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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1040

1040. Sitzung

Freitag, 15. Dezember 2023Berlin 09:31 – 13:17 Uhr
64
Tagesordnungspunkte
30
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
30.395
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.940
Baden-Württemberg
3.875
Thüringen
3.268
Bayern
2.612
Hessen
2.384
Bundesregierung
2.177
Sachsen
2.007
Mecklenburg-Vorpommern
1.341
Bremen
737
Rheinland-Pfalz
607
Berlin
499
Schleswig-Holstein
445
BMJ
412
Sachsen-Anhalt
380
Brandenburg
146

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    18
  • Kein Antrag (Art. 77)
    15
  • Stellungnahme
    10
  • Überweisung
    8
  • Sonstiges
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  2. TOP 2
    Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz – SPRINDFG)
    Zustimmung
  11. TOP 11
    Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG)
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
    6 Beiträge · 2.939 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
    Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal – MilPersGleiFoG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  17. TOP 17
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
    Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
    Kein Antrag (Art. 77)
  19. TOP 19
    a) Drittes Gesetz zur Änderung des Messund Eichgesetzes
  20. TOP 20
    Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  21. TOP 21
    Erstes Gesetz zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  22. TOP 22
    Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
    4 Beiträge · 2.526 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  23. TOP 23
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
    2 Beiträge · 1.245 Wörter Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes
    Sonstiges
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) COM(2023) 416 final; Ratsdok. 11566/23
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle COM(2023) 420 final; Ratsdok. 11624/23
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG COM(2023) 451 final; Ratsdok. 11888/23
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwei Jahre EU-Missionen: Bewertung der Fortschritte und Ausblick COM(2023) 457 final; Ratsdok. 12048/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 COM(2023) 649 final
    Stellungnahme
  40. TOP 40
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Verordnung zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung in der Freien und Hansestadt Hamburg
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2024 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2024 – InsoGeldFestV 2024)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt – 15. ProdSV)
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Zweite Änderungsverordnung zur Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen (Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung – KiZDAV)
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zweite Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung
    2 Beiträge · 1.466 Wörter Zustimmung
  49. TOP 49
    Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023
    1 Beitrag · 395 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  61. TOP 61
    Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
    Kein Antrag (Art. 77)
  62. TOP 62
    Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz)
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
TOP 14 · Drucksache 606/23, 606/23

Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG)

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG) (Drucksache 606/23, zu Drucksache 606/23) Hierzu liegt eine Reihe von Wortmeldungen vor. Zunächst Herr Professor Dr. Willingmann aus Sachsen-Anhalt!

AW
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt uns das Bundes-Klimaanpassungsgesetz zur Abstimmung vor. Um es vorweg zu sagen: Ich halte dieses Gesetz im Wesentlichen für zustimmungsfähig. Das Jahr 2023 wird wohl als das wärmste Jahr seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen enden. Die Oberflächentemperaturen der Weltmeere waren so hoch wie nie zuvor. Der Amazonas-Regenwald kämpft mit der Dürre. Der Verlust von Meereis ist besorgniserregend. Und die Wissenschaft grübelt, ob vielleicht schon Kipppunkte überschritten sind.

Auswertungen verschiedener Organisationen zum Stand der weltweiten Klimaschutzbemühungen im Vorfeld der COP28 in Dubai zeigen: Wenn wir nicht engagierter zu Werke gehen, sind die Pariser Ziele nicht mehr zu erreichen, weder 2 Grad noch 1,5 Grad. Wir alle wissen, dass uns die Folgen unseres Handels auch in einer dekarbonisierten Welt weiter begleiten werden. Das heißt für uns, wir müssen unsere Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Klimaanpassung verstärken. Wir sind dazu auch nach dem Grundgesetz verpflichtet, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner wegweisenden Entscheidung vom März 2021 mehr als deutlich gemacht hat. Das ist eine generationenübergreifende Aufgabe.

Insofern ist das vorliegende Gesetz ein Baustein, dem nachzukommen sinnvoll ist. Deshalb halte ich es für richtig und wichtig, mithin zwingend, einen rechtlichen Rahmen für Bund und Länder und die Kommunen für die Klimaanpassung zu setzen. In Sachsen-Anhalt verfolgen wir seit 2010 eine Strategie des Landes zur Anpassung an den Klimawandel. Wir befinden uns in der vierten Aktualisierungsphase. Über den jeweiligen Umsetzungstand wird regelmäßig berichtet. Gemeinsam mit Sachsen und Thüringen informieren wir über unser Klimawissen und stellen dieses Wissen Unternehmen und Öffentlichkeit zur Verfügung.

Aus den langjährigen Erfahrungen wissen wir aber auch, dass ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen entscheidend für eine erfolgreiche Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen sind, insbesondere auf der kommunalen Ebene. Gerade dort fehlen Ressourcen und Personal. Deshalb unterstütze ich nachdrücklich die Forderung an den Bund, sich am Erfüllungsaufwand zu beteiligen, der auf die Länder bei der Übertragung der aus § 12 des Gesetzes resultierenden Aufgaben zukommt. Ohne die Kommunen werden wir das nicht stemmen können. Gleichzeitig möchte ich dafür werben, die Klärung einer gemeinsamen Bund-Länder-Finanzierung von Klimamaßnahmen voranzutreiben.

Das ist nach meinem Dafürhalten eine Gemeinschaftsaufgabe. Ohne eine gesicherte Finanzierung wird es nicht gelingen, erfolgreiche Konzepte zur Anpassung an den Klimawandel und im Klimaschutz umzusetzen. Sachsen-Anhalt unterstützt daher die Entschließung nachdrücklich. – Vielen Dank!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank, Herr Willingmann! – Jetzt kommen wir zur Wortmeldung von Herrn Staatsminister Günther aus Sachsen.

WG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zur Situation hat mein Vorredner Professor Willingmann gerade schon alles gesagt. Deswegen wiederhole ich das jetzt nicht, zumal wir schon etwas aus dem Zeitplan sind. Auch in der Stoßrichtung sind wir ganz ähnlich unterwegs. Es ist erst einmal gut, dass mit dieser Gesetzesinitiative jetzt wirklich ein Rahmen für eine koordinierte Klimaanpassung gesetzt wird. Denn wir wissen: Es geht hier nicht nur um Klimaschutz, sondern in der Folge auch um volkswirtschaftliche Herausforderungen. Wir müssen uns darauf einstellen.

Wenn uns das nicht gelingt, wird es im Zweifel immer nur noch teurer und noch dramatischer für uns in der Anpassung. Deswegen ist es wichtig, dass dieses Gesetz eben alle Akteure – neben dem Bund nämlich auch die Länder und die Kommunen – adressiert. Denn nur, wenn diese alle zusammenarbeiten, kann das sinnvoll funktionieren. Wir haben aber tatsächlich die Herausforderung, dass es auf der kommunalen Ebene teilweise noch wenig Vorerfahrung gibt, Datengrundlagen und vor allen Dingen Personal und finanzielle Mittel fehlen. Deswegen muss es uns gelingen, genau diese Ebene entsprechend zu befähigen und zu unterstützen.

Wir haben ja in den letzten Tagen gemerkt, was die Unklarheiten rund um den Haushalt gerade auch für Kommunen bedeuten, für deren Projekte. Wir in Sachsen hatten zum Beispiel ein Projekt zur Klimawandelanpassung den Grüngürtel um die historische Innenstadt betreffend, von dem man befürchten musste, dass er auf der Kippe steht. Hier braucht es ganz klar mehr Sicherheit, Planungssicherheit, Verlässlichkeit seitens des Bundes. Wir haben aus dem Ausschuss im Bundesrat entsprechende Hinweise gegeben. Ich bitte sehr, dass diese in Zukunft Eingang finden in die weitere Behandlung dieses Themas, denn nur gemeinsam mit Bund, Ländern und den Kommunen können wir dieses Themenfeld zum Erfolg führen.

– Vielen Dank!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank, Herr Günther! – Das Wort erhält nun Frau Staatsministerin Eder, Rheinland-Pfalz.

KE
Katrin Eder Rheinland-Pfalz
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße, dass wir heute hier das Gesetz zur Klimaanpassung beschließen, denn es gibt uns einen gemeinsamen Rahmen, um den Veränderungen durch den Klimawandel zu begegnen. Das ist längst überfällig. Wir erleben die Folgen des Klimawandels ganz konkret, ob Starkregen, Flutkatastrophen, Dürren oder Hitzewellen. Eine Erhitzung von 1,7 Grad Celsius ist für Rheinland-Pfalz bereits festzustellen. Worst-Case-Szenarien sehen am Ende sogar eine Erwärmung um 6 Grad Celsius. Rheinland-Pfalz ist aufgrund seiner Topografie stark betroffen vom Klimawandel.

Dass der Bund jetzt einen gemeinsamen Rahmen zur Vorsorge schafft, ist folgerichtig, weil wir uns auf die Veränderungen einstellen müssen. Aber wir tun das ja bereits, auch unsere Kommunen tun das. Zur Rolle der Kommunen ist schon einiges gesagt worden. Ich will aber zwei Themenbereiche benennen, wo wir in Rheinland-Pfalz den Klimawandel schon sehr stark spüren – und das ist für jeden offensichtlich. Rheinland-Pfalz ist mit einem Anteil von 42 Prozent der Landesfläche das waldreichste Bundesland. Der Wald, die Mittelgebirge und die Flusslandschaften gehören zusammen. Der Wald erfüllt für uns auch eine Funktion als natürliche CO2-Senke. Aber der Wald ist krank.

Das zeigt unser aktueller Waldzustandsbericht. 85 Prozent unserer rheinland-pfälzischen Waldbäume sind geschädigt. Dieser Wert war seit 1984 noch nie so hoch wie heute. Natürlich betreiben wir schon Klimaanpassungen, um die Waldfunktionen erhalten zu können. Wir bewirtschaften nachhaltig nach FSC im Staatswald. Wir geben eine große Menge Geld aus im Zusammenhang mit dem Thema „Wasserrückhalt im Wald“. Wir bauen den Wald um zu naturnahen Mischwäldern, wie wir zum Beispiel schon einen im Pfälzerwald haben. Aber das ist natürlich eine Generationenaufgabe. Die Hälfte der Wälder in Rheinland-Pfalz sind in kommunaler Hand.

Hier gibt es erste Förderprogramme, aber diese Mammutaufgabe können wir nur gemeinsam stemmen. Das zweite Feld ist das Thema Wasser. Wir erleben in Rheinland-Pfalz, dass die Grundwasserneubildungsrate in den letzten 20 Jahren um durchschnittlich 25 Prozent zurückgegangen ist, in einigen Regionen sogar um 50 Prozent. Wir investieren bereits viele Millionen Euro, um die Trinkwasserversorgung für die Zukunft sicherzustellen. Auf der anderen Seite haben wir Hochwasserereignisse. Am Rhein werden derzeit Spundwände aufgebaut.

Und die Flutkatastrophe an der Ahr hat uns die Bedeutung der Starkregen- und Hochwasservorsorge deutlich vor Augen geführt. 1 700 Starkregenvorsorgekonzepte sind in Rheinland-Pfalz entweder schon abgeschlossen oder bereits in der Erarbeitung. Wir investieren in der Hochwasservorsorge ganz große Summen. Unsere Aktivitäten bündeln wir in einem „Zukunftsplan Wasser“ mit über 100 Einzelmaßnahmen, und das natürlich ganz eng abgestimmt mit unseren Kommunen. Wir stellen im Moment 250 Millionen Euro im Rahmen des „Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation“ zur Verfügung.

Hierüber können ganz unbürokratisch Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung durchgeführt werden wie Entsiegelungsprogramme oder andere Klimaanpassungsmaßnahmen in den Kommunen. Das heißt, wir sind als Land bereits in Vorleistung gegangen und haben schon längst angefangen, uns anzupassen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen brauchen unsere Unterstützung. Das ist bereits ausgeführt worden. Dazu benötigt es – das wurde im Umweltausschuss ja entsprechend diskutiert – eine gemeinsame Anstrengung. Deswegen wäre die Implementierung einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen hier absolut der richtige Weg.

Wir brauchen eine ausreichende und langfristige Finanzierung gerade für die lokalen Maßnahmen, weil die Kommunen hier auf Unterstützung angewiesen sind. Und es ist ja so: Wenn die Kommunen resilient sind, dann ist es auch das ganze Land. Ich freue mich persönlich sehr über den Rahmen und die Unterstützung in diesem Bereich durch den Bund und das Klimaanpassungsgesetz. Die Arbeit hat für uns alle aber längst begonnen, und wir setzen die Anpassung bereits um. Klimawandelanpassung wird für uns jetzt zur Daueraufgabe, für die wir eine finanzielle und dauerhafte Unterstützung durch den Bund benötigen, auch für unsere Kommunen. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Als Nächste spricht Frau Staatssekretärin Dr. Rohleder vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.

CR
Dr. Christiane Rohleder Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Welt verändert sich grundlegend. Kaum ein Nachrichtentag vergeht ohne Bilder von Flutkatastrophen, Dürren, Bränden. Und das ist ja erst der Anfang. Die Veränderungen werden sich über viele Jahre fortsetzen und weiter zunehmen. Extremwetter zeigen deutlich, dass die Klimakrise auch uns hier in Deutschland massiv betrifft. Fast 145 Milliarden Euro Schäden durch Extremwetter wurden zwischen 2000 und 2021 erfasst, alleine 80 Milliarden Euro davon seit 2018.

Die schreckliche Flut im Ahrtal hat gezeigt, dass es dabei nicht nur um den Schutz vor materiellen Schäden geht, sondern auch um den Schutz von Menschenleben. Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist zentral, um die Menschen vor den mit der Erderhitzung verbundenen Gefahren zu schützen. Länder und Kommunen tun auch schon sehr viel. Es wurden eben ja etliche Beispiele genannt. Deutschland bekommt nun zusätzlich ein Klimaanpassungsgesetz. Erstmals werden Klimaanpassung und Vorsorge damit auf eine verbindliche Grundlage gestellt. Damit sind wir Vorreiter auf diesem Gebiet.

Ziel ist es, Schäden durch die Klimakrise so weit wie möglich zu vermeiden, auf der einen Seite durch konsequenten Klimaschutz, um die Einhaltung der Pariser Klimaziele zu erreichen, und auf der anderen Seite durch systematische Anpassung und Vorsorge. Klimaanpassung ist komplex. Großstädte brauchen andere Maßnahmen als Dörfer, die Küste andere als das Binnenland, und für einen Industriebetrieb ist etwas anderes erforderlich als in einem Kindergarten. Mit dem Klimaanpassungsgesetz soll künftig die Klimaanpassung immer und überall mitgedacht werden. Davon werden alle Menschen profitieren, alle Unternehmen und auch die Infrastruktur.

Das Klimaanpassungsgesetz sieht vor, dass künftig alle Ebenen in Deutschland Strategien und Konzepte zur Klimaanpassung vorlegen – Bund, Länder und Kommunen. Ziel ist es, eine flächendeckende Vorsorge überall zu gewährleisten. Jede Region muss sich künftig mit Klimafragen und Lösungen beschäftigen: Wie und wo genau treffen uns die Folgen der Klimakrise? Was konkret können und müssen wir dagegen tun? Brauchen wir mehr Schatten, mehr Grün, Trinkbrunnen, Frischluftschneisen in unserer Stadt? Wo können Regen und Hochwasser versickern? Wo können wir entsiegeln? Wo kann Wasser für Dürrezeiten gespeichert werden?

