Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 21. Februar 2024 (153. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG) · Drucksache 20/10283
Zur ersten Beratung: TOP 31 der 153. Sitzung am 21. Februar 2024a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kormoranmanagement – Schutz von Artenvielfalt und Fischereibeständen
Derweil rufe ich schon mal Tagesordnungspunkt 28 a und 28 b auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Der Redner, der die Debatte eröffnen darf, steht schon bereit. Es ist Klaus Mack für die CDU/CSU-Fraktion. – Bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben meiner Heimat, dem Schwarzwald, zählt der Bodensee zu einer der schönsten Ferienregionen in Deutschland. Wenn man am Bodensee ist, dann gehört es einfach dazu, dass man in einem der malerischen Urlaubsorte, an der Seepromenade am besten, ein Bodenseefelchen genießt, den regionalen Fisch aus dem See. Doch wenn Sie in diesem Jahr an den Bodensee fahren, werden Sie eines feststellen: Diesen regionalen Fisch gibt es in der Gastronomie nicht mehr,
allenfalls einen Import. Schuld ist ein Fangverbot für die Bodenseefischer, weil der Kormoran den See schlichtweg leerfrisst.
Man sucht jetzt aber keine Lösungen, wie dieser geschützte Vogel eingebremst werden kann; nein, man bestraft die Fischer vor Ort. Das, meine Damen und Herren, ist schlichtweg ein Skandal.
Die Fangmenge, die bisher die Fischer mit behutsamen Methoden aus dem See geholt haben, holt jetzt der Kormoran – über 300 Tonnen im Jahr. Natürlich tragen auch andere Faktoren dazu bei, dass die Fischmenge im See zurückgegangen ist, beispielsweise eine bessere Wasserqualität.
Aber umso wichtiger ist es, dass man das Gleichgewicht von Natur- und Gewässerschutz, von Artenschutz und Fischerei in Einklang bringt. Das, meine Damen und Herren, unterscheidet die Vernunft von der Ideologie. Sonst, liebe Kolleginnen und Kollegen, entfernt sich die Politik von den Menschen, und das darf nicht passieren.
Wir lassen wieder einmal zu, dass eine Wildtierart, die hoch geschützt ist, überhandnimmt und zu größeren Problemen führt. Das gilt auch für die Saatkrähe. Natürlich kann man jetzt entgegnen: Es gibt doch Verordnungen in den Ländern. – Da könnte man natürlich sagen: Der frühe Vogel schläft heute mal aus. Wir machen einfach nichts. – Aber von uns als Parlament, liebe Kollegen, darf man doch erwarten, dass wir den richtigen rechtlichen Rahmen schaffen. Und genau darauf zielen heute unsere beiden Anträge.
Wir müssen das Bundesnaturschutzgesetz anpassen. Wir müssen den Schutzstatus von Kormoran und Saatkrähe herabsetzen. Was ebenso fehlt, ist eine Abstimmung der Maßnahmen mit den Angrenzerstaaten; denn, wenn die Schweiz oder Österreich den Vogel am See vergrämt, fliegt der halt weiter ins deutsche Naturschutzgebiet und lacht sich ins Fäustchen –
ganz nach dem Motto „Schlau und vogelfrei“. Die gleiche Problematik besteht übrigens an der Flensburger Förde. Wir sprechen also von einem deutschlandweiten Problem. Wir fordern deshalb einen bundesweiten „Aktionsplan Kormoran“. Wir fordern ein aktives Bestandsmanagement inklusive Bejagung, auch für die Saatkrähe.
Wenn das gelingt, meine Damen und Herren, dann können wir den Bodenseefischern, den Fischern an den Küsten und den Landwirten signalisieren: Ja, wir kümmern uns um den Artenschutz, aber wir haben eben auch die Menschen im Blick – ihre Arbeit, ihre Traditionen, ihr Handwerk. Dann, meine Damen und Herren, wird es wieder möglich sein, ein regionales Bodenseefelchen am Schwäbischen Meer, wie man bei uns den Bodensee nennt, zu genießen.
Ich danke Ihnen.
Die nächste Rednerin ist Anna Kassautzki für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Etwa 60 Prozent des deutschen Kormoranbestandes leben in meinem Bundesland, in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Bestand hat sich seit der Friedlichen Revolution deutlich vermehrt. Seit etwa 14 Jahren pendelt sich die Population stabil auf 10 000 bis 15 000 Brutpaare in MV ein. Und ja, Kormorane sind Prädatoren: Sie fressen Fische. Das ist höchstgradig ärgerlich für Anglerinnen wie mich, und das kann im schlimmsten Fall existenzbedrohend sein, beispielsweise für die Teichwirtschaft.
Bevor wir in die Tiefe einsteigen, kurz vorweg: Bei Teilen Ihres Antrags, liebe CDU/CSU-Fraktion, gehe ich mit, beispielsweise bei der Absprache des Vorgehens mit Nachbarländern. Das passiert teilweise auch jetzt schon. Ich würde aber noch weitergehen. Der Kormoran zieht weiter, je nach Temperatur und Wetter. Er bleibt nicht immer am gleichen Fleck. Der lokale Bestand schwankt also auf natürliche Art und Weise. Wenn wir nur national vorgehen, wird sich an der Situation nicht nachhaltig etwas ändern. Der Kormoran denkt sich ja nicht an der Grenze: Oh, oh, oh, hier ist die Bundesrepublik Deutschland. Ich biege mal fix ab. – Wir brauchen nicht nur Absprachen mit unseren Nachbarländern; wir brauchen ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen.
Bei anderen Teilen Ihres Antrags habe ich mich aber in die siebte Klasse zurückversetzt gefühlt. Ich habe in der Schule mal gelernt, dass wir nichts schreiben, was nicht in den Quellen steht, und wir nichts aus dem Zusammenhang reißen sollen. Also schauen wir uns Ihren Antrag mal an:
Erstens. Sie schreiben im Antrag von „mindestens 120 000 Exemplaren“ und verweisen auf das Bundesamt für Naturschutz. Schauen wir aber in die Quelle, stellt sich heraus: Das ist der Maximalbestand in einem Zeitraum von circa fünf Jahren, nicht der Mindestbestand.
Zweitens. Mal abgesehen davon, dass ich in den von Ihnen zitierten Quellen nirgendwo den Rückgang von 97 Prozent regionaltypischer Arten gefunden habe, nutzen Sie als Quelle eine Studie aus der Schweiz über Schweizer Gewässer aus dem Jahr 2005.
Verstehen Sie mich nicht falsch! Die Studie ist spannend – danke dafür –, aber sie hat nichts mit dem Rückgang von Fischbeständen in deutschen Binnen- und Küstengewässern zu tun.
Drittens. Sie suggerieren, dass Äschen, Aale und Neunaugen durch den Kormoranfraß stark bedroht sind. Mal abgesehen davon, dass nur bei der Äsche in der Quelle ein Zusammenhang mit dem Kormoran hergestellt und er bei Aalen und Neunaugen nicht mal erwähnt wird, sind die Hauptgründe die Verschlechterung der Gewässerqualität, die Erwärmung von Gewässern, die Verbauung von Flüssen und damit Wanderwegen und durch Begradigung wegfallende Lebensräume. Wenn eine Art sowieso schon angeschlagen ist, knallt da natürlich ein Jäger wie der Kormoran rein. Das sehen wir übrigens nicht nur in Binnengewässern; das sehen wir auch bei den Dorschen in der westlichen Ostsee. Auch da ist der Grund für die katastrophale Bestandsentwicklung nicht der Kormoran, sondern die Situation des Ökosystems Ostsee und das Quotenmissmanagement der letzten Jahrzehnte.
Was in Ihrem Antrag übrigens völlig fehlt, ist die Rolle, die der Kormoran auch für Ökosysteme und gesunde Fischbestände spielt: Er entnimmt kranke und schwache Tiere und verhindert damit ein Ausbreiten von Krankheiten in Fischpopulationen. Er hält sie gesund.
Im Kontext der Fischerei sprechen wir schon länger von der Notwendigkeit eines ökosystembasierten Managementansatzes. Das heißt, dass wir nicht das maximal Mögliche aus Beständen abfischen, sondern ihnen den Raum geben, auf sich ändernde Umwelteinflüsse und auch auf Prädatoren zu reagieren, ohne dass sie dabei kritische Bestandsgrößen erreichen. Der Kormoran ist da, und wir müssen lernen, mit ihm zu leben. Das heißt nicht, dass wir bei lokal großen Populationen nichts tun können. Vor allem im Bereich von Aquakulturen, die man nicht mit Netzen überspannen kann, wie bei Karpfen, oder anderen größeren Teichen und Gewässern kann ein lokaler Abschuss eine sinnvolle Maßnahme sein. Durch die Wanderbewegung werden aber auch dort andere Tiere nachkommen. Auch Vergrämungsmethoden können punktuell sinnvoll sein. Der Nutzen und der Aufwand stehen aber häufig in keinem Verhältnis.
Die tatsächlich nachhaltigste Methode, lokale Bestände in den Griff zu bekommen, sind natürliche Fressfeinde. Bei Bodennestern wären das der Fuchs oder der eingewanderte Marderhund und der Waschbär; bei Nestern in Bäumen reden wir über Habicht, Silbermöwe und Steinadler.
Die Situation unserer Fischbestände verbessern wir durch eine Verbesserung der Gewässerqualität, beispielsweise durch Gewässerrandstreifen, eine Renaturierung von Auen und Nebenarmen durch zeitweisen Besatz, um bedrohten Arten unter die Arme zu greifen, und auch hier mit einem ökosystembasierten Ansatz des Managements.
Niemandem, wirklich niemandem hilft in dieser selbstverständlich emotionalen Debatte eine Vereinfachung, ein Schwarz-Weiß- und Freund-Feind-Denken. Meine Fraktion und ich, wir sind offen für Gespräche über sinnvolle und im besten Falle europäisch geeinte Managementmaßnahmen, aber auf der Basis von Fakten und mit allen Beteiligten.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Peter Felser für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Heute geht es also um den Kormoran und die Saatkrähe. Es könnten aber genauso gut Themen sein wie der Wolf, das Reh und der Hirsch. Warum? Weil dort draußen in unserer Kulturlandschaft alles miteinander zusammenhängt. Wir haben keine Urlandschaften mehr, wir haben keine Urwälder mehr; das müssen wir anerkennen. Und wir müssen dann eingreifen, wenn wissenschaftliche Zahlen, wenn Untersuchungen und wenn schließlich unsere Erfahrungen zeigen: Jetzt nimmt eine Population überhand, jetzt kommt es zu Schäden, jetzt ist dort draußen der Mensch gefragt und muss eingreifen.
