Protokoll
Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich eröffne die Aussprache, wenn alle ihre Plätze gefunden haben.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange.
Guten Tag! Schön, Sie zu sehen. – Sie haben das Wort.
Einen schönen guten Morgen! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bald endet das Schuljahr, und diese Bundesregierung steht vor dem Zwischenzeugnis. Beim Thema „Deutsche Bahn“ muss man sagen: Versetzung gefährdet oder nicht geschafft.
Auch eine Vielzahl blauer Briefe an den Konzern über Jahre – ich will bald sagen: Jahrzehnte – hat wohl nichts bewirkt. Trotz sehr viel Geld in den letzten Jahren – ich nenne die Eigenkapitalerhöhung, das 1 000-Bahnhöfe-Programm, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen I, II, III und vieles mehr, was gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD auf den Weg gebracht wurde – hat sich nicht wirklich etwas bewegt, auch nicht bei den handelnden Personen im Bahnvorstand, deren Boni so wie die anderen Zahlungen wachsen, aber nicht die Pünktlichkeit der Bahn. Sehr bedenklich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das erlauben Sie mir am Anfang einer solchen grundlegenden Debatte über eine neue Aufstellung der Bahn: Es braucht hier niemand mit dem Finger darauf zu zeigen, wer über wie viele Jahre wo mitregiert oder regiert hat.
Ich erinnere: Bahnreform der 1990er-Jahre: nicht vollendet. Unter Rot-Grün einen Börsengang begonnen: nicht zum Abschluss gebracht – zum Glück. FDP und Grüne haben noch in den Wahlprogrammen groß davon gesprochen, dass es einer grundsätzlichen Reform unseres Schienenwesens bedarf – jetzt die Kehrtwende; nichts davon zu sehen.
Die Schulnoten sind verteilt. Pünktlichkeit: sechs, Zuverlässigkeit: sechs, Haushaltsführung im Konzern: sechs, Investitionen an der richtigen Stelle: fünf.
Da kann man sich nur wundern, wenn man jetzt aus dem Konzern hört, es beginnt die große Modernisierung des Netzes und von 1 800 Bahnhöfen bis 2030.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Folien und diese Luftnummern aus der Konzernzentrale kennen alle hier.
Wir haben massive Defizite in allen Bereichen. Deswegen bedarf es einer grundlegenden strukturellen Neuaufstellung. Davon sind wir nach vielen Jahren mit diesem Konzern in dieser Zusammensetzung überzeugt.
Dafür brauchen wir eine Reform, die Strukturen verändert, und nicht einen Konzern, der über die Presse verlauten lässt: „Wir wollen so wenig wie möglich ändern“, oder einen Chef der EVG, Martin Burkert, der Mitglied der SPD ist und sagt, die Erwartungen seien viel zu hoch, „da es sich nicht um eine Bahnreform handelt“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen haben wir vor einigen Wochen grundsätzliche Vorschläge zur Veränderung der Struktur der Deutschen Bahn vorgelegt.
Diese Vorschläge haben große positive Resonanz
bei den Verbänden, auch bei Gewerkschaften mit Ausnahme der EVG, beim Bundesrechnungshof und bei der Monopolkommission – sie berät ja nicht uns, sondern Sie – gefunden.
Deswegen sollten Sie sich doch die Mühe machen, sich mal mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen: Auflösung der Holding, Trennung des Infrastruktur- und Transportbereiches für mehr Fairness und mehr Wettbewerb, eine Schieneninfrastruktur GmbH mit stärkerem Zugriff des Bundes, eine transparente Verwendung der Mittel aus GVFG, LuFV und den Töpfen, die wir geschaffen haben, um immer wieder Anreize zu setzen, ohne dass was passiert ist. DB Schenker wollen wir logistisch bei uns behalten, und den Schienengüterverkehr wollen wir durch ein richtiges Hub-System stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zur Wahrheit gehört bei all den Debatten ja auch – das wird jetzt sicher spannend –: Lieber Kollege Gastel, bei aller Freundschaft, Sie haben noch bei tagesschau.de geäußert: „Wissing droht mit seinen Vorschlägen deutlich zu kurz zu springen und zentrale Reformziele zu verfehlen.“ Und Kollege Herbst aus der FDP hat vor wenigen Wochen hier im Plenum noch groß getönt: In diesem Jahr findet „die größte Bahninfrastrukturreform aller Zeiten“ statt, und diese tritt nächstes Jahr in Kraft. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, davon sehen wir bis heute nichts.
Und Sie, lieber Herr Minister, haben auch nur Eckpunkte zu InfraGo angekündigt: bis Weihnachten, Ostern, bis zur Sommerpause. Wir sehen bis heute nichts. Das Einzige, was angeblich steht, ist ein Datum: 1. Januar 2024. Es bleibt alles unter dem Dach des Konzerns. Ob das Parlament beteiligt wird oder nicht, wissen wir auch nicht.
Wir geben Ihnen allen mit unseren Punkten die Chance, sich wirklich mit der Bahn auseinanderzusetzen und eine echte Reform zu schaffen.
Vielen Dank.
Eine Reform am Parlament vorbei kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Herr Kollege. Danke sehr.
Die Schiene hat Zukunft, wenn wir sie gemeinsam gestalten wollen.
Danke schön.
Dorothee Martin hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wird die Bahn endlich besser? Wann hören die vielen Verspätungen auf? Wann fallen keine Züge mehr aus? Wann gibt es endlich funktionierendes WLAN, überall attraktive Bahnhöfe oder auch mehr Kapazität für den Güterverkehr?
Das sind Fragen und Themen, die zu Recht ganz viele Menschen und Unternehmen in diesem Land beschäftigen.
Aber Ihre Antworten und Ihre Vorschläge, liebe Union, bieten hier wirklich nicht den richtigen Weg. Kollege Lange, wenn Sie meinen, hier Schulnoten verteilen zu müssen, dann muss ich sagen: Gerade bei der CDU/CSU wäre eine etwas zurückhaltendere Tonlage angebracht.
Was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist nichts anderes als eine Zerschlagung der Bahn. Wir als Ampel stehen dagegen ganz klar für den integrierten Konzern, in dem die Infrastruktur gemeinwohlorientiert und ohne Gewinndruck arbeitet und der integrierte Arbeitsmarkt darin fortbesteht. Das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine Zerschlagung der Bahn würde wirklich kein einziges Problem auf der Schiene lösen. Im Gegenteil: Wir hätten langjährige System- und Strukturdebatten. Die würden uns lähmen, die würden Zeit kosten, aber eben keine Verbesserung für die Kundinnen und Kunden bringen. Das wollen wir nicht.
Werte Union, wir kennen ja die Hintergründe, wir kennen Ihr Mantra vom besseren, vom vermehrten Wettbewerb auf der Schiene. Sie unterstellen hier eine Monopolstellung beim Zugang zum Netz. Aber ganz so einfach ist es nicht. Schauen wir uns das doch mal an: Die meisten Fälle, in denen in das System durch solche Modelle, wie Sie sie vorschlagen, mehr Wettbewerb gebracht wurde, sind krachend gescheitert. Man muss sich nur mal England angucken. Man muss sich nur mal die aktuelle Situation in Frankreich angucken.
Fehlender Wettbewerb ist doch weiß Gott nicht das, was die Eisenbahn gerade beeinträchtigt – das sagen übrigens auch alle Wettbewerbsbahnen –; ganz im Gegenteil: Wir brauchen in diesem Markt deutlich mehr Kooperationen zwischen den Eisenbahnunternehmen. Wir brauchen aber weniger Schnittstellen und Reibungsverluste. Wir haben doch gesehen: Die Länder mit wirklich starken Bahnen funktionieren mit integrierten Konzernen: Beispiel Österreich, Beispiel Schweiz. Kollege Donth, da waren wir ja vor Kurzem. Da wurde uns doch eindeutig gesagt und gezeigt, dass eine Bahn mit einem integrierten Konzern besser funktioniert.
Was wir als Ampel mit der gemeinwohlorientierten InfraGo, also mit der Zusammenführung von DB Netz und DB Station & Service vorhaben, ist wirklich sehr, sehr ambitioniert. Neue Struktur, einfache Finanzierung und bessere Kontrolle, das sind die drei wesentlichen Themen. Ich sage es hier sehr deutlich – das ist unsere klare Erwartungshaltung an das Ministerium, aber auch an die Bahn –: Es darf bei dieser Reform nicht quasi ein Türschild gegen ein anderes mit neuem Namen ausgetauscht werden.
Es braucht tiefgreifende Reformen in den Strukturen und in den Prozessen des Konzerns. Es braucht eine Stärkung des Netzgedankens. Wir müssen weg kommen vom Nebeneinander, weg vom Silodenken. Es braucht gemeinsames, effizientes Arbeiten.
Für uns ist dabei auch sehr wichtig: Diese InfraGo muss eine wirklich enge politische Steuerung haben, sie muss nachvollziehbare Kennzahlen und Ziele haben, und sie muss – ja, da sind wir bei Ihnen oder Sie vielmehr bei uns – transparente Berichte vorlegen: Wie hat sich der Zustand des Netzes verbessert? Wie viele Bahnkilometer wurden saniert oder kamen neu dazu? Wie viele Güter mehr werden auf der Schiene transportiert etc.?
Ein Vorschlag: Wir haben letztes Jahr gesehen, dass Transparenz bei den Füllständen der Gasspeicher für mehr öffentliches Vertrauen gesorgt hat. Warum gehen wir diesen Weg nicht auch bei der Bahn? Warum übernehmen wir diesen Ansatz nicht und veröffentlichen transparent Kennzahlen und Fortschritte bei der Bahn?
