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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/112

112. Sitzung

Donnerstag, 22. Juni 2023Berlin 09:00 – 22:55 Uhr Nächste Sitzung: 23.06.2023
13:55 h
Sitzungsdauer
163
Reden
+ 4 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
105.064
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.180
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
25.432
SPD
24.726
Grüne
14.210
FDP
10.936
AfD
9.904
Bundesregierung
6.668
Linke
6.619
fraktionslos
647

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
478
176
SPD
473
152
FDP
373
80
CDU/CSU
290
436
Linke
161
109
AfD
143
150
fraktionslos
6

Außerdem 45× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 27
    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
  6. TOP 28
  7. ZP 3
  8. TOP 20
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
    12 Beiträge · 5.250 Wörter
  9. TOP 12
  10. TOP 11
  11. TOP 14
  12. TOP 13
  13. TOP 16
  14. TOP 15
  15. TOP 17
  16. TOP 18
  17. ZP 4
TOP 11 · Drucksache 20/6710, 20/7111

Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Gespräche bitte nach draußen verlagern! Diejenigen, die an der Debatte teilnehmen wollen, bitte ich, sich hinzusetzen; dann können wir auch weitermachen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält für die Bundesregierung die Staatsministerin beim Bundeskanzler, Claudia Roth.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
CR
Claudia Roth Staatsministerin BK
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Er empfing den Tod aufrecht und war sofort tot. Seine Haltung hat das ganze Gericht und uns alle zutiefst beeindruckt. Er starb entsprechend seiner Überzeugung.

Diese Zeilen schrieb der Pflichtverteidiger von Wilhelm Kusserow an Wilhelms Vater, nachdem dessen Sohn im April 1940 wegen Wehrdienstverweigerung vom Kriegsgericht verurteilt und erschossen wurde. Er konnte, er wollte wegen seines Glaubens nicht Teil dieses Krieges sein.

Die gesamte Familie Kusserow wurde schon seit 1933 wegen ihres Glaubens verfolgt. Acht Familienmitglieder litten jahrelang in Gefängnissen oder Konzentrationslagern; die drei Jüngsten wurden in Erziehungsheime verschleppt. Im März 1942 wurde Wilhelms Bruder Wolfgang wegen Wehrdienstverweigerung in Brandenburg enthauptet. Sein Bruder Karl-Heinz starb 1946 an den Folgen der Haft in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Dachau. Die Kusserows waren Zeugen Jehovas. Sie wurden wegen ihrer Religion verfolgt, drangsaliert, eingesperrt, ermordet.

Es gibt sehr viele Geschichten wie die ihre. Aber wir kennen sie nicht, weil sie nicht oder nur selten erzählt wurden. Wer von uns weiß vom glaubensbedingten Widerstand der Zeugen Jehovas, die sich den Nationalsozialisten mutig entgegengestellt haben, die mit offenen Briefen, mit Flugblättern konkret die menschenverachtende Politik anprangerten, die den Arm unten ließen, als fast alle ihn begeistert zum Hitlergruß in den Himmel rissen? Wer von uns kennt die Berichte von Mithäftlingen über die Zeugen Jehovas, die sich in den Konzentrationslagern mit den anderen Gefangenen solidarisierten, ihnen halfen?

Mir ist ein Bericht der kürzlich verstorbenen Sintezza Zilli Schmidt aus dem KZ Ravensbrück in Erinnerung – ich zitiere –:

Ich habe keine Ahnung, wie sie das gemacht haben: Kuchen aus Brot. Aber sie haben es jedenfalls gemacht. Die haben alles zusammengelegt, was sie hatten – und so wurde es wie ein Kuchen. Und den haben sie mit mir geteilt. Das waren für mich die wertvollsten Menschen, die Zeugen Jehovas mit ihrem Glauben.

Ich hoffe sehr, dass diese Geschichten nun erzählt werden, dass den Opfern ein Name gegeben wird, dass von ihrem Mut und ihrer Solidarität mit anderen Verfolgten berichtet wird, dass sie keine vergessenen Opfer des Nationalsozialismus mehr sein werden. Das wollen wir zeigen mit dem Mahnmal für die verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir wollen zeigen, dass wir um die Verbrechen an ihnen wissen, dass wir an die Opfer denken, an sie erinnern, dass wir sie nie wieder vergessen werden.

Die Gedenkskulptur wird ein würdevolles Zeichen sein, am Goldfischteich, dem historischen Ort der Verfolgung im Berliner Tiergarten; da bin ich mir sehr, sehr sicher. Wir setzen damit aber keinen erinnerungspolitischen Schlussstein, sondern ein Fundament – ein Fundament für eine weitere Aufarbeitung der Geschichte und für die Entwicklung von neuen, von modernen Formen der Erinnerung, um die öffentliche Anerkennung der im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas in unserer Gesellschaft voranzubringen.

