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Deutscher Bundestag 20/112

112. Sitzung

Donnerstag, 22. Juni 2023Berlin 09:00 – 22:55 Uhr Nächste Sitzung: 23.06.2023
13:55 h
Sitzungsdauer
163
Reden
+ 4 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
105.064
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.180
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
25.432
SPD
24.726
Grüne
14.210
FDP
10.936
AfD
9.904
Bundesregierung
6.668
Linke
6.619
fraktionslos
647

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
478
176
SPD
473
152
FDP
373
80
CDU/CSU
290
436
Linke
161
109
AfD
143
150
fraktionslos
6

Außerdem 45× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 27
    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
  6. TOP 28
  7. ZP 3
  8. TOP 20
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
    12 Beiträge · 5.250 Wörter
  9. TOP 12
  10. TOP 11
  11. TOP 14
  12. TOP 13
  13. TOP 16
  14. TOP 15
  15. TOP 17
  16. TOP 18
  17. ZP 4
TOP 17 · Drucksache 20/3783, 20/4940

Pläne der Bundesregierung zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Der Redner steht schon, aber der Rest scheint noch nicht zu sitzen; daher müssen wir noch kurz warten. Ich bitte darum, Gespräche draußen weiterzuführen.

Dann eröffne ich die Aussprache, und es startet Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Guter Mann!
LR
Lars Rohwer CDU/CSU
#

Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele in der Wissenschaftslandschaft schauen heute auf diese Debatte. Die Wissenschaftslandschaft in Deutschland soll stark sein; denn wir wollen Forschung und Innovation vorantreiben, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Aber: Die Ampel streitet auf offener Bühne und zeigt Handlungsunfähigkeit.

Ein Eckpunktepapier zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz wurde 48 Stunden nach seiner Veröffentlichung zurückgezogen. Davor gab es eine Evaluation, deren Ergebnisse im Mai 2022 veröffentlicht wurden.

Zuruf Holger Mann [SPD]: „Warum eigentlich so spät?“

Nach weiteren Stakeholder-Gesprächen stellte das BMBF am 6. Juni 2023 einen Referentenentwurf vor, jedoch ist dieser mit den Koalitionspartnern nicht abgestimmt.

Zuruf Pascal Meiser

Sie zeigen deutlich, dass sie diese Einigung so nicht sehen.

Man wünscht sich eine Einigung im parlamentarischen Verfahren, hieß es aus dem BMBF. Gern bieten wir an dieser Stelle unsere Unterstützung an,

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Dr. Carolin Wagner [SPD]: „Das schaffen wir auch so ganz gut!“

um die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes endlich auf den Weg zu bringen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Scheint ja auch nötig zu sein!“

Denn unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit.

Zuruf Oliver Kaczmarek [SPD]: „Warum haben Sie es nicht letzte Wahlperiode gemacht?“ Zuruf Pascal Meiser

Hier gehen die Bundesländer bereits voran.

Zuruf Nicole Gohlke

In Sachsen haben wir im vergangenen Monat ein neues Hochschulgesetz verabschiedet.

Zuruf Holger Mann [SPD]: „Auf Druck der SPD!“

Neben Professorinnen und Professoren wird es künftig auch Lektorinnen und Lektoren geben, die selbstständig Aufgaben in Forschung und Lehre wahrzunehmen haben. So schafft Sachsen attraktive Wege neben der klassischen Professur.

Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Haben Sie das im Bund oder im Land beschlossen?“

Zudem gibt es künftig Wissenschaftsmanager in Verwaltung und Transfer sowie Tandem-Professoren an Hochschulen für angewandte Wissenschaften.

Der Bund muss jetzt den Schulterschluss mit den Ländern suchen. Nehmen Sie endlich den Gesprächsfaden auch zu den Ländern auf! Wir stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit gern zur Verfügung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die mehr als 200 000 hauptberuflich Beschäftigten in der Wissenschaft gehören zu den tragenden Säulen des Wissenschaftssystems. Die Art ihrer Beschäftigung wird ihnen und ihrer Aufgabe aber seit Jahren nicht gerecht. 80 Prozent dieses Personals sind befristet beschäftigt. Damit verbunden sind große Unsicherheiten in der Lebens- und Karriereplanung. Ohne sie aber wären weder qualitativ hochwertige Lehre noch exzellente Forschung und verlässliche Betreuung von Abschlussarbeiten möglich.

Beifall bei SPD

Und doch wird von ihnen selbst erwartet, dass sie sich ihre eigene Qualifikation nebenbei aus der Rippe schneiden.

Es ist eindeutig: Die Lasten im derzeitigen System sind einseitig den befristet Beschäftigten aufgebürdet. Nur so bleibt das Wissenschaftssystem funktional. – Dieser Zustand treibt uns als Ampel um, und dieser Zustand treibt die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes an.

Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Aber da wird doch gar nichts angetrieben!“

Denn mit Blick auf den Fachkräftemangel und die Notwendigkeit, Erkenntnisse und Erfindungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden und zu erhalten, müssen wir heute die Weichen für einen attraktiven Wissenschaftsstandort Deutschland stellen. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist hierfür für uns als SPD ganz besonders wichtig.

Beifall bei SPD Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Und wo ist jetzt der Kompromiss? Die Frage ist nicht beantwortet worden!“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Was hat das jetzt mit dem Gesetz zu tun?“

– Ich habe noch über zwei Minuten, Herr Rohwer. Warten Sie mal.

Zuruf Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wir warten auf die Kurve zu dem Gesetz, das hier vorliegt!“

Nun behandeln wir heute eine Große Anfrage der Union zu den Plänen der Reform des WissZeitVG.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Wo nichts beantwortet worden ist!“ Zuruf Thomas Jarzombek

Allerdings sind diese Fragen nur bedingt dazu geeignet, eine funktionierende Lösung zu finden. Nehmen wir etwa Ihre Frage 10. Da scheint mir bei der Union die Fantasie zu bestehen, der Bund könne Dauerstellen schaffen, indem er einfach bestimmte Stellenkategorien vorgibt, die nur unbefristet sinnvoll zu besetzen wären.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Deswegen müssen Sie mit den Ländern reden!“

Die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in dieser Frage ist aber glasklar: Der Bund darf nicht in das Hochschulpersonalrecht der Länder hineinregieren!

Zuruf Ruppert Stüwe [SPD]: „So ist es!“ Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Warum reden Sie mit den Ländern nicht?“

Stellenprofile unterhalb der Professur liegen in Länderhand; das wird nicht über das WissZeitVG geregelt.

Oder die Frage 13. Da fragen Sie nach der Möglichkeit, über Zielvereinbarungen festzulegen, dass etwa der Anteil an Dauerbeschäftigungen steigt; das wäre doch ein wunderbares Instrument. Ja, nun sollte man aber wissen, dass zwei der großen Bund-Länder-Vereinbarungen – nämlich der Pakt für Forschung und Innovation und der Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken – noch in der letzten Legislaturperiode festgeschrieben wurden, federführend vom CDU-geführten Bundesministerium.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Die redet gar nicht zu dem Gesetzentwurf, der vorliegt!“

Und da war es Ihnen allem Anschein nach nicht sehr wichtig, diese Themen dort wirkungsvoll hineinzuschreiben. Denn so, wie sie aktuell in den Vereinbarungen stehen und bis 2027 und länger gelten, sind sie wachsweich formuliert und verfehlen jegliche Wirkung. Leider ist dies ein weiteres Erbe aus 16 Jahren unionsgeführtem Bildungsressort, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Sie sollten doch zum Gesetzentwurf sprechen und nicht zu anderen Themen!“

Wir als Ampel machen mit der Reform des WissZeitVG

Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Welche Reform denn?“

in Sachen „gute Arbeitsbedingungen für die Wissenschaft“ viel größere Schritte nach vorne.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Ewig lange Berichterstatterrunden, aber keine Ergebnisse!“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Vielleicht mal Leitplanken!“

Das zeigen wir schon jetzt mit den Vereinbarungen im Referentenentwurf: So etwas wie Mindestvertragslaufzeiten oder eine Ausweitung des Nachteilsausgleichs für Drittmittelbeschäftigte in der Qualifizierung wären mit der Union doch nie zustande gekommen. Das können wir ganz ehrlich festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Bei der FDP klatscht niemand bei den ganzen Sachen!“

Ja, es gibt noch Punkte, bei denen wir uneins sind. Etwa zur Tarifsperre und auch zur genauen Ausgestaltung der Postdocphase bestehen grundsätzlich verschiedene Ansichten.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Jetzt wäre mal ein Zeitplan interessant, wann wir mit einem Gesetz rechnen können!“ Zuruf Ruppert Stüwe [SPD]: „Einfach mal zuhören!“

Nichtsdestotrotz haben wir als Ampel bewiesen: Wir gehen die notwendigen Verbesserungen beherzt an.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Beherzt? Das dauert ja!“

Wir entwickeln auch neue Instrumente wie die Anschlusszusage, die wir als SPD sehr begrüßen; denn sie hat einen individualarbeitsrechtlichen Charakter und gibt somit Sicherheit für die Beschäftigten hinsichtlich einer Dauerstelle nach Zielerreichung. So verbessern wir die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft ganz konkret und nachhaltig.

