Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Fundstellen

Doch um den Fachkräftemangel nachhaltig zu bewältigen, müssen wir noch weiter gehen. Kooperationen mit Ländern wie Indien und Mexiko sind ein Anfang. Sie müssen aber strategisch ausgeweitet werden. Sprachkurse, erschwinglicher Wohnraum sowie kulturelle Orientierung müssen gestärkt werden; denn für die Bindung der Fachkräfte in diesem Land benötigt man weiterhin eine langfristige Perspektive.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 90 000 Haushalte in Mexiko hatten vorgestern Stromausfall, aber nicht wegen Windrädern oder Solaranlagen, sondern wegen des Hurrikans „Milton“. Heute Nacht riss er in den USA mit über 270 Stundenkilometern Häuser auseinander; er setzte Städte unter Wasser, zerstörte Existenzen, tötete Menschen. Millionen Amerikaner haben ihre Heimat verlassen und harren in diesem Moment irgendwo aus, wo sie eigentlich nicht sein wollen, während wir hier sprechen. Worüber sprechen wir? Die AfD legt, während der brutalste Hurrikan der letzten hundert Jahre tobt, einen Antrag vor:

Zahllose Beispiele zeigen ja, was schieflaufen kann. Zwischen 2006 und 2009 wurde der Firma Heckler & Koch der Export von über 10 000 Maschinengewehren genehmigt unter der strengen Auflage, diese nicht in menschenrechtlich problematische Gegenden zu liefern. Mehr als die Hälfte dieser Waffen sind mittlerweile in Mexiko aufgetaucht. Das lief schief.

Wir haben hier zusammengefasst, was Handel für uns bedeutet. Wir müssen einen Turbo einlegen. Deutschland muss eine Führungsrolle in der EU einnehmen. Ursula von der Leyen hat im Übrigen mehrere Handelsabkommen ausverhandelt und zum Abschluss gebracht, sei es mit Kenia, sei es mit Mexiko, sei es mit Neuseeland, sei es mit Chile; das hat sie gemacht.

In meinen Gesprächen mit deutschen Botschaften, zum Beispiel in Mexiko, aber auch mit DAAD und Goethe-Institut bekomme ich sehr positiv gespiegelt, dass die bisher von der Koalition veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen, zum Beispiel was Fachkräfteeinwanderung und Visaerteilung angeht, sehr positiv gesehen werden. Wir haben nach dem Stillstand der Merkel-Regierung hier sehr viele Schritte in die richtige Richtung unternommen;

Nehmen wir die Klimakrise. Ja, es gibt die globale Klimakrise, und – oh, welche Überraschung! – diese können wir nicht alleine bewältigen. Brennende Wälder in den USA und Australien, erst Dürre und dann Überschwemmungen in Kenia, 50 Grad Celsius in Marokko und Mexiko, die Überflutungen im Ahrtal, die Sturmfluten an den Küsten und das Hochwasser zum Jahreswechsel haben wir nicht vergessen. Diese Katastrophen und Krisen sind global. Wir lösen sie auch nur global.

Im Übrigen – das will ich dann auch noch sagen – geht es ja um deutlich mehr als nur um das Freihandelsabkommen mit Mercosur, das ich übrigens für extrem wichtig halte und von dem ich auch überzeugt bin, dass wir es gut zu Ende bringen. Es geht auch um die anderen Freihandelsabkommen. Wir haben nicht über jene mit Chile oder Mexiko geredet. Wir haben nicht über jenes mit Neuseeland geredet, das übrigens ein erfolgreiches, gutes, modernes Abkommen ist, auf das man als Europäer auch mal stolz sein kann und stolz sein sollte.

wenn wir uns anschauen, was wir bereits erreicht haben, dann sehen wir, dass wir eine ganze Menge Dinge durchgesetzt haben. Wir haben Chile vorangebracht, wir haben Mexiko vorangebracht. Wir haben etwas, was die Union nie hinbekommen hat, umgesetzt: Wir haben CETA ratifiziert.

Dann fordern Sie natürlich „eine zügige Ratifikation der ... Handelsabkommen mit Chile und Mexiko“. Das wird passieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs elf Jahre in die Vergangenheit zurückgehen: 5. November 2012, Mexiko, Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G 20. An diesem Tag und bei dieser Gelegenheit stellten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein britischer Amtskollege George Osborne einen weitreichenden Vorschlag vor. Die Analyse beider war klar: International tätige Konzerne haben zu viele Möglichkeiten, ihre Steuerbelastung international zu minimieren. Immer mehr Einkünfte von Konzernen stammen aus immateriellen Werten – ich stelle das natürlich ein bisschen vereinfachter dar, als es in der Realität ist –, und diese sind steueroptimiert ins Ausland übertragen worden. Das ist legal; aber es führt auch zu Wettbewerbsverzerrungen, gerade im Verhältnis zu Unternehmen, die überwiegend im Inland tätig sind. Mit dem heute zu beschließenden Gesetz schaffen wir wieder mehr Wettbewerb zwischen mittelständischen Unternehmen und international tätigen Konzernen.

Deshalb erwarten wir als Unionsfraktion von der Bundesregierung eine grundlegende Neuausrichtung der klimapolitischen Sektorleitlinien. Ansonsten drohen bei den betroffenen Technologien Produktionsstopps, Produktionsverlagerungen ins Ausland, zum Beispiel nach Australien, Mexiko oder in die USA, wo entsprechende Exportgeschäfte weiterhin staatlich abgesichert werden, und das ist zulasten von Wertschöpfung und Wohlstand in Deutschland.

Damit nicht genug: Wir haben ja noch OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln. Diesen Leitsätzen haben sich nicht nur die OECD-Mitglieder angeschlossen, sondern auch weitere Staaten wie Brasilien, Argentinien, Chile, Mexiko, Indien. Das sind übrigens alles Staaten, mit denen wir gerade Gespräche über Handelsabkommen führen. Das heißt, auch da ist zu sehen: Wir gleichen uns an und haben ähnliche Ziele. Insofern ist es genau richtig, auch die Kreditabsicherungen darauf auszurichten.

Robert Farle fraktionslos

Deutschland lehnt die Seidenstraßeninitiative von China ab und will sich stattdessen auf Einzelabkommen mit Australien, Mexiko, Chile, Kenia, Neuseeland, Indien, Indonesien und Thailand fokussieren, um den Einfluss von China zurückzudrängen.

Zehntausende verloren ihre Existenz; ganze Landstriche sind verbrannt oder von Fluten zerstört. Rauch aus Waldbränden in Kanada erreichte Deutschland. Und im Golf von Mexiko vor Florida wurde mit 38,9 Grad die wärmste Meerestemperatur gemessen – 38,9 Grad; da kollabiert jedes Ökosystem im Meer. Wer bei dieser Summe an Extremen nicht den Ernst der Lage erkennt, dem ist einfach nicht zu helfen.

genauso wie Donald Trump mit seiner Mauer zu Mexiko oder die Polen an ihrer Grenze zu Weißrussland die illegale Einwanderung in ihre Länder gestoppt haben.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

– Fahren Sie mal nach Mexiko! Ich weiß nicht, ob Sie schon mal da waren.

Alles klar. – Die Zeit ist kurz, deshalb zum Thema Mexiko: Man konnte sehen, dass die nach Deutschland emigrierten Pflegekräfte definitiv nicht nur in Deutsch und in Pflege ausgebildet worden sind. Man nimmt dem Arbeitsmarkt dort definitiv nichts weg.

Drittens. Wir hören leider auch jenseits der AfD regelmäßig im Innenausschuss das Wort „Ankerperson“. Ich finde diesen Ausdruck, diese maritime Metapher denkbar geschmacklos angesichts dessen, dass jede Woche, jeden Monat Menschen im Mittelmeer und auch in Grenzflüssen zwischen Mexiko und den USA ertrinken. Das dehumanisiert erfolgreich; aber es handelt sich um Menschen. „Ankerpersonen“ soll heißen: Personen, die Familiennachzug zu erwarten haben. Was hat aber dieser Ausdruck mit Nächstenliebe zu tun und damit, dass wir irgendwo doch noch Menschlichkeit praktizieren sollten?

Sie haben hier gesagt, dass da ja gar kein Kanzler, kein Bundespräsident hinfährt. Ich will Ihnen mal etwas vorlesen: Schon im Sommer 2022 war die Umweltministerin Lemke in Kolumbien und in Bolivien. Der Bundespräsident war im September 2022 in Costa Rica und in Mexiko, und er war natürlich dabei, als Lula da Silva am 1. Januar 2023 zum Präsidenten Brasiliens wurde. Bundeskanzler Scholz war in Brasilien, in Chile, in Argentinien. Bundesminister Habeck war zusammen mit Herrn Bundesminister Özdemir ebenfalls in Südamerika. – Also, wir sind dauernd da. Wir bemühen uns sehr intensiv darum, diese Partnerschaft, die auch Sie wollen, einzugehen.

Ich habe das mal verglichen mit 16 Jahren Kanzlerschaft Merkel: eine Reise 2008 nach Brasilien, Peru, Kolumbien und Mexiko, eine 2012 – allerdings im Rahmen der G 20 –, eine 2013 nach Chile, einmal nach Brasilien und 2017 noch mal nach Mexiko, dafür aber zwölf Mal nach China.

Man darf Rüstungsexporte nicht nur anhand der momentanen Situation bewerten, so wie es die jetzige Bundesregierung tut, sondern man muss sie vom Ende her denken. Und was am Ende mit den Waffen passiert, können Sie nicht kontrollieren. Selbst wenn Sie an befreundete Länder wie die USA liefern, wissen Sie nicht, wo die Waffen hinterher landen. Deutsche Kleinwaffen, Pistolen, Maschinengewehre, sind über die USA nach Kolumbien und Mexiko illegal geliefert worden. Darüber hatten Sie überhaupt keine Kontrolle. Die Waffenfabrik in Eckernförde ist jetzt geschlossen.

