Protokoll
Versteckte Preiserhöhungen verhindern – Für mehr Klarheit und Transparenz beim Einkauf von Bedarfsgütern sorgen
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vorgesehen. – Ich hoffe, dass die Platzwechsel zügig vorgenommen werden.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Linda Heitmann das Wort.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Zuerst einmal möchte ich der Union danken, dass wir in dieser Woche, in der der Weltverbrauchertag stattfindet, über das Thema Verbraucherschutz, wenn auch zu später Stunde, debattieren können.
Wir reden heute über Mogelpackungen. Das ist das Thema Ihres Antrages. Auch wenn ich Ihnen zuerst gedankt habe, muss ich leider sagen: Die größte Mogelpackung in der Debatte zu diesem Antrag ist, finde ich, leider die Union. Ich habe es bereits in der ersten Lesung betont: Sie stellen in Ihrem Antrag plötzlich diverse Forderungen auf, die entweder bereits umgesetzt sind oder die Sie während Ihrer Regierungszeit aktiv boykottiert hatten. Ich beziehe mich dabei vor allem – wie auch schon in der ersten Lesung – auf Ihre Forderung in Bezug auf das Portal lebensmittelklarheit.de. Als Sie das Landwirtschaftsministerium geführt hatten, haben Sie damals aktiv angeordnet, dass die Überprüfung von Mogelpackungen durch dieses Portal explizit aus dem Aufgabenkatalog gestrichen werden soll.
Jetzt fordern Sie in Ihrem Antrag, dass es wieder aufgenommen werden soll, dass dafür Geld bereitgestellt werden soll. Im Prinzip ist das ja richtig, aber wir haben es mit unserem Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bereits umgesetzt. Von daher kann man diesen TOP wohl als erledigt behandeln.
Ich möchte an der Stelle noch mal grundsätzlich sagen: Der Schlüssel zur Lösung bei den Mogelpackungen liegt in Europa. Leider ist auch das grundsätzliche Problem, das wir mit Mogelpackungen haben, in Europa entstanden; denn 2009 hat die Europäische Union einheitliche Verpackungsgrößen für Grundnahrungsmittel abgeschafft. Das hat überhaupt erst dazu geführt, dass die verschiedenen Hersteller die Möglichkeit haben, die Packungsgrößen zu variieren, ohne das nach außen hin vernünftig zu kennzeichnen.
Jetzt haben wir – allerdings auch auf europäischer Ebene – die Möglichkeit, hier wieder in die Vorhand zu kommen; denn gerade letzte Woche wurden die finalen Trilogverhandlungen zur EU-Verpackungsverordnung abgeschlossen. Auch Mogelpackungen sind in dieser Verpackungsverordnung adressiert. Ihnen wird der Kampf angesagt. Wir unterstützen das. Das BMUV unterstützt das. Und wenn es Ihnen wirklich darum geht, hier den Verbraucherschutz voranzubringen und etwas gegen Mogelpackungen zu tun, dann fordere ich Sie auf: Unterstützen auch Sie diese EU-Verpackungsverordnung! Sie wird europaweit wirklich ein Erfolg werden. Dann kommen wir auch gegen Mogelpackungen an.
Die Verbraucherzentrale Hamburg sensibilisiert erfreulicherweise schon seit Jahren mit ihrer Wahl der „Mogelpackung des Jahres“ dafür, was Mogelpackungen eigentlich sind. In Frankreich werden Mogelpackungen seit einiger Zeit von verschiedenen Supermarktketten aktiv gekennzeichnet durch Aufkleber, die die Mitarbeiter per Hand auf die Packungen kleben, oder die Supermärkte machen sogar Vorgaben an die Hersteller, dass sie diese Packungen gar nicht erst ins Sortiment nehmen. Das sind gute Lösungen. Aber solche Einzellösungen können nicht die Lösung für ganz Europa sein.
