wei!“

Das habe nicht ich geschrieben – „O wei, o wei!“ –, sondern das „Handelsblatt“ am 12. April 2024.

Beifall bei CDU/CSU

Ich möchte gerne mit einem „O wei, o wei“ ergänzen: Es ist nicht nur der Kanzler das Standortrisiko, sondern es ist diese ganze Ampelregierung in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU

Wir reden Deutschland nicht schlecht; vielmehr: Was an Deutschland schlecht ist, ist diese Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Bernd Westphal [SPD]: „Ihr redet den Standort schlecht! Das ist das Problem!“

In den Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern, die aus Verbundenheit zu Deutschland, zu ihren Unternehmen und ihren Mitarbeitern ernsthafte und begründete Sorgen vorgetragen haben, in der vergangenen Woche kam übrigens lediglich die Antwort des Bundeskanzlers, er habe als Hamburger Bürgermeister schon gelernt, dass die Klage das Lied des Kaufmanns sei. Das ist der Höhepunkt an Ignoranz, das ist der Höhepunkt an Despektierlichkeit und ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten. Sie lassen sie mit ihren Sorgen – mit ihren begründeten Sorgen! – im Regen stehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder

Es ist inzwischen mühselig, mit Ihnen zu diskutieren, wie es um die deutsche Wirtschaft steht. Wir haben mit 0,2 Prozent das schwächste Wirtschaftswachstum aller führenden westlichen Industriestaaten. Es ist inzwischen auch mühselig, mit Ihnen darüber zu diskutieren, warum es so um die Wirtschaft steht. Es liegt an einer ideologiegetriebenen Wirtschafts-, Energie- und Steuerpolitik.

Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Werfen Sie doch die Ideologie über Bord!“

Sie machen mit dieser Politik die Menschen in unserem Land jeden Tag ein Stück ärmer, und Sie vernichten jeden Tag Wohlstand in unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Uijuijui! – Weitere Zurufe von der SPD“

Sie treiben die Energiepreise künstlich und bewusst in die Höhe – zulasten der Bürgerinnen und Bürger und zulasten der Unternehmer in Deutschland.

Ich will nur zwei Sätze aus dem Artikel von „Cicero“ gestern zitieren, rund um die Frage des Weiterbetriebes der Kernkraftwerke in Deutschland:

„Diese Grünen – das machen die AKW-Akten aus Habecks Ministerium deutlich – haben über Jahrzehnte hinweg ein dichtes, filzartiges Netzwerk gebildet, das die deutsche Energiepolitik beherrscht.“

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Jemand von der CSU spricht von „Filz“! Da lache ich mich ja kaputt!“ Zuruf Michael Schrodi

„Und nun, während das Scheitern dieser Politik offensichtlich wird und die wirtschaftliche Zukunft des Landes bedroht, sitzen sie an den Schalthebeln der Macht.“

Vernichtender, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es gar nicht als in diesem Artikel von „Cicero“.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei SPD

Und dann haben wir noch eine FDP, die mit ihren steuerlichen Forderungen inzwischen lieber schlecht regiert als nicht regiert. Jeden Tag kommen Ankündigungen zur Beschleunigung der Wirtschaftswende.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Sagen Sie noch mal „Wirtschaftswende“!“ Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Sagen Sie doch bitte noch mal „Wirtschaftswende“!“

Und es wird nichts – null Komma null – von Ihnen umgesetzt; es bleibt bei reinen Ankündigungen.

Heute geben wir Ihnen übrigens die Chance, die Ankündigungen auch in Taten umzusetzen. Die FDP hat ja ein Zwölf-Punkte-Forderungspapier erstellt, das am 22. April von ihrem Präsidium beschlossen wurde, und fleißig bei uns, aus den Anträgen der CDU/CSU, abgeschrieben.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Das ist auch falsch!“

Aber das dürfen Sie auch; denn unsere Vorschläge sind gut: Sie sind einfach, pragmatisch, wissenschaftlich begleitet und schaffen Wachstum in unserem Land. Deshalb freut es mich auch, wenn Sie diese Vorschläge von uns in Ihr Papier mit aufnehmen und mit uns gemeinsam für diese Punkte kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Und wir können diese Maßnahmen bezahlen; denn wenn wir nur den Durchschnitt des Wirtschaftswachstums der anderen europäischen Länder erreichen, haben wir die finanziellen Mittel, dieses zu schaffen.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Das ist die Hannelore-Kraft-Argumentation!“ Zuruf Katharina Beck

Wenn wir wirklich Wachstum und Wohlstand in unserem Land erhalten wollen, ist das Grundprinzip ganz einfach: Leistung muss sich wieder lohnen.