Meine Damen und Herren, das Ziel steht. Am 1. Januar 2024 soll diese neue Infrastruktursparte starten. Kollege Lange, da Sie sagten, Sie könnten nicht sehen, was schon gemacht wurde, gebe ich Ihnen jetzt ein bisschen Sehhilfe: Wir haben uns mit der Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes auf den Weg gemacht, die finanzielle Grundlage für die InfraGo zu gestalten. Anstatt wie bislang über Kostenanteile zu diskutieren, können dann Maßnahmen schneller und vor allem gebündelter umgesetzt werden. Damit erleichtern wir deutlich die Investitionen ins Schienennetz. Wir werden Einnahmen aus der Lkw-Maut zum ersten Mal in das System Schiene geben.
Das ist ein echter Meilenstein.
Wir sorgen zudem für mehr Haushaltsmittel für die Schiene; auch dazu gibt es ein klares Bekenntnis des Koalitionsausschusses. Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, das wir gleich diskutieren, bringen wir den Ausbau der Schiene deutlich voran und schaffen mehr Kapazität für den Personen- und den Güterverkehr. Und bereits im nächsten Jahr wird die umfassende Korridorsanierung der wichtigsten Strecken und Knotenpunkte anfangen.
Meine Damen und Herren –
Frau Kollegin.
– letzter Satz, Frau Präsidentin –, die Menschen und die Unternehmen in unserem Land haben eine Bahn verdient, die pünktlich und zuverlässig ist, und mein Wunsch ist, dass wir gemeinsam daran mit aller Kraft arbeiten.
Vielen Dank.
Letzte Sätze ohne Punkt und Komma. – Wolfgang Wiehle hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer regelmäßig Bahn fährt, weiß es: Es brennt an allen Ecken und Enden, obwohl die Mitarbeiter sehr engagiert sind. Der Bahnkonzern hat große strukturelle Probleme, und diese hat vor allem die Politik verursacht.
Die Deutsche Bahn ist seit den Börsenplänen der Kohl-Regierung eine Aktiengesellschaft mit über 600 Tochterunternehmen. Dazu gehört mit DB Schenker auch eine Spedition, die große Teile ihres Geschäfts im Ausland abwickelt.
Die Steuerung des Konzerns ist schwierig. Bei einer AG hat der Vorstand das Sagen, nicht der Bund als Eigentümer. Meine Damen und Herren, dieser Zustand hat keine Zukunft.
Wir brauchen dringend eine neue Bahnreform. Am wichtigsten sind vier Punkte:
Erstens. Die Bahn muss sich wieder auf Deutschland konzentrieren.
Zweitens. Statt der vielen kleinen Fürstentümer im Konzern brauchen wir eine klare Struktur.
Drittens. Weil die Börsenpläne Vergangenheit sind, muss die Bahn keine Aktiengesellschaft mehr sein.
Viertens. Der Bund muss seine Verantwortung für das Schienennetz klar und transparent erfüllen.
In diesem Hohen Hause gibt es schon einen ganzen Zoo an fixen Ideen, wie eine Bahnreform aussehen könnte. Die Koalition will es bei einem Reförmchen belassen und nur die zwei Konzerntöchter für Gleise und Bahnhöfe vereinigen. Wie praktisch für die große SPD-nahe Gewerkschaft, die damit ihre Macht maximal sichern kann!
Die Kollegen von der Linken möchten selbst diese Minifusion nicht. Aber sie wollen neue Ziele ausgeben. Die Mängel dieses Vorschlags haben wir letzte Woche schon diskutiert.
Heute haben wir die Ideen der Unionsfraktion auf dem Tisch. Ja, Sie treten mit mehr Mut auf. Die Werkzeuge, die Sie für die Reparatur in die Hand nehmen, passen aber einfach nicht zur Aufgabe. In Ihrem Antrag steht, dass Sie gleich die Holding, also die Konzernmutter, auflösen wollen. Das war mal als letzte Stufe auf dem Weg zum Börsengang geplant. Aber der fand doch nie statt. Was soll daraus werden? Dann bekommen wir eine große Zahl von Bahnfirmen ohne gemeinsames Dach: Firmen für Infrastruktur, Fernverkehr, Nahverkehr, Güterverkehr usw. Im Verkehrsministerium werden zig Leute damit beschäftigt sein, diesen Sack Flöhe zu organisieren. Wenn das eine Reparatur sein soll, dann ist wohl der Presslufthammer das Werkzeug.
Die Konzentration auf Deutschland verschieben Sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Den größten Akteur im Ausland, DB Schenker, wollen Sie nämlich behalten, egal ob der Rechnungshof das Gegenteil verlangt, egal ob dadurch der deutsche Steuerzahler für Geschäftsrisiken auf der ganzen Welt geradestehen muss. Wenn Sie DB Schenker mit der Pinzette anfassen, wird Ihnen keine Reparatur gelingen. Einmal Presslufthammer, einmal Pinzette, damit kommen Sie bei der Bahnreform nicht weiter.
Die Pläne der Ampel sind nicht besser. Sie machen riesige Versprechungen, was die Bahn bis 2030 leisten soll, auf Kosten der Straße. Die Minireform bei der Infrastruktur wird die Bahn dazu nicht befähigen. Einfach mehr Geld in Baustellen zu stecken, löst die Probleme ebenfalls nicht.
Wenn Sie den Straßenverkehr vernachlässigen und immer weiter verteuern, machen Sie die Bahn auch nicht besser. So ernten Sie am Ende nur großen Ärger, Protest der Bürger, Enttäuschung der Kunden und Frustration der Mitarbeiter.
Deshalb schlagen wir von der AfD-Fraktion vor, bei der Neuaufstellung der Bahn ganz objektiv vorzugehen. Klare und verständliche Werte sind die Grundlage: Transparenz, Robustheit, Sparsamkeit und die Sicherstellung der Daseinsvorsorge. Dazu kommen die notwendigen Methoden: Konzentration auf Deutschland, klare Strukturen, Hinterfragen der Unternehmensform Aktiengesellschaft, klare Verantwortung des Bundes für die Infrastruktur.
Für den Ausbau der Strecken gab es eine Beschleunigungskommission Schiene. Dort haben viele Akteure des Bahnsektors zusammengearbeitet, und die Ergebnisse werden hoch gelobt.
Für den Umbau des Bahnkonzerns könnte man etwas Ähnliches machen. Warum passiert das nicht? Die vielen fixen Ideen, die die anderen Fraktionen vorlegen, verraten es: Jeder will seine Interessengruppen schützen.
Das ist der direkte Weg ins Scheitern, meine Damen und Herren.
Deshalb verlangen wir von der AfD-Fraktion: Schluss mit Lobbyismus und Ideologie!
Matthias Gastel hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag vorgelegt mit dem Titel „Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen“. Darin ziehen Sie Bilanz und stellen fest: Zu viele Züge sind defekt, zu viele Züge sind verspätet unterwegs. – Das ist auch kein Wunder, wenn man sieht, dass die Infrastruktur über viele Jahre, vor allem auch unter drei CSU-Bundesverkehrsministern, zurückgebaut wurde, nämlich um 15 Prozent,
und im gleichen Zeitraum, in dem die Infrastruktur um 15 Prozent geschrumpft wurde, der Verkehr um 27 Prozent zugenommen hat. Das kann nicht gut gehen. Sie haben zu wenig saniert. Sie haben zu wenig ausgebaut. Sie haben dazu beigetragen, das Netz zu schrumpfen. Das Zeugnis, das Sie der Deutschen Bahn geben – Sie haben es vorhin erwähnt –, ist in Wirklichkeit ein Zeugnis für Ihre verheerende Verkehrs- und konkret: Bahnpolitik.
Sie stellen in Ihrem Antrag fest, dass es einen „Quantensprung“ bräuchte.
Da ist es doch hilfreich, nach Bayern zu schauen, wo Sie schon sehr, sehr lange – ununterbrochen und ohne große Kompromisse mit Koalitionspartnern eingehen zu müssen – regieren. In kaum einem anderen Land sind so viele Strecken eingleisig wie in Bayern.
In kaum einem anderen Land sind so viele Strecken nicht elektrifiziert wie in Bayern. In kaum einem anderen Land tut man sich so schwer, stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren und wieder in die Fläche zu bringen.
In kaum einem anderen Land tut man sich so schwer, Kapazitäten zu erhöhen, damit die Züge pünktlicher fahren können, wie in Bayern. Was ist denn eigentlich Ihre Position zum Brenner-Nordzulauf? Sagen Sie doch mal, was Ihre Position ist!
Ich höre da nur Wischiwaschi – mal hin, mal her.
Sie haben dieses Projekt in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen und torpedieren es in Bayern gleichzeitig. Das ist Ihre Politik.
Ich frage Sie als Unionsfraktion: Sind das die Quantensprünge, die Sie von anderen fordern?
Nein, das sind sie nicht.
Ich sehe zwar Sprünge bei Ihnen: mal nach links, mal nach rechts und mal nach hinten.
Aber was fehlt, sind die Sprünge nach vorne. Da fehlen die Sprünge.
Sie fordern „eine Neuaufstellung der Deutschen Bahn“.
Sie haben in unterschiedlichen Konstellationen sehr, sehr lange im Bund regiert, und Sie haben hier nichts gemacht. Sie haben weder die Organisationsstruktur der Deutschen Bahn irgendwie verändert, noch haben Sie die Auslandsgeschäfte infrage gestellt.
Nichts davon haben Sie gemacht!
Wir als Ampel legen die Infrastruktursparten zusammen;
denn Netz und Stationen gehören zusammen: gedacht, geplant und ausgebaut.
Und wir stellen die Infrastruktur gewinnfrei – so wie übrigens die Autobahn GmbH auch keine Gewinne erwirtschaften muss.
Details dazu, wie die Infrastrukturgesellschaft dann aussieht, werden noch zu klären sein. Wir sind voll dran.
Aber wenn die Reform fertig ist und wenn sie gelungen ist,
dann wird man diese Trennungsdiskussion gar nicht mehr brauchen.
Dann kann man die Reform im Konsens machen. Und das Tollste ist: Wir schaffen es dann in einer Legislatur und nicht über viele, viele Jahre, wie Sie sich das vorgenommen haben.
Sie fordern in Ihrem Antrag die Sicherstellung der Finanzierung. Aber es wird nicht einmal gesagt, dass es mehr Geld geben soll, und es wird auch nicht gesagt, wo das Geld herkommen soll. Wir haben gesagt: mehr Geld aus dem Haushalt, und wir erhöhen die Lkw-Maut und weiten diese aus, um das Geld für die Infrastruktur zu haben.
Das setzt auch wichtige Impulse für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Das fordern Sie auch, aber Sie machen nicht einen einzigen Vorschlag, wie das Ganze funktionieren soll.
Sie fordern in Ihrem Antrag, „Planungs- und Genehmigungsverfahren“ von Schienenwegen „zu beschleunigen“. Aber auch hierzu legen Sie nicht einen einzigen Vorschlag vor. Sie fordern von anderen, ohne irgendetwas zu liefern. Ich erinnere mal daran, dass in der letzten Legislatur von Ihrem Verkehrsminister ein Gesetz vorgelegt wurde,
nämlich das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Dieses Gesetz – wir haben es zum Glück abgelehnt, weil wir geahnt haben, was das für eine Pleite wird –
führt nicht zu einer Beschleunigung, sondern sogar dazu, dass Infrastrukturprojekte um Jahre länger dauern als vorher.
Deswegen werden wir dieses Gesetz entsprechend korrigieren müssen, damit es schneller vorangeht als mit dem Verlangsamungsprozess, den Sie eingeleitet haben.
Wir haben ein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vorgelegt. Einiges davon ist schon in Umsetzung, beispielsweise mehr digital zu planen und zu bauen. Einiges ist in Vorbereitung, beispielsweise durch kleine und mittlere Maßnahmen viel, viel mehr zu machen. Wir setzen auch auf große Maßnahmen, die notwendig sind – Aus- und Neubau –, aber eben auch auf die kleinen, die schneller gehen. Da sind jetzt 350 Projekte in Deutschland in Planung. Die ersten gehen bereits dieses Jahr in die Umsetzung. Bis 2030 sollen die Maßnahmen umgesetzt werden. Überhaupt ist es so, dass wir von den 70 Beschleunigungsmaßnahmen, die die Beschleunigungskommission Schiene vorgelegt hat, bereits 80 Prozent in Umsetzung oder in Vorbereitung haben.
Ich finde, das ist durchaus eine Leistung.
Ich komme zum Fazit. Ihr Antrag ist sowohl in der Analyse als auch, was die Ideen angeht, extremst schwach. Eine konstruktive Opposition sieht anders aus.
Eine konstruktive Opposition hat Ideen und bringt diese Vorschläge in die Debatte ein.
Sie aber dackeln als Unionsfraktion viele Trassenkilometer hinter der Ampelkoalition her.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Janine Wissler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An einem langen Wochenende in einem Zug der Deutschen Bahn: erhebliche Verspätung wegen technischer Probleme, Umleitung, der Zug überhitzt, Wagen fehlen, mehrere Toiletten sind defekt, Anschlusszüge unerreichbar. Ich stehe im Gang und mit mir eine Mutter mit zwei kleinen Kindern und viel Gepäck. Sie hat eine Sitzplatzreservierung, aber der Zugteil fehlt. Also steht sie stundenlang im Zug – ein Kind im Tragetuch, das andere im Kinderwagen. So ein langes Wochenende kommt nicht überraschend, und trotzdem setzt die Bahn regelmäßig viel zu kurze Züge ein, die dann „außergewöhnlich hohe Auslastung“ verzeichnen. Fahrzeuge, Strecken und Personal – alles ist auf Kante genäht.
Verspätungen sind beinahe die Regel. Der Fahrgastverband Pro Bahn warnt, dass es im Sommer noch schlimmer werden könnte. Drei Stunden stehend im Gang sind für niemanden ein Vergnügen; für eine alleinreisende Mutter mit zwei Kleinkindern ist es eine Tortur.
Umgekehrte Wagenreihung und Gleiswechsel nehmen viele mittlerweile achselzuckend hin. Aber für Reisende mit Kinderwagen, mit viel Gepäck und mit Mobilitätseinschränkungen ist das ein Problem. Wenn die behindertengerechte Toilette mal wieder defekt ist, dann wirft das die Reisepläne von Menschen im Rollstuhl komplett über den Haufen. Und dann sind die Tickets auch noch viel zu teuer; daran ändert auch das 49-Euro-Ticket wenig.
Meine Damen und Herren, für die Verkehrswende brauchen wir eine Neuausrichtung der Bahn. Die Bahnreform 1994, die Umwandlung der Deutschen Bundesbahn in die Deutsche Bahn AG, ist krachend gescheitert: über 3 600 Kilometer Strecke stillgelegt, mehr als 300 Bahnhöfe weniger, übrigens 80 Prozent in Ostdeutschland, Hunderttausende Arbeitsplätze abgebaut.
Die Devise war „Sparen, kürzen, auf Rendite trimmen“, und das hat Folgen. In der Schweiz werden 413 Euro pro Kopf und Jahr in die Schiene investiert, in Deutschland nur 124 Euro.
Dabei müsste doch die Bahn das Rückgrat der Verkehrswende sein:
konsequent am Gemeinwohl orientiert, mit bezahlbaren Preisen, mit Bahnhöfen, die nicht das heruntergekommenste Gebäude der Stadt sind. Der Schienengüterverkehr muss massiv gestärkt und Bahnstrecken müssen reaktiviert werden.
Leider ist Verkehrsminister Wissing von der FDP die personifizierte Blockade der Verkehrswende und ein Totalausfall.
Und die Latte lag wirklich nicht hoch nach zwölf Jahren CSU im Bundesverkehrsministerium. Deswegen ist es auch ziemlich dreist, dass Sie als Union sich heute als die Retterin der Bahn aufspielen wollen.
Die Ampel legitimiert jetzt das Versagen von Wissing noch gesetzlich. Er bekommt mit der Aufweichung der Sektorenziele einen Freibrief zum Verfehlen der Klimaziele. Ja, meine Damen und Herren, wenn ein Verkehrsminister die Klimaziele nicht erreicht, dann muss man doch den Verkehrsminister infrage stellen und nicht die Klimaziele.
Die ganze Debatte um die Zerschlagung der Deutschen Bahn, um die Trennung von Netz und Betrieb und um neue Sparten ist doch eine Ablenkungsdebatte. Sie soll davon ablenken, dass es nicht ausreichend Investitionen in die Bahninfrastruktur gibt. Das löst doch überhaupt kein Problem.
Wir haben großen Respekt vor den Beschäftigten der Deutschen Bahn und den Beschäftigten in allen anderen Bahngesellschaften, die unter diesen schwierigen Bedingungen ihren Job machen und die zu Unrecht viel Unmut und Verärgerung abbekommen. Ihre Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden. Deswegen unterstützen wir die Lohnforderungen der EVG in der aktuellen Tarifrunde.
Die Tarifverhandlungen sind gescheitert, weil sich das Staatsunternehmen Deutsche Bahn weigert, seine Beschäftigten vernünftig zu bezahlen, und eine Einigung blockiert. Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten. Wenn sie streiken, dann ist das mehr als berechtigt.
Ein Bahnchef, der sich das Gehalt verdoppelt, ein Vorstand, der seinen Führungskräften Erfolgsboni genehmigt und 14 Prozent höhere Vorstandsbezüge beschließt – die machen sich doch lächerlich, wenn sie die Forderungen nach 12 Prozent mehr Lohn als überzogen darstellen und den Beschäftigten Reallohnverluste zumuten wollen.
Mit Leistungen lassen sich diese Boni ganz sicher nicht begründen.
Ich komme zum Schluss, letzter Satz.
Meine Damen und Herren, wir wollen Deutschland zum Bahnland machen, und dafür braucht es die Bahn der Zukunft: orientiert am Gemeinwohl, –
Frau Kollegin.
– Mobilität für alle im ganzen Land zu bezahlbaren Preisen, –
Frau Kollegin.
Es wäre auch für die Verarbeitung der Rede und der Videoaufzeichnung hinterher viel besser, Sie würden vor dem Ende der Redezeit die Dinge sagen, die Sie sagen wollen, damit ich Ihnen nicht immer reinquatsche. Insofern empfehle ich, die Redezeit einzuhalten. Das ist für den weiteren Fortgang der Debatte, glaube ich, für alle von Gewinn.
Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Theurer hat jetzt das Wort für die Bundesregierung.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst weise ich die Vorwürfe der Abgeordneten Wissler von den Grünen, wir würden die Klimaschutzziele von – –
Einen Ordnungsruf gibt es für so etwas nicht – ich wollte das nur kurz sagen –, aber sicherlich eine Entschuldigung bei Frau Wissler.
Es war keine Absicht. Ich entschuldige mich dafür.
– Nein. Ich entschuldige mich dafür. – Die entscheidende Frage ist: Ich weise den Vorwurf der linken Abgeordneten Wissler mit Entschiedenheit zurück, wir würden mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes die Klimaschutzziele aufgeben. Im Gegenteil: Die Flexibilisierung des Klimaschutzgesetzes überwindet eine dirigistische Lockdown-Logik und ermöglicht die Sektorkopplung und damit die Erreichung der Klimaschutzziele zu geringeren volkswirtschaftlichen Kosten.
