Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/175

175. Sitzung

Donnerstag, 13. Juni 2024Berlin 09:00 – 22:01 Uhr Nächste Sitzung: 14.06.2024
13:01 h
Sitzungsdauer
143
Reden
+ 0 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
90.485
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.093
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
22.730
CDU/CSU
21.408
Grüne
14.559
FDP
10.630
AfD
8.725
Linke
2.551
BSW
2.287
Bundesregierung
531
fraktionslos
233

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
470
261
SPD
469
138
FDP
358
61
CDU/CSU
274
421
AfD
116
214
Linke
65
BSW
43
4
fraktionslos
15

Außerdem 35× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen“, Drucksache 20/11758 · ZP 2
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6400
BSW0010
FDP0850
SPD01870
CDU/CSU18500
Linke0221
fraktionslos410
Grüne01040

„Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen“, Drucksache 20/11758, und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis bekannt: Abgegeben wurden 663 Stimmen. Mit Ja haben 253 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 399. Es gab 11 Enthaltungen. Der Ant…“

Abgegebene Stimmkarten 656. Mit Ja haben gestimmt 577, mit Nein haben gestimmt 68, Enthaltungen 11. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. · TOP 7
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
BSW0010
FDP8400
SPD18600
CDU/CSU18201
Linke2300
fraktionslos150
Grüne10100

„Abgegebene Stimmkarten 656. Mit Ja haben gestimmt 577, mit Nein haben gestimmt 68, Enthaltungen 11. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 26
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6400
BSW080
FDP0840
SPD01860
CDU/CSU18100
Linke0230
fraktionslos501
Grüne01000

„Ich informiere Sie über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Abgegebene Stimmkarten hatten wir 654. Mit Ja haben gestimmt 252, mit Nein haben gestimmt 401, es gab eine Enthaltung. Es wäre die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich, das heißt zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. De…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 2
  3. ZP 3
  4. ZP 12
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse sowie weiterer Ermittlungsmaßnahmen
  5. ZP 4
    Zusatzpunkt 4
    3 Beiträge · 1.125 Wörter
  6. TOP 9
  7. TOP 25 sowie
    25a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Situation der Trainer und Schiedsrichter in Deutschland
  8. TOP 26
  9. ZP 6
  10. TOP 10
  11. ZP 7
  12. TOP 12
  13. ZP 8
  14. TOP 14
  15. ZP 13
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  16. TOP 11
  17. TOP 16
ZP 8 · Drucksache 20/11759

Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11759
Verkehrsausschuss · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für DigitalesAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt rufe ich auf den Zusatzpunkt 8:

Für die Aussprache sind 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
CP
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es darum, wie wir eine vernünftige Klimaschutzpolitik mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik verbinden.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Warum stehen Sie denn da vorne?“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Da sind Sie ja der Falsche, oder?“

Ich sage zu Beginn der Debatte eines ganz klar: Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen zum Pariser Klimaschutzabkommen.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ja, nur nicht in der Umsetzung!“

Wir stehen zu den Klimaschutzzielen, und wir stehen dazu, dass die CO2-Ziele insbesondere im Verkehrssektor erreicht werden.

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Ui! Nur, „wie?“ ist die Frage!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ja, ich stehe auch zu vielem!“

Aber herauszufinden, wie wir diese Ziele erreichen, ist nicht Aufgabe der Politik, sondern das sollte in einer sozialen Marktwirtschaft Sache von Verbrauchern und Unternehmen sein.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ach Gott, ach Gott! Wie wäre es denn mit Rahmenbedingungen?“ Zuruf Stefan Gelbhaar

Deswegen ist das, was Teile der Ampelkoalition seit Monaten fordern, völlig falsch. Sie sagen einfach: Wir verbieten eine bestimmte Technologie.

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Wir verbieten den Verbrennungsmotor,

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Das stimmt doch gar nicht!“ Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Genau!“

selbst wenn er klimaneutral betrieben werden kann.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sie wissen ja gar nicht, wie dieses System läuft! Flottengrenzwerte!“

Ein solches Verbot schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das ist Quatsch!“

und es sorgt auch dafür, dass wir die Klimaziele nicht besser erreichen, sondern dass wir eine wichtige Option beim Erreichen der Klimaziele kaputtmachen.

Ich will Ihnen eines sehr deutlich sagen: Es sollten nicht Beamte in Brüssel entscheiden,

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Es war doch die Kommissionspräsidentin, die das entschieden hat!“ Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Auch nicht die Kommissionspräsidentin?“

es sollten auch nicht Politiker im Deutschen Bundestag entscheiden, ob Batterieautos zum Einsatz kommen,

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Aber vor allem sollte es Ploß nicht entscheiden!“

ob Wasserstofffahrzeuge zum Einsatz kommen oder ob klimafreundliche Verbrenner zum Einsatz kommen.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Laut der Union sollte das von der Leyen entscheiden, oder?“

Das ist einzig und allein Angelegenheit der Bürger; das ist einzig und allein Angelegenheit der Verbraucher. Die Verbraucher in Deutschland müssen das Recht haben, sich zu entscheiden.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Die Verbraucher bauen auch ihre Autos selbst, oder?“

Sie wollen nicht gegängelt werden, und sie brauchen keine Verbote, sondern sie brauchen Freiheit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Ui!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das ist fad! Da hätte ich ein bisschen mehr erwartet!“

Das Verbrennerverbot ist auch deswegen so unsinnig,

Zuruf Lisa Badum

weil unsere deutsche Wirtschaft, weil unsere deutschen Unternehmen führend bei der Verbrennertechnologie sind.

Zuruf Michael Sacher

Ganz viele Zulieferer, gerade im Süden Deutschlands und in Nordrhein-Westfalen, hängen an der Verbrennertechnologie.

Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „Und in Thüringen!“

Große deutsche Autobauer – ich nenne mal nur BMW als Beispiel – sagen seit Monaten: Bitte lasst Technologieoffenheit zu! Wir wollen die Klimaziele erreichen. Aber bitte lasst Technologieoffenheit zu!

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Wer sagt das eigentlich?“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Wer sagt das genau? Faktencheck!“

Deswegen will ich an die Ampelkoalition appellieren: Setzen Sie auf soziale Marktwirtschaft! Setzen Sie auf Freiheit statt Verbote, und setzen Sie auf Technologieoffenheit!

Zuruf Bernd Reuther [FDP]: „Tun wir doch! Ihr wart doch immer dagegen!“

Stoppen Sie das Verbot des Verbrennungsmotors!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Was ist nur aus der Union geworden? Man staunt! Man staunt!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Isabel Cademartori hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Die Bandarbeiter in Zwickau bedanken sich für so einen Hohn! Fragen Sie mal die Belegschaft! Reden Sie mal mit der Belegschaft! – Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: Die leiden darunter, dass sie das falsche Produkt herstellen müssen! Darunter leiden die! – Weiterer Gegenruf des Abg. Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Was ist das denn hier? Da haben wir wohl einen Nerv getroffen bei der Ampel! – Gegenruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Meine Herren, vielleicht lassen Sie mich hier vorne mal sprechen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab in der letzten Woche vor der Europawahl eine ganz wunderbare Umfrage der CDU/CSU,

Zuruf

bei der sie versucht hat, mit einer völlig falschen und tendenziösen Fragestellung die Menschen aufzuschrecken und ihnen zu suggerieren, es drohe ein Verbrennerverbot.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Reden Sie jetzt über Cyberkriminalität?“

Das war schon für sich genommen peinlich genug.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Ja!“

Aber noch peinlicher war dann das Ergebnis dieser Umfrage, nämlich dass 85 Prozent gesagt haben, sie würden das sogenannte Verbrennerverbot befürworten.

Zuruf Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]: „Das ist gehackt worden!“

Schnell war natürlich die Rede von Manipulation, ja sogar von krimineller Energie, wegen einer simplen Umfrage. Ich kann Ihnen wirklich nicht ersparen, zu sagen: Welch eine Ironie, dass eine Partei, die hier das Wort „Technologie“ führt und auf Tüftler setzt, um den Klimawandel zu bewältigen,

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

es nicht mal schafft, die Technologie zu beherrschen, um eine simple Umfrage ins Netz zu stellen!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „So jemand soll hier nicht regieren, wenn man schon an so was scheitert!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Bei Technologie ist halt alles offen!“ Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Wo ist eigentlich der Herr Linnemann?“

Aber nicht nur die Technologie bei einer Umfrage stellt eine große Herausforderung dar, sondern auch, die richtige Fragestellung zu formulieren, und so war die Fragestellung an sich schon irreführend. Denn es gibt kein Verbot des Verbrenners ab 2035.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „So ist es!“ Zuruf Bernd Reuther [FDP]: „So ist es!“ Zuruf Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]: „Ein De-facto-Verbot!“ Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Ach so! Ah!“

Es gibt Flottengrenzwerte, die vorschreiben – Stand jetzt –, dass ab 2035 nur noch Autos neu zugelassen werden dürfen, die null CO2 emittieren.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Herr Ploß, zuhören! Ganz wichtig!“

Und wie diese Vorgabe erreicht werden soll, ist nicht vorgegeben – nur um das noch mal festzuhalten.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Millionen von Autos, die noch mit Verbrennungsmotoren fahren werden, die Gebrauchtwagen, werden natürlich auch nach 2035 auf dem Markt und unterwegs sein. Daran werden wir nichts ändern.

Sie haben in Ihrem Antrag auch gar nicht die Frage beantwortet, wie Sie denn diese Klimaziele, die Sie ja selber hier noch hochgehalten haben, erreichen wollen.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ja, gute Frage!“ Zuruf

Also, man will nichts vorschreiben; man hat aber eigentlich gar keine Idee und gar keinen Plan von den Rahmenbedingungen, die zu setzen sind, um diese Klimaziele zu erreichen. Das ist unverantwortlich.

Zuruf

Insbesondere ist es der Industrie gegenüber unverantwortlich, die Milliarden an Investitionen getätigt hat, um die Klimaziele zu erreichen.

Beifall bei Grüne

Dieses Industrieharakiri spielen Sie auch auf anderen Themenfeldern. Ich sage nur: Importzölle. Da sagt Merz einerseits: Nein, auf gar keinen Fall! – Die CDU/CSU im Europaparlament sagt andererseits: Ja, finden wir super! – Klar ist nur, dass die Automobilindustrie sich auf die CDU nicht verlassen kann. Wenn wie 2019 Wahlen sind und Fridays for Future auf der Straße ist, dann ist man für den Green Deal, dann ist man für Klimaschutz. Jetzt, wo die Lage sich etwas gedreht hat, wo der Wind einem entgegenbläst, fällt man sofort um. Mit Ihnen kann man keine verlässliche Industriepolitik machen, Klimapolitik sowieso nicht und Verkehrspolitik besser auch nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Ganz schwach!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dirk Spaniel hat das Wort für die AfD.

Beifall bei der AfD

Vielen Dank. – Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden ja heute nicht das erste Mal über das Verbot von Verbrennungsmotoren.

Zuruf Bernd Reuther [FDP]: „Da hat er allerdings recht!“

Die Kompetenz und Ernsthaftigkeit in diesem Plenum kann man schon daran erkennen, dass da steht „Verbrennerverbot“. Es gibt keine „Verbrenner“; es gibt „Verbrennungsmotoren“. Ich finde es traurig, dass das hier noch nicht mal richtig beim Namen genannt wird.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, mit dem Aus des Verbrennungsmotors verschwindet die bezahlbare Mobilität für ganz viele Menschen in diesem Land.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Quatsch!“

Sie verschwindet deshalb, weil sie keinen privaten Ladepunkt haben.

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Beim Verbrennermotor hat man auch keinen privaten Ladepunkt!“

Es verschwindet auch ein Hobby von Millionen Menschen in diesem Land, die heute ein Motorrad fahren. Und es verschwinden auch die Arbeitsplätze für sehr viele Menschen in diesem Land, die heute noch in der Automobilindustrie arbeiten.

Beifall bei AfD

Das Einzige, was nicht verschwindet, sind die CO2-Emissionen im Verkehrssektor, weil nämlich nach wie vor 60 Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren fahren; und dafür haben Sie keine Lösung. Und die Elektroautos in diesem Land, die irgendwann mal fahren, fahren ja auch noch viele Jahre mit Kohle- und Gasstrom, das heißt im Endeffekt auch mit CO2-Emissionen. Das Ganze ist eine Lose-lose-Situation, die lächerlicher nicht mehr sein könnte; und die haben Sie alle hier provoziert.

Beifall bei AfD Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Die ganze Welt setzt auf E-Autos! Die ganze Welt!“

Was müssen wir jetzt tun? Wir müssen jetzt zwei Dinge erreichen – Herr Wissing ist noch nicht mal da, um sich das Ganze anzuhören;

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das kann ich ihm nicht verdenken!“

aber wenigstens ist der Staatssekretär da –: Deutschland muss in der EU nicht darauf drängen, dass wir eine Sonderkategorie für Fahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen schaffen, nein, wir müssen darauf drängen, dass wir einfache, pragmatische Lösungen bekommen.

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Und die wären?“

Drängen wir darauf, dass synthetische Kraftstoffe als CO2-neutral anerkannt werden.

Beifall bei AfD

Und drängen wir darauf, dass diese Kraftstoffe in unserem Land ohne Steuer verkauft werden können. Dann werden wir alle sehen, dass ganz viele Menschen diese Kraftstoffe verwenden. Und dann werden die CO2-Emissionen sinken. Das wird auch dazu führen, dass wir nicht irgendwann in der Zukunft irgendwelche Lösungen haben.

Zuruf Mathias Stein

Das wird dazu führen, dass wir eine politische Akzeptanz in der Gesellschaft kriegen.

Beifall bei AfD Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Das ist ein schönes Märchen!“

Ich sage Ihnen eins: Niemand wird sich eines Kraftstoffes verwehren, der billiger ist als der heutige Kraftstoff. Aus diesem Grund: Wenn Sie es ernst meinen, nehmen Sie die Steuer für synthetische Kraftstoffe weg. Dann senken Sie Ihre CO2-Emissionen, und Millionen Menschen in diesem Land behalten ihre Mobilität. Das ist die pragmatische Politik unserer Partei.

Beifall bei AfD

Das ist in Ihrem Antrag noch nicht mal drin.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Haben wir auch schon beantragt!“

Lassen Sie mich aber noch etwas zur Ehrlichkeit in der Politik sagen. Die Menschen in diesem Land – das haben wir gerade erst wieder gesehen –

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Die möchten nicht, dass Politiker bestochen werden aus Russland!“

sind angefressen davon, dass Politik ihnen etwas verspricht und hinterher nicht hält. In den Jahren, in denen wir darüber geredet haben, wie wir weiter vorgehen, habe ich von Ihnen von der Union, auch im Verkehrsausschuss, nie gehört, dass es eine Alternative zu dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor gibt. Erst jetzt, wo Sie in der Opposition sind, fällt Ihnen das ein. Das ist Ihnen vorher eben nicht eingefallen!

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Da haben Sie vorher nicht aufgepasst!“

Wir haben 2018 Expertenanhörungen im Deutschen Bundestag gehabt. Man hat uns, allen Politikern hier, explizit gesagt – gerade bei Ihrer Frau Weisgerber im Umweltausschuss war diese Anhörung –, was für dramatische Konsequenzen das Verbot des Verbrennungsmotors für die deutsche Industrie, die Menschen in diesem Land und auch im Hinblick auf die CO2-Emissionen haben wird.

Und – Sie können sich nicht rausreden – Sie haben dieser Politik auf europäischer Ebene zugestimmt.

Zuruf Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]: „Nein, das stimmt nicht!“ Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Falsch!“ Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „Alle Abgeordneten von CDU/CSU haben es abgelehnt!“

Sie haben unsere Anträge zu diesem Thema abgelehnt.

Zuruf

– Stellen Sie eine Frage dazu, dann antworte ich gern darauf.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nein, jetzt ist nämlich Ihre Redezeit gleich zu Ende, Herr Spaniel.

Dr. Dirk Spaniel (fortgesetzt)

Fakt ist auf jeden Fall: Ehrlichkeit in der Politik bedeutet, dass, wenn man nicht mehr an der Regierung ist, nicht alles auf einmal anders und vergessen ist. Wir wollen eine ehrliche Politik.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Dr. Dirk Spaniel (fortgesetzt)

Ich sage Ihnen eins: Entweder kippt die EU das Verbrennungsmotorenverbot, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende, bitte.

Dr. Dirk Spaniel (fortgesetzt)

– oder das Verbrennungsmotorverbot kippt die EU.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.

Dr. Dirk Spaniel (fortgesetzt)

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Stefan Gelbhaar für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der CDU hat man immer das Gefühl, wenn es um dieses Thema geht, dass es sich um ein Selbstgespräch handelt – ein Selbstgespräch voller Vorwürfe.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Die sprechen nicht! Die schreien sich an!“

Man weiß immer nicht, wer da welche Rolle einnimmt.

Wenn es dann in dem Antrag heißt: „Der Einsatz des Verbrennungsmotors im Pkw ist damit ab 2035 de facto verboten!“, dann ist das zum einen ein Vorwurf der Bundestagsfraktion an die Europäische Kommission unter Führung der CDU, die das natürlich alles mitbestimmt hat,

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Was? Die CDU hat das organisiert?“

und zum anderen ist das natürlich ein Satz, der einfach in sich völlig falsch ist. Er ist ein Fake.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn natürlich ist der Einsatz von Verbrennungsmotoren 2036 noch erlaubt. Das heißt: Wenn Sie einen Käfer finden, mit dem Sie dann noch herumfahren wollen, Herr Ploß, dann tun Sie es.

Beifall bei Grüne Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Oder eine Ente!“

Machen Sie das in Hamburg! Fahren Sie da die Straßen rauf und runter! Wenn es für Sie Freiheit ist, mit dem Verbrenner im Stau zu stehen, dann machen Sie das doch!

Also: Es geht nicht um ein Verbrennerverbot – das ist der große Fake, der in diesem Antrag steckt –, sondern es geht um das, was in der Europäischen Kommission mit den Mitgliedstaaten als Kompromiss in Sachen Verbrenner gefunden wurde. Das heißt: Wir dürfen Verbrennerfahrzeuge weiterhin nutzen. Das heißt: Man kann auf Brennstoffzelle setzen. Das heißt: Wer diese Spielerei mag, kann sogar Only-E-Fuels-Fahrzeuge bauen. Herr Ploß, nicht reden, machen! Bauen Sie so ein Ding, wenn Sie es können! Das können Sie alles tun.

Beifall bei Grüne Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ja, Erfinder in der Union!“ Zuruf Renate Künast

Was wir wollen, ist, dass wir in eine echte Technologieoffenheit hineingehen. Deswegen beschließen wir jetzt, übrigens zusammen mit Ihren Ländern, ein Straßenverkehrsgesetz, das dies ermöglicht, nämlich mehr kommunale Entscheidungsfreiheit für Bus, Bahn, Fuß und Fahrrad sowie für Autos. Aber das fehlt in Ihrem Antrag völlig. Wenn Sie über Technologieoffenheit reden, dann sehen Sie nur vier Räder. Das ist schon sehr interessant. Um das mal auf den Punkt zu bringen: Wenn ich ein bestimmtes Wort benutze, fangen Sie gleich an, auszurasten. Das Wort heißt „Lastenrad“.

Beifall bei Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

– Zumindest das ist jetzt bewiesen; es ist so.

Zuruf

Was wir statt Ihrer Debatte über Technologieoffenheit wollen, ist Technologieführerschaft. Deswegen gehen wir voran beim Netzausbau. Deswegen setzen wir die europäischen Richtlinien um und bauen eine Ladeinfrastruktur. Dafür haben wir jetzt erklärt, dass diese im überragenden öffentlichen Interesse ist. Deswegen sind diese Investitionen so enorm wichtig, übrigens auch in die Straßeninfrastruktur.

Sie wollen ja, dass die Bundesregierung künftig dafür sorgt, dass es keinen Vorrang für Investitionen in die Schiene gibt; das steht in Ihrem Antrag. Dabei sind auch wieder ganz viele Sachen falsch: Erstens: Stichwort „Vorrang für Investitionen für die Schiene“. Die haben Sie heruntergewirtschaftet; natürlich müssen wir das machen. Zum Zweiten entscheidet das gar nicht die Bundesregierung. Das entscheiden wir hier im Deutschen Bundestag, wie wir die Haushaltsmittel einsetzen. Das heißt, Sie fordern die Bundesregierung zu etwas auf, was sie gar nicht leisten kann.

Beifall bei SPD, Grüne

Das heißt: Wieder ein völlig verquerer Antrag, der keinem hilft. Sie unterstreichen damit einmal mehr: Die CDU ist hier auf Schlingerkurs. Sie wollen weiter fossil sein.

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Mit dem Lastenrad werden wir unseren Wohlstand nicht verteidigen!“

Sie wollen, dass die Debatte von Unsicherheit bestimmt ist, statt einfach klar zu sagen: Wir wollen Investitionssicherheit für die Unternehmen hier in der Bundesrepublik.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Stefan Gelbhaar (fortgesetzt)

Das ist eine Union, die keiner braucht.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Redezeit ist zu Ende.

Stefan Gelbhaar (fortgesetzt)

Sie machen sich selber überflüssig. Gehen Sie auf den richtigen Kurs!

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort für die FDP-Fraktion hat jetzt Bernd Reuther.

Beifall bei der FDP
BR
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ehrlicherweise schon ein bisschen verwirrt

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Das kennen wir!“

über den Antrag der Union. Ich kann es mir nur so erklären, dass Sie mit diesem Antrag die Fehler, die Sie selbst in der Vergangenheit gemacht haben, sozusagen kaschieren wollen.

Es ist ja schon erstaunlich – das ist bereits angeklungen –: Wer hat denn das Verbrennerverbot vorangetrieben? Es war doch Ihre Kommissionspräsidentin, die das in Brüssel

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Das ändert die auch jetzt wieder!“

vorangetrieben hat. Sie wurde da ja auch von namhaften Kollegen unterstützt. So hat Markus Söder mehrfach gefordert: Wir müssen dem Verbrenner ein Enddatum setzen. – Davon hört man jetzt nichts mehr.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Sehr überraschend!“

Ich weiß auch nicht, was daran zu kritisieren ist.

Dann hat Volker Wissing in Brüssel interveniert und dafür gesorgt, dass es die Option gibt, mit klimaneutralen Kraftstoffen auch in Zukunft Verbrenner betreiben zu können. Wer hat ihn für sein Vorgehen ganz massiv kritisiert? Manfred Weber.

Merken Sie was, liebe Kolleginnen und Kollegen? Markus Söder, Manfred Weber und – – Wie hieß gleich noch mal unser ehemaliger Bundesverkehrsminister?

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Volker Wissing!“

Tut jetzt auch nichts zur Sache! Aber merken Sie was? Das war doch die Allianz für das Verbrennerverbot.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ich will an dieser Stelle einmal daran erinnern: Wir haben in der letzten Wahlperiode als FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht,

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Nach uns!“

von dem sich jetzt vieles in Ihrem Antrag wiederfindet.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel

Ganz erstaunlich! Es lohnt ja ein Blick in das Plenarprotokoll von damals. Der Kollege Tebroke – ich glaube, er ist heute gar nicht hier – hat damals gesagt, dass „der Einführung der Elektromobilität der Vorzug zu geben ist“, eine „Gleichstellung des Verbrenners … mit Elektrofahrzeugen“ lehnen wir ab. Ja, so ändern sich die Zeiten,

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Und dann habt ihr den Umweltbonus abgeschafft!“

liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Da klatschen nicht mal die eigenen Leute!“

Ich will an dieser Stelle glasklar sagen: Wir als Freie Demokraten setzen uns seit jeher für dieses Thema ein. Wir haben es nicht wie Sie neu entdeckt oder einen kleinen Meinungsumschwung vollzogen. Die Umfrage ist ja schon erwähnt worden. Ich gebe Ihnen mal einen Tipp: Wissen Sie, was wir machen? Wir sprechen mit den Menschen in diesem Land:

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Hat man bei der Europawahl gesehen!“

Die wollen weiter mit einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor fahren. Und um das zu erfahren, brauchen wir keine Umfrage, die dann noch nicht mal das gewünschte Ergebnis produziert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, FDP

Fest steht für uns Freie Demokraten: Wir brauchen Technologieoffenheit. Wir brauchen alle Optionen: egal ob Wasserstoff, ob batterieelektrisch oder E-Fuels. Wir setzen hier glasklar auf Technologieoffenheit; das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen.

Beifall bei FDP

Sie können jetzt Anträge in der Form einbringen, wie Sie wollen; das ist Ihr gutes Recht.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Gott sei Dank!“

Nur, ich sehe Ihre Wankelmütigkeit. Mal sagen Sie hü; mal sagen Sie hott. Bei der Union sagen die einen so und die anderen so,

Widerspruch bei CDU/CSU

frei nach dem Motto „Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern?“ Es geht nicht um Prinzipien, sondern immer darum, jemandem hinterherzulaufen. Wir als Freie Demokraten haben hier eine klare Agenda; diese haben wir im Übrigen, lieber Enak Ferlemann, seit vielen, vielen Jahren und werden diese auch weiterhin haben.

Ich bin gespannt, was für Anträge in naher Zukunft von den Kolleginnen und Kollegen der Union zu diesem Thema vorgelegt werden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Christian Hirte für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mach’s bitte besser als Ploß! Ist nicht so leicht! Entschuldigung! Ist nicht so schwer! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, bitte! Steigerung zu Ploß! – Gegenruf des Abg. Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Das ist nicht so leicht; das stimmt! Aber wir haben sehr viele gute Leute! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Noch besser!
CH
Christian Hirte CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja etwas irritiert,

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Wie Bernd Reuther!“

wie sehr die Backen aufgeblasen werden von Frau Cademartori und Herrn Gelbhaar in Anbetracht des Ergebnisses der letzten Europawahl.

Zuruf

Das Ergebnis hat doch auch Gründe

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum

und liegt unter anderem daran, dass Sie offenkundig Ihr Handwerk nicht beherrschen. Ich will insbesondere in Richtung der Grünen sagen: Wir haben gerade die Bestätigung des Sachverständigenrates für Umweltfragen erhalten, dass die von Ihnen unterstützte Regierung wahrscheinlich die Klimaschutzziele nicht erfüllen wird.

Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Genau!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Wenn wir Ihren Vorschlägen folgen, erfüllen wir sie garantiert nicht!“ Zuruf

Also: Hehre Ideologie ist das eine, praktisch vernünftiges Handeln ist das andere.

Beifall bei CDU/CSU

Was wir erleben, ist, dass Sie Ihrer Ideologie

Zuruf Stefan Gelbhaar

die notwendigen Schritte für eine echte und vernünftige Klimaschutzpolitik nicht hinterherlaufen lassen. Da habe ich gerade von Ihnen verschiedene spannende Sachen gehört.

Zur Wahrheit gehört, dass es tatsächlich ab 2035 das De-facto-Verbot für Verbrennungsmotoren gibt,

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „So ist es!“

weil die aktuelle Regulatorik vorsieht, dass nur – für diejenigen, die sich auskennen – gemessen wird vom Tank zum Rad bzw. Tank-to-Wheel, also was aus dem Auspuff herauskommt. Also wenn da ein Verbrennungsmaterial im Tank steckt, gibt es eine Emission.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Das ist falsch! Sie kommen aus der DDR und kennen nicht die Grundlagen von Verbrennung! Wasserstoff! Sauerstoff!“

Richtigerweise wäre aber der technologieoffene Ansatz, wie von uns als Union gefordert, Cradle-to-Grave; das heißt, wir müssen wirklich offen schauen, was der echte Footprint ist. Es kann doch nicht darum gehen, bestimmte Sachen ideologisch zu verbieten, sondern wir wollen klimafreundliche und perspektivisch vielleicht sogar klimaneutrale Mobilität. Auf dem Weg dahin gibt es ganz verschiedene Möglichkeiten.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, bevor Sie zu den Möglichkeiten kommen: Herr Spaniel würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie das zulassen?