Beifall bei FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Sehr gut!“

Und das schaffen wir gemeinsam. Sie können es ja heute machen: Grundfreibetrag rückwirkend zum 1. Januar 2024 erhöhen, Ausgleich der kalten Progression für 2025 und 2026 beschließen. Wir brauchen dringend eine Reform des Bürgergelds mit einem deutlichen Lohnabstandsgebot: Arbeit muss sich wieder lohnen.

Ich bin begeistert, dass Sie unsere Idee der steuerfreien Überstunden teilen und in Ihr Papier mit aufgenommen haben. Damit geben wir den Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die denjenigen ersetzen, der krank ist, die mehr Stunden arbeiten, Überstunden leisten, Respekt und die notwendige Anerkennung, die sie verdienen.

Beifall bei CDU/CSU

Für unsere Unternehmen haben wir das gemeinsame Ziel: Senkung der Steuern, Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, und wir haben noch mal – sogar textgleich zu Ihrem Papier, damit Sie es bei der Abstimmung leichter haben – die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert.

Zuruf Zuruf Bernd Westphal [SPD]: „Damit die Reichen noch reicher werden!“

Jetzt haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Gelegenheit, zu zeigen, dass Sie es ernst meinen. Wenn Sie heute dagegenstimmen –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sebastian Brehm (fortgesetzt)

– ich komme zum Schluss –, dann machen Sie sich auf Ihrem Parteitag am Wochenende lächerlich und dann sind Sie unwählbar für Deutschland. Also: Stimmen Sie zu! Ich freue mich und bin gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Ab in den Ausschuss, Herr Kollege!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über jede Wirtschaftsdebatte im Hohen Haus, wäre aber froh, wenn wir bei den Zahlen und im Wesentlichen auch bei der Wahrheit bleiben könnten. Das täte der Debatte gut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich liefere gerne noch ein paar Zahlen nach. Wenn wir uns die Produktion angucken: Im Februar ist die Automobilindustrie um 5,7 Prozent gewachsen, die Chemieindustrie um 4,6 Prozent, das Baugewerbe um 7,3 Prozent; es gab 3,2 Prozent Wachstum bei besonders energieintensiven Unternehmen.

Zuruf

Wichtiger Faktor: Die Inflation geht zurück, ist auf einem gesunden Niveau, und das schafft auch Optionen für sinkende Zinsen.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „In welcher Parallelwelt lebst du denn?“

Niemand bestreitet – wir haben es hier oft besprochen –, dass die letzten zwei Jahre insbesondere wegen außenpolitischer Faktoren

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „… und Ihren Entscheidungen!“

für die deutsche Wirtschaft herausfordernd waren. Es kann aber auch niemand bestreiten, dass wir auf einem guten Weg in die richtige Richtung sind. Das müssen Sie nicht würdigen; aber nehmen Sie es bitte zur Kenntnis.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Hannover Messe ist hier schon mehrfach bemüht worden, und das ist gut und richtig. Sie ist die größte Industriemesse der Welt. Ich freue mich sehr, dass ich viele von Ihnen am Sonntag und am Montag da getroffen habe, weil man auf der Hannover Messe sieht, was die Stärke der deutschen Wirtschaft ist:

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Jawoll!“

die Industrie, die das Rückgrat ist, technische Innovation, Exzellenz und gute Ideen. Es gab bei den Gesprächen, die da geführt wurden – zum einen und zum anderen auch auf offener Bühne bei der Eröffnung; Herr Russwurm und Herr Scholz haben gesprochen –, große Einigkeit über den Kurs, und es gab auch guten Rückhalt. Dementsprechend können wir nicht auf dem allerfalschesten Weg sein.

