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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/112

112. Sitzung

Donnerstag, 22. Juni 2023Berlin 09:00 – 22:55 Uhr Nächste Sitzung: 23.06.2023
13:55 h
Sitzungsdauer
163
Reden
+ 4 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
105.064
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.180
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
25.432
SPD
24.726
Grüne
14.210
FDP
10.936
AfD
9.904
Bundesregierung
6.668
Linke
6.619
fraktionslos
647

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
478
176
SPD
473
152
FDP
373
80
CDU/CSU
290
436
Linke
161
109
AfD
143
150
fraktionslos
6

Außerdem 45× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 27
    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
  6. TOP 28
  7. ZP 3
  8. TOP 20
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
    12 Beiträge · 5.250 Wörter
  9. TOP 12
  10. TOP 11
  11. TOP 14
  12. TOP 13
  13. TOP 16
  14. TOP 15
  15. TOP 17
  16. TOP 18
  17. ZP 4
TOP 15 · Drucksache 20/6874, 20/6914, 20/7276, 20/7253

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7253
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wer nicht teilnehmen möchte, den bitte ich, schnell den Saal zu verlassen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt für die Bundesregierung der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
#

Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Es ist anscheinend schon gute Tradition bei uns, dass Reden zum Thema Wein in diesem Haus eher zu vorgerückter Stunde gehalten werden.

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Leider, leider!“

Aber ein gutes Glas Wein genießt man in der Regel ja auch nicht am Morgen, sondern abends. Vielleicht ergibt sich bei dem einen oder anderen nach der Debatte noch die Gelegenheit dazu.

Ich danke meiner Fraktion, dass ich als Baden-Württemberger aus „The Länd“ heute zum Thema Wein sprechen darf. Schließlich liegt – ich weiß nicht, ob das alle wissen – eines der ältesten Weinanbaugebiete Deutschlands in „The Länd“, im 3B-Land bei Bietigheim-Bissingen, Besigheim und Bönnigheim. Baden-Württemberg ist ja nicht einfach nur der Süden Deutschlands, sondern der Weinsüden. Mittlerweile führen – leider ist das nicht nur eine gute Nachricht – die Klimaveränderungen dazu, dass die Regionen, in denen Weinbau möglich ist, ja quasi jährlich gen Norden wandern. Es gibt mittlerweile schon die Ostfriesische Winzergenossenschaft.

Beifall bei Grüne

Man lernt dazu.

Beifall bei Grüne

Ich habe die jetzt anstehenden Änderungen beim Weingesetz sehr gerne zum Anlass genommen, hier nicht nur als Ernährungs- und Landwirtschaftsminister, sondern eben auch als Ihr Weinminister zu sprechen. In dieser Eigenschaft habe ich die Interessen des Weinbaus in Deutschland natürlich fest im Blick. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt mit der Änderung des Weingesetzes dafür sorgen, dass die Branche die dringend notwendige Planungssicherheit bekommt und – ganz konkret – weiterhin Geld aus Brüssel. Gute Nachrichten kann diese Branche in diesen alles andere als einfachen Zeiten dringend brauchen.

Für mich ist klar: An der Qualität unseres deutschen Weines liegt es nicht, dass es die Branche gerade nicht leicht hat. Mit der Forderung nach mehr Werbung für die deutschen Weine, die hier ja bestimmt noch kommen wird, rennen Sie bei mir offene Türen ein. So habe ich erst kürzlich im Rahmen des Außenwirtschaftstags genau darauf aufmerksam gemacht. Wir müssen natürlich erst einmal in Deutschland, aber bitte auch im Ausland unsere guten deutschen Produkte – und dazu gehört auch unser deutscher Wein – stärker vermarkten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich von der hervorragenden Qualität unserer deutschen Weine noch auf zwei Herausforderungen zu sprechen kommen. Das eine ist das Thema „Sustainable Use Regulation“, das andere ist das Thema Kaliumphosphonat.

Zum Thema SUR ist hier ja schon viel gesagt worden, auch von mir. Deshalb möchte ich noch mal kurz betonen, wofür wir uns in Brüssel einsetzen. Das Ziel einer Reduzierung um 50 Prozent bei Pflanzenschutzmitteln bis 2030 teilen wir. Das orientiert sich übrigens an dem, was in Baden-Württemberg beim sogenannten Bienenreferendum als Kompromiss zwischen Bauernverband und Naturschutz schlauerweise erzielt wurde. Das teilen wir. Ich sage aber auch: Was das Handwerk, die praktische Umsetzung angeht, haben wir massive Kritik. Ich denke da beispielsweise an die Definition sogenannter sensibler Gebiete. Aber auch zum Referenzjahr besteht dringender Gesprächsbedarf.

Zuruf Dieter Stier

Unsere Position ist: Schützen und nutzen gehört zusammen, das ist kein Gegensatz.

Beifall bei SPD, Grüne

Das zweite Thema ist das Thema Kaliumphosphonat. Kaliumphosphonat ist ein Pflanzenschutzmittelwirkstoff, den sich der Ökoweinbau seit vielen Jahren wünscht, auf den er dringend angewiesen ist, insbesondere zur Bekämpfung des Falschen Mehltaus; die Kenner hier werden das wissen. Leider ist Deutschland bereits zweimal in der Europäischen Kommission mit dem Antrag gescheitert, dass dieser Wirkstoff endlich in die Liste der im ökologischen Landbau zugelassenen Pflanzenschutzmittelwirkstoffe aufgenommen wird. Ich bleibe dran. Aber ich will die Gelegenheit auch nutzen, insbesondere die Kollegen von der CDU/CSU anzusprechen und sie um Hilfe, um Unterstützung zu bitten. Die Kommissionspräsidentin, wahrscheinlich Ihre neue Spitzenkandidatin, trägt Ihre Farbe wie auch die Mehrheit der Kommissare, Sie haben die größte Fraktion im Europaparlament. Bitte helfen Sie uns, dass die Sonderkultur des Weinbaus, aber auch des Obstbaus in Deutschland eine Zukunft hat!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Helfen Sie uns beim Kaliumphosphonat! Wir brauchen da mehr Vernunft in Brüssel. Die Experten in meinem Haus stehen zur Verfügung, um das gemeinsam voranzubringen.

Meine Damen, meine Herren, ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit zu fortgeschrittener Stunde bedanken. Jetzt freue ich mich, nach der Debatte vielleicht noch ein Glas gemeinsam zu trinken.

Beifall bei SPD, Grüne

Lassen Sie mich mit Friedrich Hegel schließen: Im Wein liegt Wahrheit, und mit der stößt man manchmal auch an.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AA
#

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, an Johanni, also am kommenden Samstag, endet traditionsgemäß die Spargelsaison. Das Beste, was Spargel passieren kann, ist, wenn er von einem fränkischen Silvaner begleitet wird.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Riesling!“

Ich sage bewusst: von einem fränkischen Silvaner. Sie haben auch Ihr Weinanbaugebiet genannt.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben in Deutschland 13 wunderbare Weinanbaugebiete, eine wunderbare Vielfalt beim Weinanbau, worum uns viele beneiden. Wein ist nicht nur ein Genussmittel, er ist auch Kulturträger, trägt zur Förderung des Tourismus bei – und dabei soll es auch bleiben.

Wir haben derzeit große Absatzprobleme. Nach der Coronapandemie trinken die Deutschen etwas weniger Wein; ich glaube, in dieser Runde ist das nicht zu kritisieren. Wir müssen etwas tun; da, Herr Minister, bin ich an Ihrer Seite. Wir müssen etwas tun bei der Absatzförderung

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Wenn ihr so lange redet, haben wir ja keine Möglichkeit mehr dazu! Ist doch so!“

und auch beim Export. Die Qualität des deutschen Weines ist hervorragend. Wir wollen diesen guten deutschen Tropfen niemandem vorenthalten

Beifall bei CDU/CSU

und darum bei der Vermarktung entsprechend unterstützen.

Die große Herausforderung sind natürlich die Vorgaben aus Brüssel. Ich merke das in all den Reden, auch bei anderen Tagesordnungspunkten: Unsere Ursula von der Leyen muss ja wirklich allmächtig sein in Brüssel. Aber wissen Sie auch, dass Sie als Bundesminister im Europarat sitzen, dort die Bundesrepublik Deutschland auf der europäischen Bühne vertreten?

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Habe ich doch gerade gesagt!“

Deshalb bitte ich darum, dass wir hier gemeinsam vorankommen und solche Vorgaben wirklich ausbremsen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Für irgendwas wird ja die Frau von der Leyen auch dort sein!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Debatte wurde beantragt, dass wir uns um die sogenannten PIWI-Weine kümmern. Für diejenigen, die es nicht wissen: PIWI-Weine sind pilzwiderstandsfähige Rebsorten. Diese Rebsorten mögen, sicherlich, ein Schlüssel zur Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln sein, auch im Ökoweinbau. Aber PIWI-Weine kann man nicht wie eine Maispflanze im Frühjahr aussäen und im Herbst ernten, das dauert Jahre. Deshalb brauchen wir hier Geduld, erfolgt der Umbau langsam, müssen wir das weiterhin unterstützen. Und wir haben auch andere Antworten, wie erfolgreicher Weinbau in Zukunft möglich sein kann. Vielleicht sollte man auch wieder etwas auf die alten Rebsorten in Deutschland zurückgreifen, die Genetik noch mal an den Tag bringen und uns dann aufstellen.

Wichtig ist, dass wir alle dem deutschen Wein nach wie vor gewogen sind.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Geben Sie uns eine Chance dazu, indem Sie nicht so lange reden!“

Ich bin dafür dankbar, dass wir im Parlamentarischen Weinforum parteiübergreifend die Gesetzesnovelle unterstützen. Was die Anträge anbelangt, bitte ich doch auch um Zustimmung zu unserem Antrag, dem Antrag der Union.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Susanne Mittag gibt ihre Rede zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Wir kommen zur AfD-Fraktion, Bernd Schattner.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Herr Minister! Bevor ich meine Rede beginne, möchte ich sagen: Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass an so einem Abend am Rednerpult statt einem Glas Wasser zumindest eine Weinschorle gestanden hätte oder für die Bayern ein Gläschen Bier; das wäre vielleicht auch nicht verkehrt gewesen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Die Ersten, die sich aufregen würden, wären die von der AfD!“

Da wir die zweite Lesung zum Elften Gesetz zur Änderung des Weingesetzes haben und sich gegenüber der letzten Lesung keine Änderungen ergaben, hängen die Winzer immer noch am Tropf von Brüssel. Diese Regelungen zulasten der Winzer werden wieder einmal eins zu eins von unserer Bundesregierung umgesetzt; damit wird mehr Bürokratie und Aufwand für unsere Winzerfamilien geschaffen.

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Sehen die ganz anders!“

Aber kommen wir doch einmal zu guten Nachrichten: Unser Antrag zur Förderung von pilzwiderstandsfähigen Reben wurde in der letzten Lesung von allen demokratischen Parteien sowie den Linken und den Grünen positiv begleitet. Beispielhaft zitiere ich, mit Erlaubnis der Präsidentin, Herrn Ebner:

Wir wissen, der Weinbau ist sehr abhängig von Pestiziden und tut sich entsprechend schwer mit der Reduktion. Daher sind sogenannte pilzwiderstandsfähige Sorten ein wichtiger Baustein zur Reduktion von Fungiziden im Weinbau. Das ist überhaupt keine Frage, und mich freut es, dass es da Züchtungserfolge ohne Gentechnik gibt. Das ist wirklich ein gutes Zeichen.

Nun, Herr Ebner, offenbar scheinen Pflanzenschutzmittel und Pestizide nicht zu Ihren Stärken zu gehören. Sonst wüssten Sie nämlich, dass ich überhaupt nicht über Pestizide gesprochen habe. Ich sprach über Pflanzenschutzmittel. Das ist etwas grundsätzlich anderes. Pflanzenschutzmittel sind, wie der Name schon sagt, zum Schutz der Pflanzen vor Krankheiten da. Daher: Unterlassen Sie doch bitte einfach solche Bemerkungen in der Zukunft! Denn der Weinbau und die Landwirtschaft benötigen den Pflanzenschutz, um gesunde und ausreichende Nahrungsmittel für uns, die Verbraucher, herzustellen.

Werfen wir noch kurz einen Blick in den Antrag der CDU/CSU! Hier erkennt man leider wieder einmal die Doppelmoral dieser Partei: konservativ auftreten, aber dann links-grün handeln.