Die Saatkrähe ist eine gesetzlich besonders geschützte Vogelart. Die Saatkrähe vermehrt sich aber rasant und hat längst eine Populationsgröße erreicht, bei der von einer Gefährdung überhaupt keine Rede mehr sein kann. Ganz im Gegenteil: Die Saatkrähen sind vor allem in Süddeutschland zu einer regelrechten Plage geworden und richten verheerende Schäden an. Vor allem die deutsche Landwirtschaft leidet massiv unter den Saatkrähen. Um das mal mit Zahlen zu veranschaulichen: In Baden-Württemberg haben Saatkrähen zuletzt Schäden von bis zu 25 000 Euro pro Betrieb verursacht. Allein bei den Obstbauern in Rheinland-Pfalz sprechen wir insgesamt von mehreren Hunderttausend Euro. Damit können und dürfen wir die Bauernfamilien nicht länger alleinlassen. Hier besteht dringender politischer Handlungsbedarf.
Auch etliche deutsche Städte leiden seit Jahren stark unter den Saatkrähen. Die Schäden gehen weit in die Millionenhöhe. Es muss doch möglich sein, liebe Kollegen, dass die betroffenen Landwirte und Städte sich endlich dagegen wehren dürfen und nicht länger zuschauen müssen, wie die Saatkrähen ihr Unwesen treiben.
Eine ähnliche Problematik können wir beim Kormoran beobachten. War der Kormoran vor einigen Jahrzehnten hierzulande praktisch ausgerottet, leben heute davon mehr als 24 000 Brutpaare in Deutschland. Der Kormoran bedroht die Artenvielfalt, beispielsweise den Aal, die Äsche und die Bachforelle. Dabei sollten wir nicht länger tatenlos zuschauen. Zwar ist eine Regulierung grundsätzlich über die Kormoranverordnungen der Länder möglich; ein zufriedenstellender Dauerzustand ist das jedoch nicht. Es braucht hier dringend mehr Klarheit, und deshalb gehört der Kormoran ins Jagdrecht.
Als Politiker haben wir hier eine Verantwortung. Es geht nicht nur um Schadensbegrenzung, sondern vor allem auch um Artenschutz. Wenn wir zulassen, dass sich Saatkrähe und Kormoran weiter ungebremst vermehren, dann wäre das ein Bärendienst für den Artenschutz.
Diesen beiden Anträgen heute stimmen wir zu. Aber sie zeigen auf, mit welchem kleinteiligen bürokratischen Blickwinkel wir an die Probleme herangehen und dass uns der ganzheitliche Blick fehlt. Beispiel: Den Wolf, liebe Kollegen von den Grünen, wollen Sie bis an die Schmerzgrenze schützen. Weidetiere, Nutztierhalter oder die Ausrottung unserer Wildschafe sind Ihnen völlig egal. Kormoran und Saatkrähe schützen, egal was das für Auswirkungen auf andere Tierarten hat. Und bei Reh und Hirsch? Da wollen Sie mit brutaler Härte vorgehen. Ich sage das so deutlich, weil es einfach so ideologisch und so doppelmoralisch ist: Bei Reh und Hirsch, bei unserem Schalenwild, wollen Sie mit brutaler Härte vorgehen, Hauptsache, im Wald herrscht grüner ideologischer Klimaschutz.
Was Sie da in unseren Wäldern vorhaben, das ist schlimmer als jede feudale Jagd aus dem 17. oder 18. Jahrhundert. Das hat jede Verhältnismäßigkeit verloren, liebe Kollegen.
Die beiden heute vorliegenden Anträge unterstützen wir. Aber wir setzen darauf, dass es eines Tages wieder ganzheitliche Sichtweisen gibt: zum Schutze unserer Landwirte und zum Schutze unserer Artenvielfalt.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! An die Adresse rechts außen: Wenn es ein Unwesen gibt, das wir beenden sollten, dann ist es die Tatsache, dass 100 rechtsextreme Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Haus beschäftigt werden. Das ist aus meiner Sicht ein Unwesen, das wirklich beendet werden muss.
Zur Union. Die freut sich ja heute ganz bestimmt, dass das Nature Restoration Law in Brüssel noch mal aufgeschoben worden ist. Ob Wolf, Biber, Saatkrähe oder Kormoran – für die Union ist Natur nur noch ein lästiges Hindernis.
Intakte Ökosysteme spielen für Sie doch keine Rolle, außer wenn Sie mal den Artenschutz als Hilfsargument gegen lästige Tierarten bemühen können.
Ich würde mich schon freuen, wenn die Union zur Abwechslung einen Antrag vorlegen würde, der unsere Natur als unsere natürliche Lebensgrundlage anerkennt und unterstützt, statt sie zu bekämpfen.
Wir wissen aber alle: Ja, Koexistenz von Mensch und Wildtier ist nicht immer einfach. Der Umweltausschuss war jüngst in Namibia. Der Kollege Mack war dabei. Wir haben gelernt, dass da wirklich große Probleme bestehen. Ob es Geparden, ob es Elefanten, ob es Löwen oder Leoparden sind: Es ist dort alles andere als einfach. Dort werden Lösungen gesucht.
Und es wird versucht, diese Lösungen im Einklang mit der Natur zu erreichen, weil die Menschen dort wissen, dass sie sie brauchen.
Schwarz-Weiß-Denken hilft selten, auch nicht beim Kormoran.
Keine Frage, der Kormoran hat ganz bestimmt einen Einfluss auf Fischpopulationen, auch an unserer Südküste, am Bodensee; aber zum alleinigen Sündenbock taugt er einfach nicht.
Das gilt beileibe schon gar nicht für den Felchen. Diese Erzählung ist wirklich eine echte Räuberpistole.
Der Bestand des Fischleins Felchen im Bodensee ist massiv zurückgegangen, weil durch gute Bemühungen die Nährstoffbelastung des Bodensees auf ihre natürliche Trophiestufe zurückgeführt wurde. Dadurch gibt es jetzt nicht mehr so viele Fische.
Sie blenden auf jeden Fall mit Ihrem Antrag aus, dass es wichtige andere Faktoren für den Rückgang von Tierarten gibt, beispielsweise die Klimakrise, beispielsweise Strukturverarmung, Stoffeinträge, invasive Arten. Das Gleiche gilt für die Saatkrähe. Sie täuschen darüber hinweg, dass Sie jahrzehntelang verfehlte Agrarpolitik gemacht haben, und ducken sich vor Ihrer Verantwortung weg.
Das kann man nicht mittragen. Wir werden diese Anträge jedenfalls nicht unterstützen können.
Sie haben viele gute Ideen. Die meisten davon werden schon umgesetzt. Der Dialogprozess am Bodensee mit der Schweiz, mit Österreich läuft beispielsweise erfolgreich.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Da lässt sich auch etwas abgucken von Baden-Württemberg, nicht nur für den Bund, sondern auch für andere Bundesländer.
Danke schön.
Ulrike Harzer erhält das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Ihren Antrag hin, liebe Union, diskutieren wir heute über den Umgang mit dem Kormoran und dessen Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Es ist unbestritten, dass die Erholung der Kormoranbestände eine Erfolgsgeschichte darstellt, nachdem die Art einst als fast ausgestorben galt. Dennoch führt diese Erholung zu zunehmenden Konflikten mit anderen Arten und zur Konkurrenz mit der Fischerei. Die Lösung dieses Problems erfordert Maßnahmen, die sowohl die Interessen der Fischer als auch den Naturschutz berücksichtigen.
Dieses Thema ist nicht neu und beschäftigt das Parlament und die Regierung seit vielen Jahren. Bereits vor mehr als zehn Jahren fand eine ähnliche Debatte hier im Bundestag statt. Trotzdem stehen wir heute noch vor denselben Herausforderungen. Es bleibt die Frage, warum Sie diese Angelegenheit nicht bereits in früheren Regierungszeiten gelöst haben.
Ich nenne Ihnen drei Antworten dafür:
Erstens. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Kormoran wurde 2012 gegründet, um einen nationalen Kormoran-Managementplan einzuführen. 2018 jedoch wurde diese Gruppe unter Ihren Landwirtschaftsministern Schmidt und Klöckner ergebnislos eingestellt. Seitdem ist nichts passiert; denn auch die Länder forderten keine erneute Aufnahme der Gespräche.
– In dieser Gruppe nicht, nein.
Zweitens. Die Europäische Kommission lehnt einen EU-weiten Kormoran-Managementplan aus Gründen des Artenschutzes ab, wie zuletzt Schleswig-Holstein 2019 erfahren hat.
Drittens. Da der Kormoran ein Zugvogel ist, können regionale oder nationale Maßnahmen nur begrenzt wirksam werden. Es bedarf also auch EU-weiter Regelungen für einen effektiven Umgang mit dem Kormoran.
Auf EU-Ebene ist aufgrund fehlender Unterstützung nicht mit einem gemeinsamen europäischen Vorgehen zu rechnen. Der Schutzstatus des Kormorans gemäß der Vogelschutzrichtlinie steht einem EU-Managementplan im Weg. Es wäre vorteilhaft gewesen, wenn Sie Ihren guten Draht zur Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen, genutzt hätten, um Änderungen auf EU-Ebene zu ermöglichen und dadurch Deutschland mehr Handlungsspielraum zu verschaffen.
Obwohl wir das Ziel einer zufriedenstellenden Lösung für die Begrenzung der Kormoranpopulation teilen, empfinden wir Ihren Antrag aus unserer Sicht als nicht zielführend.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Hans-Jürgen Thies für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Harald Ebner, den Vorwurf der Räuberpistole muss ich namens meines Kollegen Klaus Mack zurückweisen. Das ist, glaube ich, nicht die richtige Art, dieses durchaus ernste Thema hier zu diskutieren.
Warum haben wir die Anträge zur Bestandregulierung bei Kormoranen und bei Saatkrähen eingebracht?
Beim Kormoran haben wir inzwischen bundesweit circa 120 000 Exemplare. Jeder Vogel frisst täglich 500 Gramm Fisch. Kormorane sind deshalb eine ernsthafte Bedrohung für unsere heimischen Fischbestände.
In Deutschland sind die Mittelgebirgsbäche im Winter eisfrei. An den Fischtreppen, die mit Millionenbeträgen aus öffentlichen Mitteln finanziert worden sind, sitzen dann zusätzlich rund 100 000 Kormorane aus Nord- und Osteuropa, weil deren Nahrungsgewässer zugefroren sind. Dort sitzen sie mit „umgebundenen Lätzchen“, um an den Fischtreppen die extrem im Bestand bedrohten Fischarten wie Äschen, Aal oder Neunauge zu vertilgen.
Von Saatkrähen gibt es deutschlandweit circa 200 000 Exemplare. Sie verursachen nicht nur erhebliche Fraßschäden auf Ackerflächen, sondern sie verlagern ihre Brutkolonien auch zunehmend in Wohngebiete. Dort führen ihre Schwärme zu massiven Lärm- und Verkotungsbeeinträchtigungen. Saatkrähenkolonien sind deshalb auch eine große Gefahr für die Gesundheit und für die Lebensqualität der Wohnbevölkerung.
Die Menschen in meiner Heimatstadt Soest sind geradezu verzweifelt. Dort gibt es Brutkolonien mit 1 700 Brutpaaren. Parks und Spielplätze müssen geschlossen werden. Wegen der intensiven Lärmbelästigungen ist dort nur noch ein Wohnen bei geschlossenen Fenstern möglich. Alle nonletalen Vergrämungsversuche und die Umsiedlung der Nester in die hervorragend strukturierte Offenlandschaft der Soester Börde sind in zehnjährigen Modellversuchen grandios gescheitert. Wir brauchen daher in Deutschland dringend eine Herabstufung des Schutzstatus der Kormoran- und der Saatkrähenbestände gemäß Anhang II der EU-Vogelschutzrichtlinie, um ein regional differenziertes, effektives Bestandsmanagement zu ermöglichen.
Im Interesse des Artenschutzes, im Interesse der Land- und Fischereiwirtschaft und des Gesundheitsschutzes der Wohnbevölkerung bitte ich Sie daher, unseren Anträgen zuzustimmen.
Vielen Dank.
Jetzt erhält das Wort Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um die Bekämpfung der Saatkrähe und des Kormorans. Die Saatkrähe – für alle mit kleinem Latinum: Corvus frugilegus – steht gemäß der europäischen Vogelschutzrichtlinie unter besonderem Schutz. Früher war das nicht so. Ich war vor ein paar Tagen mit ein paar älteren Landwirten im Wald. Sie haben mir erzählt, dass sie früher als Jungs auf die Bäume geklettert sind, um die Krähennester auszunehmen, um ihr Frühstück ein bisschen aufzupeppen. Das machen wir jetzt nicht mehr so. Aber wir haben auch keine Prädatoren mehr, insofern sind die Saatkrähen nicht mehr durch Raubtiere gefährdet.
Fakt ist: Es gibt regional schon eine hohe Belastung: Menschen leiden unter Dreck und Lärm – wir haben es gerade gehört –, es gibt Auswirkungen auf die Biodiversität – sie fressen auch schon kleinere Bodenlebewesen –, und es gibt natürlich Auswirkungen in der Landwirtschaft. So eine Saatkrähe kann aus einem frisch gedrillten Feld den Mais herausholen, auch junge Triebe können abgepickt werden.
Das Populationswachstum ist nicht so krass, wie Sie es gerade dargestellt haben. Der NABU hat die Population auf 105 000 Brutpaare beziffert. Wir verzeichnen seit 1995 ein Populationswachstum von 260 Prozent; das ist schon ein sehr langer Zeitraum. Diese Daten liegen aber nur auf Länderebene vor. Die Länder können auch Ausnahmegenehmigungen erteilen. Sie können gemäß § 45 Absatz 7 BNatSchG das Vergrämen und auch das Abschießen von Saatkrähen erlauben, aber nur, wenn ernsthafte Schäden in der Landwirtschaft zu befürchten sind, wenn andere Alternativen nicht gegeben sind und wenn der Erhaltungszustand sich nicht verschlechtert.
Aber warum passiert das nicht? Es passiert nicht, weil es nicht funktioniert. Es ist wenig erfolgreich. Wenn man eine Kolonie auseinandertreibt, dann fliegen die ein bisschen weiter weg und bauen noch mehr Nester. Dadurch entsteht eher mehr Populationswachstum. Es ist auch bei anderen Tierarten öfter mal so, dass man mit Regulation eher das Gegenteil erreicht. Jagd, wie in Ihrem Antrag gefordert – also piff, paff! –, hilft auch nicht. Sie dürfen in den Städten nicht schießen, und es bringt auch nichts, weil dadurch nur eine Verdrängung erfolgt und dann andere Regionen betroffen sind.
Entschädigungszahlungen nach Bundesnaturschutzgesetz sind möglich. Nach § 68 Bundesnaturschutzgesetz sind Billigkeitsleistungen möglich. Dazu brauchen wir Daten. Deshalb eine Bitte an die Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg und in Bayern, wenn es in Süddeutschland Probleme gibt: Wir brauchen Daten, wir brauchen belastbare Grundlagen. Wir müssen wissen, dass die Population steigt, wir müssen den guten Erhaltungszustand feststellen, und dann haben wir als Bund vielleicht die Chance, irgendetwas damit anzufangen.
Die vorliegenden Anträge sind so erst mal nicht zu gebrauchen.
Ich schlage vor: Reden Sie von der CDU/CSU mal mit Ihren Agrarministern. Stellen Sie die Daten zur Verfügung. Dann müssen die Länder tätig werden, und danach können wir weitersehen.
Vielen Dank.
Jetzt erhält das Wort Dr. Zoe Mayer für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Anträgen der Union kam mir direkt der Gedanke „Und täglich grüßt das Murmeltier“, wobei man sagen muss, dass sich auch das Murmeltier besser in Acht nimmt; sonst kommen CDU und CSU am Ende noch auf die Idee, auch das Murmeltier abzuschießen. Es ist ja leider nicht so, dass wir in dieser Legislatur zum ersten Mal über den Abschuss von Tieren im Bundestag sprechen. Ganz im Gegenteil, das ist ja die Allzweckwaffe der Union. Heute geht es mal nicht um den Bären oder den Wolf. Nein, es geht um den Kormoran, es geht um die Saatkrähe.
Wir müssen feststellen: Das grundsätzliche Problem ist, dass Wildvögel in Deutschland immer weniger Lebensräume haben. Da müssen wir uns unserer Verantwortung stellen.
Die Lösung für dieses Problem liegt aber nicht im Abschuss. Es wäre schön gewesen, hier mal konstruktive Vorschläge zu bekommen
und nicht eine Lösung, die schon im letzten Jahrhundert nicht funktioniert hat und die übrigens auch im Bundesrat erst vor Kurzem abgelehnt wurde. Dementsprechend sind wir nicht dabei. Wer auch nicht dabei ist, ist die EU-Kommission, die ja bekanntermaßen von Ihrer Kollegin Ursula von der Leyen geleitet wird. Erst vor Kurzem gab es den Fitness-Check zum Naturschutzrecht der Europäischen Union. Hier war klar: Es gibt an der Stelle keinen Druck, zu handeln, und das ist auch richtig so.
Leider kommen wir auf europäischer Ebene an anderen Stellen nicht voran; im Naturschutz und auch im Tierschutz sieht es häufig mau aus.
Es ist eine traurige Tatsache, dass die EU-Kommission vier Gesetze im Bereich Tierschutz für landwirtschaftliche Tiere angekündigt hat.
Was kam davon? Ein einziger Gesetzentwurf liegt mittlerweile vor, aber das Gesetz wird diese Legislaturperiode nicht mehr kommen. Wir können feststellen: fünf verschwendete Jahre auf der Ebene der Europäischen Union für den Tierschutz. Das ist ein Armutszeugnis.
Wenn wir den Antrag der Union heute wohlwollend interpretieren, geht es darin um Nahrungssicherung. Wir müssen feststellen: Wildvögel sind nicht das grundsätzliche Problem unserer Nahrungssicherung.
Die Probleme liegen natürlich viel tiefer. Wir haben beispielsweise die Klimakrise. Wir haben Ökosysteme, die nicht mehr funktionieren. Sie hätten 16 Jahre Zeit gehabt, sich mit diesen Problemen auseinanderzusetzen, hier Lösungen anzubieten. Das haben Sie verpasst. Die Ampel geht diese Probleme an. Wir investieren Milliarden in den Schutz von Mooren, Meeren, unserer Wälder, und das ist genau richtig so. Davon profitieren alle.
Auch das Murmeltier profitiert davon, das ja vor allen Dingen in Bayern ansässig ist.
Vielleicht wird sich Markus Söder freuen, wenn auch das Murmeltier nicht abgeschossen werden soll.
Vielen Dank.
Jetzt erteile ich Jan Korte das Wort für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich zu den Kolleginnen und Kollegen der Grünen sagen: Artenschutz ist nicht nur dann toll, wenn die Tiere schöne Knopfaugen oder Federn haben,
sondern er gilt auch für den Aal und die Äsche.
Ich muss Ihnen sagen: Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, ist sehr gut. Wir werden diesem Antrag auch zustimmen,
und zwar aus folgendem Grund: Das ist exakt der Antrag, den ich und meine Fraktion 2011 hier eingebracht haben.
Sie haben offenbar sehr gute Mitarbeiter, die das eins zu eins unterschrieben haben. Das spricht sehr für den Antrag. Daher werden wir ihn unterstützen.
Worum geht es eigentlich in dieser Frage bei dem Kormoran? Ich möchte ein paar Zahlen vortragen. Heute ist es so, dass von dem europäischen Aal, einem Wanderfisch, nur noch 5 Prozent überhaupt an den europäischen Küsten ankommen – im Gegensatz zu den 70er-Jahren. Das hat sehr viel mit der Glasaalfischerei zu tun, übrigens auch mit dem Klimawandel und anderem mehr. Aber es hat eben auch etwas mit dem Kormoran zu tun. Wenn man sich einmal die Zahlen anguckt, sieht man: Der Kormoran entnimmt den deutschen Gewässern 340 Tonnen Aal. Das ist in etwa so viel, wie die deutsche Binnenfischerei entnimmt, und das ist ja wohl ein Problem. Darüber kann man hier nicht einfach süffisant hinweggehen, meine Damen und Herren.
Zum Zweiten. In Thüringen gibt es eine Untersuchung über Thüringer Fließgewässer. Da muss nur mal ein Kormoranschwarm einfliegen, danach ist von den Fischen nichts mehr übrig. Über Teichwirtschaften und anderes mehr möchte ich hier gar nicht sprechen. Was das auch ökonomisch für die Menschen bedeutet! Deswegen brauchen wir eine deutliche Bestandsregulierung. Der Kormoran muss bejagbar sein.
Ich will mich an dieser Stelle bei allen Anglerinnen und Anglern und den Fischereiwirten bedanken, ohne die es den Aal und die Äsche in unseren Gewässern gar nicht mehr geben würde.
– Danke für Ihren Applaus. Nicht, dass der zu früh kam. Denn eines will ich schon noch sagen: Dass der Kormoranbestand heute so ein großes Problem für unsere Fischpopulation bedeutet, hat leider aber auch was mit Ihnen zu tun; denn Sie haben die letzten Jahrzehnte die Landwirtschaftsminister/-innen in diesem Haus gestellt. Und Sie haben da leider wirklich gar nichts beigetragen.
Jetzt müssen Sie bitte zum Schluss kommen.
Dieses Nichtstun wird nicht mal von der wirklich runtergerockten Bundesregierung, die wir haben, getoppt.
Trotzdem stimmen wir Ihrem Antrag zu; denn wir gucken grundsätzlich, –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!
– was im Antrag steht, und nicht, von wem der Antrag ist. Das ist, hoffe ich, heute ein Auftakt.
Herr Kollege!
Denn eines ist sicher: Der Artenschutz endet nicht an der Wasseroberfläche.
Vielen Dank.
Der nächste Redner spricht für die CDU/CSU-Fraktion, und das ist Volker Mayer-Lay.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Binnen- und Küstengewässer – schier unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies ist eine Rede über die Raubzüge des Kormorans. Ein ursprünglich nicht heimischer Vogel, der ein halbes Kilogramm Fisch pro Tag benötigt, um seinen Hunger zu stillen. Er dringt dabei in Tiefen vor, die kaum ein Raubvogel zuvor gesehen hat. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, um genau zu sein: bis zu 30 Meter tief.
Vor 40 Jahren – wir haben es gehört – war der Kormoran in Deutschland fast ausgestorben. Jetzt ist er wieder da. Der Vogel hat sich im ganzen Land Lebensräume zurückerobert, von der Ostsee bis an den Bodensee. Der Hunger der Kormorane wirkt sich inzwischen aber leider stark auf viele Ökosysteme aus, die völlig durcheinandergewirbelt werden. Er ist ein spürbarer Faktor, Herr Kollege Ebner. Untersuchungen haben ergeben, dass Kormorane sogar mehr Fische verletzen, als sie verzehren. Er ist auch keine gefährdete Art mehr, sondern derzeit eher überbehütet.
Bei immer größer werdenden Populationen, die im Übrigen auch beginnen, einheimische Wasservögel zu verdrängen, geht es aber nicht nur den Fischen an den Kragen. Auch dem Berufsstand der Fischer setzen die zurückgehenden Fangerträge und sogar Fangverbote zu. Sie tragen den Einfluss der Kormorane mit, meine Damen und Herren.
Uns geht es nicht in erster Linie um die Bejagung dieses Vogels, Frau Mayer – Sie sollten die Anträge bitte schon lesen –, sondern es gibt auch viel sanftere Methoden, beispielsweise indem man ein Brutmanagement betreibt. Das Auskühlenlassen oder das Beölen der Eier beeinträchtigt die Tiere kaum.
Es würde aber helfen, ein weiteres, explosionsartiges Vermehren einzudämmen. Entsprechend sollten wir auch solche Möglichkeiten im Bundesnaturschutzgesetz vereinfachen.
Artenschutz heißt auch Artenvielfalt und Gleichgewicht.
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Lassen Sie uns entsprechend handeln! Wir freuen uns über den Kormoran, wollen aber auch unsere Fischbestände schützen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Dr. Christoph Hoffmann für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Liebe Lüt!“, wie man bei uns in Südbaden sagt. Die Saatkrähe ist auch in Südbaden sehr aktiv. Sie hat ihr Verhalten geändert; sie ist vom Zugvogel zum Standvogel geworden und überwintert in unseren Städten. Darauf müssen wir reagieren; denn die Saatkrähen sind bisher nach dem Bundesnaturschutzgesetz besonders geschützt. Das heißt, es ist verboten, sie zu fangen, zu töten oder beim Brutgeschäft zu stören. Nur mit einer Ausnahmegenehmigung dürfen die Tiere bejagt werden, allerdings nur einzelne Tiere, um einen ganzen Schwarm zu vergrämen. Aber das funktioniert leider nicht.
Die Bahnhöfe von Bad Krozingen, Müllheim oder Schliengen sind vollständig verkotet. Das ist unzumutbar. Die Kommunen versuchen seit vielen Jahren, der Plage mit weiteren Vergrämungsmaßnahmen wie dem Entfernen von leeren Nestern oder dem Zurückschneiden der Bäume Herr zu werden – leider erfolglos. Bahnhöfe, Parkbänke, Spielplätze, Fahrzeuge, Fußgängerzonen und Schulhöfe werden stark in Mitleidenschaft gezogen. Das kann man auch hygienisch nicht vertreten. Meine Damen und Herren, wir dürfen die Kommunen mit diesem „Dreck“ nicht alleine lassen.
Mit den Sondergenehmigungen zur Bejagung, wie sie in einzelnen Fällen vergeben werden, werden wir das Problem nicht meistern. 80 Prozent der Ausnahmen in Baden-Württemberg kommen allein in meinem Wahlkreis – Breisgau, Hochschwarzwald und Lörrach – vor. Deshalb weiß ich, wovon ich spreche. Der Riesenaufwand, um diese Sondergenehmigungen zu bekommen, ist unverhältnismäßig. Deshalb ist der Schutzstatus der Saatkrähe nicht mehr zeitgemäß.
Die Saatkrähe war einmal bedroht; jetzt ist der Bestand aber mehr als gesichert. Daher fordere ich von der Bundesregierung, dass die Saatkrähe aus dem europäischen und bundesdeutschen Naturschutzrecht genommen wird, also von der Roten Liste runterkommt.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich habe noch 30 Sekunden von der Kollegin, oder?
Sie haben keine 30 Sekunden. Sie sind durch mit Ihrer Redezeit. Machen Sie bitte einen Abschlusssatz, Herr Kollege.
Ein Satz: Nur wenn der Bruterfolg in den Städten verhindert werden kann, verlegen die Krähen ihre Nester. Darum werden wir uns mit der Bundesregierung um dieses Thema kümmern müssen.
Die Kollegin hat mir gesagt, ich hätte noch 30 Sekunden für die FDP-Fraktion.
Nein. Sie können sich gerne untereinander was schenken, aber wir tun das hier nicht.
Jetzt erhält das Wort unser fraktionsloser Kollege Stefan Seidler.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Täglich grüßt der Kormoran – zumindest wenn man heute als Fischer bei uns im Norden tätig ist. Sie nennen ihn auch „de schwatte Düvel“, den schwarzen Teufel. Besonders deutlich ist dieses Problem an der Schlei und an der Flensburger Förde, wo Fischer und Kormoran sich immer öfter um den Fisch streiten. Gewinnen tut dann meist der Kormoran. Das sind ganz fleißige Tierchen. Bei uns an der Ostsee fressen sie 100 bis 120 Tonnen Dorsch pro Jahr; über die Dorschbestände wurde ja schon gesprochen. Das ist mehr, als unsere Berufsfischer fangen. Die fangen nämlich nur 104 Tonnen.
Für uns im SSW ist es wichtig, die traditionelle Fischereiwirtschaft zu erhalten und zu schützen. Klar: Der Kormoran soll auch weiterhin seinen Platz in der Natur haben. Mittlerweile ist die Population der Kormorane aber derart angestiegen, dass ein Handeln nötig wird. Daher begrüße ich den Antrag der Union.
Die Forderung, dass finanzielle Schäden für die Fischer durch Kormoranfraß auch finanziell ausgeglichen werden müssen, ist ein vernünftiger Ansatz.
Besonders lobenswert finde ich es natürlich, dass Ihr Antrag auf die Herausforderungen in den Grenzregionen eingeht; denn, wie schon öfter gesagt wurde, weder für den Kormoran noch für die Fische existieren bekannterweise Grenzen. Für sie bestehen übrigens auch keine Parteigrenzen. Deshalb: Liebe Bundesregierung, liebe Ampel, liebe demokratische Oppositionsparteien, wie schön wäre es also, bei dieser wichtigen Frage den guten Aufschlag der Union zu nutzen und gemeinsam eine effektive Lösung zu finden, –
Kommen Sie bitte auch zum Schluss?
– eine, die gleichzeitig unsere Natur schützt und die Existenzgrundlage der traditionellen Fischerei weiter erhält.
Vielen Dank.
Das letzte Wort in dieser Debatte hat Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren haben wir viel über den Wolf diskutiert, der uns vor große Herausforderungen stellt. Davor war es der Biber. Dabei gingen der Kormoran und die Saatkrähe fast unter, was wir heute mit unseren Anträgen ändern wollen.
Da die Saatkrähe in Kolonien lebt, tritt sie punktuell sehr geballt auf und schafft damit große Probleme. Die Landwirtschaft wird von der Ampelregierung dabei völlig im Stich gelassen.
Denn, wenn überhaupt, dringen die Probleme mit der Saatkrähe erst ans Ohr der Regierung, wenn sich so eine Kolonie in Städten niederlässt. Die Belange der Landwirtschaft und der ländlichen Räume bleiben von dieser Bundesregierung, wie so oft, ungehört.
Alle diese Tierarten haben eines gemeinsam: Sie wurden unter Schutz gestellt, ohne an die Konsequenzen zu denken, die es hat, wenn die Unter-Schutz-Stellung funktioniert.
Darunter leidet nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die regionalen Ökosysteme, und andere Tierarten geraten dadurch bis zur Existenzbedrohung unter Druck. Beim Beispiel Kormoran ist es nicht nur die Teichwirtschaft, die massiv darunter leidet. Auch in vielen Flüssen stehen typische Beutefische des Kormorans vor der Ausrottung.
Es wird höchste Zeit, dass diese Populationen stärker reguliert werden können; denn betroffene Regionen, wie wir in Bayerisch-Schwaben, leiden besonders unter den Krähenkolonien. Allein in Schwaben leben fast 10 Prozent der rund 200 000 deutschen Saatkrähen. Diese konzentrieren sich auf wenige Kolonien, die schnell mehr als 500 Vögel umfassen können, was zu massiven punktuellen Belastungen führt. Der Bayerische Landtag hat sich deshalb im Januar für die Herabstufung des Schutzstatus von Saatkrähen ausgesprochen. Orientieren Sie sich hieran, und laufen Sie den Entwicklungen nicht wieder hinterher!
Vielen Dank.
Das war, zeitlich gesehen, eine Punktlandung. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10619 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28 b und damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Bestandsregulierung der Saatkrähe ermöglichen – Belastung für Anwohner verringern – Landwirtschaftliche Aussaat sichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8482, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7587 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das sind die Gruppe Die Linke und der fraktionslose Kollege. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.