Fundstellen
Ein weiteres schwerwiegendes Problem bleibt der Maßregelvollzug. Durch die engeren Voraussetzungen für die Unterbringung nach § 64 StGB ist zu befürchten, dass es zu einer Verschiebung von Gefangenen mit Drogenabhängigkeit aus den Entziehungsanstalten in die Justizvollzugsanstalten kommen wird. Dringend erforderlich sind aber vielmehr eine bessere Ausstattung von Entziehungsanstalten und Personal, eine hinreichende Finanzierung sowie die Entkriminalisierung von Drogendelikten.
Deswegen: Lassen Sie uns über Grundsätzliches reden, etwa über die zu hohen Strafen bei Drogendelikten; denn damit steigt auch die Zahl der Angeklagten, die über den § 64 StGB eine Reduzierung ihres Konsums versuchen. Auch bei den Justizvollzugsanstalten müsste angesetzt werden. So bräuchte es eine stärkere Orientierung auf Resozialisierung. Es bräuchte offenen Vollzug, Therapieangebote und Ausbildungen bzw. Arbeit, die gleichwertig zur Arbeit „da draußen“ ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen beiden Vorrednern zustimmen: Es ist richtig, dass Suchtkranke Therapie brauchen. Auch wenn die Grenzen zwischen dem § 64 StGB, der eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer Strafe vorsieht, und dem § 35 BtMG, der diese statt einer Strafe ermöglicht, verschwimmen, stimmt das. Aber wir sind uns doch in der Analyse einig, dass wir für diejenigen, die die Therapie wirklich brauchen, im Moment keine Plätze haben. Das liegt daran, dass wir bei der Reform nicht vorankommen.
Wir sind uns doch völlig einig – die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, wir und, ich glaube, Sie in der Koalition auch –: Wir setzen völlig falsche Anreize. Nehmen Sie das Beispiel eines Straftäters, der zu acht Jahren verurteilt worden ist. Therapiedauer laut Prognose: drei Jahre. Wenn der Strafvollzug zuerst erfolgt, ist der ein Jahr in Haft und hat dann drei Jahre Therapie laut Prognose. Mit der Halbstrafenregelung ist er nach vier Jahren draußen. Wenn § 64 StGB bei seiner Verurteilung nicht angewendet wird, kommt er, weil die Freiheitsstrafe zwei Jahre übersteigt, mit der Zweidrittelregelung frühestens nach fünf Jahren und vier Monaten raus. Ein Riesenanreiz also, in die Entziehungsanstalt zu kommen.
Also: Der Hang muss weg. Ebenso müssen noch ein paar andere Fehlanreize weg, die im bisherigen § 64 StGB festgeschrieben sind. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag ja auch vorgesehen, das zu ändern. Deshalb haben sich Expertinnen und Experten zusammengesetzt und in einer Bund-Länder-Gruppe einen Entwurf vorgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Unterbringung nach § 64 StGB bedeutet, dass Straftäter mit Suchtproblemen zwangsweise in eine forensische Entziehungseinrichtung eingewiesen werden können. Vor allem bei hohen Haftstrafen bewirkt dies häufig eine frühere Entlassung.
Was wollen wir ändern? Zentral rechtspolitisch wird sein, dass wir den Begriff des Hanges präzisieren. Durch den Begriff des Hanges hat bereits jede Mitursächlichkeit, die irgendwie vorstellbar war, dazu geführt, dass § 64 StGB von den Gerichten gezogen worden ist. Wir wollen diesen Begriff – und das hat auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe so gesehen – durch den Begriff der Substanzkonsumstörung ergänzen. Das ist entscheidend.
Warum „Substanzkonsumstörung“? Das ist ein Begriff aus der forensischen Medizin. Er dient dazu, dass die Erkenntnisse der Forensik in die entsprechende Anordnung eingebettet werden, damit wir die Maßnahme künftig zielgenauer im Hinblick auf den konkreten Therapieerfolg verhängen können. Es geht darum, dass das Behandlungsziel ernsthaft erreicht werden kann und dass damit die Menschen die Maßnahme erhalten, die sie wirklich brauchen. Das Gesetz darf nicht dazu dienen, dass über den Umweg des § 64 StGB letztlich auch für schwere Gewalttäter die Halbstrafe erzielt wird, obwohl eigentlich mindestens eine Zweidrittelstrafe angemessen wäre. Das ist auch eine Frage von materieller Gerechtigkeit. Auch das wollen wir damit ändern.
Ich will aber in der Kürze der Zeit noch ein weiteres Fass aufmachen, auch wenn es sich etwas paradox anhört; denn die Debatte, die wir jetzt gerade geführt haben, dreht sich nur um stoffgebundene Süchte. Es gibt aber veritable Aufsätze, die schon viele Jahre alt sind, die sich mit der Frage des Glücksspiels auseinandersetzen und sagen: Eigentlich gehört genau diese Sucht auch noch in den § 64 StGB hinein. – Das heißt, das echte Problem, wenn wir auf Zusammenhänge von Süchten und Straftaten gucken, ist in Wahrheit noch viel größer, als wir es gerade besprochen haben.