Dass Sie als Opposition die Lage dramatischer darstellen, als sie ist, sind wir gewohnt. Aber wir haben bei Ludwig Erhard auch gelernt: 50 Prozent der Wirtschaft sind Psychologie. – Da tun Sie dem Standort keinen Gefallen, und dementsprechend wäre es schön, wenn Sie Ihre Strategie da ein bisschen überdenken könnten.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist korrekt, dass wir in der aktuellen Situation eine weitere Dynamisierung brauchen. Wir haben schon öfter darüber gesprochen, dass die SPD zehn konkrete Vorschläge vorgelegt hat. Ich freue mich auf den Parteitag der FDP – um ihn auch noch mal zu erwähnen – und die dortigen Beschlüsse. Es gibt Vorschläge von den Grünen und Herrn Minister Habeck. Ich bin mir sehr sicher, dass wir da sehr schnell zu guten Ergebnissen kommen werden. Wir haben durchaus aber auch die Erwartung, dass es einigermaßen schnell geht. Vielleicht gibt es ja auch Möglichkeiten, das noch deutlich vor dem Sommer zu beschließen.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Die CDU wird bestimmt zustimmen!“

– „Die CDU wird bestimmt zustimmen“: Da bin ich skeptisch; aber vielleicht gibt es da ja noch Erkenntnisprozesse. Wir gucken mal.

Viele der Forderungen der SPD decken sich zum Beispiel übrigens auch mit dem gemeinsamen Aufruf von Gesamtmetall und der IG Metall zur Stärkung des Industriestandorts. Es ist völlig klar, dass wir darauf einen besonderen Fokus legen müssen. Und wenn Gesamtmetall und IG Metall ein gutes Konzept vorlegen können, dann kann die Ampel das dreimal so gut. Dementsprechend freue ich mich sehr auf die Debatte.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich habe es schon gesagt: Die Energiepreise sind stark gesunken. Wir brauchen aber langfristig und planbar konkurrenzfähige Energiepreise. Die Stromsteuer zu senken, war richtig. Ich glaube, dass das dauerhaft erfolgen muss. Die Kosten der Netzentgelte für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen müssen spürbar begrenzt werden. Da sind noch Möglichkeiten zum Handeln. Und es ist völlig klar und offensichtlich – man kann es gar nicht bestreiten –, dass wir mehr als jetzt in unsere Infrastruktur investieren müssen. Das gilt insbesondere für den ländlichen Raum, und das sind wir gerade auch den zukünftigen Generationen schuldig.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben schon darüber gesprochen: Wir brauchen attraktive Investitionsbedingungen. Da bin ich mir sehr sicher, dass wir sehr schnell was Gutes vorlegen werden. Die Frage der Investitionsprämien ist etwas, wo wir große Schnittmengen haben, aber auch bei der Ausweitung von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten. Wir sehen am IRA in den USA, welchen konkreten, schnellen Effekt das haben kann. Wir haben letztes Jahr das Wachstumschancengesetz vorgelegt. Sie haben es erst verzögert und dann abgespeckt. Das ist das Problem, und das hat die Wirtschaft auch verstanden. Deswegen werden wir da dranbleiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen die Nachfrage ankurbeln. Sie bemühen in Ihrem Antrag zwar die Wachstumsprognose des IWF, aber Sie verschweigen die Begründung des IWF im selben Text. Der IWF sagt: Das Problem an der Situation ist ein anhaltend schwacher Konsum. – Auch die EU-Kommission verweist auf die zu geringe Kaufkraft der Haushalte in Deutschland. Da müssen wir ansetzen. Wie wichtig eine solide Nachfrage ist, haben wir zum Beispiel bei den Absatzzahlen für E-Autos nach dem Ende der Kaufprämie gesehen. Klar ist auch, dass wir insbesondere die Kaufkraft von Menschen mit geringerem Einkommen erhöhen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das geht immer sofort in die Binnennachfrage und hat sehr schnelle Effekte.

Ich freue mich auf die Diskussion, zum Beispiel über Steuerreformen, aber auch über das Tariftreuegesetz. Ich freue mich auf jede weitere wirtschaftspolitische Diskussion in der Ampel. Ich weiß nicht, welchen Antrag Sie nächste Sitzungswoche einbringen – Bürokratieabbau wäre jetzt wieder dran, das alte Copy-and-paste.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Inhaltlich hat Manfred Todtenhausen recht: Wenn Sie was Substanzielles vorlegen, diskutieren wir gerne auch wieder mit Ihnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Jörg Cezanne für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
JC
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union findet, dass die deutsche Wirtschaft nicht schnell genug wächst. Das ist immerhin mal ein Punkt, über den man sinnvoll reden kann. Um das zu ändern, legen Sie uns jetzt zum dritten Mal den im Wesentlichen gleichen Antrag vor – da frage ich mich, ob das jetzt wirklich helfen wird.

