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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1051

1051. Sitzung

Freitag, 14. Februar 2025Berlin 09:32 – 14:10 Uhr Nächste Sitzung: 21.03.2025
65
Tagesordnungspunkte
45
Reden
+ 14 Erklärungen zu Protokoll
37.445
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.072
Hessen
2.798
Saarland
2.602
Bundesregierung
2.564
Bremen
2.518
Sachsen-Anhalt
2.348
Nordrhein-Westfalen
2.307
Mecklenburg-Vorpommern
2.297
Niedersachsen
2.033
Berlin
1.643
Rheinland-Pfalz
1.553
Hamburg
1.382
Bayern
1.368
Brandenburg
1.221
Sachsen
929
Schleswig-Holstein
870
Thüringen
691
BMFSFJ
36

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Überweisung
    15
  • Kein Antrag (Art. 77)
    12
  • Stellungnahme
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Sonstiges
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen
    Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    a) Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
  9. TOP 9
    Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025)
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz – AHStatG-ÄndG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau
    1 Beitrag · 703 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entschließung des Bundesrates „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung COM(2024) 497 final
    Stellungnahme
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Dritte Verordnung zur Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zehnte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Erste Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für ökologische/biologische Produktion (OPC) (Komitologieausschuss) und die Expertengruppe der Kommission für die ökologische/biologische Produktion (GREX)
  51. TOP 51
    Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
  61. TOP 61
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  65. TOP 65
TOP 59 · Drucksache 70/25

Entschließung des Bundesrates „Finanzierung des Mittelstands sichern und stärken – Unternehmensbeteiligungsgesellschaftsgesetz weiterentwickeln“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entschließung des Bundesrates „Finanzierung des Mittelstands sichern und stärken – Unternehmensbeteiligungsgesellschaftsgesetz weiterentwickeln“ – Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 70/25) Auch hierzu liegt uns eine Wortmeldung vor, und zwar von Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut aus Baden-Württemberg. – Bitte schön!

NH
Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Baden-Württemberg
#

Vielen Dank! – Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg setzen wir uns für eine Verbesserung der Finanzierung der mittelständischen Unternehmen in unserem Land ein. Die Wirtschaft unseres Landes steht vor immensen Herausforderungen. Die Digitalisierung und die Modernisierung der Unternehmen erfordern enorme Investitionssummen. Der Strukturwandel hin zu klimafreundlichen Technologien kann ohne zusätzliches Kapital von den kleinen und mittleren Unternehmen nicht gestemmt werden.

Forschungsintensive Innovationen in den Unternehmen und die Skalierung von erfolgreichen Start-ups sind ohne die Bereitstellung von privatem Eigenkapital nicht denkbar. Gerade im Vergleich mit den viel größeren und dynamischeren Finanzmärkten in den Vereinigten Staaten werden uns die Nachteile eines begrenzten Kapitalangebotes bei uns in Deutschland und in Europa immer wieder schmerzhaft deutlich. Die Forderung nach einer europäischen Kapitalmarktunion für mehr Wachstum und Innovation begleitet uns seit vielen Jahren. So richtig diese Forderung ist, so schwierig ist aber deren Umsetzung. Mit unserem Vorschlag setzen wir daher auf einer anderen Ebene an.

Wir wollen die Eigenkapitalversorgung der mittelständischen Unternehmen gezielt verbessern. Für diese ist der Gang an die Börse meist keine Option. Dennoch sind sie für Wachstum und Innovation auf Eigenkapital von Investoren angewiesen. Auch für die in den nächsten Jahren zahlreich anstehenden Unternehmensnachfolgen kann zusätzliches Eigenkapital von Investoren ein entscheidender Baustein dafür sein, dass diese überhaupt stattfinden. Den Investoren fällt es oft aber nicht leicht, sich in geeigneter Weise über kleine und mittlere Unternehmen als mögliche Investitionsziele zu informieren. Auch erfordern die Überwachung und die Betreuung dieser Investitionen erheblichen zeitlichen Aufwand.

Wir wollen daher, dass Investoren sich künftig einfacher und effektiver an einem mittelständischen Unternehmen, ob Familienunternehmen oder Start-up, beteiligen können. Hier setzen wir an und werben für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Beteiligungen an mittelständischen Unternehmen. Dazu schlagen wir vor, die bestehende Gesellschaftsform der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft gezielt weiterzuentwickeln. Zum einen: Die Regelungen zu Anlage- und Beteiligungsgrenzen sollen vereinfacht und gestrafft werden.

Zum Zweiten: Mit verbesserten steuerlichen Anreizen soll die Bereitstellung von Eigenkapital für mittelständische Unternehmen durch eine Unternehmensbeteiligungsgesellschaft attraktiver werden. Und zum Dritten: Erleichterungen im Bankenaufsichtsrecht sollen es gerade kleinen und regionalen Banken wie Sparkassen und Volksbanken ermöglichen, Unternehmensbeteiligungsgesellschaften effizient zu betreiben. Damit können sie ihre Stärken als natürliche Partner unserer mittelständischen Wirtschaft noch besser nutzen. Mit diesen Maßnahmen stärken wir auch das mittelständische Unternehmertum.

Wir setzen gezielte Anreize dafür, dass sich risikobereite Investoren mit haftendem Eigenkapital an mittelständischen Unternehmen beteiligen. Damit ermutigen wir auch die Unternehmerinnen und Unternehmer, mit starken Investoren an ihrer Seite unternehmerische Risiken einzugehen und die Zukunft ihrer Unternehmen aktiv zu gestalten.

Wir sind sehr zuversichtlich, dass mit diesen Vorschlägen mehr Eigenkapital für unsere mittelständischen Unternehmen mobilisiert werden kann, mehr Eigenkapital, das Banken die Vergabe von zusätzlichen Krediten – das ist ja dann die logische Folge daraus – ermöglicht und damit eine zusätzliche Hebelwirkung entfaltet, mehr Eigenkapital, das zusätzliche Investitionen und Innovationen auslösen wird, und mehr Eigenkapital, das unseren mittelständischen Unternehmen in Zeiten großer Herausforderungen zu mehr Wachstum und Dynamik verhelfen wird. Ich bitte Sie daher, unseren Vorschlag zu unterstützen. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Frau Ministerin! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Finanzausschuss und – mitberatend – dem Wirtschaftsausschuss zu. Damit verlassen wir den Tagesordnungspunkt 59. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 60: