Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung von Tierärztinnen und Tierärzten mit ausländischer Ausbildung
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung von Tierärztinnen und Tierärzten mit ausländischer Ausbildung – Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 30/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Frau Ministerin Staudte für Niedersachsen vor. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um das Thema „Fachkräftemangel“, insbesondere im Bereich der Tierärztinnen und Tierärzte. Wir kennen die Thematik ja aus nahezu allen Branchen. Wir wollen mit unserem Antrag einen Baustein dazu liefern, dass wir ausländische Abschlüsse schneller anerkennen können. Im Bereich der Humanmedizin sind wir es ja schon gewöhnt, dass viele in Deutschland Tätige ihren Abschluss im Ausland gemacht haben, eine ausländische Staatsbürgerschaft haben – 15 Prozent. Im Bereich der Veterinärmedizin sind es lediglich 7 Prozent. Da ist also noch etwas Luft nach oben.
Wir haben schon jetzt eine Mangelsituation im ländlichen Raum, wo ja bekanntermaßen die meisten Nutztiere gehalten werden, und wir haben eine große Mangelsituation im Bereich des öffentlichen Veterinärwesens. Ich als Agrarministerin bin wie meine Kolleginnen und Kollegen viel mit den Kommunen im Austausch. Diese können Stellen oft nur sehr spät oder gar nicht besetzen. Der Mangel wird sich verschärfen. In den nächsten zehn Jahren werden im Bereich der niedergelassenen Sitze 3 000 Stellen aufgegeben werden. Es kommen aber nicht genügend Neuzulassungen hinzu. Das heißt, die Problematik verschärft sich.
Wir haben aber die Chance, dass wir durch die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse gegensteuern können, und wir sehen da Handlungsbedarf. Es gibt Chancen. Seit 2018 hat sich die Zahl der Anerkennungen verdoppelt. Aber wir könnten das, wie gesagt, noch beschleunigen. Unser Ansatz ist, dass in Zukunft nicht so sehr auf den Bereich der dokumentenbasierten Anerkennung gesetzt wird, sondern auf Kenntnisprüfungen.
Sie können sich alle vorstellen: Wenn man geflüchtet ist, wenn man aus einem zerbombten Land kommt, fällt es einem schwer, die notwendigen Dokumente, beglaubigte Kopien beizubringen oder vielleicht eine Stundentafel aus dem eigenen Studium, das schon zehn oder zwanzig Jahre zurückliegt. Insofern wollen wir, dass wirklich ein hoher Standard erhalten bleibt. Wir haben unseren Antrag auch mit unserer Tierärztekammer und unserer TiHo besprochen, die den Ansatz sehr unterstützen würden. Daher bitte ich darum, dass im Ausschuss wirklich konstruktiv beraten wird. Wir müssen die Bundes-Tierärzteordnung oder die Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten ändern.
Wir wollen ja eine Einheitlichkeit bundesweit. Dafür würde ich mich sehr über Unterstützung freuen. – Danke!
Herzlichen Dank, Frau Ministerin! Dann weise ich die Vorlage den Ausschüssen zur Beratung zu, und zwar – federführend – dem Agrarausschuss sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und dem Ausschuss für Kulturfragen. Damit beenden wir den Tagesordnungspunkt 21. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 22: