Protokoll
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 13:
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat in seiner Beschlussempfehlung auch eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes miteinbezogen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, entsprechend die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Renate Künast.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir setzen heute eine EU-Richtlinie in nationales Recht um – Eins-zu-eins-Umsetzung –: Da geht es um erhitzte Tabakerzeugnisse und die sogenannten charakteristischen Aromen, die wir hier nach EU-Recht abschaffen. Die sind bei Zigaretten und bei Tabak schon abgeschafft. Insofern ist es nur logisch, das jetzt auf erhitzte Tabakerzeugnisse auszudehnen.
Warum brauchen wir solche Regeln, meine Damen und Herren? Weil im Jahr 130 000 Menschen in Deutschland an den Folgen von Tabak- und Nikotinsucht sterben. 130 000 Menschen! Der Tabakkonsum stellt, wie wir daran unschwer merken, das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko dar. Der Tabakkonsum ist übrigens gerade bei Jugendlichen während der Pandemie stark angestiegen. Wenn man sich die Zahlen anguckt: Im Jahr 2021 haben im Alter von 14 bis 17 Jahren 8,7 Prozent der Jugendlichen geraucht, im Jahr 2022 waren es schon doppelt so viele: 18 Prozent.
Dahinter stecken logischerweise auch Strategien der Tabakindustrie, meine Damen und Herren. Die Tabakindustrie hat ja eine große Entwicklung gemacht. Früher hat sie sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Tabak und Nikotin Krebs erzeugen. Dann haben sie gesagt: Das individuelle Verhalten zählt. Rauchen Sie doch einfach weniger! – Und mittlerweile gibt es Harm Reduction als neues Geschäftsmodell. Sie setzen verstärkt auf Tabakerhitzer, E-Zigaretten. Sie werben mit dem Hinweis, dass die Gesundheitsgefährdung dadurch geringer sei. Das ist nicht ganz falsch, meine Damen und Herren. Ich finde aber, es ist trotzdem unseriös. Warum? Weil zwar das Krebsrisiko durch den Tabak nicht da ist, aber Nikotin macht auch da süchtig, verengt die Gefäße, und, wie zum Beispiel das Krebsforschungszentrum in Heidelberg sagt, es erhöht massiv das Risiko für Schlaganfälle und Herzinfarkte. Und das alles noch verbunden mit Aromen wie Apfel-Minze oder Pomelo Grape. Das sind keine Eissorten, sondern das beschreibt die Regelungslücke bei Aromen auch bei Nikotinerzeugnissen.
Wir müssen meines Erachtens eines tun: Wir müssen den Einstieg in den Ausstieg ermöglichen oder – besser – bei Jugendlichen dafür Sorge tragen, dass sie gar nicht anfangen, meine Damen und Herren.
– Danke. – Deshalb setzen wir heute europäisches Recht um. Aber Bündnis 90/Die Grünen will noch mehr. Wir wollen reden – das haben wir übrigens auch im Koalitionsvertrag vereinbart – über Werbung für Tabakerzeugnisse beim Point of Sale, wir wollen reden über die charakteristischen Aromen in E-Zigaretten und über Sponsoring-Regeln.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen eins sagen: Die Regelungen sollen sich immer an wissenschaftlichen Erkenntnissen messen, an den Erkenntnissen des Gemeinsamen Bundesausschusses ausrichten. Und was wir sicher tun werden, ist, die Strategie „Harm Reduction“ kritisch zu hinterfragen, meine Damen und Herren; denn weniger rauchen oder nur Nikotin zu sich nehmen ist auch nicht harmlos, sondern bleibt gesundheitsgefährdend. Und der Gesundheitsschutz steht auf unser aller Agenda.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Hans-Jürgen Thies.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes wird die Delegierte EU-Richtlinie 2022/2100 in nationales Recht umgesetzt. Es handelt sich um eine verpflichtende Umsetzung, die bis zum 23. Juli dieses Jahres erfolgen muss. Kernpunkte des Änderungsgesetzes sind folgende Bereiche: Erhitzte Tabakerzeugnisse werden definiert und herkömmlichen Zigaretten und Drehtabak gleichgestellt. Sie müssen kombinierte Text-Bild-Warnhinweise und eine Informationsbotschaft tragen, und charakteristische Aromastoffe werden verboten.
Ich sage ausdrücklich: Gegen das vorliegende Änderungsgesetz haben wir inhaltlich keine Einwände. Die vorgesehenen Regelungen dienen dem Jugendschutz und dem gesundheitlichen Verbraucherschutz. Sie finden daher unsere ausdrückliche Zustimmung. Diese Zustimmung betrifft auch die im Omnibusverfahren angehängten Änderungen zum Umsatzsteuergesetz. Diese betreffen behördeninterne Datenübermittlung und Datenverwendung. Auch diese Regelungen dienen letztlich der Rechtsklarheit.
Obwohl meine Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen wird, kann ich der Bundesregierung deutliche Kritik dennoch nicht ersparen. Mit der vorliegenden Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes wurde leider die Chance vertan, Einweg-E-Zigaretten zu verbieten. Der Bundesrat forderte bereits in seinem Beschluss vom 3. März 2023, dass die Bundesregierung sich für ein nationales und ein EU-weites Verbot von Einweg-E-Zigaretten einsetzen solle.
Nun sind dreieinhalb Monate vergangen, und man hört und liest aus den Reihen der Bundesregierung überhaupt nichts in dieser Richtung. Dabei werden aktuell in Deutschland jeden Monat mit deutlich steigender Tendenz circa 3 Millionen Einweg-E-Zigaretten gekauft, geraucht und letztlich achtlos weggeworfen, in den Hausmüll oder auf die Straße,
viel zu oft jedenfalls nicht, wie es im Sinne der Kreislaufwirtschaft richtig wäre, im Elektromüll entsorgt. Eines der Hauptprobleme bei den Einweg-E-Zigaretten ist, dass sie mit fest eingebauten und daher nicht austauschbaren Lithium-Ionen-Batterien ausgestattet sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können als nationaler Gesetzgeber doch nicht tatenlos zusehen, wie jährlich Millionen dieser Akkus illegal entsorgt werden. Wir können auch nicht warten, bis in 42 Monaten, also erst Ende 2026, die in der vergangenen Woche vom EU-Parlament verabschiedete Batterieverordnung greift. Zumindest durch ein wirksames Pfandsystem könnte die Umweltbelastung durch Einweg-E-Zigaretten deutlich entschärft werden.
Auch mit Blick auf den Jugendschutz und den Verbraucherschutz wurde hier eine Chance vertan. Einweg-E-Zigaretten – ich glaube, Frau Kollegin Künast, da werden Sie mir zustimmen – sind ein Einstiegsprodukt in den Nikotinkonsum.
Befeuert durch den geringen Preis, verharmlosende Geschmacksrichtungen und ansprechende Verpackungen sind sie gerade für junge Menschen besonders attraktiv.
Wenn wir die Ziele der Kreislaufwirtschaft, der Ressourcenschonung sowie des Gesundheits- und Jugendschutzes wirklich ernst nehmen wollen, dann sollten Einweg-E-Zigaretten umgehend vom deutschen und auch vom europäischen Markt verbannt werden. Kein Mensch braucht diese Dinger.
Deshalb fordern wir als Unionsfraktion die Bundesregierung eindringlich auf, hier endlich gemäß dem Bundesratsbeschluss aktiv zu werden.
Letztlich wurde mit diesem Gesetzentwurf leider auch die Chance vertan, den Rechtsstatus von Nikotin- und Tabakbeuteln, also von Snus und von Pouches, zu klären. Snus sind Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch. Sie sind daher in Deutschland verboten. Pouches sind tabakfreie Nikotinbeutel, die nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften zu behandeln wären und deshalb in Deutschland eigentlich auch nicht gehandelt werden dürften. Tatsache ist jedoch, dass beide Arten von Beuteln leider sehr leicht im Onlinehandel zu bekommen sind und leider auch in manchen Tabakgeschäften erworben werden können. Ein konsequentes Handeln des Bundesgesetzgebers wäre hier dringend geboten.