Christian Hirte (fortgesetzt)

Gerne.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Das bringt doch nichts!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Nein!“
DS
Dr. Dirk Spaniel AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Hirte, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir reden hier die ganze Zeit über das Datum 2035. Meine Frage bezieht sich auf das Datum 2030. Ich finde, es wird hier viel zu wenig darüber geredet, wie sich die Flottengrenzwerte tatsächlich zusammensetzen. Wenn wir über eine tatsächliche Hilfe für unsere Autoindustrie, für die Autofahrer in diesem Land sprechen, dann müssen wir darüber reden, dass bei den Flottengrenzwerten in Europa eben zukünftig auch die Verwendung von synthetischen Kraftstoffen oder ähnlichen Kraftstoffen CO2-neutral angerechnet werden kann. Wie ist Ihre Position denn genau dazu?

CH
Christian Hirte CDU/CSU
#

Herr Dr. Spaniel, wenn Sie mir zugehört hätten,

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Habe ich!“

hätten Sie wahrgenommen, dass ich gerade über den Unterschied gesprochen habe zwischen Tank-to-Wheel und Cradle-to-Grave. Für diejenigen, die das interessiert: Das bedeutet, dass man schaut, was der tatsächliche Footprint bei der Mobilität ist. Und die heutige Regulatorik sieht eben vor, dass man nur schaut, was aus dem Auspuff herauskommt.

Deswegen ist, um Flottengrenzwerte zu erreichen, auch in den nächsten Jahren, wo die nächsten Stufen anstehen, es für die aktuellen OEMs, also für die großen Automobilhersteller, notwendig, neben Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auch die angeblich null CO2 emittierenden Elektroautos auf den Markt zu bringen, weil die in einer gemeinsamen Flotte dann die Flottenemissionen senken können. Genau das – das hat schon der Kollege Dr. Ploß ausgeführt – ist der falsche Weg, weil es nämlich nicht deutlich macht, was der echte Footprint für unser Klima ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Das war mal eine sachliche Antwort!“

Da ich gerade bei Ihnen bin: Ich rege doch sehr an, dass Sie hier die Wahrheit erzählen,

Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

wie wir uns als Union verhalten haben, zum Beispiel auch zum Thema Verbrennerverbot. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie, wenn ich Sie jetzt frage, ein einziges Beispiel finden, wo wir als CDU/CSU-Fraktion oder die Kollegen von uns im Europäischen Parlament

Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Genau!“

ein einziges Mal die Hand dafür gehoben hätten, ein Verbrennerverbot einzuführen. Im Gegenteil: Wir haben es abgelehnt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Frau von der Leyen ist nicht in Ihrer Partei?“

Meine Damen und Herren, entscheidend ist, dass wir es vernünftig machen. Helmut Kohl hat einmal gesagt: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt“.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierung und auch von den regierungstragenden Fraktionen, ist das offenkundig nicht sehr erfolgreich. Das erkennt ja auch der Bürger in unserem Land;

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Deshalb haben Sie auch das zweitschlechteste Ergebnis!“

denn er ist hochgradig unzufrieden mit dem, was Sie im Allgemeinen anstellen, auch und vor allem bei Mobilitätsfragen. Da gäbe es noch viele Hausaufgaben für Sie zu erledigen.

Morgen sprechen wir über ein weiteres Thema – darauf freue ich mich schon –: Wir sprechen darüber, wie Sie damit umgehen, wie fortschrittliche Biokraftstoffe aus China oder gefälschte Klimazertifikate behandelt oder auch nicht behandelt werden. Das werden wir aber morgen machen.

Vielen Dank für heute.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Im Ton war es besser!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Cliffhanger! Mensch! Der Ton war gut!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Carlos Kasper hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
CK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute schauen nicht nur die Menschen auf den Tribünen uns zu, sondern auch die Menschen im Landkreis Zwickau und die Beschäftigten im VW-Werk in Zwickau-Mosel.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sehr richtig!“

Denn es ist ihre Zukunft, über die heute hier debattiert wird. Denn in Zwickau steht das einzige Werk von deutschen Autobauern, welches komplett auf E-Mobilität umgerüstet wurde.

Beifall bei Grüne

Das war keine reine Konzernentscheidung, keine Entscheidung von „denen da oben“, von der Politik. Nein, das war eine Entscheidung, die die Belegschaft gemeinsam mit der Betriebsleitung getroffen hat.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Das war ein Fehler!“ Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Fürs Protokoll: Die AfD feixt!“

Sie haben entschieden: Wir gehen nach vorn, wir entscheiden uns für die Zukunft. Der vorliegende Antrag setzt ebendiese Zukunft aufs Spiel.

Doch worum geht es überhaupt? Die Union möchte mit diesem Antrag das angebliche Verbrenner-Aus bis 2035 kippen. Was hätte das konkret für Folgen? Es würde bedeuten, dass die Produktion von E-Autos in Zwickau eben nicht hochgefahren werden könnte. Damit würden bei mir zu Hause nicht nur 10 000 Arbeitsplätze direkt bei VW infrage gestellt werden, sondern auch 50 000 Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie. Sie gefährden damit den wirtschaftlichen Erfolg einer ganzen Region; denn das sind nicht irgendwelche Arbeitsplätze. Nein, das sind gut bezahlte Industriearbeitsplätze, die schon seit Langem tarifgebunden sind, die hier auf dem Spiel stehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich möchte Sie fragen: Wollen Sie das wirklich? Sie reden immer wieder von der Zukunft des Standorts Deutschlands. Dabei sind Sie das größte Standortrisiko für den Landkreis Zwickau.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „Das sehen die Bürger anders!“

Und nicht nur das, die Union erweckt mit diesem Antrag auch den Anschein, die EU wolle den Menschen ihr Verbrennerauto verbieten. Das ist jedoch populistische Angstmache und schlicht falsch. Tatsächlich wurde die Neuzulassung – und nur die Neuzulassung – von herkömmlichen Verbrennerautos ab 2035 untersagt.

Zuruf

Alle davor zugelassenen Verbrenner dürfen auch danach noch weiterfahren. Niemand muss seinen Benziner oder Diesel verschrotten, nur weil das Jahr 2035 angebrochen ist.

Zuruf

Auch können, anders als die Union es in diesem Antrag behauptet, nach 2035 noch Verbrenner zugelassen werden, sofern diese CO2-neutral fahren. Da kommen die von Ihnen als Zukunftstechnologie angepriesenen E-Fuels ins Spiel. Die Wahrheit ist leider: Für private PKWs wird das keine Zukunftstechnologie sein.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Warum nicht?“

Denn E-Fuels sind ineffizient und benötigen in der Herstellung enorm viel Energie. Ich will ein konkretes Beispiel bringen: Ein Windrad produziert pro Jahr eine Leistung von ungefähr 3 Megawatt. Damit allein können 1 600 E-Autos betrieben werden.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Jedoch reicht diese Leistung nur für 250 Fahrzeuge, die mit E-Fuels betankt werden.

Zuruf Lisa Badum

Das sagt nicht eine Vorfeldorganisation der Grünen oder der SPD, nein, das sagt der ADAC.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Nein!“

Deswegen ist völlig klar: Elektromobilität, das ist unsere Zukunft!

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Das ist sie nicht!“

Und für diese Zukunft haben wir uns alle hier, alle demokratischen Fraktionen darauf geeinigt: Bis 2045 wollen wir spätestens klimaneutral werden. – Diesen Konsens lösen Sie mit diesem Antrag auf; denn Sie sagen nicht, wie wir es schaffen, bis dahin klimaneutral zu werden.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Die Bürger haben etwas anderes gewählt in Sachsen als Sie!“

Sie stellen einfach das Verbrenner-Aus infrage. Sie gefährden damit nicht nur das Klima, sondern eben auch den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Wirtschaftsstandort Sachsen. Dabei ist, zumindest für uns von der SPD, Ostdeutschland die Zukunftsregion. Wir holen Chipfabriken nach Dresden und nach Magdeburg, damit dort gute Industriearbeitsplätze angesiedelt werden. Und wir stehen an der Seite der bestehenden Industriearbeitsplätze.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Carlos Kasper (fortgesetzt)

Denn die SPD steht an der Seite der Beschäftigten in Zwickau.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Carlos Kasper (fortgesetzt)

Und genau deswegen lehnen wir Ihren Antrag aus voller Überzeugung ab.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Für Die Linke hat Bernd Riexinger das Wort.

Beifall bei der Linken
BR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Weg, den Union, AfD, FDP und BSW beim Thema Verbrenner einschlagen, ist klimapolitisch, energiepolitisch, verkehrspolitisch und beschäftigungspolitisch

Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „… genau richtig!“

der falsche.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ihr Schönsprech von „technologieoffenem Klimaschutz“ heißt im Klartext: Klimaschutz ist uns nicht wichtig.

Ein Verbrenner mit E-Fuels setzt gerade einmal 13 Prozent der eingesetzten Energie für Fortbewegung um. Beim Elektroauto sind das 67 Prozent. Es ist absurd, wie Sie hier gegen wissenschaftliche Fakten Politik machen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Mit Ihrem Fetisch für den Verbrenner lenken Sie von der eigentlichen Aufgabe einer umfassenden sozialökologischen Mobilitätswende ab. Vor allem ist Ihr Kurs hochgefährlich für die Beschäftigten in der Automobilindustrie. Statt auf eine Transformation hin zu einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie zu setzen, wollen Sie die Laufzeit des Verbrenners verlängern.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Ja!“

Es muss uns doch vielmehr beunruhigen, dass die Automobilindustrie in Deutschland kein für Normalverdiener bezahlbares Elektroauto auf den Markt bringt. Sie droht gegenüber den asiatischen Ländern sogar weiter zurückzufallen.

Zuruf

Strafzölle werden da übrigens nicht helfen. Im Gegenteil: Die Preise werden steigen, und China wird mit Zöllen für europäische Autos reagieren. Anstatt China für staatliche Subventionen zu kritisieren, brauchen wir selbst eine aktive Industriepolitik, die besonders die Zulieferer unterstützt.

Beifall bei Linke

Eine Industriepolitik, die dafür sorgt, dass Busse, Straßenbahnen, Bahnen, Kleinbusse und kleine, günstige Elektroautos, die wir dringend für die Mobilitätswende brauchen, hierzulande produziert werden. Das sichert und schafft neue Arbeitsplätze, schafft die Voraussetzungen für die Mobilität der Zukunft, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Bernd Riexinger (fortgesetzt)

– ist sozial und klimaneutral.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Lisa Badum das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LB
Lisa Badum Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit dem Thema Klimaschutz anfangen. Komisch ist, dass außer Frau Weisgerber aus dem Umweltausschuss, die hier anwesend ist, leider keine weiteren Klimapolitiker/-innen von der CDU/CSU heute da sind – vielleicht kein Zufall.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Wir alle sind Klimapolitiker!“

Schauen wir uns an, was die Flottengrenzwerte bringen: bis 2030 eine Einsparung in Höhe von 30 Prozent im Bereich PKW-CO2-Emissionen und von 60 Prozent bis 2035. Herr Ploß, ich habe leider nicht von Ihnen gehört, wie Sie das kompensieren wollen.

Zuruf Patrick Schnieder

Ich freue mich natürlich, wenn Sie dann mit Ihrem effizienten fossilen Verbrenner durch Hamburg fahren. Ich hoffe allerdings, Sie können dann auch damit fahren und er wird Ihnen nicht von der Flut direkt unter den Füßen weggespült. Das hoffe ich wirklich sehr für Sie.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Was soll das denn? Das ist ja völlig daneben!“

Vielleicht verstehen Sie dann, worum es hier geht.

Beifall bei Grüne

Aber Klimapolitik ist offensichtlich abgehakt bei Ihnen.

Kommen wir zur Frage der Wirtschaftspolitik. Ich finde es sehr bedenklich, auch wenn man es lustig finden könnte, dass Markus Söder immer neue Enddaten nennt, andere als früher, und Sie heute wieder mit dem kompletten Gegenteil kommen. Wissen Sie, warum ich es nicht lustig finde? Weil ich aus einer Automobilzulieferregion komme, nämlich aus Bamberg. Das sind über 40 000 Arbeitsplätze bei uns in der Region, und zwar nicht bei den Konzernen, sondern bei den kleinen und mittleren Unternehmen.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Die sind alle durch die Ampel gefährdet! 40 000 Schicksale!“

Diese Unternehmen sind abhängig davon, was die Konzerne vorgeben, sind abhängig von der politischen Diskussion. Und sie können keine Unsicherheit brauchen.

Beifall bei Grüne

Die müssen wissen: Geht es jetzt um eine Umschulung vom Mechaniker zum Mechatroniker? Geht es für mich als metallverarbeitendem Betrieb darum, neue Standbeine aufzubauen? In welche Richtung geht es für mich?

Diese Kampagnen der CDU/CSU, die im Zwei-, Dreijahrestakt eine völlig andere Industriepolitik verkünden, sind absolut schädlich für uns.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie sind die Abrissbirne der Verlässlichkeit in diesem Land! Das ist die CDU/CSU.

In China ist der Anteil der Elektroautos bei den Neuzulassungen von 5 auf 40 Prozent gestiegen – in nur fünf Jahren. Wenn wir Ihrer Politik folgen, dann werden wir nur noch die Schlusslichter unseres Exportmarktes China und der chinesischen Elektroautos sehen.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Das ist doch Quatsch!“ Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Unter der Ampel sind wir Schlusslicht in allen Rankings!“ Zuruf Mathias Stein [SPD]: „Rüstet mal ab, liebe Freunde hier!“

Dann werden wir da nicht mehr reinkommen.

Deswegen wäre mein Ratschlag, dass Sie sich an Manfred Weber halten, der gestern bei Markus Lanz erklärt hat: „Die Zukunft ist elektrisch“,

Zuruf Dr. Christoph Ploß

dass Sie für eine verlässliche Wirtschafts- und Industriepolitik stehen und aufhören, Verlässlichkeit und Planbarkeit Ihren Kampagnen wie Ihren Beratern zu opfern;

Zuruf

denn dafür ist die Lage zu ernst.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FS
Felix Schreiner CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Einige meiner Vorredner haben, glaube ich, vergessen, was dieses Land starkgemacht hat: Es war die soziale Marktwirtschaft und ganz sicher nicht eine Politik, die den Menschen aus ideologischen Gründen vorschreibt, ob sie sich ein Auto mit Verbrennungsmotor kaufen dürfen oder nicht. Es ist ganz sicher falsch, den Verbrennungsmotor verbieten zu wollen und aus ideologischen Gründen eben nicht die Technologieoffenheit in diesem Land voranzutreiben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Ich möchte mit einem Märchen aufräumen: Aus Sicht des Klimaschutzes gibt es keinen nachvollziehbaren sachlichen Grund für das Verbot des Verbrennungsmotors. Nehmen Sie zur Kenntnis: Es ist entscheidend, was in den Verbrennungsmotor reinkommt und was hinten rauskommt. Bei Technologieoffenheit geht es darum, inwieweit wir auf E-Fuels setzen, wie wir mit HVO umgehen und wie wir dafür sorgen, dass die Unternehmen in unserem Land neue Technologien auf den Weg bringen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Was denn nun?“

Ihnen geht es nur um Ideologie, dabei geht es auch um neue Anreize. Es hängen 600 000 Arbeitsplätze und mehr als 100 Milliarden Euro industrieller Wertschöpfung jährlich an der Verbrennungstechnologie. Das müssen auch die Grünen zur Kenntnis nehmen. Herr Gelbhaar, mit Ihrem Lastenrad – gegen das ich gar nichts habe – werden wir diese 600 000 Arbeitsplätze vermutlich nicht halten können.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Beifall bei AfD

Ich komme aus Baden-Württemberg, Technologieland Nummer eins. In der Zuliefererindustrie gibt es familiengeführte Unternehmen, die sich Sorgen machen. Und natürlich sind sie auch bereit, die Transformation in der Automobilindustrie mitzugehen. Aber dazu braucht es Verlässlichkeit.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Bernd Reuther [FDP]: „Ihr seid doch das Gegenteil von Verlässlichkeit! Ihr seid das doch!“

Und was machen Sie? Sie sorgen nicht für einen Markthochlauf bei E-Autos. Aber statt die Förderung sicherzustellen, haben Sie sie gekürzt, Sie haben den Umweltbonus abgeschafft.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum

Sie haben über Nacht dafür gesorgt, dass im Mai 2024 30 Prozent weniger Elektroautomobile in Deutschland verkauft wurden als im Vorjahrsmonat. Das ist die Wahrheit. Sie, liebe Ampelkoalition,

Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „... können es nicht!“

sind das wahre Problem für die Technologieoffenheit in unserem Land.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Gruppe BSW.

Beifall beim BSW
KE
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Laut einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung,

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Ui!“

– von den Linken, nicht BSW – wird sich der Bestand von Pkws weltweit möglicherweise schon vor 2050 von 1 Milliarde auf über 2 Milliarden erhöht haben. Die Studie besagt auch, die Hälfte davon werden Verbrenner sein; das heißt, wir werden genauso viel Verbrenner haben wie jetzt.

Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Gut!“

Von denjenigen, die möchten, dass der Verbrenner Geschichte wird, habe ich keinen Vorschlag gehört, wie man trotz dieser 1 Milliarde Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor den CO2-Ausstoß reduzieren will.

Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Ja! Sehr gut!“

Mit Elektro geht es nicht, weil nur die Hälfte der Autos Elektrofahrzeuge sein wird, die andere Hälfte wird noch Verbrenner sein.

Nun weisen manche darauf hin, dass nicht der Motor brennt, sondern das, was man reinschüttet. Die haben vollkommen recht. Deshalb geht es darum, andere Kraftstoffe zu entwickeln, sodass man in diesem Bereich tatsächlich eine CO2-Reduzierung hinkriegt. In dem Ziel, dass wir das wollen, sind wir uns – vielleicht bis auf die AfD – alle einig. Aber die Vorschläge, nur auf Elektro zu setzen, lösen das Problem überhaupt nicht.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Da kommen wir wohl zu anderen Schlussfolgerungen!“

Im Übrigen, Frau Badum, wenn es um Arbeitsplätze geht: In Schweinfurt – das kann ich Ihnen sagen – schaut die Welt ganz anders aus. Dort gehen die Leute auf die Straße, weil sie fürchten, ihre Jobs zu verlieren, weil von Ihrer Partei und auch von anderen eine ideologische Diskussion gegen den Verbrenner geführt wird. So ist die Welt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, BSW

Und wenn wir schon beim Thema Elektro sind:

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sie haben gar nicht so viel Redezeit!“

Laut VDI-Studie – schauen Sie nach – erreichen Elektrofahrzeuge nach 90 000 Kilometer eine positive Klimabilanz. Die durchschnittliche Fahrleistung hier bei uns beträgt pro Jahr 11 000 Kilometer. Das bedeutet, jemand, der sich ein Elektroauto kauft, erreicht im Durchschnitt nach 8 Jahren eine positive Klimabilanz.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das ist falsch! Die Rechnung ist falsch!“

– Lesen Sie die Studie!

Diese ideologisch geführte Debatte ist eine Katastrophe für die Arbeitsplätze,

Beifall bei BSW Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das möchte ich mal sehen!“

ist eine Katastrophe für unser Land, weil sie eine bewährte Technologie ruiniert, und Sie sind dabei der Totengräber.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, BSW
Vizepräsidentin Petra Pau

Nächster Redner ist Mathias Stein für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
MS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja eine lebhafte Diskussion hier im Plenum. Als Kind der 70er-Jahre

Zuruf

will ich vorwegschicken: Der Verbrenner hat uns viel Wohlstand, viel Freiheit gebracht. Viele Menschen konnten in günstigen Pkws mit Verbrennungsmotor unterwegs sein. Und natürlich war die deutsche Automobilindustrie ein Erfolgsmodell, indem immer effizientere Verbrennermodelle entwickelt wurden. Es gab aber auch Diskussionen über neue Umweltstandards. Ich nenne den Katalysator. Das war eine echte Erfolgsstory.

Die andere Seite der Medaille ist, dass wir in vielen Städten Probleme mit Stickoxiden haben.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Wo denn?“ Heiterkeit/Lachen bei Grüne

– In Stuttgart zum Beispiel, wo wir Maßnahmen ergreifen müssen. – Wir haben vor allen Dingen dann ein Problem, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Ah!“

Wir müssen wissen, dass 98 Prozent des Stickoxidausstoßes – so der Expertenrat für Klimafragen – im Bereich des Straßenverkehrs zu verorten ist.

Es gibt mittlerweile eine steigende Anzahl von Pkws: 49,1 Millionen Pkws auf deutschen Straßen. Der überwiegende Teil ist Verbrenner. Das heißt, wir müssen, wenn wir 145 Millionen Tonnen CO2 einsparen wollen, die Zahl der Verbrenner zügig auf null setzen.

Beifall bei Grüne

Leider haben wir hier kein besonders großes Erfolgserlebnis.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das stimmt!“

Zur Debatte zum Thema Technologieoffenheit: Ich habe den Eindruck, dass es für die rechte Seite des Hauses und die ganz linke Seite des Hauses relativ einfach ist: E-Fuels sollen an jeder Tankstelle zu einem sehr günstigen Preis zu bekommen sein. Die Produktionskosten für E-Fuels liegen mittlerweile bei ungefähr 3 Euro pro Liter.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ist das in drei, fünf oder sieben Jahren auch noch so?“

– Lesen Sie doch mal die Studien: Es sind 3 Euro. Wir haben derzeit keinerlei Produktionsanlagen für E-Fuels in Deutschland.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Dann brauchen Sie es doch nicht zu verbieten! Lassen Sie es doch einfach sein!“

– Natürlich lassen wir zu, dass auch E-Fuels produziert werden. Aber das, was Sie wollen, ist eine Subventionierung von E-Fuels

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Gar nicht!“

in einem völlig ineffizienten Bereich. Und das finde ich an dieser Stelle hochgefährlich.

Und wir müssen wissen: Für die Herstellung von klimaneutralen Kraftstoffen – der Kollege Carlos Kasper hat das sehr deutlich gesagt – brauchen wir das Siebenfache an erneuerbarer Energie.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Warum schaltet ihr dann die Kernkraftwerke ab?“

– Meinen Sie denn ernsthaft, Herr Ploß, dass wir das mit Kernkraftwerken erreichen würden? Rechnen Sie das doch mal nach! Siebenfach mehr Energie!

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Die Franzosen machen genau das! Schauen Sie doch mal nach Frankreich!“

Ich will deutlich machen, um was es tatsächlich geht. Wir wollen die Elektromobilität nach vorne bringen. Es gibt viele Unternehmen der Automobilindustrie, die sich entschieden haben, hier zu investieren.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Zum Beispiel in Schweden!“

Wir werden künftig günstigere E-Autos produzieren können. Der Kollege Riexinger hat es angesprochen: Wir brauchen günstigere E-Mobile.

Beifall bei Grüne

Wir brauchen auch einen hohen Stand an Beschäftigung durch Innovation. Wir müssen Menschen Mobilität ermöglichen, und wir müssen schnell klimaneutral werden. Und dafür steht die SPD.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Was ist aus der früheren Arbeiterpartei geworden!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell – –

Zurufe von der CDU/CSU

– Oh, Entschuldigung, Kollege Geissler. – Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Jonas Geissler für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie mich noch zu Wort kommen lassen.

Heiterkeit/Lachen

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, ganz ehrlich, wir haben jetzt eine unglaublich aufgewühlte Debatte geführt, wo man gemerkt hat, dass es natürlich auch um ganz viele Ängste im Land geht. Das sind einerseits die Ängste dort, wo neue Industriezweige aufgebaut werden, andererseits die berechtigten Ängste der Regionen, wo bestehende Industriezweige sind.

Über all dem schwebt natürlich die Frage: Wie können wir Klimaschutz in Zukunft gewährleisten? Ich komme aus einer der waldreichsten Regionen Deutschlands.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das kann nicht sein!“

Der Landkreis Kronach liegt im Frankenwald, der zweitwaldreichste in Bayern, nach dem Bayerischen Wald. Ich sehe bei mir daheim den Klimawandel jeden Tag vor der Haustür: Wir haben Kahlflächen, weil der Borkenkäfer alles vernichtet, was da ist. Jeden, der den Klimawandel leugnet, lade ich herzlich zu mir nach Hause ein, sich das einmal direkt vor Ort anzuschauen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wir sind aber genauso eine der industriestärksten Regionen, wo es natürlich darum geht, wie unsere deutschen Autobauer und Zulieferer in Zukunft nach wie vor wirtschaften können, wie sie Innovationen machen können, wie sie auf neue Technologien setzen können und wie sie die alten Technologien fortsetzen können.

Genau dafür brauchen wir Technologieoffenheit. Jetzt kann man sich hinstellen und sagen: Das mit den E-Fuels funktioniert nicht. – Natürlich funktioniert es nicht, wenn sie bei uns produziert werden. Aber wenn sie in den Ländern, wo das Benzin gerade herkommt, produziert werden,

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Die brauchen doch die Energie selber!“

dann sind wir schon mal um den Faktor vier besser. Wir sehen das jeden Tag an den Tankstellen: Mit HVO 100, einem Kraftstoff, den Sie selber zugelassen haben, haben wir Kraftstoffe, die mit einem ganz geringen Ausstoß heute schon funktionieren. Das ist der Weg in die Zukunft.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist der Weg, ohne Scheuklappen zu sagen: Das, was möglich ist, machen wir.

Zuruf Renate Künast

Wie wir in der Vergangenheit auch auf Ideen, auf Visionen gesetzt haben, das wollen wir auch in der Zukunft machen. Dafür bitten wir Sie um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11759 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich ein paar Hinweise geben, die nicht nur für den heutigen Abend gelten, sondern auch für die vor uns liegenden Wochen. Wir haben uns in den letzten Wochen im Präsidium des Bundestages noch mal verständigt. Ich sage es einfach hier schon prophylaktisch. Ich weiß, viele fiebern dem morgigen Abend entgegen und werden auch in den nächsten Sitzungswochen wenigstens zwischendurch immer auch mal ein Auge auf die Fußballspiele und die Ergebnisse werfen. Manch einer möchte auch seine besondere Unterstützung unserer Mannschaft ausdrücken. Ich sage es einfach prophylaktisch – aus der Erfahrung einer Vizepräsidentin, die schon mehrere Turniere als Parallelaktion hier erlebt hat –: Wir bleiben dabei, dass es keine demonstrativen Akte hier im Plenum gibt, keine Trikots, keine Fahnen und Ähnliches, keine Losungen und Transparente. Das nur schon mal prophylaktisch.

Ansonsten habe ich die Bitte, dass sich alle an unsere Verabredungen halten – das hat jetzt weniger mit dem Fußball zu tun –, dass wir erstens keine großen elektronischen Geräte, zum Beispiel mit Lüftung, hier aufklappen und benutzen, sprich: Laptops – übersetzt in die richtige Sprache –, und dass wir zweitens an diesen Geräten auch nicht irgendwelche Botschaften oder Dinge demonstrieren, die sich sicherlich im Fernsehbild, wenn die Kamera herumschwenkt, ganz gut machen. Wir wollen den Wettbewerb der Argumente und der Worte und die entsprechenden Entscheidungen. Ich bitte einfach, auf solche demonstrativen Akte zu verzichten.

Jetzt ist es ausgesprochen und im Protokoll. Ich hoffe, wir müssen bis zum Sommer nicht mehr weiter darüber reden.