Das ist dringend erforderlich. Ich bin froh, dass die Regierung mit den Grünen, der SPD und der FDP diesen Weg geht. Wir werden an dieser Stelle auch kein Jota von der Erreichung der Klimaschutzziele abweichen.
Wir wollen Klimaschutz, Arbeitsplätze und Mobilität sichern.
Eine ehrliche Bestandsaufnahme, meine Damen und Herren, ist im Bereich der Bahn absolut erforderlich. Die Probleme wurden von den Vorrednerinnen und Vorrednern bereits genannt und sind täglich spürbar.
Wir haben über 5 Millionen Passagiere, die täglich von der Bahn bzw. auf der Schiene transportiert werden. Täglich werden dort über 1 Million Tonnen Güter transportiert. 200 000 Beschäftigte der Deutschen Bahn wirken daran mit, 24 Stunden am Tag, sieben Tage pro Woche, und leisten Großartiges.
Dafür auch mal ein herzliches Dankeschön an der Stelle.
Wir sollten Erfolge auch nicht zerreden, sondern jetzt gemeinsam daran arbeiten, die Rückstände, die sich hier über Jahre hinweg ergeben haben – Instandsetzungsrückstände, Sanierungsrückstände, unterlassene Instandhaltung –, zu beseitigen. Denn die Schwierigkeiten in der Infrastruktur sind die Ursache für Verspätungen und Probleme im Schienennetz.
Wir haben diese Probleme nicht verursacht. Schuldzuweisungen helfen aber auch nicht. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass die Probleme im Interesse der Menschen und der Volkswirtschaft gelöst werden können.
Deshalb packen wir die Generalsanierung in den Korridoren beherzt an. Deshalb haben wir die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene mit großer Verve angepackt und schneller als andere Regierungen Gesetzesvorschläge auf den Weg gebracht.
Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz wird heute im Bundestag beraten. Die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ist vom Kabinett beschlossen worden. Darin werden Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen, die dann den Aufbau einer neuen Finanzierungsarchitektur ermöglichen.
Die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte durch die Verschmelzung von DB Station & Service und DB Netz ist auf gutem Weg und wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
In der Tat, meine Damen und Herren, wir waren in der Schweiz. Wir haben gesehen, wie bei den SBB in einem integrierten Konzern ein guter Schienenverkehr gemacht wird, auch bei den ÖBB; die Unabhängigkeit der Trassenvergabestelle ist da ein entscheidendes Momentum. Wir gehen mit den jetzt angestoßenen Reformen genau den Weg, der uns in eine bessere Zukunft führt.
Von den 70 Vorschlägen der Beschleunigungskommission Schiene sind bereits 17 Vorschläge in der Umsetzung, 42 Maßnahmen in Vorbereitung und 14 weitere in Prüfung. Darunter sind auch schwierige rechtliche Fragen, etwa die Frage, wie eine neue Finanzierungsarchitektur mit der Bundeshaushaltsordnung und dem Haushaltsgrundsätzegesetz in Einklang gebracht werden kann. Es geht auch um die Frage, wie man die Schwierigkeiten bei den Nutzen-Kosten-Verhältnissen und den Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei Elektrifizierungslücken und Engpassbeseitigungen unbürokratischer beseitigen kann.
Das wollen wir mit einem Moderne-Schiene-Gesetz lösen, an dem wir mit Hochdruck arbeiten. Allerdings geht hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, in Ihrem Antrag sprechen Sie sich dafür aus, DB Schenker nicht zu verkaufen. DB Schenker ist einer der größten Logistikkonzerne der Welt. Die Wettbewerber dieses Konzerns DB Schenker kaufen zu. Sie haben in Ihrem Antrag keine Antwort auf die Frage, wer die notwendigen Zukäufe, die Teil der Wachstumsstrategie für DB Schenker sind, finanzieren soll. Sie haben hier keine Finanzierungsvorschläge gemacht, wie das laufen soll. Sie gefährden damit eine gute Zukunft dieses Konzerns. Wir glauben, dass es im Interesse der Beschäftigten liegt, einen Verkauf zu prüfen, und sind gespannt, welches Ergebnis diese Prüfung ergibt.
Für mich ist klar: Das Geld und die Organisationskraft müssen in die Schiene und in den Schienenverkehr in Deutschland fließen. Genau davon lassen sich diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen leiten. Wir setzen das um.
Vielen Dank.
Michael Donth hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Immer mehr Geld in die Deutsche Bahn hineinzupumpen, wenn die internen Konzernstrukturen und die äußeren Rahmenbedingungen für einen starken Bahnverkehr nicht passen, ergibt keinen Sinn.“
„Das Bundesunternehmen ist aufgrund der Rechtsform einer ... Aktiengesellschaft für das Parlament nicht zu kontrollieren.“ Das sind nicht meine Worte – Kollege Gastel hat es schon erkannt –, sondern das war ein Zitat aus der Bahnstrategie der grünen Bundestagsfraktion von 2021.
Ich sage das nicht oft, aber Sie haben recht.
Die FDP forderte in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl die Trennung von Infrastruktur und Bahnbetrieb sowie eine Privatisierung des Betriebs. Jetzt, nicht mal zwei Jahre später, ist von den grünen und liberalen Wahlversprechen nichts übrig geblieben.
Zum 1. Januar 2024 soll die gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte, kurz InfraGo, aus der Fusion von DB Station & Service und DB Netz an den Start gehen.
Die Branche – außer der DB – ist sich einig, dass eine ordentliche Umsetzung in der kurzen Zeit praktisch nicht mehr möglich ist.
Statt 740 soll es zukünftig dann 739 Unternehmen im Konzern geben; mehr ist nicht vorgesehen.
Was ist der Auftrag der neuen Gesellschaft? Welche Ziele hat die neue Gesellschaft? Wie wird sie gesteuert? Fehlanzeige! Die DB selbst und die mächtige EVG sagen: Wir wollen so wenig wie möglich ändern. Also bloß ein neues Bäbberle drauf, und alles läuft wie bisher weiter. Und das nehmen Sie so hin?
Eine Definition, was „Gemeinwohlorientierung“ für die InfraGo heißt? Fehlanzeige! Eine Eigentümerstrategie des Bundes für die neue Gesellschaft? Fehlanzeige! Mit am wichtigsten: die Finanzierung von 45 Milliarden Euro bis 2027. Weitgehend Fehlanzeige. Wie viel wird aus der Verdopplung der Lkw-Maut, dieser gigantischen Steuererhöhung, in die Schiene fließen?
Die Steuerung soll durch den Bund erfolgen, damit sich überhaupt etwas ändert? Ein Steuerungsrucksack ist wohl geplant, bisher aber auch ohne Inhalt.
Wir wollen es dagegen richtig machen: kein Reförmle, sondern eine tiefgreifende, strukturelle Reform, die gut und sorgfältig vorbereitet werden muss. Das ist jetzt notwendig, und das braucht Zeit.
30 Jahre lang haben wir es anders versucht. Aber der integrierte Konzern – da sind wir uns doch einig – funktioniert so nicht. Es braucht die Trennung von Netz und Betrieb.
Die Infrastruktur muss in einer bundeseigenen und weisungsgebundenen Schieneninfrastruktur GmbH gebündelt werden, und zwar außerhalb der DB Holding.
Dazu gehört aus unserer Sicht auch der DB Navigator, der faktisch eine Monopolstellung hat. – Eine Trennung, liebe Kollegin Martin, wie sie übrigens in Spanien sehr erfolgreich praktiziert wurde.
Jahrelang hieß es, der integrierte Konzern sei optimal; da seien alle Fachleute unter einem Dach beisammen und könnten mit ihrem Wissen gut zusammenarbeiten. Und jetzt heißt es – auch von der Bahn –: Man muss diese Reform machen, um DB Netz und DB Station & Service in einer neuen Struktur zusammenzuführen, damit sie effizient zusammenarbeiten können? Fällt Ihnen dieser Knoten in der Denkweise auf?
Vor allem aber: Aus-, Neu- und Umbau der Infrastruktur muss durch den Bund sichergestellt, finanziert, gesteuert und verantwortet werden. Der Deutschlandtakt, den die SPD in weiten Teilen wohl nicht mehr will, muss kommen.
Für die Zukunft der Schiene hat die aktuelle Bundesregierung kein inhaltliches Konzept außer dem Starttag. Wir brauchen aber eine Bahnreform 2.0.
Herr Kollege.
Danke schön.
Christian Schreider hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum hier und an den Bildschirmen! Wer hat sie noch nicht selbst erlebt: die Probleme der Deutschen Bahn. Dank des kühnen Antrags der Union wissen wir jetzt auch, was der angebliche Grund dafür ist. Ich zitiere: Die Bahn hat viele Milliarden vom Bund erhalten, aber die notwendigen Investitionen nicht getätigt. – So steht es schwarz auf weiß in Ihrer Antragsbegründung.
Noch einmal für alle zum Mitschreiben: Die Bahn hat vom Steuerzahler viele Milliarden für Investitionen in die Infrastruktur bekommen, diese aber gar nicht getätigt. – Das klingt nicht gut. Das klingt, als würde die Union unterstellen, die Bahn hätte die vielen Milliarden verschludert und verschüttet. Aber wer war denn bei der Bahn bis zum Regierungswechsel für die Infrastruktur verantwortlich? Sagt Ihnen der Name Ronald Pofalla etwas,
jener CDU-Mann, der schon im Kanzleramt nichts gerissen hat und zur Belohnung ab 2017 DB-Vorstand für Infrastruktur werden durfte? Haben Sie vielleicht einmal Ihren Parteifreund Pofalla gefragt, wo die vielen Milliarden sind? Wenn, dann hat er die vielen Milliarden verschludert. Klären Sie das doch bitte einmal parteiintern.