Von daher hier noch einmal der Appell: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass es Standard wird, dass Mogelpackungen in unseren Supermärkten, in Supermärkten in ganz Europa nicht mehr auftauchen. Das ist tausendmal effizienter als das, was Sie hinter den Spiegelstrichen in Ihrem Antrag fordern, was größtenteils schon umgesetzt oder reine Schaufensterpolitik ist.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Heitmann. – Nächster Redner ist der Kollege Volker Mayer-Lay, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt fast ein Jahr her, dass wir uns zum ersten Mal hier im Parlament mit unserem Antrag zur Bekämpfung von Mogelpackungen befasst haben. Es geht darum, die Irreführung der Menschen beim Einkauf zu bekämpfen. Man muss erkennen können, wenn sich die Menge ändert, obwohl die Verpackungsgröße gleich bleibt, und man muss erkennen können, wenn zwar der Preis gleich bleibt, aber der Inhalt schrumpft. Sogar Joe Biden hat dieses Thema jetzt für den US-Wahlkampf entdeckt.
Von der Ampel wurde damals gesagt, wir von der Union seien zu spät dran, so wie Sie das auch heute gesagt haben, Frau Kollegin Heitmann. Ich zitiere aus dem Protokoll:
„… wir, liebe Union, erfüllen mit unserer Regierung jetzt genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern.“
Wenig später liest man in allen Zeitungen, die Umweltministerin wolle gegen versteckte Preiserhöhungen vorgehen. Daraufhin wartet man voller Spannung, dass ein Gesetzentwurf dazu in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Und dann? Ja, dann passiert – entgegen Ihrer Aussage, Frau Kollegin – wieder die ganze Zeit überhaupt nichts in diesem Hohen Hause, meine Damen und Herren.
Und dann verweisen Sie ständig auf die europäische Gesetzgebung, wie gerade eben schon wieder. Das ist immer das Gleiche – sind wir doch mal ehrlich –, wenn die Ampel nationalstaatlich nichts gebacken bekommt. Das ist doch die Wahrheit.
Deshalb haben wir den Antrag nach einem Jahr nochmals in den Deutschen Bundestag eingebracht: um Sie daran zu erinnern, was Sie versprochen haben, nämlich dass Sie Abhilfe schaffen wollen. Wir erfüllen das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Sie kommen damit leider etwas zu spät. So steht es im Protokoll vom vergangenen April.
Es ist die reinste Augenwischerei, und das wollen wir Ihnen und den Menschen da draußen heute mal ganz klar vor Augen führen, meine Damen und Herren.
So funktioniert die Ampelpolitik nämlich die ganze Zeit. Das ist ein wunderbares Anschauungsbeispiel, das Sie hier fabriziert haben. Die Ampel ist das Paradebeispiel dafür, wie eine Mogelpackung aussieht: eine Packung, die mehr Inhalt vortäuscht, als in Wahrheit darin enthalten ist.
Dabei gäbe es so viele Möglichkeiten, versteckte Preiserhöhungen zu bekämpfen. Man könnte das direkt auf das Produkt schreiben; die Spanier machen das so vor. Man könnte Preisbeobachtungsstellen einrichten. Man kann nationalstaatlich ganz viel machen. Sie können auch ganz andere Wege wählen, als wir in unserem Antrag vorgeschlagen haben. Aber Sie kündigen den großen Wurf an, wie auch die Ministerin, und machen am Ende überhaupt nichts. Vielen Dank für diese Steilvorlage, liebe Ampel!
Das Gute ist, dass Sie jetzt nur noch höchstens eineinhalb Jahre Zeit haben, sich weiter durchzumogeln. Eine Studie verschiedener Psychologen hat ergeben: Wenn die Chance, zu gewinnen, schwindet, wächst die Bereitschaft, zu mogeln. Ab einem gewissen Moment hat alle Ehrlichkeit ein Ende. Es ist augenscheinlich: Diese Grenze haben Sie längst überschritten.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wenn ich wie gestern wieder das völlig intransparente Verteilen von Fördermitteln für Sport- und Jugendeinrichtungen sehe, wenn ich sehe, wie da das Geld verteilt wird, dann wird mir echt wieder klar: Es wird Zeit, dass Ihre Schummelpolitik endlich ein Ende nimmt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Mayer-Lay. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Rita Hagl-Kehl, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich das Thema gelesen habe, dachte ich im ersten Moment an meine Oma: Wenn sie früher ihren Großeinkauf machte, dann wusste sie jeden Preis, jede Verpackungsgröße, und zu Hause wurde dann genau kontrolliert, ob auch alles richtig abgerechnet worden war. So gut bin ich bei den Zahlen nicht, und ich merke es auch meistens erst an der Kasse, dass man heute doch mehr bezahlen muss als noch vor ein paar Jahren.
Aber man merkt, dass die Verbraucher mehr auf die Preise achten. Das ist ein Effekt, der in der letzten Zeit aufgetreten ist.
Und die Verbraucher merken auch, dass die Packungsgrößen verändert sind. Oft wird ein neues Produktdesign als Begründung dafür verwendet, warum jetzt in einer größeren Verpackung weniger drin ist, oder die Verpackung wird kleiner, sieht aber genauso aus wie vorher. Das alles ist Verbrauchertäuschung. Es stimmt, was ich in Ihrem Antrag gelesen habe.
Aber Sie schreiben in Ihrem Antrag auch von einer Lohnlücke; denn es entstehe ein Reallohnverlust. Jetzt muss ich mal schwer nachdenken: Wer hat denn damals gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt?
Die Lösungen, die die CDU/CSU aufgreift, sind, wie der Kollege das vorhin formulierte, auch ein bisschen eine Mogelpackung: Sonst haben Sie immer argumentiert, man müsse der Marktwirtschaft freien Lauf lassen, man dürfe da nicht eingreifen, und plötzlich heißt es, wir bräuchten ein Verbot von Werbung, wenn jetzt plötzlich 25 Prozent mehr Inhalt angepriesen werden, zuvor innerhalb eines Jahres der Inhalt aber verringert wurde. Jetzt kann man auf einmal in die Marktwirtschaft eingreifen. Wenn ich das vor zwei Jahren gewusst hätte! Wir hatten vier Jahre Zeit, da hätte man so viel machen können, aber Sie wollten immer nicht. Komisch.
Gleichzeitig fordern Sie die Stärkung eines Onlineportals. Das finde ich richtig und gut. Nur, man muss den Zeitfaktor beachten. Die Leute werden mit Sicherheit nicht am Regal stehen und dann erst online nachschauen: Ist das jetzt eine Mogelpackung oder nicht?
Da komme ich wieder auf meine Oma zurück. Ich stelle mir vor, wie so eine ältere Dame mit dem Handy dasteht und versucht, im Geschäft herauszufinden, ob das jetzt eine Mogelpackung ist. Also, das ist meiner Meinung nach auch eine Mogelpackung, wenn man das so schreibt.
Wir als SPD haben Lösungen dafür. Wir haben uns in der AG Verbraucherpolitik schon lange damit beschäftigt. Wir haben aber auch in der Zeit, als die Inflation anstieg, Entlastungspakete gemacht. Dadurch ist die Inflation bei uns nicht so stark angestiegen wie in anderen Ländern. Das Nachbarland Tschechien hatte teilweise eine Inflationsrate von 20 Prozent. Bei uns liegt sie dieses Jahr bei 2,5 Prozent. Und wir haben jetzt einige gute Dinge auf den Weg gebracht. Zum Beispiel haben wir im Haushalt die Verbraucherzentralen weiter gestärkt mit über 26 Millionen Euro.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Das heißt, die Verbraucher werden beraten. Genau das ist der Weg.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hagl-Kehl. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Verbraucherschutz durch die Ampel, das ist wie Robert Habeck als Fachmann für Insolvenzbekämpfung.
