Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 3 auf:
Ich eröffne die Aussprache. – Ich bitte Sie, den Platzwechsel vorzunehmen und die Plätze einzunehmen, und diejenigen, die die Debatte nicht weiterverfolgen möchten, den Plenarsaal zu verlassen.
Ich erteile das Wort dem ersten Redner: für den Bundesrat dem Staatsminister für Regionalentwicklung aus Sachsen, Thomas Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir stehen mitten im Wandel in vielen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens. Und das sind keine einzelnen Entwicklungen, das ist ein ganz komplexer Transformationsprozess mit globalen, mit kontinentalen, mit nationalen, mit regionalen Auswirkungen bis hin in die kleinste Kommune, bis hinein in jede Familie, in unser alltägliches Leben.
Das Stoppen des Klimawandels, der Schutz vor dessen Folgen, der Übergang in eine digitale Welt, geopolitische Veränderungen mit Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik mit veränderten Märkten und Lieferketten und nicht zuletzt die Beseitigung von Ursachen von Fluchtbewegungen: All das wirkt sich unmittelbar bis hinein in die kleinsten Zellen der Gesellschaft aus. Dazu kommen speziell in Deutschland und Europa die Auswirkungen des demografischen Wandels mit all seinen Folgen, speziell im ländlichen Raum. Und als ob das alles nicht genug wäre, wird das noch mal verschärft durch die Auswirkungen der Coronapandemie und durch die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Ein ganz komplexer Prozess in einer atemberaubenden Geschwindigkeit.
Daher stellen sich die Fragen: Wie kommen die Menschen damit klar? Was können wir tun, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden? Wie können wir es schaffen, die Menschen angesichts unterschiedlicher Herausforderungen in Stadt und Land nicht zu verlieren und Radikalisierung zu vermeiden? Wo liegen aber auch die Chancen, die Potenziale, welche wir nutzen können, um diesen Prozess positiv zu beeinflussen? Eins ist für mich klar – das möchte ich gleich am Anfang sagen –: Gelingen kann das nur in einem engen Schulterschluss zwischen EU, Bund, Land und Kommunen.
Der Freistaat Sachsen hat sich im Jahr 2019 dazu entschlossen, die Zuständigkeit für die Entwicklung in den Städten und den ländlichen Räumen, in den Grenzregionen und in den Strukturwandelregionen in einem Ministerium zusammenzuführen. Dadurch entstand das Staatsministerium für Regionalentwicklung, das ich nun im vierten Jahr mit großer Freude führen darf, also zumindest meist mit großer Freude.
Ich bin als Staatsminister für Regionalentwicklung davon überzeugt, dass dieses übergreifende Denken: „Wie können wir die Entwicklung in Stadt und Land mit dem Ziel, lebendige Regionen zu schaffen, gemeinsam lösen?“, nicht nur der richtige Ansatz ist, es ist vielmehr der Schlüssel zum Erfolg, auch die unterschiedlichen Probleme zu lösen: Wir haben in den Ballungsräumen überhitzte Wohnungsmärkte, teure Büro- und Gewerbeflächen und auf der anderen Seite in den ländlichen Räumen sinkende Einwohnerzahlen, Leerstand von Wohnungen, fehlende Arbeitskräfte im Sozialbereich, im Mittelstand oder auch in unseren kommunalen Verwaltungen. Diese strukturschwächeren Regionen sind in Ostdeutschland sicherlich besonders ausgeprägt, werden aber auch in vielen anderen deutschen Bundesländern immer mehr zum Problem. Statistische Prognosen sprechen dabei eine eindeutige Sprache.
Das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land herzustellen, ist auch parteiübergreifend vollkommen Konsens, also auch nicht politisch so stark belastet wie vielleicht andere Themen. Da habe ich mich auch wirklich gefreut, dass sich die neue Koalition im Bundestag ganz klar und eindeutig in ihrem Koalitionsvertrag zu diesem Ziel bekannt hat.
Dabei ist es der beste Weg, zuerst einmal festzustellen: Welche Instrumente gibt es bereits, welche Instrumente wirken erfolgreich, und wie können wir diese gegebenenfalls verstärken und flexibilisieren?
Der Blick auf den sogenannten ländlichen Raum ist im Übrigen von vielen Klischees geprägt und oftmals viel negativer, als es die Realität zeigt. Er kann ein wirklicher Zukunftsraum nicht nur zum Wohnen, sondern im Zeitalter der Digitalisierung auch immer vielfältiger zum Arbeiten werden; dies ist ja zum Teil heute bereits so.
Vor diesem Hintergrund stehen die vom Bund geplanten Mittelkürzungen im klaren Widerspruch zu den Vereinbarungen und Ankündigungen im Koalitionsvertrag und sind ein Schlag ins Gesicht der vielen engagierten und kreativen Köpfe in Stadt und Land. Die Kürzungen treffen unter anderem die für die Bundesländer so wichtigen und erfolgreich wirkenden Instrumente wie die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, kurz GRW, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, GAK, hier besonders den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“, ebenso wie die durch Bund und Länder finanzierte Städtebauförderung. Im Koalitionsvertrag bekennen sich die Regierungsparteien nicht nur zu diesen Instrumenten; dort ist auch verankert, dass die Mittel jährlich dynamisch erhöht werden. Davon ist keine Rede mehr. Es ist im Gegenteil geplant, diese zu kürzen.
GAK, GRW und Städtebauförderung waren und sind in den Bundesländern bereits über viele Jahre verlässliche Säulen der Förderung. Auf ihnen basieren viele Programme, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Ich möchte kurz darauf eingehen.
GRW ist das mit Abstand wichtigste Instrument der Wirtschaftsförderung, nicht nur in Sachsen, sondern überhaupt speziell in Ostdeutschland, was auch ein aktuelles Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln bestätigt. Dieses Institut sieht die GRW-Förderung sogar als Anker für die übrigen regionalwirksamen Programme und als Kern der Regionalförderung in Ostdeutschland.
Vor allem hilft die GRW dabei, Standortnachteile auszugleichen und Transformationsprozesse zu unterstützen. Sachsen hat sowohl in den Kohlerevieren als auch in der Automobilindustrie hier zwei besondere Schwerpunkte. Die mittelständisch geprägte Wirtschaft muss gerade jetzt investieren – in klimaneutrale Technologien, in die Digitalisierung der Prozesse, in die Diversifizierung der Produktion und nicht zuletzt in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wie soll dieser Transformationsprozess gelingen, wenn gerade jetzt die dafür notwendigen Mittel gekürzt und womöglich entzogen werden?
In Sachsen finanzieren wir über die GAK und speziell über den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ Programme wie „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“ – ein Programm, dessen Erfolg in den ländlichen Regionen sichtbar ist. Hier geht es darum, die Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen zu verbessern, was natürlich auch entlastend für die großen Städte wirkt.
Wenn wir es kürzen, wird es eher zu einer Verstärkung der Probleme in diesen großen Städten, in den Ballungsräumen führen; und das kann doch nicht der richtige Weg sein.
Nicht zuletzt ist die Städtebauförderung ein wirkliches Markenzeichen der Entwicklung in unseren Städten; sie hat vielen Städten ein Gesicht gegeben. In Deutschland läuft dieses tolle Förderprogramm nun bereits 50 Jahre. Viele Kommunen haben auf Verlässlichkeit gebaut, und diese Verlässlichkeit haben wir Länder gemeinsam mit dem Bund auch bei der Umsetzung bewiesen. Auch im Koalitionsvertrag ist nicht nur ein Bekenntnis zur Städtebauförderung enthalten, sondern es ist auch eine dauerhafte Sicherung und Erhöhung der Städtebauförderung in Aussicht gestellt.
Meine Damen und Herren, drei Beispiele habe ich genannt, drei Zusagen aus dem Koalitionsvertrag. Ich bleibe ein optimistischer Mensch, der sich nicht vorstellen kann, dass alle drei Zusagen gebrochen werden könnten.
Denn, meine Damen und Herren, es geht am Ende nicht einfach nur um irgendwelche Fördermittel. Es geht um das Vertrauen in die Politik. Es geht darum, engagierte, kreative Köpfe in Stadt und Land zu unterstützen. Es geht darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Lande zu stärken und nicht zu schwächen. Und dafür werbe ich um Ihre Unterstützung.
Meinen herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Hannes Walter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ein herzliches Bonjour auf die Besuchertribüne an die Gruppe aus Montataire, die zurzeit ihre Partnerstadt Finsterwalde in meinem Wahlkreis besucht. Hallo!
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – kurz GRW – ist ein Grundpfeiler der regionalen Wirtschaftspolitik in Deutschland, und das schon seit über 50 Jahren. Die Regionen in Deutschland unterscheiden sich, und zwar in ihrer wirtschaftlichen Struktur und auch in den Rahmenbedingungen für Wachstum. Hier kommen die GRW-Mittel ins Spiel. Durch sie werden strukturschwache Regionen unterstützt. In allen Regionen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, das ist das im Grundgesetz festgelegte Ziel.
Kaum ein anderes Programm ist auf lange Sicht so effizient wie die GRW. Wo GRW-Mittel eingesetzt werden, entstehen nicht nur dauerhaft Arbeitsplätze, sondern auch zusätzliche Wachstumsimpulse.
Die Zahlen, die das Wirtschaftsministerium dazu veröffentlicht hat, sprechen für sich. Seit Anfang der 70er-Jahre haben Bund und Länder im Rahmen der GRW 79 Milliarden Euro eingesetzt; damit wurden Investitionen im Umfang von 380 Milliarden Euro angestoßen. Insgesamt wurden 4,8 Millionen Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert. Entwicklungsunterschiede in den verschiedenen Regionen werden Stück für Stück abgebaut. Das Förderprogramm hat also klare positive Effekte.
Gerade in Zeiten stagnierender Nachfrage brauchen wir staatliche Investitionen, und zwar besonders in strukturschwachen Regionen. Schaut man sich das GRW-Fördergebiet an, wird schnell klar, dass Ostdeutschland stark von den Fördermitteln profitiert. Seit der Wende wird der Strukturwandel in den ostdeutschen Bundesländern durch die GRW-Mittel unterstützt; etliche Unternehmen wurden gefördert, die bei uns dauerhaft für Beschäftigung sorgen.
Außerdem wurde die kommunale Infrastruktur durch die Mittel mitfinanziert. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Gerade mit Blick auf die Transformation der Wirtschaft werden die GRW-Mittel dringend gebraucht.
Natürlich profitieren auch die strukturschwachen Regionen im Westen Deutschlands von den Mitteln. Denn bei den GRW-Mitteln war von Anfang an klar: Die finanzielle Förderung muss da ankommen, wo sie am nötigsten ist. Das ist in meinem Wahlkreis in Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz genauso der Fall wie in der Südwestpfalz, in Saarlouis, in Bautzen oder im Harz. Jeder Abgeordnete aus einem GRW-Fördergebiet wird mindestens ein Projekt kennen, das mit den GRW-Mitteln vorangetrieben wurde; denn die Wirkung ist überall unverkennbar. Die GRW-Mittel sorgen erfolgreich dafür, dass sich in den strukturschwachen Regionen etwas entwickelt. Das kommt nicht nur bei der Wirtschaft, sondern auch bei den Menschen in der Region an.
Gerade weil die GRW so wichtig ist, ist es absolut richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, die Mittel aufzustocken. Das wäre genau das richtige Signal an die strukturschwachen Regionen: Wir unterstützen euch bei der wirtschaftlichen Entwicklung! Wir unterstützen euch bei der Transformation! Wir unterstützen euch auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit!
Eine Kürzung der GRW-Mittel würde nicht nur dem Koalitionsvertrag widersprechen; sie wäre auch ein herber Schlag für die strukturschwachen Regionen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Prof. Dr. Jörg Steinbach hat die Diskussion um die Kürzung völlig zurecht als „gänzlich unakzeptabel“ bezeichnet. Auch er hat – nicht nur mit Blick auf Brandenburg, sondern auf ganz Ostdeutschland – von dramatischen Konsequenzen für die regionale Wirtschaft gesprochen, falls es zu Kürzungen der GRW-Mittel kommt. Denn ein Großteil der Mittel ist jetzt schon gebunden.
Außerdem brauchen die Bundesländer Planbarkeit, damit sie die Kofinanzierung in den Landeshaushalten rechtzeitig bereitstellen können. Einen wichtigen Schritt ist das Bundeswirtschaftsministerium schon im Dezember 2022 gegangen: Die GRW-Reform zeigt, wie die Zukunft des Förderprogramms aussieht. Und die Förderung wurde ausgeweitet auf regional tätige Unternehmen, die in Wertschöpfungsketten vor Ort eingebunden sind, auf Betriebe, die in den Umwelt- und Klimaschutz investieren, und auch auf Betriebe, die die Transformation vorantreiben.
Das sind die richtigen Signale; denn die Ziele sind klar: Standortnachteile ausgleichen, Beschäftigung und Wachstum erhöhen, Transformationsprozesse beschleunigen. Dafür müssen wir auch in Zukunft ausreichend Mittel zur Verfügung stellen. Das sollte auch bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen eine klare Leitlinie sein.
Vielen Dank und Glück auf!
Und für die AfD-Fraktion – –
– Einen kleinen Moment. Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag. – Herr Holm, warten Sie bitte und gehen Sie bitte noch kurz zurück an Ihren Platz.
Frau Warken, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung.
Genau um die freien Stühle auf der Regierungsbank geht es auch. Nachdem jetzt bei der Aktuellen Stunde erneut kein Mitglied der Bundesregierung anwesend ist, möchte ich nach § 42 unserer Geschäftsordnung beantragen, über die Herbeirufung des Bundesfinanzministers abzustimmen.
Uns liegt ein Antrag zur Geschäftsordnung vor zur Herbeizitierung des Bundesfinanzministers Christian Lindner. Wir stimmen darüber nun ab. Wer für die Heranzitierung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und Die Linke.
Wer stimmt dagegen?
Wir sind uns hier oben einig, dass wir uns sozusagen uneinig sind.
– Es ist nicht eindeutig sichtbar, deshalb sind wir uns einig, dass wir jetzt einen Hammelsprung durchführen werden, liebe Kollegin Klöckner.
Wir sehen hier oben keine Mehrheit bzw. kommen zu keinem einheitlichen Schluss. Darum werden wir jetzt einen Hammelsprung durchführen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte Sie, den Plenarsaal entsprechend zu verlassen – ich weiß, dass das jetzt ein Stück weit Zeit in Anspruch nimmt –, und ich bitte auch die Verwaltung, dass wir den Hammelsprung jetzt gleich einleiten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hammelsprung bedeutet, dass wir erst einmal rausgehen, vor die Türen. Das haben wir ja schon mehrfach geübt. Ich kann noch einmal darauf hinweisen, dass die Türen sich am hinteren Ende des Plenarsaals befinden, weil gerade danach gefragt wurde.
Ich möchte Sie ein letztes Mal darauf hinweisen, dass wir einen Hammelsprung haben. Das heißt, die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten verlassen bitte den Plenarsaal, sodass wir dann auch mit der Abstimmung beginnen können.
Ich sehe, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer schon ihre Plätze eingenommen haben. Ich bitte, jetzt die Türen zu schließen.
Dann eröffne ich die Abstimmung über den Antrag, den Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, herbeizuzitieren.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die hinten vor den Türen stehen, Platz zu nehmen. Wir können nämlich von hier aus nicht erkennen, wann die Abgeordneten durch die jeweiligen Türen gegangen sind und wir die Abstimmung schließen können. Ich bitte Sie deshalb, Platz zu nehmen. Der Plenarsaal hat genügend Sitzmöglichkeiten für jeden Abgeordneten.
Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Türen zu schließen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, auszuzählen und mir das Ergebnis zu übermitteln.
Mir liegt das Ergebnis der Abstimmung vor: abgegebene Stimmen 522. Mit Ja, also für den Antrag auf Herbeizitierung des Bundesministers, haben gestimmt 201, mit Nein haben gestimmt 321. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe großes Verständnis dafür, dass man vielleicht das eine oder andere Wort austauschen möchte. Aber diejenigen, die der Aktuellen Stunde jetzt nicht folgen wollen, verlassen bitte den Plenarsaal.
– Der Bundesminister für Finanzen ist jetzt auch da und verfolgt die Debatte jetzt aufmerksam. Darüber freuen wir uns.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ruhe im Saal und erteile das Wort dem nächsten Redner: für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich erst mal bei der Union für diesen Geschäftsordnungsantrag bedanken. Es hat geholfen, der Finanzminister ist da. – Herzlich willkommen, Herr Lindner!
– Nicht als Minister? Sie gehen wieder? Ich dachte, Sie bleiben wenigstens für meine Rede. Das hätte mich gefreut.
Ich freue mich trotzdem. Wir haben jetzt auf jeden Fall mehr Publikum hier, und das ist gut bei diesem wichtigen Thema. Es geht um GRW-Mittel, um die drohenden Ampelkürzungspläne, die ich für einigermaßen absurd halte.
Deutschland rutscht in die Rezession, die Zahl der Insolvenzen steigt, Unternehmen verlagern immer mehr Wertschöpfung ins Ausland oder wandern ganz ab, und wir diskutieren hier ernsthaft über die mögliche Kürzung der GRW-Mittel um fast die Hälfte, also über Fördermittel, die dringend notwendig sind, um den strukturschwachen ländlichen Raum zu stabilisieren, dem es ja bekanntermaßen besonders schlecht geht. Und das alles, weil die Ampel auch bei der Haushaltsplanung offensichtlich nicht mit sich selbst klarkommt. Man kann sich wirklich nur noch an den Kopf fassen, und man muss es deutlich sagen: Sie können es nicht, also lassen Sie es doch lieber!
Klar ist: Eine Kürzung der GRW-Mittel würde besonders den Osten hart treffen, der in Teilen immer noch stark aufholen muss. Wie sollen wir bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse vorankommen, wenn die Ampel hier die Axt anlegt?
Auch in meinem Wahlkreis im Nordosten, in Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald, sind diese Hilfen absolut notwendig. Ohne GRW gäbe es wichtige Tourismusmagnete wie den Ostseeküstenradweg nicht. Und es gäbe keine neue Sporthalle für die berufliche Schule in Greifswald; denn nur so konnte sie finanziert werden. In Greifswald soll jetzt die alte Uni-Mensa zu einem Innovationszentrum umgebaut werden, um Start-ups anzusiedeln. Wir hoffen dort auf 230 Arbeitsplätze. Das kostet halt 30 Millionen Euro. Möglich ist dieses Projekt nur durch GRW.
In Poseritz auf Rügen will sich die Molkerei Naturprodukt vergrößern. Die Produkte erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Deswegen muss eine neue Produktionshalle her. Das Kühlhaus muss erweitert werden. Das kostet Geld, 1,1 Millionen Euro. Auch hier springt GRW ein. Für Ampelpolitiker, die Milliarden in Ideologieprojekten versenken, ohne mit der Wimper zu zucken, mag das ja nicht viel sein. Das sind aus deren Sicht vielleicht Peanuts, aber in Poseritz haben diese Gelder dafür gesorgt, dass wir Arbeitsplätze erhalten konnten und dass wir sogar neue geschaffen haben. Darum reden wir hier heute darüber, dass wir diese Mittel nicht kürzen können.
Natürlich ist es angesichts der Haushaltsengpässe notwendig, einzusparen. Das ist absolut richtig, und das will ich doppelt unterstreichen. Aber das muss eben an der richtigen Stelle passieren, nämlich genau dort, wo das Geld der Steuerzahler derzeit völlig sinnfrei verbrannt wird. Die AfD hat für den letzten Haushalt des Wirtschaftsministeriums ein Einsparvolumen von 2,9 Milliarden Euro markiert. Es wäre also ein Leichtes, ideologische Projekte zu streichen, die sowieso nie funktionieren werden. Allein die Streichung der Mittel für Biodiversität im Ausland – 685 Millionen Euro – würde reichen, um die GRW-Mittel in bisheriger Höhe festzuschreiben; überhaupt gar kein Problem.
Wo aber sieht denn unser Wirtschaftsminister, der leider heute nicht hier ist, das Einsparpotenzial? Das scheint ja in dem Trilog das Problem zu sein. Bisher höre ich immer nur von neuen Ausgabewünschen: Heizungshammer, Klimaschutzverträge, Intel usw. Wo sparen Sie eigentlich, Herr Minister Habeck? Sparen wäre jetzt nämlich dringend geboten, aber an der richtigen Stelle.
Aber das ist ja kein neues Phänomen. Beim Ausgeben von fremdem Geld kann es immer gar nicht schnell genug gehen. Wenn man dann mal den Gürtel enger schnallen muss, duckt man sich eben weg. Da trennt sich in der Politik dann die Spreu vom Weizen: Gute Politiker trauen sich auch mal, schwierige Entscheidungen zu treffen; aber daran hapert es ja bekanntermaßen in unserem Land.
Die Ampelausgaben sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Nehmen wir den Stellenaufwuchs: allein im Hause Habeck vier neue Referate auf Leitungsebene, 249 neue Beamtenstellen; in der ganzen Regierung plus Bundesverwaltung 10 000 neue Stellen, 37 Parlamentarische Staatssekretäre – so viele wie noch nie –;
jeder kostet über 500 000 Euro pro Jahr. Dazu kommt der ganze große Energiewendemurks, der Heizungsirrsinn, den Bürger und Steuerzahler teuer bezahlen müssen. Also hören Sie doch bitte endlich auf damit, Unsummen in Ideologieprogramme zu pumpen, die den Wohlstand unseres Landes gefährden!
Und sorgen Sie bitte endlich für ein Ende der unkontrollierten Masseneinwanderung! 17 Milliarden Euro!
– Das musste kommen, weil es so viel Geld kostet. – 17 Milliarden Euro! Das kann man den Bürgern gar nicht oft genug sagen. 17 Milliarden Euro sind allein in diesem Haushaltsjahr für Migration und Asyl veranschlagt. Begrenzen Sie den Zustrom! Kürzen Sie die Leistungen! Das alles ist Einsparpotenzial für einen schlanken, effizienten Staat. Die Steuerzahler würden es Ihnen danken.
Das Wort hat Chantal Kopf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – kurz: GRW – ist das wichtigste Instrument der regionalen Strukturpolitik in Deutschland. Die GRW dient dem im Grundgesetz verankerten Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, und auch die Mitwirkung des Bundes an einer solch großen gemeinsamen Aufgabe ist im Grundgesetz geregelt.
Die Idee ist, die wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale in strukturschwachen Gegenden zu fördern und somit gute Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem Wohnort, zu schaffen. Deshalb erfüllt die GRW eine entscheidende Funktion für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Zwar zählen wir mehr als 30 Jahre seit der deutschen Wiedervereinigung, doch noch immer ist das soziale und wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen Ost und West, aber auch zwischen Städten und dem ländlichen Raum zu groß. Eine konkrete Folge: In strukturschwächeren Regionen fällt populistisches und rechtes Gedankengut leider häufiger auf fruchtbaren Boden. Dort bieten diejenigen vermeintliche Antworten an, die das Land eigentlich nur noch viel tiefer spalten wollen, wie wir gerade wieder hören mussten.
Da Sie, liebe Union, diese Debatte heute angestoßen haben, muss ich leider auch sagen: In Ihrer Regierungszeit ist deutlich zu wenig passiert, um dieser Spaltung entgegenzuwirken.
Sie haben es versäumt, die Strukturpolitik den aktuellen Herausforderungen wie zum Beispiel grüne Transformation und Arbeitskräftemangel anzupassen. Diese Herausforderungen werden weiterwachsen.
Der sozial-ökologische Wandel bietet enorme Chancen für die ländlichen Räume, wird sie aber auch vor große Veränderungen stellen, die wir nur gesamtgesellschaftlich stemmen können. Im Dezember 2022 haben wir deshalb die bisher größte GRW-Reform in der 50-jährigen Geschichte des Instruments beschlossen. Wir haben etwa die Bedeutung regionalen Wirtschaftens berücksichtigt, stärkere Anreize für klimafreundliche Investitionen geschaffen und Fördermöglichkeiten erweitert. Wir als Ampelkoalition sind angetreten, um den Menschen überall in Deutschland Zukunftsperspektiven zu bieten, und haben deshalb diese umfassende neue GRW gemeinsam beschlossen.
Diese ist auf ein stabiles finanzielles Fundament angewiesen. Die Berichte über die vorgeschlagenen Kürzungen um fast die Hälfte waren für uns Grüne daher äußerst alarmierend.
Programme wie die GRW sind ein wesentlicher Faktor für den Zusammenhalt in unserem Land; sie sind konkret gelebte Solidarität.
Die Mittel hier zu kürzen, wäre ein fatales Signal in wirtschaftlich ohnehin angespannten Zeiten. Ich bin dem BMWK, unserem Minister Robert Habeck und Staatssekretär Michael Kellner dankbar, dass sie bereits klar Stellung bezogen haben.
Abstriche bei der GRW zu machen, bedeutet, einen großen Schritt rückwärts zu gehen. Angesichts der Zahlen wäre dieser auch wenig verständlich; der Mittelabfluss liegt bei über 90 Prozent. Regelmäßige wissenschaftliche Evaluationen haben die Wirksamkeit des Programms, die positiven Effekte insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen deutlich bestätigt. 8 Euro angestoßene Investitionen für 1 Euro Bundesmittel sprechen wirklich für sich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Mittel der GRW für die Jahre 2024 und 2025 sind bereits durch Förderzusagen an Unternehmen und Kommunen vorgebunden. Das bedeutet konkret: Im Fall einer umfassenden Kürzung müssten die Länder jegliche Bewilligungen für Projekte in den nächsten beiden Jahren einstellen. Momentan werden Gebiete in insgesamt 14 der 16 Bundesländer über das GRW-Instrument gefördert; einzig Hamburg und Baden-Württemberg sind nicht betroffen. Als Freiburgerin, deren Region nicht von der GRW profitiert, sage ich aber: Die Auswirkungen eines solch dramatischen Fördermittelabbaus für einen großen Teil Deutschlands würden uns allen schaden und uns allen auf die Füße fallen.
Ich appelliere deshalb an die gesamte Bundesregierung: Nehmen Sie die Bedenken des BMWK und der Länder ernst, und stoppen Sie diese drastischen Kürzungspläne für die Bund-Länder-Programme wie die GRW in Ihren Haushaltsberatungen!
Wälzen Sie die Verantwortung bitte auch nicht auf die Parlamentarier/-innen ab!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Strukturpolitik ist ein Pfeiler unseres föderalen Systems. Lassen Sie uns daran nicht rütteln, sondern gemeinsam dafür sorgen, dass wir in Deutschland weiter zusammenwachsen!
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man hier die Reden von SPD und Grünen hört, hat man den Eindruck, wir hätten in diesem Land eine FDP-Alleinregierung. Darum verrate ich Ihnen das Geheimnis: Sie sind an der Koalition beteiligt, und Sie müssen dafür sorgen, dass demnächst ein ordentlicher Haushalt ohne diese Kürzungen aufgestellt wird.
Wenn diesen strukturschwachen Regionen der Geldhahn abgedreht wird, dann wäre das vor allen Dingen ein Angriff auf Ostdeutschland, und das darf nicht hingenommen werden, meine Damen und Herren.
Es wäre auch ein Angriff auf alle abgehängten Dörfer und Städte in unserem Land, und das darf niemand zulassen.
Meine Damen und Herren, rund 300 Millionen Euro sollen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gestrichen werden.
Zum Vergleich: Das zweite Kanzleramt, ein völlig überflüssiges Bauwerk, soll rund 777,3 Millionen Euro kosten. Das steht doch in keinem Verhältnis. Fangen Sie mit den Kürzungen bei den Luxusbauten der Bundesregierung an!
Das Argument vieler Bundesfinanzminister lautete immer: Die Bundesförderung kann doch gestrichen werden, weil das Geld nicht umfassend abfließt. – Machen Sie sich doch einmal darüber Gedanken, meine Damen und Herren, warum das Geld nicht vollständig abfließt. Wir haben nämlich auf Bundesebene zu viele Ministerialbeamte – inzwischen ist diese Bundesregierung mit 30 000 Menschen die größte Bundesregierung ever – und viel zu wenige in den Orten, wo über die Investitionen vor Ort entschieden wird und diese vorbereitet werden. Das ist ein Missverhältnis, und das muss geändert werden, meine Damen und Herren.
Die Kommunen warnen zu Recht vor der Kürzung der Fördermittel für den Städtebau. Jeder Euro Fördermittel generiere etwa 7 Euro private Investitionen, sagte der Chef des Deutschen Städtetages.
Die Bundesregierung steuert, wenn sie so weitermacht, mit voller Kraft auf eine Wirtschaftskrise zu. Das darf nicht passieren, meine Damen und Herren.
In Anbetracht einer drohenden Wirtschaftskrise müssen wir doch mehr und nicht weniger in unsere Infrastruktur investieren.
Sie hatten ja in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, strukturschwache Regionen sollen gestärkt und die Mittel jährlich erhöht werden. Das scheint alles Schnee von gestern zu sein. Sie brechen ein Wahlversprechen nach dem anderen und wundern sich dann, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Koalition unter den Gefrierpunkt sinkt. Hier muss etwas geändert werden!
Aber es geht ja nicht nur um die 300 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, die Sie streichen wollen. Sie wollen auch die soziale Infrastruktur eindampfen, und Herr Lauterbach will reihenweise Krankenhäuser schließen. Hören Sie endlich auf mit diesem Kahlschlag!
SPD, Grüne und FDP haben sich geeinigt, dass überall die Axt angelegt werden darf, bloß nicht bei der Bundeswehr. Wenn Sie wirklich – und das wäre fatal – 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär ausgeben wollen, dann kommen wir auf 80 Milliarden Euro.
Dieses Geld fehlt in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Universitäten. Das fehlt den Kindern, denen Sie die Kindergrundsicherung verweigern. Wir sagen: Wir brauchen endlich die Kindergrundsicherung!
Wir dürfen uns nicht auf den Weg in eine Kriegswirtschaft begeben; das darf nicht passieren.
Meine Damen und Herren, Herr Lindner will unbedingt die Schuldenbremse im nächsten Jahr einhalten. Das empfindet er als sein Markenzeichen.
Ich glaube, dieses Land braucht einen Finanzminister, der ein anderes Markenzeichen hat, nämlich Wohlstand für alle. Das wäre ein guter Plan.
Meine Damen und Herren, mit der Schuldenbremse verschärfen Sie die wirtschaftliche Lage unseres Landes. Wir dürfen bei Investitionen nicht kürzen. Wir müssen noch mehr investieren, aber dazu brauchen wir nicht unbedingt neue Schulden zu machen.
Wir können endlich – wir haben es vorhin vorgeschlagen – die Menschen gerecht besteuern, die in jeder Krise noch reicher werden.
Selbst die EZB-Chefin Lagarde kritisierte die „Gierflation“. Ja, die Inflation ist im Vergleich zum Vorjahr etwas abgeschwächt; doch massiv sind die Preise für Lebensmittel gestiegen: um fast 15 Prozent. Teurer wurden auch Molkereiprodukte – um 28 Prozent – und Brot – um 19 Prozent. Es kann doch nicht sein, dass die Menschen in unserem Land bei Grundnahrungsmitteln sparen müssen. Das darf nicht geschehen!
Meine Damen und Herren, wir müssen endlich Krisengewinne besteuern, und Vermögende dürfen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.
Abschließend: Heute vor 82 Jahren begann Deutschland den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Sowjetunion, also auch gegen die Ukraine. Eigentlich hätte ich erwartet, dass sich der Bundespräsident heute dazu im Bundestag äußert.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Dr. Gero Clemens Hocker für die FDP-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz günstigster Zinsen, trotz florierendem Wachstum, trotz sprudelnder Steuereinnahmen haben die Vorgängerregierungen ein unzureichendes Augenmerk auf die Ausgabendisziplin gelegt.
Das hat mit diesem Land etwas gemacht, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union. Die konsumtiven Ausgaben sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten quasi explodiert, und trotzdem haben wir vor knapp zwei Jahren ein Land vorgefunden, das in vielen Politikbereichen überhaupt noch nicht zukunftsfähig gewesen ist. Es ist gut, dass die Koalition und die sie tragenden Fraktionen diese gordischen Knoten gerade durchschlagen, zum Beispiel im Bereich der Zuwanderung, bei der Abhängigkeit von russischem Gas, bei Fragen der Demografie und der Altersvorsorge.
Ja, Deutschland hat es aktuell mit multiplen Krisen zu tun. Aber genau deswegen ist es so wichtig, dass wir nachhaltige Haushaltspolitik betreiben, damit unsere Kinder und Kindeskinder gewappnet sind für Krisen und Herausforderungen; damit sie die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen für Krisen, die wir noch gar nicht kennen, damit sie in der Lage sind, hierauf entsprechend zu reagieren. Das haben Sie über Jahre und Jahrzehnte vernachlässigt.
Deswegen ist es auch richtig, dass der Finanzminister das den Ressortverantwortlichen überlässt, ihnen aber gleichzeitig abverlangt, in ihren Budgets entsprechende Einsparungen vorzunehmen.
Dass dies jetzt ausgerechnet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dieser Aktuellen Stunde hier kritisiert, das zeigt, dass sie sich offenbar endgültig abwenden von dem, wovon ich eigentlich geglaubt habe, dass das ihr Selbstverständnis wäre: Haushaltssolidität,
Bescheidenheit, keine Ausuferung von Staatsaufgaben, Konzentration auf originäre Staatsaufgaben.
Ich habe lange gedacht, dass das nicht nur die liberale DNA ist, sondern auch bei einer bürgerlichen Partei und Fraktion wie der Ihren sozusagen zum Selbstverständnis gehört. Heute demonstrieren Sie, dass es Ihnen weniger um langfristige haushaltspolitische Seriosität geht, sondern vielmehr um kurzfristige Öffentlichkeitsarbeit.
Das kann man so machen, aber Sie versündigen sich damit am Erbe von Ludwig Erhard, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union.
So, und jetzt mal zu dem konkreten Vorwurf, die Einsparungen würden zulasten der ländlichen Räume gehen.
Ich beziehe mich mal auf die GAK. Diese umfasst solche Projekte wie die Förderung von Agroforstsystemen, nicht aber produktiven Naturschutz und Ökolandbau. Jeder hat da sein Lieblingsprojekt, das ist klar.
Aber Sie glauben doch nicht wirklich, dass Wachstum in ländlichen Regionen vor allem durch Umverteilung und durch Subventionen entsteht. Dieses Wachstum entsteht vor allem dadurch, dass Unternehmen ein Umfeld, einen Rechtsrahmen vorfinden, der es ihnen ermöglicht, verlässlich Investitionen zu tätigen, damit Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen werden können und auf diesem Wege auch die Nachfrage steigt. Das ist viel nachhaltiger, als staatliche Umverteilung zu betreiben. Es ist erstaunlich, dass man Ihnen das ins Stammbuch schreiben muss.
Um diese Arbeitsplätze schaffen zu können, brauchen Unternehmen vor allem eins: nicht etwa Einmalzahlungen, um irgendwelche Investitionen anzureizen, sondern vor allem verlässliche Rahmenbedingungen. Die Unternehmen müssen die Garantie haben, dass Anträge, zum Beispiel Bauanträge, die sie stellen, positiv bewilligt werden können. Deswegen haben wir vor knapp zwei Wochen von dieser Stelle aus eine Novelle des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht, damit genau das überhaupt erfolgen kann, nämlich Investitionen, gerade auch im landwirtschaftlichen Bereich, zum Beispiel in neue Ställe. Deswegen haben wir das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auf den Weg gebracht, weil wir uns davon erhoffen und erwarten, dass die Nachfrage nach in Deutschland erzeugten Lebensmitteln steigt. Deswegen haben wir uns aufgemacht, ein Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen, weil es für Unternehmen, genauso wie für private Haushalte, erforderlich ist, dass moderne und effiziente Infrastruktur verfügbar ist, gerade in ländlichen Räumen. Das sind alles Maßnahmen, die tatsächlich unmittelbar die Lebensqualität in ländlichen Räumen stärken.