Immerhin aber wissen wir jetzt, wer noch alles für das Desaster der Bahn verantwortlich ist: nicht nur zwölf Jahre Verkehrsminister von der CSU, sondern auch die CDU. Fünf Jahre Pofalla als DB-Vorstand für Infrastruktur haben das Desaster der Bahn komplett gemacht. Das haben Sie in Ihrem Antrag ja jetzt wunderbar nachgezeichnet. Vielen Dank dafür.
Liebe Union, wenn ihr eine Dienstreise macht, dann hätte ich erwartet, dass ihr auch etwas davon mitnehmt. Jetzt wart ihr mit uns extra in der Schweiz auf Exkursion ins Bahnsystem der Eidgenossen,
habt erlebt, wie man es besser macht: Pünktlichkeitswerte von 98 Prozent, Anschlüsse wie Schweizer Uhrwerke, zufriedene Kundinnen und Kunden; und das alles im integrierten System der Schweizerischen Bundesbahnen.
Vorbild SBB, Vorbild Schweiz, wo die Rädchen perfekt ineinandergreifen, wo man sich auf einen guten Bahnbetrieb konzentriert und nicht auf Bürokratie, Ideologie oder Überorganisation.
Aber kaum seid Ihr wieder daheim, was macht Ihr da? Ihr schreibt einen Antrag, in dem ihr das genaue Gegenteil dessen fordert, was die Schweiz so erfolgreich macht; und Japan übrigens auch, das Bahnvorbildland Nummer zwei. Ihr schreibt einen Antrag, in dem ihr die vollständige Trennung von Netz und Betrieb fordert, von Rad und Schiene.
Ihr fordert in dem Antrag, die 740 Tochterfirmen der Deutschen Bahn zu entflechten. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: 740 Firmen entflechten. Da denkt man nach und fragt sich dann: Wer soll das machen? Wie lange soll das dauern? Wie viel DB wird damit jahrelang lahmgelegt? Eines jedenfalls braucht die Deutsche Bahn ganz sicher nicht: noch mehr Chaos durch endlose Selbstbeschäftigung.
Davon hatten wir in 30 Jahren DB AG nun wirklich mehr als genug. Deshalb braucht die deutsche Bahnpolitik eines auch ganz sicher nicht: Schaufensteranträge mit wahnwitziger Bremswirkung auf ein sowieso schon gestresstes Bahnsystem. Was Deutschlands Bahnsystem braucht, ist vor allem Anpacken mit Augenmaß, Maßnahmen mit Pragmatismus und das Unterhaken aller Beteiligten. Genau das haben wir von der Beschleunigungskommission Schiene gemacht: 70 pragmatische Vorschläge, erarbeitet in nur 5 Monaten konzentrierter Arbeit. Wir haben gemeinsam in gerade einmal einem halben Jahr mehr kluge Konzepte entwickelt als alle CSU-Minister und Ronald Pofalla zusammen.
Und das alles unter einem Leitmotiv: schneller mehr Kapazität auf die Schiene; denn wir wollen eine Verkehrspolitik für die vielen und nicht endlose Daueraufträge für die Organisationsberater.
Wir konzentrieren uns auf das Wesentliche, das Schienennetz, damit die Bahn endlich ein starkes Rückgrat und ein kundenfreundliches Gesicht bekommt. Dazu bauen wir die Deutsche Bahn kompakt um, vereinen DB Netz und DB Station & Service zu einer schlagkräftigen Infrastruktursparte, orientiert am Gemeinwohl – also endlich an Qualität und Kapazität und nicht an Effizienz und Profit –, orientiert aber auch am Wohl der Belegschaft. Wir erhalten den über 200 000 Kolleginnen und Kollegen der DB ihre Vorteile im Konzern: die Tarifbindung, den internen Arbeitsmarkt mit all seinen Wechsel- und Weiterbildungschancen – und damit übrigens auch den wichtigen Austausch von Ideen und Innovationen.
Denn eines muss man an dieser Stelle auch in aller Deutlichkeit sagen: Leidtragende Ihres Vorschlags wären vor allem auch die über 200 000 Mitarbeitenden der Deutschen Bahn. Die werden wir schützen und die Bahn besser machen: pragmatisch, praktisch, zügig.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Dr. Dirk Spaniel.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Deutsche Bahn nicht funktioniert, das kann jeder einfach an einem Wochenende ausprobieren, wenn er mit der Deutschen Bahn fährt.
Dass die Finanzen der Deutschen Bahn nicht funktionieren, das kann jeder, der in die Bilanzen der Deutschen Bahn guckt und hier im Bundestag die Genehmigung der ganzen Haushaltsmittel für die Deutsche Bahn beobachtet – auch einmal gerne über die Jahre –, nachvollziehen. Wir haben also ein massives Transparenzproblem bei der Deutschen Bahn.
Dann höre ich den Beitrag von Ihnen, Herr Donth, zu diesem Thema. Sie sagen, ein Grund dafür, dass die Deutsche Bahn so intransparent und auch so erfolglos, weil nicht leistungsorientiert, ist, ist, dass die Bahn eine AG ist. Jetzt wundere ich mich aber schon ein bisschen. Sie werfen ausgerechnet dem Kollegen von den Grünen, Herrn Gastel, vor, dass er hier kritisiert hat – zu Recht kritisiert hat –, dass die Deutsche Bahn eine AG ist. Das ist doch Ihr Werk. Das ist Ihr Werk, das Sie gemacht haben.
Es ist ein politisches Meisterstück, wenn man die Regierung verlassen hat, die eigenen Fehler anderen Leuten zuzuschreiben. Toll! Das können Sie hervorragend. Ob Sie eine Bahn steuern können, das können wir alle selber sehen.
Fakt ist: Sie haben hier einen Antrag gestellt, in dem einige richtige Kritikpunkte stehen. Das hat mein Kollege schon erläutert. Im Wesentlichen kommen Sie gar nicht auf den Punkt.
Was hier der Fall ist, ist, dass wir alle getäuscht werden von den Machenschaften der SPD, die hier alles verschleiert. Sie wollen keine gemeinnützige GmbH; Sie wollen eine AG, damit der Vorstand intransparent arbeiten kann, wie er das auch heute schon in der Bahn tut.
Und wie funktioniert das? Das will ich Ihnen einmal kurz erklären. Der Vorstand genehmigt sich hier unendlich hohe Vorstandsgehälter. Wer genehmigt die? Der Aufsichtsrat. Wer sitzt im Aufsichtsrat? Ihre Kollegen von der Regierungskoalition.
Das Ganze wird auf der anderen Seite des Aufsichtsrats von den Arbeitnehmervertretern toleriert. Wer sitzt an der Spitze der Arbeitnehmervertreter? Ihr Ex-Kollege Burkert.
Das ist ein Kartell, ein Kartell der raffenden Hände. So sieht es nämlich aus!
Und das müssen wir durch eine GmbH durchbrechen. Wir müssen Transparenz in diese ganze Konstruktion hineinbringen, –
Herr Kollege.
– die im Wesentlichen von der SPD geprägt ist.
Herr Kollege.
Das sollten wir hier im Bundestag einmal angehen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Paula Piechotta.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Nach einer knappen Dreiviertelstunde Debatte kann man auf jeden Fall festhalten: Anders als bei vielen anderen Themen in diesem Parlament sind wir uns zumindest in der Grundanalyse einig: Die Bahn ist ein Versprechen, das jeden Tag tausendfach gebrochen wird.
Wenn man das so einmal feststellt, dann ist es spannend zu sehen, dass, obwohl sich Menschen nicht darauf verlassen können, pünktlich ans Ziel zu kommen, obwohl sie sich nicht darauf verlassen können, dass der Zug überhaupt fährt, und obwohl sie sich auch nicht darauf verlassen können, dass Güter über die Schiene pünktlich ankommen, jedes Jahr mehr Menschen die Schiene nutzen. Das zeigt uns, wie groß das Potenzial für die Schiene wäre, wenn wir diese Hemmnisse Unpünktlichkeit, Unzuverlässigkeit und auch fehlende Kapazitäten abbauen würden, und wie wichtig es ist, diese Potenziale endlich zu heben.
Zu den Menschen, die die Schiene lieben, gehören nicht nur Grüne; dazu gehören alle Unternehmen, die ihre Güter endlich klimaneutraler transportieren wollen, dazu gehören alle, die ohne die Kosten eines Autos trotzdem mobil sein wollen, dazu gehören alle, die weite Strecken nicht nur in Japan oder Frankreich gut mit dem Zug fahren wollen, sondern auch in Deutschland. Aber wer die Schiene liebt, der verzweifelt an der Bahn. Deswegen, weil Bahn und Schiene eben unterschiedliche Sachen sind, ist es gut, dass wir als Ampel jetzt diese beiden Dinge – Bahn und Schiene – mit der InfraGo ein Stück weit entkoppeln, und zwar zum 1. Januar 2024.
Dabei wird es entscheidend sein, wie hier nicht nur die Mitwirkungsrechte des Bundesverkehrsministeriums mit seinen Steuerungsrechten, sondern auch die Mitwirkungsrechte des Parlaments über Verkehrs- und Haushaltsausschuss festgeschrieben werden.
Die Kollegen von der Union haben viel aufgeschrieben, und ich würde mich da Matthias Gastel anschließen: Das ist vor allen Dingen eine Selbstbeschreibung der eigenen Fehler der letzten 16 bzw. mindestens 12 Jahre, die hier gemacht worden sind,
und auch, wenn ich zum Beispiel den Kollegen Lange anschaue, der fehlenden Wirkung, die der Verkehrsausschuss in diesen Jahren hier tatsächlich erzielt hat.