Ich danke den Kolleginnen und Kollegen im Kulturausschuss von ganzem Herzen, dass sie den Antrag zur Errichtung des Mahnmals in so großer demokratischer Einheit beschlossen haben und sie damit die Vorarbeit, die in meinem Haus stattgefunden hat, unterstützen. Ich möchte auch Uwe Neumärker und der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ für die fachkundige und engagierte Begleitung des Vorhabens danken. Das war und ist ganz wichtig für das weitere Gelingen.

Jetzt ist es an uns, nicht nur ein Mahnmal zu errichten, sondern auch aktiv zu erinnern. Es ist an uns, die Geschichten der Zeugen Jehovas, wie die der Familie Kusserow, weiterzutragen und dafür zu sorgen, dass daraus gelernt wird, dass nicht vergessen wird. Vergessen tötet.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Annette Widmann-Mauz für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Am mutigsten waren immer wieder die Zeugen Jehovas.“ Mit diesen Worten beschrieb die im Konzentrationslager Moringen inhaftierte Kommunistin Gertrud Keen den Widerstand der Zeugen Jehovas im Nationalsozialismus. Auch wenn ihr Anteil an allen Inhaftierten nur etwa 5 bis 10 Prozent betrug – ihre Standhaftigkeit im Glauben, ihre Haltung und ihr Verhalten anderen Mithäftlingen gegenüber waren auffällig und ungewöhnlich. So beschreibt es auch Nanda Herbermann, die als Mitarbeiterin eines regimekritischen Jesuitenpaters ins KZ Ravensbrück verschleppt worden war. Ich zitiere sie:

Er

– gemeint ist der Lagerkommandant –

wußte, daß ihr Glaube jegliche Arbeit für Kriegszwecke strengstens untersagt. Er wollte sie dazu zwingen.

Nämlich für Soldaten Beutel zu nähen.

Aber allesamt verweigerten sie standhaft die Ausführung dieses Befehls. Der Kommandant, zum Äußersten gereizt, ordnete für jeden Bibelforscher zehn Stockhiebe an. Ich sehe noch diese Prozession der meist alten, lieben Mütterchen. Nun wurden sie wie eine Horde Vieh zur Schlachtbank getrieben, in diesem Fall zum Bock, auf den sie der Reihe nach geschnallt wurden. Und dann ging es los, der Reihe nach. Sie aber beteten, still und ergeben. Heroisch haben sie sich gehalten, standhaft diese zehn Stockhiebe für ihren Glauben entgegengenommen. Als sie hiernach aus dem Zellenbau wieder hinaustraten, versuchten sie, Haltung zu bewahren, so gut es ging. Viele von ihnen schlichen, gekrümmt und gebeugt vor Schmerz, mit ihren geschändeten, alten Körpern dahin. Es waren unter ihnen manche Frauen von sechzig Jahren und darüber. Manche der alten Mütterchen haben diese Schläge nicht überstanden.

Nahezu grotesk mutet ein anderes Schicksal an: Ab 1942 zogen SS-Angehörige immer häufiger Zeuginnen Jehovas zum Dienst in ihren privaten Haushalten heran. Die Nazis verlangten konsequent nach den so akkuraten Frauen, vor allem für die Betreuung ihrer Kinder. Sie nutzten ihre religiöse Überzeugung schamlos aus, die sie gewissenhaft und fleißig alle Arbeiten ausführen ließ, bei denen sie nicht in Konflikt mit ihrem Glauben kamen – die Frauen, denen sie zuvor Hunderte Kinder weggenommen und in Erziehungsheime oder NS-treue Familien gesteckt hatten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 24. Juni 1933 wurden die Zeugen Jehovas in ganz Deutschland verboten. Von den damals circa 25 000 Anhängern dieser Glaubensgemeinschaft wurden in der NS-Zeit ungefähr 10 000 inhaftiert, 2 000 kamen ins KZ, 1 700 Menschen starben oder wurden ermordet, darunter circa 250 wegen Kriegsdienstverweigerung. Heute, 90 Jahre später, beschließt der Deutsche Bundestag, ihnen ein eigenes Denkmal zu widmen und damit öffentlich an die zu erinnern, die um ihres Glaubens willen mit unerbittlicher Härte bekämpft, verfolgt und ermordet wurden; die eher den eigenen Tod hinzunehmen bereit waren, als sich an Kriegshandlungen zu beteiligen. Heute ehren wir diejenigen, die für die nationalsozialistischen Machthaber ebenso Feinde waren wie für die SED-Diktatur in der ehemaligen DDR. Heute. Erst heute.