Sie vergießen hier nichts anderes als riesengroße Krokodilstränen. Denn die Kombination aus Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und das Anreizen privater Investitionen durch verlässliche Rahmenbedingungen auf der anderen Seite, das ist genau der Gleichschritt, den unser Land nach Ihrer Regierungszeit braucht – und ganz bestimmt keine neuen Schulden.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Das Wort hat Dr. Hendrik Hoppenstedt für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt, weil Finanzminister Lindner plant, fast 1 Milliarde Euro bei verschiedenen regionalen Förderprogrammen zu streichen. Dem Vernehmen nach ist der eigentliche Spiritus Rector der Bundeskanzler, der sich offensichtlich darüber geärgert hat, dass die Länder jetzt für die Flüchtlingskosten noch mal 1 Milliarde Euro mehr bekommen, als das ursprünglich von ihm geplant war.
Zu den Flüchtlingskosten lassen Sie mich Folgendes sagen: Wir erleben derzeit den größten Zustrom von Flüchtlingen seit vielen Jahren. Allein in diesem Jahr werden 300 000 Erstasylantragsteller erwartet. Ich bin beileibe nicht immer einverstanden mit den ganzen finanziellen Forderungen der Länder. Dass der Bundeskanzler aber den Kommunen bei dieser überragend wichtigen Aufgabe die finanzielle Unterstützung in der Höhe verweigert, in der die Länder und vor allen Dingen die Kommunen in den ganzen Jahren der Regierungszeit von Angela Merkel diese Mittel immer bekommen haben, das ist der eigentliche Skandal.
Nun planen Sie, bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ den Haushaltsansatz um fast die Hälfte, nämlich von 650 Millionen auf 350 Millionen Euro, zu reduzieren.
– Das bestätigt sogar der Bundeswirtschaftsminister. Wenn Sie im Plenum gesessen hätten, hätten Sie gehört, dass er das gestern nahezu wortwörtlich so bestätigt hat in der Regierungsbefragung. Man muss einfach mal hier sitzen und zuhören, dann kriegt man das alles mit, Frau Kollegin.
Diese Gemeinschaftsaufgabe ist das wichtigste Instrument der regionalen Strukturpolitik in Deutschland. Seit über fünf Jahrzehnten sorgen Bund und Länder gemeinsam für eine Stärkung strukturschwacher Regionen. Kommunen werden bei dem Ausbau von Gewerbegebieten unterstützt, Arbeitsplätze werden geschaffen, mittelständische Unternehmen erhalten Investitionszuschüsse.
Die gerade erst erfolgte Neuausrichtung stellt noch einmal stärker auf regionale Wertschöpfungsketten ab und sichert so ein Mehr an Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland.
Diese Kürzungspläne, meine Damen und Herren, sind vor allen Dingen ein Schlag ins Gesicht der ostdeutschen Länder; denn 80 Prozent dieser Mittel sind dort gebunden – vor allem im ländlichen Raum.
Deswegen stimme ich ganz ausnahmsweise einmal dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, zu – ich zitiere –:
Eine deutliche Kürzung der GRW wäre ein Angriff gegen den ländlichen Raum und strukturschwache Regionen.
In gesellschaftlich polarisierten Zeiten, gerade zwischen Großstädten und ländlichen Räumen, brauchen wir gleichwertige Perspektiven für Beschäftigte, Familien und Unternehmen.
Herr Hocker, hören Sie einfach mal zu, was Ihre Parlamentarischen Staatssekretäre hier so sagen. Das steht ein kleines bisschen im Widerspruch zu dem, was Sie hier heute zum Besten gegeben haben.
Der brandenburgische Wirtschaftsminister Steinbach von der SPD erklärt, dass die ganze Diskussion „unakzeptabel“ sei. Die grüne Finanzministerin aus Schleswig-Holstein, Heinold, nannte die Sparvorschläge gar „perfide“.
Nun wäre die Ampel nicht die Ampel, wenn sie nicht auch in diesem Punkt völlig zerstritten wäre. Ich zitiere den FDP-Vizefraktionsvorsitzenden Christoph Meyer:
Die Länder haben sich die letzten zwei Jahrzehnte daran gewöhnt, kollektiv die Hand aufzuhalten und laut zu schreien.
Die Länderausführungen seien „unverschämt“. – So, meine Damen und Herren, geht man im föderalen System nicht miteinander um.
– Herr Hocker, hören Sie doch einen Augenblick zu.
Besonders bitter sind diese Kürzungspläne aber vor allen Dingen für den Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Diese Woche ist bekannt geworden, dass der Bund seine Subventionen für die Ansiedlung von Intel für eine Chipproduktion noch einmal um 3 Milliarden Euro auf insgesamt 10 Milliarden Euro erhöht. Um es klar zu sagen: Wir halten das für richtig; denn wir wollen, dass die für uns so überragend wichtige Chipproduktion in Europa auch unabhängig von anderen Regionen in der Welt funktioniert. Dass Sie aber 3 Milliarden Euro für ein einziges Großprojekt mehr ausgeben, um nahezu zeitgleich 300 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zu streichen, beweist doch nur, dass die Ampel die Großunternehmen einseitig unterstützt und sich für die breite Mitte der Wirtschaft schlichtweg nicht interessiert.
Dass seriöse Haushaltspolitik einerseits und hohe Investitionen andererseits in Einklang zu bringen sind, das haben wir 16 Jahre lang bewiesen. Herr Hocker, hören Sie gut zu, ich will Ihnen auch unser Erfolgsrezept verraten!
Es lautet: Wirtschaftswachstum!
Denn wenn die Wirtschaft wächst, meine Damen und Herren, werden Arbeitsplätze geschaffen, dann geben Menschen mehr Geld aus, dann sprudeln auch die Steuereinnahmen.
Dafür gibt es Geld aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.
Von den 16 Jahren unter Angela Merkel – hören Sie weiter gut zu – hatten wir 14 Jahre Wirtschaftswachstum
und nur zwei Jahre, nämlich in den Ausnahmejahren 2009 und 2020, tatsächlich Rezession.
Bei Ihnen, nach nicht einmal zwei Jahren des Regierens, ist die Bilanz: Wir sind jetzt in einer Rezession, und gleichzeitig haben wir weltweit ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent. Fällt Ihnen, Herr Hocker, etwas auf?
Deswegen sage ich Ihnen: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben! Legen Sie nicht die Axt an Instrumente, die wie die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ der mittelständischen Wirtschaft auf die Beine hilft! Stoppen Sie diese unsäglichen Kürzungen!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Bernd Westphal das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine Aktuelle Stunde zu einem aktuellen Thema. Aber in Wirklichkeit ist es eine Scheindebatte, weil es eine vorgezogene Debatte über den Bundeshaushalt ist – und dieser ist noch gar nicht eingebracht worden.
Auch zu der Zeit, als Sie noch Regierungsverantwortung trugen – da brauchen Sie sich gar nicht so aufzuregen –, wurde der Bundeshaushalt im Kabinett beschlossen, im September eingebracht,
dann breit in den Ausschüssen und hier im Parlament diskutiert und dann im November verabschiedet. Das, was Sie heute machen, ist eine Scheindebatte.
Also, Herr Hoppenstedt, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist schon unredlich, was Sie hier behaupten.
Sie haben doch wohl auch mitbekommen, dass wir es mit einer tiefgreifenden Pandemie zu tun hatten, zu der es viele Hilfsprogramme gegeben hat, die wir übrigens zusammen in Regierungsverantwortung auf den Weg gebracht haben, um die Wirtschaft zu stabilisieren, und dass wir einen brutalen Krieg mitten in Europa haben, den Russland in der Ukraine angezettelt hat. Dass dies Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung hat, das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und diese nicht am möglichen Fehlverhalten der Regierung festmachen.
Sondern ganz im Gegenteil: Das, was wir an Krisenmanagement gemacht haben, hat diesen Wirtschaftsstandort stabilisiert.
Jetzt zum eigentlichen Thema, über das Sie sprechen wollen, die GRW-Mittel. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ist ein wichtiges Thema. Es ist ein Instrument, das sich etabliert hat, mit dem wir den Kommunen die Möglichkeit geben, regionale Strukturpolitik zu machen, Wirtschaftsförderung auf den Weg zu bringen. In vielen Landkreisen, in vielen Regionen Deutschlands ist das gelungen – mit Unterstützung beim Aufbau der Infrastruktur, bei der Schaffung von Gewerbebieten, von Technologiezentren, der Schaffung eines innovativen, aber auch investitionsfreundlichen Umfeldes. Es ist ein Instrument, das wir für absolut wichtig halten.
Übrigens: In der letzten Legislaturperiode hatten wir im Wirtschafts- und Energieausschuss sogar einen Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik, in dem immer fraktionsübergreifend im Konsens entschieden worden ist. Daran hat sich auch nichts geändert; das hat die gestrige Debatte im Wirtschaftsausschuss gezeigt. Wir alle sind überzeugt davon, dass die GRW ein wichtiges Instrument ist. Deshalb sollten wir mal abwarten, bis der Haushaltsentwurf vorliegt und ob die Mittel gekürzt werden oder nicht, und sollten dann diese Debatte führen.
Dieses Instrument – ich kann das aus eigener Erfahrung in meinem Wahlkreis in Hildesheim sagen – ist wirklich sehr erfolgreich. Es hat schon zur Modernisierung unseres Wirtschaftsstandortes beigetragen. Aber dann – dafür ist der Landkreis Hildesheim ein Beispiel – ist das Gebiet irgendwann kein GRW-Fördergebiet mehr. Das heißt: Es gibt viele positive Effekte, die dazu beitragen, dass sich ein Standort modernisiert, weiterentwickelt, dass viele moderne Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden – und dann erübrigt sich diese Förderung. Es ist ein gutes Zeichen, dass es gelingt, diese Entwicklungen zu unterstützen und zu fördern und vor allem die Kommunen und Länder mit ins Boot zu nehmen.
