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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

Die Europäische Kommission war sehr erfolgreich darin, mit vielen Ländern, ja ganzen Regionen, Freihandelsabkommen zu schließen. Ich erinnere an Mercosur, das auch in diesem Bundestag gewürdigt wurde. Ich erinnere an das Freihandelsabkommen mit Mexiko. Ich erinnere an die große Partnerschaft, die die Präsidentin der Europäischen Kommission Kanada angeboten hat. Es muss unser Ziel sein, dass wir bei Freihandelsabkommen unseren Handelspartnern ermöglichen, sich auch an gemeinsamer Beschaffung in Europa beteiligen zu können.

Roland Theis CDU/CSU

Ich bin der Auffassung, wir sollten den Fehler mit Ihnen nicht machen, weil die Europäische Union der richtige Weg ist. Das sehen wir übrigens nicht alleine so. Dazu kommen die Staaten, die über Freihandelsabkommen die ökonomische Nähe, die politische Nähe zu Europa suchen – und es werden immer mehr: Indien, die Mercosurstaaten, Kenia, Australien –, solche, die ihre bestehenden Abkommen intensivieren – Chile, Mexiko – und solche Staaten, die sich auch in Sachen Sicherheit mit uns strategisch verbünden,

fast 13,8 Millionen Euro für Verbände wie den Deutschen Naturschutzring, unter anderem für ein Projekt namens „Bauhaus der Erde“ – teure Ideologie statt Naturschutz –; und über 19 Millionen Euro, damit deutsche Steuerzahler in Thailand und Mexiko den Müll aus den Meeren fischen, um Urlaubsstrände aufzuräumen, während unsere eigenen Städte im Müll versinken.

Tilman Kuban CDU/CSU

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben in der letzten Woche sowohl beim G7-Gipfel als auch beim Europäischen Rat das Thema Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Sie haben mit dafür gesorgt, dass die Handelsabkommen beispielsweise mit Mercosur, Indien, Australien, Indonesien, Mexiko im letzten Jahr auf den Weg gebracht werden konnten. Jetzt konnte auch der EU-US-Trade-Deal finalisiert werden.

Weltweit werden Proteste für die Demokratie angeführt von Frauen, ob im Iran, in Belarus, in Mexiko oder in Polen. Auch hier in Deutschland gehen Frauen für ihre Rechte und gegen diejenigen, die sie an den Herd ketten wollen, auf die Straße. Deswegen heißt es am 4. und 5. Juli in Erfurt: „Wir sind widersetzen“.

Friedrich Merz Bundeskanzler

Und wir nutzen diese Gelegenheit auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will einige Beispiele nennen: Vor drei Wochen ist das modernisierte Abkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko unterzeichnet worden. Seit dem 1. Mai wird das Handelsabkommen mit den Mercosurstaaten trotz mancher Widerstände vorläufig angewendet. Die Verhandlungen mit Indien, Australien und Indonesien sind abgeschlossen, mit Malaysia, den Philippinen und Thailand sind sie auf gutem Weg.

Tilman Kuban CDU/CSU

Wir sind diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass wir mit Indien, mit Australien, mit den Mercosur-Ländern, mit Indonesien, mit Mexiko, mit unseren Freunden in der Welt neue Handelsabkommen abschließen, damit unsere Wirtschaft erfolgreich sein kann. Sie hingegen wollen unsere Wirtschaft zerstören und die Menschen arbeitslos machen.

Friedrich Merz Bundeskanzler

Hier gab es, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Monaten, so würde ich es formulieren, eine steile Lernkurve in Europa. Die Kommission arbeitet mit großer Entschlossenheit an neuen Freihandelsabkommen. Das Abkommen mit den südamerikanischen Mercosurstaaten ist nun von allen unterzeichnet trotz Ihres Widerstandes, und das Interimsabkommen wird schon bald vorläufig angewendet werden. Mit Indien, Mexiko und Indonesien sind die Abkommen abgeschlossen und auf dem Weg, in Kraft gesetzt zu werden. Auf der Zielgeraden sind die Verhandlungen mit Australien.

Was wir brauchen, ist eine kluge Mittelmachtpolitik, die die Zusammenarbeit mit demokratischen Partnern sucht, in Europa und darüber hinaus – mit Kanada, mit Japan, mit Australien, mit Südkorea, mit Brasilien, mit Mexiko, mit anderen aufstrebenden Ländern – sowie im Weimarer Dreieck für europäische Geschlossenheit und mit dem ASEAN-Modell für regionale Stabilität ohne Hegemonie.

Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Konkret gibt es vier Ziele: Das erste Ziel ist, Armut, Hunger und Ungleichheit zu überwinden. Das zweite Ziel ist, die Sicherheit zu stärken; das betrifft den ganzen Bereich Krisenprävention und Wiederaufbau. Das dritte Ziel ist, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken, insbesondere mit aufstrebenden Volkswirtschaften wie Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika. Das vierte Ziel ist, den Multilateralismus zu stärken, basierend auf unseren bilateralen Partnerschaften.

Friedrich Merz Bundeskanzler

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union bemisst sich auch daran, ob wir nach 26 Jahren Verhandlungen endlich in der Lage sind, dieses Handelsabkommen zu einem Abschluss zu bringen und damit auch die ausverhandelten Handelsabkommen mit Mexiko und Indonesien zügig auf den Weg zu bringen.

Lange genug war der Weg nach Deutschland für internationale Fachkräfte ein Labyrinth aus Formularen, Wartezeiten und Zuständigkeiten. Genau das ändern wir jetzt. Mit der Work-and-Stay-Agentur schaffen wir eine digitale und zentrale Anlaufstelle, die den gesamten Prozess der Erwerbsmigration einfacher, schneller und transparenter macht. Wir schaffen einen digitalen Ort, an dem Menschen nicht mehr von Behörde zu Behörde laufen müssen, sondern von Anfang an begleitet werden. Denn wer einen qualifizierten Ingenieur aus Indien oder eine Pflegekraft aus Mexiko nach Deutschland holen will, sollte nicht das Gefühl haben, er müsse vorher Jura studiert haben.

Schauen wir uns die nackten Zahlen an: ZF streicht 14 000 Stellen und zieht nach Ungarn und in die USA, Bosch 13 000 – ebenfalls Ungarn und Thailand –, thyssenkrupp 11 000 – ab nach China, Portugal, Polen und in die USA –; VW über 10 000 – nach China und Mexiko –, Audi 7 500 – nach Mexiko und in die USA –, BASF Ludwigshafen rund 2 500 – nach China und der Abbau geht weiter –, Ford 2 100 – nach Spanien und in die USA. Wenn wir Deutsche Bahn, Post und Lufthansa als Staatsunternehmen dazurechnen, sprechen wir von über 105 000 verlorenen Arbeitsplätzen innerhalb kürzester Zeit.

Nein. – Was Repräsentation bedeutet, wird ganz anschaulich, wenn wir uns in den Parlamenten dieser Welt umschauen. In Ruanda sind sechs von zehn Abgeordneten weiblich, in Mexiko ist es die Hälfte – so viel auch zum Thema „westliches Konstrukt“ –, bei uns hier in Deutschland ist es mittlerweile nicht mal mehr ein Drittel. Und bei der Fraktion rechts außen ist es eine von zehn. Schauen Sie mal: Finden Sie, dass dieser Teil des Parlaments unsere Gesellschaft abbildet?

Wir haben mächtige Männer in dieser Welt, und das Ergebnis ist ganz klar: Sie führen Krieg, sie schließen die Grenzen, und sie tragen Waffen in die Welt. Aber Frauen stehen weltweit auf; auch das muss gesehen werden. Es gibt nicht nur die Opferperspektive, sondern es gibt auch Frauen, die Widerstand leisten: in Indien, wo sie gegen sexualisierte Gewalt auf die Straße gehen, auf den Plätzen Mexikos, wo sie gegen Femizide kämpfen, in Afghanistan, wo sie trotz Taliban für Bildung und Leben streiten, und auch in Kongo und in vielen anderen Ländern. Wir stehen an der Seite dieser feministischen Bewegungen –

Friedrich Merz Bundeskanzler

In den vergangenen Monaten – ich will daran erinnern – wurden nach langen Verhandlungen wichtige Erfolge erzielt, etwa das Abkommen Mercosur mit den südamerikanischen Staaten, mit Mexiko und zuletzt Indonesien. Diese Abkommen sind abgeschlossen. Allein Mercosur schafft eine Freihandelszone mit über 700 Millionen Menschen und Zolleinsparungen für europäische Unternehmen in der Höhe von mehreren Milliarden Euro. Die Haltung der Bundesregierung zu diesem Abkommen ist deshalb klar: Wir müssen das Mercosur-Abkommen noch in diesem Jahr unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann.

Sven Schulze Sachsen-Anhalt

Neben Billigstahl aus China belasten die jüngst eingeführten US-Strafzölle auf Stahlimporte aus Mexiko und Kanada und die damit in Verbindung stehenden Umlenkungseffekte den europäischen Stahlmarkt zusätzlich. Insgesamt zeigt sich: Der internationale Wettbewerbsdruck auf die europäische Stahlindustrie nimmt zu. Es ist richtig und notwendig, dass der Entschließungsantrag dieses Thema aufgreift und eine koordinierte industriepolitische Antwort auf europäischer und nationaler Ebene einfordert. Der Entschließungsantrag fußt mit all seinen Forderungen auf einem Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz vom 4./5. Juni dieses Jahres zur Weiterentwicklung des „Handlungskonzepts Stahl“.

Steuermillionen für die Popularisierung von LGBTQ-Rechten in Charkiw. Das muss man sich mal vorstellen. Und wer den Auftritt eines queeren DJs in Mexiko mit 14 000 Euro bezahlt, aber gleichzeitig die Bürger hier in Deutschland nicht entlasten kann, der sollte mal zum Parlamentsarzt gehen, liebe Freunde.

Tilman Kuban CDU/CSU

Wir werden die Partnerschaften weiter ausbauen, wenn es um Mercosur, wenn es um Indien, wenn es um Indonesien oder auch um Mexiko geht. Doch Europa muss sich auch selber fragen: Haben wir wirklich noch die Zeit, nach einem fertig ausgehandelten Abkommen über ein Jahr damit zu verbringen, Texte zu übersetzen und juristisch zu glätten? Ich glaube, nicht. Haben wir wirklich noch die Zeit, Handelspolitik stets zu überfrachten und dafür zu sorgen, dass mit anderen Standards, die mit Handel nichts zu tun haben, diese Dinge immer länger dauern? Ich sage Ihnen: Handelsabkommen sind kein Wunschkonzert, und wer es als solches betrachtet, muss sich nicht wundern, wenn der Konzertsaal irgendwann leer bleibt.

Ganz herzlichen Dank. – Herr Bundesaußenminister, mit welchem strategischen Ansatz will Deutschland zukünftig mit den Regionen und bilateral mit wichtigen Partnerländern, wie zum Beispiel Brasilien, Chile, Kolumbien oder auch Mexiko, zusammenarbeiten?

Wolfram Weimer Staatsminister BK

Gleichzeitig haben wir auf Grundlage des Gesetzes nationales Kulturgut aus dem Ausland wieder zurückholen können, zum Beispiel Schriftstücke des Gräflich Neipperg’schen Archivs, die gestohlen wurden und in Österreich wieder aufgetaucht waren. Und weil das ebenfalls unsere Verantwortung ist, gab es auch viele Rückgaben aus Deutschland an Herkunftsstaaten weltweit: von Ägypten über Italien bis Mexiko und Guatemala. Das war in dem Jahrzehnt zuvor, als das Gesetz noch nicht in Kraft war, kein einziges Mal der Fall. Das Kulturgutschutzgesetz hat sich also bewährt.

Doch um den Fachkräftemangel nachhaltig zu bewältigen, müssen wir noch weiter gehen. Kooperationen mit Ländern wie Indien und Mexiko sind ein Anfang. Sie müssen aber strategisch ausgeweitet werden. Sprachkurse, erschwinglicher Wohnraum sowie kulturelle Orientierung müssen gestärkt werden; denn für die Bindung der Fachkräfte in diesem Land benötigt man weiterhin eine langfristige Perspektive.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 90 000 Haushalte in Mexiko hatten vorgestern Stromausfall, aber nicht wegen Windrädern oder Solaranlagen, sondern wegen des Hurrikans „Milton“. Heute Nacht riss er in den USA mit über 270 Stundenkilometern Häuser auseinander; er setzte Städte unter Wasser, zerstörte Existenzen, tötete Menschen. Millionen Amerikaner haben ihre Heimat verlassen und harren in diesem Moment irgendwo aus, wo sie eigentlich nicht sein wollen, während wir hier sprechen. Worüber sprechen wir? Die AfD legt, während der brutalste Hurrikan der letzten hundert Jahre tobt, einen Antrag vor:

Zahllose Beispiele zeigen ja, was schieflaufen kann. Zwischen 2006 und 2009 wurde der Firma Heckler & Koch der Export von über 10 000 Maschinengewehren genehmigt unter der strengen Auflage, diese nicht in menschenrechtlich problematische Gegenden zu liefern. Mehr als die Hälfte dieser Waffen sind mittlerweile in Mexiko aufgetaucht. Das lief schief.

Wir haben hier zusammengefasst, was Handel für uns bedeutet. Wir müssen einen Turbo einlegen. Deutschland muss eine Führungsrolle in der EU einnehmen. Ursula von der Leyen hat im Übrigen mehrere Handelsabkommen ausverhandelt und zum Abschluss gebracht, sei es mit Kenia, sei es mit Mexiko, sei es mit Neuseeland, sei es mit Chile; das hat sie gemacht.

In meinen Gesprächen mit deutschen Botschaften, zum Beispiel in Mexiko, aber auch mit DAAD und Goethe-Institut bekomme ich sehr positiv gespiegelt, dass die bisher von der Koalition veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen, zum Beispiel was Fachkräfteeinwanderung und Visaerteilung angeht, sehr positiv gesehen werden. Wir haben nach dem Stillstand der Merkel-Regierung hier sehr viele Schritte in die richtige Richtung unternommen;

Nehmen wir die Klimakrise. Ja, es gibt die globale Klimakrise, und – oh, welche Überraschung! – diese können wir nicht alleine bewältigen. Brennende Wälder in den USA und Australien, erst Dürre und dann Überschwemmungen in Kenia, 50 Grad Celsius in Marokko und Mexiko, die Überflutungen im Ahrtal, die Sturmfluten an den Küsten und das Hochwasser zum Jahreswechsel haben wir nicht vergessen. Diese Katastrophen und Krisen sind global. Wir lösen sie auch nur global.

Im Übrigen – das will ich dann auch noch sagen – geht es ja um deutlich mehr als nur um das Freihandelsabkommen mit Mercosur, das ich übrigens für extrem wichtig halte und von dem ich auch überzeugt bin, dass wir es gut zu Ende bringen. Es geht auch um die anderen Freihandelsabkommen. Wir haben nicht über jene mit Chile oder Mexiko geredet. Wir haben nicht über jenes mit Neuseeland geredet, das übrigens ein erfolgreiches, gutes, modernes Abkommen ist, auf das man als Europäer auch mal stolz sein kann und stolz sein sollte.

wenn wir uns anschauen, was wir bereits erreicht haben, dann sehen wir, dass wir eine ganze Menge Dinge durchgesetzt haben. Wir haben Chile vorangebracht, wir haben Mexiko vorangebracht. Wir haben etwas, was die Union nie hinbekommen hat, umgesetzt: Wir haben CETA ratifiziert.

Dann fordern Sie natürlich „eine zügige Ratifikation der ... Handelsabkommen mit Chile und Mexiko“. Das wird passieren.