Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahlund Metallindustrie“
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen – (Drucksache 245/25) Dem Antrag sind Bremen, Niedersachsen und das Saarland beigetreten. Hierzu liegen Wortmeldungen vor. Als Erstes hat das Wort: Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte aus Bremen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die deutsche Stahlindustrie steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Es geht um nicht weniger als um die Frage: Schaffen wir es, die Technologie, die Arbeitsplätze und letztlich auch die Wertschöpfung in Deutschland auf Dauer zu erhalten, oder schaffen wir es nicht und verlieren diesen Kampf? Diese Frage zu stellen heißt, sie zu beantworten. Wir müssen den Kampf gewinnen, denn alles andere wäre ein herber und harter Schlag für den Industriestandort Deutschland. Wir würden nicht nur die Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen verlieren, sondern auch das Know-how einer unverzichtbaren Grundstoffindustrie.
Es würde ein Dominoeffekt drohen, den wir möglicherweise nicht mehr aufhalten könnten, und dann wären weit mehr Arbeitsplätze in Gefahr als nur die in der Stahlindustrie. In Bremen haben wir deshalb in den vergangenen Jahren genauso wie die Kolleginnen und Kollegen in Eisenhüttenstadt, im Saarland, im Ruhrgebiet, in Salzgitter und anderswo alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Transformation der Stahlindustrie zu ermöglichen. Mehr als 600 Millionen Euro an Fördermitteln hatte die alte Bundesregierung dafür noch zur Verfügung gestellt, 250 Millionen das bekanntlich finanziell nicht auf Rosen gebettete Land Bremen.
Der Umbau der Bremer Hütte sollte eines der größten Transformationsprojekte in Deutschland werden – ein Transformationsprojekt, das nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch zwingend erforderlich ist. Denn die traditionelle Stahlherstellung wird – darüber sind sich alle einig – in einigen Jahren wegen der steigenden CO2-Preise nicht mehr wirtschaftlich sein. Nicht nur, weil die Menschen in Bremen an ihrer Hütte hängen, in der seit 100 Jahren Stahl gekocht wird, sondern vor allem auch, weil die Hütte direkt und indirekt die Existenz von rund 10 000 Menschen und ihrer Familien sichert, hat die Transformation für uns eine so große Bedeutung.
Meine Damen und Herren, wenn die örtliche Unternehmensleitung, der Betriebsrat, die IG Metall und der Senat rund zweieinhalb Jahre Hand in Hand dafür gearbeitet haben, dass die Transformation der Stahlproduktion gelingt, dann ist es ein echter Schlag ins Kontor, wenn die Konzernzentrale von heute auf morgen von sämtlichen Planungen Abstand nimmt und das Projekt auf Eis legt. Die Hütte ist einer der größten Arbeitgeber Bremens und einer der größten Ausbildungsbetriebe. Die Belegschaft ist hochmotiviert. Die Produkte sind gefragt und haben Zukunft. Produziert wird unter anderem für die Automobilindustrie, für den Maschinenbau, für Windräder und Pipelines.
Ich sage ganz ehrlich: Mit meiner Enttäuschung habe ich deshalb nicht hinter dem Berg gehalten. Hier hätte ich mir deutlich mehr unternehmerischen Mut gewünscht. Aber die Entscheidung von ArcelorMittal ist auch ein klares Alarmsignal. Die Botschaft ist: Trotz hoher staatlicher Investitionszuschüsse rechnet sich die Transformation der Stahlindustrie derzeit nicht, weil die Energie in Deutschland zu teuer ist, weil uns ungerechte Zölle den Export verhageln und weil massenhaft Importstahl zu Dumpingpreisen den europäischen Markt überschwemmt.
Meine Damen und Herren, wir brauchen deshalb jetzt einen bundesweiten Stahlgipfel, einen nationalen Stahlgipfel, bei dem alle Hindernisse für eine erfolgreiche Transformation der Stahlindustrie auf den Tisch kommen, ungeschminkt, klar und deutlich, und bei dem Unternehmer und Gewerkschaften, Bund und Länder gemeinsam Lösungen suchen und am Ende auch finden. Insofern ermutigen mich die Initiative des Vizekanzlers und die positiven Signale des Bundeskanzlers mit Blick auf den Stahlgipfel. Ich freue mich, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt. Denn wir dürfen die Stahlproduktion in Deutschland in keiner Weise verloren geben.
