Protokoll
Den Fortbestand des deutschen Weinbaus schützen – Pflanzenschutzmittelreduktion und Weinbau in Deutschland zukunftssicher vereinbaren
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte, Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns allen liegt der Weinbau in Deutschland sehr am Herzen, nicht nur wegen der hervorragenden Weine, sondern auch wegen der landestypischen Weinkulturlandschaften, die uns allen ans Herz gewachsen sind. Ich finde es aber schon eine dreiste Geschichte, dass die Union in diesem Zusammenhang in ihrem Antrag eine Initiative der EU-Kommission in Bausch und Bogen verdammt, die ihre eigene Parteifreundin Ursula von der Leyen mitzuverantworten hat.
Und Sie verschweigen auch, dass es das Ergebnis Ihrer langjährigen Verschleppungspolitik bei der Pestizidreduktion ist, dass der integrierte Pflanzenschutz in der Praxis so lange nicht umgesetzt wurde, obwohl er schon lange im EU-Recht verankert ist. Es ist wirklich bitter – das muss ich klar sagen –, dass die EU-Kommission deshalb die Geduld verloren und nun leider einen schlechten und überzogenen Vorschlag vorgelegt hat. Das erweist der Sache wirklich einen Bärendienst.
Sie müssen sich für diese Entwicklung aber schon selber an die Nase fassen.
Wenn Sie die Existenzängste der Winzerinnen und Winzer beklagen, dann sollten Sie auch zugeben, dass Sie diese Ängste aus politischem Kalkül massiv geschürt haben, die Leute auf die Bäume gejagt haben, selber hinterhergeklettert sind und jetzt nicht mehr wissen, wie Sie runterkommen.
Der Entwurf, den Sie beklagen, ist doch schon längst Makulatur. Ihr Schaufensterantrag ist schlicht überflüssig; denn – Minister Özdemir hat es hier ja auch schon erklärt – die Bundesregierung war schon aktiv. Sie hat sich von Anfang an für praktikable Regelungen eingesetzt, um Defizite in diesem Entwurf zu beseitigen, also für die Abwendung eines pauschalen Totalverbots von Pestiziden in sensiblen Gebieten, in Bezug auf die Frage der Gebiets- und Stoffkulisse – das sieht auch der Umweltausschuss im Europaparlament so –, für die Anrechnung schon erreichter Pestizidreduktionen, Maßnahmen zur Unterstützung der Betriebe bei der Umsetzung und auch einen gewissen Bestandsschutz bei erfolgten Pestizidreduktionsvereinbarungen, wie beispielsweise in Baden-Württemberg, das mit seinen Vorgaben schon Wege gefunden hat und zeigt, wie es geht.
Längst zeichnen sich in den Verhandlungen Lösungen ab, etwa Ausnahmen für Mittel im Ökolandbau, Low-Risk-Pestizide. Aber Sie ignorieren das einfach. Und was Sie auch ignorieren, ist, dass wir nach wie vor deutliche Pestizidreduktionen in der Landwirtschaft brauchen; denn der Rückgang der Biodiversität ist mehr als dramatisch. Das Netz der Ökosysteme, auf dem unsere Existenz ruht, droht zu reißen und lückig zu werden. Deshalb müssen wir hier handeln; das muss gestoppt werden.
Deutschland hat sich im Weltnaturabkommen in Montreal zu einer Halbierung des Pestizideinsatzes verpflichtet. Und wir sind uns einig: Die Vielfalt der Weinbaubetriebe, der Reichtum an Biodiversität und der kulturelle Wert unserer Weinkulturlandschaft müssen bewahrt werden. Der deutsche Weinbau hat dazu bereits viel geleistet, und das wollen wir berücksichtigen. Die Betriebe brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen umfassende Unterstützung bei der Pestizidreduktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie wollen nach Ihrem Antrag auch Gentechnik im deutschen Wein zulassen. Das erklären Sie mal bitte den deutschen Weingenießerinnen und Weingenießern!
Die Gentechnik hat noch nirgends zur Pestizidreduktion beigetragen. Was zur Pestizidreduktion beigetragen hat, sind die pilzwiderstandsfähigen Sorten, die ohne jede Gentechnik gezüchtet wurden und wirklich, wirklich Fungizide reduzieren können.
Wer sich davon überzeugen will, der kommt am 30. November zum Weinabend des Parlamentarischen Weinforums und kann dort gute PIWI-Weine probieren.
Da sehen wir, wie der Weinbau erhalten und in die Zukunft geführt werden kann.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Artur Auernhammer das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Geschätztes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute zu vorgerückter Stunde noch über den deutschen Weinbau reden, dann sitzt die eine oder andere Bürgerin, der eine oder andere Bürger zu Hause bei einem Glas Riesling von der Mosel, Silvaner aus Franken oder Spätburgunder von der Ahr und genießt diesen wunderbaren deutschen Wein. Und es bleibt die Frage: Wie lange kann er diesen Wein noch genießen?
Wir haben jetzt eben von dem Kollegen der Grünen gehört, dass die Frau Kommissionspräsidentin an allem schuld ist.
Blicken wir doch mal nach Brüssel, um zu sehen, wie denn diese Diskussionsprozesse ablaufen! Sie wissen doch alle selbst, wie es läuft. Es sind auch Ihre NGOs, die dort unterwegs sind und dieses mit auf den Weg gebracht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn mir junge Winzer sagen, sie wüssten nicht, ob sie den Betrieb übernehmen sollen, der seit Generationen in Familienhand ist, weil ihr Anbaugebiet mitten in einer Schutzregion liegt, wenn Kommunalparlamente parteiübergreifend Resolutionen verfassen, auch unter Mitwirkung von Ampelparteien, die gegen diesen Vorschlag sind, wenn Winzerfamilien sogar Angst haben, von ihren Banken keine Kredite mehr zu bekommen, weil ihr Weinanbaugebiet in einer solchen Region liegt, dann, glaube ich, ist fünf vor zwölf vorbei, dann ist bereits fünf nach zwölf.
Diese Bundesregierung muss endlich handeln und darf hier nicht nur schöne Worte verkünden, wie der Herr Ebner eben, sondern wir brauchen Fakten. Wir brauchen Planungssicherheit für unsere Weinbaubetriebe in Deutschland. Wir wollen den deutschen Weinbau erhalten.
Und genau das fehlt bei diesen Ansagen, die wir in den letzten Wochen und Monaten von der Bundesregierung bekommen haben.
Jetzt kommen die großen Heilsbringer: Wir sollen alle PIWIs anpflanzen. Ich möchte einmal für die fachlich nicht so versierten Kolleginnen und Kollegen erklären: Beim Weinanbau ist es nicht so, dass man da im Frühjahr was sät und im Herbst die Trauben erntet, sondern Rebstöcke stehen teilweise Jahrzehnte draußen. Abgesehen davon sollte man auch noch über den Geschmack der PIWI-Sorten reden. Über den können wir uns dann beim bereits angekündigten Parlamentarischen Weinforum unterhalten.
Ich bitte darum, dass wir darüber diskutieren, wie der deutsche Weinbau eine Zukunft hat. Unsere Winzerinnen und Winzer sind bereit, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Sie sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Sie sind bereit, neue Technologien einzusetzen. Und auch diejenigen, die Ökowein produzieren, sind darauf angewiesen, Pflanzenschutzmittel einzusetzen.
Denken wir an Kupfer, denken wir an die ganzen Präparate, die hier unterwegs sind. Das ist unsere Aufgabe.
Wir führen ja oft eine sehr zielorientierte Diskussion im Parlamentarischen Weinforum. Vielleicht erreicht diese zielgeführte Diskussion auch die Bundesregierung.
Vielen Dank.
Das Wort hat Isabel Mackensen-Geis für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Stadtrat Deidesheim, der Gemeinderat Ruppertsberg, der Gemeinderat Niederkirchen, der Gemeinderat Forst, der Gemeinderat Meckenheim, der Verbandsgemeinderat Deidesheim, der Stadtrat Freinsheim, der Gemeinderat Weisenheim am Sand, der Verbandsgemeinderat Freinsheim, der Kreistag Bad Dürkheim, der Stadtrat Bad Dürkheim und der Stadtrat Neustadt an der Weinstraße: Alle diese Räte und noch viele mehr haben Resolutionen zum Verordnungsentwurf zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, zur sogenannten SUR – Sustainable Use Regulation –, verabschiedet.
Ich bin noch nicht ewig in der Politik, aber ich habe noch nicht erlebt, dass ein EU-Kommissionsvorschlag die Gemüter so erhitzt hat.
Worum geht es? Der Verordnungsentwurf, der am 22. Juni 2022 von der EU-Kommission eingebracht wurde, will den Pflanzenschutzmitteleinsatz bis zum Jahr 2030 generell um 50 Prozent reduzieren und in Schutzgebieten bzw. sensiblen Gebieten komplett verbieten. Der Antrag der Union adressiert vor allem die Auswirkungen auf den Weinbau in Deutschland. Wir lehnen den Antrag ab; denn Ihre Unterstellung, dass wir den Fortbestand des deutschen Weinbaus nicht zum Ziel hätten, ist schlichtweg falsch.
Gerade als Pfälzerin und zuständige Berichterstatterin bewegt mich die Situation des deutschen Weinbaus sehr; denn in der jetzigen Form gefährdet der Entwurf etwa 30 Prozent der deutschen Rebflächen über alle Produktionsweisen hinweg, also auch den Ökoweinbau. Die SUR hat die Weinbauregionen erschüttert und Zukunftsängste bei vielen Winzerinnen und Winzern hervorgerufen.
Keine Frage: Der Rückgang der Biodiversität ist dramatisch und hat bereits jetzt ein Ausmaß erreicht, welches die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Existenzgrundlagen von uns Menschen gefährdet. Daher sehen wir, die SPD-Bundestagsfraktion, durchaus einen Handlungsbedarf bei der Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in allen Ländern der EU – aber nicht pauschal und nicht mit dem Holzhammer.
Denn wir sind in Deutschland mit der Reduzierung und dem nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bereits auf einem guten Weg.
Ich bin davon überzeugt, dass einheitliche Regelungen auf der EU-Ebene gerade für die deutsche Landwirtschaft zu faireren Wettbewerbsbedingungen führen können. Gemeinsam mit meiner Kollegin Dr. Franziska Kersten setze ich mich für eine praxistaugliche Anpassung des EU-Vorschlags ein. Das heißt:
Erstens. Es darf keine Pauschalverbote geben.
Zweitens. Die Definition der sensiblen Gebiete muss überarbeitet werden. Landschaftsschutzgebiete müssen ausgenommen werden. Viele wurden wegen der Landwirtschaft gegründet, und diese muss dort auch weiterhin möglich sein.
Drittens. Pflanzenschutzmittel, die im ökologischen Landbau zugelassen sind, und solche mit geringem Risiko, sogenannte Low-Risk-Produkte, müssen in sensiblen Gebieten zulässig sein.
Viertens. Wir brauchen Ausnahmeregelungen für die Sonderkulturen. Hierzu zählen neben dem Weinbau auch der Obst- und Gartenbau, der Hopfenanbau sowie die Vermehrung von Saatgut und Pflanzgut.
Fünftens. Der bisherige Referenzzeitraum von 2015 bis 2017 ignoriert bereits geleistete Reduktionen wie im Fall von Deutschland. Dieser muss deutlich früher ansetzen.