Kurz nach 1945 waren die Gefangenen mit dem lila Winkel in den Zeitzeugenberichten und in den Beratungen des Parlamentarischen Rates noch präsent. Im Laufe der Zeit ist ihr Schicksal allerdings immer mehr in Vergessenheit geraten und verdrängt worden. All denen, die diesem Prozess mit ihrer Arbeit entgegengewirkt haben, den Wissenschaftlern der Arnold-Liebster-Stiftung oder der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, gilt heute unser ganz besonderer Dank.

„Was geschah, ist eine Warnung. Sie zu vergessen, ist Schuld“, so sagt es der Philosoph Karl Jaspers. Es ist und bleibt unsere Verantwortung, an sie zu erinnern, unabhängig davon, wie wir zu ihrer Weltanschauung, ihren Glaubenssätzen und der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas als Institution stehen. Denn wenn es immer weniger Zeitzeugen gibt, ist es umso wichtiger, dass wir den Zahlen Gesicht und der Erinnerung Raum geben. Dazu brauchen wir neue Wege und Anlässe, um Biografien erfahrbar und Austausch und Begegnung möglich zu machen, genauso wie Orte, an denen Wissen und Zusammenhänge vermittelt werden und Platz für Trauer und Mitgefühl ist.

Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Koalition, Marianne Schieder, Thomas Hacker und Erhard Grundl, für die gute kollegiale Zusammenarbeit an diesem gemeinsamen Antrag: die Entscheidung für ein Denkmal am Goldfischteich im Berliner Tiergarten, das an die vielen Tausend Opfer der Zeugen Jehovas im Nationalsozialismus erinnert, ihren Widerstand angemessen würdigt und ihrem Leid respektvoll Ausdruck verleiht.

Lassen Sie mich mit Karl Jaspers auch schließen:

Es war möglich, dass dies geschah, und es bleibt jederzeit möglich. Nur im Wissen kann es verhindert werden.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Marianne Schieder für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Als wir vor sechs Wochen hier in erster Lesung über das Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas debattiert haben, da waren wir uns einig – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und selbstverständlich auch die SPD –, dass die Verfolgung und der Widerstand der Zeugen Jehovas endlich angemessen gewürdigt werden müssen. Das geplante Mahnmal tut dies. Es gibt Raum für das Gedenken an die Opfer und die Möglichkeit zur Information und Auseinandersetzung mit dem Schicksal der Zeugen Jehovas, nicht nur unter dem Regime der Nationalsozialisten, sondern auch in der Zeit danach.

Diese Einigkeit kam auch in der folgenden Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien zum Ausdruck, und so freue ich mich, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und den Linken, dass wir dieses Mahnmal heute gemeinsam beschließen werden.

Die Zeugen Jehovas wurden von den Nazis verfolgt und verboten, weil sie nicht aufhören wollten, Zeugen Jehovas zu sein. Sie hätten jederzeit die Möglichkeit gehabt, durch Aufgabe ihres Glaubens und den Stopp ihrer Aktivitäten, durch Einfügung in die nationalsozialistische Volksgemeinschaft, durch Ableistung von Wehrdienst und die Annahme des Führerprinzips jeglicher Verfolgung zu entrinnen. Aber sie taten es nicht. Das Beispiel der Zeugen Jehovas zeigt nicht nur, wie wichtig es für einen demokratischen und die Menschenrechte achtenden Staat ist, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu achten, sondern es zeigt auch, wie unerlässlich das Recht auf Religionsfreiheit und Religionsausübung ist – ganz egal, wo man selber in Fragen der Religion steht.

Der für das Mahnmal angedachte Standort im Tiergarten ist historisch; wir haben bereits davon gehört. Es soll entstehen, wo der Kraftfahrer und Zeuge Jehovas Ernst Varduhn einen Stuhlverleih hatte und wo Flugschriften gegen den Nationalsozialismus verteilt wurden. In der unmittelbaren Nachbarschaft sind bereits die Denkmäler für die ermordeten Juden Europas, die ermordeten Sinti und Roma, die verfolgten Homosexuellen und die Opfer der „Euthanasie“-Morde errichtet. Dort fügt sich das neue Mahnmal, meine ich, sehr gut ein.