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Das Weingesetz strotzt vor links-grüner Ideologie!“

Viele Ihrer Forderungen sind richtig, können wir unterstützen. Offensichtlich kam Ihr Antrag deshalb so spät, weil Sie noch einen Teil unserer Forderungen abschreiben mussten. Leider unterwerfen Sie sich bei vielen Forderungen doch wieder einmal kritiklos dem Ökodiktat aus Brüssel. Wir hier in Deutschland brauchen nicht mehr EU im Weinberg. Wir brauchen eine souveräne, ausschließlich an deutschen Interessen ausgerichtete Landwirtschaftspolitik.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ei, ei, ei, ei, ei!“

– Die Grünen denken schon lange nicht mehr an Deutschland; Deutschland ist kein Thema.

Leider hat die CDU/CSU in ihrem Antrag vergessen, den Teil zu den exorbitanten Kostensteigerungen aus meinem Antrag zu kopieren. Mit einer Unterstützung, zum Beispiel bei den Kosten für Flaschen oder Kartonagen,

Zuruf Marianne Schieder

hätte man alle Winzer, egal ob öko oder konventionell, direkt und schnell entlasten können.

Wir als AfD werden uns immer für unsere einheimische Landwirtschaft einsetzen. Das merken, Gott sei Dank, nicht nur immer mehr Winzer und Landwirte vor Ort, sondern mittlerweile auch 20 Prozent der deutschen Bevölkerung.

Damit erhebe ich mein Glas auf eine blaue Zukunft in Deutschland. Vielen Dank. Zum Wohl!

Beifall bei AfD Zuruf Dieter Stier [CDU/CSU]: „Besser nicht!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Dr. Gero Clemens Hocker für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verehrte Frau Präsidentin! Man ist geneigt, nach diesem Beitrag erst mal tief durchatmen zu wollen

Zuruf

und sich sozusagen wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das werde ich versuchen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich freue mich darüber, dass wir in dieser großen, weitgehenden Einmütigkeit darüber diskutieren, dass dieses Weingesetz entsprechend auf den Weg gebracht werden wird. Ich darf Ihnen sagen, dass ich mir auf der anderen Seite wünschen würde, dass wir auch in anderen Themenbereichen über alle Fraktionsgrenzen hinweg etwas einmütiger diskutieren würden, und zwar, wenn es um Genussmittel geht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Ihnen das ganz ausdrücklich sagen: Man hat da draußen, wenn man auf dieses Parlament, auf den Deutschen Bundestag schaut, manchmal das Gefühl, dass wir uns mittlerweile teilweise übergriffig verhalten, wenn wir, wenn Politik meint, mit immer neuen Regeln, mit immer neuen Vorgaben, mit immer neuen Verboten, mindestens aber, bei Genussmitteln, immer wieder mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger zu Werke gehen und Menschen im unserem Lande zu einer bestimmten Verhaltensweise anleiten zu können. Bei aller Vernunft empfinden Menschen – das ist auch bei den Vorrednern deutlich zum Ausdruck gekommen – schlichtweg Lebensfreude, wenn sie Wein trinken, wenn sie Bier trinken, übrigens auch, wenn sie ein Stück Fleisch verzehren, zu einem Stück Schokolade greifen oder vielleicht sogar ein Glas Whiskey mit einer Zigarre verkonsumieren. Meine Damen und Herren, es ist schlichtweg nicht unsere Aufgabe als Parlamentarier,

Beifall bei Grüne, FDP

all dies zu bewerten, es politisch zu diskreditieren oder es gar zu verurteilen.

Ich sage Ihnen ausdrücklich: Nichts auf dieser Welt ist ohne jegliche Auswirkungen auf unser Klima oder auf die Biodiversität. Veganes Essen wurde häufig unter Einsatz von viel Energie hergestellt, ist hochverarbeitet. Manuelle Bodenbearbeitung bei der Bioproduktion, Ökoproduktion führt zu hohen CO2-Emissionen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Gar kein Alkohol ist manchmal auch keine Lösung.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Deswegen, meine Damen und Herren: Lassen wir den Menschen in unserem Lande die Freude an Verhaltensweisen, die vielleicht nicht jeder zu jedem Zeitpunkt tatsächlich für wünschenswert erachtet, und hören wir auf, immer häufiger in das hineinzuregieren, was Menschen schlichtweg einfach Freude bereitet.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für die Fraktion Die Linke Ina Latendorf.

Beifall bei der LINKEN
IL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von der Koalition vorgelegte Gesetzentwurf ist unproblematisch. Es geht in erster Linie um die Garantie der weiteren Fortzahlung von Beihilfen der EU für die Weinwirtschaft in Deutschland, und das ist gut so.

Ich habe von diesem Pult aus schon kritisiert, dass bereits Anfang April 2023 die EU-Fördermittel für das Programm „Stützungsmaßnahme deutscher Wein“ ausgeschöpft waren. Wir erfuhren auf Nachfrage in der Beratung im Ausschuss, dass eine Aufstockung der Mittel nicht vorgesehen ist. Das ist kein gutes Signal für die Winzerinnen und Winzer, die unter dem Rückgang des Absatzes leiden.

Mein Lieblingswinzer aus Osann-Monzel an der Mosel hat bereits aufgegeben, und es gibt keinen Betriebsnachfolger. Große Weinbetriebe können kurzfristige Umsatzeinbußen irgendwie kompensieren. Für die Kleinen sieht es eher düster aus. Die meisten kleinen Winzereien sind aber auf die Regional- und Selbstvermarktung angewiesen und daher viel stärker von der inflationsbedingten Kaufzurückhaltung getroffen.

Und nicht nur das. Auch die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels drückt auf die Lebensadern der Weinproduktion. Wenn die Bundesregierung hier nichts tut, um die Marktmacht zu begrenzen, werden dem Weinsektor die Daumenschrauben angesetzt, und der Wein wird nicht mehr fließen. Eine Preisaufsicht und ‑kontrolle ist dringend nötig, nicht nur hier.

Beifall bei Linke

Gerade die kleinen und mittleren Betriebe müssen unterstützt werden. Und wenn die Gelder für die „Strukturmaßnahme deutscher Wein“ ausgeschöpft sind, muss nachgesteuert werden. Das sollte in unser aller Interesse sein. Wir sind es den Winzerinnen und Winzern schuldig.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dieter Stier für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Dieter Stier CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zur Beratung steht heute nicht nur der Entwurf des Weingesetzes der Ampel, sondern zugleich auch eine andere, viel entscheidendere Frage, nämlich wie wir mit Blick auf Brüssel den verantwortungsvollen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln gewährleisten wollen. Von dieser Weichenstellung hängt die Zukunft des Weinbaus in Deutschland ab, auch in meinem Wahlkreis im Anbaugebiet Saale-Unstrut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister, ein professioneller und ertragsorientierter Weinbau ist ohne effizienten Pflanzenschutz nicht denkbar. An dieser Tatsache kommt niemand vorbei, welcher die Diskussion ernsthaft führen möchte. Wir haben daher als Unionsfraktion einen Antrag vorgelegt, wie man Weinbau und Pflanzenschutzmittelreduktion in Einklang bringen kann. Dieser Antrag ist dringend nötig, da sich die Ampel mit dem Brüsseler Verordnungsentwurf zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln noch nicht kritisch genug auseinandergesetzt hat und bisher auch jede Einsicht in die Korrekturnotwendigkeiten verweigert.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Haben Sie den Minister nicht gehört, oder was? Haben Sie vorhin nicht zugehört?“

Der maßlose Verschärfungsansatz der Kommission bleibt schlicht unwidersprochen. Das führt zu großer Unsicherheit unter den Winzerinnen und Winzern. Die Fachleute sind verwundert.

Und als wäre das nicht bedenklich genug, kommen noch viel radikalere Töne aus den Reihen der Grünen im Europaparlament, Herr Ebner. Der Verordnungsentwurf sei nicht streng genug, lautet das Urteil der Ökoaktivistin und Fernsehköchin Sarah Wiener. Als Berichterstatterin fordert sie rabiat ein viel härteres Reduktionsziel, will eine noch massivere Verschärfung erzwingen: 80 Prozent Reduktion bis 2030.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Sie haben doch gar nicht verstanden, was da steht!“

Das löst bei vielen Winzerinnen und Winzern blankes Entsetzen aus. Auf ein klares Signal der Ampel zur Unterstützung warten wir hier vergebens; die Winzer werden also mit ihren Sorgen alleingelassen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Texte lesen ist eine Kunst, oder? Texte lesen ist schwierig!“

Würde man das umsetzen, was da alles ersonnen wurde, dann wäre die Folge, dass Weinbau in Deutschland nicht mehr möglich ist. Existenzangst geht unter den Winzern um.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Hätten Sie doch dem Minister mal zugehört!“

Das zu banalisieren – was Sie hier tun –, ist schäbig.

Beifall bei CDU/CSU

Für mich ist klar: Fachfremde Erwägungen und auch dogmatische Einflüsse haben in dieser Verordnung nichts zu suchen. Die Bundesregierung muss ihren Einfluss in Brüssel stärker geltend machen. Eine Überarbeitung des Entwurfs ist unausweichlich.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bär von der Grünenfraktion?

Dieter Stier (fortgesetzt)

Gerne; es verlängert schließlich meine Redezeit.

KB
Karl Bär Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Es tut mir sehr leid, dass ich das jetzt noch in die Länge ziehe. Aber ich habe das Gefühl, dass das, was Herr Stier gerade sagt, nicht stimmt. Deswegen möchte ich nachfragen: Herr Stier, haben Sie zur Kenntnis genommen, was der Bundesminister gerade gesagt hat in Bezug auf den Vorschlag der EU-Kommission? Haben Sie das Non-Paper, das die EU-Kommission dazu geschrieben hat, wahrgenommen? Und haben Sie gelesen, was Sarah Wiener als Berichterstatterin im Europaparlament schreibt? Sie reden von 80 Prozent Reduktion. Ja, das steht da. Aber es geht um 80 Prozent Reduktion der besonders gefährlichen Stoffe, die die EU als Substitutionskandidaten gekennzeichnet hat. Das wird in der Systematik des Gesamtvorschlags dazu führen, dass alles andere weniger reduziert werden muss. Und genau das ist doch sinnvoll. Haben Sie das alles nicht gelesen, nicht gehört?

Beifall bei Grüne Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Hat er nicht verstanden! Hat er nicht verstanden!“
DS
Dieter Stier CDU/CSU
#

Geschätzter Kollege, ich habe das sehr wohl wahrgenommen, habe es gehört. Aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir eine andere Beurteilung haben.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ja, aber Sie behaupten doch Unwahres!“

Wir glauben, dass der Einfluss nicht groß genug ist, um diese Dinge dort zu verändern. Das ist, bitte schön, meine und auch unsere Meinung, und die möchte ich Ihnen sagen.

Auf was kommt es jetzt an? Erstens. Eine Reduktionsstrategie muss wirtschaftlich vertretbar und praxistauglich sein. Zweitens. Starre, kompromisslose Totalverbote für die sensiblen Gebiete sind abwegig und unberechtigt. Und drittens. Machen Sie sich bitte stark – das ist noch mal die Forderung von uns – für eine möglichst bürokratiearme Umsetzung! Stoppen Sie den Ausbau immer neuer Dokumentationspflichten! Das gilt für den Weinbau genauso wie für die Landwirtschaft. Und hören Sie bitte endlich auf, kritiklos alles, was aus Brüssel kommt, was Ihnen von dort vorgesetzt wird, zu schlucken!

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Dann seid doch endlich für den Austritt!“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen die berechtigten Bedenken unserer Winzerinnen und Winzer nicht leichtfertig in den Wind schlagen. Es geht um viel. Unterstützen Sie deshalb bitte unseren Antrag, damit die mittelständische Weinbautradition in Deutschland erhalten bleibt!

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dieter Stier (fortgesetzt)

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Ich wollte eigentlich noch einen Weinspruch sagen, will aber der Ampelkoalition –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Also, Sie müssen jetzt wirklich zum letzten Satz kommen.

Dieter Stier (fortgesetzt)

– mitgeben: Denken Sie bitte immer daran, der deutsche Winzer weiß eines ganz genau: Beim Wein ist es wie in der Politik – man merkt meist erst hinterher, welche Flasche man geöffnet hat.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Weingesetzes. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7276, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6874 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion.

Dr. Gero Clemens Hocker [FDP], an die AfD gewandt: Kraftvolle Enthaltung?

Gegenprobe! – AfD-Fraktion. Enthaltungen: keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Dann ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Ergebnis wie bei der zweiten Beratung endgültig angenommen.

Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weinfeinde bei der AfD!

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 20/7276 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6914 mit dem Titel „Förderung von pilzwiderstandsfähigen Reben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind wieder alle Fraktionen bis auf die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7253 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann machen wir das so.

Wie fahren fort in der Tagesordnung, und ich bitte Sie um einen schnellen Sitzplatzwechsel.