Fundstellen
Deshalb sind die massiven Investitionen in unsere Sicherheit, in unsere Verteidigung, in den Zivilschutz notwendig. Deshalb sind natürlich genauso massive Investitionen in unsere Infrastruktur nötig. Beides gehört zusammen: für die notwendige Krisenresilienz unseres Landes und im Übrigen, ich will es deutlich sagen, auch für die Generationengerechtigkeit. Generationengerechtigkeit bedeutet ja nicht nur „frei sein von Schulden“, sondern Generationengerechtigkeit heißt auch „aufwachsen können in Frieden und Freiheit“, wie es mir möglich war.
Ich will sechs Anmerkungen machen zu dem, was hier vorliegt. Der erste Punkt. Beim Thema „Bereichsausnahme der Verteidigung“ ist es, glaube ich, wichtig und gut, was die grüne Seite hier noch hineinverhandelt hat: Zivil- und Bevölkerungsschutz, IT-Sicherheit und Nachrichtendienste. Aber jeder weiß aus der eigenen Praxis in den Ländern, wie groß die Überschneidungen zwischen Bevölkerungsschutzthemen des Bundes und jenen auf der Länderebene sind. Wir werden miteinander und mit dem Bund darüber sprechen müssen, wie wir dort zu fairen Lösungen kommen, die das entsprechend berücksichtigen. Zweiter Punkt.
was diese Situation in Europa – die Abkehr von Donald Trump, die Belastung des transatlantischen Verhältnisses, nicht nur die Situation des Angriffs von Putin auf die Ukraine, sondern auch seine Ankündigungen und Drohgebärden in Richtung anderer europäischer Länder – für uns alle bedeutet? Machen Sie doch den Menschen nicht weis, hier ginge es nur um Aufrüstung und um die Stärkung der Bundeswehr! Es geht auch um den Zivilschutz. Wie wollen Sie eigentlich den Menschen erklären, dass der gar nicht mehr vorhanden ist?
Gehen Sie hin und erklären den Bürgerinnen und Bürgern, warum Sie sich hier verweigern, wenn es um Zivilschutz
Sie erwarten konkretes Handeln für die Sicherheit und für die Zukunft ihrer Kinder und Enkel, ihrer Familie und ihrer Freunde. Mit diesem Beschluss können die Länder endlich in den Bevölkerungsschutz investieren, in Krankenhäuser, in Bildung. Und wir werden dafür sorgen, dass die Mittel schnell und unbürokratisch dort ankommen, wo sie gebraucht werden.
Äußere und innere Sicherheit sind freilich zwei Seiten einer Medaille. Die Lage erfordert auch zusätzliche Vorkehrungen in die innere Sicherheit. Wenn wir nun die äußere Sicherheit militärisch signifikant stärken – was richtig ist –, dann müssen wir auch etwas zum Schutz der Zivilbevölkerung im Inneren unseres Landes tun. Das heißt: Der Bevölkerungsschutz muss gestärkt werden. Das gilt für das Technische Hilfswerk. Und ich freue mich darüber, wenn heute die Botschaft von diesem Hohen Haus ausgeht, dass auch die Feuerwehren, das Rote Kreuz, die Johanniter, die Malteser, der Arbeiter-Samariter-Bund, die DLRG und andere Organisationen der Blaulichtfamilie gestärkt werden. Nur dann erreichen wir eine gesamtgesellschaftliche Verteidigungsfähigkeit.
Der Bevölkerungsschutz in Deutschland ist vor allem Ehrenamt. Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen. Und wenn heute eine Botschaft der Wertschätzung für Hunderttausende Ehrenamtliche in diesem Land von diesem Deutschen Bundestag ausgeht, dann ist das ein gutes Zeichen. Sie sind für uns da, in Friedenszeiten, aber auch in Krisenzeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist aber auch kluge Vorsorge im Rahmen von Bevölkerungsschutz, damit die Menschen in unserem Land im Krisenfall geschützt und vorbereitet sind, ob bei einem Erdbeben oder einem Angriff auf unsere Energieversorgung.
IT-Sicherheit, die Nachrichtendienste, Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Unterstützung der Ukraine – das alles ist Teil der heutigen Grundgesetzänderung, und nicht, weil CDU und CSU ihrer sich selbst zugeschriebenen Kompetenz für Sicherheit gefolgt sind, auch nicht, weil sie auf ihre Innenministerin Faeser oder Herrn Strobl oder Herrn Schweitzer gehört haben, sondern weil dies – Surprise! – das Bündnis 90/Die Grünen hartnäckig reinverhandelt hat.
Mit der Änderung der Schuldenbremse, die wir heute vornehmen, ist ein erster Schritt getan. Wir haben – das möchte ich gleich zu Anfang erwähnen – in dem Sondierungspapier inmitten der Koalitionsverhandlungen festgehalten, dass wir noch weiter gehende Veränderungen an der Schuldenbremse vornehmen und eine Expertenkommission einsetzen wollen. Das ist aber heute noch nicht zu realisieren. Deswegen setzen wir die Veränderungen an der Schuldenbremse um, die wir heute schon realisieren können. Das bedeutet zum einen, dass Verausgabungen für Verteidigung nur noch bis zu 1 Prozent der Wirtschaftsleistung unter die Schuldenbremse fallen. Bestandteil der Reform der Schuldenbremse ist ebenso, dass auch Verausgabungen für den Zivilschutz, für den Bevölkerungsschutz, für Nachrichtendienste, für informationstechnische Systeme, für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten enthalten sind, alles Dinge, die schon von Alexander Schweitzer erwähnt wurden und die längst Bestandteil des Umgangs mit hybriden Bedrohungen und der Schaffung der Resilienz unseres Staates geworden sind, übrigens mit großen Schnittstellen zur Klimafolgeschädenbewältigung, wenn wir an Bevölkerungsschutz und Zivilschutz denken und die Aufgaben, die dann von den entsprechenden Einheiten zu leisten sind.
Ich sehe viel Hoffnung, auch bei mir im Wahlkreis: Hoffnung auf Erneuerung von Infrastruktur, bei der Wirtschaft Hoffnung auf Modernisierung und Bewältigung der Transformation, bei unseren internationalen Partnern, der EU und der NATO Hoffnung auf Einlösung unseres Verteidigungsversprechens, auf Zivilschutz und breite Verteidigungsbereitschaft in einer neuen Gefahrenlage. Das ist doch was!
Unser Land braucht eine handlungsfähige Politik in der Verteidigung. Dabei müssen wir die Sicherheit im Ostseeraum stärker in den Blick nehmen. Das gilt nicht nur für Tunnel, Pipelines, Kabel oder Offshore-Anlagen, sondern auch beim Bevölkerungsschutz, beim Klimaschutz und bei der Sanierung unserer Infrastruktur. Ich habe das hier im Bundestag in den letzten Monaten immer wieder gefordert. Darum ist es gut, dass jetzt endlich zusätzliche Investitionen neben dem Kernhaushalt ermöglicht werden sollen.
Im Vergleich zum Sondervermögen für die Bundeswehr vor drei Jahren wird der Fehler, unsere Landesverteidigung rein militärisch zu fassen, mit diesen Änderungen nicht wiederholt. Der Zivilschutz als Kern der zivilen Verteidigung ist der entscheidende Schutzauftrag des Staates. Der „Schutz der Bevölkerung vor militärischen Angriffen“ verwirklicht erst eine wirkungsvolle Landesverteidigung. Letztlich verteidigen wir Menschen und keine Landstriche.
Die jetzt zur Verfügung stehenden Mittel sollten ausreichen, um etwa marode THW-Unterkünfte, die Vollausstattung der Fachgruppe Wasserschadenpumpen beim THW, aber auch die Ausbildungsprogramme des BBK zur Stärkung des Selbstschutzes der Bevölkerung zu finanzieren. Für mich muss der Fokus im Zivilschutz auf gute und verlässliche Ausrüstung sowie einer Stärkung der Ehrenamtlichen liegen.
Der nun geschaffene finanzielle Spielraum sollte jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass auf zentrale strategische Fragen der zivilen Verteidigung nach wie vor Antworten fehlen: Allen voran braucht es ein durch den Deutschen Bundestag diskutiertes und demokratisch legitimiertes Schutzziel, das als Grundlage für eine darauf aufbauende Bedarfsanalyse dient. Eine solche Bedarfsanalyse ist notwendig, um darüber zu bestimmen, wie viele und welche Einheiten und Gerätschaften im Zivilschutz vorhanden sein müssen.
Schließlich sind im Bevölkerungsschutz dringend strukturelle Veränderungen notwendig, um in künftigen Krisenlagen eingesetzte Mittel aus Bund und Ländern effizienter nutzen zu können. Zu oft nimmt die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesebene die Form eines unkooperativen Föderalismus an, weil er in seiner jetzigen Form ein Anreizsystem für föderalen Egoismus darstellt. Es braucht mutige Schritte, um den Bevölkerungsschutz in einen neuen föderalen Rahmen zu führen, der die Stärken der Länder sowie die Ressourcen des Bundes integriert und schlagkräftig als Ganzes funktioniert. Ein sinnvoller Vorschlag ist die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern im Grundgesetz. Darüber hinaus ist die Reform des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) unabdingbar. Regelungen des ZSKG und den für die zivile Verteidigung relevanten Sicherstellungs- und Vorsorgegesetzen stammen zum Großteil noch aus den Zeiten des Kalten Krieges und müssen an die aktuelle Sicherheitslage angepasst werden. Langfristig müssen auch Klimaschutz-, Klimafolgenanpassungsmaßnahmen sowie der Schutz von kritischer Infrastruktur vor gezielten Angriffen stärker als bisher zusammengedacht werden.
Die Schuldenbremse in der aktuellen Fassung berechnet den Verschuldungsspielraum, der geeignet ist, die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung zu gewährleisten. Neben diesem Verschuldungsspielraum tritt nach der Grundgesetzänderung ein weiterer Spielraum aufgrund der Ausnahmeregelung für den erweiterten Sicherheitsbegriff hinzu. Diese Ausnahmereglung umfasst Ausgaben für Verteidigung, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz und Hilfe für Staaten, die völkerrechtswidrig angegriffen werden, wie zum Beispiel die Ukraine.
Jetzt jedoch sorgen CDU, CSU und SPD dafür, dass über die Frage, ob, wann und wie die Schulden vor allem des neuen Sondervermögens getilgt werden, die Abgeordneten der 21. Wahlperiode entscheiden werden. Genauso verhält sich es bei Begriffen im Änderungsgesetz, die einer Definition bedürfen, wie beispielsweise Infrastruktur oder Verteidigungsausgaben. Nicht geklärt ist genauso, ob zum Beispiel Investitionen in den Klimaschutz auch bedeutet, dass man in Klimafonds weltweit investieren kann, oder ob Ausnahmen von der Schuldenbremse für Ausgaben in den Bevölkerungsschutz zur Folge hat, dass der Bund zukünftig verstärkt die Aufgaben der Länder im Katastrophenschutz finanziert.
Es ist sehr gut, dass es durch uns in den Verhandlungen gelungen ist, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, denn auch Cybersicherheit, Bevölkerungsschutz und die Ausstattung unsere Nachrichtendienste sind essenzielle Bestandteile eines sicheren Landes. Auch sehr gut ist es, dass 100 Milliarden Euro des Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds fließen und dass die Verankerung von Klimaneutralität bis 2045 im Sondervermögen Klimaschutzmaßnahmen langfristig stärkt. Am wichtigsten für mich ist aber, dass nun endlich mehr Mittel für die sofortige Unterstützung der Ukraine freigegeben werden, die in den letzten Monaten vom Bundeskanzleramt unter Olaf Scholz blockiert worden sind.
So werden Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenregel des Grundgesetzes ausgenommen. Neben diesen Verteidigungsausgaben werden eng begrenzt einige weitere Ausgaben von den Begrenzungen der Schuldenbremse ausgenommen, und zwar nur solche, die in direktem Zusammenhang mit der Sicherheit Deutschlands und dem Schutz vor inneren und äußeren Bedrohungen stehen. Dabei handelt es sich um Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD bringen in dieser Woche einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ein. Wir wollen einen Weg eröffnen, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes schnell zu erhöhen, den Zivil- und Bevölkerungsschutz zügig auszubauen, die Nachrichtendienste mit ausreichenden Mitteln auszustatten und für diese große nationale Kraftanstrengung auch die wirtschaftlichen Grundlagen zu schaffen.
dass darunter auch die Unterstützungsleistungen, die Ertüchtigungshilfe für die Ukraine zu verstehen sind. Dazu haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht. Wir haben heute einen Änderungsantrag eingebracht, dass wir nicht nur Verteidigungsausgaben, sondern auch Ausgaben des Bundes für den Zivilschutz und den Bevölkerungsschutz einbeziehen, außerdem die Ausgaben für die Nachrichtendienste.
Wir begrüßen, dass es mehr Spielraum für Sicherheit gibt. Und an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, finden wir auch Ihren Punkt, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, zum Beispiel durch nationalen Katastrophen- und Zivilschutz, richtig. Wir begrüßen, dass es neben dem Sicherheitspaket endlich auch das notwendige Infrastrukturpaket gibt. Denn das war der Konstruktionsfehler vor drei Jahren: Wir haben Ja zu mehr Investitionen in die Bundeswehr gesagt – das war richtig und notwendig –; aber wir haben eben nicht den Spielraum für die wirtschaftliche Infrastruktur eröffnet.
also auf Bahnstrecken oder Datenkabel, die Gefahren, die von Populismus und seinen Auswirkungen auf die Meinungsbildung ausgehen – man muss sich nur eine beliebige Debatte auf X ansehen –, oder die Auswirkungen des Klimawandels, die sich auch ganz konkret auswirken, etwa auf den Zivilschutz, wenn wir an die Überhitzung von Städten denken, und natürlich, ja, auch die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen und deren Folgen.
um bei einem Angriff auf ihr Territorium weiterhin handlungsfähig zu sein, Staaten wie Schweden oder Finnland sind viel weiter beim Zivilschutz,
Und: Deutschland braucht dringend einen Politikwechsel beim Bevölkerungsschutz. Naturkatastrophen nehmen zu, Experten halten aber auch einen Angriff Russlands auf das NATO-Gebiet in wenigen Jahren für möglich. Auf diese Szenarien müssen wir uns in ganz anderem Umfang vorbereiten, als es die zerbrochene Ampel in den letzten drei Jahren getan hat. Es braucht zusätzliche, nachhaltige Investitionen in die Ausstattung des Katastrophenschutzes, und es braucht ein Sonderprogramm für die zivile Verteidigung.
Sie haben jetzt den Zivilschutz für sich entdeckt.
Stimmen Sie doch zum Beispiel dem KRITIS-Dachgesetz hier im Hohen Haus zu, das wir auf den Weg gebracht haben. Angesichts der Vielzahl von möglichen Sabotagen und Angriffen auf die Cybersicherheit in diesem Land wäre das doch mal ein Beitrag zur Sicherheitspolitik in diesem Land, wo man wirklich viel schaffen kann. Oder schauen Sie sich andere Punkte an, beispielsweise das Thema Zivilschutz – daran will ich mal erinnern –: Da haben Sie jetzt auch herausgefunden, dass Sie für den Zivilschutz sind und dass Sie Geld in die Hand nehmen wollen. Wir wollten beim Sondervermögen auch den Zivilschutz mit reinnehmen. An wem ist denn das hier im Bundestag gescheitert?
Mein letzter Punkt – und der wird Sie nicht verwundern, lieber Kollege Saathoff –: Bezüglich Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, dem BBK – eine Behörde, die man dringend zu einer Zentralstelle im deutschen Bevölkerungsschutz aufbauen muss –, ist der Gesetzentwurf viel zu zaghaft, allein schon bei den Berichtspflichten. Wieso meldet das BBK nicht an die Kommission? Wieso?
Darüber hinaus investieren wir in mehr Sicherheit, beispielsweise beim Digitalfunk der Polizeien sowie bei den Feuerwehren und Rettungskräften mit mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich. Denn wir wissen, dass gerade im Krisen- und Katastrophenfall eine schnelle und stabile Kommunikation essenziell ist. Deshalb stocken wir die Mittel für den ergänzenden Katastrophenschutz beim BBK, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, um über 70 Millionen Euro auf. Hinzu kommen 28 Millionen Euro, um in die Sirenenförderung zu investieren und die Warnsysteme weiter auszubauen. Sie haben heute im Deutschen Bundestag einen weiteren Warntag erlebt. Er war ein großer Erfolg. Auch dafür an die beteiligten Behörden meinen herzlichen Dank!