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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/112

112. Sitzung

Donnerstag, 22. Juni 2023Berlin 09:00 – 22:55 Uhr Nächste Sitzung: 23.06.2023
13:55 h
Sitzungsdauer
163
Reden
+ 4 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
105.064
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.180
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
25.432
SPD
24.726
Grüne
14.210
FDP
10.936
AfD
9.904
Bundesregierung
6.668
Linke
6.619
fraktionslos
647

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
478
176
SPD
473
152
FDP
373
80
CDU/CSU
290
436
Linke
161
109
AfD
143
150
fraktionslos
6

Außerdem 45× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 27
    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
  6. TOP 28
  7. ZP 3
  8. TOP 20
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
    12 Beiträge · 5.250 Wörter
  9. TOP 12
  10. TOP 11
  11. TOP 14
  12. TOP 13
  13. TOP 16
  14. TOP 15
  15. TOP 17
  16. TOP 18
  17. ZP 4
TOP 18 · Drucksache 20/6179, 20/7294, 20/1346, 20/2469

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Pflicht zur Stilllegung von 4 Prozent der Agrarflächen ab 2024 dauerhaft aussetzen

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache und rufe sofort die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich bitte um ein bisschen Ruhe beim Sitzplatzwechsel. – Wir können starten.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erster bekommt Karl Bär für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
KB
Karl Bär Grüne
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen!

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Also seid ihr raus!“

Man könnte sagen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“; die Union will die Ökologisierung der Landwirtschaft einfach nicht. In Brüssel kämpfen Sie gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, gegen die Reduktion der Pestizide, und hier beantragen Sie, die für einen Landwirt, der Geld von der EU bekommt, bestehende Pflicht zur Stilllegung von 4 Prozent der Agrarflächen, die für die Natur vorgesehen sind, abzuschaffen.

Zuruf

Ich sage Ihnen: Wenn wir jetzt die Ökologisierung der Landwirtschaft unterlassen, dann wächst auf diesen Flächen mittelfristig genau so viel Nahrung, wie gerade Gas aus Nord Stream 2 kommt. Dieses Vorgehen von Ihnen ist einfach nur ein Zeichen dafür, wie kurzfristig Sie denken. Ohne mehr Vielfalt in der Landwirtschaft, ohne mehr Vielfalt in den Landschaften, auf den Äckern, in den Böden werden wir die Anpassung an den Klimawandel nicht schaffen.

Und Sie können sich jetzt gern wieder daran erfreuen, dass die FDP vielleicht ein bisschen anders auf die Sachen blickt als wir.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das kennen wir schon!“

Das macht in der Opposition vielleicht Spaß. Herr Gero Hocker hat neulich in einer Sitzung gesagt: Zwischen uns beide passt nur ein Blatt Papier. – Gero, ich muss dir widersprechen: Zwischen uns beide kann Ina Latendorf vielleicht noch eine alte Marx/Engels-Gesamtausgabe abstellen.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Ui, ui, ui!“ Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Vergiftetes Lob!“ Zuruf

Aber dazu kommt es nicht; das ist überhaupt nicht der Punkt.

Das, worum es in der Demokratie geht, ist doch, dass wir uns zusammensetzen, unsere Differenzen ausdiskutieren und dass am Ende für das Gemeinwohl etwas Sinnvolles herauskommt.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Es ist ganz wunderbar gelungen, dass da was herauskommt! Das war nur immer Mist!“

Wenn wir in zwei Jahren hier mit Beginn der Sommerpause in den Bundestagswahlkampf aufbrechen, dann will ich nicht, so wie das die bayerische Landesregierung gerade macht,

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Staatsregierung!“

auf alle anderen schimpfen. Dann will ich den Leuten sagen können, was ich für das Land erreicht habe und was ich noch vorhabe.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich hätte eine ganz großartige, eine ganz konkrete Idee, wie wir gleichzeitig etwas für die Umwelt tun und Flächen für die Nahrungsmittelproduktion freisetzen können: Hören wir doch auf, Getreide und Pflanzenöl zu Treibstoff zu verarbeiten und damit Verbrennungsmotore zu betreiben!

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Klimaschutz!“

Wir können uns doch nicht schönrechnen, dass Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andi Scheuer den Klimaschutz im Verkehr verpennt haben, indem wir Nahrungsmittel verbrennen.

Beifall bei Grüne Zuruf Steffen Bilger

Darum geht es letztendlich. Dafür wird heute viel mehr Fläche verschwendet, als für die Natur vorgehalten werden muss, wenn Landwirte Subventionen von der EU bekommen. Noch mehr Fläche als dafür – gerade auch außerhalb der EU – verbraucht die deutsche Tierindustrie, um Tiere zu mästen. Wenn Sie von der Union jetzt die Frage „Fleisch oder nicht Fleisch?“ zum großen Kulturkampf machen, dann verlieren dabei am Ende alle; denn das macht nur Fronten auf, wo keine Fronten sind.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Die Fronten machen Sie doch auf!“

Jeder, der heute vegan oder vegetarisch lebt, der hat doch Familienmitglieder, der hat doch Freunde und Freundinnen, die selber gern Fleisch essen. Und jeder, der gerne viel Fleisch ist, der kennt doch Leute, die das nicht machen.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Ja, das können die ja auch gerne tun!“

– Genau, das können alle gerne tun.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Genau!“ Zuruf

Das ist nicht die Front, die wir haben. Aber wenn die Gesellschaft Schritt für Schritt immer weniger Fleisch isst, dann ist das doch etwas, wodurch alle gewinnen:

Beifall bei SPD, Grüne

Dann gewinnen die Bäuerinnen und Bauern, die hochwertige Produkte erzeugen und ihre Tiere hochwertig ernähren. Dann gewinnt auch die Umwelt. Dann gewinnt die Gesundheit, und dann gewinnen die Menschen in anderen Ländern, die sich Getreide oder Soja kaufen können, das wir nicht an Tiere verfüttert haben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Ja, jetzt wird mal einer Licht ins Dunkel bringen!
AA
#

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob schon jeder den Schuss gehört hat. Ich weiß nicht, ob schon jeder gemerkt hat, dass wir in einer Zeitenwende leben, dass wir im Deutschen Bundestag Verantwortung nicht nur für die europäische Agrarpolitik haben, sondern auch für die Menschen auf der ganzen Welt, für die Welternährung. Da, Herr Kollege Bär und liebe Freundinnen und Freunde der Grünen, müssen auch Sie nachjustieren.

Wir haben aufgrund des Angriffskriegs von Putin eine ganz andere Situation bei der Welternährung. Vor mehr als zwei Wochen ist dieser Anschlag auf den Staudamm in der Ukraine passiert, was verheerende Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Nutzflächen hat: Es gibt wesentlich mehr Felder, die durch die Minen, die herausgespült werden, jetzt nicht mehr nutzbar sind. Es gibt dort in der Ukraine keine Bewässerungsmöglichkeiten mehr. Die Ukraine fällt in den nächsten Jahren als Lebensmittelexporteur aus. Und das müssen wir sehen. Da ist unser entschiedenes Handeln erforderlich. Ein solches Handeln verlange ich auch von der Bundesregierung, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Wir diskutieren im Agrarausschuss ja oft auch über Berichte von der europäischen Ebene. Wir fragen nach: Wie läuft das denn mit dem Getreidekorridor? Wir wissen, dass das alles sehr fragil ist. Wir wissen zum Beispiel, dass das Getreide aus der Ukraine in die Nachbarländer exportiert wird und dort die Märkte kaputtmacht. Aber die Menschen auf der Welt, die dieses Getreide brauchen, bekommen es gar nicht.

Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Hier ist Spekulation Tür und Tor geöffnet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die wichtigste Aufgabe der deutschen Bauernfamilie ist, die Menschen zu ernähren. Ihre wichtigste Aufgabe ist, Nahrungsmittel zu produzieren, und die deutschen Bäuerinnen und Bauern wollen Nahrungsmittel produzieren. Deshalb: Bitte, lassen wir sie die Arbeit tun, die sie gerne machen. Deswegen muss einfach die Pflicht zur Stilllegung von 4 Prozent der Agrarflächen weg. Diese Pflicht ist aus der Zeit gefallen; sie ist nicht mehr zeitgemäß. Unsere Bäuerinnen und Bauern wollen produzieren. Lassen wir sie auch!

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Natürlich kommt das Argument: Wir brauchen ökologische Ausgleichsflächen, wir brauchen mehr Biodiversität. – Biodiversität und Artenschutz: Das geht nicht mit Prozentvorgaben für Flächenstilllegungen. Das geht mit Qualifizierung von Flächen, die wir ökologisch aufwerten können. Da hilft keine sture Prozentvorgabe, wie sie vielleicht die Grünen für richtig ansehen, sondern wir müssen qualifizierte ökologische Ausgleichsflächen schaffen. Zu diesen 4 Prozent der Agrarflächen gehören ab und zu ja auch Flächen, bei denen der Landwirt kein Interesse hat, sie wieder für die Nahrungsmittelproduktion zu verwenden, und die stillgelegt bleiben.

Ein Gedanke sei mir zum Schluss noch gestattet. Wir haben jetzt im Zusammenhang mit dem sogenannten Mehrfachantrag die Antragsphase hinter uns. Ich habe ganz großen Respekt vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ämtern für Landwirtschaft. Sie sagen mir alle hilferufend: Schafft diese Pflicht zur Stilllegung von 4 Prozent der Agrarflächen ab! Sie macht nur Arbeit. Sie bedeutet zusätzliche Auflagen und macht unsere Nerven kaputt. Wir wollen doch für die Landwirtschaft arbeiten, und die Landwirtschaft will für die Welternährung arbeiten. – Lassen wir sie gewähren!

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Was reden Sie eigentlich immer mit den gleichen zwei Leuten?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land produzieren Lebensmittel von hoher Qualität – einmal, um die heimische Bevölkerung zu ernähren, aber auch, Herr Auernhammer, um die Welternährung sicherzustellen. Damit das so bleibt, müssen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen.

Eine Übernutzung des Bodens führt zu Auslaugung und Degradierung. Die Folge ist weniger Ertrag. Das ist im Grunde schon seit dem Mittelalter bekannt. Außerdem ändert sich das Klima. Die Wasserknappheit in den Sommermonaten nimmt rasant zu. Das ist in Sachsen-Anhalt, das zum größten Teil im Regenschatten des Harzes liegt, sehr deutlich zu spüren. Ein Weiter-so kann es nicht geben.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Frage, die wir uns jetzt stellen müssen, lautet: Wie machen wir unsere Landwirtschaft widerstandsfähig, sodass sie auch in Zukunft Lebensmittel in ausreichender Menge und hoher Qualität produzieren kann? Der Schlüssel ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen: Boden, Wasser, Luft und Biodiversität. Das gelingt nur mit einer Wirtschaftsweise, die Ökonomie und Ökologie vereint. Hier sind sich die Agrarwissenschaftler schon lange einig.

Sonstiges bei AfD: Unruhe bei der AfD-Fraktion
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Abgeordnete, warten Sie bitte kurz. Ich möchte die AfD-Fraktion einmal bitten, etwas ruhiger zu sein. Ich weiß nicht, ob Sie schon zu lange drüben beim Fest waren, aber die Gespräche könnten Sie bitte mal nach draußen verlagern.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sie sind die Einzigen, die hier im Moment richtig laut sind.

Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir sind auch die Einzigen, die richtig anwesend sind!

Bitte schön, Frau Abgeordnete; versuchen wir es noch mal.

Dr. Franziska Kersten (fortgesetzt)

Dies gelingt nur mit einer Wirtschaftsweise, die Ökonomie und Ökologie vereint. Hier sind sich die Agrarwissenschaftler schon lange einig.

Im Mai letzten Jahres gab es hier im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Thema „Brachflächen und Stilllegungen“. Der Agrarökonom Professor Lakner von der Universität Rostock hat dort eindringlich vor den Folgen eines immer schlechteren ökologischen Zustandes der Agrarsysteme gewarnt.

Brachen sorgen gemeinsam mit Blühstreifen für einen besonders effizienten Schutz der Biodiversität. Beispiele sind am Boden brütende Vögel, aber auch Wildkräuter. Durch eine Strukturerhöhung tragen Brachen außerdem zum Insektenschutz bei; ich denke dabei an Bestäuber und Nützlinge. In ausgeräumten Landschaften sind Brachen daher besonders effizient. Brachen tragen schließlich auch zur Bodenfruchtbarkeit sowie zum Erosionsschutz bei und wirken als Puffer bei Nährstoffüberschüssen.

Untersuchungen des Thünen-Instituts haben gezeigt, dass als Brachen meist die Flächen eines Betriebes ausgewählt werden, die nur geringe Erträge erbringen. Die auf diesen Flächen realisierbare kurzfristige Produktionssteigerung ist also nicht erheblich. Langfristig überwiegen die ökologischen Funktionen der Brachen eindeutig, und sie helfen, die landwirtschaftliche Produktion auch dauerhaft zu sichern.