Die Antworten darauf schaffen die Grundlage dafür, dass Risiken strukturiert und umfassend angegangen werden können. Der Bund arbeitet bereits an einer Vorsorge- und Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen. Hier arbeiten alle Ressorts sehr intensiv zusammen. Die Ziele sollen zeigen, was wir erreichen wollen und welche Maßnahmen die Bundesregierung dazu umsetzt. Im Herbst 2024 wollen wir die Strategie im Kabinett beschließen. Gerade in dieser Woche haben wir erste Entwürfe mit Kommunen und Fachverbänden erörtert, und auch Bürger/-innen haben uns in Dialogveranstaltungen ihre Empfehlungen zur Klimaanpassung mit auf den Weg gegeben.

Das alles wird in unsere Strategie einfließen, damit die Strategie am Ende auf die jeweils unterschiedlichen Bedürfnisse passt. Wir hatten zu diesem Gesetzgebungsverfahren, um das es heute geht, schon früh einen sehr guten Austausch mit den Ländern und mit den kommunalen Spitzenverbänden. In der Folge haben wir vieles flexibler für die Länder und Kommunen gestaltet. Insofern möchte ich mich hier ganz herzlich bei allen Ländern und Kommunen, kommunalen Spitzenverbänden bedanken, die uns so gut beraten und schon sehr früh an diesem Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt haben.

Mir ist bewusst, dass wir den Ländern und den Kommunen mit dem Klimaanpassungsgesetz auch einiges abverlangen und dass Länder und Kommunen diese Aufgabe nicht allein bewältigen können. Die Krux liegt wie so oft in der Finanzierung; das ist eben schon gesagt worden. Flächendeckende Vorsorge kostet Geld, genauso wie Klimaschutz Geld kostet. Aber: Nichtstun ist ungleich teurer. Bisher unterstützt der Bund vor allem durch Beratungsangebote und durch die Förderung verschiedener Maßnahmen, insbesondere von Klimaanpassungsmanagerinnen und -managern. Das „Zentrum Klima Anpassung“ des Bundes berät bundesweit insbesondere soziale Einrichtungen.

Diese Beratungsangebote wollen wir fortsetzen, zum Beispiel indem mit dem Zentrum KlimaAnpassung neue Angebote entwickelt werden, die bei der Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes unterstützen. Aber – und auch darauf wurde schon Bezug genommen – perspektivisch wird es notwendig sein, dass sich der Bund an der Finanzierung der Klimaanpassung beteiligt. Aus meiner Sicht handelt es sich hier um eine echte Gemeinschaftsaufgabe aller Ebenen des Staates. Klimaanpassung muss überall erfolgen. Sie darf keine Frage des Wohnorts und der kommunalen Haushaltslage sein. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland.

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ein Recht darauf, auch in Zukunft sicher wohnen, arbeiten und leben zu können. Das BMUV prüft daher im Auftrag der Umweltministerkonferenz, ob die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung über eine neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz erreicht werden kann. Das wollen wir im nächsten Jahr auf der Umweltministerkonferenz vertieft diskutieren. Auch der Deutsche Bundestag hat das Anliegen einer gemeinsamen Finanzierung mit einem Entschließungsantrag nochmals gestärkt. Die gute Nachricht ist: Investitionen in vorsorgende Klimaanpassung lohnen sich.

Sie sind Investitionen in die Zukunft, sie schützen die Menschen, und sie können auch die monetären Kosten der Erderhitzung deutlich reduzieren. Das Ergebnis ist auch mehr Lebensqualität. Städte mit Parks, grüne Fassaden, schattenspendende Bäume und gesunde Wälder – all das schützt vor Hitze. Naturnahe Flüsse, blühende Wiesen – das gibt Versickerungsfläche und schützt vor Fluten und vor Dürre. Aber es ist noch viel mehr: Es ist mehr Lebensqualität, es fördert Gesundheit, Wohlstand und Erholung, nicht irgendwann, sondern jetzt und hier, vor unserer Haustür.