Zur ehrlichen Analyse gehört an der Stelle, die große Verzweiflung, die hier im Land herrscht, diese große Unzufriedenheit mit der Bahn, zur Kenntnis zu nehmen. Hieran werden wir auch im Parlament stärker arbeiten müssen. Hier im Parlament wird die Unzufriedenheit im Land in politischen Druck umgewandelt – nicht im Verkehrsministerium, sondern hier im Parlament.
Wenn wir uns ansehen, in welchem Zustand Bahn und Schieneninfrastruktur nach zwölf Jahren sind, dann bedeutet das, dass wir diese Bahnstrukturreform mit der InfraGo nur dann besser hinbekommen als die Vorgängerregierung, wenn auch das Parlament und seine Rechte hier stärker werden.
Der Kollege und Staatssekretär Theurer hat es angesprochen: Da sind viele komplizierte Fragen zu klären, gerade auch im Verhältnis mit der Bundeshaushaltsordnung.
Aber wir müssen auch noch mal festhalten: Der Bund war immer Eigentümer der Bahn, und der Haushaltsausschuss und das Parlament haben immer Gelder für die Bahn freigegeben. Als ausreichende Steuerung reicht das offensichtlich nicht.
Deswegen wird es zentral sein, hier auch besser festzuschreiben, was die Mitwirkungsrechte und was die Steuerungsrechte des Parlaments sein werden. Sie können sich darauf verlassen, dass wir gemeinsam mit den Kollegen von SPD und FDP gerade auch im Haushaltsausschuss sehr darauf achten werden, dass die InfraGo so ausgestaltet wird, dass der Haushaltsausschuss und natürlich auch der Verkehrsausschuss eine bessere statt eine schlechtere Zugriffsmöglichkeit auf die Bahn bekommen, als das heute der Fall ist.
Ich möchte an der Stelle noch mal auf ein Portal verweisen, das diese Woche freigeschaltet wurde, nämlich das Portal DB-Watch des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen.
Es war viel die Rede davon, dass der Bahnvorstand – ich glaube, das würde hier niemand bestreiten – in den letzten Jahren sehr viel Vertrauen verspielt hat. Anhand des Portals sehen jetzt auch die Wettbewerber der Bahn – nicht nur das Parlament –: Sie müssen hier noch stärker Druck machen; sie müssen auch ihre Möglichkeiten für mehr Kontrolle und Transparenz stärker nutzen. Deswegen empfehle ich allen, sich dieses Portal DB-Watch, das sich auch mit der Umsetzung der InfraGo beschäftigt, immer mal wieder anzuschauen. Wenn sich selbst die Wettbewerber der Bahn hier auf den Weg machen, muss es unser Anspruch als Parlament sein, hier selbst auch noch deutlich stärker mit in die Verantwortung zu gehen.
Lassen Sie mich an letzter Stelle sagen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Das steht unter anderem auf diesem Portal.
Herr Lange – es spricht gleich noch Enak Ferlemann, was ich in dieser Debatte bemerkenswert finde –, wenn man die eigenen Fehler anderen zuschreiben will, dann noch eigene Protagonisten dieser Regierungszeit in dieser Debatte reden zu lassen, macht es tatsächlich nicht glaubwürdiger.
Allein dem Haushaltsausschuss und dem Verkehrsministerium in den letzten Jahren zu vertrauen, war nicht gut; die Kontrolle muss besser werden.
Vielen herzlichen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat jetzt Valentin Abel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Verhältnis der Union zur Schienenpolitik erinnert mich ein wenig an die Bahn selbst dieser Tage: immer ein bisschen spät dran. Und angesichts der durcheinandergebrachten Argumente ist da mehr durcheinander als nur die Wagenreihung. Das zeigt auch dieser Antrag.
Ich gebe Ihnen absolut recht: Es kann und darf bei der Deutschen Bahn nicht so bleiben. Es gibt viele Fehler, die das System Schiene derart ans Limit gebracht haben. Ich muss aber auch sagen: Die allermeisten davon sind bahnpolitische Fehler der vergangenen 15 Jahre, wobei wir in zwölf davon unionsgeführte Verkehrsministerien hatten.
Ich habe in der letzten Woche schon darauf hingewiesen, dass die Belange des Schienenverkehrs in der Vergangenheit viel zu lange beiseitegeschoben worden sind. Aber wenn ich mir nur mal die letzten eineinhalb Jahre anschaue – Bahnreform 2.0, Genehmigungsbeschleunigung, Deutschlandticket, Finanzierungsarchitektur, eine Überarbeitung des NKVs, Sanierungskonzepte, die wir vorher so nicht hatten –, so packt diese Regierung jetzt die Dinge an, die notwendig sind, um diese Reihe von Fehlern, die historisch gewachsen sind, aufzuarbeiten. Dafür drehen wir an allen Stellschrauben, und das merkt man auch alleine schon daran, wie oft wir dieser Tage in diesem Haus über Schienenpolitik reden.
Ja, die Deutsche Bahn ist ein Unternehmen in der Hand des Staates. Als solches ist es umso mehr in der Pflicht, ein Level Playing Field auch für private Anbieter zu schaffen. Das schaffen wir aber nur, wenn wir die Interessenskonflikte innerhalb des jetzigen Konzerns durchbrechen. Deswegen braucht es eine vom Fahrbetrieb getrennte Infrastruktursparte, die einzig dem Gemeinwohl verpflichtet ist,
damit die Infrastruktur endlich allen Eisenbahnverkehrsunternehmen gleichermaßen zugänglich ist und kapazitätsmindernde Fehlanreize – der Kollege Gastel hat es schon schön aufgezählt – minimiert werden.
Ebendiese größte Bahnreform seit 30 Jahren stoßen wir jetzt an. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wir brauchen für Waffengleichheit auf der Schiene neben einer unabhängigen Infrastruktur auch möglichst freien Datentransfer zwischen den Mobilitätsdienstleistern auf der Schiene
Was wir nicht brauchen, ist eine staatliche Mobilitäts-App. Die fordern Sie nämlich, wenn Sie wollen, dass der DB Navigator jetzt quasi eine Monopolstellung zementiert bekommt. Ich halte das nicht für zielführend.
Erstens. Ich glaube, dass das faire Teilen von Vertriebs- und Echtzeitinformationen es jedermann erlauben würde, innovative Apps zu entwickeln, die im Idealfall auch verkehrsträgerübergreifend öffentliche Mobilität vernetzen.
Zweitens. Die Forderung, in diesem Zusammenhang DB Schenker unbedingt im Konzern halten zu wollen, halte ich nicht für sinnvoll. Zum einen gibt es keine Garantie dafür, dass DB Schenker auf ewig die Cashcow der DB bleibt; Zweifel sind auf jeden Fall angebracht. Zum anderen müssen wir attestieren, dass die Deutsche Bahn mit 30 Milliarden Euro in der Kreide steht und wir uns ernsthaft fragen müssen, ob ein Staatsunternehmen ein global agierender Logistikkonzern sein soll, wenn er selbst seinen Kernaufgaben im eigenen Land nicht mehr wirklich nachkommen kann.
Wir halten es deshalb für sinnvoll, einen Verkauf ergebnisoffen zu prüfen und im Erfolgsfall neben Mitteln zur Schuldentilgung vor allem auch Gelder zur Sanierung der Infrastruktur freizusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verkehr auf der Schiene bekommt endlich die Aufmerksamkeit und die Mittel, die er verdient, damit wir Mobilitätspolitik in diesem Land im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und des Klimas machen können. Nach vielen Jahren des Stillstands auf der Bahn ist sprichwörtlich wieder Zug drin, und ich kann Ihnen versichern: Der Zug hat keine Bremse!
Das, liebe Union, liegt allerdings nicht an Ihrem Antrag, der primär eigene Versäumnisse aufzeigt, um dann das zu fordern, was größtenteils eh schon in der Pipeline ist. Deswegen werden wir ihm so auch nicht zustimmen können.
Vielen Dank.
Es spricht jetzt Thomas Bareiß für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Inzwischen diskutieren wir schon über eine Stunde über das Thema „Deutsche Bahn“, über die Strukturen, die Finanzen und darüber, was zukünftig sein wird. Aber wir vergessen das, was hinter der Bahn steht, das, was hinter dem Konzern steht, und auch das, was die Bahn ausmacht, nämlich die Menschen bei der Bahn, die Menschen, die vor Ort ihren Mann oder ihre Frau stehen müssen und die in den letzten Monaten unglaublich viel geleistet haben. Ich selber bin die letzten Monate oft Bahn gefahren und habe oft auch Verspätungen erleiden müssen, war oft frustriert, war oft etwas down und habe gedacht: Mensch, wie geht es weiter? Komme ich überhaupt an? – Die Bahnmitarbeiter waren immer zuversichtlich, professionell und haben auch eine entsprechend professionelle und gute Arbeit gemacht. Deshalb an dieser Stelle ein ganz, ganz großes Dankeschön gerade auch an die Bahnmitarbeiter, die wirklich eine ganz, ganz tolle Arbeit leisten.
Meine Damen und Herren, jeder, der zurzeit mit der Bahn unterwegs ist, weiß, dass auch die Qualität und die Leistung in den letzten eineinhalb Jahren noch mal massiv abgenommen haben. Die Bahn entspricht nicht mehr dem, was der Kunde sich von ihr verspricht. Zwischen 2015 und 2021 lag die Pünktlichkeit bei den Fernverkehrsverbindungen bei 74,4 Prozent; im Durchschnitt lag sie bei 81,8 Prozent. Im letzten Jahr, 2022, verringerte sich dieser Wert noch mal um 10 Prozentpunkte auf 65,2 Prozent. Das heißt, von drei Zügen waren nicht mal zwei Züge pünktlich. Insofern zeigt das, dass die Bahn noch einmal schlechter geworden ist, als sie es eh schon war.
Das muss uns alle umtreiben. Mit einem kleinen Reförmchen oder einem Weiter-so ist es nicht getan. Am Geld allein kann es nicht liegen; denn im Gegensatz zu dem, was die Vorredner teilweise gesagt haben, wurde in die Bahn in den letzten Jahren enorm viel investiert. In den letzten Jahren wurde so viel in die Schiene investiert wie nie zuvor. Im Zeitraum von 2017 bis 2022 wurden die Investitionen in die Schiene noch mal verdoppelt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Trendwende, von der der Vorredner gesprochen hat, ist schon längst von Minister Scheuer und Enak Ferlemann in den letzten paar Jahren eingeleitet worden. Man hat mehr Geld investiert – übrigens mehr als in Autobahnen und Bundesstraßen, für die damals auch sehr viel Geld gebraucht wurde.
Im Haushaltsjahr 2021 gab der Bund 11,1 Milliarden Euro für den Erhalt und den Ausbau des Schienenverkehrs aus.
Meine Damen und Herren, vergleichen wir diese Zahl mit heute, folgt die große Ernüchterung. Trotz großer Reden und Ankündigungen der Ampelkoalition stehen im Haushalt 2023 nur noch 9 Milliarden Euro für Schienenwege zur Verfügung.
Das ist eine Reduktion von 18 Prozent. Man muss kein Mathegenie sein, um zu erkennen, dass bei der Schieneninfrastruktur keine Erhöhung der Finanzmittel, sondern real eher ein Minus zu verzeichnen ist.
Und es kommt noch schlimmer. Im letzten Jahr gab es einen historischen Rekord bei den Baukosten: Es gab Steigerungen um bis zu 20 Prozent bei den Baukosten, für die Mittel gebraucht worden sind. In Wahrheit werden sich deshalb die bereitstehenden Mittel für den Ausbau und Erhalt der Schiene sogar reduzieren. Statt der immer wieder genannten Mehrausgaben haben Sie, Herr Wissing, weniger für Sanierung und Ausbau bereitgestellt. Das ist ein ganz, ganz falsches Signal für die Bahn und auch für die Bahnkunden.
Die Erreichbarkeit Ihrer eigenen bahnpolitischen Ziele rückt damit in noch weitere Ferne.
Sie haben kürzlich einen zusätzlichen Mehrbedarf von 45 Milliarden Euro für Streckensanierungen bis 2027 errechnet. Allerdings steht bis heute die Finanzierung in den Sternen. Die Erhöhung der Lkw-Maut, die Sie dafür nutzen wollen, wird nicht mal die Hälfte davon finanzieren. Hier werden großspurige Ankündigungen gemacht; davon umgesetzt wird wenig.
Das ist keine solide Politik.
Deshalb braucht es jetzt einen ausreichenden Haushaltsansatz. Herr Minister, wir werden Sie bei diesem Thema beim Wort nehmen.
Außerdem braucht es eine strukturelle Reform, die die Themen anpackt und diesen Namen auch verdient, damit das Geld, das zum Ausbau der Infrastruktur vor Ort gebraucht wird, auch ankommt. Fast eineinhalb Jahre mussten wir jetzt warten, bis das Ministerium erste Pläne bekannt gibt. Im Januar 2024 soll die neue Struktur stehen. Die bis jetzt bekannten Pläne zur Reform der Bahn im Rahmen der Umsetzung des Koalitionsvertrages der Ampel sind halbherzig und überzeugen in keinster Weise. Wir haben etwas vorgelegt, das entsprechend langfristig tragfähig ist, das den Namen einer großen Reform verdient, das transparent ist und auch Verantwortlichkeiten klar und deutlich definiert. Auch das ist etwas, was, glaube ich, bedeutend ist.
Sehr geehrter Herr Wissing und lieber Herr Bahnbeauftragter Theurer, packen Sie die Themen an! Wir haben viele Vorschläge auf den Tisch gelegt. Gerade unsere Fraktion hat, glaube ich, die richtigen Themen angepackt. Wir haben Ihnen ein Angebot gemacht. Nehmen Sie dieses Angebot an! Wir wollen die nächsten Monate mit Ihnen diskutieren und ein gutes Ergebnis für die Bahn erreichen. Das wird das Ziel unserer Arbeit im Ausschuss und hier im Plenum sein.
Herzlichen Dank.
Die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag analysieren Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU, den Zustand der Deutschen Bahn. Vor allem für die Nutzerinnen und Nutzer – und das sind wir ja wohl irgendwie alle in diesem Raum – zeigt sich, dass es nicht rundläuft bei der Deutschen Bahn. Wir alle kennen die Beispiele; wir alle können Geschichten erzählen von Verspätungen, von Ausfällen, von defekten Klimaanlagen, Toiletten, Bordküchen. Ich glaube, das wissen wir alle: Kaum eine Fahrt verläuft störungsfrei.
Genau in diesem Moment kommen Sie um die Ecke und sagen, der Bahnkonzern solle komplett umgekrempelt werden. Ich halte diese Idee für fatal und völlig falsch.
Sie fordern die komplette Trennung von Netz und Betrieb. Sie wollen mehr Wettbewerb auf der Schiene. Das ist eine Idee, die in anderen Ländern längst gescheitert ist; meine Kollegin Dorothee Martin hat gerade auf das Beispiel England hingewiesen.
Sie wünschen sich bei der Bahn mehr Durchschlagskraft für die Politik. Ich sage Ihnen: Eine Zerschlagung ist dafür der falsche Weg. Sie vergrößern damit die Unsicherheit bei Kundinnen und Kunden. Sie zerstören damit Vertrauen bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den letzten Jahren ihr Bestes gegeben haben, um den Konzern gegen Ihre Politik zusammenzuhalten.
Schauen wir uns stattdessen einmal an, welche Vorteile es haben kann, Netz und Betrieb – wie derzeit – in einem integrierten Konzern zu behalten.
Sprechen wir über Synergie! Eine gute Zusammenarbeit der einzelnen Bereiche innerhalb der Bahn führt in jedem Fall zu einer besseren Abstimmung von Fahrplänen, Wartung und Investitionen.
Eine Zerschlagung hingegen könnte diese Abläufe deutlich ineffizienter machen. Das kann niemand wollen.
Sprechen wir als Nächstes über Personal! Wenn wir diese Synergien aufgeben, dann bedeutet das auf jeden Fall weiteren Personalaufwuchs.
In der aktuellen Situation – wir sprechen hier inzwischen jeden Tag über Fach- und Arbeitskräftemangel – werden wir dieses Personal absehbar nicht finden.
Sprechen wir über Kundenorientierung! Hier ist viel im Argen. Aber glauben Sie wirklich, dass es besser wird, wenn sich eine Vielzahl von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern die Verantwortung für Fehler im Betrieb gegenseitig zuschieben?
Sprechen wir über langfristige Planung! Die Bahn verfolgt in großen Teilen langfristige Ziele im Hinblick auf Ausbau wie auch Passagiererlebnis. Die Planung von Investitionen, Innovationen und Entwicklungsvorhaben läuft in einem integrierten Konzern besser. Wenn Sie Netz und Betrieb trennen, verfolgen diese Bereiche möglicherweise unterschiedliche Ziele.
Auch da wird es für Kundinnen und Kunden eher unübersichtlicher.
Was fordern Sie außerdem in Ihrem Antrag? Stärkung des Schienengüterverkehrs, zügige Digitalisierung der Schiene, Umsetzung des Deutschlandtaktes, Planungsbeschleunigung – alles Ziele, zu denen sich diese Koalition ebenfalls bekennt und an deren Umsetzung gearbeitet wird.
Sie alle kennen die Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene. Dort steht schwarz auf weiß, welche Projekte wir kurzfristig anstoßen werden.
Ich habe in dieser Rede noch nicht darauf hingewiesen, wer im gesamten letzten Jahrzehnt die Verkehrsminister in diesem Land gestellt hat.
Ich will Ihnen auch gar nicht absprechen, dass die Analyse in Ihrem Antrag korrekt ist. Sie sind sogar sehr ehrlich. Ihre Lösungsvorschläge sind hingegen alter Wein in noch älteren Schläuchen. Eine Zerschlagung der Bahn ist nicht die Lösung, schon gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt.
– Danke schön.
Was es jetzt braucht, ist viel politischer Wille, der Bahn wieder auf die Beine zu helfen. Diesen Willen haben Sie, Kolleginnen und Kollegen der Union, sehr lange vermissen lassen. Wir hingegen waren und sind offen für Reformen und setzen diese jetzt um,
mit Augenmaß, damit die Situation für Kundinnen und Kunden und auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht schlechter wird, damit die Menschen wieder Vertrauen in die Schiene fassen können. Wir stärken der Deutschen Bahn für die Verkehrswende den Rücken, und darum lehnen wir Ihren Antrag ab.
Danke.
Das Wort hat Enak Ferlemann für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Wenn man die Debatte so verfolgt, hat man in der Tat außer Vorwürfen von der Ampel an die frühere Regierung unter Führung der CDU/CSU nicht viel Konstruktives gehört.
Wir hätten erwartet, dass vielleicht mal ein Einblick in den Werkzeugkasten der InfraGo gegeben wird. Das haben Sie nicht geliefert.
Die Antwort auf die Frage, warum wir Vorschläge gemacht haben, ist doch klar – die mit uns über Jahre in der Regierung befindliche SPD weiß das ganz genau; wir haben schon in der letzten Legislaturperiode, lieber Kollege Müller, intensiv darüber diskutiert –: Wir brauchen eine Reform. Nachdem wir 25 Jahre Bahnreform bilanziert haben, müssen wir uns überlegen, wie wir in die Zukunft gehen.
Eine solche Reform kann man nicht mit einfacher Mehrheit machen. Solch eine Reform kann man nur zusammen mit allen staatstragenden Parteien machen.
Denn Sie können so ein System nicht alle vier Jahre umbauen, sondern müssen das langfristig und gemeinsam machen. Es gibt eine Blaupause dafür, wo uns das gelungen ist: das Personenbeförderungsgesetz. Da haben wir alle, die Parteien im Bundestag und die Bundesländer, zusammengesessen und gemeinsam eine, wie ich finde, sehr gute Reform hinbekommen.
Genau so müsste man das auch hier machen.
Ich verstehe nicht, Herr Gastel, warum Sie diesen Weg verlassen haben. Ich könnte Ihnen jetzt viele Zitate aus den Vorjahren vorhalten. Sie waren für ein Trennungsmodell, mit Leidenschaft und Engagement. Wenn ich Ihre Rede heute höre, stelle ich fest: Außer Beschimpfung der Opposition war da inhaltlich leider nicht viel drin.
Das ist sehr schade. Sie sind vom Kurs abgekommen – genauso wie die Kollegen von der FDP; die waren auch mal leidenschaftlich für das getrennte Modell. Wo ist Ihr Engagement geblieben? Wohin ist es verschwunden?
Das ist das Problem, das sich hier zeigt.
Sie haben uns versprochen, es werde eine InfraGo geben. „Nun gut“, haben wir gedacht, „da wird sich was bewegen“. Es hieß: „Die Vorschläge kommen zum Ende des Jahres“, dann hieß es: „Anfang des Jahres“, dann hieß es: „vor der Osterpause“. Dann kamen sie nach der Osterpause auch nicht, und jetzt sind wir vor der Sommerpause und haben immer noch nichts. Das ist das Entscheidende, warum wir als Union gesagt haben: Wenn es in den Niederungen dieser Ampel klemmt – wahrscheinlich steht die Ampel da auf Rot –, dann machen wir einen Vorschlag, um diese Debatte anzuschieben, weil wir es uns nicht erlauben können, wiederum eine ganze Legislaturperiode zu verschwenden
– ja, „wiederum“, weil wir es in der letzten Legislaturperiode gemeinsam nicht hinbekommen haben, wie Sie ganz genau wissen –, um diese Grundsatzfrage zu klären.
Darum geht es im Kern. Es geht nicht um die Details, die hier vielfach genannt worden sind, ob eine Weiche schneller getauscht oder ein Bahnhof schneller renoviert wird. Es geht um die einfache Frage: Wie bringe ich die betriebswirtschaftliche Situation der Bahn, einer Aktiengesellschaft,
in Einklang mit der volkswirtschaftlichen Betrachtung der Politik des Deutschen Bundestages? Das sind zwei Dinge, die nicht zusammenpassen.
Herr Kollege.
Dort müssen wir eine Lösung finden. – Ich hoffe, dass Sie auf diesen Weg zurückkommen –
Herr Kollege!
– und mit uns gemeinsam lösungsorientierte Arbeit leisten, um eine wirklich gute Bahnreform hinzubekommen.
Herr Kollege!
Das, was Sie bisher vorgelegt haben, reicht nicht aus.
Jan Plobner hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Union, ich könnte jetzt lang und breit wiederholen, was meine Kolleginnen und Kollegen vor mir bereits gesagt haben. Aber ich belasse es vielleicht bei der Zusammenfassung: Die Zerschlagung der Bahn wird kein einziges von den Problemen, die Sie aufgeworfen haben, lösen.
Mit der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte arbeiten wir konstruktiv und lösungsorientiert an einer besseren Bahn – das, was Sie bereits seit vielen Jahren im Verkehrsministerium hätten tun können,
statt sich mit den eigenen Debatten immer wieder im Kreis zu drehen.
Schauen wir uns das Ganze doch mal ganz konkret beim Thema Barrierefreiheit an! Natürlich ist es kein Zustand, dass unzählige Bahnhöfe noch immer keinen barrierefreien Zugang haben, Fahrstühle nicht häufig genug gewartet werden, barrierefreie Umstiege mangels Personal nicht möglich sind – fügen Sie hier irgendein x-beliebiges Beispiel aus Ihrem Wahlkreis ein; wir kennen, glaube ich, alle viel zu viele davon. Durch Ihr ständiges Fordern einer Zerschlagung wird aber keine einzige barrierefreie Rampe mehr in diesem Land gebaut werden.
Indem wir beim Thema Infrastruktur weggehen von der Gewinnorientierung hin zum Gemeinwohl, machen wir genau das möglich.
Noch dazu beschäftigen wir uns in der SPD-Fraktion ganz konkret mit der Frage, wo es tatsächlich hakt, warum zum Beispiel Förderstrukturen so komplex sind, dass sie immer wieder ins Leere führen, Einzelmaßnahmen zwar immer wieder funktionieren, das große Ganze dabei aber nicht in den Blick genommen wird, warum wir immer vom Fördern sprechen und einfach nicht vom Finanzieren von Barrierefreiheit, wie wir es hinbekommen, dass gerade bei Bahnfahrten nicht nur die Infrastruktur barrierefrei ist, sondern auch der Service – so wie wir das gerade bei der Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gemacht haben. Dort haben wir zum Beispiel festgeschrieben, dass das Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Bahnhofsbetreiber die Informationen, die sie an die zentrale Anlaufstelle weitergeben müssen, auch der Allgemeinheit zur Verfügung stellen und diese auf ihrer Webseite veröffentlicht werden. Das ist eine echte Verbesserung für die alltägliche Mobilität von Menschen mit Behinderung. Denn so kann man einfach und unkompliziert online erkennen, ob der Bahnhof barrierefrei ist, Leitsysteme verfügbar sind, ob ein Aufzug oder ob Personal auch noch nach 21 Uhr vorhanden ist. Gerade wenn wir dahin kommen wollen, dass Menschen mit Beeinträchtigung unabhängig spontan reisen können, ist das ein zentraler Schritt in die richtige Richtung.
Wir fangen an, Barrierefreiheit gesamtheitlich zu denken. Das heißt, wir müssen auch dahin kommen, dass Projekte frühzeitig bewertet und mit den Betroffenen gemeinsam entwickelt werden. Das ist einer der zentralen Verbesserungsvorschläge von unserer Seite. Ich freue mich da auch auf die Zusammenarbeit mit den Verbänden.
All das meinen wir, wenn wir das Wort „Gemeinwohl“ mit Leben füllen wollen, wenn wir sagen, dass wir konstruktiv und lösungsorientiert für eine bessere Bahn für alle kämpfen möchten. Mit den Vorschlägen von Ihnen, liebe Union, die Sie uns aufgewärmt alle drei Monate um die Ohren hauen, bewegen wir in der Hinsicht gar nichts.
Jetzt hätte ich noch Redezeit übrig. Aber mir fällt zu diesem Antrag beim besten Willen nichts mehr ein. Ich dachte, ich schließe noch versöhnlich mit ein paar lobenden Worten über die Erfolge der Union in den letzten 12 Jahren beim Thema Barrierefreiheit und bei der Bahn insgesamt. Aber auch dazu ist mir leider gar nichts eingefallen.
Ich würde deswegen vorschlagen, Ihnen die restlichen 37 Sekunden meiner Redezeit zur weiteren Reflexion Ihres Antrages zu überlassen und noch mal von vorne anzufangen. Wir sind immer für eine Zusammenarbeit bereit.
Vielen Dank.
Das heißt, die Zwischenfrage wollen Sie nicht zulassen; so habe ich es verstanden.
– Sie möchten eine Kurzintervention machen? – Bitte schön.
Herr Kollege, nachdem Sie mit Ihrer Redezeit so hervorragend ohne Verspätung durchgekommen sind und auffällig war, dass sich bei der SPD kein Verkehrspolitiker aus der letzten Legislaturperiode zu Wort gemeldet hat, will ich nur fragen: Kennen Sie das Programm „ZIP“? Kennen Sie das Programm „Tausend Bahnhöfe“? Kennen Sie FABB 1 und FABB 2 zum Ausbau der Barrierefreiheit? Das alles sind Programme, die wir gemeinsam, lieber Kollege Detlef Müller, lieber Kollege Udo Schiefner, mit der Kollegin Kirsten Lühmann, die ich persönlich sehr schätze, auf den Weg gebracht haben. Ich frage Sie, ob Sie die Programme kennen und zu der Regierungsverantwortung stehen, die Sie in den letzten acht Jahren mit uns in der Verkehrs- und Bahnpolitik in den Koalitionsrunden mit Martin Burkert von der EVG zusammen getragen haben.
Sie möchten antworten. Bitte schön.
Wir kennen diese Programme, aber, ich glaube, die große Allgemeinheit nicht. Das liegt vielleicht auch daran, dass sie offenbar nicht zum Erfolg geführt haben. Die ganzen Gelder, die wir da reingesteckt haben, haben das, was wir eigentlich wollen, ein barrierefreies Land, großteils nicht vorangebracht.
Deswegen müssen wir jetzt neu nachdenken, und das tun wir auch.
Ich freue mich, dass es in der neuen Regierung endlich das Interesse gibt, gemeinsam mit der Bahn vorankommen zu wollen. Mit neuen Finanzierungsvorschlägen sind wir dann vielleicht auch bei diesem Thema endlich so weit, dass wir tatsächlich messbare Resultate sehen.
Vielen Dank.
Dann schließe ich jetzt die Debatte.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7350 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir genau so.