Protokoll
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Ich rufe nunmehr auf den Zusatzpunkt 4:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schön, dass Sie trotz des attraktiven Parallelprogramms heute Abend noch da sind. Aber wir haben zuletzt noch einen wichtigen Tagesordnungspunkt. Es geht um das Deutsche Institut für Menschenrechte – ein Institut mit einem millionenschweren Etat, ein gemeinnütziger Verein.
Was tut der so? Seit spätestens März 2020 bis vor Kurzem haben Sie alle die Bürger draußen mit absurden, irrigen und schwachsinnigen Anticoronamaßnahmen drangsaliert, schikaniert und kriminalisiert.
Massive Menschenrechts- und Grundrechtseinschränkungen – inzwischen übrigens auch durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt – fanden wir allenthalben: Versammlungsfreiheit eingeschränkt, Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt, Freizügigkeit eingeschränkt, Religionsausübungsfreiheit eingeschränkt, Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt, Gleichheitssatz nicht mehr angewandt usw. usf. Alles war passé, alles mit den Füßen getreten, alles haben Sie nicht mehr beachtet.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte: Haben Sie von dem etwas dazu gehört?
Also, ich nicht. Da fragt man sich schon: Was machen denn die über 70 Mitarbeiter mit einem Millionenetat das ganze Jahr über? Wissen Sie es? Nein, Sie wissen es nicht. Ich weiß es auch nicht.
Ich weiß allerdings, dass sich dieses Institut damit beschäftigt, sich gegen bürgerliche, konservative Parteien zu richten
und gegen solche Parteien Pamphlete zu verfassen, die eines wissenschaftlichen Standards auch nicht ansatzweise genügen, meine Damen und Herren.
Dieses Institut ist nichts anderes als eine linke Vorfeldorganisation, die alles Bürgerliche,
alles Patriotische, alles Vernünftige miesmachen soll, madigmachen soll und verunglimpfen soll. Und dafür kriegen die Millionen Euro Steuergelder.
Im Kuratorium dieses Instituts findet man wen? Eine alte, berüchtigte politische Triebtäterin, die Anetta Kahane, in Rente gegangen bei der spitzeligen Amadeu-Antonio-Stiftung,
eine ehemalige Stasi-IM, der nachgesagt wird, ihre IM-Tätigkeit hätte dafür gesorgt, dass Menschen in der DDR sich umgebracht hätten. Eine solche Frau sitzt im Deutschen Institut für Menschenrechte im Kuratorium.
Und wer sitzt da nicht? Angelika Barbe haben Sie nicht gewählt, Vera Lengsfeld haben Sie nicht gewählt – alles gestählte DDR-Bürgerrechtlerinnen. Die haben Sie nicht gewählt, weil die wahrscheinlich Ihre linken Kreise stören.
Dieses Institut beschäftigt sich neuerdings – ich habe das erwähnt – mit Parteiverboten, also genau dem Gegenteil von dem, was ein Deutsches Institut für Menschenrechte machen sollte. Und die Belohnung folgte natürlich sofort auf dem Fuße, was man sieht, wenn man sich die Finanzausstattung dieses Instituts anschaut: Im letzten Jahr waren es 3,6 Millionen Euro. Jetzt kommt die Hetze gegen die AfD; da gibt es 1,5 Millionen Euro drauf. Ist das nicht schön für dieses Institut? 5,1 Millionen Euro! Es ist also völlig durchschaubar, was Sie mit diesem Institut machen.
Seine Rechtsstellung und Aufgaben sind gesetzlich geregelt. Diese gesetzliche Regelung soll abgeschafft werden. Ein privater Verein kann machen, was er will. Ein Institut, das angeblich unabhängig sein soll, auf gesetzlicher Grundlage steht und mit über 5 Millionen Euro im Jahr gepampert wird, braucht kein Mensch.
Deshalb ist unser Ansatz, das Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben dieses Instituts aufzuheben. Lassen Sie das Institut vor sich hin wursteln!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Lassen Sie es weiterhin linke Hass- und Hetzschriften produzieren, aber nicht auf Steuerzahlerkosten!
Vielen Dank.
Sie können das Institut natürlich ganz furchtbar finden. Aber eine Frau hier einfach so als Triebtäterin zu bezeichnen:
Das, muss ich wirklich sagen, hat absolut nichts mit Parlamentarismus zu tun.
– Können Sie mir sagen, wie Sie heißen?
– Herr Schattner, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Und ich hoffe, Sie hören mit dem Gebrülle jetzt auf.
Als Nächstes erteile ich das Wort Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, denen die Wahrung der Menschenrechte ein wichtiges Anliegen ist, und andere! Schon allein aus Anstand habe ich mich noch nie bei Rechtsextremen bedankt.
Dieser selbstentlarvende Gesetzentwurf der AfD bietet mir und uns Gelegenheit, endlich mal über ein sehr renommiertes und wichtiges Institut zu sprechen.
Eins, das hier im Plenum meines Erachtens viel zu selten vorkommt. Vielleicht könnte ich mich bei der AfD dafür bedanken, dass wir heute über das Deutsche Institut für Menschenrechte reden.
– Gehen Sie doch bitte auf die attraktive Nachbarveranstaltung.
Das tue ich aber nicht, weil die Absicht dahinter unanständig ist.
Nicht alle in der Zuhörerschaft kennen dieses wichtige Institut, und daher gestatten Sie mir bitte eine kurze Einordnung. Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde 2001 gegründet, um die Einhaltung und Förderung der Menschenrechte im In- und Ausland sicherzustellen.
Es ist politisch unabhängig und befasst sich insbesondere mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention. Finanziert wird es vom Bund und mit Drittmitteln. Zu den Aufgaben gehören die Information der Öffentlichkeit über die Menschenrechtslage, die Bereitstellung einer Fachbibliothek, wissenschaftliche Forschung, Politikberatung, Bildungsarbeit und die Zusammenarbeit mit anderen menschenrechtsrelevanten Stellen.
Im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wird die Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte, DIMR genannt, regelmäßig geschätzt und gewürdigt. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir sehr froh, dass die Forderung nach besserer Ausstattung des DIMR im Koa-Vertrag verankert wurde.
Das ist inzwischen passiert. Dafür bin ich den Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der FDP sehr dankbar.
Das Institut hat den A-Status unter den weltweit mehr als 100 nationalen Menschenrechtsinstitutionen,
die die Pariser Prinzipien erfüllen – wenn Sie damit was anfangen können.
Das DIMR muss vor allem auch zur Menschenrechtslage im Inland informieren. Auf diese „Innenschau“, die die SPD bei der Gründung des DIMR, übrigens leider gegen den Widerstand der Union damals, durchgesetzt hat, sind wir als SPD heute noch ganz besonders stolz.
In vielen Bereichen wird uns der Spiegel vorgehalten.
Das hilft uns als Gesellschaft, Unzulänglichkeiten zu erkennen und abzuschaffen. Demokratinnen und Demokraten in Deutschland finden diese Arbeit sinnvoll und ehrenwert. Die AfD allerdings benutzt als Überschrift über diese von mir aufgezählten Aufgabenbereiche das Wort – ich zitiere – „Problem“. Die Lösung für das sogenannte Problem haben die Herren Gesetzentwurfsverfasser nach langen messerscharfen Analysen gefunden: Der Bund solle das Institut für Menschenrechte einfach gar nicht mehr finanzieren, was einer Abschaffung gleichkäme.
Dass dieses von Ihnen vorgelegte Papier eine recht plumpe Retourkutsche für die aktuelle Analyse des DIMR zur AfD sein soll,
das hat sogar mein Kaktus verstanden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider haben die Herren der AfD in ihrem Papier vergessen, etwas zum Inhalt der genannten Analyse zu sagen. Daher lassen Sie mich das hier bitte nachholen.
Der geschätzte Hendrik Cremer hat für das DIMR eine Arbeit unter dem Titel „Warum die AfD verboten werden könnte – Empfehlungen an Staat und Politik“ verfasst.
Mit der Analyse möchte das Institut eine Leerstelle in der gesellschaftlichen und juristischen Debatte über die AfD schließen und dazu beitragen, das Bewusstsein für die Gefahr, die von der AfD ausgeht, in Politik, Staat und Gesellschaft zu schärfen.
Das Ergebnis dieser umfangreichen Analyse ist alarmierend.
Die AfD habe in ihrer Gefährlichkeit mittlerweile einen Grad erreicht, sodass sie gemäß Artikel 21 Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte.
Das ist das Ergebnis der Analyse, die Programmatik und Äußerungen von Führungspersonen und Mandatsträgern wie Ihnen, die Sie hier sitzen, untersucht und anhand des rechtlichen Maßstabs für ein Parteiverbot bewertet hat.
Die AfD will die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. Es handelt sich bereits nach ihrer Programmatik – Überraschung – um eine rechtsextreme Partei. Sie zielt auf die Abschaffung der in Artikel 1 verbrieften Garantie der Menschenwürde.
Rassistische und antisemitische Positionen stehen dieser Garantie der Unantastbarkeit der Menschenwürde diametral entgegen. Es ist der Job des DIMR, Rassismus und Antisemitismus beim Namen zu nennen. Danke dafür!
Das DIMR fordert an keiner Stelle das Parteiverbot. Das Verbot einer Partei obliegt ohnehin allein dem Bundesverfassungsgericht. Ganz gleich, ob ein Verbot gefordert wird oder nicht: Effektiv ließe sich der Gefahr nur begegnen, wenn sich die anderen Parteien auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen unmissverständlich von der AfD abgrenzen. Die vielbeschworenen Brandmauern dürfen nirgendwo und schon gar nicht in Deutschland aus Strohballen gebaut sein.
Jetzt bitte ich einige Unionskollegen in Thüringen, mal besonders gut zuzuhören: Eine solche Abgrenzung sei gegenwärtig nicht durchgängig gegeben, was sich insbesondere auf kommunaler Ebene beobachten lasse, sagt diese Analyse.
Dass der AfD das Ergebnis dieser Untersuchung, die durch umfangreiche Quellen belegt ist, nicht passt, das wundert mich nicht. Fakten können manchmal schmerzhaft sein. Aber: Don’t kill the messenger! Sie wollen den Überbringer der Wahrheit abschaffen. Sie wollen den Feuermelder abschaffen, weil Ihnen das Warnsignal nicht passt. Doch das DIMR hat nur analysiert und verschriftlicht, was Demokratinnen und Demokraten schon längst wissen: Rechtsextreme sind gefährlich.
Das hat nichts mit fehlender Neutralität, sondern mit Anstand zu tun. Und anders als die AfD hier suggeriert, sind die Grund- und vor allem die Menschenrechte eben nicht neutral. Sie enthalten klare Vorgaben, an denen sich das Institut für Menschenrechte orientiert.
Wir stehen zu diesem Institut, das selbstverständlich auch an Kritik gegenüber der Bundesregierung nicht spart. Wenn wir in unserem Handeln besser werden wollen, brauchen wir das Deutsche Institut für Menschenrechte. Wir werden nicht zulassen, dass die Forschung und die Arbeit des Instituts beschnitten werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner ist Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begehen dieses Jahr am 10. Dezember den 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Auch wenn die Inhalte, die bereits damals, vor 75 Jahren, niedergelegt worden sind, nämlich gleiche Würde und unveräußerliche Menschenrechte, noch nicht überall auf der Welt eingehalten werden, so sind Menschenrechte doch ein wichtiges Ordnungsprinzip der internationalen Politik. Damit verbunden ist aber auch die Forderung an alle Staaten, dass Menschenrechte überall zu gelten haben.
Dies spiegelt sich dann auch in der Frage wider, wie Staaten ihren Menschenrechtsschutz organisieren. Die Pariser Prinzipien von 1993, aber auch das Ministerkomitee des Europarats zuletzt vor zwei Jahren haben deutlich gemacht, dass wir in den Staaten ein unabhängiges Menschenrechtskontrollorgan brauchen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte
nimmt bei uns diese Aufgabe wahr. Unabhängigkeit bedeutet, dass es eben keine staatliche Kontrolle in Bezug auf die Inhalte gibt
und dass die Inhalte, die dieses Institut veröffentlicht, von uns zu ertragen sind. Das bezeichnet man übrigens als Kern einer pluralistischen Gesellschaft, meine Damen und Herren.
Es gibt einfach kein Recht auf Widerspruchsfreiheit, und gerade was die AfD betrifft, gibt es auch kein Recht, von Kritik verschont zu werden.
Nehmen wir mal die Menschenrechte. Wenn Sie in die Ukraine sehen, dann müssen Sie feststellen, dass es dort schwerste Menschenrechtsverletzungen gibt.
Vergewaltigung als Kriegswaffe, Morde in Butscha, Kinderverschleppungen – schwerste Menschenrechtsverletzungen. Und Ihr Parteichef war am 9. Mai in der russischen Botschaft, um den Kriegsverbrechern und ihren Vertretern die Aufwartung zu machen.
Sie distanzieren sich nicht vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie brauchen das Wort „Menschenrechte“ hier nicht mehr in den Mund zu nehmen!
Keinem von uns hier gefallen alle Veröffentlichungen dieses Instituts; das ist gar keine Frage. Aber ein demokratischer, pluralistischer Staat
hält das aus.
Und ein solcher Staat stellt sich auch gegen alle Versuche, den Schutz von Menschenrechten, den Schutz von Würde schleichend zu delegitimieren. Das ist der Kern Ihres Gesetzentwurfs. Da machen wir nicht mit. Wir werden Ihren Gesetzentwurf ablehnen.
Herzlichen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Boris Mijatović für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nie zu spät, um über Menschenrechte zu reden, und es gibt dafür auch keinen falschen Ort. Ich lade Sie ein: Lassen Sie uns einen Blick auf die Menschenrechtslage in Deutschland werfen.
Gewalt gegen Frauen ist eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen. Mehr gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Unterstützung für die Betroffenen sind nötig, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Zu diesem Zweck hat das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Berichterstattungsstelle für geschlechtsspezifische Gewalt eingerichtet.
– Hören Sie mir erst mal zu, bevor Sie blöken!
Meine Damen und Herren, blicken wir auf ein weiteres Thema: inklusive Schulbildung. In Deutschland gibt es immer noch viel zu viele Förderschulen. Dabei sollten Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung zusammen lernen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention. Daher fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte seit Jahren eine Grundgesetzänderung: Der Bund sollte eine ergänzende Zuständigkeit für bestimmte Elemente eines inklusiven Schulsystems erhalten.
Ich nenne Ihnen einen dritten Punkt. Rassistische und antisemitische Straftaten werden in Deutschland nicht konsequent genug verfolgt.
Was muss sich ändern, um diesen besorgniserregenden Zustand zu verändern? Herr Brandner, was muss sich ändern? Wie lässt sich beispielsweise die Auseinandersetzung mit Rassismus und Antisemitismus in der Strafjustiz und in den Ermittlungsbehörden voranbringen? Haben Sie eine Antwort darauf? Die haben Sie nicht. Zu diesen Fragen hat aber das Deutsche Institut für Menschenrechte ein Modellprojekt durchgeführt und extrem wichtige Handlungsstrategien auf den Weg gebracht.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit diesen drei Punkten beispielhaft deutlich machen: Auch wir in Deutschland haben menschenrechtliche Defizite.
Und nicht nur bei Gewalt gegen Frauen, bei inklusiver Schulbildung und bei der Ahndung rassistischer und antisemitischer Straftaten gilt, dass wir, die Bundesregierung und die Ampelfraktionen, unseren Einsatz für Menschenrechte in Deutschland verstärken und einander helfen müssen.
Besser werden wir aber nur, wenn wir wissen, wo die Defizite liegen, und dafür braucht es ein solches Institut. Dass uns das Institut den Spiegel vorhält und Kritik übt, ist wichtig und richtig, wie der Kollege Ullrich gerade völlig zu Recht ausgeführt hat. Wir stellen uns dieser Kritik, weil sie uns Glaubwürdigkeit in der Welt verleiht. Deutschland ist ein angesehener Partner in der Menschenrechtspolitik. Der Universal Periodic Review ist genau das: Länder begutachten uns, reflektieren unsere Menschenrechtslage. Wir begegnen uns dort auf Augenhöhe. Das sollten Sie mal ausprobieren, Herr Brandner. Immer nur am Boden zu kriechen, ist auch nicht wirklich menschenwürdig.
Daher gilt mein ausdrücklicher Dank – das sage ich im Namen meiner Fraktion, aber auch anderer Fraktionen hier im Haus – allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Sie leisten eine extrem wertvolle Arbeit. Ihr Mut und Ihre Haltung sind wichtig für unsere Debatten. Bitte lassen Sie sich nicht einschüchtern! Bitte setzen Sie Ihre Arbeit fort! Wir haben uns in den vergangenen Jahren immer wieder für eine Aufstockung der Mittel eingesetzt. Das werden wir auch in Zukunft tun.
Meine Damen und Herren, Sie müssen mir ja nicht glauben; aber Publius Cornelius Tacitus hat einmal gesagt – meine Referentin Christina Gels, die ich an dieser Stelle sehr herzlich grüße, hat mir seine Worte aufgeschrieben –: Wer sich über Kritik ärgert, gibt zu, dass sie verdient war.
Wer als Reaktion auf eine, wie ich finde, sehr berechtigte Publikation zu solchen Niederträchtigkeiten hier vorne aufruft, der hat ein Glaskinn, der kann Kritik nicht aushalten, sondern kann nur austeilen.
Das ist einer Demokratie nicht würdig.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
Das Wort erhält für die Fraktion Die Linke Zaklin Nastic.
Schönen guten Abend. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Deutschen Institut für Menschenrechte ausdrücklich für die hervorragende und wichtige Arbeit danken.
Denn auch in einer Demokratie muss täglich an dessen Wahrung und Förderung gearbeitet werden. Besonders für die Menschenrechte in Deutschland setzt sich das Institut ein. Es setzt sich unter anderem für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein, gegen Altersdiskriminierung, für die Opfer von rassistischer Diskriminierung und für Kinderrechte. Es legt den Finger in die Wunde, wo es Missstände gibt.
Gerade jetzt, wo in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland 2,9 Millionen Kinder in Armut leben müssen, ist seine Arbeit besonders wichtig.
Das Institut für Menschenrechte schaut nicht nur auf andere Staaten, sondern legt die Missstände auch in Deutschland offen.
Meine Damen und Herren, dass die AfD gerade jetzt das Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des DIMR aufheben will, ist kein Zufall; wir haben es eben gehört. Denn das DIMR legt Ihren Rassismus und Ihre Menschenfeindlichkeit offen.
Wie sehr und wie weit die AfD von unserem Grundgesetz entfernt ist und unter anderem Artikel 1 des Grundgesetzes, nämlich die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, missachtet, zeigen Sie tagtäglich.
Wie Sie Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, aufgrund ihres Geschlechts, aufgrund ihrer Religion, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, aufgrund ihrer Behinderung und aufgrund ihrer politischen Einstellungen diskriminieren, ist wirklich ungeheuerlich. Das legt das Institut offen, und dafür sind wir dankbar.
Dem DIMR eine parteipolitische Motivation anzudichten und den Stopp der Förderung des Instituts zu fordern, zeigt ganz offen: Sie missachten die Menschenrechte nicht nur, sondern Sie verachten sie ganz offen.
Meine Damen und Herren, das DIMR arbeitet unabhängig, und wir Linke sind ganz zuversichtlich, dass das weiterhin der Fall sein wird. Für uns Linke ist ganz klar – das fordern wir seit Jahren –, dass das DIMR gestärkt werden muss, auch was die finanzielle Förderung angeht.
Denn Menschenrechte dürfen keine leere Worthülse sein.
Wären Sie jemals in unserem Ausschuss gewesen und hätten Sie jemals eine Seite der Berichte des Instituts gelesen – –
Und eins sei Ihnen empfohlen, Herr Brandner: Übrigens lesen bildet,
aber bei Ihnen ist ganz offensichtlich Hopfen und Malz verloren.
Der nächste Redner ist Peter Heidt für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir offen aussprechen, worum es in dieser Debatte tatsächlich geht. Wir sind heute hier, weil das Deutsche Institut für Menschenrechte in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen ist, dass die AfD eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. Wirklich interessant, nein, bezeichnend ist dabei, dass in Ihrem Antrag davon überhaupt nichts steht.
In Ihrem Antrag ist nur von einer „politischen Diffamierung“ und von Diskreditierung durch das Institut für Menschenrechte die Rede. Das lässt nur einen Schluss zu: Es geht Ihnen wieder einmal nur darum, sich hier als das arme Opfer zu inszenieren.
Die Einzigen, die hier diffamieren, sind Sie.
Sie diffamieren jeden, der nicht in Ihr kleines beschränktes Weltbild passt. Sie verbreiten Halbwahrheiten,
malen Bilder von Gefahr und vom Untergang unseres Landes an die Wand und nutzen die Angst der Menschen aus.
Mit Ihrem Verständnis und Ihrer Gebrauchsweise des Begriffes „Volk“ zeigen Sie immer wieder deutlich, dass es Ihnen um Ausgrenzung geht, um die Definition derer, die nicht zum Volk dazugehören sollen:
Flüchtlinge, Migranten, LGBTI. Mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen hetzen Sie gegen diese Menschen. Und lassen Sie mich klar ausdrücken: Dadurch sind Sie mitverantwortlich für den Anstieg rechter Gewalt in unserem Land, den der Verfassungsschutz gerade dokumentiert hat.
Ihre Opfer sind aber nicht nur Flüchtlinge. Festzustellen sind laut dem letzte Woche veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2022 auch Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner sowie des Staates und seiner Repräsentanten; wir hören das hier permanent, jede Woche können wir das hier erleben. Ihnen geht es nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache, es geht Ihnen um die generelle Herabwürdigung und Verächtlichmachung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Berichte des DIMR und des Verfassungsschutzes zeigen in erschreckender Weise, dass die AfD den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung längst verlassen hat.
Auch der Vorwurf, das DIMR sei nicht unabhängig, ist schlichtweg falsch. Das DIMR hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wieder gezeigt, dass es sehr wohl neutral und unabhängig ist. Es hat nämlich zu ganz unterschiedlichen Themen einen Forderungskatalog vorgelegt und ganz klar verschiedene Missstände aufgezeigt, die im Verantwortungsbereich sowohl der alten Bundesregierung als auch der Ampelregierung liegen.
Man sieht also ganz deutlich: Das DIMR hält die Pariser Prinzipien gemäß UN-Menschenrechtsrat eindeutig ein. Im Gegensatz zu vielen Äußerungen von AfD-Politikern beruhen die Einschätzungen und Empfehlungen des DIMR nachweislich auf Fakten.
Es ist für mich interessant, dass hier in dieser Debatte irgendein Mensch von Ihnen gesprochen hat, der mit Menschenrechten nichts zu tun hat.
Alle anderen Fraktionen haben Menschenrechtler hier in die Bütt geschickt, weil wir genau wissen, welche Bedeutung das DIMR hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Demokratie muss unterschiedliche Ansichten aushalten. Der AfD geht es aber nicht um eine sachliche Auseinandersetzung.
Das zeigt sich auch wieder mal in Ihrem Antrag. Es geht Ihnen um die Zerschlagung eines kritischen Instituts. Wenn Sie wenigstens sachlich konsequent wären, hätten Sie in Ihrem Antrag konkrete Vorschläge für ein Nachfolgeinstitut unterbreitet. Dann wären Sie wenigstens konsequent gewesen. Aber dass Sie das nicht tun, spricht Bände.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines deutlich sagen: Nur weil gewählte Abgeordnete der AfD in Landtagen und im Bundestag sitzen, bedeutet das nicht automatisch, dass sich die AfD auch tatsächlich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzt.
Wir haben schon einmal in unserer Geschichte gesehen, welche Konsequenzen es haben kann, wenn die Gefahr, die von einer Partei für unsere Demokratie ausgeht, nicht ernst genommen wird. Genau deshalb brauchen wir Institutionen wie das Deutsche Institut für Menschenrechte, die uns auf Missstände und auf für die Demokratie gefährliche Entwicklungen aufmerksam macht. Ihr Antrag ist nichts anderes als eine billige Retourkutsche.
Wir lehnen den Antrag ab. Wir danken dem Deutschen Institut für Menschenrechte für seine Arbeit.
Im Übrigen bin ich der Auffassung: Julian Assange sollte sofort freigelassen werden!
Vielen Dank.
Der letzte Redner ist Dr. Jonas Geissler für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte sitzen. Aus meiner Perspektive ist das teilweise alles andere als vergnügungssteuerpflichtig; das sage ich ganz offen. Wir haben teilweise mit Themen zu tun, die ich nicht nachvollziehen kann. Wir sprechen im Vergleich manchmal zu wenig über Menschenrechte auf internationaler Ebene.
Wenn man im Kuratorium sitzt, kriegt man mit, welche wichtigen Themen uns das Deutsche Institut für Menschenrechte jeden Tag mit auf den Weg gibt. Das ist zum Beispiel das riesengroße Thema Armut, das gerade in diesen Zeiten einen unglaublich hohen Stellwert einnehmen muss. Wir reden im Kuratorium über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Wir reden im Kuratorium darüber, wie man Kinderrechte einhalten kann. Das alles sind Aufgaben, mit denen sich die Politik in Deutschland immer wieder neu beschäftigen muss.
Auch wenn ich viele Ansichten des Deutschen Instituts für Menschenrechte nicht teile, bin ich dankbar dafür, dass es in Deutschland ein Institut gibt, das uns jeden Tag den Spiegel vorhält.
Das tut manchmal weh, aber es ermöglicht, dass man sich selbst reflektiert und dass man darüber reflektiert, ob das, was die Politik, was das politische System in Deutschland macht, richtig oder falsch ist. Man muss deswegen nicht zwingend die Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte teilen; aber man kann die Gelegenheit nutzen. Und das ist eigentlich, wenn wir ehrlich sind, das höchste Gut in einer Demokratie: dass wir in der Lage sind, uns selbst zu kritisieren.
Meine Vorredner haben eigentlich alle klargemacht:
Das Einzige, was von Ihnen heute kam, war eine Retourkutsche darauf, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Analyse gemacht hat, aus der hervorgeht, dass die AfD theoretisch verboten werden könnte.
Keine der hier vertretenen Parteien hat in dem Moment gefordert, dass es ein AfD-Verbotsverfahren geben soll. Das Einzige, was von Ihnen kam, war eine Retourkutsche, obwohl von keiner Fraktion dieses Hauses eine solche Reaktion gekommen ist.
Sie müssen sich mal überlegen, was das eigentlich heißt. Sie sind in einer privilegierten Position, Sie sitzen in diesem Haus. Sie sind geschützt durch das Parteienrecht,
die Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte sind das nicht. Aber sie können sich schon jetzt darauf einstellen, was passiert, wenn Sie jemals eine absolute Mehrheit in Deutschland bekommen würden:
Sie würden nämlich all diejenigen, die Sie kritisieren, Sie würden all diejenigen, die Ihnen vorwerfen, Verfassungsfeinde zu sein, verbieten.
Deswegen werden wir den Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, ablehnen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/7349 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 23. Juni 2023, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Kommen Sie alle gut, sicher und trocken nach Hause.