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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/112

112. Sitzung

Donnerstag, 22. Juni 2023Berlin 09:00 – 22:55 Uhr Nächste Sitzung: 23.06.2023
13:55 h
Sitzungsdauer
163
Reden
+ 4 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
105.064
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.180
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
25.432
SPD
24.726
Grüne
14.210
FDP
10.936
AfD
9.904
Bundesregierung
6.668
Linke
6.619
fraktionslos
647

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
478
176
SPD
473
152
FDP
373
80
CDU/CSU
290
436
Linke
161
109
AfD
143
150
fraktionslos
6

Außerdem 45× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 27
    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
  6. TOP 28
  7. ZP 3
  8. TOP 20
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
    12 Beiträge · 5.250 Wörter
  9. TOP 12
  10. TOP 11
  11. TOP 14
  12. TOP 13
  13. TOP 16
  14. TOP 15
  15. TOP 17
  16. TOP 18
  17. ZP 4
TOP 9 · Drucksache 20/6879

Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6879
Verkehrsausschuss · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Hierzu ist es verabredet, 68 Minuten zu debattieren. – Damit sind Sie einverstanden.

Ich gebe dem Bundesminister Dr. Volker Wissing für die Bundesregierung das Wort.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
VW
Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV
#

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland bietet hohe Lebensqualität. Wir sind ein führender Wirtschaftsstandort, und das auch dank unserer sehr guten Infrastruktur. Unsere Verkehrswege ermöglichen Mobilität, Teilhabe, Freiheit, eine verlässliche Versorgung, Fortschritt und Wohlstand.

All das bleibt uns nur dann erhalten, wenn wir unsere Infrastruktur widerstands- und zukunftsfähig machen, wenn wir Brücken, Schienen, Straßen und auch Radwege modernisieren und das Netz überall dort anpassen und ausbauen, wo es nötig ist, damit unsere Verkehrswege den Anforderungen von heute und auch von morgen gerecht werden können. Wohin es führt, wenn Sanierung und Ausbau der Verkehrswege jahrelang vernachlässigt werden, das kann man bei Lüdenscheid sehen, wo die Talbrücke Rahmede ausgefallen ist, weil man sie nicht rechtzeitig saniert hat. Und über die Probleme bei der Bahn wurde ja in der vorangehenden Debatte reichlich diskutiert.

Klar ist: So etwas darf es in Zukunft nicht geben. Wir müssen schneller werden. Unsere Straßen, unsere Brücken, unser Schienennetz ist an vielen Stellen mittlerweile stark überlastet. Züge sind unpünktlich und überfüllt; sie fallen ganz aus. Jeder von uns kennt das. Übrigens: Wir haben ein Netzproblem, ein Infrastrukturproblem. Das muss man vorrangig angehen. Ich finde die Debatte über die gesellschaftsrechtlichen Fragen bei der Bahn hochspannend, aber dadurch kommen die Weichen nicht in Ordnung.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Ja!“

Deswegen ist die Lösung für die Verspätungen der Bahn, für die ganzen Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger da draußen haben, nicht eine gesellschaftsrechtliche Debatte.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Ja, genau!“

Vielmehr brauchen wir Hochleistungskorridorsanierung, weil das Sanieren unter dem rollenden Rad, was meine Vorgänger gemacht haben, gescheitert ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Wir brauchen mehr Einfluss der Politik!“

Aber zurück zur Planungsbeschleunigung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir wollen, dass die Menschen möglichst nachhaltig unterwegs sind, brauchen wir leistungsfähige Schienen und Straßen. Deshalb gehen wir das jetzt entschlossen an. Wir wollen schneller werden beim Planen, beim Genehmigen und beim Bauen unserer Verkehrswege. Zu lange war alles zu kompliziert, und zu lange hat man sich mit langwierigen Verfahren abgefunden: Bei Radwegen sind Planungszeiten von 7 Jahren, bei Schienentrassen von 20 Jahren, 5 Legislaturperioden, keine Seltenheit. Was will man den Menschen da für Verbesserungen anbieten?

Ein führender Standort wie Deutschland kann sich das nicht leisten. Deswegen haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Genehmigungsbeschleunigung vorgelegt, um den es heute geht. Damit gehen wir einen großen Schritt in Richtung schnellerer Genehmigungsverfahren. Wir wollen, dass ausgewählten Schienen- und Straßenprojekten ein überragendes öffentliches Interesse attestiert wird. Das heißt: Wenn künftig im Laufe des Genehmigungsverfahrens Abwägungsentscheidungen zu treffen sind, also etwa mit Blick auf unterschiedliche Belange bei der Planfeststellung, dann bekommen diese Infrastrukturprojekte in Zukunft ein stärkeres Gewicht als bisher, weil sie eben im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Dadurch können Entscheidungen schneller getroffen und Verfahren schneller abgeschlossen werden.

Bei den Straßenprojekten muss es sich um Engpassbeseitigung handeln. Es geht um Stellen, an denen wir heute schon unter mangelnder Infrastruktur leiden. Wir werden das in Absprache mit den betroffenen Ländern festlegen; die Rückmeldungen sind bisher sehr positiv.

Auch marode Brücken können wir in Zukunft deutlich schneller sanieren oder ersetzen, weil wir Regeln haben, die uns wirklich helfen. Wenn es etwa darum geht, eine vierspurige Brücke zu sanieren, und man weiß, dass die Strecke künftig sechsspurig sein wird, dann kann man auch schon beim Ersatzneubau sechsspurig bauen. Das haben die Planungsbeschleunigungen, die vorher versucht worden sind, alle nicht hergegeben. Deswegen gehen wir jetzt den entscheidenden Schritt.

Das gilt auch beim Ausbau von Radwegen; hier kommen wir besser voran.

Wir werden Planfeststellungsverfahren auch weiter digitalisieren. Das spart uns Zeit und Ressourcen.

Ein besonderer Fokus liegt auf der Schiene. Hier werden viele Projekte betroffen sein, weil sie künftig bei rechtlichen Abwägungen eben im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Zudem werden wir die für den Deutschlandtakt notwendigen Schienenprojekte gesetzlich verankern.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Infrastruktur muss sich wandeln. Wir leben in einer Zeit einer enormen Transformation. Deswegen steht es außer Frage, dass wir nicht mit einer starren Infrastruktur in die Zukunft gehen können. Wir müssen sie anpassen, und deswegen ist es notwendig, dass wir das auch schnell tun können. Wir wissen aus allen Prognosen, dass Verkehre sich verändern werden; sie werden auch sehr stark zunehmen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt alles unternehmen, um so viel wie möglich auf die Schiene verlagern zu können. Dafür müssen wir das Netz in Ordnung bringen. Wir machen ergänzend dazu eine Strukturreform bei der Bahn. Aber das Wichtigste, was den Menschen wirklich hilft, weil wir dann mehr auf die Schiene verlagern können und pünktliche Bahnen haben, ist, das in Ordnung zu bringen, was auf dem Boden nicht in Ordnung ist, nämlich unser Netz, das so veraltet ist, dass wir beispielsweise auf der Riedbahn jeden Tag eine Betriebsstörung haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir das mit unserem Hochleistungskorridorsanierungskonzept konkret angehen. Und der Ausbau geht mit diesem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz künftig schneller. Ich empfehle Ihnen die Zustimmung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FS
Felix Schreiner CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hätte so eine gute Sache werden können. Nach monatelangem Streit in der Ampelkoalition haben wir erwartet, dass wir heute ein Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich vorgelegt bekommen, das seinen Namen verdient.

Zuruf Kaweh Mansoori

Wir haben ein Gesetz erwartet, mit dem die schnellere Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten in diesem Land wirklich vorangebracht wird. Aber was legen Sie uns nach eineinhalb Jahren vor? Sie legen uns ein Gesetz vor, das nicht einmal der Überschrift gerecht wird. Sie machen große Ankündigungen, aber Sie legen lediglich einen Papiertiger vor, der nie zum Fliegen kommen kann, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernd Reuther [FDP]: „Oh, oh, oh!“

Anders kann man diesen weichgespülten Gesetzentwurf der Bundesregierung gar nicht bewerten.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Hast du ihn gelesen?“

Wenn uns klar ist, dass wir bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten in diesem Land Tempo machen müssen, dann ist doch zuallererst auch klar, dass wir kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem haben. Wir finden in diesem Entwurf Maßnahmen in so überschaubarer Zahl, dass wir jetzt schon wissen, dass nichts davon Wirkung entfalten kann. Und wir haben in diesem Haus schon oft besprochen: Wenn wir es nicht schaffen, unsere Infrastruktur auszubauen, unsere Infrastruktur zu erneuern, dann werden wir es auch nicht schaffen, Wohlstand, wirtschaftliche Stärke oder gar die Klimaschutzziele in unserem Land zu erreichen.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Das ist kein Widerspruch!“

Auch das ist die Wahrheit. Deshalb ist es schade, was Sie hier vorgelegt haben, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Sie selbst, Herr Minister, haben eine Studie in Auftrag gegeben. Sie wissen, was uns bis 2051 erwartet. Wir kennen die Zunahmen im Güterverkehr, auf der Straße, auf der Schiene und dann hoffentlich auch auf den Wasserstraßen. Wir wissen auch, dass wir dringend in unsere Ortsumfahrungen, die Ortschaften entlasten, sowie in weitere Trassen bei den Schienenwegen investieren müssen. Aber, Herr Minister, Sie haben es nicht geschafft, die Systematik des LNG-Beschleunigungsgesetzes auf diesen Gesetzentwurf für die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zu übertragen. Warum haben Sie es nicht geschafft? Weil Sie von Grün und Rot wieder einmal ausgebremst wurden. Das ist doch die Wahrheit.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Das ist doch Quatsch!“

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben sich auch vor der Verantwortung gedrückt, weil Sie es nicht geschafft und sich vielleicht auch nicht getraut haben, für einzelne Straßenbauprojekte das sogenannte überragende öffentliche Interesse festzuschreiben. Was machen Sie stattdessen? Sie werden künftig über jede einzelne Rechtsverordnung mit dem Bundesumweltministerium diskutieren. Ich kann Ihnen viel Spaß dabei wünschen. Aber zu einem führt das nicht, nämlich dazu, dass irgendein Projekt in diesem Land schneller gebaut wird.

Zuruf Bernd Reuther [FDP]: „Das ist doch Quatsch!“ Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Welches Projekt denn nicht?“

Das ist die bittere Pille, die wir heute schlucken müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Was extrem bitter ist, ist, dass Sie die Wasserstraßen in diesem Gesetzentwurf komplett vergessen haben. Aber Sie haben sie nicht vergessen; Sie haben sie bewusst gar nicht aufgenommen. Stattdessen haben Sie die Haushaltsmittel in 2023 für die Wasserwege auch noch gekürzt. Sie finden im Gesetzentwurf keine Maßnahmen, die bei der Sanierung und dem Ausbau von Wasserstraßen wirklich helfen. Damit leisten Sie dem Klimaschutz in diesem Land wirklich einen Bärendienst.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Stimmt auch nicht! Stimmt einfach nicht!“

Die Industrie hat diesen Entwurf damit kommentiert, dass keinerlei Zukunftsfähigkeit erkennbar ist. Wir können nur hoffen, dass im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle aus diesem schlechten Gesetzentwurf noch etwas Besseres wird.

Ich mache es zum Schluss an einem Beispiel konkret. Bringen Sie zum Beispiel eine gesetzliche Stichtagsregelung auf den Weg. Es kann doch nicht wahr sein, dass Änderungen nach einem gewissen Stichtag noch immer berücksichtigt werden. Wo soll denn da die Beschleunigung sein? Wir haben alle Notwendigkeiten auf den Tisch gelegt, und wir haben Ihnen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages mehrfach nicht nur die Hand gereicht, sondern auch konstruktive Vorschläge gemacht, die Sie gemeinsam mit uns umsetzen können. Es ist schade, dass Sie diese große Chance für unser Land wieder einmal versemmelt haben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat Detlef Müller das Wort für die SPD-Fraktion. Nachdem hier schon Sehnsucht herrschte, wann er endlich reden wird: Da ist er.

Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Das freut mich!

Ihr wollt ihn? Ihr kriegt ihn! So kann man das sagen, Herr Lange.

DM
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass wir heute in der absoluten Kernzeit zwei verkehrspolitische Debatten mit jeweils 68 Minuten führen. Das zeigt ja, welche Priorität dieses Thema im Deutschen Bundestag hat.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Und ich freue mich, dass wir heute den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes endlich in erster Lesung hier im Plenum beraten und damit nun auch in die inhaltliche Bearbeitung dieses so wichtigen Vorhabens einsteigen können; denn trotz vier Planungsbeschleunigungsgesetzen in der letzten Legislaturperiode dauern Infrastrukturvorhaben in unserem Land immer noch zu lange.

Insbesondere auf dem Weg zum Planfeststellungsbeschluss verlieren wir viel zu viel Zeit – Zeit, die wir nicht haben, und Zeit, die wir uns auch nicht nehmen dürfen, wenn wir unsere klimapolitischen Ziele im Verkehrssektor erreichen wollen. Hierfür brauchen wir schnell mehr Kapazität auf der Schiene, und hierfür brauchen wir mehr Geschwindigkeit bei der Umsetzung. Bei zentralen Infrastrukturen müssen wir zudem bei Sanierung und Ersatzneubau deutlich besser werden, um Verkehrsinfarkte zu vermeiden, und das gilt insbesondere bei Brücken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen ist es absolut wichtig, dass wir jetzt ins Handeln kommen und die vom Kanzler zu Recht geforderte Deutschlandgeschwindigkeit auch im Verkehrsbereich Einzug hält.

Meine Damen und Herren, es liegt bereits ein längerer Prozess hinter uns, bei dem es zumindest öffentlich vor allem darum ging, ob und, wenn ja, welche Verkehrsprojekte im Autobahnbereich im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Diese Diskussion seit Dezember hat unnötig viel Zeit gekostet und konterkarierte das geeinte Ziel der Beschleunigung. Der Koalitionsausschuss fand dann im März endlich einen guten Kompromiss.

Diese Diskussion geht auch an den eigentlich wichtigsten Punkten des vorliegenden Entwurfs vorbei. Der Großteil der benannten Infrastrukturmaßnahmen betrifft die Schiene und dabei insbesondere die Maßnahmen zur Umsetzung des Deutschlandtakts. Wir schaffen mit diesem Gesetz ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Schiene mit dem Ziel, ein kundenfreundliches und leistungsstarkes Angebot im Personennah- und ‑fernverkehr, aber auch im Schienengüterverkehr zu schaffen und die dafür nötige Infrastruktur schnell bereitzustellen.

Es geht in diesem Gesetz – das will ich deutlich sagen – um die Beschleunigung von Planung und Genehmigung. Es geht in diesem Gesetz nicht um Trassen, nicht um Minuten, nicht um Kilometer und nicht um Geschwindigkeiten. Aber, meine Damen und Herren, das sei hier ausgesprochen: Es geht um einen Infrastrukturkonsens: Was wird wann, wo und wie benötigt? Entscheidungen müssen transparent getroffen werden, und dafür muss dann in der Gesellschaft geworben, muss um Zustimmung gerungen werden. Das ist alles anstrengend, das ist schmerzhaft, aber eben auch notwendig.

Natürlich gibt es zu einzelnen Projekten Diskussionen. Die Diskussionen gibt es vor Ort, die gibt es in den Parteien, auch in den Fraktionen. Nur, man darf es sich auch nicht zu einfach machen. Sankt Florian oder – obwohl ich überhaupt kein Fan von Anglizismen bin – „Not in my backyard“ helfen überhaupt nicht weiter.

Beifall bei SPD, Grüne

Zwar grundsätzlich für eine Verkehrswende zu sein und auch den Deutschlandtakt zu wollen, aber, wenn es dann nach Jahren endlich konkret wird, zu sagen: „Aber nicht bei mir“, das hilft nicht und setzt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel.

Und ja, auch bei der Straße werden Maßnahmen beschleunigt, insbesondere diejenigen, die der Beseitigung von Engpässen auf Bundesautobahnen dienen; Herr Minister hat darauf hingewiesen. Ein besonderer und wichtiger Punkt ist dabei, dass Modernisierungen und Ersatzneubauten bei Brücken eine deutliche Beschleunigung erfahren werden; denn Verkehrsinfarkte wie bei der Rahmedetalbrücke auf der A 45 dürfen sich nicht wiederholen. 4 000 Brücken müssen bis 2030 modernisiert werden, und das ist eine Riesenaufgabe.

Der vorliegende Gesetzentwurf legt einen guten Grundstein für die schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Aber selbst dieser Grundstein kann nur ein Anfang sein. Wir werden daher innerhalb der parlamentarischen Beratungen prüfen, welche der Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene – es wurde in der vorherigen Debatte darauf hingewiesen – noch innerhalb dieses Gesetzes oder eben im Moderne-Schiene-Gesetz umgesetzt werden können. Dazu zählt beispielsweise die Beschleunigung von kleinen und mittleren Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung im Schienennetz.

Meine Damen und Herren, es gilt aber auch zu klären, wie ein Verzicht auf eine Einzelfalluntersuchung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses, bei Elektrifizierungsmaßnahmen beispielsweise, umgesetzt werden kann.

Beifall bei Grüne

Und ja, Herr Theurer, das ist kompliziert, und wir müssen da Gesetze anfassen, möglicherweise Gesetze, die nicht im Verkehrsbereich liegen, sondern, Herr Toncar, möglichweise im Finanzbereich. Haushaltsgrundsätzegesetz, Bundeshaushaltsordnung: Auch da werden wir rangehen müssen, wenn wir es ernst meinen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, wir müssen uns von alten Regeln trennen, alte Zöpfe abschneiden, wenn wir wirklich was erreichen wollen. Mir und meiner Fraktion ist es zudem wichtig, dass auch Verkehrsinfrastrukturprojekte, die im Rahmen des Strukturwandels in den Kohleregionen umgesetzt werden, Eingang in dieses Gesetz finden und damit beschleunigt werden; denn auch diese liegen im überragenden öffentlichen Interesse nicht nur vor Ort, sondern für ganz Deutschland.

Abschließend möchte ich aber noch auf ein paar Punkte hinweisen: Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist nicht per Federstrich im Rahmen eines Gesetzes möglich. Es braucht dazu vor allem den Willen aller Beteiligten, Prozesse schnell und zielführend umzusetzen. Wir brauchen dafür einen Kulturwechsel, ein Umdenken, auch bei Bundes- und Landesbehörden, bei Rechnungshöfen, bei Landesdirektionen, bei Regierungspräsidien.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen weg von der Rückversicherungsmentalität, von der Einstellung: „Lieber nichts entscheiden, statt falsch entscheiden“, vom „Lieber noch mal ein Gutachten anfordern“.

Beifall bei SPD

Wir müssen hin zum Machen, zum Ermöglichen, hin zur schnellen Entscheidung. Dafür brauchen wir auch die entsprechenden personellen Ressourcen. Meine Damen und Herren, das ist alles eine riesige Aufgabe; aber diese Koalition stellt sich dieser Aufgabe, und sie wird sie lösen. Die heutige erste Lesung ist dafür ein guter Auftakt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Infrastruktur in unserem Land ist in einem erbärmlichen Zustand. Das wissen wir alle, und schon seit einigen Jahren reden wir darüber. Ich finde, es gehört offensichtlich hier zum Usus in diesem Parlament, dass ehemalige Regierungsparteien wie die Union, aber eben auch Beteiligte wie die SPD hier genau diese Infrastrukturpolitik, die sie zu verantworten haben – namentlich die Katastrophe in Nordrhein-Westfalen bei der Rahmedetalbrücke –, kritisieren. Genau diese Politik haben Sie doch gemacht. Warum haben Sie denn in den letzten Jahren nicht eine Veränderung der Ausbaugenehmigung ermöglicht?

Beifall bei AfD

Sie von der SPD haben das gerade eben kritisiert, und Sie von der Union haben das ebenso kritisiert. Da frage ich mich doch: Was haben Sie eigentlich in der letzten Legislaturperiode zusammen diskutiert? Das ist keine politische Ehrlichkeit, und das muss sich auch ändern. Wir müssen in diesem Land tatsächlich zu sinnvoller, rationaler Infrastrukturpolitik kommen, und das ist mit Ihnen offensichtlich nicht möglich.

Beifall bei AfD

Wir haben ja einen Vorschlag der Union gehabt, der schon ziemlich weitgehend war, und wir haben jetzt auch einen Vorschlag der Regierungskoalition, und da muss ich Ihnen meinen Respekt zollen, Herr Wissing: Sie haben es geschafft, die SPD weiter zu treiben, als das die Union in den letzten Jahren geschafft hat. Sie haben es immerhin geschafft, dass es eine Begrenzung gibt, zumindest für einen Teil der Projekte, auf vier Jahre ab Planfeststellung. Das ist immerhin nur noch doppelt so lange wie im Rest der EU, aber immerhin: Es ist schon ein Schritt in die richtige Richtung.

Beifall bei AfD

Wir hätten auch gleich den Wert von der EU übernehmen können; da hätten wir das auch gleich vollständig machen können.

Was mich aber auch an diesem Gesetz stört, ist: Es ist eine subjektive, eine willkürliche Projektauswahl aus dem, was tatsächlich im Bundesverkehrswegeplan steht. Nur für diese wenigen Projekte von überragendem öffentlichen Interesse sollen diese Maßnahmen gelten. Nein, Herr Wissing, wir haben einen Bundesverkehrswegeplan. Wir haben einen Vordringlichen Bedarf. Diese Maßnahmen müssen für alle Projekte gelten. Und es ist selbstverständlich, dass Infrastrukturpolitik in diesem Land zu Ergebnissen führen muss, die innerhalb von wenigen Jahren – möglichst innerhalb einer Legislatur – umgesetzt werden können, und nicht in Generationen, wie das heute der Fall ist. Das gehen Sie unzureichend an.

Beifall bei AfD

Wir wissen ja auch alle, wie es geht. Sie wissen, wie es geht. Wir wissen alle, was wir tun müssen. Wir haben es getan bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit, und wir haben es getan beim LNG-Gesetz. Und wenn Sie diese Maßnahmen nicht flächendeckend anwenden, dann machen Sie das in vollem Bewusstsein. Sie wollen gar keinen Ausbau und keine Modernisierung der Straßeninfrastruktur, so wie es sein könnte; Sie agieren hier mit gebremstem Schaum.

Beifall bei AfD

Gucken wir uns das Gesetz genauer an, dann entdecken wir etwas völlig Neues. Aber vorab: Ich meine, so ein Vorgehen beim Einbringen eines Gesetzentwurfs ist übrigens natürlich auch eine Zumutung. Damit das alle einmal mitkriegen: Über 160 Seiten Gesetzentwurf werden uns wenige Stunden vor dieser Debatte hier präsentiert. Ja, wir sind am Anfang der Beratung; aber das ist nicht in Ordnung. Sie von der Ampel haben diese Unterlage selbstverständlich schon länger vorliegen. Es gehört zum ordentlichen parlamentarischen Betrieb, dass die Sachen rechtzeitig vorliegen, damit man sie genau anschauen kann.

Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Dass die AfD nicht gern liest, ist kein Geheimnis!“

Das haben Sie von den Grünen immer kritisiert, und auch die FDP hat das immer kritisiert. Jetzt sind Sie in der Regierung; jetzt machen Sie es genauso. Das ist doch unverschämt.

Beifall bei AfD

Jetzt kommen wir mal zu den Details dieses Gesetzes. Ich muss ja sagen: Ich habe mich in weiten Teilen schon gewundert –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dafür haben Sie noch 16 Sekunden, Herr Spaniel, für die Details.

Dr. Dirk Spaniel (fortgesetzt)

– ja, das weiß ich –, warum das eigentlich so harmonisch läuft.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Beschleunigung!“

In diesem Gesetzentwurf steht, dass bei den Autobahnprojekten oder bei den Straßenprojekten auch gleichzeitig vorgeschrieben ist, dass Windkraftwerke und Photovoltaikanlagen gebaut werden müssen – an der Autobahn.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Genau!“

Wissen die Leute in diesem Land eigentlich, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt ist die Redezeit überschritten.

Dr. Dirk Spaniel (fortgesetzt)

– dass, wenn eine neue Autobahn kommt, dann auch ein neues Windrad kommt?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Dr. Dirk Spaniel (fortgesetzt)

Sie wollen den Protest der Bevölkerung gegen Autobahnen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Dr. Dirk Spaniel (fortgesetzt)

– an den Protest für Windräder koppeln.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Was ein Quatsch!“

Das geht so nicht; da sind wir dagegen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das –

Dr. Dirk Spaniel (fortgesetzt)

Ich komme zum Ende.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

– war das Ende. – Stefan Gelbhaar hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Brauchen wir ein Beschleunigungsgesetz? Der Kollege Schreiner hat es gerade bestätigt: Durch die vier Beschleunigungsgesetze der Großen Koalition ist nichts schneller geworden – im Gegenteil. Von solchen CSU-Schrottgesetzen brauchen wir kein fünftes.

Beifall bei Grüne, FDP

Aber trotzdem sage ich: Ja, wir müssen schneller werden. Das bedeutet aber, dass wir entscheiden müssen; denn das ist neben dem exzellenten Projektmanagement das, was die so häufig genannte Deutschlandgeschwindigkeit ausmacht. Das Ziel heißt also: entscheiden, priorisieren. Denn das weiß doch jeder: Wer ganz viel gleichzeitig beschleunigen will, der beschleunigt am Ende nichts.

Beifall bei Grüne Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Das ist Quatsch! Das ist totaler Quatsch!“

Daher werden wir auch hier im Gesetz noch einmal priorisieren. Es gilt: nicht verzetteln, sondern nachschärfen.

Ja, wir müssen schneller werden. Dazu müssen alle wissen, was schon jetzt schnell geht. Teilweise erzählen einzelne Staatssekretäre, ja, ganze Fraktionen, dass für eine normale Sanierung eine Planfeststellung notwendig sei. Nein! Wir müssen also überlegen, wie wir unsere Fachkräfte auf ein Wissensniveau heben, dass sie sich nicht ein X für ein U vormachen lassen.

Wir müssen die Projekte beschleunigen, die dem Schutz unserer Lebensgrundlagen – Klima, Umwelt, Natur – dienen. Die Klimaschutzlücke im Verkehr ist enorm. Ich bin stolz auf das 49-Euro-Ticket: 11 Millionen Abos in ein bisschen mehr als einem Monat – das ist top. Ich froh über den Beschluss zum Verbrenner-Aus.

Aber das reicht noch nicht.

Beifall bei Grüne Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Wenn Sie das ganze Land deindustrialisieren, dann sind Sie glücklich! Vorher nicht!“

Eine Entscheidung dieses Gesetzes ist: Die Schiene, unsere Bahn, gehört nach vorne. Den Klotz am Bein, das marode Erbe der CSU-Verkehrsminister, müssen wir damit abschütteln. Nehmen wir die Elektrifizierung: mehr Tempo! Die Schweiz hat nahezu 100 Prozent ihres Schienennetzes elektrifiziert; wir sind bei 61 Prozent. Als Ampel sagen wir: Da muss Tempo rein.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion. Möchten Sie die zulassen?

Stefan Gelbhaar (fortgesetzt)

Von wem denn?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich weiß jetzt, ehrlich gesagt, nicht, wer. Ich habe es nämlich nicht gesehen. – Wer war es?

Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Kommt es darauf an, wer es ist, oder was? – Gegenruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, offensichtlich!

– Nein. Ich hätte es gern Herrn Gelbhaar gesagt; aber ich hatte es nicht gesehen, sondern der Kollege Schriftführer.

Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Ich war es!

Herr Gelbhaar, wie ist die Lage? Zwischenfrage: Ja, Nein, Enthaltung?

Stefan Gelbhaar (fortgesetzt)

Ich nutze die Möglichkeit, um etwas zu trinken.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte schön.

Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Ich habe es nicht gehört! – Gegenruf des Abg. Bernd Reuther [FDP]: Du darfst!

– Sie sind dran.

HR
Henning Rehbaum CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Lieber Kollege Gelbhaar, Sie haben ja gerade dargestellt, dass es eine Klimaschutzlücke in der Verkehrspolitik gibt. Wie können Sie uns denn dann erklären, dass bei diesen ganzen Beschleunigungsvorhaben der komplette Verkehrsträger Wasserstraße nicht berücksichtigt werden soll, der ja bekanntermaßen der klimafreundlichste aller Verkehrsträger ist? Da haben Sie doch eine Klimaschutzlücke, vor allem Sie von den Grünen, die offensichtlich mit der Wasserstraße überhaupt nichts zu tun haben wollen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Doch, doch, doch, doch, doch!“
SG
#

Also, gucken wir uns mal die Klimaschutzlücke an. Da haben Sie natürlich recht: Auch bei der Wasserstraße kann man zum Beispiel dekarbonisieren; auch die Wasserstraße produziert ja nicht tolle Luft. Bis jetzt sind es Dieselschiffe. Aber die Klimaschutzlücke im Verkehr ist ja dadurch zu beschreiben, dass über 90 Prozent der CO2-Emissionen auf Pkw und Lkw zurückgehen. Das heißt, da müssen wir ansetzen; da ist der Hebel.

Beifall bei Grüne

Wenn wir die Klimaschutzlücke kleiner machen wollen, dann können wir ganz viel über die Wasserstraße reden, dann können wir über Entlastung reden. Aber der Fokus liegt hier – hier muss der Fokus auch liegen –: weg von der Straße hin zu anderen alternativen Verkehrsträgern und vor allem auch bei den Verkehrsmitteln ansetzen.

Zuruf Dr. Christoph Ploß

Es wird uns nichts helfen, wenn wir die Wasserstraße unendlich ausbauen. Das wird uns nicht weiterbringen. Sie alle kennen die Prognosen, wie der Güterverkehr wächst, wie er ist und dass die Wasserstraße da etwas von abnehmen kann; aber die Klimaschutzlücke kriegen wir damit nicht geschlossen. Sorry!

Beifall bei Grüne, FDP

Lesen Sie sich ein! Das sind Grundkenntnisse; das sollten Sie wissen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Aber zurück zu dem Thema des Tages: Es geht um Genehmigungsbeschleunigung. Da gibt es noch was anderes zu verkünden.

Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Ist das eine Arroganz!“

– Herr Lange, kommen Sie wieder in den Verkehrsausschuss! Dann reden wir miteinander. Solange Sie da nicht sind, finde ich es manchmal ein bisschen schräg, dass Sie hier die Reden zum Verkehr halten. Aber das müssen Sie in Ihrer Fraktion klären.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich will aber noch zu anderen Punkten kommen. Die Klimaschutzlücke wurde gerade angesprochen. Wir müssen die Ladeinfrastruktur für Lkw und Pkw schnell und massiv ausbauen. Wir müssen beim Personentransport, beim ÖPNV viel schneller werden. Der Bau einer Straßenbahnlinie dauert ewig; der Bau einer Busspur dauert ewig. Das muss schneller gehen.

Zuruf Mike Moncsek

Wir brauchen mehr gute Radwege. Dazu muss ich mal einen Satz sagen:

Beifall bei Grüne

Ganz ehrlich, was da gerade in Berlin abgeht! Statt Miteinander und Technologievielfalt wird von der neuen CDU-Verkehrssenatorin – besoffen vom Autowahn – der Rückbau von Radwegen angeordnet,

Beifall bei AfD Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Sehr gut! Sehr gute Politik, die Frau!“ Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Sehr gut!“

Beschleunigung zurück dreht und die Verzögerung von Planung angeordnet. Wie schlecht kann man eigentlich regieren!? Das ist irre. Das sollten Sie mal fraktionsintern aufrufen.

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Warum seid ihr denn abgewählt worden für eure Politik?“ Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Es wurden bislang 850 Kilometer Radwege gebaut! Unter CDU-Führung!“

Unser Verkehrsminister hingegen hat zugesagt, für Ladeinfra, für ÖPNV, für Radwege Vorschläge für dieses Gesetz nachzulegen, sodass wir hier schneller vorankommen können. Das begrüße ich.

Ja, wir müssen auch über Straßen reden.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ach! Schau an!“

Die Länder haben dazu Listen übermittelt, die werden wir uns anschauen; aber auch da gilt: priorisieren, entscheiden, nach vorne stellen und auch weglassen. Und da möchte ich dann noch ein Wort an die Union richten:

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Ach, das ist aber nett!“

Klammern Sie sich nicht weiter so an die FDP! Lassen Sie uns endlich Ihr marodes Erbe des Straßennetzes sanieren, statt hier immer neue Neubaufantasien auf den Tisch zu legen!

Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Das ist unser natürlicher Partner! Nicht eurer!“

Das ist doch völlig irre: hinten zerbröseln lassen, vorne erweitern. Das ist doch von einer anderen Welt. Das funktioniert nicht, und deswegen haben wir einen Dialogprozess beschlossen,

Zuruf Henning Rehbaum

bei dem es nicht um Monologe, sondern um echte Dialoge geht.

Das ist die Vorgabe; denn wir haben viel zu reden – Stichwort „Klimakrise“, Stichwort „Fachkräftemangel“, Stichwort „Baukostensteigerung“. Darin ist überall Ihr Erbe. Auch da müssen wir wieder dahinkommen: nicht nur reden, sondern auch priorisieren.

Daher: „Weg von dieser klebrigen Betonsucht!“ ist das Motto, Hände lösen vom Asphalt, priorisieren.

Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Stefan Gelbhaar (fortgesetzt)

Denn ja, wir müssen schneller werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Thomas Lutze für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
TL
Thomas Lutze Linke
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn zwischen dem Beschluss, etwas zu bauen, und der Grundsteinlegung, also dem Baubeginn, nicht Monate, sondern oft viele Jahre liegen, dann haben wir mit Sicherheit ein Problem.

Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Ja!“ Zuruf Bernd Reuther [FDP]: „Hört! Hört!“

Doch hier einfach zu sagen, wir müssten dafür nur die Bürokratie abbauen, ist uns als Linksfraktion etwas zu populistisch. Da machen wir nicht mit.

Beifall bei Linke

Dass zwischen dem Baubeschluss und dem Baubeginn Zeit benötigt wird, liegt auch daran, dass die Bürgerinnen und Bürger Beteiligungsrechte haben. Sie können die Unterlagen einsehen; sie können diese prüfen lassen. Sie können Widerspruch einlegen, der geprüft werden muss, und sie können gegebenenfalls auch juristisch dagegen klagen. Kurzum: Die Bürgerinnen und Bürger haben Rechte, die hier zum Teil gekürzt werden sollen. Und auf die Gefahr hin, sich damit öffentlich nicht überall beliebt zu machen: Wir, die Linksfraktion, machen bei dieser Form von Bürokratieabbau, also dem Abbau der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, nicht mit.

Zuruf Bernd Reuther [FDP]: „So ein Quatsch!“

Aber auch die Verbände und Organisationen haben Mitwirkungsrechte. Ob Umweltschutz oder Tierschutz: Wer das ins Lächerliche zieht, was öffentlich häufig passiert, wenn zum Beispiel der Schutz von seltenen Tierarten im Mittelpunkt steht, der sollte bitte auch seine regelmäßige Spende an das regionale Tierheim stecken lassen. Man kann beides nur gemeinsam oder gar nicht machen.

Beifall bei Linke

Ich möchte deswegen noch mal ganz deutlich darauf hinweisen: Dieses Gesetzgebungsvorhaben bringt auch mit sich, dass bislang legitime Beteiligungsrechte gekürzt werden. Das ist mehr als bedenklich. Und trotzdem muss man natürlich das Grundproblem der langen Verfahrensdauern im Auge behalten. Aber anstatt die Gesetze nach dem Motto „Wir tun was, damit die in den Behörden weniger zu tun haben“ zu ändern – die Personalsituation ist nun mal ein Problem –, sollten wir eher dafür Sorge tragen, dass in den Behörden wieder genügend Personal vorhanden ist, damit diese Anträge ordnungsgemäß und zeitnah bearbeitet werden. Hier liegt ein großes Defizit.

Beifall bei Linke

Wenn man das wirksam bekämpfen will – das hat hier in der Diskussion im Prinzip noch keiner angesprochen –, dann muss man gerade die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessern, weil die oft die eigentlich zuständigen Genehmigungsbehörden sind. Mehr Geld für die Kommunen muss die Lösung sein, anstatt einfach nur an der Bürokratie rumzuschrauben.

Im Verkehrsbereich muss man bei Vorhaben genauer hinschauen, zum Beispiel, wenn es um die kaputten Autobahnbrücken geht; der Minister hat sie angesprochen. Davon müssen mehrere Tausend instand gesetzt, viele davon komplett ersetzt werden. Wir haben nichts dagegen, dass man die bürokratischen Zwänge verringert, wenn die Brücke eins zu eins ersetzt wird, wenn eine vierspurige Autobahnbrücke wieder durch eine vierspurige Autobahnbrücke, die neu gebaut wird, ersetzt wird. Wenn Sie aber aus einer vierspurigen Autobahnbrücke, wie es der Minister gerade gesagt hat, eine sechsspurige Brücke machen wollen – wofür es vielleicht gute Gründe gibt –, dann erhöht sich das Verkehrsaufkommen. Und dann kann ich nicht einfach sagen: Ich lasse für so eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens die Bürgerbeteiligung komplett weg. – Nein, an dieser Stelle haben Anlieger und auch die Verbände wieder Rechte, und auch die wollen wir als Linksfraktion gewahrt sehen und weiterhin schützen.

Beifall bei Linke

Ein weiteres Beispiel ist die Ansiedlung des Tesla-Werkes in Brandenburg, auch wenn es nur am Rande um Verkehrspolitik geht. Dort wurde gebaut, obwohl noch gar keine Genehmigung vorlag. Die Begründung war mehr als abenteuerlich: Es ist mit hoher Sicherheit davon auszugehen, dass die Genehmigung erteilt wird. – Na, toll! Jetzt versetzen Sie sich mal bitte in die Lage eines Mitarbeiters in so einer kommunalen Behörde, der, wenn schon gebaut ist, jetzt die Akte auf dem Tisch hat und möglicherweise entscheiden muss, dass so nicht gebaut werden kann.

Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Das ist doch praxisfern!“

Auf dieser Grundlage kann man keine Genehmigungspolitik machen. Es darf erst gebaut werden, wenn die Genehmigung vorliegt.

Vielen Dank und Glück auf!

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Bernd Reuther hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
BR
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, ich möchte gerne mit einem Zitat beginnen:

Wir werden ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschieden. Damit wollen wir deutliche Verbesserungen und noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen erreichen.

Diese Sätze stammen aus dem Koalitionsvertrag der letzten Wahlperiode. Da kann ich nur sagen: Das habt ihr ja super hingekriegt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ist nämlich gar nichts passiert – gar nichts passiert!

Beifall bei FDP

Es ist ja heute auch schon mehrfach angeklungen, dass alle Versuche, die Sie in einem CSU-geführten Verkehrsministerium unternommen haben, vollkommen untauglich waren und wir das – der Kollege Gastel hat es gesagt – jetzt auch noch reparieren müssen. Unzweifelhaft – das haben alle Rednerinnen und Redner festgestellt – ist, dass es viel zu lange dauert in diesem Land, wenn es um Infrastrukturprojekte geht. Die Brücke im Sauerland ist mehrfach angesprochen worden. Ich will noch ein Beispiel hinzufügen. Durch meinen Wahlkreis verläuft die sogenannte Betuwe-Linie. Da gab es ein trauriges Jubiläum – so will ich das mal nennen –: In diesen Tagen vor 16 Jahren hat Königin Beatrix der Niederlande – –

Zuruf Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Unsere Schüler! So ist das an den Schulen! Da muss man nicht so lange hinschauen!“

Vor 16 Jahren, im Juni 2007, hat Königin Beatrix der Niederlande den niederländischen Teil der Betuwe-Linie eingeweiht. Königin Beatrix der Niederlande ist längst im wohlverdienten Ruhestand, aber auf deutscher Seite sind wir immer noch im Planfeststellungsverfahren. Das zeigt deutlich, wie lange es in diesem Land dauert.

Beifall bei FDP

Deswegen bin ich sehr froh, dass diese Bundesregierung jetzt ein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringt, das diesen Namen wirklich verdient, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP

Wir gehen die Digitalisierung und die rechtsverbindlichen Standards an. Wir machen einen Turbo durch Freistellung von Genehmigungsverfahren. Und wir vereinfachen verwaltungsrechtliche Verfahren; sie werden weiter gestrafft. Und – es ist mehrfach angeklungen –: In dem Zusammenhang erleichtern wir auch den Ausbau der erneuerbaren Energien entlang unserer Infrastrukturen deutlich. Es ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, dass wir das hier mit diesem Gesetz hinbekommen.

Beifall bei SPD, FDP

Ich will für die FDP-Fraktion in aller Deutlichkeit sagen: Wir wollen einen Beschleunigungsturbo, der für alle Verkehrsträger gilt:

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Aha!“

für die Schiene, für die Straße, aber auch für die Wasserstraße. Und der Kollege Schreiner hat das parlamentarische Verfahren angesprochen. Ich würde es aber ein bisschen anders ausdrücken: Wir werden diesen bereits sehr, sehr guten Gesetzentwurf

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

im parlamentarischen Verfahren noch einen Tacken besser machen und dafür sorgen, dass es bei den Infrastrukturprojekten in diesem Land – die Infrastruktur ist nämlich das Rückgrat unserer Volkswirtschaft – zum Wohle der Menschen zügiger und schneller vorangeht.

Herzlichen Dank!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Thomas Bareiß hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TB
Thomas Bareiß CDU/CSU
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Reuther, es bleibt spannend, da es anscheinend noch Veränderungen des Gesetzentwurfs geben wird. Nach einer so langen Zeit der Vorbereitung ist es schon verwunderlich, dass es immer noch Punkte gibt, bei denen die Koalition anscheinend Diskussionsbedarf hat.

Zuruf Detlef Müller

Aber es liegt endlich auf dem Tisch. Dieses Gesetz, was schon lange angekündigt worden ist, was schon lange gebraucht wird: Jetzt haben wir es im Bundestag und können den Entwurf debattieren. Ich freue mich, dass wir es damit dann hoffentlich auch mal abschließen können.

Aber auch der heutige Tag hat wieder bewiesen, dass innerhalb der Koalition oftmals kein klares Bekenntnis zum Infrastrukturausbau besteht. Immer wieder gibt es einen Rückschritt. Deshalb habe ich auch hier große Bedenken, ob das, was Sie vorgelegt haben, auch wirklich ernst gemeint ist, auch wirklich ein Schritt nach vorne sein wird.

Nur mal zum Vergleich: Die CDU/CSU-geführte letzte Bundesregierung hat im gleichen Zeitraum, in den ersten zwei Jahren ihrer Regierung, zwei große Gesetzespakete zum Thema „Beschleunigung von Planungsverfahren“ verabschiedet und damit auch die Grundlage für eine große Erleichterung in der letzten Legislaturperiode geschaffen. Daran sieht man, dass in der letzten Regierung wirklich sehr, sehr viel mehr gemacht worden ist, als es heute der Fall ist.

Beifall bei CDU/CSU

Mit dem heutigen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sollen der Bau und die dringend notwendigen Sanierungen im Verkehrsbereich weiter beschleunigt werden. Das ist ein guter Ansatz, das ist ein Ansatz, den wir auch gerne unterstützen. Allerdings muss diese Bundesregierung erst noch beweisen, dass sie es ernst damit meint. Bisher hat nämlich die Ampelkoalition mehr Streit als gemeinsamen politischen Willen gezeigt.

Unter dem von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen „neuen Deutschlandtempo“ haben sich die Menschen in diesem Land sicher etwas anderes vorgestellt. Da haben wir es Ihnen in diesem Jahr sehr leicht gemacht; denn wir haben als CDU/CSU einen Gesetzentwurf eingebracht, der konkrete Punkte enthält, wo wir Möglichkeiten der Beschleunigung sehen, wo wir Genehmigungsverfahren verbessern können. Sie hätten nur zustimmen müssen. Vor ein paar Monaten haben wir ihn schon vorgelegt, insofern: Das Angebot war da, Sie hätten es nur Schritt für Schritt auch annehmen müssen.

Stattdessen legen Sie heute einen Gesetzentwurf vor, der zwar in die richtige Richtung geht, allerdings am Ende nur als halbherzig bezeichnet werden kann. Die Einschränkung des Verbandsklagerechtes fehlt, eine weitere Straffung des Planfeststellungsverfahrens und die Umweltverträglichkeitsprüfung fehlen ebenso wie die Wiedereinführung der materiellen Präklusion; auch das ist ein Thema, was leider Gottes nicht aufgegriffen worden ist. Der Wegfall der UVP-Pflicht beim Ersatzneubau, der vom Minister Wissing angesprochen worden ist, ist ein Punkt, der vielleicht dazu führen kann, dass die Brückensanierungen schneller vorangehen können und die Projekte, die angesprochen worden sind – Ersatzneubau auf der A 45 bei Lüdenscheid und der A 1 bei Leverkusen –, hoffentlich von diesem Gesetz auch ganz konkret profitieren können.

Ein zentraler Punkt in Ihrem Gesetzentwurf ist, besonders wichtigen Vorhaben im Bereich der Fernstraßen und der Eisenbahnen ein überragendes öffentliches Interesse einzuräumen. Das klingt erst mal gut. Aber, Herr Wissing, es gibt auf die Frage, wie sich das ganz konkret auf das jeweilige Projekt auswirkt, oftmals keine Antwort. Auch zu ganz konkreten Fragen, wie denn die Beschleunigung aussehen kann und wie schnell diese Verfahren dann umgesetzt werden können, gibt es oftmals keine klaren Aussagen. Da ist noch vieles im Ungewissen und oftmals nicht klar definiert.

Sie hatten vor einigen Monaten noch von einer Grundgesetzänderung gesprochen: Infrastruktur sollte als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Davon ist heute nichts mehr zu hören, davon ist keine Rede mehr. Das war eine große Idee, aber es ist nichts daraus geworden. Heute kann man sagen: Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet!

Lassen Sie mich noch zu einem weiteren Punkt kommen, der mich und viele meiner Kollegen ebenfalls umtreibt: Das ist das Thema Wasserstraßen, ein Bereich, der wirklich viel Potenzial bietet. Nichts davon steht in diesem Gesetz. Verkehrsträger werden gegeneinander ausgespielt. Wir brauchen für alle Verkehrsträger eine ordentliche Verbesserung bei der Beschleunigung der Genehmigungsphasen und auch bei der Umsetzung.

Beifall bei CDU/CSU

Auch das Thema Bundesstraßen ist ein wichtiger Punkt. Die Autobahnen wurden adressiert; aber auch die Bundesstraßen haben eine ganz wichtige Funktion in ganz vielen Regionen Deutschlands, gerade in ländlichen Regionen. Und deshalb brauchen wir auch beim Ausbau der Bundesstraßen Verbesserungen, auch Sanierungen müssen erfolgen. Auch die Ortsumgehungen müssen schneller umgesetzt werden. Das spart Geld und fördert die Effizienz beim Straßenbau.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, ich habe zu ganz vielen Punkten im Gesetzentwurf etwas gesagt. Ich glaube, dass wir eine gute Grundlage für die Diskussion haben. Ich freue mich auf eine Debatte im Verkehrsausschuss und dann natürlich auch noch mal hier im Plenum.

Vielen Dank fürs Erste. Wir freuen uns auf hoffentlich bessere Planungsverfahren und auch schnellere Umsetzungen in den nächsten Monaten.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Nein! Tun Sie nicht!“

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Jürgen Berghahn für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich und zeigen damit einmal mehr, dass die Bundesregierung, wie versprochen, Tempo macht. Wir führen dabei die bereits beschlossenen Beschleunigungspakete des vergangenen Jahres fort.

Mit diesem Gesetz schafft die Bundesregierung bessere Voraussetzungen für eine moderne Verkehrsinfrastruktur, die den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Wirtschaft zugutekommt. Als starke Wirtschafts- und Exportnation ist Deutschland mehr denn je auf eine leistungsstarke Infrastruktur angewiesen. Mit den bisherigen Verfahren dauern Ausbau, Modernisierung und Sanierung leider viel zu lange, und das bei allen Verkehrsträgern. Stau, veraltete Infrastruktur, gefrustete Menschen bzw. Unternehmen sind die Folge. Deshalb gehen wir dieses Problem an und schaffen bessere Voraussetzungen.

In den letzten Monaten haben wir schon oft über Brücken geredet. Viele Brücken sind nicht nur in einem schlechten Zustand, sondern wenn eine Brücke saniert oder ausgebaut werden soll, dauert das aktuell bis zu 18 Jahre. Wir sind uns wohl einig, dass das viel zu lange ist und unseren Ansprüchen nicht genügt. Deshalb soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für Brücken, die während einer notwendigen Sanierung direkt erweitert werden, um künftige Verkehrsentwicklungen bewältigen zu können, die Genehmigungspflicht entfallen. Allein diese Maßnahme wird die Planungs- und Genehmigungszeit halbieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Des Weiteren können Engpassprojekte bereits bestehender Autobahnabschnitte mit Beteiligung der Länder als im überragenden öffentlichen Interesse festgeschrieben und deutlich zügiger umgesetzt werden. Bei sämtlichen Projekten werden wir verstärkt auf digitale Möglichkeiten setzen. Von der Antragstellung bis zur Genehmigung wird das Verfahren online möglich sein, und auch der endgültige Ausbau wird zunehmend digital unterstützt.

Ich möchte noch zu den Wasserstraßen kommen; sie sind ja schon öfter angesprochen worden. Als SPD fordern wir, dass auch Wasserstraßenprojekte mit ins Gesetz aufgenommen und als im überragenden öffentlichen Interesse festgeschrieben werden. Als Beispiel sei die Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein genannt. Dieses Projekt hat mit 30,7 eines der höchsten Kosten-Nutzen-Verhältnisse des gesamten Bundesverkehrswegeplans und könnte mit verhältnismäßig kleinen Maßnahmen zügig umgesetzt werden.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Das sehen die Grünen aber anders!“

Genauso können wir auch in Erwägung ziehen, ob wir bei Ersatz und Sanierung bestehender Schleusen wie auch bei den Brücken auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung und Planfeststellung verzichten können. Dies würde zum einen eine grundsätzliche Gleichbehandlung bedeuten und zum anderen, dass auch in diesem Bereich wichtige Projekte noch zügiger vorangebracht werden.

Bei aller Beschleunigung darf jedoch ein Punkt nicht übersehen werden: Wir müssen die notwendigen Maßnahmen nicht nur für, sondern auch mit den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen.

Beifall bei SPD

Im Koalitionsvertrag steht:

Für die notwendigen Veränderungsprozesse werben wir um Akzeptanz und werden unsere Ziele dialogorientiert umsetzen und die Maßnahmen regelmäßig überprüfen.

Das bedeutet nicht, dass immer alle mit den Ergebnissen zufrieden sein werden. Es bedeutet aber, dass alle Beteiligten in einen ernsthaften Dialog gehen und den bestmöglichen Kompromiss finden.

Auf diesen Punkt haben am 15. Juni die beiden SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen mit einem gemeinsamen Beschluss hingewiesen. Hintergrund sind die hochumstrittenen Bahnprojekte Hannover–Bielefeld und Hannover–Hamburg.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Stehen Sie zum Deutschlandtakt?“

Die 76 Abgeordneten weisen darauf hin, dass sie selbstverständlich für den Ausbau der Schiene sind,

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Ah!“

wenn es dazu einen ernsthaften Dialog gibt, gefundene Kompromisse eingehalten werden und die Projekte zeitnah der Verkehrswende dienen. Wenn zum Beispiel jahrelang von maximal 250 Stundenkilometern die Rede ist und dann plötzlich 300 Stundenkilometer auf einer Strecke mit Betonbett ins Spiel gebracht werden oder bereits einvernehmlich gefundene Trassenvarianten wieder verworfen werden, nützt das letztlich keinem, auch nicht der Bahn.

Wir dürfen uns dann nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger auf die Barrikaden gehen und das Vertrauen in die Politik verlieren; zumal viele der angedachten Projekte frühestens 2045 oder später realisiert werden können und uns für die dringend notwendige Verkehrswende entsprechend wenig nützen.

Deshalb sage ich: Das Gesetz schafft gute, dringend notwendige Voraussetzungen, um Verkehrsprojekte zu beschleunigen. Ich sage aber auch, dass es teilweise noch Verbesserungsbedarf gibt. Wenn wir, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, dialogorientiert zusammenarbeiten, werden wir im Spätsommer ein richtig gutes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz verabschieden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete René Bochmann für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
RB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Besonders grüße ich heute die Mitglieder der Bürgerinitiativen Basistunnel Neubaustrecke Dresden–Prag und die der Ortsumgehung Plessa. Wir als Alternative für Deutschland unterstützen ausdrücklich die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Dies betrifft sowohl Maßnahmen zur rascheren Realisierung transeuropäischer als auch nationaler Verkehrsprojekte, so zum Beispiel den Fehmarnbelt-Tunnel, die Odervertiefung, das Gesamtkonzept Elbe und die Neubaustrecke Dresden–Prag der Bahn. Dabei liegen mir als Sachsen die beiden letztgenannten Projekte natürlich besonders am Herzen.

Die Bürgerinitiative Basistunnel Neubaustrecke Dresden–Prag, welche in den Arbeitsgruppen AG Heidenau, AG Kriterienkatalog und AG Erkundungsweg vertreten ist und selbst mehrere Varianten des zukünftigen Streckenverlaufs einbrachte, beklagt, dass bei der Deutschen Bahn die Umweltverträglichkeit und der Tourismus in der Region kaum Berücksichtigung finden.

Beifall bei AfD

Gerade die durch die Teiltunnelvariante zu erwartende Lärmbelästigung in einer für den Tourismus wichtigen Region schädigt die dort ansässigen Unternehmen der Branche. Auch für die Anwohner ist das nicht hinnehmbar und stößt deshalb auf Widerstand in der gesamten Region.

Wir als Volkspartei Alternative für Deutschland wollen den Bürger an diesen politischen Prozessen in stärkerem Maße aktiv beteiligen und einbinden.

Beifall bei AfD

Deshalb ist bei aller Begeisterung für Planfeststellungsverfahren der Bürgerwille in den Planungen angemessen zu berücksichtigen. Denn nicht fremdfinanzierte NGOs, sondern unsere Bürger als Souverän sind von den Baumaßnahmen betroffen und müssen mit den Auswirkungen der umgesetzten Verkehrsprojekte dauerhaft leben.

Beifall bei AfD

Schlechte Beispiele dafür gibt es genug. Stellvertretend für weitere nationale Verkehrsprojekte mit hoher Priorität sind zu nennen: marode Schleusen im gesamten Bundeswasserstraßennetz, Bundesstraßen wie beispielsweise die Ortsumgehung B 169 in Plessa, die auch der Gesetzentwurf benennt, die in der Anlage zu § 17e Absatz 1 Bundesfernstraßengesetz genannte Anbindung der B 87 an die Bundesautobahn 14 bei Leipzig-Ost–Dreieck Parthenaue, um den Durchgangsverkehr aus der Stadt Taucha abzuleiten, wie ebenfalls im Entwurf berücksichtigt, die Anbindung der B 6n an die B 2 am Ortsausgang meiner Heimatstadt Bad Düben, ebenfalls um den Durchgangsverkehr auszulagern, und eben auch die 4 000 dringend sanierungsbedürftigen Brücken im gesamten Bundesgebiet.

Sehr geehrte Kollegen, eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur und sichere Energieversorgung sind die Garanten für unsere heimische Industrie und den Wirtschaftsstandort Deutschland und somit auch für unseren Wohlstand.

Beifall bei AfD

Die Art von Planungsbeschleunigung ist gut. Verhindern wir ständige verkehrs- und industriefeindliche Einmischung fremdfinanzierter und dubioser NGOs! Einfach machen statt reden!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Susanne Menge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
SM
Susanne Menge Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen in der Verantwortung nachfolgender Generationen. Deswegen müssen wir um die verkehrlich besten Lösungen ringen; Lösungen, die für die nächsten Jahrzehnte tragfähig sind. Auswirkungen der Klimakrise und des Artensterbens sind in unserem Land immer stärker spürbar. Deshalb müssen wir uns in der Verkehrsinfrastrukturpolitik des Bundes endlich den nicht länger aufschiebbaren Fragen stellen: Welche Verkehrsinfrastrukturprojekte brauchen wir dringend, und für wen sind sie von großem Nutzen?

Eine Antwort auf diese Frage hat uns Anfang Mai die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, noch einmal deutlich ins Stammbuch geschrieben: Beim Klimaschutz im Verkehr sei Deutschland nicht auf Kurs. Deutschland müsse bei der Senkung seines Treibhausgasausstoßes deutlich schneller werden. Die öffentlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur müssten erhöht werden, so die OECD in ihrem Umweltprüfbericht.

Beifall bei Grüne, FDP

Deshalb ist es vollkommen richtig, dass wir jetzt für alle Vorhaben des Bedarfsplans Schiene und des Deutschlandtaktes das überragende öffentliche Interesse feststellen, um die Schiene zum Rückgrat der Verkehrswende zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne

Zur Wahrheit gehört auch, dass wir neben 312 Schienenprojekten auch für bis zu 38 Ausbauvorhaben im Autobahnnetz das überragende öffentliche Interesse feststellen. Immerhin: Die Beschleunigung beschränkt sich bei der Straße auf Ausbauvorhaben im hochbelasteten Kernnetz. Wir priorisieren den Autobahnausbau vor dem Neubau. Die Konzentration des überragenden öffentlichen Interesses auf reine Ausbauvorhaben kann die Initialzündung für eine sinnvolle wie überfällige Priorisierung der fast 1 000 Straßenbauvorhaben des Bundesverkehrswegeplans sein.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Aha!“

Denn: Glaubt jemand ernsthaft, dass ein Land, das 2023 bereits am 4. Mai den Erdüberlastungstag erreicht hat, noch fast 1 000 Straßenbauprojekte braucht,

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Ja, glauben wir!“

geschweige denn diese klimapolitisch verkraftet?

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Nein!“ Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Ja, das glauben wir!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zentralen Anliegen des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes können nur dann zur Entfaltung kommen, wenn zwei flankierende Maßnahmen jetzt auch vorbereitet werden:

Erstens. Wir brauchen ein Konzept zur Priorisierung der Verkehrsprojekte. Wir brauchen Kriterien, die sich nicht länger an Sichtweisen aus dem letzten Jahrhundert orientieren, sondern an Zielen, zum Beispiel an Verkehrsverlagerungspotenzialen, oder an Zielen für Gesundheitsschutz und anderen.

Beifall bei Grüne

Zweitens. Wir brauchen Fachkräfte. Diese wiederum brauchen eine gute Ausbildung, die den modernen und sozial-ökologischen Blick schärft und mithilft, die Verkehrswende hinzubekommen. Wir entscheiden für Generationen, die sich mit den Folgen unserer grenzenlosen Wirtschafts- und Lebensweise auseinandersetzen müssen.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Vor allem mit der grenzenlosen Migration!“ Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „... die sich vor allen Dingen mit Ihrer Politik auseinandersetzen!“

30 bis 50 Prozent der kohlenstoffspeichernden Ökosysteme müssen renaturiert werden, um die Grenze von bis zu 1,5 Grad Erwärmung nicht zu reißen, so der Weltklimarat in seinem letzten Bericht.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Wir werden alle sterben!“

Es verbietet sich daher doch längst, 160 Kilometer Moorfläche zum Beispiel für die A 20 zu asphaltieren.

Beifall bei Grüne Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Sehr gut wiederholt!“ Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Nicht Sie treffen die Entscheidung! Die Entscheidung trifft der Souverän!“

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Beschleunigung von Wasser-, Straßen- und Schienenprojekten setzt die Konzentration knapper Planungsressourcen auf die wichtigsten Projekte voraus.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Was machen denn Ihre Freunde von der „Letzten Generation“ ohne Autobahnen? Wo kleben die sich denn dann hin?“ Heiterkeit/Lachen bei AfD

Im nächsten Jahr soll die Überprüfung der Bedarfspläne abgeschlossen werden. Sie muss aus unserer Sicht zwingend mit einer klimapolitisch sinnvollen Prioritätensetzung und der Reihung von Vorhaben verknüpft werden.

Die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ist ein Marathon, auch vor dem Hintergrund fehlender Fachkräfte im Planungs- und Ingenieurssektor. Wir geben mit der Beschleunigung den Startschuss für eine neue Etappe. Lassen Sie uns gemeinsam durchs Ziel laufen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
CP
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen aus unseren Bundesländern wahrscheinlich Beispiele für Infrastrukturprojekte, die einfach viel zu lange dauern. Ich schaue mich mal bei mir im Norden um: Für das Teilstück der A 26 brauchte es von der Planung bis zum Bau über 50 Jahre. Ein durchschnittliches Schienenprojekt dauert in Deutschland mittlerweile über 20 Jahre. Man könnte jetzt die ganze Redezeit mit weiteren Beispielen füllen.

Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Das können Sie ja bei Bild TV fortsetzen!“

Wir von der CDU/CSU-Fraktion sagen bereits seit vielen Jahren: Wir müssen in Deutschland schneller planen und bauen. Wir wollen eine schnellere Realisierung von Infrastrukturprojekten und haben damit in den vergangenen Legislaturperioden begonnen. Allein in der letzten Legislaturperiode wurden auf unsere Initiative hin vier Planungsbeschleunigungsgesetze verabschiedet, die in den nächsten Monaten auch ihre Wirkung entfalten werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Genau! Die Projekte wurden nämlich verlängert! Um Jahre wurden die verlängert!“

Sie haben durch uns eine Steilvorlage bekommen. Wir haben gesagt: straffere Gerichtsverfahren. Wir haben gesagt: mehr Personal in den Planungsbehörden.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Gesagt, aber nicht gemacht!“

Wir haben mehr Digitalisierung beschlossen.

Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Wo denn?“

Und jetzt sagen Verbände, Fachleute und alle, die sich mit der Materie auskennen, wir bräuchten eine Einschränkung des Verbandsklagerechts

Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Um Gottes willen!“

und wir bräuchten auch noch eine Stichtagsregelung, damit ab einem gewissen Zeitpunkt nicht immer wieder neue Gesetze in ein laufendes Verfahren einfließen müssen. Darauf warten ganz, ganz viele Menschen im Land.

Die Antwort, die wir heute von der Ampelkoalition hier vorgelegt bekommen,

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „… ist hervorragend!“

umfasst einfach viel zu wenig. Da kann man nur sagen: Das ist bestenfalls die Note „mangelhaft“; strengere Gemüter würden wahrscheinlich sagen: Note „Sechs“, „ungenügend“.

Zuruf

Sie sollten genau wie beim Heizungsgesetz hier noch mal grundlegend ran. Im Moment haben Sie keinen guten Lauf. Das, was Sie hier vorlegen, wird nicht dazu führen, dass wir in Deutschland schneller planen und bauen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Das war noch nicht mal guter Populismus!“

Die Alternativen haben wir hier als Unionsfraktion – mein Kollege Felix Schreiner hat es hier ausgeführt – mehrfach in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir haben gesagt: Wir wollen nicht, dass vor allem den Grünen nahestehende Verbände wichtige Schienenprojekte und andere Infrastrukturprojekte immer wieder beklagen, immer weiter verzögern und dass dadurch nichts vorangeht.

Wenn Sie sich einfach noch mal unseren Antrag vornehmen und sagen: „Das, was wir hier diskutieren und vorliegen haben, war nicht ganz so optimal; wir nehmen doch wieder das von der Union und machen wie beim Heizungsgesetz einen komplett neuen Aufschlag“, dann sind Sie auf dem richtigen Weg,

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Deswegen sind wir ja schon so weit!“

und dann wird das der Infrastruktur und unserem Wirtschaftsstandort Deutschland sehr viel helfen.

Beifall bei CDU/CSU

Der Kollege Henning Rehbaum hatte noch mal das Thema Wasserstraße angesprochen, was ja sinnbildlich dafür steht, wie die Ampelkoalition die Infrastruktur in unserem Land vernachlässigt. Wir haben jetzt eine Debatte um den Haushalt; dieser wird nach der Sommerpause hier ja wieder Thema sein. Aber die Prioritätensetzung bei Ihnen ist leider klar: Es gibt viele Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip, Milliarden werden unreflektiert ausgeschüttet, und gleichzeitig wird bei der Infrastruktur gespart. Damit legen Sie die Axt an das Fundament unseres Landes.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Was ist das denn für ein Stuss?“

Sie gefährden mit Ihrer Politik den Wohlstand in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Das sind Fake News vom Pult!“

Daher sagen wir: Mehr Investitionen in die Infrastruktur, schneller planen und bauen, soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft.

Zuruf

Folgen Sie den Initiativen der Union, und dann geht es in Deutschland voran!

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Vielleicht schreiben Sie sich nächstes Mal doch was auf!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Neben hochqualifizierten Fachkräften und einem hohen Innovationsgrad ist die gut ausgebaute Infrastruktur einer der wichtigsten Gründe für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dass diese Infrastruktur unter Druck steht, war auch heute schon Gegenstand zahlreicher Debatten.

Mit diesem Gesetz zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung wollen wir die Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur voranbringen, insbesondere dort, wo die Verkehrsengpässe wirkliche Nachteile für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft, aber auch für das Klima mit sich bringen.

Dabei gibt es einige wichtige Prinzipien, die uns im parlamentarischen Verfahren leiten sollten. Wir werden darauf achten, dass wir primär Projekte beschleunigen, die zeitnah und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger und den Klimaschutz spürbare Ergebnisse bringen. Das wird uns genau dann gelingen, wenn wir die Ertüchtigung und Modernisierung der bestehenden Infrastruktur zur Priorität machen.

Es wurde heute sehr viel über Priorisierung gesprochen. Alle Rednerinnen und Redner haben das erwähnt; Herr Ploß, heute extra für Sie gegendert.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Da werden sich die Arbeiter aber freuen!“

Die Entscheidung, ob Straße oder Schiene priorisiert wird, wird immer wieder zu Streit führen. Wir haben hier, glaube ich, einen guten Kompromiss gefunden, indem wir uns auf die Engpässe konzentriert haben, bei denen schnelle Ergebnisse deutlich werden und die Akzeptanz bei den Menschen vor Ort gesteigert wird.

Aber die Priorisierung muss natürlich auch bei den einzelnen Verkehrsträgern geschehen. Auch bei der Schiene werden wir genau darauf schauen müssen: Welche Projekte bringen den größten Nutzen für Mensch und Klima, und zwar möglichst schnell? Es ist deshalb essenziell, dass wir bei den weiteren Beratungen des Gesetzes streng darauf achten, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verfahren bei der Genehmigungsbeschleunigung nicht gefährdet wird.

Beifall bei SPD

Viele von uns sind unterwegs und werden in verschiedene Wahlkreise eingeladen, um sich Verkehrsprojekte anzuschauen und notwendige Sanierungsbedarfe gezeigt zu bekommen. Immer wieder stelle ich fest, dass zwischen Kommunalpolitikern, Bürgermeistern und der Bevölkerung vor Ort wirklich sehr mühsam gerungen wird und Kompromisse gefunden werden. Ich glaube, es ist sehr wichtig – das geht auch an die Adresse der Deutschen Bahn –, dass diese mühsam gefundenen Kompromisse mit sehr hohem Respekt behandelt werden. Auch das wird zu einer Beschleunigung beitragen.

Beifall bei SPD

Wenn wir die klimaneutrale Verkehrsinfrastruktur beschleunigt ausbauen möchten, dann dürfen wir auch die Ladeinfrastruktur nicht außer Acht lassen. Wir wollen auch prüfen, ob wir wichtigen Maßnahmen in diesem Gesetz aus dem Masterplan Ladeinfrastruktur zu einer gesetzlichen Verankerung verhelfen können und somit auch den Hochlauf der Elektromobilität beschleunigen können. Auch hier dauern die Genehmigungszeiten und Netzanschlussverfahren noch viel zu lange.

Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, wenn wir diesen Hochlauf in der Zeit, die wir uns vorgenommen haben, erreichen wollen, dass die Ladeinfrastruktur weiterhin schleppend vorangeht. Wir haben hier zwar schon Fortschritte erreicht: ein Plus von 23 Prozent. Auch der Anteil der Elektroautos steigt. Wir wollen mit diesem Gesetz aber auch dazu beitragen, dass es zu noch mehr Tempo für eine nachhaltige und klimagerechte Mobilität der Zukunft kommt.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SS
Stefan Seidler fraktionslos
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ja, liebe Union, ich weiß gar nicht, ob ich mich darüber wundern oder freuen soll,

Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Freuen!“

wie oft Sie heute das Wort „Wasserstraßen“ in den Mund genommen haben. Hätten Sie das in den letzten 16 Jahren gemacht, wäre beispielsweise der Nord-Ostsee-Kanal nicht so marode, wie er jetzt ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Das ist sachlich falsch! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oah!“

Ich möchte mich auf die im Gesetzentwurf enthaltene Umsetzung einer EU-Richtlinie zur grundsätzlichen Begrenzung der Genehmigungszeit von Verkehrsprojekten zur Verwirklichung des europäischen Verkehrsnetzes konzentrieren. Für mich ist das ein Schritt in die richtige Richtung; denn bei den europäischen Verkehrskorridoren hakt es immer wieder gewaltig: beim Brenner-Nordzulauf, beim Ausbau der Rheintalbahn zur NEAT und bei uns im Norden bei der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung.

Immer wieder werde ich von Kolleginnen und Kollegen aus Dänemark gefragt, ob das mit dem Ausbau der Hinterlandanbindung zum Fehmarnbelt-Tunnel auch funktioniert. Das besorgt sie sehr. Aus zahlreichen politischen Gesprächen weiß ich, dass auf deutscher Seite viel dafür getan wird, um das Projekt zu beschleunigen. Und wenn alles gut geht, dann klappt es auch mit der pünktlichen Fertigstellung des Fehmarnsund-Tunnels –wenn alles gut geht.

Aber so sollte es nicht sein. Wir sollten uns mehr zutrauen als nur das Prinzip Hoffnung. Wir brauchen Verlässlichkeit bei der Verkehrswende und in der Zusammenarbeit mit unseren Partnern. Insgesamt sollten grenzüberschreitende Verkehrsprojekte mehr Aufmerksamkeit bei uns im Bundestag und in der Bundesregierung erhalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen: Verkehr ist keine nationale Sache. Wir müssen mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um den Verkehrssektor nachhaltig zu transformieren.

Natürlich geht es da um den Ausbau der großen europäischen TEN-V-Achsen – aber nicht nur. Wir müssen uns auch den Verbindungen abseits der Magistralen zuwenden und deren Ausbau gezielt vorantreiben.

Beifall bei Linke

Hier liegt bei überschaubaren Investitionen ein sehr großes Potenzial. Ich denke da etwa an die Verbindung zwischen Flensburg und Sonderburg – Städte, die eng beieinander liegen, eng miteinander vernetzt sind, aber zwischen denen, weil eine Grenze sie teilt, kein attraktives Verkehrsangebot vorhanden ist. Die Kommission sagt, sie will sich solcher Verbindungen annehmen, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Seidler, das müssen wir jetzt in die Ausschussberatungen verschieben. Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stefan Seidler (fortgesetzt)

– wenn das Kernnetz vollendet ist. Ich sage: So lange können wir nicht warten. Wir müssen jetzt anpacken.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Matthias Gastel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist unstrittig: Wir brauchen viel zu lange für die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen. Man muss aber auch differenziert auf die Verkehrsträger schauen. Wenn ich mir die Projektliste Straße mit über 1 200 Straßenprojekten im Bundesverkehrswegeplan anschaue, dann muss man hier feststellen: Es sind schlicht und ergreifend zu viele Aus- und Neubauprojekte. Da kann man nicht zügig vorankommen, wenn man nicht priorisiert.

Beifall bei Grüne Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „So was Unsachliches!“

Für so viele Aus- und Neubauprojekte im Bereich der Straße gibt es weder einen Bedarf, noch wären sie verträglich für Umwelt und für Klima; auch in Sachen Flächenziele sind sie absolut unverträglich. Umso wichtiger ist es, dass wir im Bereich der Verkehrsinfrastruktur klare Prioritäten setzen. Die Priorität kann und muss dort gesetzt werden, wo wir eine nachhaltige Mobilität ermöglichen, wo wir über Jahrzehnte zurückgebaut haben und die Infrastruktur massiv überlastet ist. Das ist die Schiene. Das muss die Priorität sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Hier müssen wir gezielt und schnell ausbauen. Deswegen sind wir dankbar für die 70 Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene, von denen sich inzwischen 80 Prozent entweder in der Umsetzung oder aber zumindest in der Vorbereitung befinden.

Beifall bei Grüne, FDP

Dazu gehört unter anderem die Korridorsanierung im Schienenverkehr: nicht mehr alle paar Monate oder Jahre eine Strecke sperren und ein bisschen was machen, sondern einmal sperren und dann alles auf einmal machen, auch unter dem Einsatz von Großmaschinentechnologien, und danach jahrelang Ruhe und eine hohe Pünktlichkeit. Das ist eine der Maßnahmen, die wir gerne unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine weitere Maßnahme, die hier Erwähnung finden soll, ist die Erschwernis bei der Entwidmung von Bahnflächen. Wir brauchen Bahnflächen, und wir können uns Entwidmungen nicht mehr leisten.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir brauchen sie beispielsweise als Logistikflächen. Wie sollen wir denn sonst mehr Güter von der Straße auf die Schiene kriegen, wenn diese Flächen nicht mehr frei sind, oder Reaktivierungen auf den Weg bringen, damit die Bahn wieder in die Fläche und näher zu den Menschen kommt? Das sind wichtige Ziele, und deswegen dürfen Entwidmungen nicht mehr so einfach sein, wie sie es heute leider sind.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ich wünsche mir allerdings – das sage ich in Richtung des Ministeriums – auch bei anderen Punkten aus den Vorschlägen der Beschleunigungskommission mehr Tempo in der Umsetzung. Dazu gehört beispielsweise das Thema „Personen im Gleis“. Es gibt konkrete Vorschläge, wie man Sicherheit im Bahnverkehr effizienter gewährleisten kann: indem Verantwortlichkeiten neu geregelt werden und nicht immer gleich für ein oder zwei Stunden ganze Strecken vollständig gesperrt werden müssen – eine wichtige Maßnahme, die schneller angepackt werden muss.

Beifall bei Grüne

Oder nehmen wir das Thema Nutzen-Kosten-Verhältnis bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken. Wir haben uns da als Koalition ehrgeizige Ziele gesetzt. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis steht bei der Beschleunigung leider oft im Weg – auch deswegen, weil Dieselbetrieb immer noch als Option betrachtet wird. Es ist aber keine Option. Deswegen müssen wir wegkommen vom Nutzen-Kosten-Verhältnis, zumindest von dem, das wir derzeit haben, das uns hindert, schneller zu werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Wo steht das in Ihrem Gesetz?“

Mein Fazit ist:

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Kollege.

Matthias Gastel (fortgesetzt)

Nach Jahren des Rückbaus der Schienenwege ist es jetzt angesagt, endlich wieder auszubauen, und zwar nicht willkürlich, sondern anhand des Deutschlandtaktes, und schneller als bisher. Für die Reisenden wollen wir Alternativen zum Auto, für die Unternehmen wollen wir Alternativen zum Transport per Lkw.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Gastel.

Matthias Gastel (fortgesetzt)

So schaffen wir die Klimaziele auch im Verkehrssektor.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Florian Müller das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
FM
Florian Müller CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dies ist ein guter Zeitpunkt, um darauf zu sprechen zu kommen, warum wir diese Debatte so intensiv führen und warum das auch richtig ist. Wir haben viele Blaupausen in unserem Land, die uns zeigen, wie wichtig es ist, beim Infrastrukturausbau schnell zu sein. Eine dieser Blaupausen liegt in meiner Heimat, in Lüdenscheid. Die inzwischen zum Glück gesprengte Rahmedetalbrücke hat uns zweierlei gezeigt: zum einen, wie wichtig Verkehrsinfrastruktur für unser Land, für eine Region ist, was es bedeutet, wenn eine Region abgeschnitten, lahmgelegt wird, und zum anderen, wie wichtig es ist, dass der Staat handlungsfähig ist, dass wir schnell reagieren können, dass wir so schnell wie möglich planen und bauen können, damit einer Region geholfen wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist kein Selbstzweck, sondern es geht darum, den Menschen zu helfen, ihnen einen pulsierenden Wirtschaftsstandort mit attraktiven Wohn- und Arbeitsbedingungen zu bieten. Kurz: Das ist der wichtigste Standortfaktor, und deswegen hat er eine große Aufmerksamkeit in diesem Haus verdient.

Was es dafür aber braucht, ist beherztes Handeln, ist gutes Regieren. Was finden wir stattdessen vor? Wir finden das Ampeltempo vor. Man muss sich das ein bisschen vorstellen wie den coolen Typen auf dem Discounterparkplatz: Er steigt ins Auto, lässt das Auto laut aufjaulen, dann stottert der Motor, er kriegt den Gang nicht eingelegt, und am Ende kommt das Auto nicht von der Stelle.

Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Wann waren Sie denn das letzte Mal beim Discounter?“

Das ist die Bilanz von knapp zwei Jahren Verkehrspolitik dieser Ampel. Sie kommen nicht vom Fleck.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernd Reuther [FDP]: „Mein Auto hat Automatik!“

Dies ist inzwischen eine zerstrittene und dysfunktionale Regierung. Sie blockieren sich an jeder Stelle in der Verkehrspolitik gegenseitig. Wir können gerne konkret über dieses Gesetz sprechen. Sie wollten es erstmalig im November aufsetzen. Sie haben es nicht geschafft. Sie haben sich selbst sieben Monate lang blockiert. Wie unfähig sind Sie denn? Die Handlungsfähigkeit Ihrer Koalition, Ihrer Regierung ist dahin.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Tosender Applaus bei der Union!“

Wir müssen darüber sprechen, worauf es wirklich ankommt. Wir brauchen jetzt Rechtssicherheit und Klarheit. Was machen Sie? Sie führen neue unbestimmte Rechtsbegriffe ein. Wir brauchen keine Übererfüllung von EU-Standards. Ihre Umweltministerin sorgt in Brüssel für höhere Standards. Wir brauchen endlich einen Verzicht auf die Umweltverträglichkeitsprüfung in Ausnahmefällen. Wir haben Ihnen etwas vorgeschlagen und gezeigt, wie es geht. Sie haben das abgelehnt.

Die Verkehrsinfrastruktur braucht endlich eine klare Finanzierungsperspektive. Dieser Sektor braucht einen Inflationsausgleich. Was machen Sie? Sie wollen 1 Milliarde Euro im Verkehrsetat streichen. Mein Gott, was machen Sie eigentlich?

Beifall bei CDU/CSU

Dieses Land braucht deutlich weniger Ampeltempo. Es braucht einen Turbo für Deutschland. Den gibt es aber nur mit der Union.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Kaweh Mansoori für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
KM
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist das Deutschlandtempo kein Selbstzweck. Es geht darum, Wohlstand und gute Lebensbedingungen zu erhalten. Sie von der Union haben wochenlang gefragt: Wann kommt das nächste Beschleunigungsgesetz? Hier ist die Antwort der Koalition: Es liegt vor, und es ist ein gutes Gesetz.

Beifall bei SPD, FDP

Es ist ein gutes Gesetz, weil Minister Wissing für zentrale Infrastrukturprojekte das überragende öffentliche Interesse verankert hat, ein Rechtsinstrument, das wir für den Ausbau des Bereichs der erneuerbaren Energien und für den Netzausbau entwickelt und erprobt haben. Das überragende öffentliche Interesse bewirkt, wie in der Debatte schon deutlich geworden ist, dass wichtige Infrastrukturprojekte schneller und leichter genehmigt werden können. Es bewirkt darüber hinaus aber auch, dass gegen wichtige Infrastrukturprojekte, die wir hier festlegen werden, seltener ein Baustopp verhängt werden kann. Auch das ist ein Beitrag zu mehr Tempo. Wir werden uns am Ende die Liste der Projekte, die beschleunigt werden sollen, aber genau anschauen müssen. Ich will als Frankfurter sagen: Ein zehnspuriger Ausbau der A 5 mitten durch meine Stadt sollte möglichst nicht dazugehören.

Es ist ein gutes Gesetz, weil, anders als es der Kollege Lutze von den Linken sagte, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger durch dieses Gesetz steigt, weil wir die Bürgerbeteiligung im digitalen Raum stärken. Wir sind bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass Akzeptanz relevant ist für mehr Tempo. Das ist ein Ziel, das dieses Gesetz ausdrücklich verfolgt. Insofern sind wir in der Sache beieinander, aber nicht in der Frage nach den Instrumenten.

Es ist ein kluges Gesetz, weil es vereinfachte Verfahren vorsieht, wenn im Grunde alles schon einmal geprüft worden ist. Wenn zum Beispiel eine Brücke so oder so ähnlich, wie sie dort vorher schon mal gestanden hat, wiederhergestellt wird, dann kommt es zu einem schlanken Verfahren, ohne Umweltverträglichkeitsprüfung – wenn schon mal geprüft worden ist. Das ist übrigens der Unterschied, Herr Ploß, zwischen dieser Regierungskoalition und Ihnen: Wir stehen für Pragmatismus, Sie stehen für Populismus.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf

Es ist ein kluges Gesetz, weil es die erstinstanzlichen Zuständigkeiten der Obergerichte erweitert und damit auch den Instanzenzug verkürzt.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Das ist doch nichts Neues!“

Ich habe in den Debatten der vergangenen Wochen vernommen, dass Sie von der Union das gar nicht so schlecht finden.

Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Haben wir doch gemacht in der letzten Legislaturperiode! Da waren Sie nur noch nicht da!“

Jetzt geht es aber darum, dass wir, wenn man einen kürzeren Instanzenzug hat, auch die Anschlussfragen miteinander klären. Diese Regierungskoalition setzt sich beispielsweise dafür ein, dass das Bundesverwaltungsgericht mit ausreichend Stellen für Richterinnen und Richter und wissenschaftliche Mitarbeiter ausgestattet wird.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“ Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Das ist Länderaufgabe!“ Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Nein, das ist nicht Länderaufgabe beim Bundesverwaltungsgericht!“

In Ihren Bundesländern liegen teilweise Akten jahrelang rum, weil Ihre Oberverwaltungsgerichte nicht mit ausreichend Personal ausgestattet sind. Ein kürzerer Instanzenzug setzt ausreichend Personal voraus. Darum müssen Sie sich kümmern in Ihren Bundesländern, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Linke, FDP

Schließlich ist das ein kluges Gesetz, weil es einen Beitrag dazu leistet, Kompetenzen bei Behörden zu konzentrieren, getreu dem Motto: Zu viele Köche verderben den Brei!

Ich will für die Koalition zusammenfassen: Das, was Minister Wissing vorgelegt hat, ist ein gutes Gesetz. Es ist ein gutes Gesetz, weil es materiellrechtlich klug ist, weil wir auf Pragmatismus statt auf Populismus setzen. Es ist ein Gesetz, bei dem wir uns die priorisierten Projekte noch mal anschauen müssen. Es ist ein kluges Gesetz, weil es einen Schwerpunkt setzt auf Schiene, auf Sanierung, auf echten Lückenschluss und auf Ersatzneubauten. Dieses Gesetz entbindet uns alle in diesem Haus nicht davon, die Personalfragen in den Behörden und in den Gerichten zu lösen. Dazu werden wir unseren Beitrag leisten. Dazu müssen Sie in den Bundesländern Ihren Beitrag leisten. Diese Koalition baut belastbare Brücken, Sie bauen Luftschlösser.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Ulrich Lange das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
UL
Ulrich Lange CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Gelbhaar, wir werden uns nicht an die FDP klammern; aber seien Sie sicher, wir werden auch nicht die Grünen umarmen,

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Da danke ich für!“

bei Infrastrukturthemen mit Sicherheit erst recht nicht.

Weil der Kollege Reuther meinte, dies sei ein Gesetz, das seinen Namen verdiene und ein Turbo sei, sage ich: Rechtswegeverkürzungen haben wir in der letzten Periode schon gemacht, und den Turbo wünschen sich alle, die Infrastrukturpolitik machen. Machen wir doch mal den Faktencheck: Der kundige Verwaltungsjurist wird natürlich sofort erkennen, dass das alles andere als echte Beschleunigung ist. Es ist und bleibt mehr oder minder eine Luftnummer, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernd Reuther [FDP]: „Luftnummern habt ihr doch gemacht!“

Warum? Ich will Ihnen ein paar Gründe nennen.

Der erste Grund: Es handelt sich beim „überragenden öffentlichen Interesse“ natürlich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der Einzelfallprüfungen nach sich zieht. Also jedes Mal eine Einzelfallprüfung vor Gericht. Rechtliche Vorfahrt? Fehlanzeige!

Der zweite Grund: Es ist ein einfaches Gesetz, eine einfachgesetzliche Regelung. Damit, Infrastruktur als Staatsziel zu definieren, sehr geehrter Herr Minister, sind Sie wohl gescheitert. In der Abwägung Staatsziel gegen einfaches Gesetz wird sich die Infrastruktur nicht durchsetzen. Sichere Vorfahrt? Fehlanzeige!

Ich komme zum nächsten Punkt. Das Verkehrsministerium kann mit dem Umweltministerium in einer Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates und ohne Zustimmung des Bundestages die Projekte, die im öffentlichen Interesse liegen, benennen. Das bedeutet am Ende – das wird die Kollegin Menge freuen; denn damit ist die Blockade ja wieder im Gesetz angelegt –: Das Umweltministerium hat am Ende die Hand drauf. Was heißt das also? Wiederum keine verlässliche Vorfahrt für Verkehrs-, insbesondere Straßenprojekte – also: Fehlanzeige!

Nun kommen wir noch zu Ihrer grandiosen 144er-Liste, die mehr Schein als Sein ist; denn dort sind Bauabschnitte und nicht echte Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan aufgeführt.

Zuruf Detlef Müller

Auch das ist kein großer Wurf. Wie Sie wissen, hat uns ja dankenswerterweise Staatssekretär Oliver Luksic schon bestätigt, dass man nicht sagen kann, dass sich die Umsetzung dieser Projekte damit beschleunigt. Also auch da: Fehlanzeige!

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Unglaublich!“ Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, materielle Präklusion, Einschränkung des Verbandsklagerechts – damit unser Land wieder funktioniert.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Was Sie da vorschlagen, ist rechtswidrig!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6879 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.