Das, was dieses Instrument so besonders macht, ist ja die Kofinanzierung. Für jeden Euro, den wir als Bundesmittel in dieses Programm stecken, gibt es 1 Euro von den Ländern dazu. Hinzu kommt eine Hebelwirkung von eins zu acht, also 1 Euro erzeugt achtmal so viele private Investitionen. Es ist also ein kluges Mittel, ein kluges Instrument, das auf den Weg gebracht worden ist. Wir werden uns in dieser Regierung weiter dafür einsetzen, dass wir das erfolgreich weiterführen. Deshalb ist das eine Scheindebatte.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin in dieser Aktuellen Stunde ist Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Nach der Schule sind die eh alle weg.“ „Nach dem Abschluss bleibe ich doch nicht hier, hier, wo der Bus nur alle zwei Stunden kommt, vielleicht auch nur zweimal am Tag, hier, wo eh nichts los ist, wo die Bürgersteige schon nachmittags hochgeklappt werden.“ Als 14-, 15-, 16-Jährige, da waren wir uns auf der langen Busfahrt in die nächste Stadt zur weiterführenden Schule ziemlich einig: Noch drei, vier Jahre, dann sind wir weg, und wir kommen auf gar keinen Fall wieder. – Viele sind weggegangen, direkt nach dem Schulabschluss. Einige kamen zurück, einige kommen jetzt gerade zurück. Was aber an vielen Stellen bleibt, das ist berechtigter Frust, das ist das Gefühl, irgendwie da zu leben, wo nichts nach vorne geht, wo es nicht vorwärts geht. Dieses Gefühl, das bleibt bei ganz vielen. Vor Ort, da sollen Entscheidungen getroffen werden, aber irgendwie sind gar keine Ressourcen da, um diese Entscheidungen ernsthaft treffen zu können.
Die KfW thematisiert in ihrem jüngsten Kommunalpanel sogenannte vulnerable Kommunen. Der Investitionsstau liegt in den Kommunen insgesamt bei über 165 Milliarden Euro, doch in den vulnerablen Kommunen ist er besonders hoch. Die Realitäten in den Kommunen lauten: Sie driften weiter auseinander. Vulnerable Kommunen sind krisenanfällig. Ihnen fehlen aktuell viele Milliarden Euro, um Infrastruktur zu erhalten und in die Zukunft zu investieren. Sie sind angewiesen auf Fördertöpfe für Investitionen und zur Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben, auf die Stärkung der Konnexität. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein im Grundgesetz festgeschriebenes verfassungsgemäßes Ziel, das insbesondere durch die Anwendung der GRW konkret erreicht werden soll. Die Gemeinschaftsaufgabe ist das strukturpolitische Instrument der Bundesregierung.
Es ist klar: Strukturpolitik muss ganzheitlich passieren. Allein Gelder an Unternehmen auszuzahlen und dann zu hoffen, dass die schon irgendwie günstig investiert werden, geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Genau deshalb haben wir im letzten Jahr die Reform der GRW auf den Weg gebracht.
Nun wird Geld wesentlich gezielter für das ausgegeben, was unter demokratischer Beteiligung vor Ort entwickelt wird. Die Umsetzung von gemeinschaftlich erdachten Regionalförderkonzepten wird nun mit einem festen Anteil förderfähig. Jeder zehnte Euro der GRW-Mittel kann in Zukunft hierfür ausgegeben werden.
In der Bundesregierung und im BMWK wurde einiges bewegt, um die Strukturförderung neu aufzustellen. Aber damit in Gemeinden die nötigen Ressourcen für eine gute öffentliche Infrastruktur vorhanden sind, braucht es mehr. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb eine Dynamisierung der GRW-Mittel vereinbart, und in einem gemeinsamen Antrag haben wir uns auf die Stabilisierung der Finanzierung des Städtebaus geeinigt. Das ist knapp einen Monat her. Unsere Haltung als Koalition sollte also klar sein.
Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 ist ganz offensichtlich ein einzigartiger Vorgang. Dabei wurden jetzt Sparvorschläge gemacht, die eindeutig nicht tragfähig sind. Die Mittel für die GRW, das strukturpolitische Instrument des Bundes, zu halbieren, würde die Möglichkeiten so einschränken, dass viele Bundesländer de facto keine GRW-Beteiligung mehr hätten. Das würde die GRW insgesamt infrage stellen. Das können wir nicht zulassen.
Vor Ort, wo zwei Drittel der öffentlichen Bauinvestitionen stattfinden, brauchen wir die Ressourcen, um in öffentliche Infrastruktur zu investieren. Töpfe wie die GRW, die GAK und die Städtebauförderung sind essenziell für Investitionen vor Ort. Weniger Geld in diesen Töpfen bedeutet in der Realität mehr Schulden. Und dort, wo der Staat seine Verantwortung nicht erfüllen kann, bröckelt die Demokratie.
Die Ungleichheiten in Deutschland sind enorm. In den letzten 20 Jahren sind die Einkommen der reichsten 10 Prozent schneller gestiegen als die Einkommen im Rest. Fiskalische Spielräume und Demokratie lassen sich gemeinsam stärken. Darüber hinaus zeigen diese Verhältnisse klar, dass man Gelder dorthin umverteilen kann, wo sie Menschen wirklich nützen. Mit dem Versprechen von gleichwertigen Lebensverhältnissen im Grundgesetz haben wir uns das Ziel gesetzt, dass niemand wegzieht, weil es vor Ort nicht vorangeht. Wenn wir dieses Versprechen einlösen, dann haben wir viel zu gewinnen: eine Stärkung demokratischer Strukturen und all der Potenziale, die in unseren Kommunen schlummern.
Der nächste Redner ist der Kollege Gerald Ullrich für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebes Publikum! Gestatten Sie mir eine kleine Vorbemerkung: Ich glaube, das größte Risiko für Ostdeutschland ist nicht die GRW, das ist die AfD.
Denn die AfD ist das mit Abstand größte Investitionshemmnis, was wir in Ostdeutschland überhaupt haben.
Ich denke, im letzten halben Jahr haben wir alle etwas über politische Debatten gelernt. Wenn diese allein auf Pressemeldungen beruhen, dann wird es mühsam. Wenn diese sich dabei nur ein einziges Detail herauspicken und dieses noch emotional aufladen, dann wird es beschwerlich. Wenn dieses Detail dann innerhalb eines Gesamtkontextes steht, welcher noch nicht veröffentlicht oder zum Beispiel noch gar nicht verhandelt wird, dann kann das fatale Folgen für das Vertrauen in diesem Land haben.
Mit „wir“ meine ich gar kein spezielles Ministerium oder die Bundesregierung oder die Ampelfraktionen. Mit „wir“ meine ich den ganzen demokratischen Raum in diesem Haus. Wer Empörung nur um der Empörung willen aufführt, der schafft Misstrauen und stärkt andere Kräfte.
Am besten redet man über Vorschläge, wenn sie auf dem Tisch liegen. So ist es auch beim Haushalt. Es ist natürlich das Recht und auch die Pflicht der Presse, über Geschehnisse zu berichten. So ist es auch das Recht und die Pflicht von Politikern, Vorschläge zu machen, wie man sparsam mit Steuergeld umgeht. Allen voran sollten das natürlich die Ministerien selbst machen, weil sie ja auch ihren Haushalt aufstellen; für die Verteilung der Haushaltsmittel innerhalb eines Ressorts ist ja zuallererst die Hausleitung verantwortlich, nicht andere Personen.
Die Ziele eines so breit aufgestellten Ministeriums wie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sind weitreichend und sehr unterschiedlich. Bei aller Diskussion ist klar, dass wir die gesteckten Ziele, sei es für eine starke Wirtschaft oder einen besseren Klimaschutz, gemeinsam als Ampel erreichen wollen. Deswegen wundert es mich nicht, dass die Union hier nun Lunte riecht. Aber ich warne davor: Diese Lunte führt wahrscheinlich unter Ihren eigenen Tisch,
nicht nur, weil einige Probleme in diesem Land auf die Regierungszeit, die Sie zu vertreten haben, zurückzuführen sind, sondern, weil Sie, soweit ich weiß, die grundgesetzlich geregelte Schuldenbremse weiterhin einhalten wollen; sie ist immerhin das politische Erbe von Wolfgang Schäuble.
Sie sollten zumindest sagen, wo Sie stattdessen sparen wollen. Wollen Sie vielleicht beim ZIM sparen? Wollen Sie vielleicht bei der beruflichen Bildung sparen? Da kommen keine Vorschläge.
Als wir noch als Serviceopposition tätig waren, haben unsere Haushälter immer ganz klar auf solche Dinge geachtet: Wer Geld ausgeben möchte, der muss auch erklären, wo es herkommen soll.
Ich möchte hier speziell den Fortschritt bei der GRW betonen. Bund und Länder haben zum Jahreswechsel die Förderkulisse bei der GRW reformiert. Das Programm ist effizienter geworden. Wir müssen nun daran arbeiten, dass die Vergabe ebenso effizient läuft. Nun liegt ein Vorschlag – also kein Plan, sondern ein Vorschlag – auf dem Tisch, die GRW-Mittel um 300 Millionen zu kürzen.
Wie gesagt, es ist ein Vorschlag und noch keine beschlossene Sache. Dieser Vorschlag kam in der Tat von Finanzminister Lindner. Er hat mir gerade noch mal bestätigt, dass das in Abstimmung mit dem Bundeskanzler erfolgte. Also muss ja ein tieferer Sinn dahinterstecken, dass das Ganze so gemacht wird.
1 Euro GRW-Mittel vom Bund bedeutet auch 1 Euro Kofinanzierung durch die Länder. Mit dem privaten Kapital, welches dadurch aktiviert wird, sind das am Ende 8 Euro. Unter diesen Gesichtspunkten bitte ich Herrn Minister Habeck – nicht Herrn Minister Lindner, sondern Herrn Minister Habeck –, einen Gegenvorschlag zu machen, wie er sich seinen Haushalt grundgesetzkonform vorstellt.
Aber es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass die GRW nicht das einzige Programm zur Förderung des Mittelstands ist. Auch bei anderen Programmen hakt es momentan leider noch ein wenig. Teilweise liegt das an den Anpassungen der Programme während der Coronapandemie. Nehmen wir das ZIM-Programm! Dort haben wir immer noch die Sperrfrist von zwei Jahren für Anträge von Unternehmen, die bereits gefördert werden. Das halte ich für sehr kontraproduktiv. Und auch wenn ich mich hier wiederhole: Das Thema „Besserstellungsverbot für Angestellte von industrienahen Forschungseinrichtungen“ steht immer noch im Raum. Das ist wirklich sehr, sehr kontraproduktiv. Denn wir können nicht immer mehr Geld zum Verbrauch hineinstecken, wenn wir in Ostdeutschland niemanden mehr haben, der Dinge von der Forschung in die Produktion umsetzen kann.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch eines sagen: Unser Plan für die Zukunft, unser Plan als Parlament kann doch nicht sein, auf Niedrigzinsen zu hoffen und mit 6 Prozent Wirtschaftswachstum zu rechnen oder schlagartige Einwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt zu erwarten. Unser Plan als Parlament muss doch sein, dass Deutschland ohne Steuererhöhungen und unter Einhaltung der Schuldenbremse lernt, mit dem, was wir einnehmen, auch auszukommen. Das halte ich für extrem wichtig.
Der Weg dahin läuft über gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, preiswerte Energie für alle, weniger Regulierung und den Abbau von Bürokratie. Daran arbeiten wir.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Christina Stumpp für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade von meinem Vorredner von der FDP gehört: Die Bundesregierung hat den ländlichen Raum abgeschrieben. Anders lassen sich aus meiner Sicht die angekündigten Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und der Städtebauförderung nicht erklären.
Diese Entscheidung ist nicht nur bedauerlich, sondern setzt auch den falschen Kurs fort, bei dem die Ampel lediglich Politik für Großstädte betreibt.
Das sehen wir am 49-Euro-Ticket. Das sehen wir beim Aus für den Verbrennungsmotor. Und das sehen wir beim Abbau der landwirtschaftlich genutzten Flächen.
Die Grünen und die FDP machen die reinste Klientelpolitik. Sie wissen, wo ihre Wähler sind: in den Städten, aber gewiss nicht im ländlichen Raum, geschweige denn in den landwirtschaftlichen Betrieben.
Deshalb ist es recht einfach, nachzuvollziehen, dass Sie gerade denen als Erstes den Geldhahn zudrehen wollen. Ohnehin würden Sie von diesen ja nicht gewählt.
Sie, die Ampel, vergessen, dass Sie jetzt nicht mehr in der Opposition, sondern auf der Regierungsbank sitzen. Ihre Politik darf keine Klientelpolitik sein, sondern muss Politik fürs ganze Land sein.
Das ist es, was die Menschen von Ihnen jeden Tag erwarten. Aber Sie enttäuschen diese Erwartung jeden Tag aufs Neue. Sie verprellen und verunsichern die Menschen, schaden der Demokratie und gefährden die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Nicht wenige fragen sich mittlerweile ganz grundsätzlich: Wollen oder können Sie dieses Land nicht regieren, liebe Damen und Herren?
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz: GAK, bei der Sie sportlich den Rotstift angesetzt haben, ist seit Jahrzehnten das zentrale Instrument zur Unterstützung ländlicher Räume. Das Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen, von der Grundversorgung über attraktive und lebendige Ortskerne bis hin zu einer guten Breitbandversorgung in den Ortschaften.
Schauen wir uns die Zahlen an! Sie kürzen hier nicht nur ein bisschen, sondern gehen komplett in die Vollen. Bereits in diesem Jahr wurden 190 Millionen Euro gestrichen,
und im kommenden Jahr wollen Sie die Mittel noch einmal um mindestens 300 Millionen Euro kürzen.
Damit wird die GAK weitgehend entkernt, während Sie sich zeitgleich ein schickes Kanzleramt für rund 800 Millionen Euro gönnen.
Das zeigt doch: Ihre Prioritätensetzung ist eine Vollkatastrophe.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Der Ampel ist es völlig egal, was im ländlichen Raum passiert und wie es den Menschen vor Ort geht. Es geht immerhin um 47 Millionen Menschen, die dort leben; rund 57 Prozent der Bevölkerung leben im ländlichen Raum.
Diese Menschen lassen Sie nicht nur im Regen stehen, sondern Sie sorgen mit Ihrer Politik auch dafür, dass die politischen Ränder rechts und links im Saal immer mehr Zulauf bekommen.
Deshalb sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Nehmen Sie Ihre Pläne für den Förderstopp in ländlichen Regionen zurück! Der Mittelstand und das Handwerk, die Land- und Forstwirtschaft sowie der Küsten- und Hochwasserschutz müssen weiterhin unterstützt werden.
Die Mittel müssen hier gezielt eingesetzt werden; denn sie schaffen Arbeitsplätze und lösen oft ein Vielfaches an Folgeinvestitionen aus. Wir dürfen nicht zulassen, dass der ländliche Raum abgehängt wird.
Der Appell von CDU/CSU lautet ganz klar: Nein zu den deutlichen Kürzungen bei GRW und GAK! Wir fordern die Bundesregierung auf, die Programme in vollem Umfang fortzuführen und eine nachhaltige Regionalförderung in Deutschland sicherzustellen.
Nur so können wir die weitere Entwicklung insbesondere des ostdeutschen Wirtschaftsstandortes vorantreiben und die Angleichung der Lebensverhältnisse in unserem Land gewährleisten.
Verweigern wir in dieser Debatte den ländlichen Regionen die Unterstützung, so verpassen wir nicht nur die Chance auf eine gerechtere und gleichwertige Entwicklung in unserem Land, sondern schaden auch unserer gesamten Gesellschaft. Unsere ländlichen Regionen sind eben nicht nur Standorte für Windkrafträder oder perfekte Orte für die Radtour am Wochenende, liebe Grüne. Nein, sie liefern auch die Lebensmittel, die wir für die tägliche Arbeit und das Leben brauchen. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.
Es sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die dort Arbeitsplätze schaffen und Innovationen vorantreiben. Es sind die Bäuerinnen und Bauern, die unsere Landschaft pflegen und nachhaltige Produktionsmethoden fördern. Und es sind die Menschen in den Küstengebieten, die täglich den Schutz unserer Küsten sicherstellen, liebe Damen und Herren.
Es ist daher falsch, dass die Bundesregierung ihre Politik auf die Großstädte fokussiert und die Bedürfnisse der ländlichen Gebiete vernachlässigt. „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist keine leere Phrase, sondern ein Garant für gesellschaftliche und soziale Stabilität.
Lassen Sie uns gemeinsam für die Stärkung des ländlichen Raums –
Kollegin!
– und für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland kämpfen. Die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum haben unsere Unterstützung verdient.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Denn mehr denn je geht es in dieser Debatte um Sie oder, besser gesagt, um die wirtschaftliche Entwicklung Ihrer Region. Jetzt fragen Sie sich, woher ich weiß, aus welcher Region Sie kommen. Das weiß ich natürlich nicht, klar. Aber in dieser Aktuellen Stunde haben wir von fast allen gehört, dass wir ja gerade wollen, dass es künftig wurscht sein soll, aus welcher Region Sie kommen; denn wir wollen, dass die Chancen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in ganz Deutschland gleich verteilt sind.
Aktuell sind sie nämlich nicht gleich verteilt, und ich glaube, das war auch noch nie so.
Wir haben heute hier gehört, was für eine Erfolgsgeschichte das politische Instrument der Strukturförderung ist. Seit 1991 werden unfassbar viele Investitionen der gewerblichen Wirtschaft dank dieser Gelder ausgelöst. Seit 1991 werden so Millionen Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. Viele Regionen – auch meine Heimat in Brandenburg, die Lausitz – hätten sich ohne die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, GRW, nicht so gut entwickeln können. Nicht umsonst finden wir die regionale Wirtschaftsförderung auch im Grundgesetz.
Und es gibt sie nicht erst seit der Wende. Dieses superwichtige Instrument wurde also nicht geschaffen, um nach der Wiedervereinigung ostdeutsche Regionen zu unterstützen. Tatsächlich gibt es sie seit 1970,
seit über 50 Jahren.
Damals wurde die GRW zusammen mit anderen Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz verankert, zum Beispiel mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Bereits in den 60er-Jahren ging es nämlich um die Frage, ob und wie Bund und Länder bei wichtigen gesamtstaatlichen Aufgaben zusammenwirken können. Damals waren es Länder wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, die auf Bundeshilfe angewiesen waren. Übrigens war damals die Bund-Länder-Zusammenarbeit sehr umstritten; da ging es heiß her zwischen Bund und Ländern. Das war nicht so harmonisch wie heute, wenn Bund und Länder in stetiger Eintracht über Geld verhandeln. – Ich wollte mal testen, wie Ironie hier im Haus ankommt; nun ja.
Die GRW hat sich bewährt. Allein bei mir in der Lausitz wurde mit diesen Mitteln wahnsinnig viel angeschoben. Zum Beispiel wurde das Regionale und Cottbuser Gründungszentrum am Campus, auch Startblock B2 genannt, mit mehr als 12 Millionen Euro gefördert. Heute – sieh an – bietet es jungen, innovativen kleinen und mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit, in unmittelbarer Nähe der Brandenburgischen Technischen Universität Büro- und Arbeitsräume einschließlich Co-Working-Spaces zu günstigen Konditionen zu nutzen. Das stärkt die Region nachhaltig, weil es Ausgründungen gibt und sich auch neue Unternehmen ansiedeln.
Bei mir im Wahlkreis gibt es auch den Industriepark Schwarze Pumpe. Der Name lässt vermuten, dass er eine spannende Geschichte hat – stimmt –; noch spannender ist aber die Zukunft. Der Industriepark hat nämlich eine Gesamtgröße von rund 720 Hektar, und mittendurch verläuft die Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen. Und es klappt trotzdem. Insgesamt wurden allein 2002 mehr als 130 Millionen Euro investiert, um Straßen, Medien, die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser sowie die Abwasserbehandlung am Standort zu modernisieren und anzupassen. Wir reden hier von einem Industriepark mit 120 Unternehmen und 4 320 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der natürlich eine wichtige Ankerfunktion für die Wirtschaft der Region hat.
Ich weiß also, wie gesagt, nicht, aus welcher Region Sie kommen. Kann ja sein, dass Sie nicht aus der Lausitz, von Rügen, aus Aachen oder dem Odenwaldkreis kommen. Das sind zum Beispiel Regionen, die als Fördergebiete ausgewiesen sind. Vielleicht kommen Sie aus Hamburg, Erding, dem Emsland oder Lörrach. Dann könnten Sie sich fragen, was es Ihnen bringt, wo doch Ihre Regionen von diesen Geldern aktuell nicht profitieren. Unser Ziel hier im Haus ist es, überall gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, nicht gleiche – das wäre ja langweilig –, sondern gleichwertige; denn das hilft dem Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt, und zwar überall.
Dafür ist die regionale Wirtschaftsförderung ein unfassbar kostbares und auch wirksames Instrument.
Dieses Instrument können wir anpassen, indem wir zum Beispiel darauf achten, dass man die Hürden für die Betriebe senkt, dass Betriebe auch regional wirken können und nicht überregional wirken müssen, um Förderung zu bekommen. Und wir können darauf achten, dass die Betriebe ihre Leute anständig bezahlen. Das machen wir jetzt. Was wir aber nicht tun dürfen, ist, diese Erfolgsgeschichte jetzt nicht weiterzuschreiben. So oder so ähnlich haben das heute fast alle Rednerinnen und Redner gesagt – aus gutem Grund.
Vielen Dank.
Das Wort hat Emmi Zeulner für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich mich ganz herzlich bei Gerald Ullrich, dem Kollegen von der FDP, bedanken; denn er hat heute mal die Wahrheit ausgesprochen. Er hat nämlich formuliert, dass ihm Minister Lindner gesagt hat, Kürzungen stünden im Raum. Deswegen bin ich ihm grundsätzlich für das Erkennen der Realität und das Aussprechen der Wahrheit sehr dankbar. Da haben Sie den Kollegen von der SPD einiges voraus.
Ich bin auch der Kollegin Julia Klöckner, unserer wirtschaftspolitischen Sprecherin, sehr dankbar
– ich kann das sehr gut verstehen –, weil sie unterstützt hat, dieses wichtige Thema, nämlich die Förderung der ländlichen Räume, auf die heutige Tagesordnung zu setzen.
Deshalb sollten auch Sie, die Kollegen der Ampel, ihr herzlich dafür danken.
Jetzt kann man das natürlich belächeln und sagen: „Mensch, die ländlichen Räume“, aber wir fordern von Ihnen ein, dass Sie sich dieser Debatte stellen. Sie fordern jetzt, dass wir uns anschauen müssen, wo Gegenfinanzierungen möglich sind.
Da muss man ganz klar sagen: Sie haben zu Beginn dieser Legislatur ein neues Ministerium geschaffen, nämlich ein Bauministerium.
Wenn Sie Gelder ausgeben und Tausende von Mitarbeitern einstellen, dann muss dieses Ministerium auch liefern.
Jetzt, nach zwei Jahren, sehen wir, wenn wir mal Bilanz ziehen, dass die ganzen Projekte, zum Beispiel im Wohnungsbau und bei der Strukturentwicklung, nicht umgesetzt wurden. Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Wenn mich daheim jemand fragt, warum wir mit vielen Millionen dieses Ministerium aufrechterhalten, dann kann ich dazu im Moment nichts sagen.
Denn Sie liefern nicht; das Bauministerium liefert nicht.
Es wurde vorhin gesagt, dass in der Vergangenheit angeblich nichts gekürzt wurde. Wir sagen dazu ganz klar: Sie haben die Mittel schon gekürzt. So haben Sie das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“, obwohl wir noch vor zwei Wochen darüber gesprochen haben, wie wertvoll dieses Instrument ist, einfach hinten runterfallen lassen. Deswegen passen wir jetzt gut auf, dass Sie das nicht wieder tun, bei der Wirtschaftsförderung der ländlichen Räume oder auch bei der Städtebauförderung.
1 Euro in die Städtebauförderung investiert, löst 7 bis 9 Euro – je nach Region – an privaten Investitionen aus. Es ist eben nicht so, wie manchmal gesagt wird, dass aufgrund der europäischen Ausschreibungen Unternehmen vor Ort gar nicht zum Zuge kommen. Ich möchte den FDPler sehen, der in meiner Heimat investiert; ich möchte ihn sehen. Es sind keine großen Investoren, die kommen, um in meiner Heimat zu investieren. Es sind Unternehmen vor Ort, die in die ländlichen Räume gehen, auch wenn die Rendite da nicht so groß ist wie in den Großstädten.
Das ist etwas, was wir weiter unterstützen wollen, und das ist möglich, wenn wir gerade hier nicht kürzen.
Für uns geht es auch darum, dass wir Verlässlichkeit brauchen. Die Städtebauförderung und die Investitionen in die ländlichen Räume – das nennt sich „integrierte Konzepte“ – sind auf 8 bis 15 Jahre angelegt.
Sie aber fangen jetzt an, bereits zugesagte Mittel, von denen auch kleine Unternehmen profitieren, wegzukürzen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Deswegen kämpfen wir entsprechend weiter.
Wo sind denn Ihre Antworten, zum Beispiel wenn es um die Revitalisierung von Flächen geht? Wo ist denn der Einstieg in eine Flächenkreislaufwirtschaft, die natürlich nur mit Förderung möglich ist? Wo sind denn da Ihre Ansätze?
Die einzigen Ansätze, die da sind, um zum Beispiel in der Landwirtschaft die Produktion auf der Fläche zu halten, sind im Bereich der Städtebauförderung angesiedelt, und genau da wollen Sie jetzt ran. Deswegen sage ich: Sie sind wirklich konzeptlos. Sie haben auch keine guten Ideen, wie Sie da weiterkommen wollen.
Der Landesminister von Sachsen hat hier wichtige Dinge angesprochen; das haben viele Kollegen schon gesagt. Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse, nicht um gleichartige.
Den Vorwurf müssen Sie sich einfach gefallen lassen, und das ist heute wieder beispielgebend dafür. Die Kollegin hat die wichtigsten Punkte angesprochen: Abbau der Produktionsflächen in der Landwirtschaft, das 49-Euro-Ticket, was zwar gut ist, von dem aber natürlich vor allem die Städter profitieren, die Infrastruktur für Krankenhäuser. Überall da gehen Sie ran, da kürzen Sie weg. Wie wollen Sie denn die ländlichen Räume zukunftsfest machen? Sie haben keine Antworten für die Städte. Sie kürzen in den ländlichen Räumen und feiern sich auch noch dafür, anstatt sich dieser Aufgabe als sehr wichtige Aufgabe, die sie eben ist, anzunehmen.
Deswegen: Füllen Sie das Bauministerium mit Leben! Lassen Sie endlich zu, dass da was bewegt wird! Bis jetzt ist das noch nicht der Fall. Und fangen Sie an, die Realität anzuerkennen, wie der Kollege von der FDP! Dahinter stehen nämlich Kürzungen und sonst nichts. Das werden wir im Sinne der Menschen in den ländlichen Räumen nicht zulassen.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.