Wer allerdings, wie die Bundesregierung, sogar den Drogenkonsum teilweise legalisieren will, der hat freilich im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.
Vielen Dank.
Die Kollegin Rita Hagl-Kehl gibt ihre Rede zu Protokoll.
Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Stephan Protschka.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Die heutige Debatte ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie viel nationale Souveränität wir bereits an die EU abgegeben bzw. verloren haben. Die Wahrheit ist doch, dass der Deutsche Bundestag heute überhaupt keine Wahl hat und diese ganze Debatte hier nicht mehr als eine reine Showveranstaltung ist. Denn das vorliegende Gesetz muss auf Anweisung Brüssels
fristgerecht bis zum 23. Juli umgesetzt werden, ob wir wollen oder nicht. Es ist quasi „alternativlos“, wie Merkel immer zu sagen pflegte. Es gibt aber immer eine Alternative, sehr geehrte Damen und Herren;
das wissen wir von der Alternative für Deutschland am besten.
Kommen wir zum Gesetzentwurf. Aromatabak für Tabakerhitzer soll verboten, und die gesundheitlichen Warnhinweise sollen auch auf Tabakerhitzer ausgeweitet werden. Das war es. Nicht mehr und nicht weniger. Mal ganz unabhängig von der Frage, ob das sinnvoll ist oder nicht: Brauchen wir für solche Entscheidungen wirklich Brüssel? Ich bin der Meinung, dass der Deutsche Bundestag so etwas ganz gut selbst entscheiden könnte, sogar zwingend selbst entscheiden sollte. Genügend Abgeordnete – 736 sind es übrigens – hat der Deutsche Bundestag.
Das eigentliche Ziel des Gesetzes, das Rauchen für Jugendliche unattraktiver zu machen, ist ja an sich nicht verkehrt – das begrüßen wir selbstverständlich –, aber dann doch bitte mit geeigneten Maßnahmen. Hier sind doch keine Aromatabakverbote gefragt, sondern eine wirksame Prävention, am besten schon ab dem Jugendalter; denn es konnte wissenschaftlich nachgewiesen werden, dass Kinder und Jugendliche weniger rauchen oder erst gar nicht damit anfangen, wenn das Thema Rauchen kontinuierlich über die gesamte Schulzeit in den Unterricht integriert wird. Wenn es Ihnen also wirklich um den Gesundheitsschutz der Jugendlichen gehen würde, dann würden wir heute über solche wirksamen Maßnahmen debattieren und abstimmen und nicht über diesen „Mist aus Brüssel“ – anders kann man es leider wirklich nicht mehr ausdrücken.
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich noch Folgendes festhalten: Wir als AfD sind stolz auf unsere Heimat und die lange demokratische Tradition, und wir werden unsere Demokratie in Deutschland jederzeit entschlossen verteidigen. Auch uns liegt die europäische Zusammenarbeit in einem Europa der Vaterländer am Herzen. Aber diese ständigen Bevormundungen aus Brüssel haben mit Demokratie schon lange nichts mehr zu tun; die braucht wirklich kein Mensch. Also, weg damit!
Anstatt heute über ein Gesetz, das wir sowieso nicht verändern können, 39 Minuten – 40 Minuten sind es ja nicht, sonst hätte die AfD eine Minute mehr Redezeit –
zu debattieren, hätten wir vernünftige Themen debattieren können, zum Beispiel Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, das Ende des Berufspolitikertums
oder wie man den deutschen Bürgern in schwierigen Zeiten besser helfen kann.
Danke schön für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche einen schönen Abend.
Und für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Gero Clemens Hocker.
Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zurück zum Thema, würde ich vorschlagen. Wir sind uns, glaube ich, in diesem Hohen Hause alle einig, dass die gesundheitlichen Kosten des Konsums von konventionellen Zigaretten erheblich sind; sie sind im Milliardenbereich anzusiedeln. Dieser Konsum verursacht Jahr für Jahr tausendfaches, zehntausendfaches Leid: Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Karzinome und eine signifikant niedrigere Lebenserwartung sind die Folgen des Konsums von konventionellen Zigaretten.
Der Ausstieg aus der Nikotinsucht ist für viele allerdings nicht trivial und gelingt trotz zahlreicher Anläufe vielen Menschen nicht ohne Weiteres. Deswegen glaube ich, dass wir als Gesetzgeber gehalten sind, Menschen, die von der konventionellen Zigarette abhängig und somit von den besonders gesundheitsschädlichen Folgen des Konsums – nämlich der Einatmung von Kohlenmonoxid, das beim Verbrennungsprozess freigesetzt wird – betroffen sind, Wege aufzuzeigen, die es ihnen ermöglichen, von dieser Sucht loszukommen, und die ihnen andere Alternativen an die Hand geben. Das ist unsere Verantwortung als Gesetzgeber, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Eine Gesellschaft ohne Sucht wäre der Idealfall; das ist richtig. Aber das ist nicht zu realisieren. Das Prinzip „Friss, Vogel, oder stirb“ funktioniert eben bei der Entwöhnung nicht ohne Weiteres. Stattdessen müssen wir auch legale Angebote schaffen, die es Menschen erlauben, peu à peu von der konventionellen Zigarette wegzukommen und ihre Nikotinsucht sozusagen auf anderem Wege zu befriedigen, aber ohne all die negativen Begleiterscheinungen. Ohnehin schon süchtige Menschen wie Rauchern von konventionellen Zigaretten auch noch der maximalen Gefahr bei der Befriedigung dieser Sucht auszusetzen, das kann und darf nicht der Weg dieses Parlamentes und auch nicht der Bundesregierung sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage es ausdrücklich – ich weiß, dass das etwas zugespitzt ist –: Niemand hier im Saal würde Süchtigen das Methadon verweigern, weil die Einnahme zweifellos mit Nebenwirkungen verbunden ist. Auch wenn eine Welt ohne jede Nikotinsucht das Ideal wäre, muss Rauchern die Entwöhnung von Nikotin mit weniger gefährlichen Optionen ermöglicht werden, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Es muss auch für alternative Möglichkeiten geworben werden. Es muss daher möglichst viele verschiedene Geschmacksrichtungen geben, damit der Umstieg eben möglichst leicht gemacht wird. Deswegen – das ist das Zentrale, meine Damen und Herren – müssen wir solche Technologien tatsächlich aus der Illegalität in die Legalität herüberholen, gerade um die Abgabe regulatorisch erfassen zu können und um dafür zu sorgen, dass nicht in osteuropäischen Laboren irgendwelche Ingredienzien zusammengepanscht werden, bei denen Menschen sich noch viel größeren Gefahren aussetzen würden.
Es ist richtig, dass diese Koalition an anderer Stelle gerade dafür streitet und dafür wirbt, Cannabis zu legalisieren. Sie wissen: Cannabis wird in den meisten Fällen geraucht. Und gerade weil wir es aus der Illegalität holen wollen und gerade weil wir es einer Regulatorik unterwerfen wollen, sage ich Ihnen: Was für Cannabis richtig ist, das kann für die Möglichkeit, vom Griff zur konventionellen Zigarette wegzukommen, nicht falsch sein. Ich glaube, dass wir dieses Thema nicht auf die lange Bank schieben dürfen, und ich glaube, dass wir als Gesetzgeber hier gefordert sind – übrigens auch im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ina Latendorf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die nationale Gesetzgebung soll an EU-Recht angepasst werden. Das bestehende Verbot des Inverkehrbringens von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen mit charakteristischen Aromen wie Vanille oder Menthol soll auf die Nutzung in Tabakerhitzern ausgeweitet werden. Das unterstützt Die Linke – jedenfalls die meisten von uns.
