Protokoll
Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften
Tagesordnungspunkt 28 a:
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7242, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6315 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
Tagesordnungspunkt 28 b:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6953, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6001 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Tagesordnungspunkt 28 c:
Es ist vereinbart, dass die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses das Wort zur Berichterstattung erhalten soll. Frau Kollegin Ludwig, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Legitimation dieses Hauses und jedes einzelnen Mandats hängt von der rechtsstaatskonformen Durchführung einer Bundestagswahl ab – selbstverständlich. Und folglich ist auch die Wahlprüfung, über die wir heute noch mal kurz sprechen dürfen und die im Artikel 41 des Grundgesetzes geregelt ist, elementarer Bestandteil dieser demokratischen Legitimation. Deshalb ist es gut, dass sie klar geregelt ist, und deshalb ist es auch gut, dass Einspruchsführer, die mit unseren Entscheidungen nicht einverstanden wären, auch den Weg nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht beschreiten können.
Heute entscheiden wir vermutlich abschließend zunächst über die letzte der fünf Beschlussempfehlungen unseres Ausschusses gegen die Einsprüche zur letzten Bundestagswahl. Das war natürlich etwas sehr Besonderes, liebe Kolleginnen und Kollegen, und Sie alle kennen die Vorgeschichte. Im Normalfall hat es unser kleiner, feiner Ausschuss im Schnitt mit 300 Einsprüchen gegen eine Bundestagswahl zu tun. Dieses Mal waren es sage und schreibe 2 199, also mal eine richtige Nummer.
Es ist klar: Bei 61 Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern passieren natürlich Fehler; das bleibt tatsächlich nicht aus. Was wir allerdings durch die Einsprüche insbesondere zum Wahlgeschehen in Berlin ermitteln und erfahren konnten, hat uns, gelinde gesagt, etwas fassungslos zurückgelassen. Ich versuche, es so liebevoll wie möglich auszudrücken.
Es war eine Bundestagswahl, es waren weitere zahlreiche Landesabstimmungen, und es war auch noch der Berlin-Marathon. Und das hat ganz offensichtlich sowohl die Verwaltung als auch all diejenigen, die für die Durchführung der Wahlen in Berlin zuständig waren, doch deutlich überfordert. So kam natürlich auch, ich würde mal sagen, die ganz große Mehrheit der 2 199 Einsprüche aus Berlin.
Erstmals in seiner Geschichte musste der Wahlprüfungsausschuss dann tatsächlich auch eine sogenannte mündliche Verhandlung durchführen – das war notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen –, die sehr viel Licht ins Dunkel gebracht hat, die uns sehr viele Eindrücke gegeben hat, was sich in den einzelnen Wahllokalen mit langen Schlangen, fehlenden Stimmzetteln, falschen Stimmzetteln letztlich abgespielt hat.
Wir sind am Ende eines sehr langen, aber intensiven Verfahrens nicht einheitlich zum selben Ergebnis gekommen, wie diese Wahl in Berlin wiederholt werden soll. Aber wir alle waren doch der Meinung – da gab es einen Grundkonsens –: Sie kann nicht unwiederholt bleiben. Und das, denke ich, ist auch richtig so.
Nicht nur das Berliner Wahlgeschehen war besonders, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern die Menschen hatten – das haben wir auch an den Einsprüchen gemerkt – zum Zeitpunkt der Bundestagswahl immer noch mit der Pandemie zu kämpfen; und auch daraus resultierten zahlreiche Einsprüche. Daraus resultierte übrigens auch, dass der Ton mancher Einsprüche sehr rau war und wir ganz deutlich merkten: Viele Einspruchsführer standen noch unter dem Eindruck dessen, was wir alle die letzten Jahre zusammen erleben mussten.
Sehr hat uns beschäftigt – das will ich hier auch deutlich sagen, weil wir ja über das Wahlrecht in dieser Legislatur intensiv diskutieren – die Frage des Wahlalters, die Frage der Größe des Bundestages, aber auch die Frage des Ausländerwahlrechts: Wie definieren wir es denn korrekt? Da hat es oftmals viele Unklarheiten vor Ort gegeben. Ich denke, wir sollten uns daranmachen, diese Unklarheiten sehr zügig und rechtsklar zu beseitigen.