Klar ist: Unsere Winzerinnen brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit, um der Klima- und Artenkrise zu begegnen, die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen und die Hofnachfolge zu regeln. Bei allem, was wir heute entscheiden, muss unser Maßstab die Generation der Landwirtinnen sein, die in den Startlöchern stehen. Sie sind die Zukunft, und nur mit ihnen zusammen hat unsere Landwirtschaft auch eine Zukunft.
Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die EU-Kommission will im Rahmen ihrer EU Green Deals die Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel bis zum Jahr 2030 pauschal halbieren und in sogenannten sensiblen Gebieten sogar generell verbieten. Alle vorliegenden Folgeabschätzungen bestätigen jedoch eindeutig, dass das massive Ertrags- und Einkommensverluste verursachen und uns noch abhängiger von Lebensmittelimporten aus anderen Ländern machen würde. Denn speziell im Weinbau bedeutet das, dass mindestens ein Drittel der deutschen Rebflächen nicht mehr bewirtschaftet werden könnte, weil sich die Winzer das wirtschaftliche Risiko eines kompletten Ernteausfalls schlicht nicht leisten könnten. Die EU bedroht also den deutschen Weinbau und die Existenz der Winzerfamilien.
Am 25. Mai dieses Jahres haben wir bereits einen Antrag für die deutschen Winzer eingebracht – Drucksache 20/6914 –, der den Weinbau in Deutschland gestärkt sowie viele junge Winzer mit Ausbildungszuschüssen gefördert hätte. Damals waren Sie von der Union noch dagegen. Dass Sie jetzt versuchen, unseren Antrag von damals zu kopieren, und damit Werbung bei den Winzern machen wollen, ist an Doppelmoral mittlerweile nicht mehr zu überbieten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der hier kopierte Antrag der Union übernimmt größtenteils die Forderungen aus unserem Antrag. Aber man muss dazusagen: CDU/CSU wäre nicht Links-Grün 2.0, wenn nicht doch wieder die Hörigkeit gegenüber der EU in dem Antrag stecken würde.
So fordern Sie unter Punkt 4 dann eben doch ganz klar die Umsetzung der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung in einer Lightversion. Anstatt sich klar auf die Seite der Winzer zu stellen und sich hier endlich mal klar zu distanzieren, versuchen Sie wieder, die EU-Gesetzgebung durch die Hintertür umzusetzen. Rechts blinken und dann doch links überholen!
Der Kollege Dr. Gebhart aus Ihrer Fraktion und aus meinem Wahlkreis hat erst vor ein paar Tagen einen Brief an die Winzer unseres gemeinsamen Wahlkreises geschrieben, in dem er sich klar gegen die neue Pflanzenschutzmittelverordnung der EU ausspricht. Und heute? Wo ist er, und wie stimmt er ab? Er stimmt ganz brav mit seinen Kollegen diesem Antrag zu. Einen größeren Verrat an den Winzern kann es doch mal wieder gar nicht geben. Oder liegt etwa ein Sondervotum vor?
Werte Kollegen von der CDU, Sie nennen sich gern „Bauernpartei“, aber Sie sind nichts weiter als Rot-Grün 2.0. Ihre Politik war 16 Jahre lang der Sargnagel für die deutsche Landwirtschaft und wird es weiterhin bleiben.
Also nennen Sie sich doch bitte nicht mehr „Bauernpartei“, sondern koalieren Sie lieber mit den Grünen, wie Sie es in Schleswig-Holstein und NRW machen, um dort weiterhin den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands zu beschleunigen; denn das können Sie. Hauptsache regieren – und das um jeden Preis!
Die einzige Fraktion, die noch Politik für den deutschen Landwirt und Winzer macht, ist die AfD.
Denn nur wir wollen den Erhalt der deutschen Landwirtschaft und der allgemeinen Wirtschaft und nicht deren Niedergang. Was unsere Bauern und Winzer brauchen, ist Unterstützung und nicht immer neue Verbote und Auflagen. Ihren Schaufensterantrag lehnen wir selbstverständlich ab.
Für die FDP-Fraktion hat nun Carina Konrad das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein wichtiges Thema, über das wir hier heute sprechen. Ich bin froh, dass wir über den Weinanbau sprechen können und dass die Union diesen Antrag gestellt hat, auch wenn er inhaltliche Schwächen hat, mit denen sich die AfD ruhig auch einmal hätte auseinandersetzen können. Wenn Sie sich hier als Bauernpartei darstellen, dann würde es den Bauern vielleicht helfen, wenn ihnen klar wäre, für was Sie konkret in dem Bereich stehen.
Wein ist ein Kulturgut. Wein ist Gesellschaft. Wein bringt Menschen zusammen. Da geht es nicht nur darum, zu trinken, sondern auch darum, zusammen zu sein. Das alles gehört irgendwie zusammen, und deshalb ist es wichtig, dass wir darüber reden. Wein bringt Menschen zusammen, und gesellschaftlicher Zusammenhalt – das hat auch die Vorrede eben gezeigt – war noch nie so unter Druck wie im Moment. Deshalb ist das ein wichtiges Thema.
Aber Weinanbau ist auch ein wichtiges Wirtschaftsthema. Deutsche Weine sind ein Exportschlager. Wir sind weltweit bekannt für deutschen Wein. Das ist etwas, worauf man stolz sein kann, was man aber auch bewahren muss, was kein Selbstläufer ist und was man stärken und fördern muss. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir uns auch hier im Deutschen Bundestag darüber unterhalten, wie der Weinanbau gestärkt werden kann.
Ihr Antrag, den Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, hier als Debattenbeitrag vorgelegt haben, ist interessant. Aber er lässt mich an manchen Stellen doch ein bisschen ratlos zurück; denn Sie haben einen Antrag vorgelegt, in dem für mich etwas ganz Wesentliches fehlt.
Wenn wir über den deutschen Weinanbau reden, dann reden wir auch darüber: Wo sind unsere Exportmärkte? Das adressieren Sie in Ihrem Antrag mit keinem einzigen Wort. Ich hätte mir schon gewünscht, dass man hier auch adressiert, dass wir Freihandelsabkommen brauchen, dass es wichtig ist, dass diese Bundesregierung CETA ratifiziert hat – das ist ein wichtiger Schritt –, dass es wichtig ist, dass weitere Freihandelsabkommen auf den Weg gebracht und auch abgeschlossen werden,
und dass das ein ganz zentraler Punkt ist, um den Weinanbau und seine Absatzmärkte für die Zukunft zu stärken. Und das tun wir, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Es ist richtig, dass wir darüber sprechen, dass wir uns gerade in Zeiten, in denen sich das Klima so stark verändert und neue Schädlinge und neue Krankheiten auch im Weinanbau auftreten, darüber unterhalten, wie Winzerinnen und Winzer in die Lage versetzt werden, ihre Reben gesund zu halten. Das, was an Vorschlägen dazu von der EU-Kommission zu hören war in den letzten Wochen und Monaten – ja, man kann fast sagen: im letzten halben bis Dreivierteljahr –, ist wirklich ein Sägen an dem Ast, an dem die Rebe wächst, und das ist in keiner Art und Weise akzeptabel. Deshalb ist es richtig, dass sich – Frau Mackensen-Geis hat das richtig adressiert – nicht nur Gemeinderäte und Kreistage mit dem Thema beschäftigt haben. Bei uns in Rheinland-Pfalz, dem weinbaustärksten Bundesland, hat das bundeslandweit alle Gemüter und auch alle Kreistage bewegt, und das ist richtig so.