Ich hätte mir aber von der Ampel deutlich mehr Ambitionen in diesem Zusammenhang gewünscht: beim Jugendschutz, bei den Tabakwerbeverboten und bei der Forschung zu Gesundheitsgefahren.
Heute rauchen bereits 16 Prozent der 14- bis 17-Jährigen. Ihr Anteil ist 2022 stark gestiegen. Bei den jungen Erwachsenen zwischen 18 und 24 Jahren liegt der Anteil der Raucher/-innen aktuell bei 40 Prozent. Das ist alarmierend für unser Gesundheitssystem.
Der Präventionsansatz ist augenscheinlich gescheitert. Noch immer gilt Rauchen bei vielen als cool, als das Symbol der Zugehörigkeit, einfach als hip. Die 2021 eingeführten Werbebeschränkungen reichen nicht aus. Nach wie vor darf man für Tabak am Verkaufsort werben. Zigaretten liegen in Supermarkt und Tankstelle griffbereit an der Kasse, und im Internet stellen bezahlte Influencer/-innen Tabak- und Nikotinprodukte hip und positiv vor. Auch in Film und Fernsehen wird der blaue Dunst zum Beispiel von Frau Klemm oder Co in die Luft gepafft.
Auch wenn sich da in den letzten 25 Jahren viel getan hat: Es war anscheinend nicht genug. Die Linke fordert deshalb ein umfassendes Verbot aller Formen der Kino-, Film- und Außenwerbung für Tabakprodukte.
Schluss mit Werbegeschenken und der kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen! Ebenso Schluss mit Tabaksponsorings! Das trifft auch auf Marketingmaßnahmen zu, die sich gezielt an Jugendliche richten. Solche Regeln müssen ebenso für den Social-Media- und Gaming-Bereich gelten.
Wir fordern, dass die Forschung zu den Langzeitwirkungen des E-Zigaretten-Konsums verstärkt wird; denn auch Mediziner kritisieren natürlich, dass die Entwicklung des Gehirns bei Jugendlichen und Heranwachsenden geschädigt werden kann. Darüber ist zu wenig bekannt, auch bei den bundeseigenen Risikobewertungsinstituten. Um Gesundheit und Leben zu schützen, brauchen wir eine konsequente Suchtprävention, unterstützt durch eine Forschung zu Gefahren und Risiken. Dafür muss noch viel getan werden.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Linda Heitmann das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der unterschiedlichen Fraktionen! Was nachweislich tötet, muss nicht auch noch nach Vanille schmecken. – Ich finde, dieses Zitat von unserem Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bringt den Inhalt der Novellierung des Tabakerzeugnisgesetzes ziemlich gut auf den Punkt.
Wir wollen mit diesem Gesetz Aromen in erhitzten Tabakerzeugnissen vom Markt verbannen, und wir wollen Text- und Bildwarnhinweise auf den Verpackungen schaffen. Das ist ein wirklich wichtiger weiterer Baustein in der Verhältnisprävention in unserem Land in Bezug auf das Rauchen.
Was ist Verhältnisprävention eigentlich, und was kann man mit ihr erreichen? Verhältnisprävention – ich habe es noch mal nachgeguckt – beschreibt Maßnahmen, die für die Gesundheit riskante Verhaltensweisen zu vermeiden versuchen, die, speziell auf Suchtmittel bezogen, auch den Konsum von Suchtmitteln unattraktiver machen und die Verfügbarkeit begrenzen. Renate Künast ist leider schon darauf eingegangen, dass in den letzten drei Jahren die Quote der Jugendlichen, die wieder rauchen, erneut zugenommen hat.
Aber um auch mal ein paar schöne Zahlen zu nennen: Hier in Deutschland hatten wir im Jahr 2001 eine Quote von 27,5 Prozent unter den jugendlichen Rauchanfängern. Die ist bis 2018 gesunken auf dann 6,6 Prozent unter den 12- bis 17-Jährigen. Das sind klare Erfolge gewesen – Erfolge der Verhältnisprävention.
Was hat dazu beigetragen, dass die Quote in diesen Jahren so gesunken ist? Unter anderem das weitreichende Rauchverbot in Innenräumen, das wir inzwischen haben, die durchaus bestehenden, aber auch mir noch nicht weit genug gehenden Werbeeinschränkungen für Tabak- und Nikotinprodukte. Und: In Supermärkten und an Automaten bekommt man Zigaretten heute tatsächlich nur noch mit Altersnachweis. Außerdem gibt es inzwischen flächendeckend Warnhinweise auf den regulären Zigarettenschachteln. All das hat nachweislich dazu beigetragen, dass der Coolness-Faktor beim Rauchen unter jungen Menschen stark gesunken ist und deutlich weniger junge Menschen geraucht haben. Was tun wir jetzt mit dieser Novellierung des Gesetzes? Wir gehen diesen Weg konsequent weiter, und das ist gut so.
Aromen sind gerade für junge Menschen ein Anreiz, mit dem Rauchen anfangen zu wollen. Jedes neue tabak- oder nikotinhaltige Produkt, das bei uns auf den Markt kommt, kann genauso ein Anreiz für junge Menschen sein, in die Sucht hineinzugehen. Das möchten wir nicht. Wir möchten weiter daran arbeiten, dass die Verhältnisprävention in diesem Land gestärkt wird.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deshalb freue ich mich auch auf die weitere Arbeit an diesem Thema, und zwar im Sinne des Jugendschutzes.
Vielen Dank.
Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Simone Borchardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich sehr, dass wir heute hier im Plenum einen breiten Konsens für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung haben. Alles andere wäre auch unverständlich; denn die Gefahren des Rauchens im Allgemeinen sowie von E-Zigaretten sind uns wohl hinlänglich bekannt. Kinder und Jugendliche müssen vor allem vom Einstieg abgehalten werden. Deshalb halten wir ein Verbot von aromatisierten E-Zigaretten für richtig.
Aber neben einer effizienten Regulierung sollte natürlich die wirksame Prävention und Aufklärung unser gemeinsamer Anspruch sein. Mit der Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes verpassen Sie eine wichtige Chance, den Gesundheitsschutz und den Umweltschutz weiter zu stärken.
Die Realität ist, dass Sie die sogenannten Einweg-E-Zigaretten, die eine immer größere Rolle spielen, in diesem Zusammenhang völlig vergessen.
Diese Einweg-E-Zigaretten gibt es mittlerweile in einer bunten Palette an verschiedenen Geschmacksrichtungen; man höre und staune. Auch hier stellt sich die Frage nach der eigentlichen Zielgruppe. Wegen der geringen Kosten und der dadurch niedrigen Eintrittsschwelle sind es vor allem Kinder und Jugendliche, die dieses Produkt nutzen. Die Einweg-E-Zigaretten sind nicht nur schädlich für die Gesundheit, sondern produzieren auch jede Menge Müll. Sie verschwenden damit wertvolle Ressourcen. Bei unsachgemäßer Entsorgung können sie nicht mal recycelt werden, und giftige Stoffe landen im Müll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum warten Sie also bis 2026? Wichtig und richtig wäre es gewesen, jetzt in diesem Zusammenhang zu handeln. Sie hinken aber auch hier wieder der Realität hinterher.