Beifall bei SPD

Ich lade die Opposition herzlich ein, sich jetzt ins parlamentarische Verfahren mit konstruktiven Vorschlägen einzubringen.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Ein Referentenentwurf ist aber kein parlamentarisches Verfahren!“

Wenn Sie aber lediglich das Ziel verfolgen, die Regierungskoalition vorzuführen,

Zuruf Thomas Jarzombek

dann, Herr Rohwer, sollten Sie einen besser durchdachten Fragenkatalog vorlegen als diesen hier.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage, die dieser Debatte zugrunde liegt, hinterlässt den Eindruck, dass die Bundesregierung beschlossen hat, auf Fragen der Opposition zwar mit vielen Worten zu antworten, aber inhaltlich rein gar nichts zu sagen. Sie wollen Ihre Pläne nicht mit der Opposition diskutieren. Ich rate Ihnen dringend, Ihr Demokratieverständnis zu überprüfen; denn dieser respektlose Umgang bleibt auch den Bürgern im Land nicht verborgen.

Beifall bei AfD

Ihre Umfragewerte beweisen das.

Doch zur Sache. In Ihrem Umgang mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz zeigt sich ein bezeichnendes Muster: Überall dort, wo Sie entweder nicht tätig werden oder sich nicht in die Karten schauen lassen wollen, verweisen Sie auf die Zuständigkeit der Länder. Überall dort, wo Sie ungeachtet der Zuständigkeit der Länder tätig werden wollen, spielt die Zuständigkeit plötzlich keine Rolle mehr. – Ich weise Sie darauf hin, dass es sich bei diesem Gesetz um Arbeitsrecht handelt, und das fällt sehr wohl in die Zuständigkeit des Bundes. Ihr ständiger Verweis auf die Länder dürfte in erster Linie der Verschleierung Ihrer eigenen Konzeptlosigkeit dienen.

Beifall bei AfD Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Ja klar! Einer ganz großen Sache auf der Spur!“

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz enthielt bei seiner Verabschiedung eine gute und wichtige Idee, die den besonderen Bedingungen des Forschungsbetriebs Rechnung tragen sollte. Projektbezogene Forschung, die einerseits naturgemäß befristet ist und andererseits von der Förderung durch öffentliche Gelder oder Drittmittel abhängig ist, kann nicht nach den Regeln funktionieren, die ansonsten im Arbeitsrecht gelten. Dem trägt das Gesetz im Großen und Ganzen Rechnung.

Ihre Aufgabe ist es nun, mit einer Novellierung behutsam und unter Berücksichtigung der realen Gegebenheiten des Wissenschaftsbetriebs nachzubessern, um zum Beispiel bei gelegentlichen Härtefällen, nicht sachlich begründeten Kettenbefristungen oder prekären Beschäftigungsverhältnissen gegenzusteuern. Hüten Sie sich dabei aber vor links-grünen Wunschträumen, die an der Realität von Wissenschaft und Forschung vorbeigehen!

Beifall bei AfD

Wissenschaftler und Forscher, auch angehende, sind in der Regel Individualisten, die für ihre Berufung brennen. Sie sind sich sehr wohl bewusst, dass sie sich für einen Weg entschieden haben, der mit anderen Karrierewegen nur bedingt vergleichbar ist. Ich sage das aus eigener Erfahrung; denn ich habe zehn Jahre lang auf der Basis von Wissenschaftszeitverträgen gearbeitet. Wer einen Bürojob von nine to five mit lässiger Work-Life-Balance und Dauerstelle sucht, der sollte sich fragen, ob er für die Mission Wissenschaft überhaupt geeignet ist.

Beifall bei AfD

Auf jeden Fall gilt das für die Natur- und Ingenieurwissenschaften und generell dort, wo echte Wertschöpfung betrieben wird.

Machen Sie endlich Ihren Job! Informieren Sie Bürger und Opposition umfassend über Ihre Pläne, und langweilen Sie dieses Hohe Haus nicht mit inhaltslosen Antworten auf ernstgemeinte Fragen!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Laura Kraft für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LK
Laura Kraft Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir hier um Viertel vor zehn noch liegen – –

Heiterkeit/Lachen

– Sorry! Okay, ich fange noch mal an.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Nine to five im Parlament!“

– Ja, hier ist nicht nine to five; hier arbeiten wir ja immer. – Dass wir um Viertel vor zehn hier noch sitzen – das meinte ich –, haben wir der Union zu verdanken, die jetzt diese Große Anfrage debattiert haben möchte,

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Dass wir Gesetze echt im Bundestag diskutieren, ist wirklich irre!“ Zuruf Alexander Föhr

die schon im September gestellt und bereits im September ausführlich vom BMBF beantwortet wurde.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Nee! Es waren Nichtantworten, Frau Kollegin!“

Leider muss man ja auch sagen, dass man anhand Ihrer Fragen erkennen kann, dass Sie anscheinend überhaupt keine Ahnung von der Kompetenzverteilung beim WissZeitVG und den Beschäftigungsverhältnissen in der Wissenschaft haben in Bezug auf die Frage, wo die Kompetenzen bei Bund, Ländern oder den Hochschulen selber liegen.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Frau Kollegin, ich war 23 Jahre im Landtag! Ich kenne die Verteilung sehr gut!“

Denn weder können wir neue Stellenkategorien über das WissZeitVG einführen noch Profs zu Betreuungsvereinbarungen verpflichten. Sie haben die Länder schon gelobt; das ist ja auch ganz schön. Aber das hat erst mal nichts mit dem WissZeitVG an sich zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Sagen Sie doch mal was zum Inhalt!“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Also, dass ihr euch hier nur an Fragen abarbeitet, ist wirklich dünn!“

Jetzt können wir noch mal mit ein paar Mythen rund um das WissZeitVG aufräumen. Es gibt ja eine lebhafte Debatte, die teilweise auf Twitter oder wo auch immer geführt wird. Jetzt endlich wird sie auch mal hier in diesem Parlament geführt.

Zuruf Sonstiges: Wer hat es beantragt?

Nachdem Sie Ihre Anfrage gestellt und auf die Tagesordnung gesetzt haben, muss man feststellen, dass es mittlerweile einen Referentenentwurf gibt, der schon sehr viel Gutes enthält; das muss man auch mal sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Kollegin Carolin Wagner hat auch schon erklärt, was wir dort bisher alles erreicht haben,

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Dann erfahren wir jetzt bestimmt den Zeitplan!“

zum Beispiel, dass es zum allerersten Mal Mindestvertragslaufzeiten gibt.

Wenn ich mich richtig erinnere, dann haben Sie doch auch mal die Bildungsministerin gestellt und hätten das doch auch schon machen können.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Was ist das für eine Ausrede! Sie sind in der Regierung!“

Und es ist auch ihr Erbe, dass es in der Wissenschaft für die Beschäftigten zu all diesen Auswüchsen gekommen ist und wir dort ein Prekariat im Mittelbau haben, der das alles in der Wissenschaft und Forschung mit stemmt. Wir schulden es diesen engagierten Menschen, eine Reform auf den Weg zu bringen, die ihre Beschäftigungsverhältnisse verbessert.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Richtig! Die liegt jetzt vor seit einem Jahr!“

Schritte dafür sind wir in der Koalition schon gegangen; ich habe eben schon das Eckpunktepapier und den Referentenentwurf erwähnt. Wir haben es geschafft, die Tarifsperre zu lockern. Das war auch für uns Grüne ein sehr wichtiges Ziel; das hatten wir schon im Wahlprogramm.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Ihr solltet eure Gespräche nicht mit Ergebnissen verwechseln!“

Wir haben uns auch für Mindestvertragslaufzeiten eingesetzt, wir haben die familienpolitische und die behindertenpolitische Komponente ausgeweitet. Das sind schon wesentliche Schritte.

Beifall bei Grüne

Hinsichtlich der Postdocphase besteht allerdings Uneinigkeit; das haben wir aber transparent kommuniziert

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Genau! Wir brauchen einen Zeitrahmen! Dann sind wir fertig!“

Niemand, der hier sitzt – auch Sie von der Union nicht –, hat irgendeine „Goldrandlösung“ vorliegen, die es schafft,

Zuruf Oliver Kaczmarek [SPD]: „Die Union hat überhaupt keine Vorschläge gemacht!“

auf der einen Seite die unterschiedlichen Bedürfnisse und Ansprüche unseres bunten, unterschiedlich aufgestellten Wissenschaftssystems mit den Bedürfnissen der Beschäftigten zu vereinen und auf der anderen Seite das Ganze auch noch bei knappen Mitteln möglich zu machen.

Um mit einem Mythos aufzuräumen – das, was wir auch in der öffentlichen Debatte immer wieder sehen –: Das WissZeitVG selber kann keine Dauerstellen schaffen, und es kann auch keine realisieren, auch wenn das immer gefordert wird.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Richtig! Hat auch keiner behauptet!“

Sehr viele Forderungen im WissZeitVG betreffen überhaupt nicht das WissZeitVG selbst, sondern Instrumente neben dem WissZeitVG. Das ist aber keine Ausrede, sondern das ist ein Anspruch. Wir haben nämlich den Anspruch und wir haben den Auftrag, das WissZeitVG an den Stellschrauben, wo wir es können – nämlich dann, wenn es um die Befristung in der Wissenschaft geht –, so adäquat zu reformieren, dass wir bessere Bedingungen für die Beschäftigten erreichen. Wir haben aber auch den Auftrag, abseits davon – neben dem WissZeitVG – zusätzlich Instrumente mit auf den Weg zu bringen.

Deswegen sagen wir Grünen auch: Wir müssen mit den Ländern zusammenarbeiten.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Ja, genau! Das sagen wir die ganze Zeit! Und wann beginnen die Gespräche mit den Ländern?“

Wir brauchen zum Beispiel ein Bund-Länder-Programm, moderne Governance- und Personalstrukturen. Wir brauchen noch ein Tenure-Track-Programm Mittelbau. Und man muss auch die Gretchenfrage stellen: Wie hältst du es mit dem Geld? Weil es ohne eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen leider auch nicht mehr Stellen geben kann.

Das sind die Instrumente, die wir letzten Endes brauchen, und deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass der Wissenschaftsrat den Prozess eingeleitet hat – aus der Wissenschaft heraus, zusammen mit Bund und Ländern; Sie wissen, wer alles im Wissenschaftsrat sitzt –, neue Personalkategorien neben der Professur zu erarbeiten.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „War das eine versteckte Kritik?“

Das ist ein wichtiges Instrument des Gesamtpaketes.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Bernd Schattner [AfD]: Das reicht auch!
Laura Kraft (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Wir haben jetzt fast zehn vor zehn. Ich glaube, es ist gut, wenn wir jetzt alle zügig zum Ende kommen.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sie haben doch entschieden, dass das so spät diskutiert wird, nicht wir!“

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Leider haben wir keinen Zeitplan gehört!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das mit dem Liegen klappt noch nicht; wir haben noch zwei Debatten.

Jetzt erhält das Wort Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
NG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als 15 Jahren hat sich in der Wissenschaft die Praxis einer knallharten Ausbeutung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern etabliert: eine Arbeit unter äußerst prekären Bedingungen, mit Kettenbefristungen, die eine Familien- und Karriereplanung zunichtemachen, bei der fast 70 Prozent der Betroffenen am Ende rausgeschmissen werden, wenn sie sich nicht schon vorher von selbst besseren Bedingungen, zum Beispiel im Ausland, zugewandt haben – und das, obwohl die Hochschulen bei ihren ganzen Aufgaben, wie zum Beispiel bei der Betreuung von Studierenden in der Forschung oder im Management, eigentlich jede helfende Hand dringend gebrauchen könnten.

Beifall bei Linke

In dieser Wahlperiode sollte alles besser werden; so hatte es die Ampelregierung versprochen. Jetzt erleben wir denselben Murks wie bei den vergangenen Bundesregierungen, und am Ende setzen sich wieder die Interessen der Arbeitgeber durch.

Der Referentenentwurf des Bildungsministeriums macht sehr deutlich: Die Bundesregierung will den Hochschulleitungen weiterhin ihre Hire-and-fire-Personalpolitik ermöglichen. Es ist ein einziger Skandal.

Beifall bei Linke

Der Referentenentwurf will die Befristung für Postdocs, also für fertig promovierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, von sechs auf vier Jahre verkürzen. Sie behaupten, das werde zu mehr Planungssicherheit führen, weil man dann schon zu einem früheren Zeitpunkt wisse, ob man in der Wissenschaft bleiben könne oder nicht. Ich glaube, Sie haben überhaupt nicht verstanden, um was es den Beschäftigten geht. Es geht nicht einfach nur darum, dass alle zwei Jahre früher darüber Bescheid wissen, dass sie rausgeschmissen werden. Es geht darum, dass weniger Menschen rausgeschmissen werden, weil wir sie nämlich brauchen,

Beifall bei Linke

weil das, was sie leisten, sonst von noch prekärer beschäftigten Lehrbeauftragten oder von Doktorandinnen und Doktoranden weggetragen werden muss.

Und dann wollen Sie, dass nach den vier Jahren noch mal für zwei Jahre befristet werden darf, wenn es dann vielleicht eine Aussicht auf Entfristung gibt. Auf so einen beschäftigtenfeindlichen Vorschlag können, ehrlich gesagt, auch nur Arbeitgeber und die FDP kommen.

Beifall bei Linke

Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, lassen Sie sich nicht weiter von der Arbeitgeberseite die Feder führen! Schaffen Sie endlich gute Arbeit in der Wissenschaft!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Dr. Stephan Seiter von der FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute die Große Anfrage der CDU/CSU. Ich muss gestehen, mein Büro hat etwas Verwirrung gehabt, weil ich sagte: Hoppla, das ist was Altes, nämlich vom 8. Dezember 2022; da ist die Zeit schon drübergegangen, weil das, was dort angefragt wird – Diskussionen mit den Stakeholdern, Einbeziehung dieser Ideen in den Prozess –, schon stattgefunden hat.

Es liegt ein Referentenentwurf vor, und dieser Referentenentwurf enthält Dinge, die eben im Wissenschaftszeitvertrag auch enthalten sein sollen und enthalten sein können. Kollegin Kraft hat es schon angesprochen: Es wird in der öffentlichen Diskussion eine sehr große Erwartungshaltung gegenüber diesem Gesetz aufgebaut. Und: In der Diskussion mit den Stakeholdern – das muss man auch sagen – hat sich ergeben, dass die Erwartungen an dieses Gesetz teilweise sehr hoch sind und anscheinend Dinge beinhaltet sein sollen, die eben nicht in diesem Gesetz geregelt werden können.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Sie haben nicht geliefert!“

Wenn wir uns das Wissenschaftszeitvertragsgesetz kurz mal vor Augen führen, dann muss uns klar sein: Es geht um Regelungen für den Spezialfall Wissenschaft. Es geht darum, Stellen länger befristen zu können, als es nach dem normalen Arbeitsrecht ohne Sachgrund der Fall ist. Das bedeutet, wir müssen uns die zwei Dinge anschauen, die in der Wissenschaft für eine Befristung nötig sind: Das eine ist die Qualifikation, das Zweite sind Drittmittelprojekte.

Wir haben uns die Istsituation angeschaut, und es war allen klar – ich denke, auch denjenigen, die das Gesetz 2016 das letzte Mal novelliert haben –, dass wir Dinge ändern müssen. Wir haben Laufzeiten von Verträgen, die sehr kurz sind. Es werden mehrere Verträge innerhalb von drei bzw. – während der Promotion – sechs Jahren abgeschlossen. Was heißt das? Man muss über Mindestvertragslaufzeiten nachdenken, um letztendlich für Sicherheit in der Phase der Qualifikation zu sorgen. Ein Blick in den Referentenentwurf zeigt, dass das der Fall ist.

Wenn wir aber die Qualifikation als Teil dieser Phase berücksichtigen, dann brauchen wir auch Maximalzeiten für diese Qualifikationsphase. Eine Qualifikation erreicht man in einer vorgegebenen Zeit, weil das Wissenschaftssystem an bestimmten Stellen ja einen selektiven Charakter hat, und den dürfen wir nicht vergessen. Bei einem Blick in den Referentenentwurf stellen wir fest: Auch diese Maximalgrenzen sind enthalten.

Wenn wir diesen Gesetzentwurf noch mal genau anschauen, dann stellen wir fest, dass es zum ersten Mal ein Entwurf ist, in dem eine Aussicht auf eine Dauerstelle vorhanden ist, nämlich in dieser Phase zwei Jahre nach den vierjährigen Befristungen. Das ist im Vergleich zu dem, was bisher der Zustand war, eine deutliche Verbesserung, und wir sollten im parlamentarischen Verfahren darüber diskutieren, welche Ideen noch vorhanden sind und wie wir diese Ideen unter Umständen einbauen, modifizieren und den Entwurf weiterentwickeln können.

Aber bitte – ich möchte das betonen, so wie es auch Kollegin Kraft betont hat –: Dieses Gesetz kann keine Dauerstellen schaffen. Dieses Gesetz kann keine Stelleninhalte definieren. Dieses Gesetz kann keine Qualifikationsinhalte und auch keine Qualifikationsmessungen definieren. Das ist Aufgabe einerseits der Wissenschaft und andererseits der Vertragspartner, sprich: der Länder. Genau deswegen ist natürlich auch der Dialog mit den Ländern notwendig, und der wird ja auch erfolgen. Aber bitte muten Sie diesem Gesetz in der Debatte nicht Dinge zu, die dieses Gesetz und somit auch der Gesetzgeber nicht erfüllen können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Albert Rupprecht für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Bundesregierung hat auf unsere Anfragen zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz sinngemäß geantwortet:

Erstens. Das Ministerium führt Gespräche; es gibt unterschiedliche Meinungen.

Zweitens. Darüber hinaus gab es in der Großen Koalition in den letzten Jahren bedeutende Pakete mit dem Ziel, das Befristungsunwesen zu verringern und den Wissenschaftlern verlässliche Karriereperspektiven zu geben.

Wir wertschätzen diese Ehrlichkeit, dass Sie da ehrlich geantwortet und auch die Punkte angesprochen haben, die wir in der letzten Legislatur gemacht haben. Wir haben in der Tat angepackt; von Ihnen kommt bis dato leider noch nichts.

Beifall bei CDU/CSU

Noch mal zur Erinnerung, zur Einordnung, was wir in der Regierungszeit gemacht haben – ich schaue zu den SPD-Kollegen rüber; wir machten es gemeinsam –: Es gab die größte Expansion des Wissenschaftssystems, die es in Deutschland jemals gegeben hat. Wir haben in diesem Wissenschaftssystem im Personalbereich einen Zuwachs an Beschäftigten um 66 Prozentpunkte erreicht. Das Problem war, dass die Länder gesagt haben: Ihr gebt als Bund bei der Projektförderung massiv Gas, und ihr baut dieses System auf, aber wir kommen mit der Grundfinanzierung nicht hinterher. – Das war das Thema. Deswegen haben wir gesagt: Wir verstehen das. Ihr braucht eine höhere Grundfinanzierung, damit auch bei den Beschäftigungsverhältnissen – bei den Arbeitsverträgen – Dauerverträge dort möglich sind, wo es sinnvoll ist.

Was haben wir gemacht? Wir haben Pakete geschnürt:

Wir haben den Ländern die BAföG-Milliarde gegeben. Wir haben gesagt: Wir übernehmen das BAföG in Gänze. – Das ist über 1 Milliarde Euro mehr, die die Länder für die Grundfinanzierung haben, um auch im Personalbereich dauerhafte Stellen zu schaffen.

Wir haben den Zukunftsvertrag Studium und Lehre verstetigt. Das bedeutet Milliarden, die die Länder vonseiten des Bundes kriegen, um genau in diesem Bereich tätig zu werden.

Wir haben Tenure-Track-Programme aufgelegt, und dies sehr erfolgreich.

Wir haben den außeruniversitären Forschungseinrichtungen durch den Pakt für Forschung und Innovation in zehn Jahren über 100 Milliarden Euro an finanziellen Mitteln zur Verfügung gestellt.

Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Halten Sie jetzt nur eine Lobrede auf die Union, oder was?“

Und bei all diesen Themen gab es immer Verpflichtungen, bei den Personalstellen mehr Dauerstellen zu schaffen.

Zuruf Ruppert Stüwe [SPD]: „Sie leben in der Vergangenheit!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Albert Rupprecht (fortgesetzt)

Wir haben zuletzt das Wissenschaftszeitvertragsgesetz novelliert. Die Überprüfung hat ergeben, dass es erfolgreich war, aber weitere Schritte braucht. Deswegen: Die Richtung stimmt. Nur, Sie müssen jetzt endlich auch bei diesen Punkten liefern. Wir haben vorgelegt. Jetzt sind Sie an der Reihe.

Danke schön.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ruppert Stüwe gibt seine Rede zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TJ
#

Frau Präsidentin! So viel zur Debattenkultur: Dass wir uns bei den Grünen dafür rechtfertigen müssen, dass wir hier heute auch mal über ein Gesetzesvorhaben diskutieren wollen, ist schon enorm.

Zuruf

Ich darf nur sagen: Woche für Woche – auch im Ausschuss – schieben Sie berechtigte Diskussionen, die überall stattfinden, wie zuletzt beim Startchancen-Programm, mit Mehrheit brutal von der Tagesordnung, um sie möglichst spät zu führen.

Zuruf Oliver Kaczmarek [SPD]: „Was ist Ihr Vorschlag?“ Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Quatsch!“

Ich finde es wichtig, dass wir hier heute über dieses Thema einmal diskutieren.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn wir mal zurückblicken, dann sehen wir: Vor ziemlich exakt zwei Jahren, kurz vor der Bundestagswahl, hat der Oppositionspolitiker Thomas Sattelberger – in verteilten Rollen damals – über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz gesprochen. Damals klang das alles interessanterweise ganz anders als das, was Sie gerade gesagt haben. Er hat hier damals tatsächlich die Note „ungenügend“ verteilt und gesagt, das sei ein vergiftetes Erbe. Seine Punkte waren: Dauerstellen für Daueraufgaben; Vertragslaufzeiten gemäß Projektlaufzeiten; die Promotion muss abgesichert sein; Ausweitung Tenure Track; Notwendigkeit regulärer Beschäftigungsverträge für bisher, wie er sagte, prekär beschäftigte Lehrbeauftragte.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Hat er recht!“

Das ist doch ganz interessant; schließlich höre ich von Ihnen hier heute die ganze Zeit, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz könne gar keine Stellen schaffen. Da fragen sich die Leute doch: Was haben Sie eigentlich vor der letzten Bundestagswahl versprochen, und was liefern Sie heute? Nichts!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Oliver Kaczmarek [SPD]: „Was liefern Sie denn?“

Das, was Sie heute liefern, ist ein formidabler Streit. Sie haben einen Referentenentwurf eingebracht, dem direkt zwei Koalitionspartner widersprochen haben. Nicht mal bei dem missglückten Heizungsgesetz war das der Fall; da stand nur ein Koalitionspartner quer im Stall. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Bei der gesamten Debatte über dieses Thema ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam verständigen.

Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Was schlägt eigentlich die Union vor?“

Wir als Union – meine Kollegen haben das schon zum Ausdruck gebracht – stehen hier bereit für eine konstruktive und pragmatische Lösung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Stephan Seiter [FDP]: „Vorschläge!“

Ohne Reformansätze und ohne eine Mittelbaustrategie wird es nicht gehen.

Deshalb: Wenn Sie sich miteinander nicht klar werden: Wir können gerne später beim Bier mal darüber sprechen, wie man hier tatsächlich zu einem Ergebnis kommt, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Oliver Kaczmarek [SPD]: „Was wollen Sie denn überhaupt?“ Zuruf Prof. Dr. Stephan Seiter [FDP]: „Wir sind gespannt!“ Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Das war ja nicht mal ein Antrag von Ihnen, sondern nur eine Anfrage!“
RS
Ruppert Stüwe SPD · Erklärung zu Protokoll
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Wie schaffen wir also ein System in der Wissenschaft, welches Mut und Unabhängigkeit und damit Innovation fördert und welches das Forschen nicht nur denjenigen ermöglicht, die es sich leisten können? Das ist die Frage, die mich bei der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes umtreibt.

Ich will diese Frage hier einmal konkret werden lassen: 25 Publikationen in hochrangigen internationalen Fachzeitschriften, darunter das meistzitierte Paper zu Science Diplomacy, Auslandsaufenthalte, Konferenzen und Konferenzorganisationen in Hülle und Fülle, Lehrveranstaltungen und Gutachtertätigkeiten, Projektleitungen und Personalführungserfahrung auf eigens eingeworbenen wettbewerblichen Drittmitteln. Am Ende fehlte nach 13 Jahren, nach knapp 20 Arbeitsverträgen und trotz der nächsten Projektleiterstelle eines weiteren großen Verbundvorhabens die Lust, sich weiter im Wissenschaftssystem durchzukämpfen. Was ich Ihnen schildere, ist die Karriere meines wissenschaftlichen Referenten, der mit Anfang 40 aus der Wissenschaft ausgestiegen ist und mich seitdem unterstützt.

Wenn ich in die Zukunft unseres Wissenschaftsstandorts blicke, treibt mich die Sorge um, ob die Wissenschaft als Arbeitgeberin noch attraktiv genug ist. Dass der Bundestag als Arbeitsplatz attraktiv ist, macht mich froh, aber nicht uneingeschränkt zuversichtlich. Ich bin überzeugt: Mut und Innovation gehen mit einer unbefristeten Anstellung einher. Und die meisten, die heute noch mit 40 Jahren als wissenschaftlicher Nachwuchs bezeichnet werden, sehen: Überall in diesem Land entwickeln sich Menschen in unbefristeten Arbeitsverhältnissen weiter und bewerben sich trotz fester Anstellung auf neue Herausforderungen.

Kettenverträge und das „Hier noch mal eine Zwischenfinanzierung, dort noch mal ein Versprechen, dass es vielleicht weitergeht, falls ein Projektantrag erfolgreich sein würde“, das sorgt für Unsicherheit und Existenzangst, und es schafft weder guten Geist in Forschung und Lehre noch ein Klima der Anerkennung und Kollegialität.

Wie es im Rahmen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes anders gehen könnte, hat die SPD-Fraktion auf den Tisch gelegt: Wir setzen uns für eine kurze zweijährige Planungsphase in der Postdoczeit ein, der dann eine vierjährige Phase mit Anschlussfinanzierungszusage folgt. Wir setzen uns für die Möglichkeit ein, dass Mitarbeiter/-innen ihre Arbeitnehmer/-innenrechte gewerkschaftlich durchfechten können.

Schon jetzt ist klar, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz nicht alle Fragen lösen kann. Aber es trägt einen klaren Appell an die Länder, Hochschulen und außeruniversitären Institute: Sorgen Sie jetzt für verlässliche und planbare Strukturen, kümmern Sie sich um Ihre wissenschaftlichen Talente, und üben Sie sich in Wertschätzung für diejenigen, die Ihnen Exzellenz in Forschung verschaffen und Ihre universitäre Lehre tragen! Das sollten Sie wirklich tun; denn angesichts der Demografie und Arbeitsmarktentwicklung werden Sie in den kommenden Jahren ohnehin um jedes Talent kämpfen müssen!

Fortschritt braucht Mut und Unabhängigkeit. Eine moderne Gesellschaft braucht Rücksicht auf vielfältige Lebensentwürfe und gesicherte Perspektiven. Beides sollte unsere Richtschnur sein, um beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz als Koalition gemeinsam etwas zu bewegen. Ich bin überzeugt: Das wird klappen.