Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Finanzierung des Mittelstands sichern und stärken – Unternehmensbeteiligungsgesellschaftsgesetz weiterentwickeln“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Entschließung des Bundesrates „Finanzierung des Mittelstands sichern und stärken – Unternehmensbeteiligungsgesellschaftsgesetz weiterentwickeln“ – Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 70/25) Auch hierzu liegt uns eine Wortmeldung vor, und zwar von Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut aus Baden-Württemberg. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg setzen wir uns für eine Verbesserung der Finanzierung der mittelständischen Unternehmen in unserem Land ein. Die Wirtschaft unseres Landes steht vor immensen Herausforderungen. Die Digitalisierung und die Modernisierung der Unternehmen erfordern enorme Investitionssummen. Der Strukturwandel hin zu klimafreundlichen Technologien kann ohne zusätzliches Kapital von den kleinen und mittleren Unternehmen nicht gestemmt werden.
Forschungsintensive Innovationen in den Unternehmen und die Skalierung von erfolgreichen Start-ups sind ohne die Bereitstellung von privatem Eigenkapital nicht denkbar. Gerade im Vergleich mit den viel größeren und dynamischeren Finanzmärkten in den Vereinigten Staaten werden uns die Nachteile eines begrenzten Kapitalangebotes bei uns in Deutschland und in Europa immer wieder schmerzhaft deutlich. Die Forderung nach einer europäischen Kapitalmarktunion für mehr Wachstum und Innovation begleitet uns seit vielen Jahren. So richtig diese Forderung ist, so schwierig ist aber deren Umsetzung. Mit unserem Vorschlag setzen wir daher auf einer anderen Ebene an.
Wir wollen die Eigenkapitalversorgung der mittelständischen Unternehmen gezielt verbessern. Für diese ist der Gang an die Börse meist keine Option. Dennoch sind sie für Wachstum und Innovation auf Eigenkapital von Investoren angewiesen. Auch für die in den nächsten Jahren zahlreich anstehenden Unternehmensnachfolgen kann zusätzliches Eigenkapital von Investoren ein entscheidender Baustein dafür sein, dass diese überhaupt stattfinden. Den Investoren fällt es oft aber nicht leicht, sich in geeigneter Weise über kleine und mittlere Unternehmen als mögliche Investitionsziele zu informieren. Auch erfordern die Überwachung und die Betreuung dieser Investitionen erheblichen zeitlichen Aufwand.
Wir wollen daher, dass Investoren sich künftig einfacher und effektiver an einem mittelständischen Unternehmen, ob Familienunternehmen oder Start-up, beteiligen können. Hier setzen wir an und werben für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Beteiligungen an mittelständischen Unternehmen. Dazu schlagen wir vor, die bestehende Gesellschaftsform der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft gezielt weiterzuentwickeln. Zum einen: Die Regelungen zu Anlage- und Beteiligungsgrenzen sollen vereinfacht und gestrafft werden.
Zum Zweiten: Mit verbesserten steuerlichen Anreizen soll die Bereitstellung von Eigenkapital für mittelständische Unternehmen durch eine Unternehmensbeteiligungsgesellschaft attraktiver werden. Und zum Dritten: Erleichterungen im Bankenaufsichtsrecht sollen es gerade kleinen und regionalen Banken wie Sparkassen und Volksbanken ermöglichen, Unternehmensbeteiligungsgesellschaften effizient zu betreiben. Damit können sie ihre Stärken als natürliche Partner unserer mittelständischen Wirtschaft noch besser nutzen. Mit diesen Maßnahmen stärken wir auch das mittelständische Unternehmertum.
Wir setzen gezielte Anreize dafür, dass sich risikobereite Investoren mit haftendem Eigenkapital an mittelständischen Unternehmen beteiligen. Damit ermutigen wir auch die Unternehmerinnen und Unternehmer, mit starken Investoren an ihrer Seite unternehmerische Risiken einzugehen und die Zukunft ihrer Unternehmen aktiv zu gestalten.
Wir sind sehr zuversichtlich, dass mit diesen Vorschlägen mehr Eigenkapital für unsere mittelständischen Unternehmen mobilisiert werden kann, mehr Eigenkapital, das Banken die Vergabe von zusätzlichen Krediten – das ist ja dann die logische Folge daraus – ermöglicht und damit eine zusätzliche Hebelwirkung entfaltet, mehr Eigenkapital, das zusätzliche Investitionen und Innovationen auslösen wird, und mehr Eigenkapital, das unseren mittelständischen Unternehmen in Zeiten großer Herausforderungen zu mehr Wachstum und Dynamik verhelfen wird. Ich bitte Sie daher, unseren Vorschlag zu unterstützen. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Ministerin! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Finanzausschuss und – mitberatend – dem Wirtschaftsausschuss zu. Damit verlassen wir den Tagesordnungspunkt 59. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 60: