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Deutscher Bundestag 20/128

128. Sitzung

Donnerstag, 12. Oktober 2023Berlin 09:00 – 23:36 Uhr Nächste Sitzung: 13.10.2023
14:36 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 24 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
121.371
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.984
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
29.303
SPD
27.067
Grüne
15.173
FDP
13.438
AfD
12.420
Linke
7.811
Bundesregierung
7.500
fraktionslos
1.056

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
538
165
SPD
533
99
FDP
446
34
CDU/CSU
386
321
AfD
221
175
Linke
134
48
fraktionslos
32
BSW
10

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 6
  2. TOP 7
  3. TOP 12
  4. TOP 9
  5. TOP 29
    Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)
  6. TOP 30
  7. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    17 Beiträge · 5.333 Wörter
  8. ZP 8
  9. ZP 9
  10. TOP 14
  11. ZP 13
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  12. TOP 13
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. ZP 10
  16. TOP 19
  17. TOP 20
    Steueraufkommen in Entwicklungsländern stärken
    11 Beiträge · 3.358 Wörter
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
TOP 19 · Drucksache 20/8106, 20/8267, 20/8773

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung

Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte wieder, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Tessa Ganserer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP]
TG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist unstrittig, dass es sich bei Müllverbrennungsanlagen nicht um einfache bauliche Anlagen wie einen Carport oder einen Skatepark handelt, sondern es geht hier um Industrieanlagen, von denen erhebliche Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ausgehen können.

Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen kommt es immer wieder zu entsprechenden tragischen Vorfällen, wie zuletzt 2021 in Leverkusen, als bei der Explosion einer Sondermüllverbrennungsanlage insgesamt 31 Menschen verletzt wurden und 7 Menschen sogar ihr Leben lassen mussten. Das mahnt, denke ich, uns alle zu Vorsicht beim Betrieb solcher Anlagen und zur notwendigen Risikominimierung.

Aber selbst bei ordnungsgemäßem Betrieb, der ja die Regel ist, entstehen in Müllverbrennungsanlagen Luftschadstoffe mit entsprechenden Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die nicht zu vernachlässigen sind und die technisch auf das geringstmögliche Maß reduziert werden müssen.

Mit dem vorliegenden Entwurf zur Änderung der Verordnung über Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen sowie zur Anpassung der Chemikalienverordnung

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Chemikalien-Verbotsverordnung!“

wollen wir dem im Koalitionsvertrag verankerten Ziel, die Umweltbelastung pro Kopf zu senken sowie die Zahl der Todesfälle und der Erkrankungen aufgrund von Luftverschmutzungen zu reduzieren, ein Stück weit Rechnung tragen.

Die vorgeschlagenen Änderungen sind aber kein Selbstzweck, sondern sie sind notwendig, um europarechtliche Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Dazu gehören niedrigere Emissionsgrenzwerte für bestimmte Schadstoffe wie zum Beispiel Stickstoffdioxid – ein Schadstoff, der mitverantwortlich ist für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und zahlreiche Todesfälle, etwa 9 000 vorzeitige Todesfälle in Deutschland pro Jahr. Genauso wollen wir die Quecksilber-Emissionswerte weiter reduzieren.

Zu guter Letzt möchte ich in meiner Rede noch kurz auf den im Ausschuss gestellten Änderungsantrag der Union eingehen. Ich habe es Ihnen im federführenden Umweltausschuss schon erklärt: Ihre Kritik bezüglich der Umweltmanagementpläne und der Anwendbarkeit der ISO 14001 können wir nicht nachvollziehen. Ich verweise hier auf die vorliegende Entschließung, in der Ihre Kritik aufgegriffen wird und mit der wir die Bundesregierung auffordern, zusammen mit der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz durch Hinweise für eine entsprechende Vollzugspraxis zu sorgen und zu gewährleisten, dass der Aufwand für die Betreiber von Anlagen möglichst gering gehalten wird. Somit läuft Ihre Kritik ins Leere. Der Antrag erübrigt sich in diesem Punkt, weshalb wir diesen Änderungsantrag der Union ablehnen werden.

Ich bitte um Zustimmung zur Änderung der Verordnung sowie um Ihre Zustimmung zu der Entschließung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Die Verordnung über die Änderung der Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung wird jetzt beraten.

Beginnen wir gleich mit dem letzten Punkt. In die Chemikalien-Verbotsverordnung wird nun eine Ausnahme für Treibstoffe im Luftverkehrsbereich aufgenommen, die ohnehin schon flächig praktiziert wird. Zudem werden Ausnahmeregelungen für Formaldehyd und Pentachlorphenol aufgehoben. Das ist so weit unkritisch und kann mitgetragen werden.

Im Bereich der Mitverbrennung von Abfällen sieht es etwas differenzierter aus. Der Reduzierung der Grenzwerte für chlorierte und fluorierte Stoffe, für Schwefeldi- und -trioxid, für Stickstoffmono- und -dioxid sowie Quecksilber kann man zustimmen. Es ist aber auch einmal der Zeitpunkt, um über das Ende von Grenzwertverschärfungen zu diskutieren. Die Null-Schadstoff-Strategie der EU basiert auf dem Nachhaltigkeitsziel 12, „Nachhaltige/r Konsum und Produktion“. Die Intention dahinter ist löblich, stößt aber an das Limit, wenn die Grenzwerte anfangen, die natürliche Konzentration eines Schadstoffes in der Umwelt zu erreichen. Denn viele der genannten Stoffe sind nicht menschengemacht, sondern kommen seit Anbeginn aller Zeiten in geringen Konzentrationen überall um uns herum vor. Diese natürliche Hintergrundkonzentration gibt uns damit auch die Schwelle vor, bis zu der eine Absenkung des Grenzwertes noch Sinn macht.

Beifall bei AfD

Im Falle der Quecksilberkonzentration in der Abluft von Abfallverbrennungsanlagen wird der Jahresmittelwert nun von 10 auf 5 Mikrogramm pro Kubikmeter gesenkt. Die natürliche Konzentration in der Luft liegt bei 0,01 bis 0,1 Mikrogramm pro Kubikmeter. In Fließgewässern liegt sie bereits bei 100 Mikrogramm pro Kubikmeter und in Sedimenten zwischen 30 und 300 Mikrogramm pro Kilogramm Sediment. Man bewegt sich also bereits auf sehr hohem Niveau, und eine komplette Eliminierung von Quecksilber macht wegen des natürlichen Vorkommens überhaut gar keinen Sinn.

Beifall bei AfD

Nun aber zu den Schattenseiten der Verordnung, den unnützen, überbordenden Bürokratievorschriften. Zwei ganze Seiten Vorgaben an ein zu etablierendes Umweltmanagementsystem werden als Anlage 6 neu eingeführt, inklusive verpflichtender Umweltbetriebsprüfungen. Ja, die grüne Auditindustrie, sie will eben auch versorgt werden.

Den Vogel schießt aber die Forderung nach Einhaltung von Energieeffizienzwerten und der dazugehörenden Berichtspflicht von Abfallverbrennungsanlagen ab. Wir sprechen hier über Anlagen, deren Zweck die Reduzierung und Unschädlichmachung von Abfällen ist. Die Energieeffizienz dieser Anlagen ist bestenfalls sekundärer Natur. Und wie sollte auch die Alternative für Anlagen aussehen, die diese Effizienz nicht erreichen? Soll man das auf die nächste Deponie rausfahren? Soll man das Hunderte Kilometer durch Europa fahren zu einer Anlage, die die Werte einhält? Das ist schlicht nicht zu Ende gedacht.

Beifall bei AfD

Aus den beiden letztgenannten Gründen und um unsere Wirtschaft gerade in Zeiten einer Rezession zu schützen, lehnen wir die Verordnung ab.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Anja Karliczek für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AK
Anja Karliczek CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, sich grundsätzlich damit zu beschäftigen, wie wir die Emissionen stärker begrenzen können, insbesondere bei Müllverbrennungsanlagen, ist vernünftig. Deswegen sehen wir auch die Notwendigkeit, mit der heute zu beschließenden Verordnung europäisches Recht in deutsches Recht zu übersetzen.

Wenn Sie, liebe Ampel, mit der Umsetzung der Schlussfolgerungen so lange gewartet haben, weil in Brüssel derzeit noch die Trilogverhandlungen zur umstrittenen Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie stattfinden, dann können wir das gut nachvollziehen. Denn Bürokratieabbau kann nur stattfinden, wenn unterschiedliche Regelwerke, die aber immer wieder die gleichen Unternehmen treffen und in die Pflicht nehmen, systematisch miteinander verzahnt werden.

Ein Beispiel, warum die Ampel nicht hält, was sie in Sachen Bürokratieabbau immer verspricht: Im nationalen, im deutschen Recht gibt es bereits die ISO-Norm 14001, die alle sinnvollen Anforderungen an ein Umweltmanagementsystem regelt. Sicherlich muss diese Norm immer mal wieder aktualisiert werden, zum Beispiel, wenn die IED-Richtlinie tatsächlich so kommt, wie sie derzeit diskutiert wird.

Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wofür braucht es jetzt eine weitere nationale Regelung für ein Umweltmanagementsystem, wo doch spätestens in wenigen Jahren die endgültige Version der IED-Richtlinie ratifiziert wird und dann automatisch eine europäische Regelung greift?

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen sagen wir als Union: Lasst die Frage des Umweltmanagementsystems offen, oder bindet die Einführung – das wäre unser Vorschlag – an die Ratifizierung der IED-Richtlinie.

Sie reden hier ständig von Bürokratieabbau, und jedes Mal kommt am Ende mehr Bürokratie dabei raus.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Richtig! So sieht es aus!“

Ein Industrieunternehmen in Deutschland unter den aktuellen Bedingungen zu führen, macht, glaube ich, nicht mehr viel Freude bei der Regelungswut, die aktuell unterwegs ist.

Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Ja! Die kommt von Ihrer Kommissionpräsidentin!“

Ein zweites Beispiel. Nehmen wir die Annahme von gefährlichen Abfällen. Nach der bisherigen Fassung müssen eine Entnahme von repräsentativen Proben und die Kontrolle der Proben nur dann vor dem Abladen erfolgen, wenn dies nicht mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist. Nach der neuen Fassung der Verordnung muss dies in jedem Fall erfolgen, egal wie hoch der Aufwand des Abfallunternehmens ausfällt.

Wirtschaftliche und organisatorische Aspekte spielen für die Bundesregierung wieder mal keine Rolle. In vielen Fällen wird bei der Umsetzung der Schlussfolgerungen angemerkt, dass sich der Aufwand auf das „technisch notwendige Mindestmaß“ begrenzen soll, das europäische Original, die BVT-Schlussfolgerungen, sieht solch eine Einschränkung nicht vor. Wir als CDU/CSU-Fraktion finden es angemessen, wirtschaftliche und organisatorische Aspekte miteinzubeziehen.

Beifall bei CDU/CSU

Genau deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, den Sie aber leider ablehnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Reden und Handeln fallen bei Ihnen mal wieder auseinander. Aber dies ist nicht die Zeit, in der wir es uns leisten können, der Musterschüler der EU zu sein.

Beifall bei CDU/CSU

Deutschland steckt mitten in der Rezession; wir schrumpfen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin.

Anja Karliczek (fortgesetzt)

Wir wollen eine echte Eins-zu-eins-Übersetzung von europäischem Recht, ein echtes Level Playing Field und damit gleiche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Um die Zeit muss man doch nicht noch so überziehen!“

Mit solch einem überzeugenden Signal könnten Sie Unternehmen begeistern, mit Ihren Standards bestimmt nicht. Deswegen lehnen wir die Fassung ab.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Die von Ihrer Kommissionspräsidentin kommt!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Reden von Daniel Rinkert für die SPD-Fraktion, von Nils Gründer für die FDP-Fraktion, von Ralph Lenkert für Die Linke und von Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion nehmen wir zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu der Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8773, der Verordnung auf Drucksache 20/8106 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8773 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20:

