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Gesetz

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

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Fundstellen

Hierzu haben vor allem auch die Grünen viele Vorschläge vorgelegt, wie man das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erneuern könnte. Für diese Vorschläge bedanke ich mich recht herzlich, ohne jetzt jeden Einzelnen aufzugreifen.

Ich werde jetzt zum ÖPNV als dem aktuellen Thema sprechen, zu dem zwei Anträge, einer von den Linken – Herr Pantisano, Sie haben ihn nur am Ende noch kurz gestreift, aber sonst kaum erwähnt – und einer der Grünen zur Mobilitätsgarantie bzw. zur Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes – vorliegen.

Zum Antrag der Grünen: Das ist ebenfalls ein weitgehend nicht finanzierbares Wunschsammelsurium. Daher lehnen wir den Antrag insgesamt ab. Aber ich darf Ihnen versichern: Wir haben durchaus Schnittmengen, und einer offenen Formulierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes stehen auch wir positiv gegenüber. Das können wir gerne im Ausschuss diskutieren, aber das nächste Mal bitte nicht zu nachtschlafender Zeit.

Deswegen zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz: Das sollte vor ungefähr zehn Jahren sogar abgeschafft werden. Das hat der damalige CDU-Finanzminister vorgeschlagen, den ich ansonsten sehr geschätzt habe. Es ist gut, dass wir es gerettet haben.

Man kann aus dem veränderten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – ein fürchterlich langes Wort – etwas lernen: Wenn man wirklich sicher sein kann, dass über die Jahre Geld zur Verfügung steht, wenn entbürokratisiert wird und Verfahren vereinfacht werden, dann wird auch investiert. Das sehen wir bereits: Die Mittel sind inzwischen bis 2029 verplant. Ich erwähne das hier, weil Schwarz-Rot daraus lernen könnte. Das Chaos, das Sie gerade bei der Bahnfinanzierung beim Aus- und Neubau anrichten, ist genau das, was nicht sein darf.

Sie hätten alle Möglichkeiten – über das Sondervermögen, über den Haushalt, aber Sie richten Chaos an. Deswegen kann ich an dieser Stelle nur noch mal sagen: Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zeigt, wie es gehen könnte.

und einen Modernisierungspakt starten, der sowohl eine Anpassung der Regionalisierungsmittel umfasst als auch eine Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes; ich gebe Ihnen recht, Herr Al-Wazir, das ist ein schwieriges Wort, ein langes Wort. Aber neben der Anpassung der Mittel muss auch Ziel sein: Vereinfachung, Entbürokratisierung der bestehenden Regeln sowie die Öffnung für innovative Ansätze. Wie schon gesagt, vieles ist adressiert und befindet sich in Bearbeitung.