Insofern freue ich mich, wenn wir gemeinsam an diesem wichtigen Thema Klimaanpassung weiterarbeiten, um so die Lebensqualität für alle hier in Deutschland zu verbessern. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Je eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Frau Ministerin Schneider (Brandenburg) und Herrn Minister Krischer (Nordrhein-Westfalen). Da weder Landesanträge noch Ausschussempfehlungen auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vorliegen, stelle ich fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir haben nun noch über die von den Ausschüssen empfohlene Entschließung zu befinden. Wir kommen zu Ziffer 2, wunschgemäß in vier Schritten: Zunächst bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe a ohne den letzten Satz! – Mehrheit. Buchstabe a letzter Satz! – Minderheit. Buchstabe b Satz 1! – Mehrheit.

Buchstabe b Satz 2! – Mehrheit. Bitte nun noch Ihr Handzeichen für Ziffer 3! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu TOP 22:

KS
Kathrin Schneider Brandenburg · Erklärung zu Protokoll
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Das Land Brandenburg unterstützt die Beschlussempfehlung in Ziffer 2 b) und geht davon aus, dass unabhängig von diesem Gesetz der Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels als zentrale Herausforderungen im gesamtstaatlichen Interesse stehen. Mit dem Bundes-Klimaanpassungsgesetz verpflichtet der Bund die Länder und Kommunen zur Vorlage von eigenen Klimaanpassungsstrategien. Das Land Brandenburg sieht allerdings die Notwendigkeit, dass der entsprechende aus dem Gesetz resultierende Finanzbedarf vom Bund gewährleistet wird. Zudem wurde der Bund bereits gebeten (siehe Drucksache 376/23 (B) vom 29.

September 2023), die Finanzierung der Zukunftsaufgabe Klimaanpassung sicherzustellen. Die laufende Prüfung langfristiger Finanzierungsinstrumente auch im Kontext einer möglichen Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung – gerade auch im Hinblick auf die Umsetzung der konkreten Klimaanpassungsmaßnahmen – sollte deshalb ergebnisoffen abgeschlossen werden. Das Land Brandenburg versteht die Beschlussempfehlung zu Ziffer 2 nicht als Vorfestlegung auf bestimmte Finanzierungsinstrumente, deren Prüfung die Bundesregierung durch ein finanzverfassungsrechtliches Gutachten in Auftrag gegeben hat.

OK
Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen · Erklärung zu Protokoll
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Am Mittwoch hat sich die internationale Staatengemeinschaft bei der Klimakonferenz in Dubai nach langen Verhandlungen doch noch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Die Einigung sendet das wichtige Signal, dass wir angesichts der vielen Krisen in dieser Welt die Menschheitsaufgabe des Klimawandels nicht aus den Augen verlieren dürfen. Der Klimaschutz, also die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf maximal 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius, ist und bleibt unsere vorrangige Aufgabe. Wir müssen aktiv daran arbeiten, dass die Wahrscheinlichkeit von Extremwetterereignissen nicht weiter ansteigt.

Klar ist aber auch, dass wir schon heute die Folgen der Klimakrise spüren. So hat das EU-Programm „Copernicus“ bereits letzte Woche festgestellt, dass das Jahr 2023 das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen sein wird. Dass der Klimawandel real ist, ist also nicht zu leugnen. Wir spüren ihn bereits heute. Denken Sie beispielsweise auch an die Starkregenereignisse des Sommers 2021 und die katastrophalen Überschwemmungen!

Es ist nun rund zweieinhalb Jahre her, doch in den betroffenen Städten und Gemeinden sind die Bewohnerinnen und Bewohner – auch mit Unterstützung des Bundes und der Landesregierungen – teilweise bis heute damit beschäftigt, die Folgen zu beseitigen und ihre Existenzen neu aufzubauen. Deswegen wird neben dem Klimaschutz auch die Klimaanpassung immer wichtiger. Nordrhein-Westfalen hat bereits seit 2021 ein eigenständiges Gesetz zur Klimaanpassung. Es schafft gemeinsame Regeln, gemeinsame Ziele und verteilt die Verantwortung für diese gemeinsame Jahrhundertaufgabe.

Mit Maßnahmen zum Hochwasserschutz, umfangreichen Entsiegelungsmaßnahmen, der Renaturierung von Flüssen, massiver Begrünung unserer Städte und vielem mehr können wir Extremwetterereignissen effektiv entgegenwirken. Es sind dabei in erster Linie unsere Städte und Gemeinden sowie andere lokale Akteure, die vor Ort in die konkrete Umsetzung gehen. In diesem Jahr hat nach Nordrhein-Westfalen als Vorreiter nun auch der Bund ein Klimaanpassungsgesetz vorgelegt, über das wir heute im zweiten Bundesratsdurchgang sprechen. Es ist ein Überbau für die vielen Aktivitäten in den Ländern und Kommunen.

Ich bin froh, dass wir das Verfahren heute zum Abschluss bringen werden, nachdem der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt hat. Die Jahrhundertherausforderung Klimaanpassung wird langfristig nur mit einer tragfähigen gemeinsamen Finanzierungslösung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gelingen. Diese Frage gilt es noch zu lösen. Eine neue, im Grundgesetz verankerte Gemeinschaftsaufgabe wird zum Beispiel als Option diskutiert. Auf die Finanzierungsfragen hat auch der Deutsche Bundestag mit einer begleitenden Entschließung hingewiesen. Darin appelliert er, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Neuordnung der Finanzen zwischen Bund und Ländern weiterzuführen.

Ziel soll sein, eine Verankerung der gemeinsamen Finanzierung von Bund und Ländern zur Klimavorsorge und Klimaanpassung anzustreben und sie mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Mit Blick auf die Kostenfrage möchte ich auch eine Gegenfrage in den Raum stellen: Können wir uns wirklich leisten, diese Investitionen nicht zu tätigen? Schaut man sich die Schadensprognosen bis zur Mitte des Jahrhunderts an, waren die Zerstörungen im Ahrtal ein vergleichsweise kleiner, wenn auch sehr schmerzvoller, Vorgeschmack. Einer Studie aus diesem Frühjahr zufolge werden bundesweit je nach Klimaprojektion 280 bis 900 Milliarden Euro an Schadenskosten bis zum Jahr 2050 erwartet.

Angesichts solcher Zahlen bin ich überzeugt, dass wir frühe Investitionen in die Klimaanpassung unseres Landes brauchen und sich jeder eingesetzte Euro auszahlen wird. Sehr froh bin ich deshalb, dass mit der Haushaltseinigung der Bundesregierung nun auch klar ist, dass das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ fortgesetzt wird, dessen Maßnahmen neben dem Klimaschutz oftmals auch der Klimaanpassung dienen. Dieses Programm ist also ein doppelter Gewinn für unsere Kommunen.

Uns in Nordrhein-Westfalen ist auch wichtig, dass nicht nur die Finanzierung der Klimaanpassung geregelt ist, sondern dass auch der Aufwand abgedeckt wird, der durch die Erstellung der im Gesetz vorgesehenen Klimaanpassungskonzepte entsteht. Wir wollen und müssen uns auf die Folgen der Klimakrise vorbereiten und es liegt im gesamtstaatlichen Interesse, dass das ganze Bundesgebiet einheitliche Fortschritte im Bereich der Klimaanpassung macht. Das sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und trägt zum sozialen Frieden bei. Es geht um hitzeresiliente und grüne Metropolen, klimaangepasste Deiche an der Küste, trockenresistente Land- und Forstwirtschaft und vieles mehr.

Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten!