Protokoll
Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors
Jetzt rufe ich auf den Zusatzpunkt 8:
Für die Aussprache sind 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es darum, wie wir eine vernünftige Klimaschutzpolitik mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik verbinden.
Ich sage zu Beginn der Debatte eines ganz klar: Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen zum Pariser Klimaschutzabkommen.
Wir stehen zu den Klimaschutzzielen, und wir stehen dazu, dass die CO2-Ziele insbesondere im Verkehrssektor erreicht werden.
Aber herauszufinden, wie wir diese Ziele erreichen, ist nicht Aufgabe der Politik, sondern das sollte in einer sozialen Marktwirtschaft Sache von Verbrauchern und Unternehmen sein.
Deswegen ist das, was Teile der Ampelkoalition seit Monaten fordern, völlig falsch. Sie sagen einfach: Wir verbieten eine bestimmte Technologie.
Wir verbieten den Verbrennungsmotor,
selbst wenn er klimaneutral betrieben werden kann.
Ein solches Verbot schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland,
und es sorgt auch dafür, dass wir die Klimaziele nicht besser erreichen, sondern dass wir eine wichtige Option beim Erreichen der Klimaziele kaputtmachen.
Ich will Ihnen eines sehr deutlich sagen: Es sollten nicht Beamte in Brüssel entscheiden,
es sollten auch nicht Politiker im Deutschen Bundestag entscheiden, ob Batterieautos zum Einsatz kommen,
ob Wasserstofffahrzeuge zum Einsatz kommen oder ob klimafreundliche Verbrenner zum Einsatz kommen.
Das ist einzig und allein Angelegenheit der Bürger; das ist einzig und allein Angelegenheit der Verbraucher. Die Verbraucher in Deutschland müssen das Recht haben, sich zu entscheiden.
Sie wollen nicht gegängelt werden, und sie brauchen keine Verbote, sondern sie brauchen Freiheit.
Das Verbrennerverbot ist auch deswegen so unsinnig,
weil unsere deutsche Wirtschaft, weil unsere deutschen Unternehmen führend bei der Verbrennertechnologie sind.
Ganz viele Zulieferer, gerade im Süden Deutschlands und in Nordrhein-Westfalen, hängen an der Verbrennertechnologie.
Große deutsche Autobauer – ich nenne mal nur BMW als Beispiel – sagen seit Monaten: Bitte lasst Technologieoffenheit zu! Wir wollen die Klimaziele erreichen. Aber bitte lasst Technologieoffenheit zu!
Deswegen will ich an die Ampelkoalition appellieren: Setzen Sie auf soziale Marktwirtschaft! Setzen Sie auf Freiheit statt Verbote, und setzen Sie auf Technologieoffenheit!
Stoppen Sie das Verbot des Verbrennungsmotors!
Isabel Cademartori hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Meine Herren, vielleicht lassen Sie mich hier vorne mal sprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab in der letzten Woche vor der Europawahl eine ganz wunderbare Umfrage der CDU/CSU,
bei der sie versucht hat, mit einer völlig falschen und tendenziösen Fragestellung die Menschen aufzuschrecken und ihnen zu suggerieren, es drohe ein Verbrennerverbot.
Das war schon für sich genommen peinlich genug.
Aber noch peinlicher war dann das Ergebnis dieser Umfrage, nämlich dass 85 Prozent gesagt haben, sie würden das sogenannte Verbrennerverbot befürworten.
Schnell war natürlich die Rede von Manipulation, ja sogar von krimineller Energie, wegen einer simplen Umfrage. Ich kann Ihnen wirklich nicht ersparen, zu sagen: Welch eine Ironie, dass eine Partei, die hier das Wort „Technologie“ führt und auf Tüftler setzt, um den Klimawandel zu bewältigen,
es nicht mal schafft, die Technologie zu beherrschen, um eine simple Umfrage ins Netz zu stellen!
Aber nicht nur die Technologie bei einer Umfrage stellt eine große Herausforderung dar, sondern auch, die richtige Fragestellung zu formulieren, und so war die Fragestellung an sich schon irreführend. Denn es gibt kein Verbot des Verbrenners ab 2035.
Es gibt Flottengrenzwerte, die vorschreiben – Stand jetzt –, dass ab 2035 nur noch Autos neu zugelassen werden dürfen, die null CO2 emittieren.
Und wie diese Vorgabe erreicht werden soll, ist nicht vorgegeben – nur um das noch mal festzuhalten.
Die Millionen von Autos, die noch mit Verbrennungsmotoren fahren werden, die Gebrauchtwagen, werden natürlich auch nach 2035 auf dem Markt und unterwegs sein. Daran werden wir nichts ändern.
Sie haben in Ihrem Antrag auch gar nicht die Frage beantwortet, wie Sie denn diese Klimaziele, die Sie ja selber hier noch hochgehalten haben, erreichen wollen.
Also, man will nichts vorschreiben; man hat aber eigentlich gar keine Idee und gar keinen Plan von den Rahmenbedingungen, die zu setzen sind, um diese Klimaziele zu erreichen. Das ist unverantwortlich.
Insbesondere ist es der Industrie gegenüber unverantwortlich, die Milliarden an Investitionen getätigt hat, um die Klimaziele zu erreichen.
Dieses Industrieharakiri spielen Sie auch auf anderen Themenfeldern. Ich sage nur: Importzölle. Da sagt Merz einerseits: Nein, auf gar keinen Fall! – Die CDU/CSU im Europaparlament sagt andererseits: Ja, finden wir super! – Klar ist nur, dass die Automobilindustrie sich auf die CDU nicht verlassen kann. Wenn wie 2019 Wahlen sind und Fridays for Future auf der Straße ist, dann ist man für den Green Deal, dann ist man für Klimaschutz. Jetzt, wo die Lage sich etwas gedreht hat, wo der Wind einem entgegenbläst, fällt man sofort um. Mit Ihnen kann man keine verlässliche Industriepolitik machen, Klimapolitik sowieso nicht und Verkehrspolitik besser auch nicht.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden ja heute nicht das erste Mal über das Verbot von Verbrennungsmotoren.
Die Kompetenz und Ernsthaftigkeit in diesem Plenum kann man schon daran erkennen, dass da steht „Verbrennerverbot“. Es gibt keine „Verbrenner“; es gibt „Verbrennungsmotoren“. Ich finde es traurig, dass das hier noch nicht mal richtig beim Namen genannt wird.
Meine Damen und Herren, mit dem Aus des Verbrennungsmotors verschwindet die bezahlbare Mobilität für ganz viele Menschen in diesem Land.
Sie verschwindet deshalb, weil sie keinen privaten Ladepunkt haben.
Es verschwindet auch ein Hobby von Millionen Menschen in diesem Land, die heute ein Motorrad fahren. Und es verschwinden auch die Arbeitsplätze für sehr viele Menschen in diesem Land, die heute noch in der Automobilindustrie arbeiten.
Das Einzige, was nicht verschwindet, sind die CO2-Emissionen im Verkehrssektor, weil nämlich nach wie vor 60 Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren fahren; und dafür haben Sie keine Lösung. Und die Elektroautos in diesem Land, die irgendwann mal fahren, fahren ja auch noch viele Jahre mit Kohle- und Gasstrom, das heißt im Endeffekt auch mit CO2-Emissionen. Das Ganze ist eine Lose-lose-Situation, die lächerlicher nicht mehr sein könnte; und die haben Sie alle hier provoziert.
Was müssen wir jetzt tun? Wir müssen jetzt zwei Dinge erreichen – Herr Wissing ist noch nicht mal da, um sich das Ganze anzuhören;
aber wenigstens ist der Staatssekretär da –: Deutschland muss in der EU nicht darauf drängen, dass wir eine Sonderkategorie für Fahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen schaffen, nein, wir müssen darauf drängen, dass wir einfache, pragmatische Lösungen bekommen.
Drängen wir darauf, dass synthetische Kraftstoffe als CO2-neutral anerkannt werden.
Und drängen wir darauf, dass diese Kraftstoffe in unserem Land ohne Steuer verkauft werden können. Dann werden wir alle sehen, dass ganz viele Menschen diese Kraftstoffe verwenden. Und dann werden die CO2-Emissionen sinken. Das wird auch dazu führen, dass wir nicht irgendwann in der Zukunft irgendwelche Lösungen haben.
Das wird dazu führen, dass wir eine politische Akzeptanz in der Gesellschaft kriegen.
Ich sage Ihnen eins: Niemand wird sich eines Kraftstoffes verwehren, der billiger ist als der heutige Kraftstoff. Aus diesem Grund: Wenn Sie es ernst meinen, nehmen Sie die Steuer für synthetische Kraftstoffe weg. Dann senken Sie Ihre CO2-Emissionen, und Millionen Menschen in diesem Land behalten ihre Mobilität. Das ist die pragmatische Politik unserer Partei.
Das ist in Ihrem Antrag noch nicht mal drin.
Lassen Sie mich aber noch etwas zur Ehrlichkeit in der Politik sagen. Die Menschen in diesem Land – das haben wir gerade erst wieder gesehen –
sind angefressen davon, dass Politik ihnen etwas verspricht und hinterher nicht hält. In den Jahren, in denen wir darüber geredet haben, wie wir weiter vorgehen, habe ich von Ihnen von der Union, auch im Verkehrsausschuss, nie gehört, dass es eine Alternative zu dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor gibt. Erst jetzt, wo Sie in der Opposition sind, fällt Ihnen das ein. Das ist Ihnen vorher eben nicht eingefallen!
Wir haben 2018 Expertenanhörungen im Deutschen Bundestag gehabt. Man hat uns, allen Politikern hier, explizit gesagt – gerade bei Ihrer Frau Weisgerber im Umweltausschuss war diese Anhörung –, was für dramatische Konsequenzen das Verbot des Verbrennungsmotors für die deutsche Industrie, die Menschen in diesem Land und auch im Hinblick auf die CO2-Emissionen haben wird.
Und – Sie können sich nicht rausreden – Sie haben dieser Politik auf europäischer Ebene zugestimmt.
Sie haben unsere Anträge zu diesem Thema abgelehnt.
– Stellen Sie eine Frage dazu, dann antworte ich gern darauf.
Nein, jetzt ist nämlich Ihre Redezeit gleich zu Ende, Herr Spaniel.
Fakt ist auf jeden Fall: Ehrlichkeit in der Politik bedeutet, dass, wenn man nicht mehr an der Regierung ist, nicht alles auf einmal anders und vergessen ist. Wir wollen eine ehrliche Politik.
Herr Kollege!
Ich sage Ihnen eins: Entweder kippt die EU das Verbrennungsmotorenverbot, –
Sie kommen zum Ende, bitte.
– oder das Verbrennungsmotorverbot kippt die EU.
Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.
Vielen Dank.
Das Wort hat Stefan Gelbhaar für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der CDU hat man immer das Gefühl, wenn es um dieses Thema geht, dass es sich um ein Selbstgespräch handelt – ein Selbstgespräch voller Vorwürfe.
Man weiß immer nicht, wer da welche Rolle einnimmt.
Wenn es dann in dem Antrag heißt: „Der Einsatz des Verbrennungsmotors im Pkw ist damit ab 2035 de facto verboten!“, dann ist das zum einen ein Vorwurf der Bundestagsfraktion an die Europäische Kommission unter Führung der CDU, die das natürlich alles mitbestimmt hat,
und zum anderen ist das natürlich ein Satz, der einfach in sich völlig falsch ist. Er ist ein Fake.
Denn natürlich ist der Einsatz von Verbrennungsmotoren 2036 noch erlaubt. Das heißt: Wenn Sie einen Käfer finden, mit dem Sie dann noch herumfahren wollen, Herr Ploß, dann tun Sie es.
Machen Sie das in Hamburg! Fahren Sie da die Straßen rauf und runter! Wenn es für Sie Freiheit ist, mit dem Verbrenner im Stau zu stehen, dann machen Sie das doch!
Also: Es geht nicht um ein Verbrennerverbot – das ist der große Fake, der in diesem Antrag steckt –, sondern es geht um das, was in der Europäischen Kommission mit den Mitgliedstaaten als Kompromiss in Sachen Verbrenner gefunden wurde. Das heißt: Wir dürfen Verbrennerfahrzeuge weiterhin nutzen. Das heißt: Man kann auf Brennstoffzelle setzen. Das heißt: Wer diese Spielerei mag, kann sogar Only-E-Fuels-Fahrzeuge bauen. Herr Ploß, nicht reden, machen! Bauen Sie so ein Ding, wenn Sie es können! Das können Sie alles tun.
Was wir wollen, ist, dass wir in eine echte Technologieoffenheit hineingehen. Deswegen beschließen wir jetzt, übrigens zusammen mit Ihren Ländern, ein Straßenverkehrsgesetz, das dies ermöglicht, nämlich mehr kommunale Entscheidungsfreiheit für Bus, Bahn, Fuß und Fahrrad sowie für Autos. Aber das fehlt in Ihrem Antrag völlig. Wenn Sie über Technologieoffenheit reden, dann sehen Sie nur vier Räder. Das ist schon sehr interessant. Um das mal auf den Punkt zu bringen: Wenn ich ein bestimmtes Wort benutze, fangen Sie gleich an, auszurasten. Das Wort heißt „Lastenrad“.
– Zumindest das ist jetzt bewiesen; es ist so.
Was wir statt Ihrer Debatte über Technologieoffenheit wollen, ist Technologieführerschaft. Deswegen gehen wir voran beim Netzausbau. Deswegen setzen wir die europäischen Richtlinien um und bauen eine Ladeinfrastruktur. Dafür haben wir jetzt erklärt, dass diese im überragenden öffentlichen Interesse ist. Deswegen sind diese Investitionen so enorm wichtig, übrigens auch in die Straßeninfrastruktur.
Sie wollen ja, dass die Bundesregierung künftig dafür sorgt, dass es keinen Vorrang für Investitionen in die Schiene gibt; das steht in Ihrem Antrag. Dabei sind auch wieder ganz viele Sachen falsch: Erstens: Stichwort „Vorrang für Investitionen für die Schiene“. Die haben Sie heruntergewirtschaftet; natürlich müssen wir das machen. Zum Zweiten entscheidet das gar nicht die Bundesregierung. Das entscheiden wir hier im Deutschen Bundestag, wie wir die Haushaltsmittel einsetzen. Das heißt, Sie fordern die Bundesregierung zu etwas auf, was sie gar nicht leisten kann.
Das heißt: Wieder ein völlig verquerer Antrag, der keinem hilft. Sie unterstreichen damit einmal mehr: Die CDU ist hier auf Schlingerkurs. Sie wollen weiter fossil sein.
Sie wollen, dass die Debatte von Unsicherheit bestimmt ist, statt einfach klar zu sagen: Wir wollen Investitionssicherheit für die Unternehmen hier in der Bundesrepublik.
Herr Kollege!
Das ist eine Union, die keiner braucht.
Die Redezeit ist zu Ende.
Sie machen sich selber überflüssig. Gehen Sie auf den richtigen Kurs!
Das Wort für die FDP-Fraktion hat jetzt Bernd Reuther.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ehrlicherweise schon ein bisschen verwirrt
über den Antrag der Union. Ich kann es mir nur so erklären, dass Sie mit diesem Antrag die Fehler, die Sie selbst in der Vergangenheit gemacht haben, sozusagen kaschieren wollen.
Es ist ja schon erstaunlich – das ist bereits angeklungen –: Wer hat denn das Verbrennerverbot vorangetrieben? Es war doch Ihre Kommissionspräsidentin, die das in Brüssel
vorangetrieben hat. Sie wurde da ja auch von namhaften Kollegen unterstützt. So hat Markus Söder mehrfach gefordert: Wir müssen dem Verbrenner ein Enddatum setzen. – Davon hört man jetzt nichts mehr.
Ich weiß auch nicht, was daran zu kritisieren ist.
Dann hat Volker Wissing in Brüssel interveniert und dafür gesorgt, dass es die Option gibt, mit klimaneutralen Kraftstoffen auch in Zukunft Verbrenner betreiben zu können. Wer hat ihn für sein Vorgehen ganz massiv kritisiert? Manfred Weber.
Merken Sie was, liebe Kolleginnen und Kollegen? Markus Söder, Manfred Weber und – – Wie hieß gleich noch mal unser ehemaliger Bundesverkehrsminister?
Tut jetzt auch nichts zur Sache! Aber merken Sie was? Das war doch die Allianz für das Verbrennerverbot.
Ich will an dieser Stelle einmal daran erinnern: Wir haben in der letzten Wahlperiode als FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht,
von dem sich jetzt vieles in Ihrem Antrag wiederfindet.
Ganz erstaunlich! Es lohnt ja ein Blick in das Plenarprotokoll von damals. Der Kollege Tebroke – ich glaube, er ist heute gar nicht hier – hat damals gesagt, dass „der Einführung der Elektromobilität der Vorzug zu geben ist“, eine „Gleichstellung des Verbrenners … mit Elektrofahrzeugen“ lehnen wir ab. Ja, so ändern sich die Zeiten,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.