Wir brauchen sie auch künftig als industrielles Fundament unserer Volkswirtschaft. Das gilt für Bremen und Eisenhüttenstadt genauso wie für Salzgitter, das Saarland und das Ruhrgebiet. Es geht um nicht weniger als die industrielle Zukunft unseres Landes. Gemeinsam müssen wir die aktuellen Herausforderungen jetzt angehen und den Stahlstandort Deutschland sichern. Gemeinsam müssen wir in Brüssel einen besseren Schutz vor billigem Importstahl durchsetzen.
Und gemeinsam müssen wir – und das ist jetzt so dringend, ungeachtet der Tatsache, dass wir es schon so häufig betont haben – wettbewerbsfähige und vor allem langfristig verlässliche Energiepreise für die Grundstoffindustrie in Deutschland durchsetzen. Wir brauchen Antworten auf die real bestehenden Probleme. Und wir brauchen sie schnell. Das sind wir den Unternehmen und deren Beschäftigten schuldig. Wir dürfen sie jetzt nicht hängen lassen. „Stahl hat Zukunft“ ist der Schlachtruf der Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns alles dafür tun, dass Stahl auch in Deutschland eine gute Zukunft hat. – Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Bovenschulte! – Das Wort hat jetzt die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Frau Rehlinger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist Stahlland, und Deutschland soll Stahlland bleiben. Ich schließe an das an, was Kollege Bovenschulte gesagt hat. Ja, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – seit vielen Jahren auch gemeinsam mit uns – sind auf der Straße unter dem Motto „Stahl hat Zukunft“, und wir stehen jetzt an einem Punkt, wo es um die Beantwortung der Frage geht, ob das nur ein hehrer Wunsch oder die Beschreibung der zukünftigen Realität sein wird.
Ich plädiere ganz eindeutig dafür, dass wir alles dafür tun, dass es die Beschreibung der Realität ist und nicht nur ein Wunsch und ein Plakat, hinter dem wir hermarschieren, um dafür zu demonstrieren, dass das irgendwann und irgendwie einmal der Fall sein wird. Ich finde, es gibt eine ganze Reihe von guten Gründen, warum wir das seit Jahren tun und warum wir an vielen Stellen, auch wenn es tatsächlich mühsam ist und Arbeit macht und viele anstrengt und mit vielen Unsicherheiten und mit Risiko verbunden ist, dafür kämpfen, dass eine deutsche Stahlindustrie Zukunft hat. Zum einen ist es eine Grundstoffindustrie. Es gibt so viele Produkte, in denen Stahl drinsteckt.
Produkte, von denen wir wollen, dass sie innovativ sind, dass sie auch im Hinblick auf den CO2-Fußabdruck den Ansprüchen der Zukunft genügen können, bei denen wir nicht auf die Innovation von irgendwo auf der Welt angewiesen sein wollen, sondern selber Innovationstreiber sein wollen. Keine Energiewende ohne Stahl. Kein Auto, das den CO2-Anforderungen entspricht, wenn man es ganzheitlich betrachtet, ohne Stahl. Und ja: Es ist auch eine Schlüsselindustrie unter dem Gesichtspunkt der Resilienz betrachtet.
Was haben wir uns alles im Nachhinein erzählt, als die Coronakrise vorüber war, mit Blick auf die Pharmaindustrie und wie wichtig es doch ist, dass man für bestimmte Schlüsselindustrien Souveränität besitzt! Die Hoffnung, dass das alles durch andere irgendwo auf der Welt für uns erledigt und erfüllt wird, sollten wir nicht haben. Im Übrigen sollten wir auch nicht die Hoffnung haben mit Blick auf die Preise, dass, wenn erst einmal der europäische Stahlmarkt bereinigt ist, dann Anbieterinnen und Anbieter aus China oder sonst wo in der Welt aus lauter Freundlichkeit uns gegenüber die Preise weiter niedrig halten werden.
Auch diese Hoffnung sollten wir nicht hegen, sondern vielmehr dafür sorgen, dass wir selber mit starker Marktmacht auftreten können. Und ja: Es gibt einen weiteren guten Grund, sich dafür einzusetzen. Er hängt mit der Frage zusammen: Inwiefern kann die Transformation der Stahlindustrie tatsächlich ein gelingendes Beispiel sein, ein Vorbild für viele weitere anstrengende Transformationsprozesse in unserer Industrie in Deutschland? Der Blick darauf ist sehr fokussiert.
Nicht nur die Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter gucken darauf, weil sie Angst um ihre Arbeitsplätze haben, sondern auch andere in anderen Branchen, weil sie sehen wollen, wie das funktioniert und wie wir als Staat diesen Transformationsprozess begleiten. Insofern hat das Ganze eine motivierende Rolle. Es hat darüber hinausgehend aber auch ein Stück weit eine gesellschaftspolitische Rolle. Seit vielen Jahrzehnten ist die Stahlindustrie quasi der Wohlstandsgarant für Deutschland gewesen. Stahl ist, wenn man so will, fast eine Wohlstandsvoraussetzung für uns in Deutschland und Europa und auch in der Welt.
Und wir haben den Beschäftigten immer wieder gesagt: Ihr seid diejenigen, die in Person für diesen Wohlstand stehen. – Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ohne gesellschaftliche Verwerfungen abgeht, wenn man vom einen Tag auf den anderen in einer so organisierten Branche vor die Belegschaften tritt und sagt: Gestern wart ihr noch die Garanten des Wohlstands, und morgen steht ihr auf der falschen Seite der Geschichte. – Das wird nicht funktionieren und viel weitreichendere Folgen haben, als man sie jemals in irgendeiner volkswirtschaftlichen Kennzahl wird ausdrücken können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber bei allem Erkennen dieser Notwendigkeiten ist eines auch klar: Wir müssen wissen, dass das nicht voraussetzungsfrei ist, was wir hier gerade miteinander praktizieren. Und es ist auch nicht risikofrei. Wir haben an der, wie ich finde, sehr bedauerlichen Entscheidung von ArcelorMittal gesehen, dass in der Branche immer noch weitgehende Bedenken bestehen. Sie sind mal stärker ausgeprägt, mal weniger ausgeprägt. Der deutsche Staat, die Unternehmen, die Beschäftigten an vielen Stellen, in vielen Unternehmen, auch in meinem Bundesland, haben sich im Grunde genommen auf diesen Weg gemacht. Insofern ist es jetzt unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die wollen, am Ende auch können.
Damit sind wir bei den Rahmenbedingungen, die wir dafür zu setzen haben: die Infrastruktur, ein schneller und verlässlicher Wasserstoffhochlauf, die Energiepreise insgesamt, damit man international wettbewerbsfähig ist, die Investitionen als solche, die es zu tätigen gilt und bei denen wir Unterstützungsleistungen zu organisieren haben. Es sind am Ende aber eben auch die Märkte, die man letztendlich braucht, damit das, was man hier betreibt, auch wirtschaftlich – in diesem Fall: betriebswirtschaftlich – Sinn macht. Wir sind auf dieser Wegstrecke schon sehr weit gekommen. Viele Entscheidungen und Verabredungen sind schon getroffen worden.
Aber es ist eben auch ein steiniger Weg, und es ist ein absolut neuer Gang, den wir hier antreten. Deshalb ist es wichtig, sich immer mal wieder selbst zu vergewissern: Haben alle Annahmen gestimmt, die wir getroffen haben? Passen die Maßnahmen und Instrumente und Verabredungen, die wir dazu getroffen haben, letztendlich noch dazu?
Von daher bin ich fest davon überzeugt, dass jetzt, vielleicht gerade auch aus Anlass einer solchen einzelunternehmerischen Entscheidung, ein wichtiger Zeitpunkt für die Branche ist, sich noch einmal mit all denjenigen, die das ermöglichen wollen, zusammenzusetzen – das heißt also: mit der Bundesregierung, mit den Unternehmensspitzen, mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und gerne auch mit uns als Ländern, die ja im Einzelnen in doch nicht unerheblichem Maße finanziell engagiert sind –, um ganz klar alle Verabredungen für die nächsten Phasen miteinander zu treffen.
Es würde auch einer neuen Bundesregierung gut anstehen, deutlich zu machen, wo sie selbst sich sieht und dazu Zusagen zu geben. Darüber hinaus ist die Frage – eine nicht unerhebliche Frage für das Gelingen dieses Projekts – zu klären, wie die Bundesregierung auf der europäischen Ebene auftreten wird. Insofern hielte ich es für ein notwendiges, aber auch starkes und richtiges Signal, wenn man noch einmal zusammenkommen würde. Ob man das nun „Stahlgipfel“ oder wie auch immer nennen mag, ist mir am Ende des Tages eigentlich relativ egal.
