Fundstellen
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Saarland, ich bin Ihnen dankbar für diesen Antrag. Ihr Bundesland hat Jahrzehnte der Montantransformation hinter sich. Ihnen ist klar: Der Wandel kommt, aber er kann politisch gestaltet werden. Er muss sogar politisch gestaltet werden. Deswegen sollten wir uns immer wieder fragen: Tun wir genug für die betroffenen Menschen? Wir haben diese Initiative hier debattiert. Neu hinzugekommen ist die Forderung, Hybridfahrzeuge nicht zu vergessen. Man kann das unterstützen. Der Umweltausschuss hat umfassende Anpassungen vorgeschlagen: viele, die man auf den ersten Blick sympathisch finden kann. Die Versöhnung von Umwelt und Wirtschaft – wer will das nicht?
Daher werbe ich um Zustimmung zu den entsprechenden Empfehlungen aus dem Umweltausschuss, die neben der Stärkung des Emissionshandels den sozialen Ausgleich in den Blick nehmen. Abschließend noch ein paar persönliche Worte. Nur wenn wir tatsächlich die ökologischen, ökonomischen und die sozialen Dimensionen des Handels zusammen denken, können wir Klimapolitik nachhaltig gestalten. Oft hat gerade dieses Haus hier Entscheidungen genau in diese Richtung getroffen, sind Kompromisse gefunden worden, die all diese Dimensionen berücksichtigen.
In der Sondersitzung des Umweltausschusses hat Ministerin Lemke sich gestern herausgeredet, ihr Haus sei ja so beschäftigt gewesen mit der drohenden Katastrophe in einem ukrainischen Kernkraftwerk. Frau Lemke, warum mussten überhaupt erst Hinweise von außen kommen?
Woran liegt es, dass er finanziell so überschaubar ist, obwohl die Umweltpolitik so wichtig ist? Es ist eigentlich relativ einfach: Im Umweltausschuss machen wir knallharte Wirtschafts- und Industriepolitik, wenn man es sich genau anschaut. Wir entscheiden über die wirtschaftliche Entwicklung, darüber, wie Infrastruktur gebaut werden kann, und damit auch über die Höhe unserer Steuereinnahmen. Die umweltpolitische Wirkung des Haushalts liegt nicht im Einzelplan 16, sondern in der Regulierung.
Wir sind hier im Umweltausschuss auch für den Verbraucherschutz zuständig. Im Verbraucherschutz würde man das, was Sie machen, Etikettenschwindel nennen.
In der Sondersitzung des Umweltausschusses hat Ministerin Lemke den Sinneswandel damit begründet, dass freiwillige Meldungen der Betreiber das Lagebild zwischen März und Oktober 2022 entscheidend verändert hätten. Frau Ministerin impliziert damit, dass die nukleare Sicherheit in Deutschland von freiwilligen Meldungen der Betreiber abhängt und nicht von den gesetzlich geregelten Berichtspflichten. Frau Lemke, als Ministerin für die nukleare Sicherheit in Deutschland haben Sie damit in Ihrem Amt versagt. Übernehmen Sie für diese politische Bankrotterklärung die Verantwortung, und treten Sie bitte zurück!
Zu den Betrugsverdächtigungen wegen der Klimaschutzprojekte in China will ich ein paar Dinge ausführen. Dazu haben wir auch bereits diese Woche sehr ausführlich im Umweltausschuss beraten. Das Umweltministerium und auch das Umweltbundesamt sind ihren Informationspflichten in diesem Rahmen vollumfänglich nachgekommen.
Ich glaube, Sie sollten sich die Redebeiträge von den FDP-Kollegen, von den Grünenkollegen und von den SPD-Kollegen vom Stenografischen Dienst holen und dann noch einmal in Klausur gehen, um zu überlegen, wie denn gehandelt werden kann. Wenn ich es richtig verstehe – ich bin ja nicht Mitglied –, ist im Umweltausschuss sehr beherzt gehandelt worden, reflektiert und auch zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, sodass es keinerlei Ansprüche auf Haftung gibt.
Wir haben 2018 Expertenanhörungen im Deutschen Bundestag gehabt. Man hat uns, allen Politikern hier, explizit gesagt – gerade bei Ihrer Frau Weisgerber im Umweltausschuss war diese Anhörung –, was für dramatische Konsequenzen das Verbot des Verbrennungsmotors für die deutsche Industrie, die Menschen in diesem Land und auch im Hinblick auf die CO2-Emissionen haben wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit dem Thema Klimaschutz anfangen. Komisch ist, dass außer Frau Weisgerber aus dem Umweltausschuss, die hier anwesend ist, leider keine weiteren Klimapolitiker/-innen von der CDU/CSU heute da sind – vielleicht kein Zufall.
Die Krise, die uns im Umweltausschuss betrifft, ist vor allem eine doppelte Krise, einerseits die Klimaerwärmung und auf der anderen Seite das Artensterben.
Die Debatte im Umweltausschuss zu diesem Thema hat zu keinerlei neuen Erkenntnissen geführt. Wir wissen nicht: Wie steht eigentlich die Umweltministerin, die ja auch für den Meeresschutz zuständig ist, zu diesem Gesetzentwurf? Vom Meeresschutzbeauftragten der Bundesregierung haben wir dazu leider überhaupt noch nichts gehört. Auch das wäre sehr wichtig, um viele Fragen, die gerade im Meeresschutzbereich entstehen, beantworten zu können.
Die Abteilungsleiter und die Staatssekretäre waren bei uns im Umweltausschuss. Sie schaffen Transparenz, und das müssen sie auch. Denn nur so schaffen wir Vertrauen in unsere Demokratie.
Aber ein schwieriges Verhältnis zur Transparenz hat offensichtlich auch Bundesumweltministerin Lemke. Zur Sondersitzung des Umweltausschusses, die wir in der letzten Sitzungswoche beantragt haben, gab es 40 dünne Seiten Tischvorlage. Zwei Wochen später haben wir nach mehrfacher Aufforderung wenigstens die Unterlagen vorliegen, die der „Cicero“ schon im September 2022 übersandt bekommen hat. Herzlichen Dank dafür! Aber auf weitere Unterlagen warten wir nach wie vor. Ein umfassendes Bild über die tatsächlichen Abläufe im Jahr 2022 können wir uns erst machen, wenn diese Unterlagen da sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion verlangt nach § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Bericht über die Beratungen der Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz. Das ist Ihr gutes Recht. Deswegen kann ich Ihnen gerne auch an dieser Stelle berichten, so wie im Ausschuss bereits getan, dass wir hier in sehr intensiven, sehr konstruktiven und zielorientierten Beratungsgesprächen sind, dass aber hier eine sehr komplexe Materie zugrunde liegt und dass es umfangreiche Forderungen des Bundesrates gibt. Wir haben auch die Anhörung, die von Ihnen beantragt wurde, im Umweltausschuss gemacht und wollen auch die Stellungnahmen der Expertinnen und Experten mitberücksichtigen. Deswegen beraten wir in der gebotenen Gründlichkeit,
Am 3. April 2023 – das ist jetzt mehr als ein Jahr her – hat die Umweltministerin die Novelle des BImSchG vorgelegt. Dann haben Sie – da waren Sie superschnell – den Verbänden 48 Stunden Zeit gegeben zur Stellungnahme; das finde ich echt rekordverdächtig. Schon am 19. April 2023 sind Sie damit ins Kabinett gegangen, und dann ist das Ding hier im Bundestag gelandet. Am 6. Juli 2023 war die erste Lesung im Plenum; so weit alles gut. Am 20. September 2023 gab es die öffentliche Anhörung zum BImSchG im Umweltausschuss; so weit auch alles gut. Aber dann ging es los. Am 6. November 2023 war es Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz, weil nämlich nicht nur hier das Gesetz geändert werden muss. Man muss auch überlegen: Wie macht man die Genehmigungsverfahren vor Ort schneller? Sind genügend Leute dafür da? Wie organisiert man die Verfahren?
Fakt ist, dass seit diesem Tag im November letzten Jahres das Vorhaben weitgehend unangetastet im Umweltausschuss liegt. Wir haben jetzt Mitte April, und es gibt keine weiter gehenden Beschlüsse. Es gibt keinen Termin für eine zweite und dritte Lesung.
Wir wissen aber alle: Ja, Koexistenz von Mensch und Wildtier ist nicht immer einfach. Der Umweltausschuss war jüngst in Namibia. Der Kollege Mack war dabei. Wir haben gelernt, dass da wirklich große Probleme bestehen. Ob es Geparden, ob es Elefanten, ob es Löwen oder Leoparden sind: Es ist dort alles andere als einfach. Dort werden Lösungen gesucht.
Es ist interessant, zu sehen, wie jetzt Verbesserungsvorschläge abgebügelt werden. Die FDP findet den Antrag der Union – ich zitiere – „unterkomplex“, sein Inhalt werde doch eh schon auf „europäischer Ebene diskutiert“. Die FDP-Vertreter im Umweltausschuss geben also ganz offen zu, dass wir hier eh nichts mehr zu entscheiden haben sollen. Denn die Entscheidungen werden leider nicht im gewählten Bundestag getroffen, sondern von demokratisch nicht legitimierten EU-Funktionären in Brüssel, und die FDP findet das auch noch gut.
Hierüber können ganz unbürokratisch Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung durchgeführt werden wie Entsiegelungsprogramme oder andere Klimaanpassungsmaßnahmen in den Kommunen. Das heißt, wir sind als Land bereits in Vorleistung gegangen und haben schon längst angefangen, uns anzupassen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen brauchen unsere Unterstützung. Das ist bereits ausgeführt worden. Dazu benötigt es – das wurde im Umweltausschuss ja entsprechend diskutiert – eine gemeinsame Anstrengung. Deswegen wäre die Implementierung einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen hier absolut der richtige Weg.
Der Entwurf, den Sie beklagen, ist doch schon längst Makulatur. Ihr Schaufensterantrag ist schlicht überflüssig; denn – Minister Özdemir hat es hier ja auch schon erklärt – die Bundesregierung war schon aktiv. Sie hat sich von Anfang an für praktikable Regelungen eingesetzt, um Defizite in diesem Entwurf zu beseitigen, also für die Abwendung eines pauschalen Totalverbots von Pestiziden in sensiblen Gebieten, in Bezug auf die Frage der Gebiets- und Stoffkulisse – das sieht auch der Umweltausschuss im Europaparlament so –, für die Anrechnung schon erreichter Pestizidreduktionen, Maßnahmen zur Unterstützung der Betriebe bei der Umsetzung und auch einen gewissen Bestandsschutz bei erfolgten Pestizidreduktionsvereinbarungen, wie beispielsweise in Baden-Württemberg, das mit seinen Vorgaben schon Wege gefunden hat und zeigt, wie es geht.
Angeheizt von den Grünen, hat der Umweltausschuss des Europaparlaments dann doch am 24. Oktober die Vorschläge der Kommission im Wesentlichen übernommen. Eine Hiobsbotschaft; denn gerade der deutsche Weinbau ist von dieser Maßnahmenverordnung besonders negativ betroffen.
Keine andere Fraktion schafft es, innerhalb von zwei Wochen zwei sich vollständig widersprechende Anträge in ein und denselben Ausschuss zu schicken. Am 11. Oktober 2023 wurde ein Antrag von Ihnen unter der Flagge des Verbraucherschutzes im Umweltausschuss debattiert. In diesem Antrag fordern Sie neben anderen Dingen – ich zitiere – „nach Produktgruppen differenzierte Obergrenzen für den Freiraum in Verpackungen“. Sie fordern, dass die Bundesregierung dafür Sorge tragen soll, dass „nicht notwendige doppelte Umverpackungen … vermieden werden“. In der mündlichen Begründung ihres Antrags hat die Union sogar bedauert, dass ein Regulierungsvorschlag der Ministerin – das Verpackungsgesetz – noch nicht umgesetzt sei.
Wir werden zu Ihrem Antrag jetzt eine Anhörung im Umweltausschuss machen. Ich fände es schön, wenn wir im Rahmen dieser Anhörung dann auch konstruktiv diskutieren, wie die EU-Verpackungsverordnung gemeinsam mit der Novellierung des Verpackungsgesetzes hier in Deutschland wirklich gut zusammengeht, damit wir Verbraucherschutz und Abfallvermeidung in Europa, vor allem aber auch hier in Deutschland schnell und konstruktiv voranbringen.
Bei der Sachverständigenanhörung am 8. November im Umweltausschuss werden sicher auch noch einige weitere wichtige und interessante Aspekte erläutert. Ich hoffe sehr, dass die Ampelfraktionen dann auch bereit sind, unsere Verbesserungsvorschläge anzunehmen; –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Debatte jetzt schon viel über Hochwasserereignisse, Dürren und Hitze gehört. Ich bin Mitglied im Umweltausschuss, Tierärztin und auch Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit. Deshalb möchte ich diese drei Aspekte beleuchten.
Im Indikatorenbericht zur biologischen Vielfalt, der gestern im Umweltausschuss vorgestellt wurde, waren wir bei 11 von 18 Indikatoren weit weg von dem guten Zustand, den wir erreichen wollen. Ich möchte deshalb an das Umweltministerium und an das Landwirtschaftsministerium appellieren, nach Beschluss des Gesetzes den Punkt Biodiversität ganz oben in die Liste der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel aufzunehmen.
Zu guter Letzt möchte ich in meiner Rede noch kurz auf den im Ausschuss gestellten Änderungsantrag der Union eingehen. Ich habe es Ihnen im federführenden Umweltausschuss schon erklärt: Ihre Kritik bezüglich der Umweltmanagementpläne und der Anwendbarkeit der ISO 14001 können wir nicht nachvollziehen. Ich verweise hier auf die vorliegende Entschließung, in der Ihre Kritik aufgegriffen wird und mit der wir die Bundesregierung auffordern, zusammen mit der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz durch Hinweise für eine entsprechende Vollzugspraxis zu sorgen und zu gewährleisten, dass der Aufwand für die Betreiber von Anlagen möglichst gering gehalten wird. Somit läuft Ihre Kritik ins Leere. Der Antrag erübrigt sich in diesem Punkt, weshalb wir diesen Änderungsantrag der Union ablehnen werden.
Deshalb werde ich morgen meine Vorschläge für eine bessere Wolfsregulierung vorlegen. Wir werden diese selbstverständlich dann auch hier im Hohen Hause diskutieren. Der Umweltausschuss hat ein hohes Interesse an dieser Thematik; das ist mir sehr wohl bewusst. Wir werden dies gemeinsam mit den Ländern, mit dem Deutschen Bundestag und mit der Praxis diskutieren. Mir ist es ein sehr, sehr wichtiges Anliegen, dass wir eine schnelle, eine unbürokratische Lösung finden.
Wir werden im Ausschuss genügend Zeit haben, diesen Entwurf im Detail zu beraten. Ich freue mich auch auf den weiteren Austausch im federführenden Umweltausschuss.