Beifall bei Linke

Da aber Ihre Vorschläge für eine angeblich angestrebte Wirtschaftswende in eine ganz andere Richtung laufen, möchte ich mich gerne mit diesen kurz auseinandersetzen.

Längere Arbeitszeiten für alle sollen möglich gemacht und das Arbeitszeitgesetz erheblich aufgeweicht werden. Dass bei 1 300 Millionen Überstunden im Jahr, mehr als die Hälfte davon unbezahlt, mangelnde Flexibilität bei der Arbeitszeit wirklich das Problem für die deutsche Wirtschaft sein soll, bezweifle ich.

Beifall bei Linke, BSW

Die Sozialabgaben will die Union begrenzen, was, wenn man sonst nichts verändert oder dergleichen, nichts anderes als Kürzungen bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Renten bedeuten würde. Das lehnt Die Linke grundsätzlich ab.

Beifall bei Linke, BSW

Dann will die Union, die FDP auch, noch generell Steuern für Unternehmen senken. Selbst das Institut der deutschen Unternehmerverbände legt Zahlen vor, wonach keineswegs garantiert ist, dass Unternehmen deshalb auch mehr investieren. Ungezielte Senkungen bleiben häufig einfach nur höhere Gewinne für Unternehmen und Aktienbesitzer.

Beifall bei SPD, Linke

Ihre Vorschläge zielen deshalb nicht wirklich auf eine Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung. Vielmehr sollen abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen zusätzliche Belastungen aufgehalst werden, damit Unternehmen leichter mehr Gewinn machen können. Das ist eine weitere Umverteilung zulasten von Niedrig- und Normalverdienern, von unten nach oben. Dagegen hat Die Linke immer entschieden gesprochen. Das wird auch so bleiben.

Beifall bei Linke

Was in Deutschland aber wirklich fehlt – auch das kann man beim IWF und anderen Instituten nachlesen –, sind die öffentlichen Investitionen: öffentliche Investitionen in klimagerechte Transformation, den Umbau der Wirtschaft, bezahlbare Wohnungen, gute Bildung oder auch den Resilienzbonus für die Solarindustrie. Diese werden durch die sogenannte Schuldenbremse begrenzt. Deutschland fesselt sich geradezu selbst hier. Das muss geändert werden.

Beifall bei Linke

Wirtschaftsprofessoren haben vorgeschlagen, für solche Investitionen ein Sondervermögen zu schaffen. Wenn man die Schuldenbremse aber immer austricksen muss, wenn man Mittel für notwendige, unabdingbare Investitionen braucht, könnte man schon auf die Idee kommen, dass mit dieser dümmsten Regel in der deutschen Politik etwas nicht stimmen kann. Die Ministerpräsidenten der CDU sind an diesem Punkt heute angelangt.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jörg Cezanne (fortgesetzt)

Jetzt braucht man wahrscheinlich nur noch einen Parteivorsitzenden und einen Generalsekretär, die da mithalten können.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KB
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Lieber Herr Brehm, den „Cicero“ zu zitieren, das kann man machen. Aber das ist ja durchaus auch ein Meinungsmagazin und nicht unbedingt die sachlichste aller Quellen für Informationen. Und dass die Grünen, die es seit 40 Jahren gibt, jetzt jahrzehntelang, wo sie wirklich noch nicht so oft an der Macht waren,

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Jahrzehntelange Ideologen, würde ich sagen!“

einen Filz in der Energiepolitik aufgebaut hätten – ich denke an Herrn Bareiß, an die Aserbaidschan-Connection und ganz andere Filze, die viel gefährlicher waren –: Da würde ich mal den Ball flachhalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Also, Sie bestätigen den Filz!“

Lieber Herr Linnemann, ich muss sagen, auch ich denke manchmal daran, dass vielleicht ein Ruck durch Deutschland gehen sollte, aber doch bitte ein Ruck Richtung Begeisterung, Richtung Innovationskraft, Richtung Schaffenskraft, dass wir wieder einen neuen Aufbruch in eine positive Zukunft hinkriegen müssen – ohne diese Bedenkenträgerei und dieses Schlechtreden, was Sie die ganze Zeit machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ihre Politik muss man nicht schlechtreden!“

Und wenn Sie sagen: „Leistungslosen Wohlstand gibt es nicht“, sage ich: „Doch, den gibt es, nämlich wenn man erbt.“ Das ist einfach so.

Beifall bei Grüne

Herr Middelberg spricht gerade draußen; er hat sich bei mir verabschiedet, weil er ein TV-Interview gibt. Aber zur Analyse, mit der er in diese Debatte eingetreten ist, muss ich sagen: Es ist einer so großen Partei wie Ihrer einfach nicht würdig, nicht zu erwähnen, dass wir Krieg mitten in Europa haben, dass wir uns in kürzester Zeit von 55 Prozent Abhängigkeit von russischem Gas befreien mussten. Das in der Analyse nicht zu erwähnen, das passt einfach nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt hat die FDP ein Papier für eine Wirtschaftswende vorgelegt. Ich bin auch bei einer Wirtschaftswende dabei; 0,3 Prozent reicht mir auch nicht. Jetzt behauptet aber die CDU, sie würde eine „echte“ Wirtschaftswende machen, macht aber nur sieben eurer zwölf Punkte. Das soll dann echt sein? Das ist doch viel weniger als ihr von der FDP hier macht, und ich würde sogar mehr machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was fehlt nämlich alles noch, wenn man die Wettbewerbsfähigkeit stärken will? Alle konservativen Indizes besagen: Steuern sind zwar wichtig – wenn auch nur im einstelligen Prozentbereich –, aber viel, viel wichtiger sind Infrastrukturinvestitionen. Deswegen schlagen wir einen Deutschlandinnovationsfonds für Bund, Länder und Kommunen vor,

Beifall bei Grüne

damit die Logistik funktioniert, damit die Handwerker, die Zuliefererbetriebe unserer Exportnation überhaupt noch die Waren von A nach B bekommen, damit die Schulgebäude endlich wieder funktionieren, damit wir die Fachkräfte, die wir brauchen, auch gut ausbilden können.

Das Startchancen-Programm haben wir schon auf den Weg gebracht. Aber die Kommunen sagen, sie haben einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 147 Milliarden Euro, vor allem für Schulen und Straßen. Da geht es um Dinge, die lange selbstverständlich waren. Und das gehört zu einem guten Wirtschaftsstandort noch viel essenzieller dazu.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen: Echte Wirtschaftswende braucht viel mehr als Ihre sieben Pünktchen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 10. April hat die Union hier einen wirtschaftspolitischen Antrag eingebracht, der zwölf Punkte umfasste. Zwei Wochen später haben es gerade einmal drei dieser zwölf Punkte in einen Antrag, der nun sieben Punkte umfasst, geschafft. Sie wollen ja, dass wir unseren vermeintlichen Richtungsstreit beenden. Werden Sie sich doch erst mal klar, mit welchen Forderungen Sie letztendlich an uns herantreten wollen. Dann können wir auch ernsthaft über Ihre Vorschläge diskutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP

Die einzige Konstante, die Sie haben, ist Ihre falsche, die gefährliche Erzählung, Deutschland sei der kranke Mann Europas. Christian Lindner und andere Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung haben das zu Recht zurückgewiesen – aber nicht nur sie. Es ist schon genannt worden: In dieser Woche war Bundesbankpräsident Joachim Nagel bei uns. Herr Linnemann, Sie waren übrigens nicht bei diesem Treffen. Joachim Nagel hat da deutlich gemacht: Das ist eine glatte Fehldiagnose und auch gefährlich. Deutschland ist nicht der kranke Mann Europas.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der ifo-Geschäftsklimaindex – er ist ja genannt worden – steigt nun zum wiederholten Male an. Herr Linnemann, das war ja viel Pathos, noch viel mehr Rückschau ins letzte Jahrtausend, aber sehr wenig Substanz zu der Frage, was die Wirtschaft heute wirklich braucht. Da müssen Sie wirklich nacharbeiten, Herr Linnemann, wenn Sie ernsthafte Diskussionen führen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ja, wir müssen einiges tun, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland in Zukunft fit bleibt. Sie kommen mit einem Sieben-Punkte-Spiegelstrich-Antrag daher, wobei übrigens fünf der Punkte das Steuerrecht betreffen. Diese will ich auch noch mal kurz aufgreifen.

Sie wollen, dass wir den Grund- und Kinderfreibetrag in gleichem Maße wie das Bürgergeld anheben. Sie wissen doch ganz genau, dass die Bundesregierung das vorsieht, sogar rückwirkend, wie es verfassungsrechtlich auch für das Jahr 2024 notwendig ist. Sie schreiben das hier rein, als wäre das eine Neuigkeit. Das machen wir; gar keine Frage.

Genauso, Herr Linnemann, Gesetz zum Abbau der kalten Progression: Nicht seit 2018, sondern seit 2012 gibt es dieses Gesetz. Alle zwei Jahre gibt es einen Progressionsbericht und einen Ausgleich der kalten Progression. Auch hier sollten Sie einmal genauer hinschauen, wenn Sie so etwas zum Thema der kalten Progression behaupten.

Beifall bei SPD

Es kommen die alten Erzählungen von Steuersenkungen mit der Gießkanne, aber kein Wort zur Gegenfinanzierung. 30 Milliarden Euro zusätzliche Mindereinnahmen ohne ein Wort zur Gegenfinanzierung. So kann man keine seriöse Wirtschaftspolitik machen, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU/CSU.

Beifall bei SPD, Grüne

Übrigens, der Bundesfinanzminister hat zuletzt auch noch mal ganz gute Vorschläge vorgetragen,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

wie man steuerlich richtige Anreize für Wirtschaftswachstum setzen kann, nämlich indem wir die Instrumente aus dem Wachstumschancengesetz, das übrigens von Ihnen über Monate aufgehalten wurde, fortführen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das war ein Wachstumschancengesetzchen!“

Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten verbessern, steuerliche Forschungsförderung, Steuergutschriften, die Investitionsprämie – all das sind steuerliche Anreize, die Unternehmen dann bekommen, wenn sie tatsächlich investieren. Das sind die richtigen Schritte, die wir in dieser Ampelregierung weiter gemeinsam vorantreiben wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP

Wenn Ihr Antrag aber ein Gutes hat, dann, dass wir darüber reden können, wo beispielsweise internationale Organisationen wie OECD oder IWF, aber auch nationale Wirtschaftsforschungsinstitute denn tatsächlich die strukturellen Herausforderungen für zukünftiges Wirtschaftswachstum sehen und welche Maßnahmen sie empfehlen. Ich kann Ihnen eins sagen: Nichts von dem, was in Ihrem Antrag steht, ist dadrin.

Um was wird es gehen? Ich denke an das Thema Fachkräftemangel, das wir schon bei der Zuwanderung angegangen sind, aber auch durch das Heben von Erwerbspotenzial in Deutschland gerade bei Frauen; hier standen Sie jahrelang auf der Bremse.

Beifall bei SPD

Ich denke an das Thema Digitalisierung, auch in der Finanzverwaltung, vor allem aber bei der Frage der Infrastruktur, wozu DGB und BDI schon 2019 gesagt haben: Wir brauchen milliardenschwere zusätzliche Investitionen in die erneuerbaren Energien, in die Verkehrsinfrastruktur, in die Bildung und in die Digitalisierung. Das sind die Standortbedingungen, die diese Ampel schon verbessert hat und weiterhin verbessern wird.

Zu alldem steht aber nichts in Ihrem Antrag. Deswegen lehnen wir ihn ab und bleiben an den wichtigen Punkten auch in Zukunft dran.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11144 mit dem Titel „Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – Für eine echte Wirtschaftswende“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung. Im Falle der Überweisung soll die Vorlage an den Wirtschaftsausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht im Fall der Überweisung Federführung beim Finanzausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Wirtschaftsausschuss? – Das sind die Ampelkoalitionäre. Wer stimmt dagegen? – Das sind beide Oppositionsfraktionen und die Gruppen Die Linke und BSW. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Überweisung und damit die Federführung beim Wirtschaftsausschuss so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/11144 nicht in der Sache ab.