Und das machen Sie in Zeiten, in denen der Tabakkonsum unter Kindern und Jugendlichen steigt. Neueste Erhebungen haben ergeben, dass sich der Anteil der Raucher unter den 14- bis 17-Jährigen fast verdoppelt hat. Das sollte uns ein Alarmsignal sein. Es kann nicht sein, dass Sie wertvolle Kapazitäten, nämlich Ihre Kapazitäten, in einer fahrlässigen Cannabislegalisierung binden und dass Ihnen der Gesundheits- und Jugendschutz in diesem Bereich völlig entgleitet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen stärker in der Prävention werden und niedrigschwellige Angebote einschränken, die zum Konsum von nikotinhaltigen Produkten anregen. Jedes Jahr – das haben wir gerade schon gehört – entstehen durch das Rauchen Kosten in Höhe von 25 Milliarden Euro für das Gesundheitssystem. Es ist höchste Zeit, das Problem ganzheitlich zu denken. In Zeiten, in denen der Bundesgesundheitsminister weiterhin munter von Beitragssatzerhöhungen spricht und sie ständig ankündigt – übrigens auch für das nächste Jahr –, ist doch gerade eine gesunde Bevölkerung der Schlüssel zur Reduktion der Ausgaben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang muss ich sagen: Wir werden Ihrem Gesetzentwurf zustimmen. Aber wenn die FDP hier jetzt sagt, dass das alles ja eigentlich gar nicht so schlimm sei und man die aromatisierten E-Zigaretten teilweise am Markt belassen könne, dann möchte ich Sie daran erinnern: Das ist ja wohl ein gemeinsamer Gesetzentwurf, bei dem Sie gleich auch zustimmen müssen. Das heißt, die Bürger sollten schon wissen, dass Sie hier so reden und letzten Endes anders abstimmen.
Sie wissen also nicht, was man mit der FDP letzten Endes wählt, und das erleben wir bei vielen anderen Sachen ähnlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir noch mal auf die Ausgaben im Gesundheitsbereich eingehen, dann stellen wir fest: Wir können eben nicht nur in Legislaturen denken, sondern wir müssen auch zukunftsweisend denken. Das heißt, wir müssen heute schon mutige Entscheidungen treffen, die durchaus erst in einigen Jahren wirksam sind; das ist für uns nachhaltig.
Es ist höchste Zeit, zu handeln, wenn sich der Trend in diesem Bereich umkehren soll. Geben Sie der Prävention mehr Priorität, geben Sie ihr den Wert, den sie verdient, und werden Sie endlich aktiv!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7234, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6314 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die CDU/CSU, die Regierungskoalition, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion.
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen jetzt zur
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die Regierungskoalition, Die Linke und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion.
Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Wie wir alle wissen, ist der Verkauf von bestimmten aromatisierten Tabakerzeugnissen in allen EU-Mitgliedstaaten verboten. Bislang galt dieses Verbot für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, aber erhitzte Tabakerzeugnisse wurden bisher von diesem Verbot für charakteristische Aromen ausgenommen und werden jetzt mit der Eins-zu-eins-Umsetzung auch bezüglich der charakterisierenden Aromen reguliert.
Diese erhitzten Tabakerzeugnisse erlangen bei den Verbrauchern zunehmende Beliebtheit, was auch zuletzt die Kommission in ihrem Bericht aus dem Jahr 2022 feststellte. Auch in Deutschland steigt der Absatz von erhitzten Tabakerzeugnissen. Unter diesen Umständen ist für uns enorm wichtig, dass wir auch hierzulande junge Menschen vor den Gefahren des Tabakkonsums schützen.
Gerade der steigende Konsum von erhitzten Tabakerzeugnissen hat die Europäische Kommission veranlasst, die Ausnahmeregelung zum Verbot von aromatisierten erhitzten Tabakerzeugnissen aufzuheben. Einfach ausgedrückt: Erhitzte Tabakerzeugnisse mit einem charakteristischen Geschmack werden ab Oktober 2023 EU-weit verboten. Der vorliegende Gesetzentwurf, über den ich heute spreche, wird diese Vorgabe der EU eins zu eins umsetzen.
Ausnahmen werden immer wieder überprüft. Hierzu gibt es das Instrument der „wesentlichen Änderung der Umstände“. Das heißt, überschreitet die Menge einen Marktanteil von über 2,5 Prozent oder ändert sich die Verbreitung unter den unter 25-Jährigen um über 10 Prozent, werden die Ausnahmen bezüglich Warnhinweisen und Einsatz von charakterisierenden Aromen aufgehoben. Bei diesen Ausnahmen handelt sich es zum Beispiel um Zigarren, Zigarillos, die von jungen Konsumenten nicht geraucht und von erwachsenen Rauchern auch nur gelegentlich geraucht werden. Dies wurde von der EU-Kommission zuletzt erneut bestätigt. Es handelt sich bei diesen Produkten um Genussartikel mit nur einem gelegentlichen Konsum.
Bei erhitztem Tabak ist es jedoch anders, hier hat die EU-Kommission definiert und festgestellt, dass dort der Tatbestand der wesentlichen Änderung der Umstände eingetreten ist.
Wir glauben, dass dieser Schritt dazu beitragen wird, die Attraktivität von Tabak- und Nikotinerzeugnissen für Minderjährige zu verringern und die Prävention des Tabakkonsums zu fördern. Wir alle wissen, dass gerade diese aromatisierten erhitzten Tabakprodukte, die einen verlockend süßen Geschmack haben, ein großes Lockmittel für junge Menschen darstellen.
Ein großes Thema, das angesprochen werden muss, ist das Thema E-Zigaretten. Wir beobachten, dass elektronische Zigaretten immer beliebter werden, vor allem bei jungen Menschen. Ich sehe die elektronischen Einwegzigaretten als eine der größten Gefahren an, da sie mit ihren süßen Aromen direkt auf Kinder und Jugendliche abzielen. Dies stellt ein erhebliches Problem dar, nicht nur in Bezug auf den Nikotinkonsum, sondern auch in Bezug auf die Nachhaltigkeit. Es muss an dieser Stelle erwähnt werden, dass die Vielfalt der Aromen in E-Zigaretten auf europäischer Ebene nicht geregelt ist und es in der Verantwortung der Nationalstaaten liegt, den Jugendschutz in diesem Bereich zu gewährleisten. Hier gilt es, gegenzusteuern.
Die DEBRA-Studie, die den fortlaufenden Konsum von Tabak und alternativen Nikotinprodukten in der Bevölkerung Deutschlands untersucht, erhebt eine erschreckend hohe Zahl von 30 Prozent anteilige Raucherinnen und Raucher. Laut dem Bundesministerium für Gesundheit sterben in Deutschland jährlich überdies 127 000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums, und dies ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in Deutschland.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stellt in ihrem Forschungsbericht, der im Juni 2022 veröffentlicht wurde, fest, dass im Jahr 2021 6,1 Prozent aller 12- bis 17-jährigen Jugendlichen in Deutschland rauchten. Das Rauchen ist bei unter 12- bis 17-jährigen Jugendlichen seit 20 Jahren rückläufig. Diesen Trend möchte ich beibehalten und verstärken. Mir ist es besonders wichtig, Jugendliche vor Zigaretten und auch vor Zigarettenalternativen zu schützen. Deswegen setze ich mich dafür ein, konsequent den Harm-Reduction-Ansatz in Bezug auf Zigaretten zu verfolgen.
Ich blicke aufmerksam auf Länder wie Schweden, die durch den Harm-Reduction-Ansatz ihre Raucherquote voraussichtlich noch in diesem Jahr und nicht erst, wie von Schweden gewollt, im Jahr 2025 auf unter 5 Prozent drücken und sich dann als erstes rauchfreies Land bezeichnen können. In keinem Land ist die Zigarette so unbeliebt wie in Schweden. Diese neuartigen Produkte müssen für Jugendliche unattraktiv bleiben und meiner Meinung nach gezielt an Zigarettensüchtige herangeführt werden; deren Leben akut gefährdet ist.
Am Ende möchte ich noch appellieren, dass wir noch sehr viele Aufgaben in diesem Bereich haben, da die Zahl der Menschen, die an den Folgen des Tabakkonsums sterben, zu hoch ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt viel Arbeit vor uns.