Ebenfalls ist Berlin der richtige Standort dafür – in der ehemaligen Hauptstadt von Nazideutschland, aber auch der Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschlands, in dessen beiden Teilen – der ehemaligen BRD und der ehemaligen DDR – den Zeugen Jehovas auch nach dem Krieg sehr viel Unrecht angetan wurde. Diese Ausgrenzung und Verfolgung auch über so viele Jahre nach der Nazidiktatur macht uns deutlich, dass wir in der Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen und ihren Opfern weiterhin große Aufgaben anzugehen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die Regierungsfraktionen, haben uns in unserem Koalitionsvertrag vorgenommen, auch die Opfer von Zwangssterilisation und der sogenannten Euthanasie offiziell anzuerkennen und uns mit deren leidvollen Schicksalen intensiver auseinanderzusetzen. Ich hoffe, wir schaffen das in einem gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, den Linken und der Union. Denn ich meine und die SPD-Fraktion meint: Gerade im Bereich der Erinnerungspolitik wäre dies ein sehr wichtiges, ein wirklich wichtiges Zeichen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Meine lieben Eltern und Geschwister, Ihr wisst ja alle, wie sehr ich an Euch hänge, dieses kommt mir immer wieder zum Bewusstsein, wenn ich unser Familienfoto betrachte. ... wir müssen Gott über alles lieben, wie es unser Führer Jesus Christus vorschrieb. Wenn wir für ihn geradestehen, wird er uns auch dafür belohnen.

Das sind die letzten überlieferten Worte des eben schon genannten Wilhelm Kusserow, die er am 26 April 1940 schrieb. Der Zeuge Jehovas hatte wie viele seiner Glaubensbrüder den Wehrdienst und die Eidesleistung verweigert und wurde deshalb zum Tode verurteilt. Schätzungsweise 270 Zeugen Jehovas bezahlten ihre Weigerung, in den Krieg zu ziehen, mit dem Leben. Insgesamt wurden über 10 000 Zeugen Jehovas, darunter auch viele Frauen und Kinder, Opfer der Verfolgung durch das NS-Regime. Ihr aufrichtiger Mut und Widerstand gegen einen totalitären Staat verdienen unseren größten Respekt und Anerkennung.

Beifall bei AfD

Eugen Kogon berichtet in seinem bekannten Buch „Der SS-Staat“, dass allein im Konzentrationslager Buchenwald, wo Kogon ja bekanntlich selbst inhaftiert war, im Jahre 1938 450 Zeugen Jehovas gefangen gehalten wurden. Übrigens nicht nur, weil sie Wehrdienst und Eidesleistung ablehnten, sondern weil sie „jede staatliche Organisation als Teufelswerk“ ansahen, wie Eugen Kogon zuspitzend schreibt. Deshalb gehört zur Wahrheit schon dazu, dass die Zeugen Jehovas nicht nur im NS-Staat, sondern auch in vielen anderen Staaten und zu anderen Zeiten verfolgt und drangsaliert wurden. Auch dieses Leid müssen wir anerkennen, meine Damen und Herren, und dürfen es nicht angesichts der monströsen Verbrechen des Hitler-Regimes unter den Teppich kehren.

Ihre konsequente Auslegung der Bibel, in der es ja heißt: „Du sollst nicht töten“, brachte die Zeugen Jehovas, wie schon gesagt, dazu, jeglichen Kriegsdienst zu verweigern. In Deutschland weigerten sie sich, für Hitler zu kämpfen, in anderen Ländern, gegen ihn. Im Zweiten Weltkrieg waren mehr als zwei Drittel der in den Vereinigten Staaten von Amerika inhaftierten Kriegsdienstverweigerer Zeugen Jehovas. Auch in der Bundesrepublik kam es übrigens nach Einführung der Wehrpflicht regelmäßig zu Gerichtsverfahren und Verurteilungen. Insgesamt wurden über 800 Zeugen Jehovas mitunter mehrfach mit mehrmonatiger Gefängnishaft bestraft.

Und in der DDR, meine Damen und Herren, wurden die Zeugen Jehovas sogar als verbrecherische Organisation eingestuft, wegen „Boykotthetze“ verfolgt, verboten, misshandelt und mitunter zu sehr hohen Zuchthausstrafen verurteilt – darunter waren übrigens auch viele, die bereits unter den Nazis eingesperrt waren. Wie würde das Mahnmal eigentlich auch diese Menschen einschließen? Oder sind das Opfer zweiter Klasse, die zu erwähnen eine Fußnote genügt? Hier erwarten wir Nachbesserungen am Konzept.

Beifall bei AfD

Für die Bibelchristen haben sich bekanntlich Linke und Grüne nie besonders interessiert. Der renommierte Historiker Wolfgang Benz hat vor einigen Monaten einen öffentlichen Vortrag im Jüdischen Museum gehalten, den Sie im Internet noch ansehen können, und in diesem Zusammenhang Vorwürfe gegen den Kulturausschuss oder – genauer – gegen diejenigen, die ihn dominieren, erhoben. Die Entscheidung für das Denkmal sei verschleppt und vor der letzten Sitzung in der letzten Legislatur einfach von der Tagesordnung genommen worden. Es habe ihn – also Benz – sehr „erbittert“, dass die Vorsitzende des Kulturausschusses „im vertrauten Kreise“ geäußert habe – so Benz wörtlich –: „Die Zeugen Jehovas werden niemals ein Denkmal bekommen“. Nun, meine Damen und Herren, Wolfgang Benz ist ja nicht irgendwer. Er ist ein bekannter Historiker, der Ihnen oft als Gewährsmann dient. Deshalb würden wir schon gerne wissen, ob diese Sätze so gefallen sind. Es würde jedenfalls den Eindruck auch unbefangener Beobachter verstärken, dass die von Ihnen praktizierte Erinnerungspolitik insgesamt nicht wirklich aufrichtig ist und eigentlich politischen Zwecken der Gegenwart gilt.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Unerhört, was Sie da abgeliefert haben!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang der 1930er-Jahre lebten in Deutschland rund 25 000 Zeugen Jehovas; Ernste Bibelforscher, wie sich die Glaubensgemeinschaft in dieser Zeit nannte. Sie machten sich verdächtig. Sie verweigerten den Hitlergruß, sie nahmen nicht an Veranstaltungen der Nationalsozialisten teil, sie informierten ihre Glaubensschwestern und ‑brüder weltweit über die zunehmende Unterdrückung und Verfolgung, die durch die Nazis in Deutschland stattfand.

Am 24. Juni 1933, am kommenden Samstag vor genau 90 Jahren, nur wenige Monate nach der nationalsozialistischen Machtübernahme, wurden sie verboten – wegen ihres Glaubens, wegen ihrer Friedfertigkeit, wegen ihres Widerstands. Mehr als 11 000 Zeugen Jehovas wurden direkt verfolgt oder inhaftiert, 2 800 mussten ins Konzentrationslager, die meisten von ihnen starben. Sie starben durch Hunger und Auszehrung, wurden erschossen oder vergast.

Die Bundesrepublik Deutschland steht zu ihrer historischen Verantwortung für die Opfer des Nationalsozialismus – für alle Opfergruppen. Anerkennung und Wiedergutmachung verübten Unrechts durch das NS-Regime sind dabei eine besondere Priorität des Deutschen Bundestages – für uns –, vor allem aber auch ein sensibler Prozess des Wahrnehmens, des Zuhörens, des Verstehens und des Dialogs.

Es gibt nur wenige Opfergruppen, deren Angehörige so lange im Schatten standen – nicht beachtet wurden – wie die Zeugen Jehovas. Während im ehemaligen Westdeutschland der Bundesgerichtshof Entschädigungszahlungen für ihre Verfolgungen aufgrund der Wehrdienstverweigerung ablehnte, wurde ihnen in der damaligen DDR der Status als Verfolgte des Faschismus aberkannt. 1950 wurden sie dort sogar erneut verboten. Auch das hat dazu geführt, dass der Blick auf diese Glaubensgemeinschaft bis heute oft von Vorurteilen und Unkenntnis geprägt ist.

In Nazideutschland wurden sie als sogenannte asoziale Elemente systematisch vom öffentlichen Leben ausgeschlossen, wurden ihrer Grundstücke, Betriebsgenehmigungen und Renten beraubt. Und dennoch blieben sie in ihren Überzeugungen standhaft, dass ein Mensch ein Mensch ist und dass jeder das Recht haben muss, seinen eigenen Glauben zu wählen und zu leben.

Verantwortung kennt keine Verjährung, sie kennt nur die aufrichtige Auseinandersetzung mit den eigenen Versäumnissen. Aus diesem Grund werden wir – endlich – ein Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas errichten. Es wird ein Ort der stillen Reflexion und des Gedenkens sein, an dem wir an die Opfer erinnern und uns verpflichten, ihre Erinnerung zu bewahren und ihre Geschichte zu teilen.

Die Experten Wolfgang Benz und Detlef Garbe wiesen in der Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien unmissverständlich darauf hin, dass die Zeugen Jehovas als einzige religiöse Gemeinschaft geschlossen Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet haben. Sie haben nie weggeschaut.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der zukünftige Standort am Goldfischteich im Berliner Tiergarten unterstreicht in mehrfacher Hinsicht die Bedeutung, die dieses Mahnmal in unserer Erinnerungskultur haben wird. Da ist zum einen seine historische Bedeutung: Ein Stuhlverleih an diesem Standort diente einst als Tarnung für geheime Treffen und war Schauplatz einer Verhaftungsaktion durch die Gestapo im August 1936. Zum anderen unterstreicht dieser Ort in der Mitte unserer Hauptstadt, dass sich die Aufarbeitung auch im Zentrum unseres Erinnerns befinden muss.

Nach der ersten Lesung dieses Antrags haben mich viele Zuschriften erreicht – teilweise sogar aus Australien. Das zeigt: Auch die Menschen am anderen Ende der Welt verfolgen mit großem Interesse, wie wir in Deutschland unserer historischen Verantwortung gerecht werden. Dessen sollten wir uns bewusst sein. Menschen schilderten in handschriftlichen Briefen ihre eigenen Erinnerungen und ihre Dankbarkeit, dass wir ihre Angehörigen und deren Widerstand gegen den Nationalsozialismus mit diesem Denkmal würdigen.