Ich will an dieser Stelle glasklar sagen: Wir als Freie Demokraten setzen uns seit jeher für dieses Thema ein. Wir haben es nicht wie Sie neu entdeckt oder einen kleinen Meinungsumschwung vollzogen. Die Umfrage ist ja schon erwähnt worden. Ich gebe Ihnen mal einen Tipp: Wissen Sie, was wir machen? Wir sprechen mit den Menschen in diesem Land:
Die wollen weiter mit einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor fahren. Und um das zu erfahren, brauchen wir keine Umfrage, die dann noch nicht mal das gewünschte Ergebnis produziert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Fest steht für uns Freie Demokraten: Wir brauchen Technologieoffenheit. Wir brauchen alle Optionen: egal ob Wasserstoff, ob batterieelektrisch oder E-Fuels. Wir setzen hier glasklar auf Technologieoffenheit; das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen.
Sie können jetzt Anträge in der Form einbringen, wie Sie wollen; das ist Ihr gutes Recht.
Nur, ich sehe Ihre Wankelmütigkeit. Mal sagen Sie hü; mal sagen Sie hott. Bei der Union sagen die einen so und die anderen so,
frei nach dem Motto „Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern?“ Es geht nicht um Prinzipien, sondern immer darum, jemandem hinterherzulaufen. Wir als Freie Demokraten haben hier eine klare Agenda; diese haben wir im Übrigen, lieber Enak Ferlemann, seit vielen, vielen Jahren und werden diese auch weiterhin haben.
Ich bin gespannt, was für Anträge in naher Zukunft von den Kolleginnen und Kollegen der Union zu diesem Thema vorgelegt werden.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Christian Hirte für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja etwas irritiert,
wie sehr die Backen aufgeblasen werden von Frau Cademartori und Herrn Gelbhaar in Anbetracht des Ergebnisses der letzten Europawahl.
Das Ergebnis hat doch auch Gründe
und liegt unter anderem daran, dass Sie offenkundig Ihr Handwerk nicht beherrschen. Ich will insbesondere in Richtung der Grünen sagen: Wir haben gerade die Bestätigung des Sachverständigenrates für Umweltfragen erhalten, dass die von Ihnen unterstützte Regierung wahrscheinlich die Klimaschutzziele nicht erfüllen wird.
Also: Hehre Ideologie ist das eine, praktisch vernünftiges Handeln ist das andere.
Was wir erleben, ist, dass Sie Ihrer Ideologie
die notwendigen Schritte für eine echte und vernünftige Klimaschutzpolitik nicht hinterherlaufen lassen. Da habe ich gerade von Ihnen verschiedene spannende Sachen gehört.
Zur Wahrheit gehört, dass es tatsächlich ab 2035 das De-facto-Verbot für Verbrennungsmotoren gibt,
weil die aktuelle Regulatorik vorsieht, dass nur – für diejenigen, die sich auskennen – gemessen wird vom Tank zum Rad bzw. Tank-to-Wheel, also was aus dem Auspuff herauskommt. Also wenn da ein Verbrennungsmaterial im Tank steckt, gibt es eine Emission.
Richtigerweise wäre aber der technologieoffene Ansatz, wie von uns als Union gefordert, Cradle-to-Grave; das heißt, wir müssen wirklich offen schauen, was der echte Footprint ist. Es kann doch nicht darum gehen, bestimmte Sachen ideologisch zu verbieten, sondern wir wollen klimafreundliche und perspektivisch vielleicht sogar klimaneutrale Mobilität. Auf dem Weg dahin gibt es ganz verschiedene Möglichkeiten.
Herr Kollege, bevor Sie zu den Möglichkeiten kommen: Herr Spaniel würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie das zulassen?
Gerne.
Vielen Dank, Herr Hirte, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir reden hier die ganze Zeit über das Datum 2035. Meine Frage bezieht sich auf das Datum 2030. Ich finde, es wird hier viel zu wenig darüber geredet, wie sich die Flottengrenzwerte tatsächlich zusammensetzen. Wenn wir über eine tatsächliche Hilfe für unsere Autoindustrie, für die Autofahrer in diesem Land sprechen, dann müssen wir darüber reden, dass bei den Flottengrenzwerten in Europa eben zukünftig auch die Verwendung von synthetischen Kraftstoffen oder ähnlichen Kraftstoffen CO2-neutral angerechnet werden kann. Wie ist Ihre Position denn genau dazu?
Herr Dr. Spaniel, wenn Sie mir zugehört hätten,
hätten Sie wahrgenommen, dass ich gerade über den Unterschied gesprochen habe zwischen Tank-to-Wheel und Cradle-to-Grave. Für diejenigen, die das interessiert: Das bedeutet, dass man schaut, was der tatsächliche Footprint bei der Mobilität ist. Und die heutige Regulatorik sieht eben vor, dass man nur schaut, was aus dem Auspuff herauskommt.
Deswegen ist, um Flottengrenzwerte zu erreichen, auch in den nächsten Jahren, wo die nächsten Stufen anstehen, es für die aktuellen OEMs, also für die großen Automobilhersteller, notwendig, neben Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auch die angeblich null CO2 emittierenden Elektroautos auf den Markt zu bringen, weil die in einer gemeinsamen Flotte dann die Flottenemissionen senken können. Genau das – das hat schon der Kollege Dr. Ploß ausgeführt – ist der falsche Weg, weil es nämlich nicht deutlich macht, was der echte Footprint für unser Klima ist.
Da ich gerade bei Ihnen bin: Ich rege doch sehr an, dass Sie hier die Wahrheit erzählen,
wie wir uns als Union verhalten haben, zum Beispiel auch zum Thema Verbrennerverbot. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie, wenn ich Sie jetzt frage, ein einziges Beispiel finden, wo wir als CDU/CSU-Fraktion oder die Kollegen von uns im Europäischen Parlament
ein einziges Mal die Hand dafür gehoben hätten, ein Verbrennerverbot einzuführen. Im Gegenteil: Wir haben es abgelehnt.
Meine Damen und Herren, entscheidend ist, dass wir es vernünftig machen. Helmut Kohl hat einmal gesagt: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt“.
Bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierung und auch von den regierungstragenden Fraktionen, ist das offenkundig nicht sehr erfolgreich. Das erkennt ja auch der Bürger in unserem Land;
denn er ist hochgradig unzufrieden mit dem, was Sie im Allgemeinen anstellen, auch und vor allem bei Mobilitätsfragen. Da gäbe es noch viele Hausaufgaben für Sie zu erledigen.
Morgen sprechen wir über ein weiteres Thema – darauf freue ich mich schon –: Wir sprechen darüber, wie Sie damit umgehen, wie fortschrittliche Biokraftstoffe aus China oder gefälschte Klimazertifikate behandelt oder auch nicht behandelt werden. Das werden wir aber morgen machen.
Vielen Dank für heute.
Carlos Kasper hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute schauen nicht nur die Menschen auf den Tribünen uns zu, sondern auch die Menschen im Landkreis Zwickau und die Beschäftigten im VW-Werk in Zwickau-Mosel.
Denn es ist ihre Zukunft, über die heute hier debattiert wird. Denn in Zwickau steht das einzige Werk von deutschen Autobauern, welches komplett auf E-Mobilität umgerüstet wurde.
Das war keine reine Konzernentscheidung, keine Entscheidung von „denen da oben“, von der Politik. Nein, das war eine Entscheidung, die die Belegschaft gemeinsam mit der Betriebsleitung getroffen hat.
Sie haben entschieden: Wir gehen nach vorn, wir entscheiden uns für die Zukunft. Der vorliegende Antrag setzt ebendiese Zukunft aufs Spiel.
Doch worum geht es überhaupt? Die Union möchte mit diesem Antrag das angebliche Verbrenner-Aus bis 2035 kippen. Was hätte das konkret für Folgen? Es würde bedeuten, dass die Produktion von E-Autos in Zwickau eben nicht hochgefahren werden könnte. Damit würden bei mir zu Hause nicht nur 10 000 Arbeitsplätze direkt bei VW infrage gestellt werden, sondern auch 50 000 Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie. Sie gefährden damit den wirtschaftlichen Erfolg einer ganzen Region; denn das sind nicht irgendwelche Arbeitsplätze. Nein, das sind gut bezahlte Industriearbeitsplätze, die schon seit Langem tarifgebunden sind, die hier auf dem Spiel stehen.
Ich möchte Sie fragen: Wollen Sie das wirklich? Sie reden immer wieder von der Zukunft des Standorts Deutschlands. Dabei sind Sie das größte Standortrisiko für den Landkreis Zwickau.
Und nicht nur das, die Union erweckt mit diesem Antrag auch den Anschein, die EU wolle den Menschen ihr Verbrennerauto verbieten. Das ist jedoch populistische Angstmache und schlicht falsch. Tatsächlich wurde die Neuzulassung – und nur die Neuzulassung – von herkömmlichen Verbrennerautos ab 2035 untersagt.
Alle davor zugelassenen Verbrenner dürfen auch danach noch weiterfahren. Niemand muss seinen Benziner oder Diesel verschrotten, nur weil das Jahr 2035 angebrochen ist.
Auch können, anders als die Union es in diesem Antrag behauptet, nach 2035 noch Verbrenner zugelassen werden, sofern diese CO2-neutral fahren. Da kommen die von Ihnen als Zukunftstechnologie angepriesenen E-Fuels ins Spiel. Die Wahrheit ist leider: Für private PKWs wird das keine Zukunftstechnologie sein.
Denn E-Fuels sind ineffizient und benötigen in der Herstellung enorm viel Energie. Ich will ein konkretes Beispiel bringen: Ein Windrad produziert pro Jahr eine Leistung von ungefähr 3 Megawatt. Damit allein können 1 600 E-Autos betrieben werden.
Jedoch reicht diese Leistung nur für 250 Fahrzeuge, die mit E-Fuels betankt werden.
Das sagt nicht eine Vorfeldorganisation der Grünen oder der SPD, nein, das sagt der ADAC.
Deswegen ist völlig klar: Elektromobilität, das ist unsere Zukunft!
Und für diese Zukunft haben wir uns alle hier, alle demokratischen Fraktionen darauf geeinigt: Bis 2045 wollen wir spätestens klimaneutral werden. – Diesen Konsens lösen Sie mit diesem Antrag auf; denn Sie sagen nicht, wie wir es schaffen, bis dahin klimaneutral zu werden.
Sie stellen einfach das Verbrenner-Aus infrage. Sie gefährden damit nicht nur das Klima, sondern eben auch den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Wirtschaftsstandort Sachsen. Dabei ist, zumindest für uns von der SPD, Ostdeutschland die Zukunftsregion. Wir holen Chipfabriken nach Dresden und nach Magdeburg, damit dort gute Industriearbeitsplätze angesiedelt werden. Und wir stehen an der Seite der bestehenden Industriearbeitsplätze.
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Denn die SPD steht an der Seite der Beschäftigten in Zwickau.
Herr Kollege!
Und genau deswegen lehnen wir Ihren Antrag aus voller Überzeugung ab.
Vielen Dank. – Für Die Linke hat Bernd Riexinger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Weg, den Union, AfD, FDP und BSW beim Thema Verbrenner einschlagen, ist klimapolitisch, energiepolitisch, verkehrspolitisch und beschäftigungspolitisch
der falsche.
Ihr Schönsprech von „technologieoffenem Klimaschutz“ heißt im Klartext: Klimaschutz ist uns nicht wichtig.
Ein Verbrenner mit E-Fuels setzt gerade einmal 13 Prozent der eingesetzten Energie für Fortbewegung um. Beim Elektroauto sind das 67 Prozent. Es ist absurd, wie Sie hier gegen wissenschaftliche Fakten Politik machen.
Mit Ihrem Fetisch für den Verbrenner lenken Sie von der eigentlichen Aufgabe einer umfassenden sozialökologischen Mobilitätswende ab. Vor allem ist Ihr Kurs hochgefährlich für die Beschäftigten in der Automobilindustrie. Statt auf eine Transformation hin zu einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie zu setzen, wollen Sie die Laufzeit des Verbrenners verlängern.
Es muss uns doch vielmehr beunruhigen, dass die Automobilindustrie in Deutschland kein für Normalverdiener bezahlbares Elektroauto auf den Markt bringt. Sie droht gegenüber den asiatischen Ländern sogar weiter zurückzufallen.
Strafzölle werden da übrigens nicht helfen. Im Gegenteil: Die Preise werden steigen, und China wird mit Zöllen für europäische Autos reagieren. Anstatt China für staatliche Subventionen zu kritisieren, brauchen wir selbst eine aktive Industriepolitik, die besonders die Zulieferer unterstützt.
Eine Industriepolitik, die dafür sorgt, dass Busse, Straßenbahnen, Bahnen, Kleinbusse und kleine, günstige Elektroautos, die wir dringend für die Mobilitätswende brauchen, hierzulande produziert werden. Das sichert und schafft neue Arbeitsplätze, schafft die Voraussetzungen für die Mobilität der Zukunft, –
Herr Kollege.
– ist sozial und klimaneutral.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Lisa Badum das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit dem Thema Klimaschutz anfangen. Komisch ist, dass außer Frau Weisgerber aus dem Umweltausschuss, die hier anwesend ist, leider keine weiteren Klimapolitiker/-innen von der CDU/CSU heute da sind – vielleicht kein Zufall.
Schauen wir uns an, was die Flottengrenzwerte bringen: bis 2030 eine Einsparung in Höhe von 30 Prozent im Bereich PKW-CO2-Emissionen und von 60 Prozent bis 2035. Herr Ploß, ich habe leider nicht von Ihnen gehört, wie Sie das kompensieren wollen.
Ich freue mich natürlich, wenn Sie dann mit Ihrem effizienten fossilen Verbrenner durch Hamburg fahren. Ich hoffe allerdings, Sie können dann auch damit fahren und er wird Ihnen nicht von der Flut direkt unter den Füßen weggespült. Das hoffe ich wirklich sehr für Sie.
Vielleicht verstehen Sie dann, worum es hier geht.
Aber Klimapolitik ist offensichtlich abgehakt bei Ihnen.
Kommen wir zur Frage der Wirtschaftspolitik. Ich finde es sehr bedenklich, auch wenn man es lustig finden könnte, dass Markus Söder immer neue Enddaten nennt, andere als früher, und Sie heute wieder mit dem kompletten Gegenteil kommen. Wissen Sie, warum ich es nicht lustig finde? Weil ich aus einer Automobilzulieferregion komme, nämlich aus Bamberg. Das sind über 40 000 Arbeitsplätze bei uns in der Region, und zwar nicht bei den Konzernen, sondern bei den kleinen und mittleren Unternehmen.
Diese Unternehmen sind abhängig davon, was die Konzerne vorgeben, sind abhängig von der politischen Diskussion. Und sie können keine Unsicherheit brauchen.
Die müssen wissen: Geht es jetzt um eine Umschulung vom Mechaniker zum Mechatroniker? Geht es für mich als metallverarbeitendem Betrieb darum, neue Standbeine aufzubauen? In welche Richtung geht es für mich?
Diese Kampagnen der CDU/CSU, die im Zwei-, Dreijahrestakt eine völlig andere Industriepolitik verkünden, sind absolut schädlich für uns.
Sie sind die Abrissbirne der Verlässlichkeit in diesem Land! Das ist die CDU/CSU.
In China ist der Anteil der Elektroautos bei den Neuzulassungen von 5 auf 40 Prozent gestiegen – in nur fünf Jahren. Wenn wir Ihrer Politik folgen, dann werden wir nur noch die Schlusslichter unseres Exportmarktes China und der chinesischen Elektroautos sehen.
Dann werden wir da nicht mehr reinkommen.
Deswegen wäre mein Ratschlag, dass Sie sich an Manfred Weber halten, der gestern bei Markus Lanz erklärt hat: „Die Zukunft ist elektrisch“,
dass Sie für eine verlässliche Wirtschafts- und Industriepolitik stehen und aufhören, Verlässlichkeit und Planbarkeit Ihren Kampagnen wie Ihren Beratern zu opfern;
denn dafür ist die Lage zu ernst.
Danke.
Das Wort hat der Kollege Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Einige meiner Vorredner haben, glaube ich, vergessen, was dieses Land starkgemacht hat: Es war die soziale Marktwirtschaft und ganz sicher nicht eine Politik, die den Menschen aus ideologischen Gründen vorschreibt, ob sie sich ein Auto mit Verbrennungsmotor kaufen dürfen oder nicht. Es ist ganz sicher falsch, den Verbrennungsmotor verbieten zu wollen und aus ideologischen Gründen eben nicht die Technologieoffenheit in diesem Land voranzutreiben.
Ich möchte mit einem Märchen aufräumen: Aus Sicht des Klimaschutzes gibt es keinen nachvollziehbaren sachlichen Grund für das Verbot des Verbrennungsmotors. Nehmen Sie zur Kenntnis: Es ist entscheidend, was in den Verbrennungsmotor reinkommt und was hinten rauskommt. Bei Technologieoffenheit geht es darum, inwieweit wir auf E-Fuels setzen, wie wir mit HVO umgehen und wie wir dafür sorgen, dass die Unternehmen in unserem Land neue Technologien auf den Weg bringen.
Ihnen geht es nur um Ideologie, dabei geht es auch um neue Anreize. Es hängen 600 000 Arbeitsplätze und mehr als 100 Milliarden Euro industrieller Wertschöpfung jährlich an der Verbrennungstechnologie. Das müssen auch die Grünen zur Kenntnis nehmen. Herr Gelbhaar, mit Ihrem Lastenrad – gegen das ich gar nichts habe – werden wir diese 600 000 Arbeitsplätze vermutlich nicht halten können.
Ich komme aus Baden-Württemberg, Technologieland Nummer eins. In der Zuliefererindustrie gibt es familiengeführte Unternehmen, die sich Sorgen machen. Und natürlich sind sie auch bereit, die Transformation in der Automobilindustrie mitzugehen. Aber dazu braucht es Verlässlichkeit.
Und was machen Sie? Sie sorgen nicht für einen Markthochlauf bei E-Autos. Aber statt die Förderung sicherzustellen, haben Sie sie gekürzt, Sie haben den Umweltbonus abgeschafft.
Sie haben über Nacht dafür gesorgt, dass im Mai 2024 30 Prozent weniger Elektroautomobile in Deutschland verkauft wurden als im Vorjahrsmonat. Das ist die Wahrheit. Sie, liebe Ampelkoalition,
sind das wahre Problem für die Technologieoffenheit in unserem Land.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Laut einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung,
– von den Linken, nicht BSW – wird sich der Bestand von Pkws weltweit möglicherweise schon vor 2050 von 1 Milliarde auf über 2 Milliarden erhöht haben. Die Studie besagt auch, die Hälfte davon werden Verbrenner sein; das heißt, wir werden genauso viel Verbrenner haben wie jetzt.
Von denjenigen, die möchten, dass der Verbrenner Geschichte wird, habe ich keinen Vorschlag gehört, wie man trotz dieser 1 Milliarde Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor den CO2-Ausstoß reduzieren will.
Mit Elektro geht es nicht, weil nur die Hälfte der Autos Elektrofahrzeuge sein wird, die andere Hälfte wird noch Verbrenner sein.
Nun weisen manche darauf hin, dass nicht der Motor brennt, sondern das, was man reinschüttet. Die haben vollkommen recht. Deshalb geht es darum, andere Kraftstoffe zu entwickeln, sodass man in diesem Bereich tatsächlich eine CO2-Reduzierung hinkriegt. In dem Ziel, dass wir das wollen, sind wir uns – vielleicht bis auf die AfD – alle einig. Aber die Vorschläge, nur auf Elektro zu setzen, lösen das Problem überhaupt nicht.
Im Übrigen, Frau Badum, wenn es um Arbeitsplätze geht: In Schweinfurt – das kann ich Ihnen sagen – schaut die Welt ganz anders aus. Dort gehen die Leute auf die Straße, weil sie fürchten, ihre Jobs zu verlieren, weil von Ihrer Partei und auch von anderen eine ideologische Diskussion gegen den Verbrenner geführt wird. So ist die Welt.
Und wenn wir schon beim Thema Elektro sind:
Laut VDI-Studie – schauen Sie nach – erreichen Elektrofahrzeuge nach 90 000 Kilometer eine positive Klimabilanz. Die durchschnittliche Fahrleistung hier bei uns beträgt pro Jahr 11 000 Kilometer. Das bedeutet, jemand, der sich ein Elektroauto kauft, erreicht im Durchschnitt nach 8 Jahren eine positive Klimabilanz.
– Lesen Sie die Studie!
Diese ideologisch geführte Debatte ist eine Katastrophe für die Arbeitsplätze,
ist eine Katastrophe für unser Land, weil sie eine bewährte Technologie ruiniert, und Sie sind dabei der Totengräber.
Nächster Redner ist Mathias Stein für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja eine lebhafte Diskussion hier im Plenum. Als Kind der 70er-Jahre
will ich vorwegschicken: Der Verbrenner hat uns viel Wohlstand, viel Freiheit gebracht. Viele Menschen konnten in günstigen Pkws mit Verbrennungsmotor unterwegs sein. Und natürlich war die deutsche Automobilindustrie ein Erfolgsmodell, indem immer effizientere Verbrennermodelle entwickelt wurden. Es gab aber auch Diskussionen über neue Umweltstandards. Ich nenne den Katalysator. Das war eine echte Erfolgsstory.
Die andere Seite der Medaille ist, dass wir in vielen Städten Probleme mit Stickoxiden haben.
– In Stuttgart zum Beispiel, wo wir Maßnahmen ergreifen müssen. – Wir haben vor allen Dingen dann ein Problem, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen.
Wir müssen wissen, dass 98 Prozent des Stickoxidausstoßes – so der Expertenrat für Klimafragen – im Bereich des Straßenverkehrs zu verorten ist.
Es gibt mittlerweile eine steigende Anzahl von Pkws: 49,1 Millionen Pkws auf deutschen Straßen. Der überwiegende Teil ist Verbrenner. Das heißt, wir müssen, wenn wir 145 Millionen Tonnen CO2 einsparen wollen, die Zahl der Verbrenner zügig auf null setzen.
Leider haben wir hier kein besonders großes Erfolgserlebnis.
Zur Debatte zum Thema Technologieoffenheit: Ich habe den Eindruck, dass es für die rechte Seite des Hauses und die ganz linke Seite des Hauses relativ einfach ist: E-Fuels sollen an jeder Tankstelle zu einem sehr günstigen Preis zu bekommen sein. Die Produktionskosten für E-Fuels liegen mittlerweile bei ungefähr 3 Euro pro Liter.
– Lesen Sie doch mal die Studien: Es sind 3 Euro. Wir haben derzeit keinerlei Produktionsanlagen für E-Fuels in Deutschland.
– Natürlich lassen wir zu, dass auch E-Fuels produziert werden. Aber das, was Sie wollen, ist eine Subventionierung von E-Fuels
in einem völlig ineffizienten Bereich. Und das finde ich an dieser Stelle hochgefährlich.
Und wir müssen wissen: Für die Herstellung von klimaneutralen Kraftstoffen – der Kollege Carlos Kasper hat das sehr deutlich gesagt – brauchen wir das Siebenfache an erneuerbarer Energie.
– Meinen Sie denn ernsthaft, Herr Ploß, dass wir das mit Kernkraftwerken erreichen würden? Rechnen Sie das doch mal nach! Siebenfach mehr Energie!
Ich will deutlich machen, um was es tatsächlich geht. Wir wollen die Elektromobilität nach vorne bringen. Es gibt viele Unternehmen der Automobilindustrie, die sich entschieden haben, hier zu investieren.
Wir werden künftig günstigere E-Autos produzieren können. Der Kollege Riexinger hat es angesprochen: Wir brauchen günstigere E-Mobile.
Wir brauchen auch einen hohen Stand an Beschäftigung durch Innovation. Wir müssen Menschen Mobilität ermöglichen, und wir müssen schnell klimaneutral werden. Und dafür steht die SPD.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell – –
– Oh, Entschuldigung, Kollege Geissler. – Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Jonas Geissler für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie mich noch zu Wort kommen lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, ganz ehrlich, wir haben jetzt eine unglaublich aufgewühlte Debatte geführt, wo man gemerkt hat, dass es natürlich auch um ganz viele Ängste im Land geht. Das sind einerseits die Ängste dort, wo neue Industriezweige aufgebaut werden, andererseits die berechtigten Ängste der Regionen, wo bestehende Industriezweige sind.
Über all dem schwebt natürlich die Frage: Wie können wir Klimaschutz in Zukunft gewährleisten? Ich komme aus einer der waldreichsten Regionen Deutschlands.
Der Landkreis Kronach liegt im Frankenwald, der zweitwaldreichste in Bayern, nach dem Bayerischen Wald. Ich sehe bei mir daheim den Klimawandel jeden Tag vor der Haustür: Wir haben Kahlflächen, weil der Borkenkäfer alles vernichtet, was da ist. Jeden, der den Klimawandel leugnet, lade ich herzlich zu mir nach Hause ein, sich das einmal direkt vor Ort anzuschauen.
Wir sind aber genauso eine der industriestärksten Regionen, wo es natürlich darum geht, wie unsere deutschen Autobauer und Zulieferer in Zukunft nach wie vor wirtschaften können, wie sie Innovationen machen können, wie sie auf neue Technologien setzen können und wie sie die alten Technologien fortsetzen können.
Genau dafür brauchen wir Technologieoffenheit. Jetzt kann man sich hinstellen und sagen: Das mit den E-Fuels funktioniert nicht. – Natürlich funktioniert es nicht, wenn sie bei uns produziert werden. Aber wenn sie in den Ländern, wo das Benzin gerade herkommt, produziert werden,
dann sind wir schon mal um den Faktor vier besser. Wir sehen das jeden Tag an den Tankstellen: Mit HVO 100, einem Kraftstoff, den Sie selber zugelassen haben, haben wir Kraftstoffe, die mit einem ganz geringen Ausstoß heute schon funktionieren. Das ist der Weg in die Zukunft.
Das ist der Weg, ohne Scheuklappen zu sagen: Das, was möglich ist, machen wir.
Wie wir in der Vergangenheit auch auf Ideen, auf Visionen gesetzt haben, das wollen wir auch in der Zukunft machen. Dafür bitten wir Sie um Ihre Unterstützung.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11759 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich ein paar Hinweise geben, die nicht nur für den heutigen Abend gelten, sondern auch für die vor uns liegenden Wochen. Wir haben uns in den letzten Wochen im Präsidium des Bundestages noch mal verständigt. Ich sage es einfach hier schon prophylaktisch. Ich weiß, viele fiebern dem morgigen Abend entgegen und werden auch in den nächsten Sitzungswochen wenigstens zwischendurch immer auch mal ein Auge auf die Fußballspiele und die Ergebnisse werfen. Manch einer möchte auch seine besondere Unterstützung unserer Mannschaft ausdrücken. Ich sage es einfach prophylaktisch – aus der Erfahrung einer Vizepräsidentin, die schon mehrere Turniere als Parallelaktion hier erlebt hat –: Wir bleiben dabei, dass es keine demonstrativen Akte hier im Plenum gibt, keine Trikots, keine Fahnen und Ähnliches, keine Losungen und Transparente. Das nur schon mal prophylaktisch.
Ansonsten habe ich die Bitte, dass sich alle an unsere Verabredungen halten – das hat jetzt weniger mit dem Fußball zu tun –, dass wir erstens keine großen elektronischen Geräte, zum Beispiel mit Lüftung, hier aufklappen und benutzen, sprich: Laptops – übersetzt in die richtige Sprache –, und dass wir zweitens an diesen Geräten auch nicht irgendwelche Botschaften oder Dinge demonstrieren, die sich sicherlich im Fernsehbild, wenn die Kamera herumschwenkt, ganz gut machen. Wir wollen den Wettbewerb der Argumente und der Worte und die entsprechenden Entscheidungen. Ich bitte einfach, auf solche demonstrativen Akte zu verzichten.
Jetzt ist es ausgesprochen und im Protokoll. Ich hoffe, wir müssen bis zum Sommer nicht mehr weiter darüber reden.