Robert Farle fraktionslos

Sehr geehrte Frau Baerbock, der UN-Menschenrechtsrat besteht aus 47 Mitgliedern. 33 Staaten haben für die Resolution mit dem Titel – ich zitiere – „Die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrung der Menschenrechte“ gestimmt, 13 dagegen, und Mexiko hat sich enthalten.

Karl Bär Grüne

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Wir reden auf Antrag der CDU/CSU mal wieder über Gentechnik in der Landwirtschaft. Das ist nicht nur hier in Deutschland ein Thema. Mexiko zum Beispiel riskiert gerade einen Handelsstreit mit den USA, weil sie gentechnisch veränderten Mais für die menschliche Ernährung verbieten wollen. Für den Fall, dass mir die mexikanische Regierung zuhört: Bleiben Sie hart! Die Menschen werden es Ihnen danken.

Karl Bär Grüne

Die Maispflanze stammt ursprünglich aus Mexiko, also aus einer warmen Klimazone. Ich habe mich neulich mit einer Maiszüchterin, Grietje, unterhalten, die sich vor einigen Jahren gedacht hat: Es wäre gut, wenn es Maissorten gäbe, die besser an das Klima in Nordeuropa angepasst sind. – Mit dieser Idee hat sie ein Unternehmen gegründet und moderne Ertragssorten mit Material aus Genbanken gekreuzt. Innerhalb von zehn Jahren ist es ihr gelungen, die – nach ihrer eigenen Aussage – am frühesten reife Maissorte der Welt auf den Markt zu bringen. Für die Landwirtschaft in Nordeuropa mit den kurzen Sommern ist das ein echter Mehrwert. Das Unternehmen hat inzwischen in den Niederlanden einen Marktanteil von 30 Prozent und arbeitet an der Weiterentwicklung dieser kältetoleranten Maissorten für nachhaltige Anbausysteme, die mit weniger Pestiziden auskommen.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Auch die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA wollen wir weiter vertiefen. Unsere laufenden Gespräche über den Inflation Reduction Act sind dafür eine gute Ausgangsbasis, jedenfalls dann, wenn die USA auf Regeln verzichten, die europäische Unternehmen zum Beispiel gegenüber Unternehmen aus Kanada oder Mexiko benachteiligen. Darüber beraten wir mit unseren amerikanischen Freunden – partnerschaftlich, gelassen und vertrauensvoll.

Wir haben jetzt in dieser Koalition unter Beteiligung der Freien Demokraten CETA ratifiziert und uns schwarz auf weiß per Beschluss des Deutschen Bundestages dazu bekannt, dass wir bei den anderen Freihandelsabkommen – mit Chile, Mexiko, Mercosur – vorankommen wollen.

Nordkoreas Regime wirft Christen ins Gefängnis und foltert sie. In Indien gehen radikale Hindus verstärkt gegen Moslems, aber mittlerweile auch gegen Christen vor. Im erzkatholischen Mexiko sind Christen ein bevorzugtes Ziel von Drogengangs, weil Priester oft die Einzigen sind, die sich gegen die Gangs wehren. Opfer des „Islamischen Staates“ sind vor allem die Jesiden gewesen. In Myanmar ist das Militär brutal gegen die Rohingya vorgegangen; das sind Sunniten.

Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

Zweiter Punkt, der Handel. Wir haben schmerzhaft gesehen, dass das Konzentrieren auf bestimmte Länder, dass das Abhängigmachen von ihnen ein hohes Risiko birgt. Das heißt umgekehrt: Wir müssen auch da – wie es jetzt immer heißt – diversifizieren, neue Handelsbeziehungen schließen. Im Jahr 2022 ist es gelungen, dass Deutschland seine handelspolitische Stimme endlich wiedergefunden hat. Nachhaltigkeit, soziale Kriterien, Klimaschutzkriterien und Handel, freier Handel und fairer Handel, schließen sich nicht aus. Sie können jetzt mit den Ausrichtungen, die wir vorgenommen haben, zusammengedacht werden. Nachdem wir in den Verhandlungen mit Mexiko, mit Chile, mit Neuseeland, mit Australien so gut vorangekommen sind, sollten wir sie – mit Blick auf die nächste Debatte – im Fenster nach der Wahl in Brasilien unter diesen Bedingungen natürlich auch mit anderen Ländern, auch mit Brasilien oder Argentinien voranbringen.

erstens CETA, zweitens Neuseeland, in der nächsten Zeit Chile, Mexiko, Australien.

Wenn Sie wissen, dass es keine EZ mit China gibt und es dennoch wider besseres Wissen immer wieder reproduzieren, ist das unredlich. Wir müssen China mehr in die Pflicht nehmen, sich an der Bekämpfung des Klimawandels zu beteiligen. Das wird uns im Alleingang nicht gelingen. Da ist sich die Wissenschaft einig. Wir brauchen all diese Länder, die Sie aus jeglicher Kooperation kicken wollen: Indien, Pakistan, Südafrika, Brasilien, Mexiko, Türkei.