Dr. Röder vom Thünen-Institut hat in einer Anhörung noch auf einen weiteren Aspekt hingewiesen: Viele Arten in unserer Kulturlandschaft sind auf lückige Bestände angewiesen. Eine Steigerung des Produktionsniveaus geht aber fast unweigerlich mit dichteren Beständen einher. Als Ausgleich werden die Brachen also immer wichtiger.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Dr. Franziska Kersten (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wir haben mit so viel Interesse Ihrer Rede gelauscht!“ Zuruf

Wichtig ist zudem, verschiedene Aspekte der Flächennutzung zusammenzudenken. Wir haben in diesem Jahr das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz auf den Weg gebracht. Ziel ist es, durch eine Wiederherstellung degradierter Ökosysteme und durch naturnahe Bewirtschaftungsweisen auf dafür geeigneten Flächen einen wesentlichen Beitrag auch zum Klimaschutz zu leisten. Insbesondere Niedermoor-Standorte, aber auch Auen werden eine besondere Bedeutung gewinnen.

Diese Themen habe ich kürzlich bei meinem Besuch im Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle diskutiert. Moore haben nicht nur großes Potenzial als Kohlenstoffsenken, sondern können auch als Wasserspeicher dienen. So fließt weniger wertvolles Nass in die Meere. Das wird gerade bei diesen über das Jahr ungleich verteilten Niederschlägen, wie wir sie jetzt schon erleben, immer wichtiger.

Wie können die Biodiversitätsfunktion der Stilllegungsflächen und die Klimaschutzeffekte mit Wiedervernässung kombiniert werden? – Hören Sie von der AfD einmal zu! – Vielleicht wäre es im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU ja möglich, über eine stärkere Förderung der Wiedervernässung nachzudenken, die als Bonus bei der Stilllegung ausgestaltet werden könnte.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Europäische Rechnungshof hat in mehreren Sonderberichten zur Agrarpolitik festgestellt: Ökolandbau ist nicht das Allheilmittel; aber Strukturelemente, die zu einem Biotopverbund führen, werden als besonders förderwürdig angesehen.

Was ich mit all diesen Beispielen verdeutlichen will, ist: Die Frage der Brachflächen ist auf vielfältige Weise mit weiteren Programmen, Maßnahmen und Politikbereichen verknüpft. Gemeinsam haben sie das Ziel, unsere Landwirtschaft so zu gestalten, dass sie auch mittel- und langfristig unsere Ernährung sichern kann. Dabei soll sie einen Beitrag zur Herstellung intakter Ökosysteme leisten. Und selbstverständlich wollen wir auch den Arbeitenden ein sehr gutes Einkommen ermöglichen.

Diese Ziele werden wir aber nur erreichen, wenn wir die komplexe Thematik vernetzt denken und gemeinsam bearbeiten. Wir tun das. Die mit der heißen Nadel gestrickten Schaufensteranträge sind da überhaupt nicht hilfreich,

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das ist kein Schaufensterantrag! Das ist ein sinnvoller Antrag!“

auch wenn sie jährlich oder monatlich wiederholt werden.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Ja!“

Sehen Sie sich doch einmal die Begründung Ihres Antrags an! Sie enthält keinerlei wissenschaftliche Quellen und lässt daher die notwendige Solidität komplett vermissen.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Die Quellen können wir nachliefern!“

– Vorher wäre es besser gewesen.

Beifall bei SPD, Grüne

Im Übrigen hat die Aussetzung der Stilllegung in diesem Jahr zu einer sehr geringen Nutzung der entsprechenden Ökoregelung geführt, wonach die Gemeinwohlleistungen ja stärker honoriert werden sollen. Das werden wir in Zukunft vermeiden.

Wir lehnen daher diesen Antrag ab.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Ja, das ist nicht überraschend!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Frank Rinck.

Beifall bei der AfD
FR
#

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wieder mal Schaufensterpolitik, wieder mal Schaufensterpolitik der CDU/CSU! Der Titel Ihres Antrags lautet: „Pflicht zur Stilllegung von 4 Prozent der Agrarflächen ab 2024 dauerhaft aussetzen“.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Was ist da falsch?“

Doch wer hat denn bis 2021 das Landwirtschaftsministerium geführt, und wer hat diese ganze nachteilige Landwirtschaftspolitik in Brüssel ausgehandelt? Wen glauben Sie eigentlich mit dieser Art von Pseudokonservativismus hinter dem Ofen hervorlocken zu können, meine Damen und Herren von der CDU/CSU?

Beifall bei AfD

Ein Schelm, wer Böses denkt! Und natürlich sehen das auch die Bürger unseres Landes. Aus diesem Grund sinken auch Ihre Umfragewerte. Die Einzigen, die das tun, was sie vor der Wahl auch versprechen, sind wir von der AfD-Fraktion.

Beifall bei AfD

Werte Kollegen der CDU/CSU, die AfD-Fraktion stellt in diesem Haus Anträge. Diese werden von Ihnen und auch von den restlichen Pseudodemokraten hier selbstverständlich abgelehnt,

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Wie bitte? Wie bitte? Das ist doch nicht Ihr Ernst! Sagen Sie mal, wie tief wollen Sie das Niveau eigentlich noch ziehen?“

und wenig später kommen Sie meistens um die Ecke, stellen dieselben Anträge zu denselben Themen – ein bisschen abgeändert – und tun so, als hätten Sie das Rad neu erfunden. Das ist die plumpeste Art von Populismus.

Beifall bei AfD

Dabei sind doch genau Sie es, die uns allzu gerne vorwerfen, dass wir von der AfD Populisten seien.

Zuruf Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Sind Sie ja auch!“

Egal ob nun bei der Zwangsstilllegung von 4 Prozent der fruchtbaren Ackerflächen in unserem Land, bei der desaströsen Immigrationspolitik, die Hunderttausende illegale Immigranten in unser Land gebracht hat, oder bei der wohlstandsvernichtenden Energiepolitik: All das geschah unter der CDU/CSU.

Beifall bei AfD

Auch das Aus der Kernenergie war eines Ihrer Produkte. Und nun stellen Sie sich hierhin, während Sie in der Opposition sind, und fordern eine Laufzeitverlängerung.

Zuruf Karl Bär [Grüne]: „Sie sollen zum Thema reden!“

Meine Damen und Herren, das ist so scheinheilig. Dazu fällt mir fast nichts mehr ein.

Beifall bei AfD Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Dann setzen Sie sich wieder hin!“

Nichtsdestotrotz werden wir dem Antrag der CDU/CSU zustimmen; denn, werte Kollegen

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wie peinlich! – Weiterer Zuruf: Scheinheiliger Populist!“

– nun lassen Sie mich doch ausreden; hören Sie es sich an, und dann wissen Sie auch, warum –, genau dasselbe haben wir in der Drucksache 20/1346 und in der Drucksache 20/2588 schon vor einem Jahr gefordert. Und auch hier haben Sie wieder bei uns abgeschrieben.

Beifall bei AfD

Schön wäre es gewesen, wenn Sie unseren Anträgen zugestimmt hätten. Dann hätten wir dieses Problem heute gar nicht.

Um noch schnell auf Frau Kersten einzugehen: Sie sprachen eben ja von Brachflächen. Die einzigen Tiere, die man auf Brachflächen zur Genüge findet, sind, Ratten und Feldhamster, und genau diese Arten holen sich die Bodenbrüter und sorgen dafür, dass es immer weniger werden.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Dr. Gero Clemens Hocker für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was das Thema Kernenergieausstieg mit den in Rede stehenden Flächenstilllegungen zu tun hat, wird wahrscheinlich für immer und ewig Ihr Geheimnis bleiben.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Verfehlte Regierungspolitik!“

Ich glaube, das ist auch gut so, Herr Kollege Rinck von der AfD.

Es gibt überhaupt nichts daran zu deuteln, dass meine Fraktion Sympathie für den Antrag der Union hat, nach dem das 4-Prozent-Flächenstilllegungsziel auch im nächsten Jahr nicht zum Tragen kommen soll. In Zeiten von Krieg und Inflation, in denen gerade im Nahen Osten und in Ländern Afrikas die Preise für Lebensmittel in besonderer Weise steigen – das ist auch bei uns der Fall, aber unser Sozialstaat ist eben in der Lage, diese Dinge abzufedern –, ist es nach unserem Dafürhalten tatsächlich ein im Verhältnis angemessener Beitrag zum Artenschutz und zur Biodiversität, Flächen nicht stillzulegen, erst recht, weil diese stillgelegten Flächen allzu häufig verkrauten. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es absurd, in solchen Mangelphasen, Mangelzeiten, in denen in anderen Teilen der Welt der Hunger größer wird, Flächen stillzulegen. Deutschland sollte das ausdrücklich nicht tun.

Beifall bei FDP

Genau aus diesem Grunde hat meine Fraktion und haben auch die Teile der FDP im Kabinett darum gestritten und dazu beigetragen, die anderen Teile der Regierung davon zu überzeugen, dass es sinnvoll ist, die Flächenstilllegung für das Jahr 2023 auszusetzen.