Ich möchte – das gehört sich, wie ich finde, abschließend bei so einem Bericht, und es ist mir auch ein persönliches Anliegen – wirklich allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Ausschuss danken, die intensiv mitgearbeitet haben. Es war nicht wenig Arbeit. Wir mussten viel lesen. Wir haben viel Zeit reingesteckt. Wir wollten wirklich jedem Einspruchsführer so gerecht wie möglich werden.
Ich möchte den Wahlbehörden vor Ort danken. Ich möchte vor allem den vielen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern danken, die ihr Bestes tun, um alles aus so einer Wahl rauszuholen und so korrekt wie möglich zu sein, dem vormaligen Bundeswahlleiter, der jetzigen Bundeswahlleiterin.
Aber ich möchte vor allem, Frau Präsidentin – das ist mir ein persönliches Anliegen –, den drei Mitarbeitern des Ausschusssekretariats danken, die federführend diese sehr intensive Wahlprüfung durchgeführt haben. Ich bin sehr sicher, ich tue das im Namen des gesamten Ausschusses, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Mitarbeiter sitzen auch in der letzten Reihe der Bundesratsbank, nämlich Frau Behrens, Herr Papke und Herr Schuff. Ohne diese drei klugen Köpfe wären wir bei Weitem nicht so gut durch 2 199 Einsprüche gekommen. Deswegen gilt mein letztes Wort wirklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines und unseres Ausschusssekretariats. Das war ganz großartig.
Ich danke Ihnen allen und bitte um Ihre Zustimmung zu unserer letzten Beschlussempfehlung.
Danke schön.
Ich grüße Sie recht herzlich von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen und auch liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/7200, die aus den Anlagen 1 bis 41 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist das gesamte Haus. Keine Gegenprobe notwendig. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 28 d:
Es wurde beantragt, über die Beschlussempfehlung getrennt abzustimmen. Zum einen wünscht die Fraktion der CDU/CSU Abstimmung zu dem Verfahren unter der laufenden Nummer 20/42. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung zu den laufenden Nummern 20/43 und 20/45. Zum anderen soll über die Beschlussempfehlung im Übrigen abgestimmt werden.
Ich rufe nun auf die laufende Nummer 20/42 der Beschlussempfehlung. Diese betrifft die Frage der Beteiligung an dem Verfassungsstreitverfahren zur gesetzlichen Ermächtigung zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Wer stimmt für die laufende Nummer 20/42 der Beschlussempfehlung? – Das sind die Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU. Und wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Die laufende Nummer 20/42 ist damit angenommen.
Ich rufe nun auf die laufende Nummer 20/43 der Beschlussempfehlung. Diese betrifft die Frage der Beteiligung an dem Verfassungsstreitverfahren zu § 184b Absatz 3 des Strafgesetzbuchs. Wer stimmt für die laufende Nummer 20/43 der Beschlussempfehlung? – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die laufende Nummer 20/43 ist damit angenommen.
Ich rufe auf die laufende Nummer 20/45 der Beschlussempfehlung. Diese betrifft die Frage der Beteiligung an dem Verfassungsstreitverfahren zur Erlangung der rechtlichen Vaterschaft. Wer stimmt für die laufende Nummer 20/45 der Beschlussempfehlung? – Regierungskoalition, Die Linke, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die laufende Nummer 20/45 ist damit angenommen.
Ich rufe nun die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7370 im Übrigen auf. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 28 e bis 28 i. Das sind die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 28 e:
Es handelt sich hier um 26 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das gesamte Haus. Sammelübersicht 367 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 28 f:
Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Regierungskoalition, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 368 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 28 g:
Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Regierungskoalition, AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Enthaltungen: keine. Die Sammelübersicht 369 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 28 h:
158 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Sammelübersicht 370 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 28 i:
Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – AfD, CDU/CSU und Die Linke. Enthaltungen: keine. Die Sammelübersicht 371 ist damit angenommen.
Vielen herzlichen Dank für das konzentrierte Arbeiten während des Abstimmungsverfahrens.