Fundstellen
Und zu Mercosur oute ich mich mal: Ich bin Befürworter. Ich weiß, dafür gibt es nicht immer Applaus auf den landwirtschaftlichen Veranstaltungen. Aber wollen wir angesichts dessen, was da droht an Handelszöllen aus den USA, wirklich sagen, dass man mit uns keine Freihandelsabkommen mehr abschließen kann? Wir brauchen dieses Abkommen, und Teile der Landwirtschaft profitieren auch davon. Wir können nicht sagen: Wir sind Exportnation, aber andere dürfen nicht zu uns exportieren. Faire Bedingungen, ja; aber gleichzeitig auch ein Ja zum Freihandel.
Deutschland würde außer aus der NATO auch aus dem europäischen Binnenmarkt aussteigen. Es gäbe kein Freihandelsabkommen mehr. Das sind nur ein paar Beispiele von vielen. Und: Unsere Russlandfreunde würden uns noch ganz andere Probleme bereiten.
Sie fordern, die Bemühungen um den Abschluss von Freihandelsabkommen zu intensivieren. Freihandelsabkommen sind Teil der DNA der FDP; das wissen Sie. Deshalb haben wir im Gegensatz zu Ihnen nicht nur gefordert, sondern wir haben auch geliefert.
Wir wissen doch, dass unsere Unternehmen zusätzliche Absatzmärkte brauchen in Zeiten, in denen Trump die Welt mit neuen Zöllen und mehr Zöllen überziehen will. Wie kann man da auf die Schnapsidee kommen, den Abschluss neuer Freihandelsabkommen durch unilaterale Markteintrittsbarrieren zu erschweren? Mehr und neue Freihandelsabkommen auf Augenhöhe abschließen, das ist der Auftrag.
Der Durchbruch für das Mercosur-Abkommen ist ein Durchbruch für den Freihandel weltweit. Endlich – endlich! – ein positives Signal. Nach 24 langen Verhandlungsjahren entsteht jetzt die größte Freihandelszone der Welt – und damit jede Menge Chancen für Wachstum und Wohlstand, für weniger Abhängigkeiten bei Rohstoffen zum Beispiel und für mehr Diversifizierung. Ganz besonders profitiert unser Mittelstand: mehr Chancen für unsere Maschinenbauer oder Hersteller von Medizinprodukten, mehr Chancen auch für unsere Partner in Südamerika, ihre Wertschöpfungsketten nachhaltig zu modernisieren, und Marktzugang für ihre Exportindustrien. Um es sehr deutlich zu sagen: Das ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Handelsabkommen müssen auf Augenhöhe verhandelt werden. Augenhöhe kann es nicht geben, wenn unsere Partner den Eindruck haben, dass Europa seine Standards auch da durchdrücken will, wo Wirtschaft und Gesellschaft einen anderen Entwicklungsstand haben. Markus Töns und ich haben das in Indien erlebt: „Klar sind wir für Nachhaltigkeit“, sagten uns die Inder. „Nur: Wir definieren Nachhaltigkeit anders als ihr. Für uns bedeutet Nachhaltigkeit Zugang zu Bildung, Zugang zu Gesundheit und zu sozialer Mindestsicherung für alle, für 1,4 Milliarden Menschen.“ Ich kann die Inder da verstehen.
Lieferkette, Entwaldung, CBAM, Taxonomie sind unilaterale EU-Gesetze, die den Abschluss neuer Handelsabkommen unnötig erschweren. Das ist falsch. Betroffene beteiligt man – das nennen wir „Multilateralismus“ –, und das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dass das gelingen kann, sehen wir heute. Deshalb ist heute ein guter Tag für eine regelbasierte internationale Ordnung in der Welt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben die Kollegen der FDP bei der Auswahl des Themas heute ein gutes Händchen bewiesen. Wer hätte gedacht, dass nach 24 Jahren zäher Verhandlungen und vieler Rückschläge die EU-Kommissionspräsidentin heute nach Lateinamerika reist, um endlich die Unterschrift unter dieses wichtige Freihandelsabkommen zu setzen.
Es ist wirklich ein guter Tag für Europa und auch für Deutschland. Diese Bundesregierung hat mit sehr viel Energie dafür gekämpft, dass dieses Freihandelsabkommen zustande kommt. Damit wird die größte Freihandelszone der Welt geschaffen. Dies ist ein wichtiges Zeichen in einer geopolitischen Situation, in der sich viele wichtige Nationen in eine andere Richtung entwickeln – mehr Protektionismus, mehr Handelsbarrieren –, was insbesondere das deutsche Exportmodell gefährdet. Deshalb ist es ein guter Tag.
Es ist auch deshalb ein guter Tag, weil ein Freihandelsabkommen gelungen ist, das unsere Werte hochhält. Das ist natürlich umso einfacher, wenn man mit Partnerinnen und Partnern verhandelt, mit denen man gemeinsame Werte teilt, wie es bei den meisten lateinamerikanischen Ländern der Fall ist. Klar ist auch, dass durch dieses Abkommen wichtige Klimaschutzziele, die die EU sich gesetzt hat, nicht untergraben werden. Im Gegenteil: Wenn es uns gelingt, dass alle fünf Mercosur-Länder – mittlerweile ist Bolivien auch dabei – ihre Unterschrift unter dieses Abkommen setzen, dann errichten wir eine weitere Barriere gegen einen Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, was ja in Argentinien durch den dieser Tage viel diskutierten Präsidenten Milei in Erwägung gezogen wird. Das Mercosur-Abkommen ist somit ein Instrument, mit dem man politische Bündnisse im Handel, aber auch in anderen politischen Feldern vorantreiben und ein Zusammenwachsen auf einer gemeinsamen Wertebasis fördern kann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man jetzt den Signalen trauen darf, dann wird das ein guter Tag und eine gute Woche für die Europäische Union. Ich möchte aber noch mal den Weg zum Freihandelsabkommen hervorheben und unterstreichen, wie wichtig dieser Vertrag für die Europäische Union und für Deutschland ist.
Daran beteiligt waren auch die grünen Vorfeldorganisationen und die grüne Parteibasis, die das Handelsabkommen nach wie vor ablehnt.
Es ist das Freihandelsabkommen mit Lateinamerika, das uns jetzt in der aktuellen Wirtschaftskrise hilft. Die deutsche Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge. Industrieunternehmen streichen allein in diesem Jahr Zehntausende Stellen in Deutschland, und auch für das nächste Jahr sind die wirtschaftlichen Aussichten schlecht. Ein Handelsabkommen mit Lateinamerika öffnet der deutschen Wirtschaft neue Bezugs- und Absatzchancen.
Vielleicht ist es das Klima heute; darauf kommen wir aber gleich noch zu sprechen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag der FDP reden wir heute über Mercosur, das geplante Handelsabkommen. Nach wie vor ist es auch nur ein geplantes Handelsabkommen. Es gibt Anzeichen für einen Erfolg: Frau von der Leyen ist losgereist; aber wir wissen noch nichts Genaues. Wir wissen nicht, was am Ende vereinbart wurde hinsichtlich Waldschutz und Klimaschutz, und das heißt, wir müssen erst mal abwarten. Wir werden uns dann sehr genau die Ergebnisse anschauen, und dann werden wir das Ganze beurteilen.
Deswegen ist es gut, dass wir Anforderungen an Handelsabkommen stellen, dass der Klimaschutz berücksichtigt sein muss, dass das Paris-Abkommen als essenzieller Bestandteil berücksichtigt wird, dass wir Waldschutz berücksichtigen, dass wir Nachhaltigkeitskapitel verankern, auch zum Schutz der Arbeitnehmer/-innen vor Ort.
Ja, meine Damen und Herren, freier Handel ist grundsätzlich gut, freier Handel ist auch grundsätzlich richtig. Aber Freihandel ist eben nur für die Länder von Vorteil, die wettbewerbsfähig sind. Und Deutschland, meine Damen und Herren, ist nicht wettbewerbsfähig.
Nein, die jetzt an den Tag gelegte Eile ist unangebracht. Wir müssen in Deutschland zunächst unsere Hausaufgaben machen, bevor wir unsere am Boden liegende Wirtschaft dem Freihandel mit Südamerika aussetzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mercosur ist mehr als ein Freihandelsabkommen. In der aktuellen Situation wie jetzt ist Mercosur ein Signal dafür, dass wir eine offene Welt brauchen, dass wir offene Handelsbeziehungen brauchen, dass wir Marktwirtschaft brauchen, dass wir Wachstum brauchen, dass wir vor allen Dingen aber Zusammenarbeit und keinen Protektionismus brauchen. Und deswegen ist es umso wichtiger, dass dieses Abkommen abgeschlossen wird.
Freihandel bedeutet in erster Linie genau das: freier Handel, also weniger Zölle, weniger Abgaben, weniger Hürden, weniger Einschränkungen für unsere Unternehmen. Es bedeutet, dass unsere Unternehmen, die ins Ausland exportieren, wieder wachsen können. Es bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes massiv entlastet werden.
Gleichzeitig haben wir eine aktuelle Situation, in der wir neue Machtblöcke sehen, die gar nichts von Freihandel halten. Wir sehen die USA mit Donald Trump, der gar kein Interesse daran hat, auf Freihandel zu setzen. Donald Trump sagt – und seine Handelsberater sagen genau dasselbe –, dass die USA wieder kleiner werden wollen, dass sie sich wieder zurückbesinnen wollen rein auf den Inlandsmarkt, dass sie mit Zöllen und mit Handelsstrafen dafür sorgen wollen, dass Steuern gesenkt werden. Das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg.
Und doch haben wir in den letzten Wochen und Monaten und Jahren und Jahrzehnten – 25 Jahre wird jetzt über dieses Abkommen verhandelt – immer wieder erlebt, dass Freihandel infrage gestellt wird, und das ist ein Problem. Das ist ein Problem, weil nur Freihandel dafür sorgen wird, dass die Welt sinnvoll zusammenwachsen kann.
Natürlich sorgt Freihandel auch in den Mercosur-Staaten für mehr Klimaschutz, vor allen Dingen dadurch, dass technologischer Austausch entsteht, vor allen Dingen dadurch, dass Wirtschaftswachstum vor Ort entsteht. Denn Wirtschaftswachstum sorgt dafür – der Kollege Außendorf hat das gerade gesagt –, dass ökonomisch effizienter mit Ressourcen umgegangen werden kann. Das ist richtig.
Es ist richtig, dass Wälder wie der Amazonasregenwald nachhaltig genutzt werden, aber doch nicht durch staatliche Vorgaben, nicht dadurch, dass wir den Menschen sagen: „Ihr müsst nachhaltig sein“, sondern dadurch, dass es sich ökonomisch rechnet. Wir müssen als Staaten nicht Freihandelsabkommen mit immer weiteren und neuen Auflagen überfrachten; wir müssen dafür sorgen, dass Wohlstand in den Ländern, mit denen wir handeln, ausbricht. Dann sorgen die Menschen dafür, dass ihre Ressourcen vor Ort geschützt werden. Das ist echte Nachhaltigkeitspolitik.
Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr nationalistischer Protektionismus in Europa und Deutschland aufkommt. Wir dürfen nicht dem Vorbild Trumps folgen und uns mit unseren Märkten kleiner machen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass sich die EU gegen Freihandel stellt. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Welt sinnvoll zusammenwächst. Wir müssen dafür sorgen, dass Freihandel Wirtschaftswachstum erzeugt. Wir müssen dafür sorgen, dass Mercosur umgesetzt wird, nicht nur auf europäischer Ebene, sondern dann, wenn es zum Schwur kommt, auch hier im Deutschen Bundestag.
Ich freue mich auf die Ratifizierung, so wie wir es bei CETA geschafft haben. Nur durch Freihandel wächst die Welt zusammen.
Ich will auch noch einmal sagen, warum das wichtig ist – Sie haben das ja zum Teil auch schon beschrieben –: Wir leben in einer anderen geopolitischen Welt als noch vor 20 Jahren. Es geht darum, dass wir es schaffen, in dieser Welt Freihandel, aber auch regelbasierten und wertebasierten Handel zu etablieren. Die WTO fällt seit mehreren Jahren als werte- bzw. regelbasierte Kraft aus – und es ist davon auszugehen, dass die WTO mit einem Präsidenten Trump nicht gestärkt, sondern eher geschwächt wird. Also brauchen wir diese Regeln.
Es gibt einen weiteren Punkt, der mich immer umtreibt, nämlich die Auswirkungen auf die Landwirtschaft, über die immer gerne diskutiert wird. Laut Abkommen beträgt die maximale Rindfleischmenge, die importiert werden kann – darum geht es zum Teil –, 99 000 Tonnen pro Jahr. Das sind, nur damit man das einschätzen kann, etwa 1,6 Prozent der gesamten europäischen Produktion. Oder um es mit den Worten eines Botschafters aus dem Mercosur zu sagen: Das sind zwei Burger pro Kopf in der Europäischen Union. – Also, das macht mir jetzt noch keine Angst. Ich finde, da muss man die Bauern auch nicht auf die Zinne treiben. Man muss ganz offen über die Fakten reden und darüber, was das eigentlich bedeutet. Auch der Preisunterschied, der sich ergibt, ist nicht dramatisch. Wenn man das zur Kenntnis nimmt, dann kommt man zu der Einsicht, dass das an dieser Stelle richtig ist. Wir wissen, dass wir diesen Freihandel brauchen. Wir wissen, dass wir einen regelbasierten Handel brauchen. Wir wissen, dass wir als Exportnation darauf angewiesen sind, dass es Handelsmöglichkeiten gibt.
Um es ganz klar zu sagen: Wir von der CDU/CSU sind die Garanten für Freihandel. Wir stehen für Freihandel. Wir sind aber auch für hohe Standards. Gerade deswegen muss dieses Handelsabkommen schleunigst paraphiert, unterzeichnet und schließlich auch ratifiziert werden.
Dann lese ich immer wieder von fatalen Folgen, wenn Mercosur komme, von Existenzgefährdungen; das sei sozusagen gottgegeben, wenn Mercosur das Licht der Welt erblicke. Erst jüngst, in den vergangenen Tagen, haben wir in Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern und in Schleswig-Holstein Bauernproteste beobachten können. Aber bei aller Legitimität, die Demonstrationen für ausgewogene Wettbewerbsverhältnisse natürlich haben, so ist doch eines klar: Immer nur zu wiederholen, dass man von Rindfleisch, von Zucker, von Hühnchenfleisch aus Lateinamerika praktisch überrollt und automatisch dadurch in der Existenz gefährdet werde, ist tatsächlich eine unzulässige Verengung der Perspektive. Denn erstens – der Kollege Töns hat es angesprochen – gibt es keine unbegrenzten Mengen und Lawinen, die hier auf Europa zurollen, sondern eben Kontingente. Und zweitens ist Freihandel niemals eine Einbahnstraße, auch deutsche landwirtschaftliche Produkte können auf dem lateinamerikanischen Markt platziert werden, gerade weil sie hochwertig sind und dort auch Abnehmer finden können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der geopolitischen Lage ist es wichtig und richtig, dass die Bundesregierung eine ganze Reihe von Handelsabkommen auf den Weg gebracht hat. Ich finde es schon bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die Union beschwert, dass nicht eine ausreichende Zahl an Handelsabkommen auf den Weg gebracht worden sei. Sie haben 16 Jahre regiert – 16 Jahre! –, und Sie haben exakt null Handelsabkommen auf den Weg gebracht – null!