Beifall bei FDP

Die Ausgangslage, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist im Jahre 2024 keine andere; der Krieg in der Ukraine tobt immer noch. Und deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte Deutschland diese Flächenstilllegungen jetzt auch für ein weiteres Jahr aussetzen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, dass Sie das hier heute vorlegen, ist aber schon durchschaubarer Populismus.

Zuruf

Denn das entbehrt ausdrücklich den Wunsch, die Flächenstilllegung auszusetzen und die Kuh tatsächlich vom Eis zu holen. Wenn Sie das wollen würden, dann müssten Sie nämlich nicht Anträge im Deutschen Bundestag stellen,

Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Jetzt kommt von der Leyen!“

sondern dann könnten Sie sich ganz unmittelbar an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen, wenden, die aus dem durchaus landwirtschaftlich geprägten Bundesland Niedersachsen stammt.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Die sitzt aber nicht alleine in der Kommission! Da sitzen noch ein paar mehr Leute in der Kommission! Kann man, glaube ich, wissen!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Sie ist nicht die Kommission der Europäischen Union!“

Das heißt, wenn Sie wirklich etwas erreichen wollen, dann sollten Sie das auf der europäischen Ebene vortragen. Da wäre wirklich der richtige Ort, um dafür zu sorgen, dass diese Stilllegungen nicht stattfinden.

Vielen Dank.

Beifall bei FDP Zuruf Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Von so einem Quatsch, wie von Herrn Hocker, brauchen wir nicht noch mehr!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es ist nach 22 Uhr. Ich lasse ab jetzt keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen mehr zu.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN

Die nächste Rednerin ist Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
IL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ursprünglich war die Flächenstilllegung ein Mittel zur Begrenzung der Überproduktion. Inzwischen ist die ökologische Bedeutung von Brachen für Biodiversität und Bodenqualität in der Agrarlandschaft ein wichtiger Aspekt. Das muss man auch berücksichtigen, und dem muss man Rechnung tragen.

Beifall bei Linke

Pauschale Verpflichtungen zur Flächenstilllegung sind aus Sicht der Linken allerdings nicht richtig. Nichts spricht dagegen, schwache Standorte mit unterdurchschnittlichem Ertragspotenzial aus der Produktion zu nehmen, wenn es nicht umsonst ist. Darüber muss man auch mit den Betrieben der Landwirtschaft reden. Ich sage Ihnen als gelernte Facharbeiterin für Pflanzenproduktion:

Beifall bei Linke

Auch eine landwirtschaftlich genutzte Fläche kann der Natur dienen.

Der Antrag der Union ist allerdings aus einem anderen Grund verfehlt und nicht zustimmungsfähig.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Na!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Was?“

Die Union nimmt eben keine Rücksicht auf ökologische Notwendigkeiten.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das ist eine Unterstellung!“

Sie sagen: Neu denken! – Und das bedeutet für Sie von der Union: weniger Ökologie und mehr Produktion.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Aber natürlich müssen wir ökologischer werden, und Sie sollten sich dem nicht verweigern, sondern nach Lösungen suchen.

Beifall bei Linke

Gerade heute haben wir mit dem EU-Agrarkommissar Wojciechowski gesprochen, und er hat uns gesagt, ein erneutes Aussetzen der 4-Prozent-Regel werde es aus Sicht der EU und aus seiner Sicht nicht geben. Und wer hier von Welthunger spricht, so wie Sie in Ihrem Antrag, der darf aus unserer Sicht, aus Sicht der Linken, die Profitgier des Kapitalismus und der Monopole nicht verschweigen.

Beifall bei Linke

Ich sage: Schluss mit der Spekulation mit Lebensmitteln an den Warenterminbörsen! Dann wären wir ein ganzes Stück weiter.

Beifall bei Linke

Denn letztlich geht es um einen sozial-ökologischen Umbau der Gesamtgesellschaft, damit alle genug zu essen haben.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Albert Stegemann gibt seine Rede zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Somit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Pflicht zur Stilllegung von 4 Prozent der Agrarflächen ab 2024 dauerhaft aussetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7294, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6179 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU und die AfD. – Enthaltungen sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Welthunger ideologiefrei bekämpfen – Stilllegungsflächen und ökologische Vorrangflächen für Nahrungs- und Futtermittelproduktion freigeben“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2469, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1346 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen bis auf die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.