Aber es haben sich auch die Bundesländer damit beschäftigt. Rheinland-Pfalz – das darf hier nicht unerwähnt bleiben – hat einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht, der auch hier Gehör gefunden und dazu geführt hat, dass sich die Bundesregierung gemeldet und gesagt hat: So kann man das nicht machen. So funktioniert es nicht. Wir brauchen einen vernünftigen Umgang mit der Frage, wie wir mit den Herausforderungen der Zukunft umgehen, und dazu gehört auch, Pflanzenschutzmittel im Weinbau einzusetzen. Das ist ganz essenziell für die Zukunft.
Sie haben noch einen Punkt adressiert, der eines meiner Herzensanliegen ist, nämlich: Wie digitalisieren wir diese Branche, die ja oft noch nicht in der neuen Technik angekommen ist? Da ist der Drohneneinsatz im Steillagenweinbau ein ganz zentrales Thema; das habe ich in der letzten Legislaturperiode hier sehr oft adressiert. Da ist jetzt auch erstaunlicherweise viel passiert. Deshalb kommt es mir ein bisschen so vor, als hätten Sie da was abgeschrieben, aber nicht die Aktualität Ihres Antrags überprüft. Denn die Bundesländer haben mittlerweile alle notwendigen Rechtsvorschriften erlassen, um den Einsatz von Drohnen in Steillagen zu ermöglichen. Und auch die Bundesregierung – das sei an der Stelle nur einmal gesagt – hat entsprechende Vorschriften erlassen, damit die Mittel zertifiziert und durch Drohnen im Steillagenweinbau eingesetzt werden können.
Das ist ein richtiger Schritt, das ist ein wichtiger Schritt, und so machen wir Schritt für Schritt auch den Weinanbau zukunftsfähig. Und es ist auch ein wichtiger Schritt, –
Frau Kollegin.
– wenn man darüber redet, wie man einen Wirtschaftszweig wirklich nachhaltig stärkt. Das wollen wir tun; denn uns ist der deutsche Weinanbau wirklich sehr wichtig.
Vielen Dank.
Das Wort hat Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Küstenkind aus Mecklenburg-Vorpommern werde ich räumlich vielleicht eher mit „Rostocker Kümmel“ und „Küstennebel“ in Verbindung gebracht als mit Wein.
Aber auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es ein Weinanbaugebiet und immerhin 16 Winzer.
Es gibt in der Branche von Rattey in Mecklenburg-Vorpommern bis Landau in der Pfalz Sorgen. Da fehlen Fördermittel, es gibt Umsatzeinbußen durch hohe Inflation. Auch hier stehen Winzer durch die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels unter Preisdruck. Es ist richtig, die Arbeit der Winzerinnen und Winzer erleichtern zu wollen, auch durch den Abbau von Bürokratie. Diese Probleme müssen gelöst werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, in der EU werden seit Monaten Reduktionsziele für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln diskutiert. Der Entwurf einer Maßnahmenverordnung wurde von der Kommission vorgelegt.
Es ist richtig, den Pflanzenschutzmitteleinsatz zu reduzieren.
Aber es ist auch richtig, einzelne Elemente des EU-Entwurfs auf den Prüfstand zu stellen, und Sie wissen: Das erfolgt parteiübergreifend. – Wir haben es hier gehört. Und wir kritisieren die bisher fehlende Berücksichtigung von Sonderkulturen wie Wein und Obst.
Der Forderungskatalog in Ihrem Antrag, meine Kollegen von der Union, ist ein Sammelsurium, mit dem Sie weit über eine sinnvolle Prüfung hinausgehen.
Sie wollen anscheinend am liebsten keine Reduktion chemischer Pflanzenschutzmittel. Es finden sich wieder Forderungen, neue Gentechnik einzusetzen, obwohl die Risiken völlig unklar sind. Die Ausspielung des Ökoweinbaus gegen konventionelle Anbauformen ist falsch; beide Formen sollten Bestandteil des Weinanbaus in unserem Land sein.
Aus Sicht der Linken müssen gerade kleinere Weinbetriebe und Genossenschaften zielgerichtet unterstützt werden. Sie brauchen eine Chance, mit den zukünftigen Regelungen und trotz der Inflation und des Preisdrucks bestehen zu können. Dafür sollten wir hier gemeinsam streiten.
Vielen Dank.
Für die SPD hat nun Dr. Franziska Kersten das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Union besteht zum Teil aus umfangreichen Forderungen zum Pflanzenschutz. Vieles davon ist nicht neu, und es erscheint mir fast so, als hätten Sie unseren Koalitionsvertrag abgeschrieben.
Ich erkläre Ihnen mal, wo wir auf EU-Ebene stehen: Unannehmbare Auswirkungen der PSM auf Umwelt, Gesundheit und auch Biodiversität müssen vermieden werden. Voraussetzung für die Ernährungssicherheit sind aber auch gesunde Pflanzenbestände. Wir brauchen hier ein Gleichgewicht.
Unsere Genossin Isabel Mackensen-Geis hat den Weg für Sonderkulturen erklärt; vielen Dank dafür.
Ich spreche noch mal zu sensiblen Gebieten: Ein aktueller Kompromiss in der EU sieht vor, dass die EU die Gebietskategorien festlegt und die Mitgliedstaaten selber entscheiden, welche Gebiete hier relevant sind, wo also Pflanzenschutz eingeschränkt wird. In sensiblen Gebieten sind für den Ökolandbau zugelassene Mittel und biologische Pflanzenschutzmittel weiterhin erlaubt. Ausnahmen sind in sensiblen Gebieten außerdem möglich, wo es keine wirtschaftlich und technisch vertretbaren Alternativen gibt und wenn es den Schutzzielen nicht abträglich ist.
Zwei Dinge sollen so erreicht werden: Unsere Landwirtinnen und Landwirte müssen von ihrer Arbeit leben können, und der Anbau von Saat- und Pflanzgut – dies geschieht oft in sensiblen Gebieten – soll gesichert werden.
Zur technischen Innovation: Wir wollen eine breite Einführung von Präzisionslandwirtschaft und arbeiten an deutlichen Fortschritten bei der Digitalisierung und den dazugehörigen Datenbanken. Auch RNA-Sprays wären ein innovativer Ansatz. Bei ihnen wird auf die Blattoberfläche maßgeschneiderte RNA aufgebracht; damit werden Schlüsselgene in Schädlingen oder Krankheitserregern blockiert und so unschädlich gemacht.
Jetzt zur Zulassung: Das deutsche Zulassungsverfahren ist im internationalen Vergleich auf sehr hohem Niveau; da werden Sie mir doch wohl zustimmen. Das ist ein weltweites Verkaufsargument für unsere Pflanzenschutzmittel und hilft dem Industriestandort. Allerdings muss die Zulassung schneller werden, und Lücken im Verfahren, zum Beispiel bei der Bewertung der Auswirkungen auf die Biodiversität, sind zu schließen. Das haben wir nicht nur im Koalitionsvertrag gefordert, sondern ich gehe davon aus, dass das Landwirtschaftsministerium auch daran arbeitet.
Zugegeben, der Maximalvorschlag der Europäischen Kommission war nicht hilfreich; er hat viele brüskiert und auch intensive Diskussionen befördert. Ich war im Gespräch mit einer jüngeren Winzerin aus Rheinland-Pfalz. Sie sagte, sie habe Angst, den Betrieb von ihren Eltern zu übernehmen, weil sie keine Planungssicherheit hat. Die möchten wir ihr gerne geben.
Ich fasse noch mal zusammen: Ein Gleichgewicht zwischen Gesundheitsschutz, Umweltschutz und Landwirtschaft ist möglich. Das wird von uns mit vielfältigen Aktivitäten vorangebracht. Auch die SPD in den Ländern geht voran; ich erwähne den niedersächsischen Weg
und auch unseren ältesten Landwirtschaftsminister, in Mecklenburg-Vorpommern, der immer mit guten Vorschlägen vorangeht.
Vielen Dank.
Die Rede des Kollegen Dieter Stier für die CDU/CSU-Fraktion nehmen wir zu Protokoll.
– Der Beifall sei Ihnen gegönnt.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Den Fortbestand des deutschen Weinbaus schützen – Pflanzenschutzmittelreduktion und Weinbau in Deutschland zukunftssicher vereinbaren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8954, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7253 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.
Manchmal bringen Reisen ganz neue Erkenntnisse ans Licht. Selbst bei den Grünen ist das noch möglich. Im September war Herr Minister Özdemir im sächsischen Radebeul. Das förderte beim Minister erstaunliche Erkenntnisse zutage. Dort besuchte er ein Weinanbaugebiet. Vor Ort wurde ihm bewusst, dass Pflanzenschutzmittel im Weinbau unverzichtbar sind: Überzogene Reduktionsvorgaben aus Brüssel oder ein Totalverbot in sensiblen Gebieten soll es jetzt mit ihm nicht mehr geben. Selbst grobe, handwerkliche Fehler hat er plötzlich im Verordnungsentwurf entdeckt, berichtete zumindest dpa. Wochenlang war ihm das nicht aufgefallen!
Uns schon. Beim ersten Blick war erkennbar, dass der fatale Kommissionsvorschlag so nicht kommen darf. Anders als der Minister haben wir das von Beginn an unmissverständlich deutlich gemacht. Deswegen haben wir frühzeitig unseren Antrag vorgelegt, um die abgehobenen Vorstellungen der EU an ein realitätsnahes Maß anzupassen.
Angeheizt von den Grünen, hat der Umweltausschuss des Europaparlaments dann doch am 24. Oktober die Vorschläge der Kommission im Wesentlichen übernommen. Eine Hiobsbotschaft; denn gerade der deutsche Weinbau ist von dieser Maßnahmenverordnung besonders negativ betroffen.
Was ist zu tun?
Erstens. Stoppen Sie den Aufbau weiterer Hürden! Die neue EU-Verordnung bedroht die Existenz vieler Weinbaubetriebe.
Zweitens. Die Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel in sensiblen Gebieten müssen dringend korrigiert werden. Ohne Verwendung von Pflanzenschutzmitteln droht das Aus jeglicher Bewirtschaftung von betroffenen Rebflächen und damit die Aufgabe der strukturreichen und schützenswerten Kulturlandschaft mit gravierenden Konsequenzen für vor- und nachgelagerte Wirtschaftsbereiche in diesen Regionen.
Drittens brauchen wir keine Verunglimpfung von Pflanzenschutzmitteln. Was wir brauchen, ist Vernunft und Praxisbezug. Es müssen akzeptable und praktisch umsetzbare Regelungen geschaffen werden. Das ist möglich, wenn man es nur will.
Ich weiß, die Grünen wollen das nicht. Sie wollen einen harten Reduktionskampf, wenn nötig bis zum Zusammenbruch der Weinwirtschaft in Deutschland. Ich selbst komme aus der Weinbauregion Saale-Unstrut in Sachsen-Anhalt, und ich sage Ihnen: Das können wir so nicht zulassen.
Ich meine, es ist Pflicht der Bundesregierung, nach Brüssel zu fahren und dort für den deutschen Weinbau zu kämpfen. Pressestatements im heimischen sächsischen Radebeul allein reichen dazu nicht!
Ohne Pflanzenschutzmittel geht Weinbau nicht. Das hat auch Ihr Minister dank Vor-Ort-Nachhilfe einsehen müssen. Fallen Sie nicht hinter seinen Lernerfolg zurück, sondern gehen Sie voran, und stimmen Sie unserem Antrag zu!