DR
Daniel Rinkert SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Schmutzige Luft macht jede und jeden krank. Unser Gesundheitssystem wird dadurch mit zusätzlichen Kosten belastet. Infolgedessen kommt es durch Krankheit zu Arbeitsausfällen und geringerer Arbeitsproduktivität. Darüber hinaus hat eine höhere Luftverschmutzung auch negative Auswirkungen auf den Ernteertrag der Landwirtschaft. Dies können wir uns mit Blick auf die notwendige Gewährleistung der Nahrungsversorgung nicht erlauben. Daher ist es die Aufgabe von Politik, dafür zu sorgen, dass die Luftqualität in Deutschland insgesamt besser wird.

Mit der vorliegenden Novelle der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung sorgen wir dafür, dass weniger Luftschadstoffe bei der Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen freigesetzt werden. Dies gelingt uns durch die Umsetzung der EU-Beschlüsse zu den besten verfügbaren Techniken aus dem Jahr 2019 in unser nationales Recht. Ganz konkret führen wir neue Emissionsanforderungen ein, insbesondere abgesenkte Grenzwerte und zusätzliche Messverpflichtungen an Abfallverbrennungsanlagen.

Damit die Umsetzung dieser Vorgaben durch die Unternehmen rechtssicher und ohne Probleme erfolgen kann, haben wir uns als Ampelkoalition auf einen entsprechenden Entschließungsantrag verständigt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern auf eine bundeseinheitliche Anwendung der Ausnahmemöglichkeiten des § 24 der 17. BImSchV hinzuwirken. Dadurch sollen Härtefälle vermieden und sachgerechte Lösungen für bestehende Anlagen gefunden werden, die im Einzelfall den Jahresmittelwert nicht einhalten können oder eine längere Übergangszeit benötigen.

Darüber hinaus begrüßen wir die Klarstellung in der Begründung des Verordnungsentwurfs, wonach beim Vollzug der Verordnung die Pflicht zur Einführung und Umsetzung eines Umweltmanagementsystems auch durch das bereits vielfach genutzte ISO-14001-System erfüllt werden kann. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung darum gebeten, gemeinsam mit der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz, LAI, bundeseinheitliche Vollzugshinweise zu erarbeiten, welche den Aufwand für Betreiber und Behörden so gering wie möglich halten.

Ebenso sollen diese Vollzugshinweise auch einheitliche Richtlinien für den Umgang mit verfahrensrechtlichen Fragen umfassen, die sich beim Vollzug der Übergangsregelungen stellen. Speziell dieser Punkt ist von großer Bedeutung für die Unternehmen, damit ein rechtssicherer Betrieb auch nach Ablauf der EU-Frist zum Ende 2023 gewährleistet werden kann. Ohne diese von uns im Entschließungsantrag geforderten einheitlichen Richtlinien entstünde nach dem Ablauf der EU-Umsetzungsfrist und vor dem Inkrafttreten der 17. BImSchV eine erhebliche Rechtsunsicherheit bei den zuständigen Behörden sowie den Unternehmen.

Mit dem letzten Punkt des Entschließungsantrags blicken wir bereits in die Zukunft: Im Vorlauf auf die nächste Novelle der 17. BImSchV fordern wir die Bundesregierung auf, zu prüfen, welcher Anpassungsbedarf im Hinblick auf die mögliche Implementierung einer Carbon Capture Readiness von Abfallverbrennungsanlagen besteht. Denn auch mit den größtmöglichen Anstrengungen werden wir es nicht erreichen, jegliche Art von Müll zu vermeiden. Daher braucht es für das daraus entstehende, nicht vermeidbare CO2 entsprechende Lösungen und dementsprechend auch eine verlässliche Planungsgrundlage für CC-Anlagen.

Mit den genannten Punkten haben wir den Verordnungsentwurf zielführend ergänzt, und wir können diesen somit heute hier beschließen.

Abschließend möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktiven und zielführenden Beratungen bedanken.

AE
Alexander Engelhard CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Heute debattieren wir über die Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen sowie die Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung. Letztere ist aus meiner Sicht unstrittig. Für die Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen kann ich das jedoch nicht behaupten.

Konkret werden hier neue Emissionsanforderungen in Form von abgesenkten Grenzwerten sowie zusätzliche Messverpflichtungen bei der Abfallverbrennung von der EU eingeführt, die national entsprechend umgesetzt werden müssen. Wie wir es von dieser Bundesregierung nicht anders kennen, reicht ihr eine pragmatische Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben jedoch nicht aus. Das sehen wir beispielsweise bei der Einführung von Umweltmanagementsystemen, die insbesondere für kleine und mittlere Betriebe einen enormen Aufwand und zusätzliche Kosten bedeuten. Statt die finalen Vorgaben aus der EU-Industrieemissionsrichtlinie abzuwarten, geht Deutschland mit vorauseilendem Gehorsam in der nationalen Umsetzung einen einsamen Weg – zulasten der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.

Daher ist nicht auszuschließen, dass durch die neuen Regelungen Abfallströme zunehmend ins Ausland fließen werden, was umwelt- und klimapolitisch völlig kontraproduktiv wäre. Statt Abfallverbrennungsanlagen als Feind und Übel zu betrachten, wie es teils in den Reihen der Grünen getan wird, sehe ich darin vielmehr einen hilfreichen Verbündeten, nicht zuletzt deshalb, weil die thermische Abfallverbrennung Prozessenergie erzeugt und unsere Häuser beispielsweise mit sicherer Fernwärme versorgen kann. Ich plädiere dafür, Abfall viel stärker als Rohstoff aufzufassen und dessen Verwertung nicht in eine schmutzige Ecke zu stellen. Denn schmutzig sind die Abfallverbrennungsanlagen in Deutschland schon lange nicht mehr. Die Emissionen bewegen sich auf einem sehr niedrigen Niveau und werden weiter sinken.

In diesem Zusammenhang halte ich es auch für unverzichtbar, dass in der heute debattierten Verordnung die Voraussetzungen für neue Techniken zur CO2-Abscheidung geschaffen werden. Die sogenannte Carbon Capture Readiness ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur CO2-Neutralität unserer Industrie. Das fehlt im Entwurf der Bundesregierung und sollte zügig nachgeholt werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Vorschlag der Ampelregierung wieder einmal unsere Betriebe ohne Not über Gebühr belastet. Daher werden wir den Entwurf ablehnen.

NG
Nils Gründer FDP · Erklärung zu Protokoll
#

So nachhaltig wir auch in Zukunft wirtschaften, Müll wird es immer geben. Für deren sichere Entsorgung tragen wir die Verantwortung, und wir dürfen diese nicht aus der Hand geben. Die Müllentsorgung in Deutschland auszubremsen, schadet nicht nur der Umwelt, sondern lässt auch das Potenzial der Abwärme dieser Anlagen ungenutzt. Um hier ein gesundes Gleichgewicht zu finden, müssen sich die Grenzwerte für die Verbrennung und Mitverbrennung von Müll immer an der technischen Machbarkeit orientieren.

Für die Novelle der 17. BImSchV, die sich damit beschäftigt, möchte ich drei Punkte hervorheben:

Erstens. Es ist unvermeidbar, dass wir bei der Anpassung der Grenzwerte für Tagesmittelwerte nicht über das EU-Recht hinausgehen. Ohne diesen Pragmatismus und den Dialog mit den Anlagenbetreibern vor Ort kommen wir in die Gefahr, gefährliche Anreize, wie etwa für den Export von Abfall, zu setzen. Wir brauchen die kontrollierte Entsorgung unserer Abfälle genauso wie die Abwärme der Anlagen für nachhaltige Wärmenetze.

Lieber nutzen wir die Bandbreiten der EU-Grenzwerte aus und nehmen längere Anpassungsfristen für Anlagen in Kauf, als Entsorgern die Betriebsgenehmigung zu entziehen. Es ist von großer Bedeutung, dass wir einen lösungsorientierten Vollzug durchführen und Bund und Länder dazu auffordern, diesen Weg weiterhin zu verfolgen. Es ist gut, dass wir dies im Entschließungsantrag noch einmal klargestellt haben.

Zweitens ist wichtig, dass wir nicht mehr Bürokratie vorschreiben, als das EU-Recht ohnehin vorsieht. Das bewährte Umweltmanagementsystem der Verbrennungsanlagen soll weiterhin angewendet werden können. Wir müssen klug regulieren und sicherstellen, dass Umweltauflagen im Einklang mit bewährten Praktiken stehen. Wir geben den Anlagenbetreibern die Gewissheit, dass keine überzogene Bürokratie auf sie zukommt.

Drittens. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Frage, wie wir Müllverbrennungsanlagen klimaneutral gestalten können. Wir sind uns alle bewusst, dass Müll immer existieren wird und beseitigt werden muss. Aber wir müssen auch das Problem des CO2-Ausstoßes angehen. Wir müssen das Nutzungspotenzial der Carbon-Capture-Technologie erforschen, da dies auf diesem Gebiet unvermeidbar ist. Anlagenbetreiber werden bald vor der Entscheidung stehen: Möchten sie Carbon Capture, oder möchten sie die Schadstoffe in der Luft haben? Die Politik muss sicherstellen, dass Entsorger hier immer die richtige Entscheidung treffen.

Abschließend möchte ich betonen, wie wichtig es ist, die Spielräume innerhalb der EU-Richtlinien zu nutzen. Ich bin froh, dass wir heute mit der neuen Verordnung sicherstellen, dass wir zu einer sicheren und sauberen Müllentsorgung in der EU beitragen.

Wir alle tragen die Verantwortung für unsere Umwelt und die kommenden Generationen. Indem wir vernünftige, lösungsorientierte Ansätze verfolgen und die bewährten Verfahren bewahren, können wir sicherstellen, dass wir unseren Beitrag zum Umweltschutz leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Stabilität und Innovation fördern.

RL
Ralph Lenkert Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Bessere Grenzwerte bei Schadstoffemissionen sind praktischer Natur- und Gesundheitsschutz. Ihre Anpassung ist überfällig. Die Linke ist für die Anpassung der Emissionsgrenzwerte bei den Abfallverbrennungsanlagen.

Grenzwerte werden nur sicher eingehalten, wenn Kontrollen erfolgen; das ist wie bei Tempolimits. Je mehr kontrolliert wird oder je härter Verstöße geahndet werden, umso besser werden Limits eingehalten. Die Überwachung der Grenzwerte sollen Kommunen leisten. Denen fehlen oft Fachpersonal und Mittel, um Verstöße festzustellen und zu ahnden. Angesichts der prekären Lage vieler Biotopverbände, der schwindenden Artenvielfalt und des desaströsen Zustands unserer Wälder ist es deshalb dringend notwendig, Umweltschutz durchzusetzen. Die Linke fordert mehr Unterstützung für Kommunen.

Für medizinische Abfälle, kontaminiertes Material oder viele Chemikalien ist und bleibt die Verbrennung die sicherste Entsorgungsmethode. Eine CO2-Abscheidung bei Müllverbrennungsanlagen, gekoppelt mit Methanisierung von Wasserstoff, wäre sinnvoll. Dieses synthetische Methan wäre Teil der Lösung zur saisonalen Speicherung erneuerbarer Energien.

CO2 abzuscheiden, um es dann in die Erde zu verpressen und zu hoffen, dass das Gas unten bleibt: Dieses CCS lehnt die Linke ab. Es ist teurer als CO2-Vermeidung, und die Bundesbehörden haben recht: CCS bleibt eine Hochrisikotechnologie.

Wir warnen ausdrücklich davor, die Probleme des Klimawandels und die Anforderungen an die Industrie und die Energiewirtschaft über CCS bewältigen bzw. erfüllen zu wollen. Echter Klimaschutz gelingt mit dem Ersatz von fossilen Brennstoffen, wiederverwendbaren, langlebigen Produkten, wiederverwertbaren Ressourcen, also mit weniger Müll, weniger Schrott, weniger Verschwendung und mit dem Überwinden der profitgetriebenen Wegwerfgesellschaft.