Umso dankbarer bin ich meinen Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen, der Union und auch der Linken für die konstruktive Zusammenarbeit. Jetzt geht es an die zügige Umsetzung.

90 Jahre nach dem Verbot der Zeugen Jehovas durch das NS-Regime setzen wir ihrem Widerstand ein würdiges Denkmal. Wir tun das schmerzlich spät. Aber heute überwiegen die Freude und die Dankbarkeit, dass wir endlich vorankommen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächste erhält das Wort für die Fraktion Die Linke die Kollegin Petra Pau.

Beifall bei der LINKEN
PP
Petra Pau Linke
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kollegen vor mir haben das schon eindrucksvoll dargestellt: Die Zeugen Jehovas wurden durch die deutschen Nazis verfolgt, viele wurden ermordet. Daran soll nun endlich ein Mahnmal im Berliner Tiergarten erinnern. Die Fraktion Die Linke befürwortet das ausdrücklich.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Schon 1999 – in der letzten Debatte und mit der letzten Entscheidung im Bonner Plenarsaal vor dem Umzug nach Berlin – haben wir beschlossen, dass das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas hier errichtet wird, über die Stiftung. Aber wir haben uns selbst den Auftrag gegeben, tatsächlich gleichwertig aller Opfergruppen nicht nur zu gedenken, sondern sie ins Bewusstsein zu holen.

Seither ist fast ein Vierteljahrhundert vergangen. Es ist also wirklich höchste Zeit. Ich wiederhole mit Respekt: Die Zeugen Jehovas waren konsequent, aufrichtig und mutig gegen die Nazis und damit für Menschenwürde, Bürgerrechte und Demokratie. Das ist aller Ehrung wert.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Es spielte eben schon eine Rolle: Wir ehren das Engagement der Zeugen Jehovas im historischen Rückblick, zugleich aber als aktuelle Herausforderung, übrigens auch mit Blick auf die Gesellschaft und ins Grundgesetz. In Artikel 1 steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wohlbemerkt: aller Menschen. Damit bleibt für uns alle viel zu tun, alltäglich, aber eben auch in Umsetzung des heute hoffentlich wirklich einmütig zu fassenden Beschlusses.

Wie der Kollege Hacker habe auch ich – eigentlich sofort, als ich nach der ersten Lesung hier ins Büro zurückkehrte – wahnsinnig viel Post bekommen, ob aus Australien oder aus allen Ecken der Bundesrepublik. Ich habe Einblick in die Biografie von so vielen Menschen bekommen, die auf diese Art und Weise für mich einen Namen und ein Gesicht bekommen haben. Wir sollten uns vornehmen – nicht nur, wenn wir am Sonnabend um 12 Uhr am Goldfischteich des 90. Jahrestages des Verbotes der Zeugen Jehovas gedenken –, genau diese Schicksale auch tatsächlich aus dem Vergessen zu holen und auch zukünftigen Generationen damit nicht nur das Gedenken, sondern auch das Engagement in dieser Gesellschaft für Bürgerrechte und Demokratie nachhaltig zu ermöglichen.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch einen Infekt ließ mich heute mehrmals meine Stimme im Stich. Ich hoffe, das wird jetzt nicht passieren. Aber bitte verzeihen Sie mir, falls es passieren sollte.

Die Zeugen Jehovas, Jehovas Zeugen, waren mit ihrem konsequenten religiösen Zeugnis ein herausragendes Beispiel für Haltung und Menschlichkeit. Doch sie waren auch unbeugsame Zeugen gegen den NS-Unrechtsstaat, indem sie klar und unmissverständlich aussprachen, was der Fall war – anders als die vielen anderen.

Ich möchte in diesem Moment auch persönlich werden. Ein benachbartes Ehepaar, beide Jehovas Zeugen, hat mir vor fast genau einem Jahr den berührendsten Brief geschrieben, den ich jemals bekommen habe. Anlass waren Drohungen von Neonazis. Dort schilderten sie ausführlich ihr Verhältnis zum Staat, ihre politische Neutralität und legten Zeugnis ab über ihr Verständnis von Mitgefühl, Menschlichkeit und Mitmenschlichkeit. Bei diesen beiden – weil ich es versäumt habe, das wirklich vis-à-vis zu tun, und stellvertretend für alle Jehovas Zeugen – möchte ich mich entschuldigen und um Verzeihung bitten – im Wissen, dass Wiedergutmachung überhaupt nicht, auch nicht annähernd, denkbar ist, entschuldigen für das, was der deutsche Staat in der NS-Zeit all ihnen angetan hat, aber auch entschuldigen für die zweite Schuld – das Vergessen, Verdrängen, Verharmlosen in der Bundesrepublik –, und auch für eine dritte Schuld – seien wir doch ehrlich –: Immer noch ist das Verächtlichmachen, das Sich-nebenbei-Lustigmachen über Stände von Jehovas Zeugen und über Haustürbesuche Teil der Alltagskultur in Deutschland. Es ist eine Schande, dass es das ist. Und wir müssen alle dazu beitragen, dass es das nie mehr sein wird.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Denn diejenigen, über die nicht nur in den letzten Jahrzehnten, sondern immer noch nicht stets respektvoll und viel zu oft verächtlich gesprochen wird, haben eine entscheidende Frage verstanden. Oft wird ja die Frage aufgeworfen: Wie hätte ich mich verhalten? Die eigentliche Frage ist aber: Wie hätte ich mich verhalten sollen? Jehovas Zeugen richteten ihr Verhalten genau an diesem Soll aus. Der NS-Staat war dadurch möglich, dass ganz viele freiwillig mitmachten, schwiegen, das System am Laufen hielten oder auch denunzierten, mordeten und mitmachten. Das aber verweigerten Jehovas Zeugen konsequent.

Und sie benannten, was war: Am 20. Juni 1937 veröffentlichten sie unter größter Gefahr in einer reichsweit – wie es damals hieß – einmaligen, logistisch unfassbaren Aktion, in einem offenen Brief, das, was die Realität in Deutschland war: Sie bekundeten Solidarität mit Jüdinnen und Juden und allen Verfolgten. Sie widersprachen dem Rassismus. Und sie nannten Täter und Orte beim Namen. Sie nannten die Orte, an denen gemordet und verfolgt wurde, und wer mordete und verfolgte und was die Realität war in Zuchthäusern, Konzentrationslagern und Gefängnissen – das, worüber andere schwiegen, auch die großen Religionsgemeinschaften schwiegen.

Ich verneige mich vor Jehovas Zeugen, diesem Ehepaar und allen anderen, die waren, die kamen und die kommen werden. Ich verneige mich, weil sie in ihrer Verweigerung gegenüber dem totalitären Zugriff des Staates und in ihrem Bekenntnis zur Neutralität uns allen ein Vorbild gewesen sind, was staatsbürgerschaftliches Handeln bedeutet, was Menschlichkeit bedeutet, was Mitmenschlichkeit bedeutet und was Verantwortungsbewusstsein sein kann und sein muss.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Michael Frieser für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MF
Michael Frieser CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Hacker sehr dankbar, dass er darauf hingewiesen hat, dass dieser Tag nicht besser gewählt sein könnte; denn übermorgen jährt sich das Verbot der Glaubensgemeinschaft Zeugen Jehovas in Preußen zum 90. Mal. Ein Gedenk-, ein Jahrestag. Historisch zeigt sich damit auch, dass die Zeugen Jehovas als Glaubensgemeinschaft zu den ersten Gruppen gehörten, die aus Glaubensgründen verfolgt wurden.

Wir haben hier viel gehört über das Aufrechtsein im Glauben und darüber, für Prinzipien einzustehen und damit vielleicht mit dem Leben zu bezahlen. Ein lila Winkel wurde den Zeugen Jehovas angeheftet. Es gibt viele Zitate von Inhaftierten, von Insassen von Konzentrationslagern, die gerade über die Hilfsbereitschaft der Träger der lila Winkel zu berichten wussten.

Heute sitzen viele junge Menschen – fast außergewöhnlich viele – auf der Tribüne. Man muss und darf die Frage stellen: Was hat uns ein solcher Tag, was hat uns ein solcher Kampf und Einsatz für ein Mahnmal zu sagen? Nein, man muss nicht die Prinzipien dieser Glaubensgemeinschaft teilen. Man muss kein Angehöriger und kein Anhänger sein. Aber eine Demokratie basiert in ihren Grundfesten gerade darauf, dass sie Religionsfreiheit, Glaubensfreiheit nicht nur dadurch beweist, tagtäglich dafür zu kämpfen, dass Menschen ihren Glauben nicht nur leben, sondern auch praktizieren dürfen, sondern auch dadurch, dass in der Rückschau die Verantwortung des Erinnerns ein wesentlicher Aspekt ist, um diesen Menschen in der Mitte der Stadt Berlin zu gedenken.

Es geht dabei eben nicht nur um passiven Widerstand. Den Wehrdienst zu verweigern, den Dienst an der Waffe zu verweigern – in jener Zeit –, ist mehr als aktiver Beitrag. Die Tatsache, dafür einzutreten, Flugblätter zu verteilen – in jener Zeit –, ist mehr als aktiver Widerstand.

Ja, wir müssen darüber nachdenken – Stichwort „Segregation von Opfergruppen“ –, an wie vielen Stellen Mahnmale errichtet werden müssen. Aber ich glaube, dass sich unsere Art des Gedenkens – unser Auftrag aus der Vergangenheit für die Zukunft – gerade darin Bahn bricht und wir sehr wohl wissen, welchen Gruppen wir welches Gedenken ihrer Opferbereitschaft und ihrer Geschichte schuldig sind.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Dazu gehört, dass wir in der Lage sind, deutlich zu machen: Auch Glaubensgemeinschaften, die heute nicht zur Mehrheit gehören – vielleicht auch nie gehören werden –, haben in ihrer Geschichte einen beeindruckenden Fußabdruck hinterlassen, indem sie uns verdeutlichen: Ein Leben im Glauben, in den Festen von Prinzipien, ist auch im Angesicht des Untergangs, der Verfemung und des Todes etwas, was uns Aufgabe sein sollte.

Es ist eine Verfolgung, die mit dem Nationalsozialismus nicht zu Ende war. Sie greift hinein in die zeitgenössische Geschichte. In beiden Diktaturen wurden Zeugen Jehovas verfolgt und ausgegrenzt. Gerade deshalb ist es so entscheidend, dass im Herzen dieser Stadt – im Herzen unserer Demokratie – ein deutliches Signal für die Anerkennung, für das Gedenken und das Erinnern an die Zeugen Jehovas gesetzt wird.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Zum Abschluss dieser Debatte erhält Dirk Wiese für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viel zu lange gehörten die verfolgten Zeugen Jehovas zu den vergessenen Opfergruppen des Nationalsozialismus. Ich glaube, die heutige Debatte hier hat gezeigt, dass sich die Fraktionen – Die Linke, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, die CDU/CSU – dieser Verantwortung bewusst sind, sich ihr gestellt haben und dass wir diesem Vergessen, das viel zu lange da gewesen ist, ein Ende bereiten wollen mit einem würdigen Denkmal hier in Berlin.

Es ist angesprochen worden: Vor 90 Jahren, im Jahr 1933, begann die systematische Verfolgung als Verweigerer der Wehrpflicht, wegen Heimtücke und ab 1939 wegen des Vorwurfs der Wehrkraftzersetzung. Viele von ihnen sind in den Konzentrationslagern inhaftiert worden. Sie erhielten dort die Kennzeichnung mit dem sogenannten lila Winkel. Sie kamen in die Fänge von SS und Gestapo. Sie sollten ihrem Glauben abschwören, und sie haben es nicht getan. Mindestens 1 700 Zeugen Jehovas haben das mit ihrem Leben bezahlt.

Gerade in einer Zeit, in der diejenigen, die noch berichten könnten, nicht mehr da sind und wir als nachfolgende Generationen die Verantwortung haben, ist es wichtig, dass diese Biografien und Schicksale bekannt werden. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen dankbar, die das heute hier am Rednerpult schon deutlich gemacht haben. Wir müssen diese Geschichten erzählen! Es ist in der Öffentlichkeit viel zu wenig bekannt über den Widerstand und die Verfolgung der Zeugen Jehovas in der NS-Unrechtsherrschaft. Es ist unsere Aufgabe als nachfolgende Generationen, das deutlich zu machen. Darum bin ich dankbar, dass diese Entscheidung heute hier im Deutschen Bundestag getroffen und dann umgesetzt wird.

Die Geschichte mahnt uns aber auch, dass wir die Augen nicht davor verschließen dürfen, dass die Zeugen Jehovas auch heute in einigen Staaten dieser Welt massiv verfolgt werden. In Russland ist die Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas seit 2017 als extremistisch eingestuft. Ihr Besitz wird konfisziert; die Wohnungen und Gemeindezentren werden durchsucht. Die Menschen werden gewaltsam festgenommen und verhört. Kinder werden teilweise aus den Familien der Zeugen Jehovas herausgenommen.

Auch das zeigt uns immer deutlicher: Wir müssen wachsam sein – wir sagen immer sehr deutlich „Nie wieder!“–, damit das wirklich nicht mehr passiert. Dafür tragen wir auch als nachfolgende Generationen die Verantwortung.

Ich glaube, es ist das richtige Signal, dass wir heute mit diesem gemeinsamen Antrag zeigen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verantwortung bewusst ist. Wir hier im Deutschen Bundestag erkennen das Unrecht an. Wir wollen das Andenken bewahren. Wir wollen die Schicksale präsent machen. Das ist ein wichtiges Zeichen, das wir hier heute, an diesem Donnerstag, auf den Weg bringen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/7111, den Antrag der entsprechenden Fraktionen auf Drucksache 20/6710 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist das gesamte Haus. Gegenprobe braucht es dann nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der LINKEN