Diese Regierung hatte ja schon im Koalitionsvertrag eine „Transformation der deutschen Wirtschaft“ angedroht. In dieser grün-linken Transformation ist kein Platz für den freien Markt, für den mündigen Verbraucher. Die Zerstörung der deutschen Industrie, die Umerziehung und die Knechtung der Verbraucher, das sind die Ziele dieser Regierung.
Von der Koalition ist nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit kein einziger relevanter Vorschlag in Sachen Verbraucherschutz gekommen. Stattdessen – tolle Bilanz –: Seit der Ölkrise 1973, also vor über 50 Jahren, war die Inflation in Deutschland nicht mehr so hoch wie unter der Ampel.
Es ist interessant, zu sehen, wie jetzt Verbesserungsvorschläge abgebügelt werden. Die FDP findet den Antrag der Union – ich zitiere – „unterkomplex“, sein Inhalt werde doch eh schon auf „europäischer Ebene diskutiert“. Die FDP-Vertreter im Umweltausschuss geben also ganz offen zu, dass wir hier eh nichts mehr zu entscheiden haben sollen. Denn die Entscheidungen werden leider nicht im gewählten Bundestag getroffen, sondern von demokratisch nicht legitimierten EU-Funktionären in Brüssel, und die FDP findet das auch noch gut.
Gerade zum Weltverbrauchertag sollten wir uns aber den akuten Gefahren für Verbraucher widmen, und die sitzen rund um die links-grün-geführten Ministerien. Die Leiterin der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im grünen Özdemir-Ministerium sagte ernsthaft:
„Ich habe schon Heuschrecken und Mehlwürmer probiert. Es gibt interessante Dinge, die man mit Insektenpulver machen kann – Kekse backen oder Insektenburger herstellen zum Beispiel.“
Für solche ungenießbaren Ratschläge wird man aus deutschem Steuergeld fürstlich entlohnt. Das muss ein Ende haben!
Die Vorstöße der oppositionellen Union sind lobenswert. Nur hat die Merkel-Partei die links-grüne Einmischung bis in unsere Kühlschränke hinein ganz klar mit zu verantworten. Dass man den Regierungen alles durchgehen lässt, hat nicht zuletzt mit der Gleichschaltung der Verbraucherverbände zu tun.
Es ist eine Folge der Unart, dass man grüne Parteipolitiker in die Verbraucherzentralen abschiebt. Das wiederum hat bereits unter Merkel begonnen.
Nicht nur die amtierende oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop ist grüne Berufspolitikerin, schon ihr Vorgänger Klaus Müller gelangte, noch zu Merkels Zeiten, über die grüne Parteipolitik ins Amt.
Und Pop macht sich denn auch keine Sorgen über Insektenpulver in unserem Essen; stattdessen erzählt sie dem Endverbraucher: Lebensmittel sind Preistreiber der Inflation. – Aber nicht Lebensmittel sind die Preistreiber der Inflation, sondern die Politik dieser Ampelregierung.
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Muhanad Al-Halak, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie beschreiben in Ihrem Antrag versteckte Preiserhöhungen als ein Ärgernis. Für mich ist es hier im Plenum immer wieder ein Ärgernis, wenn wir wertvolle Zeit für Ihre Anträge verschwenden müssen, und das zu später Stunde.
Liebe Union, der vorliegende Antrag ist ein Ärgernis; denn er ist handwerklich so schlecht gemacht, dass man nicht mal darüber streiten kann. Er ist veraltet und hat sein Mindesthaltbarkeitsdatum schon längst überschritten.
Nehmen wir allein die Punkte der Leerraumüberwachung und der Leerraumdefinition. Genau diese Punkte werden jetzt gerade im europäischen Trilog verhandelt und abgestimmt, und zwar mit einer fachlichen Tiefe; dafür haben Sie noch nicht mal ein Schwimmabzeichen, meine Damen und Herren.
In einem gemeinsamen Markt brauchen wir gemeinsame Regeln, und genau das passiert gerade auf europäischer Ebene. Diese Vorschläge können wir dann gerne hier diskutieren. Was wir aber nicht brauchen, sind Ihre Schnellschüsse. Das ist ein Flickenteppich, der direkte Weg zu mehr Bürokratie und steigenden Preisen. Das muss Ihr neues Hobby sein. Ein Beispiel dafür ist das, was Sie mit dem Vergleichsportal vorhaben. Wir erinnern uns: 2011 wurde dieses Portal, auch unter Beteiligung von uns Freien Demokraten, auf den Weg gebracht. Hier nun von der Möglichkeit der Produktanzeige durch Verbraucher hin zu einer Verpflichtung für alle Hersteller zu kommen, dass jede Veränderung der Produktverpackung und der Inhalte dort angezeigt werden muss, das wäre die Umgestaltung der Plattform hin zu einem Überwachungsportal und einem gigantischen Bürokratiemonster für den freien Markt. Glauben Sie mir, liebe Union, genau das lähmt den Verbraucherschutz.
Wenn Sie effizient arbeiten wollen, dann rufen Sie doch mal Ihre Kommissionspräsidentin von der Leyen an und lassen Sie sich auf den neuesten Stand bringen! Das würde Ihnen bei der Transparenz und bei der Vermeidung von Mogelpackungen helfen. Da hätten wir uns die Maskenaffäre – Stichwort „Transparenz“ – oder das Mautdebakel – Stichwort „Mogelpackung“ – sparen können.
Ich hoffe, Sie denken in Zukunft über eine Leerraumgrenze für Ihre Anträge nach.
Vielen Dank. – Ich habe die Wette verloren.
Das stimmt. – Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Al-Halak, bei aller Sympathie für manche Polemik: Aber diese Rede, mit dieser Darstellung, war auch unter Ihren Möglichkeiten. Ich finde, das wird diesem Thema nicht gerecht. Warum? Weil es für viele Menschen eben doch nicht nur ein ökonomisches, sondern auch ein ganz persönliches Ärgernis ist, wenn sie in ihren persönlichen Gewohnheiten getäuscht werden, wenn sie im Supermarkt das Produkt kaufen, im Vertrauen darauf, die gleiche Menge zu erhalten, durch Mogelpackungen aber letztlich eine Art schleichende Täuschung stattfindet.
Ich finde, dass man im Verhältnis zwischen Supermarkt und Verbrauchern zumindest Waffengleichheit und eine Balance braucht. Die Balance heißt: Transparenz und Aufklärung über Mogelpackungen und über versteckte Preiserhöhungen.
Das hat nichts damit zu tun, dass Sie hier mit Polemik auf unseren Antrag reagieren. Ich finde, dass vor dem Hintergrund einer Inflationsrate von bis zu 25 Prozent im Lebensmittelbereich und davor, dass viele Menschen alltäglich davon betroffen sind, dieses Thema uns alle angeht.
Ich meine, dass Sie hier in der Ampel zu einer einheitlichen Haltung kommen sollten, weil es gar nicht klar ist, was die Ampel will. SPD und Grüne haben durchaus Sympathie für diesen Antrag, wollen das Thema Mogelpackungen ganz offensiv angehen, wohingegen sich die FDP bei diesem Thema einer gemeinsamen Haltung der Ampel verweigert.
Deswegen will ich von Ihnen wissen, ob Sie bereit sind, das Thema „Mogelpackungen und Transparenz“ in der Ampel anzugehen. Wenn nicht, dann sagen Sie ganz offen hier im Deutschen Bundestag, dass Sie das Thema nicht interessiert und Sie in der Ampel zu keiner Lösung kommen! Aber es ist wichtig, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land klar wissen, woran sie bei der Ampel sind. Ich kann ihnen sagen, woran sie bei der Union sind, nämlich bei Transparenz, Verbraucherfreundlichkeit,
beim Kampf gegen Mogelpackungen,
vor allen Dingen auch gegen Leerräume, sodass wir damit nebenbei auch noch den Verpackungsmüll reduzieren.
Das ist etwas für die Umwelt und für den Geldbeutel der Verbraucher; darauf können sich die Menschen bei uns verlassen.
Na ja. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ina Latendorf, Gruppe Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die berühmte Mogelpackung. Jeder und jede kennt sie
und ärgert sich, egal ob beim Einkauf in Schwerin oder in Stuttgart. Erst vor Kurzem wurde die „Mogelpackung des Jahres 2023“ gekürt: eine Kekspackung mit höherem Preis und weniger Inhalt, eine Verteuerung um 127 Prozent – Die Linke und das Krümelmonster sind entsetzt!
Das Problem hat zugenommen. Früher waren überwiegend klassische Marken die Problemkinder, inzwischen sind es auch Discounter. Verbreitet ist diese Masche auch bei Biomarken.
Wir Linke fordern nicht nur faire Arbeits- und Handelsbedingungen, sondern auch Transparenz und Qualitätssicherung, also mehr Verbraucherschutz.
Die Union hat uns Linken in der Vergangenheit anscheinend zugehört und einige unserer Forderungen aufgegriffen. Der Antrag ist aus meiner Sicht richtig, weil die Bundesregierung bis heute trotz der Ankündigung von mehr Verbraucherschutz vor mehr als einem Jahr das Thema einfach nicht angeht; wir kennen das auch aus anderen Bereichen. In dem Antrag sind wichtige Punkte enthalten. Die Nutzung des Portals www.lebensmittelklarheit.de für Transparenz auch über Mengen und Preise wird von uns Linken, genau wie übrigens von den Verbraucherzentralen, unterstützt.
Das gilt auch für die Forderung, differenzierte Obergrenzen für den Freiraum in der Verpackung gesetzlich festzulegen. Es sollte doch normal sein, dass Verpackungen voll sind und nicht mehr Luft als Ware enthalten.
Das spart übrigens auch Verpackungsmüll.
Und ja, plakative Anweisungen von prozentualen Mehrmengen, wie zum Beispiel „25 Prozent mehr als früher“, sind zu verbieten, wenn vorher versteckt die Mengen reduziert wurden. Das ist nämlich Verbrauchertäuschung.
Ich hätte mir da noch mehr Forderungen im Sinne der Verbraucher gewünscht, wie zum Beispiel Vertragsstrafen bei Auflagenverstößen gegen Produktehrlichkeit als Mittel der Durchsetzung, ein Verbot von überdimensionierten und ungerechtfertigten Preiserhöhungen bei Bedarfsgütern, gerade auch bei Grundnahrungsmitteln,
oder eine Begrenzung der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels. Denn die Abzocke im Supermarkt muss beendet werden. Schluss mit der „Gierflation“!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Latendorf. – Letzte Rednerin in dieser Debatte und des heutigen Tages ist die Kollegin Nadine Heselhaus, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Linda Heitmann hat es eben erwähnt: Morgen ist Weltverbrauchertag. Kaum ein anderer Bereich betrifft die Menschen in ihrem Alltag so sehr wie Verbraucherpolitik. Deshalb sollten wir viel öfter darüber sprechen.
Denn Unternehmen lassen sich immer neue Tricks und Täuschungsstrategien einfallen,
um den Leuten möglichst viel Geld aus der Tasche zu ziehen.
Es scheint, als möchte die Union mit ihrem Antrag für mehr Klarheit und Transparenz beim Einkauf sorgen. Unlogisch ist dabei, dass Sie auf europäischer Ebene genau das Gegenteil unterstützen, nämlich eine Aufweichung der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel, und damit eben nicht für mehr, sondern weniger Transparenz im Supermarkt sorgen.