Aber man muss zusammenkommen, sich in die Augen sehen und klare Verabredungen treffen, wie dieser Weg, der jetzt zu gehen ist, hinsichtlich der nächsten Schritte gemeinsam angegangen werden kann. Eines ist dabei wichtig, das will ich abschließend auch sagen, weil es immer mal wieder in der öffentlichen Debatte mitschwingt: Bei den Geldern, die wir zur Unterstützung der Transformation der Stahlindustrie aufwenden, handelt es sich nicht um Subventionierungen einer an und für sich notleidenden Industrie oder irgendeiner sogenannten Old Economy, die wir künstlich am Leben halten wollen, obwohl es nicht klug erscheinen mag.
Nein, es handelt sich um das, was wir letztendlich als Staat zu erbringen haben, damit diese Unternehmen in der Lage sind, weiterhin am Markt agieren zu können, nachdem wir die wettbewerblichen Rahmenbedingungen aufgrund der Notwendigkeit des Klimaschutzes neu definiert haben. Wir haben als Politik die Rahmenbedingungen verändert. Deshalb müssen wir mithelfen, dass unter diesen veränderten Rahmenbedingungen die Unternehmen nicht verschwinden. Das ist das große Versprechen, das wir als Politik gegeben haben.
Wir haben nicht nur für diese Branche, sondern auch für viele andere Branchen die sicherlich ambitionierte Aussage getroffen: Die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist möglich ohne Deindustrialisierung. – Die Stahlindustrie wird ein prominentes Beispiel dafür sein, ob diese Aussage stimmt und ob wir in der Lage sind, alles dafür zu tun. Wir wollen am Ende nicht Lügen gestraft werden, sondern das miteinander realisieren können. Die Stahlindustrie ist nicht Old Economy. Sie wird Hightech sein, wenn wir das auf den Weg bringen. Und wir werden damit auch Weltmarktführer werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Stahl hat Zukunft, wenn wir das möglich machen, wenn wir uns unserer Aufgabe bewusst sind und wenn wir gemeinsam die Dinge weiterhin so angehen, wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Es ist ein guter Zeitpunkt, sich das noch mal gegenseitig zu sagen und vernünftige Verabredungen zu treffen. Insofern an dieser Stelle ein Stahlgipfel. Es muss nicht mit dem Kanzler sein. Es kann gerne auch die Bundeswirtschaftsministerin sein. Wichtig ist am Ende nur, dass er stattfindet. – Herzlichen Dank und Glück auf!
Herzlichen Dank, Frau Rehlinger! – Das Wort hat jetzt Frau Neubaur für das Land Nordrhein-Westfalen. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stahl und Metall sind das Herzstück unserer industriellen Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und in Europa. Ja, Stahl ist Zukunft. Stahl sichert Wohlstand, hochwertige Arbeit und technologische Souveränität. Stahl und Metall sind mehr als industrielle Grundstoffe. Ohne sie keine Energiewende, keine Digitalisierung, keine Resilienz und keine moderne Infrastruktur. Gleichzeitig stehen wir vor einer dreifachen Herausforderung: diese Industrien wettbewerbsfähig zu halten, schnell zu dekarbonisieren und geopolitische Risiken im Rohstoffhandel zu minimieren.
Mit dem europäischen Aktionsplan für Stahl und Metalle hat die EU ein starkes Signal für faire Rahmenbedingungen gesetzt. Unsere Entschließung bekräftigt diesen Plan, konkretisiert zentrale Vorhaben und fordert die Bundesregierung auf, ihn in Deutschland entschlossen umzusetzen. Wir bauen dabei auf bewährte Erfolge auf. Im September 2024 haben wir in Duisburg beim Stahlgipfel den Nationalen Aktionsplan Stahl vorgestellt – ein Schulterschluss von Bund, Ländern, Gewerkschaften, Verbänden und Industrie, ein wichtiges Zeichen für gemeinsamen Fortschritt. Ich kann berichten vom 4.
Juli, als ich in Duisburg dabei sein durfte, als eine hochmoderne Stranggießanlage und ein hochmodernes Warmbandwerk in Betrieb genommen wurden – 800 Millionen Euro Investitionen in die Stahlproduktion, die bei höchster Qualität, Versorgungssicherheit und Effizienz auf ein nächstes Level geführt haben. Versorgungssicherheit, Qualität und Effizienz: Darum geht es. Ich möchte gerne die Kernforderungen des Antrags noch mal zusammenfassen. Der ganz wesentliche Punkt – meine Vorredner haben es gesagt – sind wettbewerbsfähige Strompreise. Der Brückenstrompreis muss jetzt endlich kommen, er muss beihilferechtlich abgesichert und zielgerichtet umgesetzt werden.
Dazu gehört die vollständige Ausschöpfung bestehender Entlastungen und eine Senkung der Übertragungsnetzengelte. Mit Blick auf die heutige Debatte ist mir an dieser Stelle wichtig, dass wir für die energieintensiven Industrien in der Bundesrepublik wirklich Klarheit schaffen und dafür sorgen, dass die Preise wettbewerbsfähig werden. Aber die Ankündigung von Entlastungen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, also auch für Handel, Gewerbe, Handwerksbetriebe, reicht nicht aus. Die Bundesregierung muss bei der Stromsteuerabsenkung so schnell nachsteuern und sie in Umsetzung bringen, dass den Ankündigungen auch Taten folgen.
Denn wie gesagt: Ankündigungen alleine schaffen kein Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern und auch nicht bei Unternehmerinnen und Unternehmen. Aber zurück zur Initiative: Wir brauchen auch einen Schutz vor unfairen Handelspraktiken. Mitte 2026 werden die Safeguards auslaufen, und deswegen brauchen wir einen lückenlosen Anschlussmechanismus und eine Bundesregierung, die sich mit den Ländern in Brüssel dafür stark macht, dass wir eine Anschlussregelung finden. Und drittens: Die öffentliche Beschaffung muss den Markt für klimafreundliche Grundstoffe stärken. Die Bundesregierung kann gut EU-Vorhaben wie den Low Emission Steel Standard unterstützen und den nationalen Rechtsrahmen prüfen.
Und last but not least: Eine grüne Stahlproduktion in Deutschland, in Europa braucht in der Perspektive das grüne Molekül. Für den kohlenstoffarmen und grünen Wasserstoff müssen jetzt pragmatische Kriterien, unbürokratische Zertifizierungen und die grenzüberschreitende Infrastruktur zügig und zielgerichtet vorangetrieben werden. Genau dafür bietet der europäische Aktionsplan ein starkes Fundament. Wenn wir Industrie-, Klima- und Energiepolitik kohärent miteinander verzahnen, dann hat die europäische Stahl- und Metallindustrie eine Zukunft als globaler Technologieführer, Innovationstreiber und Arbeitgeber. Europe United ist eben nicht nur ein Motto.
Es ist ein Versprechen für unsere Zukunft – eine Zukunft in Wohlstand, in Frieden, in Unabhängigkeit und Freiheit. Dafür können wir heute den Grundstein legen. Ich bitte Sie um die Zustimmung zu unserer Entschließung. – Glück auf!
Herzlichen Dank, Frau Neubaur! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Schulze (Sachsen-Anhalt). Zur Abstimmung liegen Ihnen die Maßgabeempfehlungen der Ausschüsse und ein Mehrländerantrag, dem die Länder Brandenburg und Nordrhein-Westfalen beigetreten sind, vor. Wir beginnen mit den Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Über Ziffer 3 stimmen wir nach Buchstaben getrennt ab: Ziffer 3, Buchstabe a! – Mehrheit. Ziffer 3, Buchstabe b! – Mehrheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Über Ziffer 8 stimmen wir nach Buchstaben getrennt ab: Ziffer 8, Buchstabe a!
– Minderheit. Ziffer 8, Buchstabe b! – Mehrheit. Ziffer 8, Buchstabe c! – Mehrheit. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Landesantrag: Wer ist für den Landesantrag? – Deutliche Mehrheit. Jetzt bitte ich um Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. – Mehrheit. Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer die Entschließung, wie soeben festgelegt, fassen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Damit kann ich den Tagesordnungspunkt schließen. Ich eröffne Tagesordnungspunkt 71:
Bezugnehmend auf den europäischen Aktionsplan für Stahl und Metalle (EASM) adressiert der vorliegende Entschließungsantrag die Wettbewerbs- und die Zukunftsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland. Die enthaltenen Forderungen zielen unter anderem ab auf wettbewerbsfähige Stromkosten, eine sichere Stromversorgung, den wirksamen Schutz vor Carbon Leakage sowie auf die Beförderung des Wasserstoffhochlaufes. Von besonderer Bedeutung ist auch die Forderung nach einem konsequenten europäischen Handelsschutz – sowohl der Bundesratsantrag als auch der EU-Aktionsplan setzen auf eine wirksame Anschlussregelung für die Safeguard-Maßnahmen über 2026 hinaus.
