Fundstellen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Legitimation dieses Hauses und jedes einzelnen Mandats hängt von der rechtsstaatskonformen Durchführung einer Bundestagswahl ab – selbstverständlich. Und folglich ist auch die Wahlprüfung, über die wir heute noch mal kurz sprechen dürfen und die im Artikel 41 des Grundgesetzes geregelt ist, elementarer Bestandteil dieser demokratischen Legitimation. Deshalb ist es gut, dass sie klar geregelt ist, und deshalb ist es auch gut, dass Einspruchsführer, die mit unseren Entscheidungen nicht einverstanden wären, auch den Weg nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht beschreiten können.
Wie schon angesprochen, ist die Aufgabe, die Wahl auf Wahlfehler zu überprüfen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, zunächst Sache des Bundestages, wie es Artikel 41 Grundgesetz uns vorschreibt.