Die Union beklagt in ihrem Antrag, die Lohnentwicklung halte nicht mit der Inflation Schritt. Sie predigen doch immer Lohnzurückhaltung! Sie stellen sich immer wieder aufs Neue gegen einen angemessenen gesetzlichen Mindestlohn! Die SPD hat für die Einführung des Mindestlohns und dann auch für die Erhöhung auf 12 Euro gesorgt, und darauf bin ich stolz.
Aktuell bewegt sich die Inflation wieder in Richtung der von der EZB angestrebten 2 Prozent. Es stimmt, dass sich die Lebensmittelpreise von der allgemeinen Inflation abgekoppelt haben und sie ein großes Problem für viele sind. In zweieinhalb Jahren sind Lebensmittel um knapp 30 Prozent teurer geworden. 30 Prozent! Deshalb teile ich natürlich das von Ihnen formulierte Ziel, insbesondere versteckte Preiserhöhungen zu verhindern.
Die Frage ist: Wie? Mengenreduzierungen bei gleichbleibender Verpackung ohne Preisanpassung oder Qualitätsminderungen kommen mit modernen Namen daher und heißen Shrink- oder Skimpflation. Das klingt harmlos, doch dabei handelt es sich schlicht um dreiste Verbrauchertäuschung. Was können wir dagegen tun? Wir sollten den Beispielen Brasiliens und Frankreichs folgen und Hersteller bzw. Händler verpflichten, solche Veränderungen für einen bestimmten Zeitraum auf der Verpackung deutlich lesbar zu kennzeichnen.
Sie schlagen etwas anderes vor. Auf dem vom Verbraucherzentrale Bundesverband betriebenen Portal lebensmittelklarheit.de können Menschen Produkte melden, von denen sie sich getäuscht fühlen. Das funktioniert gut. Laut Ihnen sollen Hersteller hier auch verpflichtend Füllmengenreduzierungen oder Qualitätsminderungen angeben. Das würde das Portal überfrachten. Eine Finanzierung nennen Sie nicht. Zudem würde es während des Einkaufs auch nicht helfen; das hat meine Kollegin Rita Hagl-Kehl schon deutlich gemacht. Der Vorschlag ist daher ungeeignet.
Seit 2022 muss bereits neben dem Endpreis des Produkts auch der Grundpreis je Liter oder Kilo angegeben werden, was einen besseren Preisvergleich zum Beispiel zwischen der 400- und der 300-Gramm-Schale ermöglicht. Das hilft beim Einkauf. Ihre Kritik daran, liebe Union, ist deshalb unverständlich.
Im Hinblick auf die Preisentwicklung kann ich mir auch eine Regelung vorstellen, wie sie in Israel schon lange gilt. Dort müssen Unternehmen ihre Preise im Netz veröffentlichen und fortlaufend aktualisieren; denn digital liegen sie bereits vor. Dort sind Vergleichsportale entstanden, die Orientierung bieten und für eine Selbstregulierung der Preise gesorgt haben. Deshalb sollte die Bundesregierung eine solche Regelung prüfen. Und ja, auch eine Preisbeobachtungsstelle könnte Licht ins Dunkel unergründlicher Preiserhöhungen bringen.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, die Menschen vor Abzocke zu schützen. Der Antrag der Union hilft dabei allerdings nicht weiter. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Versteckte Preiserhöhungen verhindern – Für mehr Klarheit und Transparenz beim Einkauf von Bedarfsgütern sorgen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8826, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6411 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.
Ich empfehle Ihnen dringend den Besuch der noch geöffneten gastronomischen Betriebe in unserer Umgebung. Ich kann Ihnen garantieren: Über die Größe des Essens auf dem Teller und den Füllstand der Gläser können Sie nicht getäuscht werden.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 15. März 2024, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.