Fundstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes wird die Delegierte EU-Richtlinie 2022/2100 in nationales Recht umgesetzt. Es handelt sich um eine verpflichtende Umsetzung, die bis zum 23. Juli dieses Jahres erfolgen muss. Kernpunkte des Änderungsgesetzes sind folgende Bereiche: Erhitzte Tabakerzeugnisse werden definiert und herkömmlichen Zigaretten und Drehtabak gleichgestellt. Sie müssen kombinierte Text-Bild-Warnhinweise und eine Informationsbotschaft tragen, und charakteristische Aromastoffe werden verboten.
Obwohl meine Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen wird, kann ich der Bundesregierung deutliche Kritik dennoch nicht ersparen. Mit der vorliegenden Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes wurde leider die Chance vertan, Einweg-E-Zigaretten zu verbieten. Der Bundesrat forderte bereits in seinem Beschluss vom 3. März 2023, dass die Bundesregierung sich für ein nationales und ein EU-weites Verbot von Einweg-E-Zigaretten einsetzen solle.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der unterschiedlichen Fraktionen! Was nachweislich tötet, muss nicht auch noch nach Vanille schmecken. – Ich finde, dieses Zitat von unserem Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bringt den Inhalt der Novellierung des Tabakerzeugnisgesetzes ziemlich gut auf den Punkt.
Aber neben einer effizienten Regulierung sollte natürlich die wirksame Prävention und Aufklärung unser gemeinsamer Anspruch sein. Mit der Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes verpassen Sie eine wichtige Chance, den Gesundheitsschutz und den Umweltschutz weiter zu stärken.