Neben Billigstahl aus China belasten die jüngst eingeführten US-Strafzölle auf Stahlimporte aus Mexiko und Kanada und die damit in Verbindung stehenden Umlenkungseffekte den europäischen Stahlmarkt zusätzlich. Insgesamt zeigt sich: Der internationale Wettbewerbsdruck auf die europäische Stahlindustrie nimmt zu. Es ist richtig und notwendig, dass der Entschließungsantrag dieses Thema aufgreift und eine koordinierte industriepolitische Antwort auf europäischer und nationaler Ebene einfordert. Der Entschließungsantrag fußt mit all seinen Forderungen auf einem Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz vom 4./5. Juni dieses Jahres zur Weiterentwicklung des „Handlungskonzepts Stahl“.
Als Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt haben wir für die Zukunft der Stahlindustrie in Deutschland den Beschluss unterstützt. Aber nicht nur für diese – um aus dem WMK-Beschluss selbst zu zitieren: „Energieintensive Grundstoffindustrien wie Stahl sowie Chemie-, Glas-, Zement- und Papierindustrie sind die Basis für nahezu alle Wertschöpfungsketten“. Der zur Abstimmung stehende Entschließungsantrag setzt an der Stahlindustrie an, welche vor den gleichen schwierigen Herausforderungen steht wie die gesamte energieintensive Grundstoffindustrie beziehungsweise energieintensive Industrie in Deutschland.
Sieht man den vorliegenden Entschließungsantrag in diesem Kontext, ist damit die Verbindung hergestellt zu einem Beschluss des Bundesrates vom 21. März 2025: „Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich“. Als Land Sachsen-Anhalt hatten wir den entsprechenden Entschließungsantrag Anfang des Jahres aufgrund der schwierigen Lage insbesondere der Grundstoffchemie eingebracht, und ich möchte das gemeinsame und verbindende Element der Anträge betonen.
Wenn die energieintensiven Grundstoffindustrien eine realistische Chance haben sollen, ihre Produktion in Deutschland zu erhalten und zu transformieren, wenn es uns gelingen soll, die von diesen Industrien ausgehenden Wertschöpfungsketten zu behalten und zu stärken, wenn wir der Beschäftigung auf gut bezahlten Industriearbeitsplätzen eine Zukunft geben wollen, wenn wir die Folgen einer dauerhaften Schwächung der industriellen Basis für die Resilienz der Gesamtwirtschaft in Deutschland nicht einfach zulassen wollen, dann braucht es auch die entsprechenden Rahmenbedingungen – und zwar jetzt! Die Dringlichkeit und die Notwendigkeit sind uns bewusst.
Die Produktion energieintensiver Industriezweige erreichte im Bundesdurchschnitt im Frühjahr dieses Jahres lediglich gut vier Fünftel ihres Niveaus von 2021. Notwendige Rahmenbedingungen für eine wettbewerbs- und zukunftsfähige Grundstoffindustrie sind zunächst vor allem geringere Energiepreise. Im vorliegenden Entschließungsantrag werden hierzu Aspekte wie reduzierte Übertragungsnetzentgelte, Brückenbeziehungsweise Industriestrompreis und Verlängerung sowie Ausweitung der Strompreiskompensation genannt. Hierzu möchte ich aus dem auf Initiative meines Bundeslandes gefassten Beschluss des Bundesrates vom 21.
März 2025 gern ergänzen, und zwar die beiden Themen Stromsteuersenkung sowie Gasspeicherumlage. Die von der neuen Bundesregierung ab Januar 2026 vorgesehenen Entlastungen bei den Energiepreisen, das heißt, die Entlastung von der Gasspeicherumlage, die Verstetigung der Absenkung der Stromsteuer und der höhere Anteil des Bundes an den Kosten des Netzausbaus, stellen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Industrie dar. Zum Zeitpunkt des Wegfalls der Gasspeicherumlage sollte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.
Eine kurze Anmerkung zur Stromsteuer: Ich würde es natürlich sehr begrüßen, wenn die abgesenkte Stromsteuer möglichst zeitnah auf Dienstleistungen und damit auch auf die dem zugeordneten Handwerksbetriebe sowie auf die privaten Haushalte ausgeweitet wird. Zurück zur Industrie: Dem nach Vorliegen der neuen EU-Beihilferegelung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angekündigten Konzept für einen Industriestrompreis sehe ich mit großen Erwartungen entgegen. Als Wirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt unterstütze ich den vorliegenden Entschließungsantrag zur „Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie“ nachdrücklich.